Kein Abruf durch die abrufenden Stellen
ELENA, die seit Jahresanfang in Fahrt kommende Datenkrake im Bereich der Lohnabrechnung und Sozialversicherung, stellt die Zwangsbeteiligten natürlich nicht ganz rechtlos. So gibt es einen Auskunftsanspruch. Jedem Teilnehmer ist auf Verlangen mitzuteilen, welche Daten über ihn gespeichert sind (§ 103 Abs. 4 SGB IV).
Dummerweise scheinen sich die Behörden aber nicht in der Lage zu sehen, diesen Auskunftsanspruch auch zu erfüllen. So heißt es auf der ELENA-Homepage:
Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten. Von daher wird es im Übergangszeitraum bis 1. Januar 2012 keine Auskunftsmöglichkeiten an die Teilnehmer geben.
Ein privates Unternehmen, das mit dem lapidaren Hinweis auf fehlenden technische Möglichkeiten beziehungsweise ein nicht ausgereiftes System seine Auskunftspflicht nach § 34 BDSG mal kurzerhand für zwei Jahre verneint, müsste wahrscheinlich zügig mit Verurteilungen, Zwangsvollstreckung und auch Bußgeldern rechnen.
Wenn man der Staat ist, setzt man den Datenschutz in Form des Auskunftsanspruchs halt einfach außer Kraft. Ob und inwieweit das haltbar ist, werden sicher bald die Gerichte entscheiden.
Nachtrag: Hier kann man sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beteiligen.
(Danke an Jupp Schugt für den Hinweis)
Ja, das hat mich immer schon etwas gewundert: Elena geisterte aller paar Monate mal flüchtig durch die Zeitungen. Aber eine Reaktion darauf gab es in der Öffentlichkeit so gut wie nie. Dabei müßte man sich doch herausgefordert sehen, ihr ein ähnliches Schicksal zu bereiten wie der Vorratsdatenspeicherung.
Wenn kein Abruf vor 2012 möglich ist, heißt das dann nicht, dass das System auch erst dann in Benutzung geht?
Falls nicht, stoppen.
Oder sofort dagegen klagen!
"Hier unser neuer Sportwagen Turbo 5000, 260 Spitze, Vollausstattung- bis auf die Bremsen, die werden erst Dienstag geliefert, aber sie können gerne schon mal losfahren!"
Da wünsche ich mir, eines Tages soviel Geld zu verdienen, dass ich mir derlei Klagen vorbehaltlos leisten kann. :-)
Verfassungsbeschwerde gegen Elena:
https://petition.foebud.org/ELENA
Die paar Leutchen, die in Deutschland noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (und nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind), haben sicher nicht genug Stimmen um das zu kippen :/
@Klabund
öhm irgend etwas um die 30 Mio. Arbeitnehmer sollten schon eine relevante Maße bilden.
Da ich selbstständig bin + pkv bin, trifft es mich direkt,
allerdings hab ich meiner Krankenkasse schriftlich verboten auch nur ein Byte daten an irgendwen zu übermitteln.
Sie haben mich darauf hingewiesen, dass das Finanzamt dann meine Kosten nicht anerkennen kann/wird.
Mal schauen, wie das kommt, im Zweifel muss ich dann klagen.
Aber irgendwie will ich mich wehren, das ganze geht mir langsam entschieden zu weit.
Als Arbeitnehmer kann man sich ja gar nicht wehren, allerdings hätte ich dann wohl sofort irgendwo Klage eingelegt.
Einen Monitor-Beitrag zum Thema Elena gibt's hier: wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0107/elena.php5
Wenn man sich durchklagt müsste man doch zu 100% recht bekommen, oder?
@Maschinenraum: der Redirect von http://lawblog.de/ zu http://www.lawblog.de/ funktioniert nicht mehr richtig.
@H.B.: Recht haben, Recht bekommen, Recht erfahren, Gerechtigkeit erfahren…
bis Letzteres (oder zumindest das davor) mal eingetroffen ist, hat der Staat (Legislative) doch schon längst die nächste große Datenspeicherung gestartet.
Ich befürchte, bevor wir nicht eine richterliche Instanz haben, die jedes neue Gesetz auf Verfassungskonformität prüft und bei Zweifel automatisch Verfassungsbeschwerde einreicht, wird sich an der Gesetzgebung nichts änden.
@Sebastian Rottmair: Der wird auch so bleiben. :-)
Die beschäftigen dort 700 Entwickler und können keinen Datenzugriff bereitstellen?
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Elena wirbt auf der Hompage doch mit dem Slogan: "weniger Bürokratie – mehr Effizienz".
Man spart sich eben die Bürokratie zur Erfüllung der Auskunftsansprüche …
@Sabine:
das ist wie überall: zuerst wird die funktion implementiert, dann vielleicht der rest.
die besondere frechheit ist, wie uv schon andeutete, das sich die regierung die gesetze wieder einmal so zurechtbiegt (bis zum brechen) wie sie es gerne hätte, sprich sich sonderrechte einräumt die für normal-rechtsempfindende nicht nachvollziehbar, also willkürlich sind.
@Jan π: 40.279.000 Arbeitnehmer in 2008. 30 Mio. waren es vor der Wende. ;-)
(Soll nicht rechthaberisch sein – hatte nur die Statistik gerade zufällig auf dem Bildschirm!)
Ich habe bei "meinem" Arbeitsamt nachgefragt.
Als Antwort kam sinnloses Gelaber und dass ich eine 0180er Nummer anrufen soll.
Na ja, nächsten Monat halt die nächste Runde.
Kalter Kaffee, gibt's hier in Dänemark schon seit Jahren. Das ändert aber wohl nichts daran, dass die Entwickler durch obigen Text "Wir sind unfähig!" über sich selbst geschrieben haben.
@Verfassungsbeschwerde:
Kann jemand erklären, wozu es gut sein soll, eine Vollmacht an einen unbekannten Verein zu schicken und diesem noch dazu seine sämtlichen privaten Daten zu offenbaren?
#19 "Der unechte N.N.":
Seit wann ist der FoeBuD ein unbekannter Verein?
Ich hab bis einschl. Januar 2010 bei uns in der Firma nebenher ca. 25 geringfügig beschäftigte Hauswarte, Gartenpflegekräfte, Putzfrauen bei der Minijob-Zentale abgerechnet.
Das war mit dem sv.net-classic Programm kein Problem.
Bisher:
1 Anmeldung, 1 Dauerbeitragsnachweis, 1 mal jährlich ne
Jahresmeldung.
Jetzt:
Zusätzlich jeden Monat bis zum 27. ne 3-seitige ELENA-Meldung samt Arbeitsstunden und allem drum und dran. Egal ob sich was geändert hat oder nicht.
Seit Februar 2010 macht das nen Steuerberater für nicht wenig Geld. Die Kosten tragen die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Mir solls Recht sein – weniger Arbeit. :)
Aber worauf ich hinaus will:
Die übermittelten Daten kann man selbst als AG zumindest mit dem kostenlosen sv-net-classic-Programm gar nicht ausdrucken. Nur ne Kurzform. Also wenn ein AN kommt und will wissen, was ich für den übermittelt habe, kann ich dem keinen Ausdruck geben. Nicht mal für mich selber zur Kontrolle. ^^
http://www.itsg.de/(S(wztdw1zitfmihtzybgndvdn5))/svnet_home.ITSG
Als ich die Daten unserm Steuerberater übermittelt habe, musste ich die Arbeitsstunden aus der ELENA-Meldung mit der Hand auf den Kurz-Ausdruck der ELENA-Meldung schreiben …
Man hätte doch wenigstens die AG verpflichten können, den AN mitzuteilen, was übermittelt wird. Das scheint aber nicht so zu sein. In 2012 gibts dann mitunter ne große Überraschung, über mitgeteilte Fehlzeiten samt Grund, Kündigungsgründe und sonstige Freifelder. :)
@mersenne: Für mich als Otto-Normal-Bürger ist er das. Nie von gehört.
Wie kann eine Krake in Fahrt kommen? Sind da Räder unten dran?
#22 Der unechte N.N.:
<a href="http://www.google.com/search?q=foebud" rel="nofollow">Google</a> ist dein Freund, oder wahlweise auch <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/FoeBuD" rel="nofollow">Wikipedia</a>.
Ich hab gerade noch mal mit unserem Steuerberater telefoniert:
In jedem der 3 Profi-Lohnabrechnungsprogramme (DATEV, etc.), welche die verwenden, gibt es nur diesen Kurz-Ausdruck der ELENA-Meldung mit ein paar Grund-Daten und sonst nichts. Das ist also wohl der vorgegebene Standard-Ausdruck.
Die Lohnabrechner wissen selber nicht, was per ELENA übermittelt wurde und können das mangels Ausdruck nachträglich gar nicht mehr nachvollziehen. Auch Fehler kontrollieren wird so schwierig.
Da kommt nur ne Meldung "wurde ümermittelt" und sonst nichts.
Da waren echte Experten am Werk …
Das hälste im Kopf nicht aus.
Also wenn jetzt ein Arbeitnehmer vor Gericht ne Auskunft erklagt, dann kann auch der Arbeitgeber, schon alleine aus technischen Gründen, gar keine Auskunft über die übermittelten ELENA-Daten geben.
Und diese Zentralsteller ab 2012, falls bis dahin alles funktioniert und alle AN ihre Smartcard und PIN haben. :D
@mersenne: Ich wäre der Erste, der dabei wäre, wenn es GEGEN Tante Elena geht, da ich an vorderster Front sitze, denn ih bin zuständig für das Gehalts- und Sozialversicherungswesen in unserer Firma. Dennoch werde ich dem besagten Verein keinerlei persönliche Daten über mich geben und auch keine Vollmacht zeichnen, weil nichts leichter ist, als eine Website aufzusetzen und einen Wiki-Artikel zu schreiben.
Beides sagt nichts über Seriosität eines Vereins aus, von dem man ansonsten (trotz täglicher Zeitungslektüre) noch nie etwas gehört hat.
Ich hatte schon echte Bauchschmerzen, mich auf der Petitionsseite der Bundesregierung mit echten Daten zu registrieren, um die Petition gegen die VDS zu zeichnen. Meine sämtlichen Daten nun einem Verein, und das gleich noch zusammen mit einer Vollmacht, zu geben, widerstrebt mir dagegen auf's Äußerste.
@Der unechte N.N.:
Diese ELENA-Meldungen werden von nem richtigen Lohnabrechnungsprogramm doch mit dem monatlichen Gehaltsabrechnungslauf automatisch erstellt und übermittelt. Oder nicht?
Für nen Gehaltsabrechner, der eh schon immer monatliche SV-Meldungen macht, ist ELENA doch nicht so viel Mehrarbeit. (?) :)
Persönliche Daten gebe ich auch nicht an diesen Verein.
Auf der andern Seite …
werden die meisten der ELENA-Daten doch eh schon seit Jahrzehnten zentral unter einer lebenslangen Sozialversicherungsnummer bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert.
(Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Anschrift, Geburtsort und -datum, Verdienst, Zeiträume, Tätigkeit, Schulabschluss, etc.)
Und mit der Verschlüsselung, den Zugriffsbeschränkungen und der Datensicherheit scheint man sich auch extrem viel Mühe zu geben.
abgeordnetenwatch.de/pete...22–f118378.html#q118378
Und wenn das in ein paar Jahren funktioniert und sich alle dran gewöhnt haben – so wie schon heute an die Übermittlung aller anderen o. g. Sozialversicherungsdaten an die Rentenversicherung, KV, AV, etc.,
dann müssen wir z. B. nach der Kündigung nicht mehr zum alten AG und zugeben, dass wir Arbeitslosengeld beantragen, sondern können direkt zum Amt. Oder bei Wohngeld.
Das geht dann alles schneller, man ist nicht vom (alten) Arbeitgeber abhängig und manchem bleibt vielleicht manch peinliche Situation erspart.
Um mal ne Lanze für ELENA zu brechen. :)
Nur kriegt man halt von jeder SV-Meldung als Arbeitnehmer ne Kopie. Von Elena hat noch nicht mal der AG eine … ^^
"Der unechte N.N.":
Der FoeBuD e.V. ist Träger der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Die Theodor-Heuss-Stiftung begründet die Verleihung mit dem "außerordentlichen Engagement, mit dem Sie sich seit Langem durch Ihre Aktivitäten im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft einsetzen."
Der FoeBuD e.V. verleiht in Deutschland die "BigBrother Awards". Zudem ist er Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die beiden Gründer, die Künstler Rena Tangens und padeluun, sind bekannt durch Funk und Fernsehen (wie es so schön heisst):
Wir vom Chaos Computer Club sehen den FoeBuD e.V. als verwandte Organisation und wertvollen Partner in Sachen Kampf gegen den Abbau der Bürgerrechte.
Mein persönliches Vertrauen hat der FoeBud. Ich bin noch nie enttäuscht, aber sehr oft positiv überrascht worden in all den Jahren.
Viele Grüsse,
VB.
Hier noch die Links, die leider verloren gegangen waren beim Speichern:
youtube.com/results?search_query=rena+tangens
youtube.com/results?search_query=padeluun
youtube.com/results?search_query=bigbrother+award
Viele Grüsse,
VB.