Die Erklärung wird sich finden
Ich war schon mehr als zwei Wochen Pflichtverteidiger für einen inhaftierten Mandanten – ohne es zu wissen. Einzelheiten habe ich gestern berichtet. Da ich nichts von dem Mandat ahnte, konnte ich den Beschuldigten nicht nach seiner Festnahme beistehen und ihn auch nicht im Knast besuchen. Anträge, wie zum Beispiel auf Haftprüfung, lagen deswegen auf Eis.
Nach dem Gesetz und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens ist das Gericht verpflichtet, mich unverzüglich über Entscheidungen zu informieren.
Ist nicht geschehen.
Warum, weiß ich bislang nicht. Möglicherweise hat die zuständige Richterin gedacht, mein Mandant wird mich ohnehin aus dem Gefängnis anrufen. Die Richterin hat nämlich keine Beschränkungen verfügt, so dass der Inhaftierte an sich die Möglichkeit erhalten muss, Telefonate zu führen. Dieser Gedanke hebt die gesetzliche Pflicht, mir den Beiordnungsbeschluss zuzusenden, natürlich nicht auf. Aber so wäre das Versäumnis jedenfalls erklärbar.
Dumm nur: Das betreffende Gefängnis gehört zu jenen Einrichtungen, in denen die Gesetzesreform vom Jahresanfang, die erstmals auch für Untersuchungsgefangene Telekommunikation erleichtert, nach Kräften verdrängt wird. Weder war es mir gestern möglich, meinen Mandanten anzurufen. (“Geht grundsätzlich nicht. Machen wir nicht. Sie können sich ja beschweren.”) Noch war es meinem Mandanten gelungen, binnen zwei Wochen ein Telefonat mit mir als seinem Pflichtverteidiger führen zu dürfen.
Und das, obwohl er von sich aus bereits drei (!) schriftliche Anträge auf ein Telefonat gestellt und dringend um die Telefonerlaubnis gebeten hat. Die Anträge wurden zwar entgegengenommen. Auf eine Antwort oder das Telefonat wartete mein Mandant aber noch heute, als ich in den Knast gefahren war und mit ihm gesprochen habe.
Der Ablauf führt dazu, dass ein Inhaftierter längere Zeit im Gefängnis schmort, ohne die ihm zustehende juristische Unterstützung zu erhalten. Wir reden hier nicht über Stunden oder vielleicht ein, zwei Tage. Sondern über zwei Wochen! Aufgelöst wurde die Blockade überdies auch nur dadurch, dass sich die Mutter des Beschuldigten meldete und von der Verhaftung erzählte. Ohne ihren Anruf hätte es auch noch länger dauern können.
Interessant finde ich auch, dass mein Mandant bei seiner Vorführung vor die Richterin darum gebeten hat, mich zu benachrichtigen. Er konnte sogar meine Mobilfunknummer nennen. Leider, so wurde ihm gesagt, habe man mich nicht erreicht. Ich habe die “entgangenen Anrufe” auf meinem Mobiltefon für den betreffenden Tag gecheckt. Obwohl die Liste sogar noch einige Tage weiter zurückreicht, ist noch nicht mal ein entgangener Anruf festgehalten. Das Telefon war zum Zeitpunkt der Vorführung auch nicht ausgeschaltet.
Aber auch hierfür wird sich nachträglich sicher noch eine Erklärung finden….
Ich wandere aus. Das ist mir zu heiß und zu willkürlich hier. Vielleicht nach Nord Korea oder Tibet…
Genau solche (fast alltäglichen!) Erlebnisse sind es, die bei Gefangenen maßlose Verbitterung auslösen.
Man weiß, dass man selbst das Gesetz gebrochen hat. Und plötzlich wird man von Menschen verwaltet, die theoretisch im Optimalfall Vorbild sein sollen, sich allerdings selbst oft nicht an gesetzliche Regelungen halten. Dabei halten sie sich in der Regel auch noch für moralisch höher stehend.
Oh weh, mir wird schon wieder schlecht!
Einem Wettermoderator wäre das nicht passiert!
Ich kann das einfach nicht glauben… An eine gewisse Willkür bei unserer Exekutive habe ich mich ja gewöhnt – aber das ist einfach der Hammer. Naiv wie ich bin dachte ich immer, man hätte auf jeden Fall das Recht, seinen Anwalt anzurufen, wenn man festgenommen wird bzw. in U-Haft sitzt, aber da hab ich wohl zuviel ferngesehen.
Blöderweise habe ich das Gefühl, das auch für diese Aktion mal wieder niemand Konsequenzen zu befürchten hat.
Welche Strafe droht denn den Verantwortlichen? Vermutlich doch nur wieder ein harmloses "Du Du Du" verbunden mit schelmischem Zeigefingerwedeln? Wenn überhaupt…
Geht grundsätzlich nicht. Machen wir nicht. Sie können sich ja beschweren."
Oder um's mit Chief Wiggum zu sagen:
"Quit you! That counts as your phone call."
(Quelle: http://download.lardlad.com/sounds/season13/brawl10.mp3)
Also ich muss jetzt schon ein wenig lachen. Wo ich das gelesen habe, dachte ich mir doch glatt, ich würde jetzt die Polizei rufen.
Also wenn sonst jemand die geltenden Gesetze missachtet, rufe ich zur persönlichen Belustigung gerne mal da an. Tja traurig wie der Haufen aber so ist, sehe ich hier wenig Sinn.
Wie heists so schön: Der Mensch ist anpassungsfähig. Die Methoden haben sich die Kollegen wohl bei ihren Insassen Abbgeguckt ^^. Bei Geiselnamen lässt man den Gefangenen ja auch nicht so Telefonieren wie er das möchte und dürfte.
Ich muss da als Student der Rechtswissenschaft mal ernsthaft fragen, soweit das nicht in ihre Arbeit eingreift. Gibt es irgendwelche Konsequenzen die man bewirken kann? Beschwerden, Schadensersatz, böse Briefe? Irgendwelche Vorteile für den Mandanten?
Wenn ich das lese, läuft es mir eiskalt den Rücken runter. Hoffentlich hat das Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Wo fängt eigentlich "Freiheitsberaubung" an?
Jemanden einzusperren und ihm jede Möglichkeit einer juristischen Gegenwehr zu nehmen finde ich schon nahe dran.
Wie viele Häftlinge sind außer diesem einen — zufällig entdeckten — noch in U-Isolationshaft?
Herr Vetter, das ist aber mal ein lustiger Aprilscherz. Unsere Justiz? Ignoriert Gesetze? Kann doch gar nicht sein :-P
Wie hat denn die Mutter von der Inhaftierung erfahren?
Komisch, ich habe von den sog. Bediensteten im Gefängnis nichts anderes erwartet. Da kann noch so oft betont werden, was für ein toller Rechtsstaat das hier ist. Aber die Beamten handeln ja letztlich so, weil die Gefängnisleitung das von ihnen erwartet oder es zumindest billigt.
Genau da, beim Leiter der Einrichtung, müßte man ansetzen, ganz gezielt. Möglicherweise mit Unterstützung kritischer Presse. Meine konkrete Vorstellung wäre, daß ein engagierter Medienvertreter den Knasthäuptling hochnotpeinlich und öffentlich befragt, warum er die Rechte von U-Häftlingen systematisch und gesetzeswidrig beschneidet, welches Menschenbild ihm dies eingibt und welches Rechtsverständnis die Basis für seine Arbeit ist.
Der französische Staat hat grad eine herbe Niederlage erlitten (die er aber als Sieg vorträgt…) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die frz. Marine hatte in internationalen Gewässern ein Schiff aufgebracht und in einen französischen Hafen verbracht, was neun Tage gedauert hat. Erst dort wurden die gefangenen Seeleute einem Richter vorgeführt und begann die Zeit der Festnahme, die ihnen immerhin nach 11 Stunden erlaubt, für 30 Minuten einen Anwalt zu sehen (der aber keine Kenntnis der Akte einfordern kann…).
Auf Basis des entsprechenden Urteils des Gerichtshofs für Menschenrechte – und einer Reihe von Urteilen gegen die Türkei, weil dort Untersuchungsgefangene keinen Anwaltskontakt hatten – könnte man hier bestimmt auch was machen.
In gewisser Weise seufzt man in Deutschland allerdings auf hohem Niveau, verglichen mit dem französischen Nachbarn, der sich noch dazu für das Mutterland der Menschenrechte hält. Rabenmutter, sag ich nur. Rabenmutter.
Diese "ich habe angerufen, aber keiner war da"-Masche funktionierte in der Vergangenheit (da leben einige der Bediensteten wohl noch), aber nicht mehr im Zeitalter von Rufnummernübertragung und Anrufspeicherung.
Das sich die Justiz häufig nicht an ihre eigenen Regeln hält, sollte den Lesern des lawblog hinreichend bekannt sein. Ich finde es nur immer wieder erstaunlich, daß solche Machenschaften überhaupt an die Öffentlichkeit kommen.
In den USA hätte man als Behörde in einem vergleichbaren Fall imho mindestens zwei bis drei Bürgerrrechtsorganisationen am Hals, die zudem Erfahrung haben, wie man einiges an Staub in den Medien aufwirbelt…
Gestern dachte ich noch, heute würde das sich als
(mißlungener, verfrühter) Aprilscherz herausstellen….
Ich warte auch jetzt noch, sozusagen als letzte Worte, April, April von Herrn Vetter, aber glaube das jetzt nicht mehr…
Dabei sehe ich nur ein läßliches Versäumnis bei der Richterin, daran hat die bestimmt nicht gedacht.
(Es gibt ne Menge Gründe, warum mal keine Verbindung zustande kommt und ich hätte an ihrer Stelle vermutet, dass der Mandant sich darum kümmert und eh anruft…)
Was kann man gegen den Verantwortlichen im Gefängnis unternehmen?
@ Wolfram
Frankreich das Mutterland der Menschenrechte?? Ich habe wirklich nichts gegen Frankreich; aber die subjektive Wahrnehmung dort hat doch schon lange etwas gelitten. Bestes Beispiel sind die französischen Streitkräfte, die die Franzosen seit zweihundert Jahren für glorreich halten, die aber nahezu jedesmal mindestens seit 1870/71 schmählich versagt haben.
@ GxS
Sie waren sicherlich noch nie im Gefängnis, sonst würden Sie nicht erwarten, daß "der Mandant sich darum kümmert und eh anruft". Das ist doch gerade der Punkt: daß das Gefängnis, und zwar absichtlich, der Ort ist, wo der Inhaftierte nichts selbst tun darf.
Ich habe auch noch kein Gefängnis von innen gesehen (außer Alcatraz, aber das war da nicht mehr in Betrieb), kann mir aber zumindest manches dort lebhaft vorstellen. Vor allem die Ohnmacht des Inhaftierten. Und darum geht es ja hier in dem Beitrag.
Ob Herr Vetter als erfahrener Strafverteidiger wirklich alles glaubt, was sein Mandant – offenbar jemand mit Knasterfahrung – ihm so alles erzählt? Kann ich mir nicht vorstellen, auch wenn er hier so tut. Wir sollten das jedenfalls nicht tun.
@ bernddasbrot
Niemand glaubt alles; ich auch nicht. Warum sollte aber Herr Vetter gleich zwei Blogeinträge hintereinander vornehmen, wenn er die Basis dafür für völlig unglaubwürdig hält? Und daß Gefangenen generell das Telefonieren verboten ist, glauben Sie das auch nicht?
Mir dünkt, U.V. ist selbst durch gefiltertes professionelles denken und handeln immer noch angefressen, ob dieser groben Missachtung elementarer Verfahrenstandarts. Das hätte er sich wohl hier in D. nicht träumen lassen.
Sehr bedenklich!
Naja, wenn die Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung erst einmal eingegangen ist (spätestens nach der Entlassung dürfte es nicht einmal mehr einen taktischen Grund dagegen geben), kann die Staatsanwaltschaft ja den Sachverhalt ermitteln.
Hm, Stammkunde hin oder her – irgendwas läuft da wohl gar nicht, wie man es sich von einem "modernen Rechtsstaat" vorstellt, oder?
Aber wenn ich all das hier sehe: Leute wegsperren ohne Anwalt, Internetzensur, Datenspeicherung, ELENA usw usf…
Ich frag mich langsam, ob wir diverse Staaten in Lateinamerika noch als Bananenrepublik bezeichen können, ohne von denen ausgelacht zu werden. Sind wir hier im ach so schlimmen China?
Bananenrepublik Deutschland, bestätigt sich jeden Tag wieder.
Hoffentlich ist das Ihr heutiger Aprilscherz, Herr Vetter… Ansonsten muss man sich doch ganz erhebliche Bedenken um den deutschen Rechtsstaat machen.
Ich befürchte fast, daß der heutige Artikel kein Aprilscherz ist. Es scheint so zu sein wie oft: die Verantwortlichen haben einfach keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten.
Ist doch in einigen JVAs Standard. Gesetze werden nicht beachtet, wenn man will kann man sich ja beschweren und in zwei Jahren recht bekommen.
Bis dahin wird man dann schikaniert wo es geht.
Und da gibt es gaaaanz viele Möglichkeiten.
Mal beim Arzt fünf Stunden warten, Hafterleichterungen verweigern, gehäufte Zellen/Gefangenendurchsuchungen etc. etc.
Die Gefängnisleitungen machen ihre eigenen Gesetze.
@Rangar:
Ich kann dieses Wort in Zusammenhang mit Deutschland nicht mehr hören: Es könnte uns wahrlich schlimmer treffen!
Wo möchten Sie denn lieber leben ? Welches Land hat das perfekte Rechts- und Vollzugssystem, bei dem es keinerlei, aber auch nicht die kleinsten, Missstände gibt und in dem sonst auch alles eitel Sonnenschein ist ?
Das Traumland Amerika vielleicht…..
Ich finde wir klagen auf hohem Niveau. Der geschilderte Fall ist natürlich ein Skandal, hätte aber gesetzlich so gar nicht passieren dürfen. Wenn der Rechtsanwender sich rechtswidrig verhält ist der Fehler nicht systemimmanent, sondern aus der Sphäre eben des Rechtsanwenders.
Sind da nicht ein paar saftige Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle beteiligten Justizvollzugsbeamte als Brief ans Justizministerium angebracht?
April April ….
Der Mandant kommt auf die Idee 3 schriftliche Anträge zu stellen mit seinem Verteidiger zu telefonieren, aber einen mit Verteidigerpost gekennzeichneten Brief zu schreiben, ist ihm den ganzen 2 Wochen nicht einmal in den Sinn gekommen? Das ist nicht gerade plausibel.
@Cordy:
In den USA möchte ich garantiert nicht leben. Das ist ein Dritte-Welt-Land mit dem dazu passenden Rechtssystem.
Und nur, weil es uns schlimmer treffen könnte, soll ich Kritik nicht äußern? Natürlich ist mir klar, dass die überwiegende Mehrheit aller Staaten schlimmere Bananenrepubliken sind als Deutschland. Das ändert aber nichts an meiner Aussage, wobei die Zustände in der Politik ja noch viel schlimmer sind als in der Justiz.
Oder können Sie guten Gewissens von auch nur einem einzigen Politiker auf Bundes- oder Länderebene sagen "Der ist kompetent und ehrlich"? Auf diese Ebene der Politik gelangt man nur als Berufslügner.
Aber aber Sebastian, ein Brief nach draussen ist doch auch Telekommunikation.. das muss man doch erstmal beantragen ;)
Einen Briefumschlag wird er dort auch nicht gerade in der Ecke liegen haben….
@ Wortmann:
Aber klar! Und als Dank dafür passieren JVA-intern bei diesem Gefangenen ein paar kleine Missverständnisse bzw. Ungeschicke, beispielsweise:
Er hat eigentlich Besuch (Verwandte, Bekannte, Freunde). Dummerweise vergisst man, ihn zum Besuch zu holen. Er bekommt davon gar nichts mit. Seine Besucher warten stundenlang, fahren dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause (z.B. 200 km). Vor der Abfahrt sagt man ihnen noch wahrheitswidrig, der Herr Gefangene könne keinen Besuch empfangen (Krankheit) oder wolle heute nicht (Unlust).
Seine ein- und ausgehende Post geht plötzlich verloren.
Anträge, die er abgibt, verschwinden auf Nimmerwiedersehen.
Alle Gefangenen bekommen ihren Einkaufsschein für den Monatseinkauf. Nur seiner ist irgendwie nicht auffindbar, und er kann nicht einkaufen, sondern muss zwei bzw. vier Wochen warten. Schöner Mist!
Er geht zum JVA-Arzt. Nach dem Arztbesuch wartet er in der Wartezelle mit anderen Gefangenen darauf, dass er wieder abgeholt wird. Alle Gefangenen sind schon weg, nur er wartet stundenlang. Dabei verpasst er blöderweise das warme Mittagessen.
Jeden Abend um 22 Uhr, 14 Tage lang, stürmt die in manchen JVAs vorhandene so genannte "Sicherheitstruppe" (das sind speziell ausgebildete JVA-Beamte in Overalls bzw. Kampfanzügen mit allen möglichen Sachen am Gürtel) seine Zelle, filzt ihn erst mal nackt von Kopf bis Fuß ("Nach vorne beugen und die Arschbacken spreizen!"), sperrt ihn dann zwei, drei Stündchen ohne alles in eine karge Wartezelle und verwüstet währenddessen unter dem Vorwand einer Durchsuchung seinen Haftraum. Klar, dass da – leider! – auch schon mal etwas zu Bruch gehen oder – einfach so – verschwinden kann. Hierbei eine ganz tolle Maßnahme: Bei der Zellendurchsuchung Päckchen mit Zucker, Salz und Kaffeepulver (also die Vorräte) ausschütten, und zwar auf einen einzigen (dann natürlich gemischten!) Haufen. Fein, fein…
Sein beantragter Fernseher, der sich schon in der so genannten "Effektenkammer" befindet, vergammelt dort monatelang, bevor plötzlich doch noch jemandem einfällt, dass das Gerät ja sicherheitsüberprüft werden muss, damit man es dem Gefangenen aushändigen kann.
Nahrungs- und Genussmittelpakete, die der Gefangene dreimal pro Jahr empfangen darf (z.B. an Weihnachten oder Ostern), erreichen ihn nicht, sondern werden mit seltsamen Begründungen (z.B. "unbekannt verzogen") an den Absender zurückgeschickt.
Und so weiter und so fort. Möglichkeiten gibt es viele, und all diese gerade erwähnten "Drangsalierungsarten" (und noch viele, viele mehr…), habe ich selbst erlebt.
Fazit: Klappe halten im Knast, alles geduldig hinnehmen! Und gut is… Dienstaufsichtsbeschwerden gehen ohnehin zu 99 % ins Leere…
Ach, ich sehe schon, ich muss mal wieder ein paar neue Blogbeiträge schreiben. Die Erinnerungen kommen wieder zurück…
@stud. iur. JM:
In der U-Haft hat die JVA dem U-Gefangenen Schreibpapier, Umschläge und einen Stift kostenlos zur Verfügung zu stellen. Zumindest war das zu meinerv Zeit so. Vom Sozialdienst bekommt er, sofern er kein Geld hat, für die ersten Briefe sogar – auf Antrag! – zwei, drei Briefmarken.
Aber auch dabei kann ja so allerhand "schiefgehen"…
@ Sebastian C.:
Was nützt ein als "Verteidigerpost" gekennzeichneter Brief des Gefangenen, wennn die JVA nicht weiß, dass U.V. als Verteidiger fungiert? Der Brief geht doch gar nicht raus.
@ Rangar
Das mit den Politikern ist in der Tat nicht ganz einfach. Man kennt ja auch nicht alle so genau (selbst wenn man die Politik in den Medien aufmerksam verfolgt). Man schließt also notgedrungen von den ganzen bekannten verlogenen Halunken auf den Rest – und wenn man sich dann ab und zu noch die Abstimmungslisten des Bundestages anschaut, dann sieht es in der Tat sehr düster aus.
Einer würde mir doch spontan einfallen: Ströbele. Der kann m. E. die Kriterien weitgehend erfüllen.
Drei schriftliche und ebenso erfolglose wie die zahlreichen mündlichen Anträge auf Gewährung gesetzlich zugesicherten Rechts?
Aber vermutlich ist das alles gar nicht so schlimm, denn wenn die Polizei jemanden verdächtigt oder in U-Haft nimmt, dann "hat das schon seinen Grund".
Da muss man es auch mal hinnehmen, wenn der "Täterschutz" (Beschuldigtenrechte) etwas weniger Luft bekommt… man muss ja auch mal an die Opfer denken!1111!1
@Cordy: Der Systemfehler ist, dass es eine Berufsgruppe gibt, die sich für Fehlverhalten nicht rechtfertigen muss: Beamte.
Ich habe noch (fast) keine unangenehme Situation mit Polizeibeamten gehabt und gestehe diesen bei hektischen Entscheidungen auch mal den einen oder anderen Fehler zu.
Aber die Beamten, mit denen ich mich in den letzten Jahren rumärgern musste (Lehrer und Verwaltungsbeamte) haben imho ein gemeinsames Merkmal: Die tiefe Überzeugung der eigenen Vollkommenheit.
Da wird bei Lehrern die Aufsichtspflicht grob verletzt, Kinder geschlagen, falsch benotet und was weiß ich nicht alles und in Wallung kommen sie erst, wenn ein Anwalt eingeschaltet wird und ihnen die Verfehlungen nachweisst. Dann sind sie aufeinmal ganz kleinlaut, haben das alles nicht gewusst und überhaupt.
Andere Beamte verhängen Baustopps ohne Grundlage, allerdings ist das Erfüllen der Auflage dann billiger als sein Recht einzuklagen.
Wie sagte mal ein amtlich vereidigter Vermesser zu mir: die einzig legale Möglichkeit Gesetze zu brechen ist Beamter zu sein.
Und das ist ein Systemfehler!
@34 und @36 : Mich wundert auch, daß der Häftling das Mittel der Verteidigerpost ungenutzt läßt. Ich war mal in den frühen 80ern einige Zeit in U-Haft, ich meine mich zu erinnern, daß dort keine Telefonerlaubnis herrschte. Die Verteidigerpost ist aber immer unkontrolliert rausgegangen und auch einen Tag später beim Rechtsanwalt angekommen.
@37: Ich bin bestimmt nicht unkritisch dem Vollzug gegenüber, aber wenn man als einziger Gefangener so von den Bediensteten gemobbt wird, rächen die sich vermutlich an einem Querulanten. Meiner Erfahrung nach kann man mit den meisten Justizvollzugsbediensteten ganz gut klarkommen.
Ich weiß natürlich nicht, wie die Stimmung heutzutage im Knast ist. Ich könnte mir vorstellen, daß es sehr viel stressiger zugeht als vor kleinen 30 Jahren, die Stichworte hier sind vermutlich Personalabbau und ethnische Mischung der Gefangenen.
Für eine rechtsstaatswidrige Freiheitsenziehung gibt es natürlich Entschädigung. Dafür wird im Zweifel schon das BVerfG sorgen.
Ich sehe das Problem nicht. Im Fall Kachelmann regen sich alle auf, dass die Persönlichkeitsrechte des Angeschuldigten durch die Bekanntgabe der Verhaftung verletzt worden seien. Wird dagegen das Persönlichkeitsrecht und die Anonymität des Beschuldigten vorbildlich gewahrt, sogar gegenüber dem Pflichtverteidiger, so ist es dem Lawblog-Pöbel auch wieder nicht recht.
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ne, mal ersthaft. Es sind doch bald Landtagswahlen oder sowas ähnliches im Westland, mit immerhin fünf ernsthaften Wahlvorschlägen. Könnte man da nicht mal bei den Kandidaten nachfragen, was sie von der Angelegenheit halten. Also so grundsätzlich?
@Vollzugsteilnehmer:
Der Mandant dürfte doch wohl die Anschrift seines Verteidigers kennnen, wenn er dort zu den Stammkunden zählt und sogar dessen Mobilfunknummer kennt.
Bin ich der einzige, der einen solchen Artikel am heutigen Datum nicht automatisch für bare Münze nimmt?
@Sebastian C.:
Das ist richtig, aber:
1. Versieht der inhaftierte Mandant das Schreiben an U.V. mit dem Vermerk "Verteidigerpost" und klebt es zu, dann geht es nicht raus. Denn U.V. ist ja nach Kenntnis der JVA nicht als Verteidiger eingetragen. Er bekommt es dann von der Poststelle mit dem Vermerk zurück, er möge es offen absenden.
2. Schreib er ganz normal an U.V. (das heißt: er lässt den Brief offen), um ihn von seiner Inhaftierung zu unterrichten, so läuft die Post über den Zensor (Haftrichter, Ermittlungsrichter, StA). Das dauert garantiert länger als nur 14 Tage.
Oder sehe ich da jetzt irgend etwas falsch?
*Ironiemodus an* Ich weiß gar nicht, was hier alle haben – 2 Wochen. In Indien kann sowas ein bißchen länger dauern: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,400654,00.html *Ironiemodus aus*
Nein sowas sollte wirklich nicht passieren. Auch für zwei Wochen nicht.
Nur weil hier vor über 60 Jahren mal die Alliierten einmarschiert sind, hängt nun offenbar die Mehrheit der Deutschen der irrigen Vorstellung an, es hätte ein Werteimport stattgefunden. Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Demokratie usw. Dasselbe Problem hat man übrigens in Afghanistan.
Dabei gibt es nur ein wachsweiches Grundgesetz, an das sich eh keiner hält.
Die Berieselung mit Material aus freieren Kulturen mit jahrhundertealter Rechtstradition durch das Fernsehen trägt dazu bei, den Irrglauben zu verstärken.
Lustigerweise werden zurückliegende mit den gleichen Deutschen bestückte Verwaltungen gern als "Unrechtsregime" betitelt. Das wird natürlich auch mit der gegenwärtigen passieren, die ebenfalls keine 100 Jahre überleben wird. Das hat Tradition. Und wer glaubt, danach wird's mit denselben Leuten besser, ist ein unverbesserlicher Idealist…
Wenn man sich daran gewöhnt hat, daß in jedem von uns ein kleiner Diktator steckt, dann versteht solche Vorgänge viel besser und gewöhnt sich dran.
@ Joe
Daß in mir ein Diktator steckt, würde ich doch energisch bestreiten wollen. Nach meiner Erfahrung ist es eher so, daß viele Menschen einfach (auch vom Staat) im wesentlichen in Ruhe gelassen werden wollen, ohne daß sie dabei den Ehrgeiz haben, anderen Befehle zu erteilen. Auf mich trifft das jedenfalls schon sehr lange zu.
Würde Ihre These stimmen, dann dürfte sie aber nicht nur für Deutsche gelten. Die meisten anderen Nationen wären da auch nicht viel anders.
@Cordy: Ich denke, dass US-Gefangene ihre Rechte tatsächlich besser durchsetzen können als deutsche Gefangene. Andererseits haben sie, einmal verurteilt, auch sehr viel weniger.
Das meiste, das du gesagt hast, lasse ich einmal so stehen. Aber Folgendes nicht: <q>Wenn der Rechtsanwender sich rechtswidrig verhält ist der Fehler nicht systemimmanent, sondern aus der Sphäre eben des Rechtsanwenders.</q>
Nimms mir nicht übel, aber links unten an meinem Computer leuchtet da eine Warnleuchte mit der Aufschrift: "Aha! Linker Traumtänzer!"
Du klingst gerade so als glaubtest du, dass wir uns nur alle auf gute Regeln und Gesetze einigen müssen, die wir alle (Bildung sei Dank) gut finden, und dann wird alles gut.
Wir Realisten sehen einen Rechtsstaat, in dem Verfehlungen durch die Exekutive oft nicht geahndet werden. Und für uns sind Gesetze, die nicht konsequent durchgesetzt werden, lästig. Weil sie zu Missbrauch einladen. Und dieses Einladen zu Missbrauch ist sehr wohl ein System-Fehler.
Anders gesagt, wir Realisten sind nicht zufrieden mit einem Gesetz, dass uns etwas erlaubt, solange es uns nicht auch sagt, wie wir unser Recht durchsetzen, notfalls mit Gewalt gegen die, die etwas dagegen haben. Weil wir skeptisch nicht, und an nichts glauben, dass nicht auch in schlechten Momenten durchsetzbar ist.
Und das, ungefähr, ist die Beliebtheit des Lawblogs: Hier tummeln sich Leute wie ich, die nicht unbedingt rechts sind (manche doch), aber ganz sicher nicht links. Wir sind in der Minderheit, die Gesetze werden von euch Linken gemacht, aber wir haben Recht damit, skeptisch zu sein, und jede weitere Idiotie der Staatsgewalt, die UV hier vorträgt erinnert uns daran, wie viel realistischer unsere Weltsicht ist als eure.
@Sebastian C.:
Es soll auch in diesem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab, Leute geben, die nicht schreiben können…
——————————-
Dienstaufsichtsbeschwerde: formlos, fristlos, zwecklos
@11X/13:
schriftliche Anträge kann man wohl nur stellen, wenn man des Schreibens mächtig ist.
Tja, was soll ich als in der DDR aufgewachsener Bürger dazu noch sagen? Willkommen in der DDR 2.0!
Aber vielleicht haben wir uns damals einfach nur geirrt, als wir die sozialistische "Diaktatur des Proletariats" zum Einsturz brachten, weil wir die Demokratie für die bessere Gesellschaftsordnung hielten. Aber eines musste man dem SED-Regime lassen: Zumindest mit der Systembeschreibung "Diktatur (des Proletariats)" waren die Genossen ehrlicher, als die Politik in der Demokratie.
@anonym: Würde Ihre These stimmen, dann dürfte sie aber nicht nur für Deutsche gelten. Die meisten anderen Nationen wären da auch nicht viel anders.
Doch, die sind anders, im positiven (Staaten mit jahrhundertelanger demokratischer Tradition) wie im negativen Sinne (diverse islamische Gottesstaaten). Die Fähigkeit sich selbst zu belügen, während man eifrig Appelle an China hält, macht den Deutschen so schnell keiner nach.
Einem Volk eine Mentalität von außen aufoktroyieren funktioniert einfach nicht. Eine Unschuldsvermutung, die auf dem Papier steht, ist nichts wert, es muß sie jeder einzelne auch leben. Und das ist schlicht nicht gegeben in diesem Land, die Unschuldsvermutung existiert de facto nicht.
Rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und die Achtung von Menschenrechten sind bloße Theorie. Die Realität wird immer noch von Menschen bestimmt, die das umsetzen sollen. Und die haben diese Wunschvorstellungen schlicht nicht verinnerlicht.
WAS ist das für eine Schweinerei?
Leben wir hier im "Südwestkongo" oder in Deutschland?
@NVA-Soldat: Das ist ganz einfach: Administration(current) ist immer "der freieste Staat auf deutschem Boden" und Administration(-1) ist ein "Unrechtsregime".
Daß sich de facto nur marginal etwas ändern [u]kann[/u], verstehen die Revolutionäre einfach nicht. Der Staat sind wir, und wir behandeln Unschuldige nun einmal so, wie von Herrn Vetter beschrieben. Egal welches Label wir da jetzt draufkleben.
@Vollzugsteilnehmer:
Wenn die Kontaktaufnahme per Post aufgrund der von Ihnen genannten Widrigkeiten gescheitert wäre, bin ich mir sicher es wäre in dem Beitrag erwähnt worden.
Mir erscheint es nur merkwürdig, dass der Mandant wohl nicht einmal den Versuch unternommen hat auf diese traditionelle Art und Weise Kontakt herzustellen, gleichwohl aber gleich 3 schriftliche Anträge eingereicht haben will, um eine Erlaubnis zum Telefonieren zu bekommen.
@igel:
Jo die Linken sind Schuld.
An welchen Gesetzen waren denn die Linken beteiligt?
Einiges wurde zwar auf Druck von Linken geändert wie die 68er gezeigt haben aber das meiste was du und ich verurteilen waren SPD, FDP, CDU und Grüne.
Bei Problemen mit der JVA: Brief ans ReferatIV beim Justizministerium schreiben. Wird ja eh gelesen und sorgt zumindest bei der Briefzensur für Freude. Dienstaussichtsbeschwerde fruchtet nur wenn ein Anwalt sie stellt – leider hat sie meist keine nachhaltingen Konsequenzen außer etwas Nerv für den Beamten.
Besser ist es mal seinen Abgeorneten im Landtag eine kleine Anfrage stellen zu lassen & Medien einzuschalten.
Gegen verlorengegangene Ausgangspost (leider nicht selten) helfen diese netten Kleber der Post. Von draußen kann dann der Angehörige den Verlauf des Briefes checken. Verläßt der gar nicht das Haus: Strafanzeige wegen Diebstahl gegen die JVA…
@Sebastian C.: Anträge haben die Neigung verloren zu gehen, daher sind 3 Versuche noch wenig. Erst neulich war der Ausgangsantrag meiner Klientin frühs "veschwunden". Auf Treu und Glauben durfte sie dennoch raus.
Und wie schon gesagt: Dank Ermittlungsrichter kann ein Brief nach draußen schon mal 3 Wochen benötigen bis er den Empfänger ereicht.
Und selbst wenn der Gefangene telefonieren kann, benötigt er doch Geld für sein TELIO-Konto, dann müsssen die 5 Nummern beantragt und genehmigt werden. Und für sowas gehen mal schnell 7 Tage ins Land.
Wer kein Geld dabei hat – tja Pech. Taschengeld gibt es nur in der Strafhaft. Und auf die Möglichkeiten die es gibt legal an Geld zu kommen z.B. durch Arbeit, das sagt dem Gefangehen niemand.
Beschuldigter wird verhaftet, erklärt vor dem JVA Arzt, dass er psychosomatisch schwer erkrankt und deshalb seit Jahren Berufsunfähig ist. Er wäre eigentlich nicht haftfähig gewesen. Es gibt mehrere Gutachten von hochrangigen Professoren. Der Arzt verlangt die Gutachten. Bei seiner Verhaftung durfte er nichts mitnehmen, nicht einmal Bargeld. Der Arzt stuft ihn als Betrüger ein. In der Haftprüfung lässt der Richter durchblicken: Gestehe oder du gehst bei Verurteilung direkt in den Vollzug über.
Die Gutachten werden nachgereicht. Uneingeschränkt glaubwürdiger Patient. Herzphobien, Panickattacken, Atemnot, neuralgische Gesichtsschmerzen. Neuer Arzt Termin, der folgenden Rat gibt: "Wenn Sie vorhaben sich umzubringen, bitte nicht wenn ich im Dienst bin, ich habe keine Lust den ganzen Schweinkram wegmachen zu müssen."
Die Haftbeschwerde wird abgewiesen. Nach drei Monaten kommt er für eine Stunde ins Haftkrankenhaus, mit dem Befund, dass derzeit kein geeigneter Facharzt verfügbar ist. Zurück in den Einzelzelle.
Anträge auf Zahnarzttermin werden ignoriert. Er verliert ein Implantat, dass sich entzündet hat hat. Nach vier Monaten liegt er nur noch röchelnd in der Zelle und unterschreibt schließlich ein Geständnis. Was ich hier schreibe, kann ich alles belegen.
@Sebastian C.:
Er hat normal Post an seine Mutter geschrieben, das dauert so 2 Wochen, die hat dann den Anwalt verständigt.
Klar?
@igel:
Interessant – was ist denn das für ein Zensurprogramm, dass da aufleuchtet? Schon an diverse Ermittlungsbehörden verkauft? Die bräuchten dringend einen"links-Detector" sowie einen zuverlässigen Ironiedetektor!
Stuff
Das ist ja echt ne miese Situation, da kommt man ja gar nicht mehr raus. Das hört sich eher nach so nem Horror-Knast im Ausland an. Ist ja schon ein Fall für Amnesty International
Wird so ein Verhalten der Behörden wenigstens disziplinarrechtliche Konsequenzen haben? Ich hätte so ein Geschichte in Deutschland nicht für möglich gehalten. Vielleicht bin ich ja auch etwas naiv.
@Olli: Es gibt so etwas wie ein linkes Weltbild, ich meine keine bestimmte Partei, sondern dieses optimistische Weltbild: "So ein Beamter wird schon das Gesetz nicht brechen, wir bezahlen ihn ja, damit er das Gesetz hochhält!" Linkes Denken halt.
@igel:
Ach so, Realist sind Sie, eher typisch (ultra)rechtes Weltbild. Absolute Ablehnung des Staates, alles was nicht meiner Meinung ist ist linkes Pack,
notfalls muss man sein Recht mit Gewalt durchsetzen. Erinnert mich stark an die Einstellung einiger amerikanischer Paramilitärs wie z.b. der Michigan-Miliz.
Übrigens, als Linker, oder was Sie dafür halten, hat mich bisher noch nie jemand bezeichnet. Das ziehe ich mir auch nicht an, es kleidet mich nicht. Im übrigen geht Ihre Kritik fehl, das: "So ein Beamter wird schon das Gesetz nicht brechen, wir bezahlen ihn ja, damit er das Gesetz hochhält!" habe ich nie gesagt. Es stimmt schlicht nicht.
Sie hätten es gerne, weil Beamte bzw. Staatlichkeit überhaupt Ihr eingefahrenes Feindbild darstellt. Ich habe aber gerade gesagt das der Rechtsanwender (= Beamter) sich rechtswidrig (= böse)verhalten hat.
@Cordy: Staatsgläubigkeit ist nun einmal links, egal wie man sich selbst bezeichnet. Übrigens macht man sich mit Steigerungsformen wie "ultrarechts", "noch viel krasser rechts" usw. einfach nur lächerlich. Was soll das bewirken?
Staatsgläubigkeit und optimistisches Weltbild als Definition für Links… hab ich auch noch nicht gehört, aber danke, dass man mal darauf hingewiesen wird.
Manche Menschen können offenbar nicht ohne die Schubladen "links" und "rechts" denken. Aber ob das dann noch "Denken" ist?
@66 Cordy
Sie dürfen auch weiterhin das Mantra des bedauerlichen Einzelfalls vor sich hertragen. Sie müssen auch nur ganz fest dran glauben, dann bleibt Ihre Welt so heil, wie die von Sebastian C., der das alles nicht glauben kann, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.
Fakt bleibt aber weiterhin, solange sich solches Verhalten nicht saktionieren lässt und saktioniert wird, werden die Beteiligten sich nicht ändern. Im Gegenteil, sowas macht ganz schnell Schule.
Sollten Sie einmal in die selbe Situation geraten, dann können Sie sich ja damit trösten, dass dies eine Gruppe bedauerlicher Einzeltäter ist, die Ihnen ganz sanktionslos elementare Rechte vorenthalten, aber das ja sonst alles in Ordnung ist.
Auch wenn Sie währenddessen ihren Arbeitsplatz verlieren, die Frau zuhause die Koffer packt und ihr Freundeskreis ihre Telefonnummer aus dem Nummernspeicher löscht.
Frohe Ostern
Anders
@Anders:
Lieber Anders,
da muss ich auch Ihnen widersprechen. Auch dies habe ich nicht gesagt. Der Ausgangspunkt dieser unsäglichen Debatte war, das ich dagegen opponiert habe Deutschland als Bananenrepublik zu bezeichnen. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe mit keinem Wort gesagt das es sich um einen bedauerlichen Einzelfall handelt noch das wir in Li-La-Laune-Land leben wo schon alles gut ist.
@Cordy: "Ach so, Realist sind Sie, eher typisch (ultra)rechtes Weltbild." Hmm, zu einem wirklich Rechten fehlt mir der Pessimismus. Aber völlig falsch liegen Sie nicht. Ich war neulich selbst einigermaßen überrascht, dass ich den ersten 17 (oder so) Forderungen im Parteiprogramm der Republikaner (REP) zustimmen konnte. Das sind (Quelle: http://www.rep.de/upload/CMS/rep.de/Daten/Partei/Parteiprogramm/programm_pdf_neu.pdf):
Das letzte ist mein Favorit: "Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat." Das stützt meine These, dass Rechte eher skeptisch (bis hin zu fassunglos pessimistisch) sind und deswegen die Gewaltenteilung mögen, weil die auch funktioniert, wenn jeder nur sein eigenes Wohl verfolgt.
Nach diesem starken Anfang trenne ich mich dann von den wirklich Rechten; Folgendes finde ich schlecht (gleiche Quelle, ich werde gleich sagen, was ich für die Essenz des Grundes halte, weshalb ich das ablehne):
Ich denke, der Grund, warum die wirklich rechten am Rad drehen und so wirres Zeug fordern, liegt in ihrem übertrieben pessimistischen Weltbild. Sie glauben, so ein Staat, so ein Volk, so ein Brauchtum, ist eine fragile Sache und braucht lang um zu entstehen. Man muss es deswegen vor Verfall schützen, notfalls zu hohen Preisen auf Kosten der Freiheit.
Und deswegen fühle ich mich auch bei den Rechten nicht zuhause: ich bin nämlich auch kein Kulturpessimist, sondern glaube im Gegenteil, dass wir etliche Dinge heute besser verstehen als früher. Und ich halte Kultur und Werte auch nicht für labil, sondern für fast notwendige Schlüsse auf die Frage, wie Menschen glücklich zusammenleben können. Ich denke also, anders als Rechte, dass man mit muslimischen Einwanderern prima zusammenleben kann, und dass man gefährliche Gedankenviren (wie Islamfaschismus) im Diskurs bekämpfen kann. Es ist insbesondere nicht nötig, die Grenzen abzusperren, wie es die Rechten für nötig finden. Zuletzt kann ich das grenzdebile deutsche Liedergut nicht ausstehen.
Wenn ich mich also selbst beschreiben müsste, dann würde ich sagen: Wissenschaftler, Rechter als links, aber ohne einen einzigen konservativen Knochen in mir.
Es gibt leider keine Partei für diese Ansicht.
@igel:
Man merkt das du keine Ahnung hast was links überhaupt bedeutet. Dieses der Staat macht alles richtig ist eher dem konservativem Umfeld zuzurechnen. Hätten wir wirklich ein linkes Denken dann wären Westerwelle und Sarrazin niemals lange genug geblieben um auch nur die erste Diät zu kassieren.
Ach und zu den Punkten der Reps. Ja vollständige Freiheit für Wissenschaftler. Ich hoffe du hast keine Kinder mir fallen da ein paar wunderbare Experimente ein die einige Soziologen gerne durchführen würden.
Und beim Rest haben die garantiert auch noch Hintergedanken vieles von dem was sie fordern ist doch ein Witz wer glaubt denen das die sowas umsetzen.
@71 Cordy
So, haben Sie also nicht gesagt. Gesagt haben Sie allerding: "Ich finde wir klagen auf hohem Niveau. Der geschilderte Fall ist natürlich ein Skandal, hätte aber gesetzlich so gar nicht passieren dürfen. Wenn der Rechtsanwender sich rechtswidrig verhält ist der Fehler nicht systemimmanent, sondern aus der Sphäre eben des Rechtsanwenders."
Mag ja sein, dass Sie jetzt nicht so verstanden werden möchten, dass man dort raus liest, dass Sie es nur als bedauerlichen Einzelfall sehen, aber genau das steht dort.
Ein einzelner Rechtsanwender hält sich nicht an die Gesetze. Eben der bedauerliche Einzelfall, eben nur ein Skandal, der gar nicht hätte passieren dürfen.
Mit dem System, spricht der Gesetze und der Ausführung der Gesetze, also dem tatsächlichen Geschehen im allgemeinen, sei alles in Ordnung.
Sie können das natürlich weiterhin glauben, es widerspricht jedoch dem im Blog dokumentierten, als auch den Erfahrungen vieler Kommentatoren.
Dem von Ihnen als Skandal bezeichneten Vorfall werden für die beiligten keine Konsequenzten folgen. Wie in allen anderen Fällen von Schlamperei, Willkür oder schlicht Boshaftigkeit. Und solange dieses Verhalten vom System gedeckt wird, ist es Systemimmanent.
Aber wie heisst es so schön, manches muss man eben erst selbst erlebt haben, bevor man es glauben kann.
Frohe Ostern
Anders
@Olli: Lass mich versuchen, mich zu verdeutlichen. Ich nannte die Linken idealistisch/optimistisch. Die Linken sagen*: Es ist vielleicht nicht alles richtig, aber wir können alle Probleme lösen, indem wir uns an einen Tisch setzen, lang genug grübeln, und dann die richtige Lösung in ein Gesetz schreiben. Wenn die Lösung nicht ganz perfekt ist, dann grübeln wir später noch etwas mehr und verbessern das, was wir schon haben.
Aber sie gehen noch darüber hinaus: diese guten Regeln ändern die ganze Gesellschaft: die Individuen werden immer besser, immer sozialer. Deshalb ist es nicht zwingend nötig, Missbrauch zu bestrafen, wichtiger ist, vorzubeugen und aufzuklären, und uns gemeinschaftlich auf Regeln zu einigen, die wir alle gut finden.
Meine Links-Theorie würde also vorhersagen, dass Linke relativ viel vom Staat dirigieren lassen wollen, damit unser Verbesserungsprozess da ansetzen kann. Von Rechten hingegen (die Ultra-Pessimistisch sind) würde man erwarten, dass sie die klare Trennung von Wirtschaft und Politik fordern. Und genau so ist es.
Lass mich eine kurze Replik einschieben. Ich sehe also wirklich nicht, warum du den Republikanern Unehrlichkeit in ihrem Programm unterstellst, zumal sie die kontroversen Sachen (Ausländer raus!) völlig offen hineingeschrieben haben. Deine Theorie zu Rechten scheint zu sein, dass es sich da um böswillige Untermenschen handelt, die andere gern leiden sehen. Wer von uns beiden ist jetzt der Realist? Genau.
Ich glaube, das stärkste Indiz für meine These, dass Linke Beamten viel Spielraum zugestehen, ist die Geschichte kommunistischer Staaten. Man würde auch erwarten, dass in linken Staaten Beamte kaum kontrolliert werden, aber dafür großer Wert darauf gelegt wird, Kinder richtig zu erziehen. Und genau das sehen wir. In der DDR waren Beamte noch etwas mächtiger als im heutigen Deutschland, gerade weil wir rechter sind als die Kommis.
Und was Wissenschaft angeht: Ich züchte hier gerade einen http://en.wikipedia.org/wiki/Humanzee :)
*Hier noch einmal meine Definition von Rechten: "So ein Staat ist kompliziert und schwer zu bekommen, also verteidigen wir besser diesen hier, weil die meisten alternativen notwendig schlecht sind. Wir sind skeptisch gegenüber allem neuen."
@igel
Bin immer wieder über mich selbst erstaunt. So auch heute,
dass ich immer noch bei Posts von Leuten wie Ihnen den Kopf schütteln muß und nicht weiß ob ich mich fremdschämen oder Mitleid empfinden soll.
Eins ist aber sicher, Sie erinnern mich an meine Frau, die verwechselt auch immer links und rechts.
@Anders:
Ok, man kann es wohl auch so deuten, ich sei der Meinung es handele sich um einen Einzelfall. Ich habe mich ja auch ganz konkret nur auf den von U.V. geschilderten Fall bezogen und das dies nicht hätte passieren dürfen.
Falls Sie selbst Betroffener sind, tut es mir leid wenn für Sie verharmlosend geklungen hat.
Das es kein Einzelfall ist glaube ich nicht, ich weiss es.
Wäre dem so, hätte ich mir im Verw- und Polizeirecht viele Stunden der Lektüre von Urteilen und Büchern ersparen können.
Es gäbe sie schlichtweg nicht.
Vielleicht ist auch einfach die Beschlussausfertigung für den Berteidiger auf dem Postweg verlorengegangen… Das wäre ja mal was, ganz ohne Verschwörung und Untergang des Abendlandes
@Andre:
Und zufälligerweise hatte man sich beim Anruf bei Vetter auch verwählt und nie wieder probiert. Ja, alles klar.
Sanktionen bitte auch für Beamte bei gesetzeswidrigem Verhalten! Das das eh selten wirksam geahndet wird, ist dann noch eine andere Sache, aber es hilft dennoch!
@ Kai: Wenn es denn so gewesen ist… Die Neigung mancher Kommentatoren hier, den Beschuldigten stest zu glauben und den Behörden / Gerichten stest das Schlimmste zu unterstellen ist unverständlich.
Hat der Mandant wirklich die Nummer rausgegeben? Die richtige Nummer? Warum sollte d Richter/in überhaupt den Verteidiger anrufen? Dazu ist der Haftrichter ganz sicher nicht verpflichtet.
Wir waren alle nicht dabei.
@ Andre:
Noch nie jahrelang in 'ner Behörde gelebt, oder was?!
@Andre: Sicher kann so was passieren.
Aber wie sieht´s aus, wenn unsereiner was schreibt und das auf dem Postweg verloren geht?
Eben. Dann haben wir verloren.
Denn es zählt nicht das Abschicken, sondern der Eingang bei der Justiz.
Dazu kommt, dass bei der Justiz so viele Schreiben verlogen gehen, dass man von Zufall oder "kann mal passieren" einfach nicht mehr aufgehen kann.
.
@Andre: "Wir waren nicht dabei"
Stimmt, bei diesem Vorfall waren wir nicht dabei. Kann sein, Udo Vetter belügt uns von Hacke bis Nacke.
Aber warum sollte er?
Davon ab, beschreibt Vetter hier einen Vorgang, den jeder, der schon mal mit der Justiz zu tun hatte aus seinem eigenen Erleben bestätigen kann. Und wer regelmäßig mit der Justiz zu tun hat, erlebt so was regelmäßig.
Will hier nicht meine persönlichen Erfahrungen breittreten (auch deshalb nicht, weil ich die Belege hier nicht unterkriege), aber das ist ja nicht nötig. Das Netz bietet genügend Beispiele aus seriöser Quelle, z.B. diese hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15280&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15906&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1
Kann alles passieren – das über die Jahre zig Schreiben "verloren" gehen.
Es kann auch passieren, dass die Justiz das überhaupt nicht beunruhigt, wenn Akten auf dem Weg von der Polizei zur Staatsanwaltschaft verschwinden.
Und dass die Justiz eine Bestrafung der Täter vereitelt, kann auch passieren.
Nur irgendwann steht die Frage, was nicht passieren kann.