Richter und Staatsanwälte als Demonstranten
Fünf Polizeibeamte begleiten, gestern nachmittag und damit zehn Tage vor der Landtagswahl war es so vor dem Justizministerium in Düsseldorf, rund 500 Demonstranten. Von denen geht eher keine Gefahr aus – es sind Richter und Staatsanwälte. Sie wollen, stellvertretend für die ganze Justiz , „den Menschen gerecht werden“. Das sei bislang nicht möglich, sagt Reiner Lindemann.
Der 61-jährige ist Amtsrichter in Moers, zugleich der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beklagt in erster Linie den Personalmangel unter seinesgleichen. Mit dieser Folge: „Wer eine Forderung einklagt, muss womöglich drei Jahre auf ein Urteil und sein Geld warten“. Oder: „Ein jugendlicher Straftäter kann erzieherisch nicht mehr auf die richtige Bahn gebracht werde, weil zwischen Tat und Verhandlung oft ein Jahr liegt“. Die Belastung liege momentan bei 130 Prozent. In Zahlen: Statt vorgesehener 41 Stunden werde wöchentlich 53 Stunden gearbeitet. Landesweit, klagt Lindemann, fehlen 500 Richter und 200 Staatsanwälte. Selbstverständlich gibt es, sozusagen nebenbei, andere Forderungen. Das Justizpersonal habe, etwa bei Beförderungen, zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten. Und, ja auch das Geld spielt eine Rolle, vergleichbar mit anderen Juristen verdienen die Staatsdiener vierzig Prozent zu wenig. Also suchen sie, weil „die Politiker allesamt nicht zuhören!, die Öffentlichkeit.
Mit dem Satz: „Wir sind nicht irgendein Amt, nicht irgendeine Behörde, sondern die der dritten Gewalt“..„Zu wenig Richter“, steht auf einem Spruchband, „zu wenig Recht!“ Dass das selbst Richter für sich vor den Verwaltungsgerichten suchen und erstreiten müssen, hält Burkhard Ostermann von der Landesvereinigung der Verwaltungsrichter für ein „Armutszeugnis des Staates“. Den vertritt hier Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), die als „ehemalige Landesvorsitzende des DRB“ begrüßt wird. Sie sagt: „Wenn es um die Stärkung der dritten Gewalt geht, bin ich dabei!“. Sie habe in ihrem Amt „jede Möglichkeit dazu genutzt“. Sie habe insgesamt 287 Richter- und Staatsanwaltsstellen mehr erhalten bzw. zusätzlich eingerichtet, „als das von Rot/Grün geplant war“; davon sind rund 100 Stellen „echte“ neue Stellen. Und sie werde, kündigt die CDU-Politikerin an, „weiterhin für die Stärkung der Justiz kämpfen!“
Wird die derzeitige Justizministerin also nach der Landtagswahl die neue werden? „Ach, wissen Sie“, zieht sich Roswitha Müller-Piepenkötter hinter einem Schmunzeln zurück, „die Person ist nicht entscheidend. Sondern die Arbeit!“ (pbd)
(Autor: AK)
Dreimal den ersten Satz gelesen und nicht verstanden. Danach keine Lust mehr gehabt.
"Fünf Polizeibeamte begleiten, gestern nachmittag und damit zehn Tage vor der Landtagswahl war es so vor dem Justizministerium in Düsseldorf, rund 500 Demonstranten."
Bin ich geistig schon im Wochenende oder stimmt das was ganz dolle nicht?
Ob von den Herrschaften keine Gefahr ausgeht, das liegt durchaus im Auge des Betrachters…
Bei den Lappalien die hier regelmäßig präsentiert und ausführlich diskutiert werden, ist das auch kein Wunder.
Man müsste einfach die Hürden für Gerichtsverfahren erhöhen. Oder schnellere Entscheidungen treffen. Und vor allem die Zahl der Anwälte reduzieren. Dann brechen die Gerichtsverfahren ganz schnell ein.
Hab' ich da was verpasst, oder ist es wirklich ein Skandal, dass auch ein Mensch, der von Beruf Richter ist, in Streitfällen sein Recht vor Gericht geltend machen muss?
@ 1
Was ist denn an diesem schlichten Schaltsatz angeblich so kompliziert?
Für Sie die Übersetzung: Fünf Polizeibeamte begleiten rund 500 Demonstranten – gestern nachmittag und damit zehn Tage vor der Landtagswahl war es so vor dem Justizministerium in Düsseldorf.
Ja?
Noch mehr Richter?
Habe mal gehört, dass wir in D die höchste Richterdichte der Welt haben.
Was fehlt, sind klare Regelungen, z.B. im Familienrecht. Dann müssen auch Väter nicht für solche Grundrechte wie Umgang mit ihren Kindern vor Gericht.
Sind das eigentlich die selben Richter, die (angeblich) hundertausende Filesharing-Fälle im Jahr abhandeln?
@Andreas Bergkirchen:
"war es so"
Nein?
@hasmin:An Stelle der Kommata sollten besser Gedankenstriche stehen. Ich habe den Satz zwar finden den aber auch arg verschwurbelt …
Öhm, sollte heißen: "Ich habe den Satz zwar gleich verstanden, finde den aber auch arg verschwurbelt …"
Wie wärs mit 1 Euro Jobs. Arno Dübel als Staatsanwalt.
@Fritze: Ja, das schrieb Prantl Anfang April in der Süddeutschen: "<a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/843/507994/text/" rel="nofollow">Heute gibt es in Deutschland etwa 20.000 professionelle Richter, das sind 24 Richter für hunderttausend Einwohner und damit die höchste Richterdichte weltweit</a>".
Allerdings misst die (südhessische) polizeiliche Kriminalstatistik in Großstädten im Jahr etwas mehr als 10.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner
Sensation! Sensation! Sensation!
Das gab´s noch nie!
Ein Mitglied einer Pressoure-Group fordert mehr Geld, mehr Ausstattung und mehr Planstellen. Und (auch das ist neu) nicht etwa für sich und seine Leute, sondern total selbstlos, für´s Gemeinwohl.
Also, wenn ich es nicht im lawblog gelesen hätte, ich würde es nicht glauben, diese unglaubliche Begebenheit.
Also sprachlich ist dieser Artikel irgendwie auf ungewohnt niedrigem Niveau…
Aha, Richter bemängeln die hohe Arbeitsbelastung und fordern mehr Personal und Geld.
Kleiner Tipp von mir: Ihr sitzt an der Quelle, ihr seid doch die Experten, klagt euch die Stellen und Mittel einfach herbei. Anders verstehen die Parlamentarier doch eh nicht, dass wir kein Gesetz-, sondern ein Vollzugs-Defizit haben.
wir sind die dritte Gewalt
Ja, das seid ihr, gewaltig im Irrtum. Wenn man nicht die Finanzen hat bis zum BGH zu gehen ist Rechtsprechung eine Farce.
Meinetwegen soll die Belastung auf 200% steigen, vielleicht erhängen sich einige mehr der ünnützen Steuerparasiten.
#k.
Tja, wenn die immer noch ohne PC arbeiten und alle Schriftsätze per Papierausdruck lesen wollen, ist das kein Wunder….
@Christian:
Da arbeitet ganz sicher niemand ohne PC.
Hinsichtlich des Papierausdrucks: Liest man Sachen, die man am PC liest schneller? Ist die Lesegeschwindigkeit vom Medium des Schriftsatzes (Computer vs. Papier) abhängig?
Ja, da müßte dringend noch mehr passieren. In Düsseldorf wartet man zwei Monate auf die Bearbeitung einer Strafanzeige in Internet-Sachen. Andere Strafverfahren dauern locker mal anderthalb Jahre, bis es zu einer Anklage oder einem Strafbefehl kommt. Ich will gar nicht wissen, wie das im Zivilbereich aussieht, aber ich schätze, das werde ich auch noch erfahren …
Wenn Recht nicht mehr zeitnah gepsrochen wird, ist die Frage, wieviel es noch wert ist.
Gruß, Frosch
Liebe Kommentatoren – zumindest ein Großteil davon:
Habt ihr noch andere Probleme?
UV ist im Urlaub und dann?
Also ich finde diesen AK drollig. Seine Satzungetüme sind schon fast Kunst.
Im vorherigen Beitrag hat er es geschafft einen Satz zu bilden, der 6 Kommas enthielt und über 5 Zeilen ging.
Hut ab!
Naja, zum Glück würde nicht alles niedergeknüppelt…
@Andreas Bergkirchen:
Also, gerade deutlich betrunkener, aber inzwischen wieder gedanklich auf der Höhe (welch ironie) würde den Satz eher so schreiben:
Fünf Polizeibeamte begleiteten gestern Nachmittag vor dem Justizministerium in Düsseldorf – und damit zehn Tage vor der Landtagswahl – rund 500 Demonstranten.
Hört sich für mich besser an. Bin aber auch kein Deutschlehrer…
@6 und 12: nur weil es in der süddeutschen geschrieben wurde, muss es ja nicht wirklich stimmen:
https://wcd.coe.int/ViewBlob.jsp?id=1352453&SourceFile=1&BlobId=1041073&DocId=1314568
Seite 108
Deutschland 24.5
Polen 25
Griechenland 28
Ungarn 28
Tschechien 29
Luxemburg 37
Kroatien 43
Slowenien 50
Es sollte sich mehr an den Niederlanden mit 12 Richtern pro 100000 orientiert werden.
In diesen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit sorgt die Oberschicht für Stellen im Öffentlichen Dienst für ihre Brut.
In noch kürzlich armen Staaten wie Luxemburg genauso.
Wichtiger wäre, die Richter würden intelligentere Urteile fällen.
"Es kann 3 Jahre dauern" bis eine Forderung durchgesetzt werden kann, dass liegt am "Recht" und nicht an der Anzahl der Richterlein und deren Helfer.
Ein besseres Beweisrecht und klare Durchsetzbarkeit wären effizienter
als neue Richter, die man eigentlich gar nicht braucht.
In der BRD ist die Richterdichte pro Einwohner am höchsten in Europa.
Rechtssicherheit gibt es in der BRD immer weniger, gerade im Zivilrecht.
Keine Angst, nicht immer sind die Richter so redefreudig. Normalerweise hat dort die Omerta die höchste Priorität. Und dass die Lindemann-Flatsche bereit wäre das Rechtsbeugungsprivileg aufzugeben und auch für Richter so was wie Rechenschaftspflicht einzuführen, das können wir getrost vergessen.
@27: schauen sie mal nur 2 Beiträge vor ihnen. Soviel zur höchsten Richterdichte.
Ach, das ist nicht normal? In meinem deutlich schlechter bezahlten Beruf, als es die Herren Richter haben, sind wir zur Zeit auch auf diesem Wert (bei einer "geplanten" 40-Stunden-Woche). Gleichzeitig haben wir großen Druck, durch Akquise den Wert noch steigern zu müssen.
Irgendwie ist mein Mitleid mit den Herren Richtern nicht so groß. Klar, mehr Leute wären besser, allerdings geht es auch damit – wie vielerorts anders auch.
"Die Belastung liege momentan bei 130 Prozent."
Meine bei 200 für bedeutend! weniger Schotter! Und nu?
Gab es bei der Demo Ausschreitungen ?
@Bert: Ausschreitungen bei der Demo?
Das hat das Richterpack nicht nötig. Die toben sich im Gerichtsaal aus, das ist schon schlimm genug.
Sprachlich sehr schlechter Artikel.
@ 21: AK ist nicht der Autor dieser Texte, die kommen von irgend so einem Pressedienst (pbd). Er postet sie nur, und will kenntlich machen, das eben nicht der Hausherr selber sie veröffentlicht hat, da WordPress das hier ja nicht deutlich macht.
@18: Du liegst falsch. Siehe http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/04/16/papierne-ausdrucke-elektronischer-eingaben/
@Fritze:
Wir brauchen nicht mehr Richter, sondern weniger Rechtsschutzversicherungen und Anwälte. Bevorzugt weniger Anwälte.
Vielleicht sollten die Düsseldorfer Richter sich mal am Landgericht Bonn bedienen. Da sind allein 11 Kammern mit über 30 Richtern damit beschäftigt von 100000en von Kleinstunternehmen die Offenlegung der Bilanzen beim elektronischen Bundesanzeiger einzufordern. Bei einem Mindestordnungsgeld von €2500 allerdings ein höchst lukratives Geschäft.
Vielleicht haben wir zu viel Ideale hinsichtlich rechtsstaatlicher Korrektheit?
Mehr Ideale, als wir bezahlen können?
Wer sich mit Namen wie Frank Fahsel, mit Internetseiten wie justiz.coolpage.biz auskennt, wer schon mal unter KINDERKLAU gegoogelt hat, wer das Buch "Halbgötter in Schwarz" von Bossi kennt – kurzum, wer es weiß, wie oft und wie massiv die Justiz mit krasser Willkür in das Leben von Menschen hineinschneidet, der weiß auch, warum Gerichtsakten so dick sind: Die Opfer wehren sich verzweifelt, stellen Anträge ohne Ende, tragen ohne Ende vor, schalten häufig mehrere Anwälte nacheinander ein usw. – und so liegt die Arbeitslast der Richter, die sich stets mühen, möglichst gekonnt zu manipulieren und abzuschmettern, weitaus höher, als es bei sachgerechter Rechtsprechung nötig wäre.
Nr 2. scheint zu wissen, wass gemeint ist:
Neuling meint: (30.4.2010 um 17:00) Antworten
Ob von den Herrschaften keine Gefahr ausgeht, das liegt durchaus im Auge des Betrachters…
Was hindert die Staatsdiener eigentlich, sich in der freien Wirtschaft zu verdingen? Hier gibt's eine Kienbaum-Gehaltsanalyse zur Entscheidungsfindung dazu: http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/gutachten_kienbaum_endg_080703.pdf
@Billy Bo: Um die Aufzählung fortzusezten …
Was Görgülü sich bieten lassen muss passt auf keine Kuhhaut. Die Lindemann-Flatsche könnte uns ruhig mal erklären, warum das Richterpack so viel Zeit und Kraft verwendet, um dem Mann zu schaden.
Und der Fall Mathias von Hermanni ist genauso ein Ding.
http://www.vonhermanni.de/
Da wurde ein Mammutverfahren aufgezogen, obwohl es gegen den Angeklagten nicht mal einen Anfangsverdacht gab. Das Richterpack hätte seine ach so schlimme Überlastung einfach vermeiden können, in dem es die Anklage nicht annimmt.
Ob die Lindemann-Flatsche was dazu sagen will?
Ich denke nicht!
@ jurist: Zwei extrem (!) Haarsträubende Fälle findest Du, wenn googlest unter (jeweils komplette Zeile):
Warnung an alle Schülerinnen und Schüler des GSG Wetter
und unter:
richter lothar beckers und staatsanwalt stefan lingens
und Dir dann den jeweils passenden Artikel ansiehst…
Das solltest Du unbedingt tun. Ich kümmere mich um die von Dir genannten Fälle, Du wirst es sehen!
@Beutlin: Die abstrusen Ergüsse eines in seiner eigenen Phantasiewelt voll Verschwörung lebenden Winfried Sobottka sind es wahrlich nicht wert näher betrachtet zu werden.
@Blogleser:
[...] In Bochum sitzt ein unbeugsamer Handelsrichter und leistet seit vier Jahren Widerstand. Gegen die Arbeit am PC-Bildschirm. Der Mann pocht auf sein Recht auf Papier. Auf Akten. Auf Berge davon. [...]
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/04/16/papierne-ausdrucke-elektronischer-eingaben/
@ Thorsten: Die Fälle sind mit besten Belegen dokumentiert.
Gerade deshalb versuchen Leute wie Du, mit schmutzigen Methoden davon abzulenken.
Wer den Empfehlungen unter Nr. 39, Nr. 41 und Nr. 42 nachgeht, erkennt, dass die Realität betreffend deutsche Justiz und deutsche Polizei schlimmer ist, als ein verrücktes Hirn sich das ausdenken könnte.
1. Dass unter etwa 20.000 Richtern und Staatsanwälten auch merkwürdige und begrenzt kompetente Figuren sind sollte niemanden überraschen.
2. Der deutschen Justiz wird im internationalen Vergleich regelmässig hohe Professionalität, Zuverlässigkeit und zügige Arbeit attestiert (Dauer eines Zivilprozesses im Schnitt ca. 4 – 9 Monate). Dies ist ein Standortvorteil! Mit anderen Worten: eine effektive Justiz sichert Arbeitsplätze.
@ Zaza: Wer attestiert der deutschen Justiz denn Professionalität, Zuverlässigkeit und zügige Arbeit? Abgesehen von BILD?
Genauso könnte ich sagen: "Mir wird im internationalen Vergleich bescheinigt, dass ich über ein außerordentliches Vermögen verfüge und einer der besten Opernsänger der Welt bin."
Tatsache Nr. 1 und Nr. 2 : Ich habe kein Vermögen und kann nicht gut singen.
Tatsache Nr.3, 4 usw.: Siehe Nr. 39, Nr. 41 und Nr. 42 der Kommentare hier.
http://www.heritage.org/index/Country/Germany
Wo bleibt der Artikel zu Thierses Sitzblockade?
Offenbar gibt es Probleme, wenn man hier eine Website angibt.
Zaza, solche Rankings, vorgenommen mit untauglichen Methoden unter befragung von Leuten, die von den wahren Verhältnissen keine Ahnung haben, sind doch nichts als Augenwischerei.
Wer unter Frank Fahsel, unter Roswitha Müller-Piepenkötter Staatsverbrechen, unter Kinderklau usw. googelt und sich die Beiträge ansieht, der wird mit den Fakten konfrontiert, nicht damit, was ahnungslose Leute irgendwo auf der Welt meinen.
"Wer seine Meinungsfreiheit nicht ausschliesslich dazu nutzt, unsere Meinung zu vertreten, dem polieren wir die Fresse."
Na herzlichen Glückwunsch.
Was für Sorgen die Herrschaften haben AUUUUAAAAAA!!!!!
Man sollte sich mal Überlegen was Rechtssprechung doch für eine "Schwere Aufgabe" ist.
Von wegen im " Namen des Volkes "!!!!!!
A: Ein Mensch der sich des Richteramtes erfreuen darf, ist für mich nicht das Volk!
Auch nicht 2 oder 3 Richter die dann mit hilfe von Schöffen entscheiden können noch lang kein Volk sein!
Das Volk lebt ausserhalb des Gerichtes und ob das sogenannte Volk überhaupt eine Verurteilung des Beschuldigten oder Angeklagten wünscht oder nicht wünscht, wird hier gar nicht erst gefragt!!!!
130% Überlastung???? Zu wenig Geld????
Eines sollte mal klar sein, diese forderung Entbehrt jeder Grundlage. Diese Richter, Staatsanwälte sollten erstmal lernen was Richtige Arbeit ist.
Und mal Körperlich Arbeiten, dann wüßten diese Herrschaften was es wirklich Bedeutet Unterbezahlt zu sein oder Überstunden schruppen zu müssen weil man sonst von der Flut der Entlassungen erfasst wird.
Ausserdem wird Heutzutage jede noch so Dümmliche Klage von unseren Gerichten zugelassen, jeder kleine Scheiss wird gross Verhandelt weil man will ja Verurteilen.Und Gerichtskosten Kassieren.
Und was das sogenannte Volk betrifft, so Interessiert die Meinung des Volkes doch eh keinen Richter.
Also weg mit den Spruch " Im Namen des Volkes "!
Doch wohl eher dann " Im Namen meiner Entscheidungsfreiheit und Laune "
Oha kaum ist Udo aus dem Haus, tagt der 1. Biersenat.
Weiter so.
@EinStudent,
1.Biersenat hört sich gut an jaa!
Aber lieber zum 1. Biersenat gehören als zu den Verlogenen
" Im Namen des Volkes " Herrschaften!
Ich hab ja kein Problem damit wenn RA sich das Recht für Mandanten zurechtbiegen wie es sich für einen guten Verteidiger gehört.
Aber die " Im Namen des Volkes " sprechenden Damen u. Herren,
biegen sich das Recht wie die es wollen.
Fängt beim §81a Abs.2 StPO Richtervorbehalt an und endet wer weiss wo.
Aber mehr Geld Verlangen und über Arbeitszeiten Jammern.
Bisher gibt es nur 1 Richter von dem man mit fug und recht sagen kann das ist ein Aufrechter und Gerechter.
Nämlich der der beim AG Pirna das Beweisverwertungsverbot
Bejaht hat. Das ganze Vorzüglich Begründete in seinem Urteil
und damit der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft
Dresden mächtig auf die Finger klopft.
Solche Richter die haben eine Gehaltserhöhung mehr als Verdient.
Aber nicht diese, Die nur um eine Verurteilung zu Erlangen Polizisten und Staatsawälte bei ihren Machenschaften und Missachtung der StPO auch noch decken und sich dann auch noch
Erdreisten ein Urteil " Im Namen des Volkes " zu sprechen.
Ich bin arg enttäuscht von der durchschnittlichen Intelligenz der Kommentarschreiber. Geht zurück auf Youtube.
Mein Dank an Hrn. Vetter für diese deutlichen Zahlen und sachlichen Informationen. Die Basis in diesem Land steht immer wieder gegen die Unsinnigkeit der Machthaber auf – und wird als Lobby verschrien. FDP ist Lobby. Demonstrierende Richter sind jedoch die dritte Gewalt – sie bilden damit eine der drei Säulen unserer Demokratie, daher muss sie auch funktionieren.
Wir geben hunderte Millionen für Agrarsubvention aus, steuern Milliarden in die EU, haben offiziell 9 Mio Hartz 4 Empfänger, bezahlen den Banken 500 Mrd. damit sie weitermachen können wie zuvor, aber Geld um 2000 weitere Richter einzustellen, und damit das Arbeitspensum um 10% zu entlasten – das ist in unserer Bananenrepublik natürlich nicht möglich.
@Joachim,
Also ich bin echt Beeindruckt das sich auch endlich mal jemand
traut das Auszusprechen was aus der BRD geworden ist.
Meinen absoluten Respekt und Hochachtung kann ich Dir hier nur entgegenbringen!!!!!
Ja seit Willy Brandts Kniefall in Warschau ist die BRD zu einer
B A N A N E N R E P U B L I K
geworden !!!!!!
Ja Motzt nun jeder über meine Ausführungen rum aber Tatsache ist und bleibt nun mal.
Die BRD war ein Weltwirtschafts Wunder, die Kassen waren voll!
Die Rentner und Pensionäre bekamen Anständiges Geld,waren von jeglicher Zuzahlung bei den Krankenkassen freigestellt. Brauchten ihre Rente und Pension nicht Versteuern.
Die Arbeiter verdienten gutes Geld und die Beamtenbesoldung
stimmte.
Der Schupo an der Ecke war Ganoven Edes bester Freund und wußte wer was Angestellt hat. Der Schupo kannte seine Schwarzen Schäfchen!
Nicht alles wurde vom Schpo zur Anzeige geracht, denn man hatte Respekt vor dem Schupo.
Es langte schon wenn der Schupo den Mahnenden Finger erhob und eine Einfache Erzieherische Maßnahme androhte.Der Vorteil die Gerichte waren nicht Überlastet und mußten sich nicht mit jedem Müll abgeben.
Und wer Erwischt wurde hatte den Anstand bei Gericht die Wahrheit zu Sagen. So etwas nannte sich damals Ganovenehre! Richter Urteilten Gerecht und manchmal auch mit einem Schmunzeln. Und wer Ehrlich war und sich bei Gericht Ordentlich Benahm der konnte ohne Antrag mit Strafmilderung rechnen.
Es gab keine Überfüllten Justizvollzugs Anstalten.
Und was ist heute!
Die Kassen sind seit Willys Kniefall geplündert worden, weil man ja die Brüder im Osten Unterstützen mußte.
Rentner und Pensionäre leben zu größten Teil am Existensminimum und müssen ihre Rente und Pension Versteuern.
Dazu kommt noch Praxisgebühr und Rezeptgebühren.
Die Kriminalität steigt an, aber man Verfälscht weiter die Statistiken um gut Auszusehen.
Die Justizvollzugsanstalten sind Überfüllt und werden immer voller.
Die Gewaltbereitschaft steigt und nimmt Formen an die jenseits
von Gut und Böse sind.
Ein hoch auf die BRD!!!!!
1 x Hoch
2 x Hoch
3 x Hoch
und am besten So Hoch das keiner dran kommt und alle Auswandern !!!!!
Wann Wacht der Bundesbürger endlich auf??????
@Joachim: Zur "durchschnittlichen Intelligenz der Kommentarschreiber" will ich mich nicht äußern. Aber bei Dir kann man zur Intelligenz nichts sagen, weil da einfach nichts ist.
Oder wie kommst Du zu der absurden Annahme, die Justiz würde besser funktionieren, wenn wir noch mehr Ballastexistenzen durchfütterten?
Glaubst Du wirklich fehlendes Personal wäre der Grund, weshalb die korrupte Justiz von Anfang an sinnlose Prozesse aufzieht?
Lieber Joachim, das Gegenteil ist der Fall. Die sind personell derart überbesetzt, dass die die Zeit für solchen Stuss haben.
Oder kennst Du einen anderen Grund für die Prozesse gegen Andreas Thürck oder Mathias von Hermanni, für die Wormser Kinderschänderprozesse, den Montessouri-Prozess?
Ich frage ja nur – wohlwissend, dass es eine Antwort nicht geben wird. Von Dir nicht weil Du keine Ahnung hast; und von der Lindemann-Flatsche nicht, weil die sich selbst für Gott hält und es nicht nötig hat, mit Sterblichen zu sprechen.
@Willi Winzig
"Früher war alles besser – früher war alles gut."
Leere Phrasen, stumpfer Hohlsinn. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass die Ossi schuld seien, der SchuPo damals alles im Griff hatte, und die Rentner heute die einzig Leidtragenden wären – Fakt ist, dass jeder in diesem Staat geplündert wird, der nicht selbst an dem System / dem Prinzip / der Vetternwirtschaft / der Korruption verdient.
Berufen Sie sich bitte nicht auf meine Worte.
@Jurist
Was Ihnen an Dummheit mangelt, machen Sie mit niveauloser Beleidigung wieder wett (wie auch schon bei Lindemann). Nur deshalb werde ich Ihnen im folgenden nur ein EINZIGES Mal meine Zeit widmen.
Ich schätze, Sie zählen neben Richter auch Hartz-4-Empfänger zu den "Ballastexistenzen"? Fakt ist, dass Menschen in Arbeit produktiver sind als bezahlte Arbeitslosigkeit und dies auch der menschlichen Psyche guttut:
1. Mehr Richter einstellen
Das hieße eine Ersparnis von subventionierter Arbeitslosigkeit und würde der Rechtssprechung förderlich sein. Bis ein gültiger Gerichtsbescheid vorliegt vergehen Jahre. Das ist de facto zu lange.
Mit mehr Richtern beschleunigt man die Rechtssprechung und 3000 € Einstiegsgehalt sind nicht gerade teuer für die Beschleunigung sämtlicher Rechtsfälle.
2. Sie sprechen die Korruption an.
Die sprach ich im vorherigen Post bereits an (Daher bitte ausführlich lesen!) Ich schrieb: "FDP ist Lobby." Lobbyismus ist Korruption: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672461,00.html & http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/offensichtlich-kaeuflich/
Die Korruption ist doch schon durch die "Spendengelder" transparent geworden. Wir haben uns an Korruption inzwischen nur gewöhnt.
Ich nannte diese BRD eine Bananenrepublik, eben weil Korruption dieses Land regiert. Sie wiederholten damit mein Argument und erzählen mir nichts neues.
3. Überflüssige Prozesse:
Prozesse gegen Andreas Thürck oder Mathias von Hermanni sind nicht Luxus-Prozesse sondern sie werden auch zur Ablenkung wirklich wichtiger Prozesse (Vorratsdatenspeicherung gekippt, Hartz4=Verstoß gegen die Menschenwürde, beliebig fortsetzbar) geführt. Die Boulevardpresse will Ihnen ja Ihren täglichen Lesestoff bieten.
Wirklich wichtige Urteile gehen im Boulevard-Mainstream unter: Jahrelang sind verfassungswidrige Gesetze gültig und Teil der Exekutive (der Staatsgewalt). Erst nach Jahren sind dann die Klagen beim obersten Gerichtshof ankommen und werden dort gekippt vgl: http://www.kostenlose-urteile.de/newslistview.CW2091.htm?pos=all%3A1&referrer=news4135&scid=d34773
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ab sofort werde ich Ihre unwirschen, unsachlichen, infantil-rennitenten Kommentare ignorieren. Einen schönen Tag – wünsche ich allen anderen Lesern.
PS: Die beleidigende Niveaulosigkeit der hier Anwesenden führe ich auf eine GEZIELTE Verbrämung zurück, damit sich eine argumentative Verdrossenheit einstellt. Hier soll sich gar kein vernünftiges Gespräch entwickeln, deshalb sind hier 90% der Posts unqualifiziert.
Doch Ihnen wird es nicht gelingen, die Aufklärung aufzuhalten.