Eine Schublade für jeden von uns
Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt.
Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, dass die Datensammlung ohne entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage hat.
In der “Hooligan”-Datei waren zuletzt etwa 11.000 Personen gespeichert. Darunter auch viele, deren Namen am Rande von Sportereignissen von der Polizei erfasst wurden – obwohl sie selbst nichts gemacht hatten. Teilweise wurden auch gleich Zeugen von Vorfällen mit in die Datei eingetragen. Mit teilweise katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Unter anderem wurden auf Grundlage der Hooligan-Datei sogar Ausreiseverbote verhängt. Die gerichtlichen Schlappen handelten sich die Polizeibehörden auch meist auf Klagen von Personen ein, die ohne vernünftigen Grund in der Gewalttäter-Kartei gelandet waren.
Der Bundesrat winkte die Verordnung durch – zu groß dürfte die Sorge gewesen sein, das Public Viewing könne zum Bürgerkrieg mutieren. Ob den Verantwortlichen aber wirklich klar war, was sie verabschiedet haben? Ich bezweifle es. Es geht nämlich keineswegs nur darum, die bereits bekannten Dateien (Gewalttäter Sport, Gewalttäter links und rechts, Anti-Terror-Datei) zu legalisieren. Vielmehr ist die die Regelung (PDF) ein Blankoscheck für die Einrichtung von Dateien zu praktisch jeder Thematik. Es gibt künftig eine Schublade für jeden von uns.
Dafür sorgt schon das absolut unzumutbare Verschleierungsdeutsch, in dem die Verordnung formuliert ist. Während die Bundesregierung andernorts verständliche Gesetze propagiert, hat man bei diesem Thema begnadete Nebelkerzenwerfer schreiben lassen. An solchen herrscht in den einschlägigen Abteilungen des Bundeskriminalamtes allerdings bekanntermaßen auch kein Mangel.
Hinzu kommen die – gewohnt – schwammigen Definitionen, so als hätte das Bundesverfassungsgericht noch nie ein Wort darüber verloren, dass Rechtsnormen bestimmt sein müssen. Zulässig, um zum Kern der Sache zu kommen, sind etwa Dateien,
die der Sammlung und Auswertung von Informationen zu Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung dienen und die vor allem das Erkennen von Zusammenhängen zwischen Taten untereinander und zu Tätern sowie von Täterorganisationen ermöglichen (delikts- und phänomenbezogene Dateien).
Es reicht nach dem Wortlaut also schon aus, wenn eventuelle Straftaten sowohl in Düsseldorf als auch in Hamburg begangen werden und irgendein Zusammenhang besteht (zum Beispiel, weil Verdächtige miteinander telefonieren, mailen oder gar eine Ländergrenze überqueren). Bemerkenswert ist auch, dass die Straftaten nicht länderübergreifend und von erheblicher Bedeutung sein müssen. Nein, in der Verordnung steht ein “oder”. Mit anderen Worten: Es sind auch Dateien für Bagatellen, leichte und mittlere Kriminalität denkbar – “politische” Delikte selbstverständlich eingeschlossen.
In diese Dateien fließen nicht nur die Daten einschlägig verurteilter Straftäter ein. Nein, es genügt, wenn die Polizeibehörden der Meinung sind, dass eine Person künftig Straftaten begehen könnte. Das BKA-Gesetz selbst fordert zwar, dass Tatsachen diese Annahme rechtfertigen. Was aber teilweise als Tatsache ausreichen soll, haben die zahlreichen Fehleinträge in die Hooligan-Datei schon gezeigt.
Zur künftig fast unbegrenzten Themenvielfalt bei den Dateien gesellt sich ein beachtlicher Datenhunger. Beispiel: In einer Gewalttäterdatei zur Verhinderung von Straftaten bei “öffentlichen Veranstaltungen”, um einen weiteren vagen Begriff zu zitieren, können vom Betroffenen folgende Daten gespeichert werden:
Familienname
Vornamen
Geburtsnamen
sonstige Namen wie Spitznamen
andere Namensschreibweisen
andere Personalien wie Alias-Personalien
Familienstand
akademischer Grad
erlernter Beruf
ausgeübte Tätigkeit
Schulabschluss
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort einschließlich Kreis
Geburtsstaat
Geburtsregion
Volkszugehörigkeit
aktuelle Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten
gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte
Wohnanschrift
Sterbedatum
Lichtbilder
Personenbeschreibungen wie
a) Gestalt
b) Größe unter Angabe der Art ihrer Feststellung
c) Gewicht
d) scheinbares Alter
e) äußere Erscheinung
f) Schuhgröße
besondere körperliche Merkmale
verwendete Sprachen
Stimm- und Sprachmerkmale wie eine Mundart
verfasste Texte
Handschriften
Angaben zu Identitätsdokumenten wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde)
Blutgruppe
Zahnschemata
Bekleidung
DNA-Identifizierungsmuster
Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass
Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit
personengebundene Hinweise wie „Freitodgefahr“, „bewaffnet“, “gewalttätig“, „Explosivstoffgefahr“
Bestehenden Auflagen oder Verboten wie Hausverbot, Kontaktverbot, Meldeauflage, Betretens- und Aufenthaltsverbot, Ausreiseuntersagung, Pass- und Personalausweisbeschränkung
Bei “delikts- und phänomenbezogenen Dateien”, bei denen es auch keinerlei thematische Begrenzung gibt, ist die Datengier sogar noch ausgeprägter. Hinzu kommen dann beispielsweise alle Kontakdaten, das heißt alles von der Telefonnummer über die E-Mail-Adresse bis zur IP-Adresse des Internetanschlusses.
Außerdem Konten, Karten, Vermögen und Finanztransaktionen.
Autokennzeichen, Vielfliegernummer.
Angaben zu “Publikationen, die Gegenstand der Straftat waren” sowie “Beziehungen zu Institutionen, Örtlichkeiten, Ereignissen und Sachen”.
Attribute wie “Gefährder” oder “relevante Person”.
Der Name der Haustiere fehlt zu meiner Überraschung.
Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch ohne einer Straftat überführt zu sein, in eine der Dateien geschafft hat, wird schon dem Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle absolut nichts mehr zu erzählen haben.
Der Beamte weiß nach einem Blick in den Computer ohnehin mehr als der Betroffene selbst.
"Sterbedatum"
Aha, nichtmal der eigene Tod hilft dagegen, in die Datenbank aufgenommen zu werden…
Für die Datei, nicht verdächtiger Bundesbürger, reicht vermutlich eine 3,5" Floppy Disk.
Armes Armes Deutschland. Man kann garnicht so viel essen wie man kotzen möchte.
"Aha, und eine Vorhautverengung haben sie auch!
Und sie wollen mir erzählen, dass sie unschuldig sind?"
(für die Datei) folgende Situation:
Aufgrund einer Radtour sperrt die Polizei in BW einen ganzen Landstrich weiträumig ab. Zahlreiche Bürger sind von ihrem Wohnort an der Bergstraße regelrecht abgeschnitten. Stillstand, Chaos, nichts geht mehr. Für Stunden. Beim warten unterhalte ich mich mit zwei Leuten über die mangelnde Organisation der Polizei. Eine Polizisten hört dies und fordert mich auf, mich ins Auto zu setzen, da ich hier zur Unruhe anstiften würde. Man droht mir mit Platzverweis.
Meine Gesprächspartner, ein älteres Ehepaar um die 70.
Als nächstes kommt die neue Kleiderordnung des BKA: schwarze, wadenlange Ledermäntel und breitkrempige Hüte….
rechtliches Fundament
Hm, aber es ist doch "nur" eine Verordnung. Kann die denn illegale Dateien legalisieren? Ist es nicht vielmehr so, dass das jetzt die Spielregeln sind für ein Spiel, das erst noch durch ein Gesetz angepfiffen werden muss?
Ich bin mir sicher, dass die DDR, bei ihrem Informationsbedürfnis über ihrer Bürger, auch nur die Sicherheit der Bevölkerung im Sinn hatte.
@6
Falsch. Der Trend geht mehr in zerschlissene Jeans, lange Haare, Peace Kette, Hippie Outfit. Während du gerade locker mit einem….. BKA Beamten redest.
Zu einem ganz ähnlichen Schluss wie Udo bin ich auch gelangt. Ich habe darüber hinaus noch eine kleine Statistik extrahiert:
heise.de/newsticker/foren...180472/msg-18643397/read/
Honi soit…
Gruß
Bernd
Wenigstens kommt sowas nicht mehr vor wenn Gauck Präsident ist!
Gauck? Ist das nicht der von dieser Behörde?
Ich stimme für Baumamt.
Yeah, Bauamt for President!
"Sterbedatum"
Ist dies nur Formhalber schonmal drin, damit, wenn der Staat dann endlich mal mehr Befugnisse hat, das Datum dort eintragen kann und man bei der nächsten Verkehrskontrolle statt einem Ticket direkt die Kugel bekommen kann?
"In meinen Unterlagen steht, dass ihr Tot für den gestrigen Tage anberaumt wurde. Ich korrigiere mal gerade das versäumnis meiner Kollegen" – 7 Schüsse in den Rücken. War ja Notwehr.
Ich find das ziemlich komisch hier. Es geht doch um die Sicherheit. Wer macht denn endlich mal konstruktive Vorschläge?!
Ich würde zum Beispiel anregen, noch die regelmäßig getippten Lottozahlen mit in die Datenbank aufnehmen.
@Ano Nym: So abwegig ist das mit den Lottozahlen gar nicht, denn Lotto-Spieler versuchen regelmäßig, sich in den Besitz größerer Geldmengen zu bringen. Damit könnte man schließlich Waffen und Sprengstoffe erwerben. Ziemlich verdächtig, könnte man meinen.
Dabei hat die Fußball-Weltmeisterschaft noch gar nicht angefangen. :-D
@Ano Nym: Falsch. Es geht um Freiheit.
Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.
Stasi 2.0 wird also tatsächlich eingesetzt. Jetzt muss es das Verfassungsgericht also wieder richten.
Feine Sache das….
Na immerhin wird die Religionszugehörigkeit nicht gespeichert. Macht aber eigentlich auch keinen Unterschied…
Ich hoffe nur der jährliche Datenbrief wird Gesetz und gilt auch für die Behörden.
Die Post wirds sicher freuen und dann kann jeder seine eigene Staats Sicherheits Akten zu Hause aufbewahren …
Wenn die neue Datei öffentlich einsehbar wäre bräuchten wir die Daten immerhin nicht mehr Facebook zuzusenden…
Freie Fahrt für freie Information! Macht auch gedruckte Telefonbücher unnötig, ist folglich gut für die Umwelt!
Wie wäre es mit einer Eintragungspflicht für ausnahmslos ALLE Bundesbürger, Menschen die sich in der BRD aufhalten, aufgehalten haben oder aufhalten werden. Dazu natürlich ne Meldepflicht für alle Neugeborenen, gezeugten oder noch zu zeugenden Menschen.
Sicherheit rocks! Nie wieder wird was passieren! Lasset uns ein Loblied trällern!
Man sollte den Politikern vielleicht mal sagen, daß Huxley eine Dystopie geschrieben hat und kein Parteiprogramm.
Die Stimmen in meinem Kopf summen derweil "Brazil".
Big Brother, ick hör´ Dir trapsen…
Und das Gesetz war eilbedürftig, weil die WM in Kürze anfängt. Aufgrund der Datensammelwut ist es dem BKA leider entgangen, dass nach 4 Jahren schon wieder eine Fußball-WM ist.
Denkt denn keiner an die Kinder?????
@Martin:
Auch die wird gespeichert, sobald du einer Straftat verdächtig bist und die Angaben zur Religionszugehörigkeit im Einzelfall für die Aufklärung oder Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind. (siehe PDF)
Ich habe nichts zu befürchten. Ich war in zwei Verfahren verwickelt (als Opfer) und war auch mal "freitodgefährdet". Zudem hatte ich Beziehungen zu Personen, sogar zu einem "Gewalttäter Sport" sowie zu diversen Leuten aus irgendwelchen Szenemilieus. Vielleicht habe ich mich auch einmal irgendwo kritisch geäußert.
Etwas positives hat das alles. Ich weiß demnächst, wen ich anrufen kann, um meine Blutgruppe rauszufinden.
Ministerverordnungen wie die oben genannte werden m.W.n. zunächst im Bundeskabinett beschlossen, bevor sie veröffentlicht bzw. dem Bundesrat zugeleitet werden. Weshalb wir davon ausgehen können, das Ilse Aigner – die sich wegen Facebook schon ins Hemd macht, weil jemand dort versehentlich sein Geburtsdatum veröffentlichen könnte oder bei Streetview der weltweiten Veröffentlichung der Straßenfront der Ligusterhecke panikhaft verhindern will – dieser staatlichen Sammeltollwut zugestimmt hat. Macht ja nix, weiß ja nur der Staat. Man könnte fast das Kotzen kriegen wenn man sich klar macht, dass Typen wie die Aigner ohne Rot zu werden das Persönlichkeitsrecht des Jägerzauns höher bewerten als ein Ausreiseverbot für Bürger.
@sirfranklin und den rest dens interessiert: leseempfehlung wäre "feindesland",neuer roman von oliver uschmann. Da wird genau sowas eingesetzt. "BürgerVZ" lässt grüßen. Echtma,armes deutschland :(
LOL, "Gefährder". Der pre-totalitäre Kontrollstaat schafft sein eigenes Vokabular. Wer weiss, vielleicht darf man solche Worte eines Tages auch nicht mehr ungestraft in den Mund nehmen – dann, wenn auch dieser Geschichtsabschnitt der Vergangenheit angehört. Man erinnere sich an Eva Herman und die öffentliche Denunzierung wegen der äusserst treffenden Nutzung des Nazi-Vokabulars "Gleichschaltung". Ich komme mir langsam vor, als ob ich im Jahr 1984 angekommen wäre. Jeder, der etwas bewirken könnte, ist ein "Gefährder" und damit zählt praktisch jeder dazu. Am besten, man schlägt uns alle zu Krüppeln, dann gibt es keine "Gefährder" mehr. In indirekter Weise ist das ja sowieso, worauf die momentane Politik abzielt.
Die oberen fünftausend sichern ihre Macht mit allen Mitteln und ohne Rücksicht ab. Das Ergebnis ist, so pö a pö, jeden Tag ein Stückchen weniger Freiheit für den normalen Bürger. Wir werden gekocht, so lange, bis wir gar und im Ergebnis willenlose Sklaven und dummes Nutzvieh sind. Dieses Land entwickelt sich vollkommen paranoid und faschistoid. Einfach nur noch Menschenverachtend. Dagegen war die Stasi ein Vorstadtkindergarten.
"Are we already half cooked? The Story of a Frog"
http://www.youtube.com/watch?v=RatJ3uR7wAo
@Alle:
Ich hoffe euch ist bewusst, daß ihr allesamt verdächtig seit!
Wer Lawblog liest ist per Definition Gefährder, Gedankenverbrecher, Staatsfeind, Terrorist in spe und frisst auch kleine Kinder, Inder, Rinder… äh oder was auch immer ;)…
Also am besten ihr stellt euch gleich freiwillig selber, bevor das SEK an die Tür klopft ;).
@mirnichda:
Der Datenbrief wäre der Supergau bzgl. Datenschutzes;
er würde der Regierung die Begründung liefern, z.B. eine verpflichtend
Demail einzurichten und selbstverständlich würden Behörden ausgenommen..
Ich stimme da im Wesentlichen mit
pflaumensaft.wordpress.co...uckkehr-der-datenleichen/
überein…
Das wirklich Schlimme an dieser Datenbank ist, dass man da nie mehr rauskommt (oder steht da was von Löschung der Datensätze, wenn ja, dann hab ich das nicht gefunden? Bitte um Aufklärung)
Aber die Verordnung ist ja, wie so vieles bei der Gesetzgebung alternativlos und es kostet nichts ausser der Freiheit der Bürger:
C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Keine.
E. Sonstige Kosten
Keine.
F. Bürokratiekosten
Es werden keine Informationspflichten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.
P.S.: hier steht ja, dass die Bürger darüber nicht benachrichtigt werden; und es steht auch darin, dass deswegen beim BKA keine Rechner angeschafft werden dürfen und auch keine Personalkosten dafür beim BKA entstehen dürfen; eine Datenbank, die sich von alleine pflegt…
(o.K. das war unsachlich…)
Es fehlen noch die Nicknamen im Internet, eBaykonten, Penislänge, dessen Leistungsfähigkeit sowie die politische Gesinnung.
Und diese Säcke, "unsere" Abgeordneten, winken jeden Dreck durch. :(
Gibt es eigentlich noch die Liste/den Vermerk *omosex* für Straftäter mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung?
Es gibt einen Weg, nach zwei Jahren aus der Datei wieder herauszukommen:
"Darüber hinaus dient das Sterbedatum dazu, die polizeilichen Sammlungen zu bereinigen.
Das Sterbedatum ist erforderlich, um eine Aussonderungsprüffrist festzulegen, da
nach Ziffer 5.2.4 der Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener
Sammlungen (KpSRL) bei Toten eine Aussonderung spätestens nach zwei Jahren zu erfolgen hat."
Für so schusselige Leute wie mich … ich ruf dann einfach die Polizei an, wenn ich mal wieder was vergessen habe. Nur eine Hürde gibt es: ich muß anfangen, mich für Fußball zu interessieren. Oder mit Jemandem telefonieren, dessen Nichte mit einem Frankfurter verheiratet ist, dessen Kollege einen Berliner kennt, der schon mal in der Zeitung was über Diebstähle gelesen hat. Sieht beides schlecht aus. Muß ich wohl weiter schusselig bleiben.
"Okay! Wer formuliert die Sammelklage? Check!
Wo ist das PDF zum Ausdrucken? Check!
Wie war die Kontonummer der FoeBuD e. V.? Check!"
Ich habe langsam den Eindruck, das wird zur Standardprozedur in Deutschland:
Gesetz -> Massenklage in Karlsruhe -> Nichtigkeit des Gesetzes
Ich kann mir beim besten Willen keine andere BVG-Entscheidung als die Nichtigkeit des Gesetzes vorstellen!
Verfassungsbrüche am Fließband… Ein Präsident, der den Verfassungsbruch verteidigt, und nach Kritik den Schwanz einkneift.
Die Mischpoke, die da in Berlin (und mindestens einigen Landesregierungen) zusammen sitzt, die Leiter des BKA (und mindestens einiger LKA), eine ganze Reihe Leiter der AA und ARGEn, sie alle müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn der nicht selbst von einem wahren Verfassungsschutz beobachtet werden müsste.
Das Land ist nicht am, es hängt bereits tief im Abgrund! Und der letzte Haken in der Wand ist das BVG. Wie lange hält der noch? Hält er denn?
Ohne diese Verordnung zu verharmlosen erlaube ich mir den Hinweis, dass diese Verordnung eine Ausgestaltung des 8 Bkag ist. Diese Norm zieht ihrerseits Grenzen der Speicherung (verurteilter Täter, Tatverdacht etc.) insbesondere gibt es hier eine Pflicht zur Löschung der Daten. Ich denke, eine Diskussion wäre zum 8 BKAG sinnvoller, insbesondere zur Frage der Bestimmtheit.
Ich hätte noch ein paar Listen:
Gefährder/Anwälte
Gefährder/Kleinparteien
Gefährder/NeueMedien/twidterdotkom
Diese Daten kann man sicher gut mit den Daten die 2011 im Rahmen des Zensus gesammelt werden!
@Jens ferner:
Wenn ich das (als Laie) richtig sehe, steht auch da nichts über Löschfristen bei der Hooligandatei.
Ist das richtig?
Grüße
Die Polizeigewerkschaft freut sich doch immer über solche "Hilfsmittel".
Was sie dabei nicht bedenkt:
wenn ich alles EDV geeignet erfassen kann brauche ich früher oder später nur noch einen Bruchteil der Beamten.
Es wird also nicht nur unsere Privatsphäre verletzt sondern es sollten auch endlich mal andere Kreise ins Grübeln kommen.
Schon verwunderlich wie wir das früher ohne Datenbanken hinbekommen haben. Und wo ist eigentlich die Datei für gewaltbereite Staatsdiener? Die mehren sich ja auch zunehmend. Was ich mich aber wirklich frage ist, ob die Verantwortlichen sich nix von dem durchlesen was sie absegnen oder ob es einfach eine fehlende Qualifikation ist, diese auch zu verstehen. Unterm Deckmantel leben wir inzwischen wirklich in einem Schurkenstaat.
Und das wird nun alles ganz legal?
Na Mahlzeit – davon konnte die Stasi nur träumen.
Was mir noch auffällt:
BKA führt die Daten.
Nachtigall ich hör dir Trappsen…
Das BKA träumt ja schon lange davon mit den selben Kompetenzen ausgestattet zu werden, wie sie dem FBI in den USA zu kommen.
Scheinbar haben sie ihr Ziel endgültig erreicht. Die totale Überwachung steht ihnen jetzt frei.
Schlimm ist ja auch:
Outet man sich als Gegner dieser Maßnahmen ist man in den Augen der Behörde per Definition verdächtig.
"Wie kann man das denn nicht wollen? Höchstens wenn man etwas zu verbergen hat oder selbst kriminell ist."
Was ist nur aus dem guten alten "ich habe halt ne andere Meinung" geworden?
Aber scheinbar werden wir auf den Gedankenhorizont einiger weniger reduziert. Was ausserhalb dieses Horizonts liegt ist für diese Leute weder vorstell- noch warnehmbar.
Die DDR wird doch immer als "Unrechtsstaat" bezeichnet, weil sie ihre Bürger unterdrückt hat. Und der Begriff "Unrechtsregime" kommt von der Staatswillkür, unter der die Bürger zu leiden hatten.
Wie lange dauert es noch, bis diese Definitionen auf das heutige Deutschland auch zutreffen?
Also zumindest in der Stasiakte, die ich einsehen durfte, waren nicht so viele Informationen über mich drin, wie sie hier sammeln wollen.
Ich war der DDR wohl nicht verdächtig genug :).
Was bitte ist "Volkszugehörigkeit"? Was habe ich mir darunter vorzustellen?
Sowas wie "Jude", "Arier", Slawe", "Neger"?
Das ist doch alles ein Wahnsinn…
Jetzt haben wir den Beweis, dass die Politiker völlig phantasielos sind. Die ahnen nicht mal, was sich damit alles anstellen läßt. Oder – schlimmer – sie nehmen es billigend in Kauf.
gibt es ein projekt das diese ganzen salamischeiben dokumentiert, und somit die wurst offensichtlich macht? (bzw die temperaturerhöhungen im froschbadewasser?)
Wann wird in Karlsruhe geklagt?
Von der Fehleranfälligkeit solcher Datenbanken ganz zu schweigen (siehe Schufa). Ich gehe davon aus, dass man auch nicht informiert wird, ob und was über einen darin gespeichert wurde.
@Planewalker
Herr Schäuble abstrahiert zu "potentiellem Gefährder".
Denkt man bei Gefährder (potentieller Störer) noch an thoughtcrime, nimmt das im verdehten Hirn unseres Finanzministers noch ganz andere Dimensionen an.
War btw nich Innenminister als er das Gesagt hat.
Herr Richter, ich weiss etwas über Sie, das darf ich hier nur nicht sagen. Ach übrigens, geben sie doch den Möchtegernabmahnadvokaten noch mehr Futter für ihre Abzocke, auch diese werde ich dann geflissentlich, mit einer konstanten Boshaftigkeit ignorieren. Habt ihr eigentlich alle einen an der Waffel, Politikergedöns?
der punkt ist, habe Sie Frau Merkel angst, nur weil demokratisch, information, nur hohle sätze, nichts als nichts darstellen, als Sie dort sind und nicht, mit verlaubt, hier sind.
Genau, Haustiername, sowie Freundin/Frau/Tochter/Sekretärin – schon hat man auch gleich 98%* aller Passworte und braucht keinen Bundestrojaner mehr.
*86% aller Statistiken werden in dem Moment erfunden, in dem sie gebraucht werden.
@38(Jens Ferner): Ich bin kein Jurist, aber die Föderalismusreform hat dem BKA in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG doch nur die Kompentenz für Fälle von Terrorismus eingeräumt, wo *zusätzlich* eine länderübergreifende Gefahr vorliegt oder die Zuständigkeit der Landesbehörde nicht erkennbar ist (oder die Landesbehörde um Übernahme ersucht).
Die Ermächtigung aus Art. 73 Abs. 2 GG (nur der Bundesrat muss zustimmen) gilt auch nur für Fälle nach 9a.
Hat dann nicht die Landeslegislative ein Wort mitzureden? Kann doch nicht sein, dass hier einfach die Landesexekutive Gesetze schreibt.
@Alex:
Keine Sorge die Datenbanken gab es auch früher nur halt damals auf Papierbasis.
Einige wurden aber schnell abgeschafft.
Und mal wieder ein Fall in dem Karlsruhe die Damen und Herren Politiker zurechtweisen wird. Ich könnt kotzen. Hier werden doch nur sinnlos Steuergelder verbrannt…
RTFGG!
Es wird wohl Zeit das Volk vollständig zu entwaffnen – nicht dass jemand seine Bürgerpflicht die Verfassung zu verteidigen falsch versteht. Obwohl, die Merkel als Trophäe will eh keiner überm Kamin…
… man sollte ihnen ihre Dateien so richtig vollschei**en mit Daten.
Papier war schon ausreichend gefährlich. Elektronische Vernetzung für Behörden gehört verboten.
Mich wundert allein, dass sie das Wort "Volkszugehörigkeit" noch nicht durch das genetisch korrekte "Phänotyp" ersetzt haben.
@21sirfranclin
"Dazu natürlich ne Meldepflicht für alle Neugeborenen"
Gibt es nicht schon die sogenannte Steuer-Identifikationsnummer, die bereits Neugeborenen verabreicht wird?
Kleine Anektode: Vor ein paar Jahren wurde einem Bekannten an der Grenze plötzlich die Ausreise verweigert. Er war auf dem Weg aus dem Urlaub hin zu seiner Wirkstelle in seinem "freiwilligen Sozialem Jahr im Ausland". Begründung: Er stehe in der Hooligen Datei und es gäbe da gerade eine Veranstaltung (ein Staatsbesuch oder ein Fußballspiel, ich weiß es wirklich nicht mehr). Nun muss man um den Witz dieser Geschichte zu verstehen wissen, dass besagter Bekannter sich für Fußball nicht die Bohne interessiert und nachweislich nie auf einem Fußballspiel gewesen ist. Ich lehne mich sogar soweit aus dem Fenster zu sagen das er, zumindestens damals nicht einmal jemanden in seinem nähreren sozialem Umfeld hatte der jemals auf einem Fußballspiel gewesen ist. Wie die Polizei dann an seine Daten kam? Nun ja er öfter auf Demonstrationen. Gegen Nazis, gegen Atommüll Transporte, gegen Repression usw. Es ist nicht so das er jemals beschuldigt, oder verdächtigt worden wäre dort etwas getan zu haben. Es gab nie eine Anzeige, ein Ermittlungsverfahren oder eine Festnahme wegen irgendwas. 165 groß, spindeldürr und Kandidat für eine Einser Abitur fiel er auch bestimmt nicht unbedingt in irgendeine Art Hooligenprofil. Die Diskussion über den Mißbrauch solcher Daten ist in meinen Augen keineswegs rein teoretischer Natur.
Das mit der Vielfliegernummer ist doch Ironie gewesen, oder? Bei der Verkehrskontrolle: Ahaaaa, der feine Herr ist Lufthansa Senator! Wohl in der Lounge ein bißchen viel Champagner geschlürft! Unglaublich…
So zum Thema tun: Ich für meinen Teil habe schonmal meinen Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und ihn gefragt warum für unser Unternehmen der Grundsatz Datensparsamkeit gilt (zumindest so hat uns der Betriebsdatenschutzbeauftragte erklärt) und für das BKA offensichtlich nicht. Und was er von dem Teil hält.
Die nächsten Tage werde ich die einschlägigen Vereine abklappern ob sich da eine verfassungsbeschwerde nach Inkrafttreten anberaumt und diese dann unterstützen.
Das ist im Moment eigentlich das Schlimmste: Gegen illegale Gesetze kann man erst klagen, NACHDEM sie in Kraft getreten sind. Und in der Zwischenzeit kann man sie dann für ein halbes bis zwei Jahre munter benutzen. Es wäre langsam echt mal angebracht, dass die Initiatoren von offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen nach dem Urteil mit einer Geldstrafe belegt werden als Wiedergutmachung für den Schaden, den ihr Gesetz dem deutschen Volke angetan hat.
Schon seltsam, dass dann ausgerechnet die religionszugehörigkeit noch fehlt :-)
Wie kann ich denn bei einem solchen Bundesratsbeschluß feststellen, welche Länder dafür und welche Länder dagegen gestimmt haben?
Auf der Seite des Bundesrates kann ich nur lesen "Zustimmung". Toll. In einer Demokratie muß ich mich doch darüber informieren können, wie meine Vertreter abstimmen!
Aber vielleicht habe ich nur die richtige Seite nicht gefunden?
Ich habs schon kurz nach 911 hier unter einen Artikel geschieben: Jetzt kommen die Polizeistaaten.
Was ich dabei nicht geahnt hatte ist das Tempo in dem sich die Stasi-neu etablieren konnte. Ich rechnete mit mehr Widerstand aus der Gesllschaft (Kleinparteien, Medien, Gewerkschaften,…)
Jedenfalls sollte ich recht behalten. Jeden Monat ein neuer Schritt in Richtung Totalstaatsüberwachung!
Zudem frag ich mich bei "Volkszugehörigkeit" ob denn da auch mal wieder "Jude" stehen wird?
wer von denen, die sich hier so kritisch und provokativ äussern hat einen facebook, schüler/studiVZ, wkw account mit mindestens 250 buddies "nur um in kontakt zu bleiben" und schreiben bei twitter wann sie wo aufs klo gehen?!
selbst wenn das hauptsächlich die teenager betrifft – die sind auch irgendwann 30 und dann braucht der staat nur nach facebook zu schauen und hat (fast) alle daten die er will. was dann noch fehlt ist schnell gesammelt.
unsere bevölkerung hat es manchmal auch nicht besser verdient…
ich sehe schon die datenbank internetkriminalität kommen (gibt es vermutlich schon) in der alle internetnutzer erfasst werden die kontakt zu potenziellen oder realen straftätern im internet haben. sprich: jeder, der jemanden kennt der schon einmal (länderübergreifend, also server aus anderem land) musik o.ä. heruntergeladen hat, sprich jeder.
traurige geschichte, ich hoffe, da kann man noch etwas machen.
@67:
> Ich habs schon kurz nach 911 hier unter einen Artikel
> geschieben: Jetzt kommen die Polizeistaaten.
Aber aber: Wer wird denn ein knappes Jahr noch einen Zusammenhang sehen ? Das kann doch nur ein Gefährder sein …
@68(facy): Das ist nicht vergleichbar. Die Angabe der Daten bei facebook ist freiwillig und geschieht weitgehend bewusst. Man kann ggf. die Löschung der Daten verlangen. Die Aufnahme in die Dateien des BKA kann auch ohne Wissen des Betroffenen geschehen, geschieht jedenfalls in der Regel unfreiwillig und eine Löschung ist nur unter Bedingungen möglich.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten mal mit jemanden telefoniert, der bei facebook registriert ist und facebook leitete daraus die Rechtfertigung für die Annahme ab, dass Sie ebenfalls bei facebook mit beliebigen Daten gelistet werden möchten. Soweit geht selbst facebook (noch) nicht.
@71(ein Mensch)
Dazu kommt ein noch gewichtigerer Unterschied: Während Facebook lediglich "irgendeine" private Firma ist, die mit den Daten nur soundsoviel Schabernack treiben kann und das BKA ist Teil der Exekutive. Das kann dann zu Dingen wie "alles was wir über Sie in Erfahrung gebracht haben kann und wird gegen Sie verwendet werden" führen.
@facy: Und wie immer der übliche Facebook/Twitter Vergleich. Der wie immer vollkommen irrelevant ist. Denn es ist ein großer Unterschied, ob ich freiwillig die Hosen runterlasse oder ob ich dazu gezwungen werde, die Hosen runterzulassen. Mit Vergnügen werde ich mich beim BKA einloggen und auf "Account löschen" gehen. Oh, geht nicht, na so ein Pech.
@ Nr. 19 Martin
Die Religionszugehörigkeit wird aber beim Einwohnermeldeamt gespeichert und damit ist diese auch abrufbar.
Übrigens werden Staatsangehörigkeiten gespeichert, daraus lässt sich dann auch eine Religionszugehörigkeit ableiten.
unfassbar!!!!!!!!!!!!!!!
Die WM wird als Vorwand genommen für den nächsten Schritt zum Überwachungsstaaat
@64 wieso Geldstrafe – Haft, Wegnahme des Besitzes (inklusive des Familenbesitzes) und diesen Unrechtszustand dann nur für die Betroffenheitszeit von 1000 Bürgern auf den jeweiligen Politiker anwenden – danach wird das Urteil zurückgerollt – lächerliche 1500 – 2000 also!
So würden diese sich des Hebels bewusst werden – und falls die Idioten so weitermachen, würden sie das den Laternenmasten vorziehen die sicher wieder einige erfolgreich fordern werden, treiben diese Dilettanten die "Demokratierestezerstörung" weiter in dem Tempo fort!
Die wissen schon warum Sie Truppen fürs Innere fordern! Anders werden sie den Mob den sie gerade selbst durch ihre "Verbrechen" gegen die Bevölkerung begehen kaum abbremsen können – aufhalten wird eh nicht gehen – was für ein Wahnsinn – nur weil die denkenden Menschen sich jahrelang von Vereinsmeiern und Karrieristen aus der Politik haben heraus ekeln lassen!
@Kermit:
Die Geschichte vom Frosch hat nur einen Haken: sie ist ein Mythos. Der Frosch springt aus dem Topf, sobald die Temperatur zu hoch ist, egal wie langsam man das Wasser erwärmt. Siehe z. B. zeit.de/2002/45/200245_stimmts_gekochte.xml oder n-tv.de/wissen/frageantwo...-still-article445899.html
Jetzt wird mir Angst. Ich habe sowieso schon Probleme, mit der U.S. Homeland-Security. Mit meiner Vorstrafe, und dem § 64 (den es in USA nicht gibt – allenfalls "criminal-insane") ist es sogar schwer hier ABZUHAUEN. Mein ganzes Erwachsenenleben war ich in den USA und frei von Verbrechensurteilen. In Atlanta arbeitete ich die public-events für Jimmi Carter und Bill Gates, um nur einige zu nennen. Hierzulande bin ich nach dem Fehlurteil, das ich nicht loswerden kann, erwerbsunfähig geschlagen und, wie ein DDR'ler mit einer unsichtbaren Mauer eingesperrt.
Als RA zum Beispiel, würde ich mir auch heute Sorgen machen! Die Datensammelwut ist durch die elektronischen Möglichkeiten nur noch einfacher und tödlicher geworden. Gegeben hat es das schon immmer (in 'D'). Wie erklären Sie sich denn dass der Anwalt Willi Aron, aus Bamberg, schon Wochen nach der Machtübernahme der NS-Schergen, in Dachau totgeschlagen wurde? Oder der Anwalt 'Wölfel' in 1942 ermordet?
Ich bin in einem richtigen Gulac hängengeblieben – man kann mich googeln.
Ich habe mal bei der Pressestelle vom Bundesamt nachgefragt, ob man irgendwie an das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder kommt.
Hier die ernüchternde Antwort:
Sehr geehrter Herr XXX,
das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder in der Plenarsitzung wird im Bundesrat grundsätzlich nicht festgehalten. Dies geschieht nur bei Grundgesetzänderungen oder dann, wenn ein Land einen Antrag auf Abstimmung nach Länderaufruf stellt. Das ist allerdings eher selten der Fall. Es wird ausschließlich festgestellt, ob eine Mehrheit zustande gekommen ist oder nicht.
Daher kann ich Ihnen leider nicht sagen, wie sich die einzelnen Länder bei der Abstimmung verhalten haben. Dieses könnten Sie jedoch bei den einzelnen Staatskanzleien der Länder erfragen. Die Kontaktdaten dazu finden Sie auf unserer Homepage unter bundesrat.de/cln_099/nn_8...nder-node.html?__nnn=true.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Martina Fuge
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Besucherdienst, Eingaben
11055 Berlin
Tel.: 030 189100-171
Fax: 030 189100- 198
nazishit
Wieso fehlen in der Datei die Fingerabdruecke? Kann denn nicht einer mal an die Fingerabdruecke denken?
Echt cool – ich bin Sportschütze und Wiederlader. Also treffen Waffen und Explosivstoffe schon mal auf mich und einen Teil der 3,6 Millionen legalen Waffenbesitzer zu. Ich brauche also nur noch zu warten, bis die Polizei an meine Türe klopft und "aus Sicherheitsgründen" mein Sportgerät nebst Zubehör konfisziert. (Die gut 20 Mio. Waffen, die sich illegal und unregistriert in unbekannten Händen befinden, trifft diese Regelung ja nicht).
Vielleicht kassiert man mich auch gleich mit ein, weil ich mich ja des öfteren – auch öffentlich – über die herrschende Politik mokiere. Die Verbindung zwischen Waffenbesitz und Unzufriedenheit wird gleich zu "potenzieller Terrorist" aufgebohrt und muß nicht mal begründet werden, weil die Medien das schon so hinbiegen, wie es ihnen passt.
… einen Toast auf den Untergang des Abendlandes. Wie sagte Gustav Heinemann noch? "Die Freiheit eines Volkes erkennt man an seinem Waffengesetz". Aber dieses Ding hier noch dazu und jedermann steht mit einem Bein im Gefängnis. Egal wer er/sie ist.
Hätte da noch ein paar Vorschläge
Sexuelle Vorlieben
Saufgewohnheiten
Bevorzugte Automarke
Raucher
Internet Nutzer (wie und auf welche art)
Lebensmittel konsum (vegitarier …)
Kooperations Bereitschaft mit uns und anderen zwilichtigen Gestalten
Bevorzugte Tankstellen
1. Es fehlt das Religionsbekenntnis der Großmutter.
2. Volkszugehörigkeit sollte auf Englisch angegeben werden: Aryan Master Race. (Für Westerwelle: Nein, das bedeutet nicht Meister-Rennen). Für den glatteren Datenaustausch mit der USA-Homeland-Security.
Vorher aber überprüfen, ob (1) und (2) kompatibel sind.
Yeah, DDR 2.0… Is doch zum kotzen, hier geht alles den Bach runter.
unglaublich sowas.
unverdächitg ist für die doch keiner mehr
Super, ich möcht dann doch lieber nicht zurück nach Deutschland. Wär gespannt in welcher "Kaste" ich landen werde – oder schon bin.
@Momo:
Wieso Geldstrafe? DIe Leute sind in so hohen Positionen das mindestens ein Rausschmiss gerechtfertigt wäre. Wer gegen das GG arbeitet und damit auch gegen seinen Arbeitgeber hat nix dort verloren.
Außerdem:
- Essgewohnheiten (koscher, vegetarisch, Veganer, Kannibale usw.)
- MAC-Adresse aller Internetfähigen Geräte
- ALLE PINS (EC-Karte, Handy {incl. PUK}, Packstation usw.)
- Wahlverhalten der letzten 70 Jahre
usw.
Protipp:
Guter Lawblog-Artikel?
Dann bei nächsten Wahlen schon wieder die gleichen Faschisten aus SPDCDUFDPGRün wählen – dann ist für gute Lawblog-Artikel weiterhin gesorgt.
Egal welche Themen, ob Datenbanken, Totalüberwachung, Bundeswehr im Inneren, Existenzminimum und weiteres.
Deutschland – Fortschritt durch Apathie.
#k.
Und da will mir wer sagen das sich das mit der Stasi nicht wiederholen kann.Genau das tut es in diesem Falle.Armes Deutschland.Aber wen wunderts ein Raubkopierer kriegt mitlerweile genau so viel Jahre Knast wie einer der einen Menschen getötet hat.
Hallo Herr Vetter,
vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, wie aus der Problemdefinition der Verordnung zum BKAG hervorgehend, diese dazu beitragen kann, dass durch dessen § 7 Abs. 6 BKAG die daraus von der Rechtssprechung abgeleitete grundgesetzwidrige konstitutive Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern zur Bestimmung der Art der gesammelten Daten aufgehoben werden soll?
Ich kann in der Verordnung leider nichts dementsprechendes erkennen. Vielmehr sieht es hier so aus, als würde die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus dem angeblich dazu ermächtigenden Gesetz herausgenommen, weil sie grundgesetzwidrig ist (und das Gesetz keineswegs dazu ermächtigt) und auf eine nicht so sehr beachtete Verordnungsebene heruntergebrochen wird. In diesem Sinne verstärkt die angebliche Lösung des problem dieses, wenn auch auf einer der gesetzgeberischen Ermächtigung untergeordneten Verordnungsebene.
Ich kann mich hier des Eindrucks nicht erwehren, dass das BKAG als Tarnkappe für ein U-Boot herhalten soll, welches von den Innenministern unter Mißachtung der Gewaltentrennung mit konstitutiver, also verfassungsrechtlicher Wirkung gesteuert wird, ohne dass die jeweiligen Innenministerien auch nur annähernd verfassunggebende Kompetenz hätten, denn diese hat nur der Bundestag mit 2/3 Mehrheit unter strikter Beachtung des Art. 79 Abs. 3 GG.
Diese Verordnung erfüllt exakt die Merkmale der vom BVerfG als verfassungswidrig erkannten verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, welche hier als Verordnung und deshalb kein formelles Gesetz, nicht vom Bundestag angestimmt sein muss.
So heißt es auf Seite 52 der Verordnung:
"Für Zwecke der Verhütung von Straftaten kann das Bundeskriminalamt analog zu den oben aufgeführten Daten auch solche Daten von Personen speichern, die noch nicht konkret einer Straftat beschuldigt oder verdächtig werden. Die Voraussetzungen der Speicherung ergeben sich aus § 8 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes."
§ 8 Abs. 5 BAKG – Dateien der Zentralstelle – besagt ganz im Gegenteil zur Verordnung:
(5) Personenbezogene Daten sonstiger Personen kann das Bundeskriminalamt in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden.
Die Verordnung präzisiert hier nicht etwa den § 8 Abs. 5 BKAG, aus welchem sie ihre Ermächtigung ableiten will, sondern setzt ihn außer Kraft, da dort ausschließlich von "bestimmten Tatsachen" die "die Annahme rechtfertigen, daß die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden", also von verdachtsabhängiger Speicherung der Daten die Rede ist und nicht, wie aus der Verordnung hervorgehend, von verdachtsunabhängiger Speicherung.
Diese Verordnung hebt also zur Erfüllung der Wünsche des BMI die gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 BKAG auf und ersetzt ihn, das übliche Gesetzesänderungsverfahren ignorierend, durch den Inhalt einer dadurch konstitutiv wirkenden Verordnung.
Daraus ist abzuleiten, dass das Bundesministerium des Innern die Grundrechte per Verordnung außer Kraft setzen kann, obwohl diese Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" binden.
Vielleicht unternehemen sie gemäß § 1 Abs. 3 BORA hier die Verpflichtung zum Einschreiten?
Und auch deshalb brauchen wir einen Bundespräsidenten, der unsere Freiheit und Demokratie verteidigt und kein Schaf im Wolfpelz.
Das ist ja verrückt, was die da alles speichern wollen. Die sind ja besser als die Stasi. Normalerweise sollte das BKA spätestens ab jetzt vom Verfassungsschutz überwacht werden, weil man dort ja nicht weniger versucht, als bei diffuser Sicherheitslage die verfassungsgemäßen Freiheitsrechte der Bürger willkürlich einzuschränken.
Krank sowas. Die haben aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nichts gelernt.
Zeigt doch, daß denen die Verfassung sowas am Ar… vorbeigeht, und was unsere "Politikerkaste" davon hält…
@Bernhard:
Vor allem zeigt es, dass sich die daran beteiligte "Juristenkaste" einen Dreck um das Grundgesetz kümmert und die nicht daran beteiligten Juristen offensichtlich nicht in der Lage sind, die Text dieser VO (u.a.) auf ihren Inhalt hin zu prüfen. Vielleicht muss ja ein 3. Staatsexamen eingeführt werden, welches es den Jüngern der blinden Justitia ermöglicht, die Augen ein wenig zu öffnen.
Und kein Kommentar von Rechtsanwalt Udo Vetter zum Thema außer der Feststellung, was alles gespeichert werden soll? Kein Kommentar zur Verfassungsmäßigkeit?
Sollte ein Staat in dem jeder Bundesbürger als potenzieller Terrorist verdächtigt wird nicht auch zu der "Achse des Bösen" hinzugezählt werden? Inoffiziell sind wir das ja auch seit ´45.
Gut das wir genug der Weltpolizei im Land stationiert haben, um all die Terroristen dingfest zu machen.
@Nico (#91):
Der "Bund Deutscher Kriminalbeamter" wird in Sachen "Internetermittlungen" doch freundlicherweise von der Content-Mafia "geschult" –> bdk.de/nrw/fachthemen/neu...de-im-hochsauerlandkreis/
(Zitat) "Einen Einblick in die Komplexität derartiger Ermittlungsverfahren ermöglichte Jörg von der Fecht (proMedia – Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH, Hamburg) in einem Fachvortrag zum Thema „Urheberrechtsverletzungen“." (Zitat Ende)
@all:
Während ich für meinen Teil auf den OP-Termin warte, an dem ich 'n Chip unter die Haut gepflanzt bekomme, damit die auch immer wissen, wo ich mich aktuell aufhalte, reiben sich z.B. die Hacker in beispielsweise China bereits die Hände.
Während man für die Informationen aus den Stasi-Akten noch in Honeckers Keller krabbeln musste setzen die sich heutzutage ganz entspannt vor'n Bildschirm und warten bis der Balken die 100% erreicht hat! Oder man bewirbt sich einfach stinknormal beim BKA als Datenbank-admin und nimmt sich die Daten einfach mit… Wer schreibt der bleibt! Oder glaubt jemand ernsthaft, daß die einen vernünftigen Datenschutz auf die Reihe bekommen!?
Vorbei sind die Zeiten, als IMs noch im Trenchcoat auf 'ner Parkbank saßen und durch ihre Zeitung mit 2 Löchern auf Augenhöhe das Treiben beobachteten und ihre Notitzen mündlich überlieferten…
Naja, im Grunde wäre SSchäubles Baby finally born…und unsere Angie freut sich an ihre Kindheit und Jugend zurückerinnert zu werden…oder so…!?
Präsident? Wozu brauchen wir überhaupt noch einen Präsidenten? Warum legt man die Gesetzentwürfe nicht einfach ganz offiziell den Vorständen der Top10 DAX-notierten Unternehmen zur Genehmigung vor!?
Und für die publicity (Kinder in Krankenhäusern besuchen, Hände schütteln, zur WM fahren, Brücken einweihen, lecker essen gehen und so'n Kram) könnte man doch Reih um den jeweiligen Karnevalsprinzen bemühen…
In diesem Sinne
@Baxter:
genau! wieso noch parteien wählen? ich bin dafür wir sollten lobbys dirket wählen.
Mielke würde vor Freude aus dem Grab hüpfen und den Job des Innenministers ehrenamtlich machen.
Stasi war vorgestern, die Brüder heute sínd Lichtjahre weiter…
@… und immer noch kein Kommentar von RA Udo Vetter zur aufgezeigten Problematik?
Man sollte sie alle 'hacken'.
@Wahlhammel:
nich
Er war Innenminister. Typo.
Sehr schön auch:
Alternativen:
Keine.
Passend dazu hat unser Aussenminister beim EU-Ministerrat den Beschluss durchgewinkt, nachdem Personen aus dem gesamten politischen Spektrum, die "radikales" Gedankengut pflegen und es kommunizieren einer intensiven Überwachung unterzogen werden sollen. Das sog. Instrument hat das Ziel Informationsverarbeitung, -sammlung und -austausch zwischen Behörden und Mitgliedsländern zu erleichtern. Globalisierungsgegner als "catch-all"-Phrase werden sogar extra erwähnt, dazu Islamisten, Links- und Rechtsextreme. Wer genau da zugehört kann sich dabei jeder selbst aussuchen
gefunden bei:
statewatch.org/analyses/n...veillance-of-radicals.pdf
Der Wind weht woanders her: "Gewalttäter Sport". Und bei der zeitlichen Nähe kann das kein Zufall sein.
"Am 28. Mai 2010 hat das Bundesministerium des Innern einen Verordnungsentwurf vorgelegt, dem der Bundesrat am 4. Juni 2010 zugestimmt hat. Die Verordnung ist heute in Kraft getreten.
Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage (BVerwG 6 C 5.09– Urteil vom 9. Juni 2010) abgewiesen."
dpolg.de/front_content.ph...4&lang=1&client=1
Übrigens: ich weiß nicht, ob das schon einer gesagt hat, aber wenn die Religionszugehörigkeit "zur Aufklärung von Terrorismus erforderlich" ist, wird sie auch gespeichert…
und mich interessiert mal, was eigentlich mit "Volkszugehörigkeit" gemeint ist. Wird die dann auch 4 Generationen zurückverfolgt wie vor 70 Jahren?
Seit meinem 15. Lebensjahr stehe ich in der Datei GS, in PG zum Schutz vor anderen Fans. Seit dem weiß ich auch die Blicke der Beamten zu deuten wenn meine Personalien abgefragt werden.
Eine Freundin ist ebenfalls mit 15 in die Datei gelangt. Das kam heraus als sie beruflich(beim Fernsehen) ins Ausland reisen sollte, bzw. eine Woche später, als einzige Mitarbeiterin keine Akkreditierung erhalten.
Meine Eltern stehen in der Datei, weil sie der Polizei zu einer Gefährderansprache den Zutritt zu unserem Heim verwehrten.
Dem Leiter des örtlichen Fanprojekts(dipl.-soz.-päd.) wurde zur EM 2000 die Einreise nach Belgien verwehrt, da er in der Datei GS stand.
Zitat:
"Wer es, auch ohne einer Straftat überführt zu sein, in eine der Dateien geschafft hat, wird schon dem Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle absolut nichts mehr zu erzählen haben.
Der Beamte weiß nach einem Blick in den Computer ohnehin mehr als der Betroffene selbst."
Das trifft's auf den Punkt.
Gruselig auch, dass kaum jemand Notiz nimmt.
mfg
zystein
Also was ist … gibts jetzt ne Sammelklage?
Ultras raus!