Wir gewinnen alles

Telefonat mit einem Polizisten aus Süddeutschland, der von meinem Mandanten Fotos und Fingerabdrücke will. Aus präventiven Gründen.

Ohne Akteneinsicht werde ich meinem Mandanten raten, nicht zu Ihnen zu kommen.

Dann muss ich halt einen Bescheid erlassen.

Das können Sie machen. Dann muss ich halt Rechtsmittel einlegen.

Ich habe noch keinen Prozess verloren. Am Ende mussten alle kommen.

Das höre ich komischerweise häufiger. Neulich sogar von einem Beamten, dessen Vorladung das Verwaltungsgericht Düsseldorf an einen meiner Mandanten aufgehoben hat. Das war erst vor einem halben Jahr. Sicher hat sich Ihr Kollege nur nicht an mich erinnert…

Ja, aber ich lüge Sie nicht an. Unser Verwaltungsgericht fährt da einen harten Kurs. Wir gewinnen immer.

Gegenvorschlag: Sorgen Sie beim Staatsanwalt dafür, dass ich schnell Akteneinsicht bekomme. Wenn die Beweislage eine erkennungsdienstliche Behandlung zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigt, werde ich meinen Mandanten entsprechend beraten.

Mit schneller Akteneinsicht können Sie nicht rechnen. Wir müssen noch etliche Personen vernehmen.

Aber es besteht doch immer die Möglichkeit, eine Zweitakte anzulegen. Bei vielen Beschuldigten wie in unserem Fall empfiehlt sich das sogar. Ich werde ja nicht der einzige Anwalt sein, der solche Sachen vorher prüfen will.

Fast alle Beschuldigten sind der Vorladung bereits gefolgt. Die meisten haben auch Anwälte; die machen das nicht so kompliziert.

Ich mache es nicht kompliziert, sondern meine Arbeit. Ich werde meinem Mandanten nicht raten, die ED-Behandlung zu machen, so lange ich nicht weiß, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Wie gesagt, wenn ich die Akte hätte, könnte ich das zügig entscheiden.

Na ja, ich schaue mal, was ich beim Staatsanwalt erreichen kann. Aber das schaffe ich vor meinem Urlaub nicht. Ich fahre Ende der Woche einen Monat weg und muss noch Haftsachen erledigen. Einen Bescheid an Ihren Mandanten kriege ich vorher wahrscheinlich sowieso nicht fertig.

Gut, dann wünsche ich schon mal gute Reise.

Auch Richter haben Gefühle

WDR 5 sendet morgen um 11 Uhr eine interessantes Feature: Die Sendung „Im Namen des Volkes – Gefühlsdramen im Strafprozess“ stellt Richter aufsehenerregender Strafprozesse in den Vordergrund. Aus der Ankündigung:

Richter sind unabhängig und dem Gesetz unterworfen, sind objektiv und sachlich, so das gängige Bild. Doch in Wahrheit erreicht das Verhandeln von Straftaten und Verbrechen bei allen Prozessbeteiligten gelegentlich die Grenze des emotional Tragbaren. Täter, Opfer, Staatsanwälte, Verteidiger und Richter sind emotional in hohem Maße involviert.

Heiner Dahl hat spektakuläre Strafprozesse untersucht und gefragt: Wie viel am Ideal des objektiven, unparteiischen, emotionsfreien Strafverfahrens ist Realität, wie viel ist Fiktion? Mit welchen Strategien versuchen Richter, ihre Emotionen zu bewältigen? Und wie wirkt sich dies auf die Urteilsfindung aus?

Einzelheiten und Wiederholungstermine auf WDR.de.

Gegen die Stadt Duisburg

Während sie Aufklärung predigte, hat die Stadt Duisburg die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade-Katastrophe gerichtlich verbieten lassen.

Es handelt sich nicht um irgendwelche Dokumente, welche das kleine, in Duisburg verankerte Nachrichtenportal xtranews ins Netz stellte. Sondern um die Anlagen zu einem Gutachten, mit dem sich die Stadt Duisburg und insbesondere ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland von der Verantwortung für 21 Tote und viele Verletzte reinwaschen möchte. Also genau jene Unterlagen, die man kennen müsste, um zu prüfen, ob die beauftragten Anwälte seriös arbeiten und die Dokumente neutral bewerten – oder ob sie ein Gefälligkeitsgutachten abliefern.

Ein Grund zur Skepsis ergibt sich schon daraus, dass die Stadt Duisburg nicht auf Juristen zurückgriff, mit denen sie bislang nicht im Geschäft war. Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland keine qualifizierten Rechtsexperten gäbe, die bislang keine Gebührenrechnung ans Duisburger Rathaus gerichtet hätten.

Mit Heuking Kühn Lüer Wojtek beauftragte die Stadt ausgerechnet eine Anwaltskanzlei, die seit jeher gute Geschäfte mit Rechtsberatungsaufträgen aus Duisburg macht. Möglicherweise waren Heuking Kühn Lüer Wojtek sogar erst die Auserwählten, nachdem sich die Zusammenarbeit mit einer anderen Kanzlei nicht wie von Adolf Sauerland gewünscht entwickelte.

Überdies kam man noch nicht mal auf den Gedanken, wenigstens Juristen aus der Kanzlei Heuking heranzuziehen, die vielleicht an einem außerhalb NRWs gelegenen Standort des Anwaltsbüros arbeiten und wenigstens selbst keine großartigen Berührungspunkte mit der Stadt Duisburg hatten.

Nein, die Gutachterin sollte nach dem Willen der Stadt Duisburg auch noch eine Anwältin sein, die im Ruhrgebiet eine bekannte Größe für die Beratung von Firmen und Kommunen ist und deren Name durchaus schon im Zusammenhang mit handfesten Skandalen zu lesen war. Auch Projekte mit Bezug zum Duisburger Rathaus hat die Juristin bereits betreut.

Ich hatte hier schon meine Meinung zu diesem Verhalten gesagt. Mittlerweile hat das Thema auch in der bundesweiten Presse große Resonanz gefunden. Die von der Stadt Duisburg angeheuerten PR-Berater haben wohl schon wieder das Handtuch geworfen. Vom zuletzt groß herausgestellten PR-Berater, dem Ex-Focus-Mann Franz-Josef Steinkühler, wird berichtet, er habe gegen ein juristisches Vorgehen gegen xtranews votiert. Leider hat er wohl weder hier noch bei anderen wichtigen Punkten das nötige Gehör gefunden.

Angesichts dieser Umstände halte ich es für begrüßenswert, dass sich die Redaktion von xtranews entschieden hat, gegen den Maulkorb aus dem Duisburger Rathaus vorzugehen. Überdies ist nun auch die Entscheidung gefallen, dass ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dominik Boecker aus Köln den Prozess gegen die Stadt Duisburg führen werde.

Wir haben Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Das Landgericht Köln wird nun einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Dann wird sich zeigen, ob die von der Stadt Duisburg genannten Rechtsgründe tragfähig sind. Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht seine Entscheidung, die ja nur auf den Angaben der Stadt Duisburg beruht und die, wie in Eilverfahren üblich, schnell fallen musste, nach weiterer Prüfung revidiert.

Nach den uns vorliegenden Informationen ist es keineswegs so, dass das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung sofort erlassen hat. Die Anwälte der Stadt Duisburg mussten mehrere Anläufe unternehmen, um Bedenken des Landgerichts Köln zu entkräften.

Ausschlaggebend für den Erlass der einstweiligen Verfügung war nach vorläufiger Wertung wohl die nachgeschobene Behauptung, bei dem von xtranews veröffentlichten PDF mit den Anlagen handele es sich um eine urheberrechtlich geschützte Datenbank (!).

Interessant in diesem Zusammenhang dürfte sein, dass für diese „Datenbank“ nicht die Stadt Duisburg Urheberrechte geltend macht. Sondern die bereits erwähnte Rechtsanwältin und einer ihrer Kollegen, mit dem sie das Gutachten ausgearbeitet hat. Zur Begründung wird angeführt, die Juristen hätten Stunden damit verbracht, die relevanten Dokumente herauszusuchen und diese zusammenzustellen. Das sei nicht nur anstrengend gewesen, sondern habe auch zu einer „Datenbank“ im Sinne des Urheberrechts geführt.

Wer sich jetzt fragt, warum dann nicht die Anwälte selbst geklagt haben, kann eine Antwort erhalten. Die Juristin und ihr Kollege haben der Stadt Duisburg ihre sämtlichen und vermeintlichen Rechte an dem PDF mit den gesammelten Anlagen abgetreten.

Aufgrund dieser Abtretung übernimmt die Stadt Duisburg nun eine Rolle, wie man sie sonst von Filmstudios und Plattenfirmen kennt. Die Kommune macht Urheberrechte Dritter geltend, ebenso wie Sony Music und Universal Film. In unserem Fall sind die Künstler aber nicht Lena oder Bushido, sondern die eigenen Rechtsanwälte. Damit alles schön beisammen bleibt, lässt sich die Stadt Duisburg auch im Verfahren gegen xtranews von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek vertreten.

Ich will nicht verhehlen, dass mich die Lektüre der Antragsschrift ein wenig fassungslos zurückgelassen hat. Das Datenbank-Argument ist aus unserer vorläufigen Bewertung problemlos zu pulverisieren. Zusammen mit der Abtretung der angeblichen Rechte der arbeitsamen Anwälte an die Stadt Duisburg sehe ich ein Verhalten, das gute Chancen hat, in der Bundesliga juristischer Winkel- und Klimmzüge einen Spitzenplatz zu belegen.

Nachtrag: Die Dokumente haben mittlerweile auch ihren Weg auf WikiLeaks gefunden.

Der kurze Weg zum Superkriminellen

In der Anklageschrift klang es schon an. Im Rechtsgespräch während der Hauptverhandlung wurde es noch mal deutlich: Mein Mandant ist ein ganz schlimmer Mensch – aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Nach Auffassung der Ankläger hatte sich mein Mandant nicht nur eines Computerdelikts strafbar gemacht. Nein, er hatte auch mit „erhöhter krimineller Energie“ gehandelt und war „extrem konspirativ“ vorgegangen.

Mit einer Anklage zum Strafrichter, wo solche Dinge normalerweise landen, war es also nicht getan. Die Sache musste vor das Schöffengericht. Welches normalerweise erst bei einer Straferwartung von zwei Jahren Gefängnis ins Spiel kommt. Dort endet bereits der bewährungsfähige Bereich.

Also keine sonderlich gute Ausgangsposition für einen Menschen, der bis ins Rentenalter nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.

Was waren die Gründe für den Staatsanwalt, von erhöhter krimineller Energie und konspirativem Vorgehen zu sprechen?

Nun, es war festgestellt worden, dass mein Mandant auf seinem Rechner TOR nutzen kann. Außerdem hatte er Truecrypt installiert. Zudem fand sich auf der Festplatte zu allem Überfluss noch ein extrem gefährliches Spurenverwischungs-Tool namens CCleaner (man beachte die Donwload-Charts Platzierung für das Programm bei Chip Online).

Das nur als Info an alle, die im Falle eines Falles als „normale“ Verdächtige behandelt werden wollen.

Richter Milde

Ich wollte bei der Geschäftsstelle eines Gerichts nach der Durchwahl des Richters fragen. Um ihn persönlich zu bitten, eine am nächsten Tag auslaufende Frist um einige Tage zu verlängern. Eine Kleinigkeit. Mit der Dame, die auf der Geschäftsstelle die Stellung hielt, entspann sich folgender Dialog:

Können Sie mir bitte die Durchwahl von Herrn Milde geben?

Das kann ich schon, aber ich muss Sie warnen.

Ist er nicht da? Oder schwer erreichbar?

Nein, er spricht nur äußerst ungern mit Leuten wie Ihnen. Also Anwälten. Und mit normalen Parteien spricht er schon gar nicht.

Ich will ja gar nicht groß mit ihm sprechen. Es geht nur um eine Fristverlängerung. Die Frist läuft morgen aus. Ich bräuchte noch ein paar Tage, weil mein Mandant im Urlaub war und das Schreiben erst relativ spät bekommen hat.

Also, über so was spricht Herr Milde nun gar nicht. Der knallt den Hörer auf, wenn Sie mit so was kommen.

Okay, dann sollte ich vielleicht ein Fax schicken.

Ja, aber dann müssen Sie damit rechnen, dass er die Fristverlängerung ablehnt. Fristen verlängern macht er sehr ungern.

Macht er überhaupt was gern?

Er ist Schatzmeister im Segelclub.

Okay, dann mache ich den Schriftsatz wohl besser fertig. So einen Scheiß erspare ich mir lieber. Aber mal am Rande: Was ist das eigentlich für ein Richter? Geht der bald in Rente? Ich bin ja öfter an Ihrem Gericht, aber Herr Milde ist mir gar kein Begriff. Normalerweise muss einen das Beamtenleben ja sehr gebeutelt haben, um so griesgrämig zu werden.

Sie wären überrascht. Das ist ein ganz junger Kerl, kommt frisch aus der Ausbildung. Aber ich kann Sie trösten, mit uns springt der nicht besser um.

Dann mal herzliches Beileid, wenn Sie das jeden Tag mitmachen müssen.

Danke, das habe ich verdient. Ich lasse aber auch nicht alles mit mir machen, bin ja nur die Vertretung. Die eigentlich zuständige Kollegin ist seit anderthalb Monaten krank…

Der erbärmliche Oberbürgermeister

Die Loveparade-Tragödie muss aufgeklärt werden. Keiner forderte dies in den letzten Tagen öfter als ausgerechnet Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. In diversen Interviews versuchte er sich an die vorderste Front der Aufklärer zu setzen. Immer wieder betonte er, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung für 21 Tote und hunderte Verletzte trägt.

Tatsächlich aber scheint die Stadt Duisburg von Aufklärung und der hierfür notwendigen Transparenz gar nicht so viel zu halten. Sie präsentierte zwar schon wenige Tage nach dem Unglück das entlastende Gutachten einer Anwältin, die über Jahre hinweg die Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr vertreten hat, bei einer Vielzahl an Ruhrgebietsprojekten mitwirkte – und dabei nicht immer im besten Licht erschien. Ihre Kanzlei gehört zufälligerweise auch zu jenen Büros, auf welche die Stadt Duisburg schon immer gern zurückgegriffen hat.

Das entlastende Gutachten wurde, soweit ich weiß, freizügig an die Journalisten gestreut. Es ist, in aktueller Fassung, überdies auch auf der Homepage der Stadt Duisburg abrufbar. Die Dokumente, welche Grundlage für die aus meiner Sicht oberflächliche und einer offensichtlichen Erwarungshaltung des Auftraggebers genügenden Bewertung der Anwälte waren und die in den Randbemerkungen sogar benannt werden, sind natürlich von besonderem Interesse. Einmal, weil sie die Qualität des Gutachtens überprüfbar machen. Aber insbesondere auch, weil sie offenbaren, was bei der Stadt Duisburg und den anderen Beteiligten im Vorfeld der Loveparade passierte.

Es sollte also ganz im Sinne Adolf Sauerlands und seiner Stadtverwaltung sein, wenn die Öffentlichkeit Einblick in die Unterlagen erhält, aufgrund derer er und seine Mitarbeiter sich reinwaschen wollen.

Ist es aber offensichtlich nicht.

Denn die Stadt Duisburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, hat dem von Bloggern betriebenen Nachrichtenportal xtranews.de per einstweiliger Verfügung nun verbieten lassen, eben jene Dokumente zu veröffentlichen. xtranews waren die Anlagen zugespielt worden. Die Redaktion hatte vor einigen Tagen begonnen, die Papiere nach und nach auf ihre Seite zu stellen.

Interessanterweise hat sich die Stadt Duisburg nicht an ihr heimisches Landgericht gewandt. Und das, wo doch xtranews.de auch in Duisburg beheimatet ist. Vielmehr denkt die Kommune auch hier taktisch. Duisburg zog vors Landgericht Köln. Das Landgericht Köln müht sich schon seit längerem redlich, den mit Pressesachen betrauten Richterkollegen in Hamburg und Berlin das Wasser zu reichen – was eine grundsätzlich feindselige Haltung zur Meinungsfreiheit betrifft. Jedenfalls haben sich die Kölner Richter nicht gescheut, xtranews.de ohne vorherige mündliche Verhandlung die Veröffentlichung der Unterlagen zu verbieten.

Nach Angaben der xtranews-Redaktion wird das Verbot mit dem Urheberrecht der Stadt an den Dokumenten begründet.

Natürlich kann man jetzt diskutieren, ob Planungsunterlagen, Genehmigungen und Sitzungsprotokolle überhaupt urheberrechtlich geschützt sind.

Oder sind sie vielleicht ähnlich gemeinfrei wie Gesetze und Bekanntmachungen? Haben sie überhaupt die nötige Schöpfungshöhe? Gibt es möglicherweise ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung? Hilft das Informationsfreiheitsgesetz NRW? Oder das Pressegesetz?

Es wäre allerdings viel besser, wenn dieser Prozess nun womöglich nicht geführt werden müsste und die Fragen, zumindest in diesem Kontext, unbeantwortet blieben. Nämlich schlicht aufgrund des Umstandes, dass die Stadt Duisburg und ihr erbärmlicher Oberbürgermeister nicht nur Aufklärung predigen, sondern sie auch ohne Einschränkungen ermöglichen. Auch und gerade dann, wenn es ihnen vielleicht wehtut.

Kurz gesagt: Im Angesicht von 21 Toten mit dem Urheberrecht zu kommen und sich den Mitteln von Sony Pictures und Bushido zu bedienen, das ist unterste Schublade. Es ist wünschen, dass dieser miese Schachzug der letzte ist, mit dem Adolf Sauerland von sich reden macht.

Nachtrag: netzpolitik.org weist auf Fundstellen für die Dokumente hin.

Kleiner Hofstaat, knappe Fristen

Gesetzliche Vorschriften sind dafür da, eingehalten zu werden. Das gilt auch für § 142 Absatz 1 Strafprozessordnung. Nach diesem Paragrafen ist der Beschuldigte in einem Strafverfahren vom Gericht anzuhören, bevor ihm ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Dadurch erhält der Beschuldigte die Möglichkeit, einen Verteidiger seines Vertrauens zu benennen. Dieser Verteidiger muss ihm zur Seite gestellt werden – auch wenn er nicht zu den Lieblingen des Gerichts zählt.

Die Wahlmöglichkeit hat einen guten Grund, nämlich den Anspruch auf ein faires Verfahren. Der Beschuldigte, der einen Pflichtverteidiger braucht, soll nicht schlechter da stehen als jener, der seinen Anwalt selbst aussuchen ( = bezahlen) kann. Der Pflichtverteidiger ist also kein Anwalt zweiter Klasse, den dann praktischerweise gleich auch der Richter auswählt.

In der Praxis sieht das mitunter anders aus. Viele Richter haben einen kleinen Hofstaat an Anwälten, denen sie Pflichtverteidigungen übertragen. Dazu besteht auch oft genug Gelegenheit, denn viele Angeklagte kümmern sich halt nicht so um ihre eigenen Sachen und benennen keinen Anwalt. Das wird mitunter gerichtlich auch durch sehr knappe Fristen gefördert. Eine Woche ist als Frist keine Seltenheit.

Noch praktischer ist es allerdings, wenn dem Angeklagten halt gar keine Frist gesetzt wird. Das ist mir jetzt mal wieder passiert.

Ein langjähriger Mandant hatte eine nicht ganz unbedeutende Menge krümelartiger Substanzen über die Grenze gebracht. Dabei hatte ihn die Bundespolizei erwischt. Mein Mandant dachte, er kriegt später noch Post. Vielleicht eine Vorladung zur Vernehmung. Aber das ersparte man sich lieber.

Das erste Schreiben war gleich die Anklageschrift. Die kam vom Amtsgericht. Einen Tag später erhielt mein Mandant auch Post von einer ihm unbekannten Anwältin, die ihm freudig mitteilte, sie stehe ihm nun als Pflichtverterteidigerin zur Seite.

Wie sich herausstellte, hatte der Richter sofort mit Eingang der Anklage die Anwältin bestellt. Ohne Anhörung meines Mandanten.

Ich habe mittlerweile die Akte angesehen und den Eindruck, die vergessene Anhörung war ganz und gar kein Versehen. Was auch ein Anruf bei einem Anwalt vor Ort bestätigte. Den Kollegen kenne ich ganz gut. Er bestätigte mir, dass der betreffende Richter gerne so vorgeht. Komischerweise wusste der Anwalt auch, welche Anwältin der Richter auserwählt hatte…

Immerhin, so erfuhr ich, korrigiert der Richter seinen „Fehler“ meistens selbst, wenn es Protest gibt. Was allerdings nicht verhindert, dass doppelte Kosten entstehen. Die Entbindung der bisherigen Pflichtverteidigerin ändert nichts daran, dass ihr die bislang entstandene Vergütung zusteht. Das können ein paar hundert Euro sein. Der neue Pflichtverteidiger kriegt den gleichen Betrag dann noch mal.

Diese Mehrkosten tragen am Ende wir alle.

Skype: Staat hört mit

In einem Strafverfahren ging es heute auch um Lauschangriffe. Die Kriminalisten vom Zoll haben Ende 2008 bis Mitte 2009 bei meinem Mandanten und anderen Geschäftsleuten „präventiv“ mitgehört. Das dürfen die, wenn es um schwerwiegende Delikte mit Auslandsbezug geht.

Dabei kam auch zur Sprache, dass die Beteiligten nicht nur gerne das Telefon benutzt haben. Sondern auch Skype. Vom Inhalt dieser Gespräche, berichtete der Ermittlungsbeamte, sei nichts bekannt:

Wir hatten keinen Zugriff auf Skype.

Auch wenn es für das Verfahren nicht interessant war, nahm ich den gewählten Tempus zum Anlass für die Frage, ob sich das mittlerweile geändert. Das bejahte der Zeuge. Seine Behörde könne Skype – auch Gespräche von Skype zu Skype – heute genauso abhören wie das normale Telefon. Wie, wollte er allerdings nicht verraten. Die Vorsitzende Richterin merkte dazu an, sie habe in ganz neuen Sachen auch schon Skype-Abhörprotokolle gesehen.

Wie es scheint, haben die „Beschwerden“ der Polizeibehörden über die Verschlüsselung des Telefondienstes, von denen man unter anderem auf Wikipedia lesen kann, Erfolg gehabt. Die über Jahre hervorgehobene Abhörsicherheit von Skype dürfte Geschichte sein.

Verbrecherjagd mit Street View

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist immer für einen Knaller gut. Ich empfehle die Suchfunktion. Logisch, dass Wendt auch was zu Googles Street View zu sagen hat. Das tat er gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.

Ich hatte mir am Wochenende auf Twitter folgende Aussage erlaubt:

Wenn ihr im Urlaub seid, könnt ihr mit Street View sehen, ob euer Haus noch steht.

98 Prozent der Follower haben den Witz verstanden. Bei den letzten zwei Prozent bin ich mir nicht sicher, ob sie Street View wirklich für eine Art globaler Google-Webcam halten oder einfach nur trocken zurückfeuerten.

Rainer Wendt hätte den Spruch wahrscheinlich geglaubt. (Zum Glück ist er nach meiner Kenntnis nicht auf Twitter; womöglich wegen der komplizierten Anmeldeprozedur.) Immerhin ist der bloße Gedanke, Polizeistreifen könnten auf Google Street View Sinn machen, ähnlich belämmert wie die Hoffnung des deutschen Eigenheimbesitzers, der neue Dienst von Google sei ein Fernwartungstool für Immobilien oder mache langfristig gar den Babysitter überflüssig.

Deshalb auch für Herrn Wendt zum Mitschreiben: Die Bilder in Street View werden einmal aufgenommen, wenn der Kamerawagen von Google durch die betreffende Straße fährt. Da es sich um ein Mammutprojekt handelt, werden die Aufnahmen schon beim Start von Street View in Deutschland ein, zwei Jahre alt sein. Auf Street View wäre also nicht zu sehen, ob jemand an der Kreuzung Müller-/Meierstraße gerade/vor einer Stunde/gestern/letzten Monat ein Auto aufbricht, Randalierer den Netto-Markt abfackeln oder einer Rentnerin die Handtasche entrissen wird.

Die Fotos werden auch nicht jünger. Nach Googles Angaben sind nämlich derzeit keine neuen Aufnahmen geplant. Schon gar nicht „streifen“ permanent Kamerawagen von Google durch die Straßen und nehmen unseren Polizisten damit die Sorge, auch mal bei Regen raus zu müssen. Selbst das allmächtige Google hat auch noch kein Eagle Eye über Deutschland platziert, welches in der Lage ist, unsere Häuserfronten permanent zu fotografieren.

Man braucht also gar nicht zu klären, ob Streifenfahrten in Street View rechtlich zulässig sind. Weil sie Schmarrn wären. Natürlich ist bei uns nichts unmöglich. Deshalb könnte es auch sein, dass noch andere Verantwortliche in Wendts Welt leben und Beamte dafür abstellen, mal zu kontrollieren, was den Millionen Street-View-Usern beim Betrachten der virtuell schon vergilbten Aufnahmen sowieso auffallen und sofort seinen Weg online finden würde: ob nämlich auf den Fotos tatsächlich zufällig eine Straftat zu sehen ist.

Oder zumindest ein Falschparker.

Verzögerung ist relativ

In einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht habe ich heute Verfahrensverzögerung geltend gemacht. Und zwar als Strafmilderungsgrund. Obwohl die Taten schon fast drei Jahre zurückliegen, auch gleich aufgedeckt wurden und die Polizei ihre Ermittlungen in knapp 14 Tagen abgeschlossen hatte, lag die Akte die restliche Zeit bei der Justiz auf Halde. Erst bei der Staatsanwaltschaft, dann beim Gericht.

Der Richter fand zu meiner Rüge in der Urteilsbegründung folgende Worte:

Zur langen Verfahrensdauer. Da gibt es Fälle in meinem Dezernat, die wesentlich länger liegen. Es handelt sich also höchstens um ein mittellanges Verfahren.

Verzögerung liegt also nicht vor, weil andere Verfahren noch länger verzögert sind.

Nun ja, das passt eher wenig zur Rechtsprechung, die zum Thema mittlerweile eindeutig ist. In Kurzform: Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt dem Beschuldigten einen Anspruch auf ein ein zügiges Verfahren. Drei Jahre Wartezeit sind jedenfalls dann nicht mehr zügig, wenn es keine wichtigen Gründe für die Verzögerung gibt. Die Überlastung der Justiz, ob nun tatsächlich gegeben oder nur so empfunden, ist kein wichtiger Grund.

Allerdings muss ich zur Ehrenrettung des Richters sagen, dass er die Verhandlung fair geführt hat. Außerdem sprach er ein mildes Urteil. Womöglich hat er die Verfahrensverzögerung also doch stillschweigend in Rechnung gestellt und bügelte das Thema nur so brüsk ab, weil er die Verfahrensdauer sowieso „von Amts wegen“ berücksichtigt hätte und meine Anmerkung deshalb absolut überflüssig war.

Nur das kann ich ja leider nicht ahnen.

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Die Straße gehört uns allen

Street View: Das „tote“ Mädchen am Straßenrand

Hinter der Gardine hervorgucken, aber nicht gesehen werden wollen

Die Bundeswehr ist in Afghanistan und auf Flickr

Exorbitante Gebühren: Telekom muss Kunden rechtzeitig warnen

Postbank: Kleine Sparguthaben schrumpfen

Gerne bieten wir Ihnen einen Termin

Es ist ja doch immer erstaunlich, wo und wie der Servicegedanke bei Behörden Einzug hält. Bei der Polizei, die ja mitunter noch etwas spröde agiert, scheint sich nun auch etwas zu tun.

So erhält ein Mandant nach einer Hausdurchsuchung ein längliches Schreiben, in dem ihm eine erkennungsdienstliche Behandlung, also Fingerabdrücke, Fotos und Körpervermerssung, in Aussicht gestellt wird. Das Schreiben ist auch leicht verständlich – sofern man wie ich das Zusatzstudium Bürokratendeutsch absolviert hat.

Ich versuche eine Kurzfassung:

Der Brief ist eine Anhörung. Mein Mandant bekommt Gelegenheit, sich in den nächsten zwei Wochen zu der beabsichtigten Behandlung zu äußern. Erst dann wird die Polizei endgültig entscheiden, ob sie die Maßnahme anordnet. (Gegen diesen Bescheid kann dann Widerspruch eingelegt oder vielleicht sogar gleich geklagt werden.)

Doch zurück zum Thema, dem Bestreben nach mehr Bürgernähe. Am Ende des Schreibens folgender Absatz:


(Zum Vergrößern klicken)

Mein Mandant hat den Brief trotzdem als Vorladung aufgefasst. Natürlich seine Schuld, ganz klar. Ich habe ihm erklärt, dass es sich gerade bei dem genannten Termin nur um einen freundlich gemeinten Bürgerservice handelt, der es ihm ermöglicht, mit einem guten Gefühl im Bauch seine eigenen Interessen in den Wind zu schießen.

Und dass er natürlich nicht hingehen soll.

Nichts Schlichtes aus dem Media Markt

Die Sache ist etwas kippelig. Vielleicht hat sich mein Mandant strafbar gemacht. Vielleicht auch nicht. Das könnte nur im Rahmen einer Hauptverhandlung geklärt werden. Mit Zeugen. Sachverständigen. Viel Zeit. Und noch mehr Kosten.

Das Gericht schlug vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Mein Mandant sollte dafür auf die Rückgabe seines sichergestellten Notebooks verzichten. Was bei einem neuen MacBook Pro natürlich schmerzlich ist. Ich schrieb deshalb folgendes ans Gericht:

Letztlich erlaube ich mir auch den Hinweis, dass das Notebook neu war und einen Anschaffungspreis von € 3.100,00 hatte. Es handelt sich also nicht um ein schlichtes Gerät aus dem Media Markt, dessen Verlust man ohne weiteres finanziell verkraften könnte.

Ich möchte deshalb folgenden Vorschlag unterbreiten: Mein Mandant verzichtet auf die Rückgabe der Festplatte seines Notebooks. Die Festplatte kann einfach ausgebaut werden. Die laut Anklage rechtswidrigen Programme befinden sich auf der Festplatte, so dass die fraglichen Programme auch nicht wieder in den Besitz meines Mandanten zurückgehen würden.

Staatsanwaltschaft und Gericht haben diesem Vorschlag jetzt zugestimmt. Ich hoffe mal stark, diese Entscheidung löst in der zuständigen Polizeidienststelle herbe Enttäuschung aus. In den Ermittlungsberichten blitzt nämlich durchaus Begeisterung über das Notebook auf. Es hätte das Abteilungsequipment sicher spürbar aufgewertet.

Wir kaufen nichts, schon gar kein Pfand

Ein Supermarkt im Karlsruher Hauptbahnhof interpretiert das deutsche Einwegpfandsystem auf eigensinnige Weise:

Anscheinend ist der Ladeninhaber der Meinung, die Rücknahme von Pfandflaschen sei ein Kaufvertrag (§ 433 BGB). Darüber könnte man sogar diskutieren. So wie es jedem Verbraucher freisteht, bei Amazon oder Karstadt zu kaufen (oder eben nicht), so will dieser Händler aber überdies den Rück“kauf“ leerer Pfandflaschen verweigern oder zumindest auf „haushaltsübliche Mengen“ begrenzen. Stichwort: Vertragsfreiheit.

Das alles soll uns wahrscheinlich sagen, § 6 Abs. 8 Verpackungsverordnung, der eine Rücknahmepflicht regelt, ist nur zur allgemeinen Belustigung erlassen worden.

Die als Quelle kaufmännisch-juristischer Inspiration genannte Webseite ist derzeit übrigens leer.

(Danke an Jonas Breyer für das Foto und die Anregungen für diesen Beitrag)