Das BKA, die Zugriffs-Entzugs-Behörde
“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, in einem Interview mit der Welt.
Wer noch den geringsten Zweifel daran hatte, warum das Bundeskriminalamt Websperren haben will, kann sich nach der oben stehenden Äußerung gewiss sein. Es geht längst nicht nur um Kinderpornografie. Diese Materie, bei der sich nur schwer Widerspruch regt, ist nur der Türöffner für jene, denen das Netz insgesamt einfach zu schmutzig, zu unübersichtlich und zu wenig kontrollierbar ist.
Nach Zierckes Verständnis könnte man auch Online-Wettanbieter und Tauschbörsen sperren. Dort gehen durchaus Dinge vor, die in Deutschland verboten sind. Gleiches gilt für Onlinemedien, Foren und Blogs. Das passende Verbot ist auch für Meinungsäußerungen schnell gefunden und angewandt.
Wenn Monate oder Jahre später vielleicht ein Gericht befindet, dass das Bundeskriminalamt falsch “geurteilt” und als Zugriffs-Entzugs-Behörde ein Angebot zu Unrecht blockiert hat, kräht kein Hahn mehr danach. Jedenfalls ist das Ziel dann längst erreicht.
Ich nenne es deswegen auch Zensur.
Danke!
Es hat sich seit der Zensursula-Debatte nicht viel geändert. Die üblichen Verdächtigen bedienen sich der immer gleichen Argumente – selbst wenn diese schon vor einem Jahr widerlegt wurden.
Es ist die übliche emotionale Debatte – wer würde denn schon was gegen Netzssperren sagen, da man damit doch nur böse Kinderschänder unschädliche machen wollte – oder andere böse Menschen.
Auf die Einwände – Missbrauchbarkeit, Dammbruch etc. wird schlicht nicht eingegangen. Und wenn dann nur mit diesem sarkastischen Lächeln:
Ach – sie wollen KiPo vorschub leisten?
Die Frage ist nur, wie lange das Verfassungsgericht diesem Dauerbombardement mit verfassungsfeindlichen Gesetzen standhalten kann. Denn schon früher wurden Stimmen laut, dass das Verfassungsgericht mit seinen weltfremden Urteilen den Kampf gegen Verbecher verhindert.
Wie lange wird es noch dauern, bis genug Wahlvieh davon überzeugt wird?
Das ist doch eben genau die Definition von Zensur.
[...]“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”[...]
Warum kommt mir der Satz nur so bekannt vor? Weil in einem Land vor nicht all zu langer Zeit es einen Herrn Büssow gab, der meinte seine in NRW ansässigen Provider auch mal auffordern zu müssen sog. Sperrverfügungen umsetzen zu müssen. Er meinte auch das es keine Zensur wäre, wenn der Zugriff auf nach deutschem Recht unzulässige Inhalte durch Sperren verhindert wird.
Was zum lesen: h**p://odem.org/informationsfreiheit/ und da besonders ans Herz gelegt:
h**p://odem.org/informationsfreiheit/o-ton–wieviel-und-was.html
Nur blöde, dass es mit den rechten Seiten nicht so gut funktioniert hat und nun der gleiche Vorstoß nur mit Kinderpornographie….
bombjack
Mich kotzt der Ziercke mit seinen unsäglichen Äußerungen so dermaßen an, dass glaubt man nicht. Der macht tatsächlich sein Brotloch auf und quatscht eine Scheiße daher. Das ist genauso ein Müll wie: KiPo ist in Indien erlaubt und alle treiben es dort mit Kindern.
Leute die die Unwahrheit sagen, gehören weggesperrt mit Sicherungsverwahrung. Sie sind eine Gefahr für das deutsche Volk und das Grundgesetz. Waterboarding frei…
Ist Folter vom Gesetzgeber erlaubt, kann das ja nicht illegal sein!
Schön isoliert zitiert. Das vollständige Zitat lautet
"Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei, Lebenssachverhalte zur Abwehr von Gefahren strafrechtlich einzuordnen, im Bereich der Kinderpornografie ebenso wie bei anderen Delikten. Um jedoch mögliche Zweifel an dieser Stelle auszuschließen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass zusätzlich ein beim Bundesbeauftragten für Datenschutz einzurichtendes Expertengremium die Einträge der Sperrliste mindestens quartalweise überprüft. Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein."
Wenn man dies als Zensur ansieht, dann wird überraschenderweise bereits jetzt schon "Zensur" geübt, sobald Rechte Dritter oder Gesetze verletzt werden. Oder warum werden sonst die Weiterverbretung von beleidigenden oder volksverhetzenden Äußerungen oder Schriftstücken (auch im Internet) untersagt? Und wer wäre ernsthaft der Meinung, KiPo fiele unter das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Pressefreiheit?
Die Schaffung einer nicht kontrollierten (!) Internet-Zensurstelle ist sicherlich abzulehnen. Nur sollte man nicht so tun, als ob derzeit keine Zensur statt fände, oder ob daran die Meinungs- oder Pressefreiheit bisher großen Schaden genommen hätte.
Ich hoffe die Vertreter der Legislative und der Exekutive fragen sich gelegentlich, warum denn so viele Menschen nicht von der Lauterkeit ihrer Motive zu überzeugen sind?
@Christian: ich glaube mit Folter geht das anders. "Wo kein Kläger, da kein Richter"?
Was erwartet ihr? Zensur hat hier eine lange Tradition. Bei Indizierungen findet man ja genug Leute die mitjubeln schließlich sind das böse Firmen und die müssten ihre Programme ja nur anpassen damit sie nicht indiziert werden deswegen ist das ja keine Zensur.
Kann man Herr Zierke, da er ja am laufenden Band verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt, nicht einfach mal vom Dienst suspendieren und Anklage erheben?
Solche Vollspacken hatten wir in beiden Deutschlands schon genug.
Wie lange wird es dann noch dauern, bis etwa ausländische Zeitungen verboten werden und das Abhören von "Feindsendern" unter Strafe gestellt wird?
@PA:
Es ist ein Unterschied ob ein Gericht aufgrund z.B. einer einstweiligen Anordnung die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung einer Äußerung verbietet oder ob eine Behörde einfach nach Gutdünken selbst entscheidet was zugänglich sein soll oder was nicht. Mit quartalsweiser Überprüfung – nicht eines Gerichtes sondern eines "Expertengremiums". Das eine hat was mit Rechtsstaat zu tun (es sei denn es wird in Hamburg verhandelt), das andere nicht.
Tja, wen wunderts? Stimme Olli zu, die Zensur ist hierzulande unter dem Deckmantel "Jugendschutz" für Filme und Computerspiele längst etabliert, also weshalb sollte es beim Thema Internet denn plötzlich so anders sein?
Immer diese Ketzer. Früher gabs für sowas kostenlose Wärme frei Haus. Bischen Reisig stifte ich für einen guten Zweck.
DIE ZEIT? Nein, die Welt!
Helft mir Mal. Wie kann man mit dem oben angeführten Zitat noch argumentieren, dass China, dass Nazi-Deutschland Zensur geübt hat? Schließlich war und ist das Zensierte ja verboten.
Ach ja…. Ausweisen wäre ne Variante, aber mal ehrlich ansich sollte die Demokratie alle Angriffe der Dummheit überstehen. Demnächst ist die aktuelle 50+ Generation sowieso abgetreten und dann sind wir dran….
Das ist genau die Argumentation, die z.B. von der chinesischen Regierung kommt, wenn mal wieder ein westlicher Politiker beim Besuch pro forma den "kritischen Dialog" bzlg. Menschenrechten etc. führt. Diese ganzen Seiten mit pro-tibetischer, Falung-Gong oder parteikritischer Propaganda sind ja verboten.
Evtl. sollte sich der Herr nochmal mit dem Wort "Demokratie" und dem GG auseinandersetzen… würde zumindest nicht schaden. So meine Meinung.
@PA:
das ist nicht dasselbe. Wenn ich jemanden öffentlich beleidige, nehmen wir an im internet, kann ich dafür belangt werden, und es kann verfügt werden, dass ich es offline nehmen muss. Das kann jedesmal passieren wenn etwas derartiges veröffentlicht wird – aber es wird nicht der zugang gesperrt, sondern das beanstandete material wird – genau ;) – gelöscht!
Naja, "Zensur" ist ja nur eine Vor-Zensur, also das Einschreiten vor Veröffentlichung.
Wie wäre es also mit "Es herrschen zensurähnliche Zustände. Ich kann verstehen, wenn Menschen das umgangssprachlich Zensur nennen. Ich tue das auch"?
@Torsten:
Dir und den anderen "Freiheit sind Bilder vom missbrauchten Kindern"-Schreiern ist nicht mehr zu helfen.
Ich bezweifle ja nicht das was du schreibst in deinem Kopftatsächlich einen Sinn ergibt. Dank dem Recht auf freier Meinungsäußerung findest du zwischen Lawblog, AK Zensur und Telepolis auch genug Gleichgesinnte. Geh doch einmal vor die Tür und erläutere normal denkenden Menschen deine Theorie von dem Recht auf Kinderpornographie und dem Masterplan der ehem. Familienministerin zur Einführung einer Diktatur.
Die Grundrechte werden nunmal miteinander abgewogen. Den Schutz der Menschenwürde kommt dabei ein große Bedeutung zu. Die Nazis hätten das sicher ohne diese Bedenken gelöst. Erkennst du einen Unterschied?
@Pascal:
Auch die Nachzensur ist eine Zensur.
Zensur bedeutet einfach Staat entscheidet was man veröffentlichen darf und trifft Richtlinien damit die Veröffentlichung unterbleibt oder sich wenigstens nicht allzu weit verbreitet bwz. den Verursacher zwingt die Zensur umzusetzen.
Gut hier in Deutschland hat man noch versucht mit das mit ein paar Feigenblättern abzudecken die USK darf ja keine Vorgabe was teilweise zu einer ziemlichen Willkür bei den Einstufungen führt und die BPJM darf nicht selber einen Indizierungsantrag stellen aber in der Praxis ist es Zensur und mich interessiert die Theorie auch gar nicht. Leider sehen das ja Gerichte anders.
@Sachbearbeiter:
Denken dann posten.
Die Bilder gibt es übrigens trotz Sperrung immer noch im Netz und die Sperren lassen sich leicht umgehen. Und es redet auch keiner davon das man sich diese ansehen darf oder soll.
Übrigens scheint die Menschenwürde nur für Kinder zu geben die missbraucht werden andere Gräultaten oder deren Ergebnisse zeigt man ja gerne zur besten Sendezeit. Als ob diese Opfer keine Würde hätten und gerne gezeigt werden würden.
@Olli: Bleibt die Frage warum du diese sehen möchtest?
@Sachbearbeiter:
Ja ne is klar. Wir mißbrauchen mißbrauchte Kinder zur Rechtfertigung von Zensurmechanismen und nennen das dann Schutz der Menschenwürde. Ich glaub mir wird schlecht.
@murry: *rofl*
"Es herrschen zensurähnliche Zustände. Ich kann verstehen, wenn Menschen das umgangssprachlich Zensur nennen. Ich tue das auch".
@sachbearbeiter :
Wohl kaum einer will sie sehen.
Aber Kipo ist genauso ein Strafbestand wie andere Dinge, die dann auch schnell mal zensiert werden. Tauschseiten, politisch "fragwürdige" Websites, Wikileaks etc. wären dann auch schnell mal mit der gleichen Argumentation auf einer Linie mit KiPo.
Sind ja dann vielleicht auch vom Gesetzgeber verboten.
Die KiPo Debatte ist beschämend. Es gibt Wege und Möglichkeiten, die grosse Musikfirmen und Banken nutzen, um Angebote aus dem Netz zu fegen, mit grossem Erfolg. Aber diese werden nicht genutzt von unseren hiesigen Beamten. Stattdessen wollen sie Macht, Macht, nochmals Macht mit einer Prise Aufweichung der Gewaltenteilung. Anstatt nur Exekutive ein Häufchen Judikative dazu, so dass das BKA selbst entscheidet, was es nun auf Sperrseiten packt.
Quartalsweise Prüfung? Soll ich lachen? Ein Internet basiertes Unternehmen, sollte es aufgrund eines Fehlers auf einer solchen Liste landen, wäre in dieser Zeit bereits ruiniert.
Wir alle sehen hier KEIN "Recht auf Kipo." Was wir hier sehen ist ein Missbrauch von Macht, der genau jenen Kindern schadet. Wir sehen Menschen, die keine Ahnung haben, wovon sie reden, aber Gesetz erlassen. Wir sehen Beamte, die ihre Aufgabe nicht richtig machen, obwohl sie diese Möglichkeit haben und wir empören uns über solche bodenlose Frechheit. Denn nicht wir "Schreier" schaden den Kindern. Nein, diejenigen, die ihre Möglichkeiten GEGEN die Ringe nicht ordentlich nutzen, DIE schaden ihnen. Und ausgehend von der Statistik, ist dies das BKA. Denn Seiten werden SO schnell gelöscht (Siehe wie schnell sogar in einem Urheberfall reagiert wird bei Mario Sixtus) dass man gar nicht gucken kann, wenn sich jemand drum kümmert.
Aber nein, die Moralapostel haben ja Recht! Klar! Lasst uns noch mehr Macht denen geben, die dafür bekannt sind, Dinge unrichtig umzusetzen und dabei noch zu lügen und die eigene Unfähigkeit anderen in die Schuhe zu schieben.
So sieht es leider aus und genau darum geht es doch : Wir wollen Meinungsfreiheit UND Opferschutz. Die Obrigkeit will sich profilieren, mehr Macht und dabei Maßnahmen einsetzen, bei denen kein Opfer jemals etwas von haben wird.
Und das ergibt nicht nur Sinn in meinem Kopf, sondern es entspricht den nachprüfbaren Fakten.
@murry: Wo keine Zensur ist, da braucht es auch keine Rechtfertigung. Dein paranoider "Argumentations"-Ansatz dreht sich im Kreis.
“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”
Genau, und der Gesetzgeber würde natürlich nie etwas rechtmässiges verbieten. Da kommt wohl jemand frisch aus China?
@sachbearbeiter:
Will ich gar nicht. Aber du kannst mir das gerne mal ins Gesicht sagen. Dann erkläre ich dir noch mal ruhig warum du dich irrst.
Zierke heute im TV sinngemäß aus meiner Erinnerung:
"Wir brauchen die Sperrlisten, denn bei Löschungen taucht das Material ja gleich woanders wieder auf."
Hmmm. Das braucht man wohl nicht kommentieren, was?
@K.S.:
Nicht zu vergessen wenn der Gesetzgeber etwas verbietet ist es Zensur. Egal ob diese nun gerechtfertigt ist oder nicht.
Nur will man ja nicht diesen Begriff benutzen weil ihm etwas negatives anhaftet was in den mesiten Fällen auch gerechtfertigt ist nur wenige Dinge rechtfertigen eine Zensur.
Wie zum Beispiel Kinderpornos oder Mordlisten. Oder auch allgemein der Schutz der Menschenwürde die aber wie sich schon bemerkt habe gerne recht frei ausgelegt wird. Die Würde des Einzelnen zählt sehr oft ja leider nicht.
@Sachbearbeiter:
[...]Dir und den anderen "Freiheit sind Bilder vom missbrauchten Kindern"-Schreiern ist nicht mehr zu helfen.[...]
Nochmals für Dich:
Diese ganze Diskussion hatte man 2002/2003 schon mal zuerst mit "rechtem Gedankengut" (was in den USA unter die Meinungsfreiheit fällt und legal ist), mit Bildern ala rotten[dot]com und später hieß es dann Sperrverfügungen für in De. "unzulässige Inhalte" nachzulesen auf
h**p://odem.org/informationsfreiheit/ und besonders auf
h**p://odem.org/informationsfreiheit/o-ton–wieviel-und-was.html
Der andere Punkt ist, dass dieses Zensurinfrastrukturnetzwerk sich wunderbar missbrauchen lässt. Ist es weit hergeholt, dass z.B. bei gegebenen Anlaß (z.B. Antigolbalisierungsdemonstration) mal schnell akut Seiten gesperrt werden, wenn der Mechanismus installiert ist, denn so wie ich die Sache verstanden habe erfolgt die Übermittlung der Url/IP-Adressen automatisch und wird auch nicht überprüft?
Sorry, lieber Sachbearbeiter….so wie es keine verdachtsunabhängigen Hausdurchsuchungen oder ein wenig Folter (wie war das noch mit der Folterdebatte?) geben darf ist so eine Sperrinfrastruktur für mich ein "No go", weil die Risiken und Nebenwirkungen den Nutzen was diese Sperrungen haben nicht aufwiegen.
bombjack
Herr Ziercke, mit Verlaub, Sie sind für die Bundesrepublik Deutschland nicht länger tragbar. Ich darf Sie hiermit ausschnittsweise an Ihre Amtspflichten als Beamter erinnern:
§ 52
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
(2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
§ 53
Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.
§ 54
Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Er hat sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten. Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muß der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.
§ 55
Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Er ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen, sofern es sich nicht um Fälle handelt, in denen er nach besonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen ist.
Da Sie seit geraumer Zeit keinerlei Anstalten machen Ihren Pflichten auch nur im Ansatz nachzukommen, werde ich dem hochgeschätzten Bundespräsidenten empfehlen Sie nach §36(1) BBG in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Krasse Aussage des Herrn Ziercke. De facto fordert er weitreichende Zensurrechte für sein BKA. Ist dieser Mann in dieser Position noch haltbar?
@Sachbearbeiter:
Es geht nicht darum, dass die Sperrung des Zugriffs auf KiPo von uns als schlecht angesehen wird, sondern dass wir alle der Meinung sind, dass es bessere Methoden gibt, nämlich die Löschung, die Banken im Fall von Phishing-Sites innerhalb von 4 Stunden hinkriegen und die dabei im Gegensatz zur Sperrung nicht nur unbedeutende 80 Millionen Menschen auf diesem Planeten betrifft sondern das Material sogar 7 Milliarden Menschen unzugänglich macht.
Das BKA war vor der ganzen Debatte der Meinung, dass Sperren ausreichen würde, aus den Augen – aus dem Sinn – das ganze zu Löschen wurde im Rahmen der Sperrlisten in anderen Ländern scheinbar gar nicht versucht, obwohl es AK Zensur und andere innerhalb weniger Tage schafften größere Mengen der Seiten löschen zu lassen indem sie einfach die Provider anmailten.
Und selbst jetzt geht das BKA wohl noch den Umweg über die Behörden, die Mühlen die ja bekanntlich langsam mahlen – anstatt einfach den Provider selbst anzusprechen geht es wohl zuerst an internationale Polizeibehörden, dann an die nationale Polizeibehörde des Providers und wenn die gerade mal beim Kaffeetrinken Zeit haben schreiben die einen Brief an den Provider, drucken ihn aus, frankieren ihn und schicken ihn per Post zum Provider.
Und wie gesagt, wenn eine Sperrmethode eingerichtet würde und auch dann noch gelöscht würde (wäre ja nun fast überflüssig, geht das BKA ja nix mehr an), dann würde das gesamte Material für den Rest der Welt weiterhin verfügbar sein.
Die Stoppschilder zeugen also von einer Unfähigkeit global zu denken, sie wirken nur nationalpolitisch und schieben das Problem auf andere – diese dann als eine Lösung zu sehen ist frech und dreist.
Und dann kommt wie im Post von Herrn Vetter gesagt auch noch der andere Grunde, bei den Stoppschildern geht es NICHT NUR um Kinderpornographie, sondern um alles was verboten ist.
Wenn etwas verboten ist kann man es auch sperren – also sperren wir Glücksspielseiten, Tauschbörsen, Webseiten Andersdenkender, halt der ganze Kram der in China nicht erreichbar ist – und worüber sich Deutschland FURCHTBAR AUFREGT – obwohl auch die nur so verfahren, was verboten ist kann man sperren.
Dass dies aber eine Zensur ist und ein Rechtsstaat auch mit illegalen Inhalten klarkommen muss (und damit meine ich NICHT ein Recht auf KiPo, sondern ein Recht auf andere Meinung!) sollte gerade Deutschland noch wissen, schließlich ist die letzte Diktatur auf diesem Boden gerade mal 20 Jahre her – und da war aus heutiger Sicht eben NICHT alles richtig was der Gesetzgeber so auf die Verbotslisten setzte.
Das macht mich echt traurig, wenn Menschen die offenkundig nicht willens sind das Internet zu verstehen, versuchen dieses zu verändern, damit es in ihr simples Weltbild passt.
"Was vom Gesetzgeber einfachgesetzlich verboten und deswegen dem öffentlichen Zugriff entzogen wird, kann trotzdem zu Unrecht verboten und dem öffentlichen Zugriff entzogen worden sein, da sich der Begriff Zensur alleine aus der Verfassung und im Verhältnis zur Meinungsfreiheit ergibt."
Herr Ziercke, sie sind am Zug… ;)
(Und wenn jetzt noch jemand damit kommt, dass Art. 5 GG nach aktueller Rechtsprechung nur die Vorzensur erfasst: Diese Definition ist auf das Netz einfach praktisch nicht anwendbar. Jede Form der "Nachzensur" ist gleichzeitig auch eine Vorzensur, da die Seite nicht automatisch wieder freigegeben wird, sobald sich der Inhalt ändert.)
@SILen(e:
und ergänzend sollte man anfügen dass es sich um ein Randphänomen handelt, es mag sein, dass es sporadisch Urls gibt wo solches Material (was mit hoher Wahrscheinlichkeit eh Altmaterial darstellt) verbreitet wird, z.B. weil Serversoftware eine Sicherheitslücke hatte und das zur Ablage ausgenutzt wurde, nur sind das so wenige Fälle, dass es für mich fraglich ist, ob der ganze Zirkus der hier veranstaltet wird sich überhaupt lohnt, zudem er total verkennt, dass das eigentliche Verbrechen immer noch in der "realen Welt" stattgefunden hat bzw. stattfindet und da meist nichts aufgenommen wird.
bombjack
Ich muss übrigens noch was nachtragen. In einigen Bereichen hier in der BRD haben wir sogar eine massive Vorzensur zum Beispiel sind viele große Foren ja schon so eingerichtet das Beiträge erst freigeschaltet werden dürfen bei den Chats in den ÖR gilt das selbe.
Was natürlich zur Folge hat das viele Beiträge nicht durchkommen selbst wenn diese nichts enthalten was man rechtlich beanstanden könnte. Es reicht ja nur kritisch genug zu sein oder das die Meinung dem Moderator oder dem Betreiber nicht passt damit dies nicht freigeschaltet werden. Fällt mir immer wieder beim Spiegelforum auf da ist es Glücksache ob der Beitrag durchkommt.
Bei den ÖR wenn es um Reizthemen geht kann man sich seiner das ein Beitrag der eine Gegenmeinung vertritt garantiert nicht durchkommt.
@Olli: Die BPJM darf schon lange selbst Indizierungsanträge stellen.
@Olli: Zum Glück gibt es in Deutschland sehr wenige Schriften (im Sinne des Gesetzes), deren schierer Besitz verboten ist.
Dass der Besitz von KiPo verboten ist finde ich, obwohl ich ein extrem scharfer Zensurgegner bin, generell gut. Traurig finde ich allerdings, dass die Polizei auf Basis dieser Bilder und Videos, die sie online oder bei Razzien entdecken, nicht viel schärfer versucht, die Täter zu ermitteln. Dass eben diese hilflosen, missbrauchten Kinder nun als Argument für Zensur vorgeschoben werden, diese Kinder, denen niemand hilft, weil es zu viel Aufwand ist – außer, man kann ein oder zweimal medienwirksam einen erwachsenen Täter auf Bildern präsentieren, den man identifizieren konnte – das finde ich das eigentlich Ungeheuerliche an der Sache. Ich erinnere mich an den Fall, wo ein Deutscher unzensiert Videos von sich mit Jungen ins Netz gestellt hat. Er ist auf den Videos gut erkenntbar. Wie viele Jahre hat er dies wohl schon gemacht, diese Videos ins Netz gestellt, in eben jene Tauschbörsen, von denen Politiker und Polizisten immer wieder behaupten, sie seien "einschlägig" – und damit Polizeibekannt – wie lange tat er dies, bevor die Polizei öffentlich nach ihm gefahndet hat? Wahrscheinlich sehr lange. Und es gibt bestimmt auch anderes Material, auf dem die Täter gut zu erkennen sind, und auch Tonspuren und (vor allem bei Bildern) Gegenstände im Hintergrund o.ä. Rückschlüsse auf das Ursprungsland zulassen. Aber wird in diese Richtungen ermittelt? Nein. Denn es würde viel, viel Geld kosten für viele Experten, die das gesammelte Material analysieren müssten, und die Erfolgsquote wäre sicherlich nicht besonders hoch. Aber man könnte einige dieser Kinder retten. Dass nun wegen der Faulheit der Obrigkeiten und der Geilheit am schieren politischen Geschacher eben diese Kinder – wie es immer wieder richtig formuliert wird – erneut missbraucht werden, dass man *für sexuell missbrauchte Kinder nichts anderes tut als sie zu politisieren und zu instrumentalisieren*, das ist die eigentliche Schande, der eigentliche Skandal an der Sache!
@Frank Taeger:
Das ist meiner Meinung nach ein unzulässige Entschuldigung.
Diese Politiker wissen genau, was sie anrichten, bis aufs Komma im Gesetz…
Die haben nur die Fähigkeit, sich im entscheidenden Moment (sei es auch nur bei einer Diskussion) dumm zu stellen und die Lügen, die sie verbreiten, wider besseren Wissens in diesem Moment zu glauben.
Aber die Gegner von Zensur und Überwachung haben verloren, denn schließlich hat schon Huxley 1932 festgestellt, dass ein Lüge, 10000 mal wiederholt, eine Wahrheit ergibt…
Das einzige, was den Überwachungsgegnern noch bleibt, ist der Verweis auf China, zumindest solange, solange China noch restriktiver zensiert…
@Ein Bayer:
Das ist mir neu formal sind sie dazu nicht befugt als ich das letzte Mal nachgelesen haben.
Und ja die Verfolgung aber ist doch immer so. Schreien tun sie doch alle aber nur solange es kaum was kostet.
Sieht man ja auch im Beitrag etwas weiter runter im Blog. Resozialisierung klar aber Bewährungshelfer braucht man nicht und wenn was passiert kann man ja wieder rumschreien das Bewährung nix bringt.
@bombjack:
Praktisch gibt es diese verdachtsunabhängigen Hausdurchsuchungen, denn ein Verdacht kann bei bloßen Interesse des Beamten konstruiert werden (treibt sich in finsteren Gegenden rum… Krümel in Tasche gefunden…) und mit "Beamtenerfahrung" begründet werden. Das ganze System zur Vergabe von Hausdurchsuchungsrechten gehört dringend überarbeitet, und geringfügige Straftaten (Ich sage nur die Bananenfahne (aus einem Kommentar hier, der Artikel von Udo ist nicht gemeint)) gehören als Gründe ganz einfach ausgeschlossen, außer es geht um Gefahr für Leib und Leben anderer (illegaler Waffenbesitz). Und ein Verdacht muss in Zukunft ausreichender begründet werden, inklusive genaue Restriktionen der Gegenstände, die beschlagnahmt werden dürfen, um eine "Mitnahmementalität" (nehm' wa' einfach mal mit und schauen drauf, irgendwas finden wir bei dir schon) der Polizei zu bekämpfen (Außer bei offensichtlich Dingen wie Waffen).
Und von mehr als einem Richter muss er ebenfalls abgesegnet werden, der sowieso überarbeitet ist und nur seine Ruhe will und sich nicht auch noch mit Beschwerden rumschlagen will. Und eine Pflicht, ausführlich und vor Ort zu protokollieren, in Anwesenheit von Polizei, Mieter und mehreren neutralen Vertretern, was genau beschlagnahmt wurde, inklusive Recht, des Durchsuchten, Anmerkungen zu jedem einzelnen Gegenstand (Ausstattung eines Computers, Wert nach eigenen Einschätzungen etc) machen zu dürfen. In dem Zusammenhang wäre ein Verhältnis von abgelehnten zu durchgesetzten zu rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchungen interessant.
Wer sagt, dass dies unpraktikabel und bürokratisch ist, dem sage ich, dass mehr Bürokratie immer dann wünschenswert ist, wenn es dem Schutz von Bürgern und seinen Rechten dient, und dass für mich eine chronologisch überlastete Justiz kein Argument ist, denn für diesen Zustand ist allein der Gesetzgeber selbst verantwortlich, der nicht die nötigen Gelder bereit stellt.
Puh… gleich zwei Filibuster heute. Ich muss dringend ins Bett ;)
Jetzt wendet das zum Beispiel mal auf geheime Bundeswehr-Berichte oder Firmengeheimnisse an, die bei wikileaks gelandet sind.
wikileaks wäre gesperrt.
Zierke hat noch vergessen, folgendes zu erwähnen:
Das Expertengremium besteht aus Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, und Roland Koch. Die quartalsweise Prüfung findet statt am
29. Februar
31. Juni
31. September
31. November
Genau das findet in Frankreich schon statt – anstatt daß man ausländische Firmen, die sich nicht an französisches Recht halten (und dafür Gebühren bezahlen, in Frankreich Wetten anzubieten), vor Gericht zieht, wird mit reichlich dubiosen Methoden den Internetzugangsanbietern bei Strafgeldandrohung auferlegt, den Zugang zu diesen Anbietern zu sperren. O tempora, o mores
@Jörg Ziercke
Doch, es ist Zensur. Und es ist gut.
Hier, nicht in China
Was er damit eigentlich sagen wollte, sich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht traut, war:
“Etwas für Interessengruppen aus Wirtschaft und Industrie Schadhaftes und somit vom Gesetzgeber Ungewolltes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”
Aber wahrscheinlich glaubt er selber ganz fest daran, dass es nur um Kinderpornos geht, weil ihm die Lobbyisten diese Idee geschickt genug als seine eigene verkauft haben.
Es ist doch schon seit langem bekannt,daß das Internet die größte Gefahr für die "Herrschenden" darstellt,Verfehlungen,Skandale,ja sogar Geheimnisse werden "ungeniert" veröffentlicht,ohne daß die entsprechenden Personen schnell genug reagieren können.
Da ist doch der Fuß in der Tür doch der Anfang,wie sieht es mit vielen anderen Sachen aus, ich denke an die Begehrlichkeit der Mautaufzeichnungen,erst wird es durch "schwere Verbrechen" und deren Aufklärung aufgeweicht,danach kümmert sich niemand mehr so genau darum und man ist am Ziel…
Also
"Währet den Anfängen"…
Ich hoffe,daß das unser BvG dann auch so sieht,wenn es ernst wird…
@GxS : Mit Entschuldigung hatte das eben nix zu tun, eher mit Schrecken.
“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”
Wenn etwas dem öffentlichen Zugriff entzogen wurde, brauch man dann auch keine Verbote mehr dafür.
Da kann man glatt ein paar hundert Paragraphen und Gesetze einsparen und für nichtig erklären.
Ist der Zierecke eigentlich medial "für eigene Rechnung" (BKA) oder im Auftrage des Bundesinnenministers medial unterwegs? Oder anders: Schicken die Beamten im Ministerium den Ziercke durch die Redaktionsstuben im Auftrage der Politik oder macht der Ziercke im "eigenen" (BKA) Interesse Politik"beratung" über die Medien?
> Evtl. sollte sich der Herr nochmal mit dem Wort "Demokratie" und dem GG auseinandersetzen
> Menschen die offenkundig nicht willens sind das Internet zu verstehen, versuchen dieses zu verändern
> Aber wahrscheinlich glaubt er selber ganz fest daran, dass es nur um Kinderpornos geht
Man darf es ruhig beim Namen nennen und muß es nicht verharmlosen. Es geht nicht darum, das Unwissende meinen, etwas ändern zu müssen und dabei in ihrer Unwissenheit zu falschen Mitteln greifen. Vielmehr ist gewissen Kreisen zur Durchsetzung ihrer Interessen keine Ausrede zu blöde. Spätestens, seit von der Leyen und ihre Lakeien für ihre Stopschilder ausschließlich logen, das nämlich kein einziger vorgebrachter Punkt der Wahrheit entsprach, sollte das eigentlich doch klar sein.
@PA:
Sie geben sich die Antwort doch selbst: die _Verbreitung_ von strafbaren Inhalten ist und bleibt verboten und damit strafbar. Hier aber soll die _Informationsfreiheit_ (Grundgesetz) eingeschränkt werden.
Halten Sie es für sinnvoll, das _Lesen_ eines z.B. Nazi-Flyers zu verbieten? Wollen Sie, dass andere Menschen bestimmen, was Sie zu sehen bekommen?
Es ist wirklich müßig, die vielen Einwände gegen die Zensur wieder und wieder vorzubringen. Es ist alles gesagt, deshalb erspare ich mir das.
@Frank Taeger:
Doch, eine Entschuldigung schwingt da mit:
Die Politiker haben keine Ahnung, wenn sie wüssten, was sie da wirklich beschließen, würden sie doch nie…
Die wissen es, und wollen es genau so, wie es beschlossen ist.
Gerade im Bereich der Überwachung und Internetzensur.
Wenn es Ihnen erklärt wird (was nicht nötig ist, denn sie kennen das Gesetz und die Wirkung), werden die Gutachter als parteiisch diffamiert, oder wenn das nicht geht, wird das Gutachten als unterirdisch bezeichnet und ignoriert. Auch die Ausweitung durch Gerichte (die Politiker können dann nichts mehr tun, denn daas war ja nicht vorhersehbar) ist beabsichtigt.
Denen Ahnungslosigkeit vorzuwerfen, ist gefährlich und falsch, meiner Meinung nach…
Zensur gab es immer, gibt es heute und wird es immer geben.
Die Richter der Pressekammern, auch Zensurkammern genannt, sind Zensoren und sprechen selbst von Zensur, die sie ausüben.
Es geht immer darum, wer, ab wann, mit welchen Folgen Zensur übt bzw. die Zensur zu üben ist.
Die Zensur in Deutschland Heute geht zu weit. Es gibt bei uns auch eine staatliche Vorzensur. D.h. noch nicht veröffentlichte Bücher, Internet-Seiten etc. werden auf die Gefahr bzw. angebliche Gefahr hin, dass diese veröffentlicht werden, durch die Zensurgerichte verboten.
Dafür dienen Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und einige Rechte mehr. Zensur ist ein Geschäft.
Auch in dem Fall, wenn die Veröffentlichung, so wie verboten, garnicht geplant war, wird trotzdem verboten.
Ein anschauliches Beispiel: http://www.buskeismus.de/berichte/27O21609.html
Kostete den Blockbetreiber "nur" lächerliche 3.300 Euro. So teuer ist die Zensur, die man selst bezahlen muss.
Dieser Mann ist richtig anstrengend lernresistent. In seiner Argumentation hat er Recht, zugegeben. Aber da sind zwei Punkte, die er dabei fast schon bewusst ignoriert, wenn man daran denkt, wie oft ihm diese Argumente jetzt um die Ohren geschlagen wurden.
1) Den Zensurkritikern geht es nicht darum, Kinderpornographie zu schützen und diese mit der Meinungsfreiheit zu verteidigen. Solche unterstellungen beleidigen meine Intelligenz (und die der anderen Leute, die gegen die Sperren argumentieren). Uns geht es darum von vorn herein sicher zu stellen, dass niemals eine Sperrstruktur aufgebaut wird, die man zwar heute nur im kleinen Raum gegen Kinderpornographie einsetzt, aber schon morgen werden damit Filesharing-Seiten/Naziseiten/SPD-Seiten/regierungskritische Bürgerblogs/usw gesperrt. Ist das Gesetz erst mal da, muss man es ja nur noch mal eben schnell ändern, das sieht man doch an der LKW-Maut und den dazu gehörenden Mautdaten. Womit mir ein weiterer Punkt einfällt…
1a) Vertrauen. Die Regierung fordert von uns als Volk immer wieder das Vertrauen, dass sie zwar unangenehme Gesetze beschließen, diese aber nicht ausweiten um sie richtig unangenehm zu machen. Und dieses Vertrauen ist immer wieder missbraucht worden. LKW-Mautdaten z.B. Wir waren auch noch mitten in der Websperren-Debatte, da kam auf einmal die Contentindustrie an und wollte Filesharer sperren. Ich will euch nicht mehr vertrauen müssen, ihr enttäuscht mich ja doch nur wieder. ERARBEITET euch mal mein Vertrauen und FORDERT es nicht immer.
2) Wirkung. Noch bevor die Sperrgesetze beschlossen wurden, haben viele Experten Wege aufgezeigt, wie man diese wieder umgehen kann. Wenn man eine Löschung vernünftig in die Wege leiten würden, wäre diese viel schneller als eine Sperrung. Und man kann eine Löschung nicht mit einem alternativen DNS-Server umgehen, es wäre also in jedem Fall effektiver.
Stattdessen werden die Kinderpornokonsumenten mit Gelegenheitssurfer in einen Topf geworfen nach dem Motto "Der allgemeine Surfer hat dieses Spezialwissen nicht, das kann nur ein geringer Prozentsatz der Surfer". Zum Einen: Kinderpornographie liegt meines Wissens nach nicht frei im Netz herum. Jeder von uns hat sicherlich mal nach Pornos im Netz gesucht und ich spreche hier sicherlich nicht nur für mich wenn ich sage: MIR sind online noch keine Kinderpornos begegnet, zumindest nicht versehentlich. Jemand, der so etwas online sucht, muss also wissen, wo er es her bekommt. Hier wird also Spezialwissen vorrausgesetzt. Da ist es sicherlich auch kein Problem sich in die Verwendung von Proxy-Servern und die Konfiguration von DNS-Servern einzulesen. Womit mir auch wieder ein weiterer Punkt einfällt…
2a) Wissen. Die Leute sind nicht dumm, die können lesen. Und verstehen. Praktisch alles, was ich über das Internet weiss, habe ich mir selbst beigebracht oder irgendwo angelesen. Man sagt, es gibt Leute, die machen Abitur und anschließend den Pilotenschein und bereiten sich somit jahrelang darauf vor, eines Tages ein Passagierflugzeug zu entführen und in ein Hochhaus zu fliegen. Zweimal am selben Tag. Zugegeben, das waren Terroristen, aber das Beispiel zeigt, wozu ein Mensch imstande ist, wenn er nur die nötige Motivation hat. Und ich schätze ein Mensch benötigt wesentlich weniger Motivation sich in die Konfiguration eines DNS-Servers/Clients einzulesen als fliegen zu lernen…
Selbst WENN die Sperren tatsächlich nur Material betreffen würden, die nach 184b und 184c strafbar sind, gäbe es da ein massives Problem.
Die Polizei betrachtet doch absolut ALLES als Strafbar, das einen Menschen zeigt, der jung aussieht und in irgendeiner Weise nackt ist.
Da ist auf einer Seite ein Thumbnail mit einer Größe von 64×64 Pixeln.. da sieht der Darsteller aber zu Jung aus und zack ist die Seite weg. Dass man im großen Bild erkennen kann, dass derjenige schon massig Falten hat, interessiert nicht.
Seiten mit harmlosen Familienbildern am FKK Strand: Zack weg.
Seiten mit Anime: Zack weg.
Seiten mit Kunst: Zack weg.
Ich habe kein Problem mit effektiven Sperren (die aktuell diskutierten DNS Sperren sind nicht effektiv), solange ein Gericht entscheidet, was unter 184b und c fällt. Das BKA als Richter: NEIN!
@Thomas:
[...]solange ein Gericht entscheidet, was unter 184b und c fällt.[...]
und selbst da kann man schon drüber streiten:
a) in §184c diese Scheinjugendlichkeit
b) in §184b Zeichungen und computergenerierte Bilder die nach http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/99/2-365-99.php3 dort ab Nummer 22 auch strafbar sein können.
c) eine Entscheidung eines Gerichtes den Film "Maladolescenza" bei einer Neuauflage in Deutschland als DVD als unter den §184b einzustufen; in Österreich ist diese DVD frei (vermutlich unter Beachtung des Jugendschutzes) verkäuflich.
bombjack
@Momo Zu 2) und 2a) Lies dir mal die ersten Seiten Kommentare bei dem Welt-Artikel durch. Dir wird schlecht werden.
@Soeren: Mir ist auch schlecht geworden… *augenverdreh*
Aber was willst du machen? Wären die Deutschen ein Volk eigenständiger, hinterfragender Menschen, hätten wir die Diskussion nicht.
@Soeren:
Vorhin waren die Kommentare dort deaktiviert;
wenn ich sie mir jetzt ansehe, kann ich das nicht nachvollziehen:
Es handelt sich um die WELT und WENIGER als 10% der Kommentare sind für die Zensur (trotz KiPo-Keule), einige sind von beißendem Spott:
(Taxday-Tea-Party sagt:Am besten das Internet abschaffen. Dann kommt man auch wieder ins persönliche Gespräch.
Germanicus sagt: Schießt sie ab ! – Schnarri ist unerträglich – ein Kulturrisiko. Diese Frau treibt ihre Libertinage soweit, dass es uns ankotzt. Einen ordnungsstaat brauchen wir in Deustchland – in einer Zeit des Terrorismus, der Gewalt im Inetrnet , der links-chaotsichen moralischen Beliebigkeit. Erlaubt ist ,was gefällt.?? – Das ist das Ende einer zivilisierten gesellschaft in die Dekadenz !)
Und das, wie gesagt, bei der Welt…
Das ändert natürlich nichts daran, dass die Politik das durchsetzen wird, (leider müssen wir die EU-Vorschrift, die Cencilia erlassen wird und an der wir völlig unschuldig sind, auch durchsetzten)
@PA: Es ist schon ein Unterschied, ob die Exekutive eine solche Sperre öffentlich und gerichtsüberprüfbar anordnet und die Betreiber der gesperrten Server sich ebenso wie die potenziellen Nutzer dagegen vor Gericht wehren können, oder ob die Sperren geheim und ohne Mittelung an Betroffene, mithin ohne Rechtsschutzmöglichkeit, an die Provider gehen.
Ersteres wäre für mich schon unerträglich – es werden ja auch keine ausländischen Kurzwellensender oder Sat-TV-Stationen gestört, wenn diese grundgesetzwidrige Propaganda übertragen – aber es hätte immerhin noch den ersten Anschein von Rechtsstaatlichkeit.
Wie hat es jemand so schön geschrieben:
http://www.137b.org/?p=660
Wie wahr, wie wahr.
@GxS:
Wenn ich gestern schrieb:
heisst das nicht, dass wir (Europa) nicht auch Vorbild für China sein könnten:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/China-fuehrt-Registrierungspflicht-fuer-Prepaid-Handys-ein-1071213.html
Die Verbortheit von Ziercke ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Kinderpornografie tatsächlich nur ein Einfallstor sein wird, mit dem über kurz oder lang jeglicher missliebiger Inhalt aus dem Netz zensiert werden soll.
Dies wird deutlich, wenn man den Forderungen eine andere Meldung gegenüber stellt:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1034174
Hierbei ist auch der Anteil von kinderpornografischen Seiten an der Gesamtmenge der Beschwerden interessant, da winzig.
Das BKA könnte Internetnutzern einen weitaus größeren Dienst tun, wenn es gegen die größen Spamversender vorgehen würde, die mit ihren Botnetzten Milliarden von Spammmails verschicken und die meistens sogar namentlich bekannt sind. http://de.wikipedia.org/wiki/Botnet#Bekannte_Botnetze_.5B3.5D
Stattdessen arbeitet man sich an einem Problem ab, das im Vergleich dazu um Größenordnungen kleiner ist und bei dem es die Privatwirtschaft es (wie bei den Banken anscheinend auch) anscheinend in den Griff bekommt die Inhalte schnell und dauerhaft zu löschen.
Es muss Ziercke unwahrscheinlich fuchsen, die Unfähigkeit seiner Behörde so gespiegelt zu bekommen. Umso mehr sollte man dies als Anlass nehmen sich zu fragen, ob das BKA, das sich auch in der Person Ziercke, als äußerst inkompetent und lernresistent, immer wieder neu beweist, die richtige Behörde wäre, die ein solch mächtiges Instrument, wie eine komplette Zensurinfrastruktur verantwortungsvoll einsetzen würde. Nein, ich glaube nicht. Ganz und gar nicht. Wer in dieser Debatte so auftritt wie Herr Ziercke und Zensursula -die ja bereits als Nachfolgerin Merkels hochgeschrieben wird- der hat jedes Misstrauen dieser Welt verdient.
@ziereckehasser: Und wieder ein Beitrag aus der Reihe "Es wurde zwar schon alles gesagt, nur nicht von mir".
@PA
stand das nicht mal für Polizei-Anwärter
Es tut auch niemand so, aber soviel Zensur wie jetzt gab es noch nie.
Die Pressefreiheit ist doch zur Fars geworden denn es geht nur noch um Manipulation, es wird vordringlich darüber berichtet das von Oben vorgegeben wird.
Meinungsfreiheit? natürlich, wenn sie unsere wiedergeben.
das beste beispiel ist doch wohl Sarrazin, für alle Sichtbar,
die Kommentare die bei dem zB. Tagesschau-Blog nicht abgedruckt werden, bekommt nur der Kommentator mit,
aber gerade in der Diskussion um Sarrazin haben alle die diesen Blog nutzten mitbekommen, das die Kommentare Zensiert wurden, es ging soweit das ganze Foren gesperrt wurden weil so ganz von der Meinung des Redakteurs abgewichen wurde,
bei der Tagesschau.de wird die ZENSUR ganz groß geschrieben und nicht nur dort.
So sieht es mitlerweile in unserem Rechtsstaat aus!
Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein."
Etwas zu verbieten und es für Rechtswidrig zu erklären, ist etwas ganz anderes, als es zu Zensieren, nicht zugänglich zu machen.
In der Freiheit ist man selbst verantwortlich für sein handeln
da sind keine sozialistischen Kindergartenkinder die davor beschützt werden müssen etwas zu lesen, sehen, tun das verboten ist und aus dem Grund alles verbotene entfernt werden muss bevor sie es sehen/hören/tun können!
das ist nicht nur Zensur sondern beleidigende Volks-verblödung/gängelung!
dabbelyu
@dabbelyu:
Und? Tagesschau.de darf dumme Leserreaktionen aussortieren. Das schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein. Und das ist auch nichts neues.
Was hat es mit Rechtsstaat zu tun, wenn eine Redaktion deine Meinung nicht veröffentlichen will? Das kannst du ja immer noch selbst tun. Erst wenn das eingeschränkt wird, gibt es ein Problem.
@Chris
es gibt dort Regeln wie überall und solange man diese nicht verletzt, kann es keinen Grund geben Beiträge nicht frei zu schalten.
Ich bin nicht der einzige, der gerade das dortige verhalten Anklagt.
Dort werden ganze Foren gesperrt, wenn die Inhalte der Kommentare, den Artikel nicht im besonderen loben u. preisen, anderern, als der verbreiteten Meinung, will man dort keinen Raum geben.
Das ist eine Form von Zensur da es sich um eine öffentliche Struktur handelt, keine Private, um auf Meldungen reagieren zu können.
Tagesschau.de ist kein Privatblog!
dabbelyu
@Chris:
Wenn die ÖR einen Kommentar nicht freischalten weil er mir nicht passt ist das keine Zensur? Interessant.
@Chris
es gibt dort Regeln wie überall und solange man diese nicht verletzt, kann es keinen Grund geben Beiträge nicht frei zu schalten.(eine andere Meinung ist kein Grund)
Ich bin nicht der einzige, der gerade das dortige verhalten Anklagt.
Dort werden ganze Foren gesperrt,
das ist eine Form von Zensur, nicht im rechtlichen Sinne da ist es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da es sich um eine öffentliche Struktur handelt um auf Meldungen reagieren zu können.
Tagesschau.de ist kein Privatblog!
dabbelyu
@ABC In welchem vorherigen Beitrag haben Sie denn einen Hinweis auf Aussagen zum Löschen dieser Inhalte vom Branchenverband eco gefunden? Geben Sie mir doch einfach die Nummer an.
Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, dass das BKA just an dem selben Tage wieder einmal seine Forderung nach Sperren bekräftigt, an dem eco Zahlen vorlegt, wie schnell in der Praxis gelöscht wird.
LOL, warum sollte "Verbotenes" auszuschalten kein Zensur sein. Das blöckt ja glatt vor Propaganda.
“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”
Dazu passt sehr gut, dass die öffentlich-rechtiches Rundfundfunkanstalten gerade 80% ihrer Online-Berichte entsprechend gesetzlicher Anforderungen "depubliziert" haben. Diese Berichte von öffentlich-rechtlichen Medien sind damit gesetzlich verboten.
Zahlreiche Berichte über Korruption und anderes Fehlverhallten von Politikern sind damit weg – fast. Es gibt im Internet immer noch Archive, wo Kopien der Berichte von Tagesschau und anderen ähnlich unseriösen Medien gespeichert sind, die das Andenken an die saubere Geschichte der Bundesrepublik Deutschand gesetzeswidrig stören.
Mit den Internet-Sperren kann man diese gesetzeswidrigen Berichte nun endlich komplett wegmachen. Ein großer Philosoph veöffentlichte vor einigen Jahrzehnten die politische Strategie hinter dieser weisen Politik:
"Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft; wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit."
Es ist besser, enn die Menschen nicht so genau wissen, was eigentlich alles verboten ist, denn das bringt sie nur auf dumme Gedanken.
“Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.” Oo
Aha:
"Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren,[1] um durch Massenmedien [...] vermittelte Inhalte [...] beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden." http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_%28Informationskontrolle%29
Zensur kann keine Zensur sein!
Ich habe bereits in einem Kommentar im Heise Forum den Hintergrund kommentiert.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Kinder-Porno-Kampagne-und-was-dahinter-steht/forum-185147/msg-19083279/read/
Es ist müßig, dass ich diese Argumente hier wiederhole. Offen bleibt höchstens, warum sich Herr Zirke vor den Karren der Musikindustrie spannen lässt. Gibt es vielleicht ein Angebot über einen lukrativen Beratervertrag, Vorstandsposten oder Ähnliches nach dem Ausscheiden aus dem Amt? Wie wir es bei Kohl (Beratervertrag mit dem Medienunternehmer Kirch als Bonbon für die Zulassung des Privatfernsehens) und vielen anderen Politikern erlebt haben.
@Usenet Guide:
Das ist nun wirklich kein Geheimnis; und hat auch nichts mit Vorstandsposten oder der Musikindustrie etc. zu tun; wer sagt denn, dass Zierke aus dem Amt ausscheidet?
Das Motiv lässt sich mit einem Wort aus fünf Buchstaben beschreiben:
MACHT.
Er (persönlich) wird bedeutender, wenn seine Geheimpolizei (das BKA soll zu einer Polizei mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut werden) der oberste Zensor ist, am besten wäre eine Whitelist für das deutsche Internet, die dann natürlich entsprechende Personalmittel erfordern würde. Insofern ist er ein kompetenter Interessenvertreter des BKA. Ob das aber für die Demokratie wünschenswert ist, sei dahingestellt…
@Marcel:
Das glaube ich nicht; das sind nur die Vorläufer des neuen Leistungsschutzrechtes, das Bertelsmann und Co durchsetzten will; das ist eine andere Baustelle und die hat nur indirekt mit staatliche Internetzensur zu tun…
Bei diesen Arschwürmern fällt mir spontan nur "Wurmkur"
ein(-: