Kachelmann-Richter fühlen sich belauscht
Ich betrete manchmal das Besprechungszimmer und weiß nach zwei Minuten, das Mandat ist nichts für mich. Wenn der potenzielle Auftraggeber mir nämlich berichtet, er werde seit 25 Jahren abgehört. Von der Polizei. Dem Verfassungsschutz. Der CIA. Und den Illuminaten. Ich rede mich dann mit einigen wohlklingenden Sätzen raus und empfehle wärmstens einen Kollegen, den ich nicht leiden kann.
Als Jörg Kachelmanns Richter heute in der Presse erwähnt wurden, schwirrten mir die Gesichter dieser Fastmandaten vor Augen. Natürlich stellt nur mein gereizter Geist eine so drastische Assoziation her. Dennoch bleibt die Feststellung, dass das Landgericht Mannheim im Kachelmann-Verfahren mal wieder Neuland betreten hat.
Die Richter ließen einen Korrespondenten der Deutschen Presseagentur, der seit Monaten über den Prozess berichtet, festnehmen und von der Kripo verhören. Der Journalist hatte nach eigenen Angaben vor dem Gerichtsgebäude gestanden und einen Radiobeitrag aufgenommen.
Das soll direkt vor dem Fenster des Raumes gewesen sein, in dem sich die Richter aufhielten – was der Redakteur aber nicht gewusst haben will. Die Fenster seien geschlossen, die Vorhänge zugezogen gewesen. Ein Richter habe dann das Fenster geöffnet und ihn bezichtigt, die Strafkammer abzuhören, berichtet Zeit online.
Dass die Mannheimer Richter sogar Wachleute und die Kriminalpolizei riefen, weil ein Pressevertreter vor ihrem Fenster steht, ist kein gutes Zeichen. Dazu muss man wissen, dass einer der Richter sogar Pressesprecher des Landgerichts Mannheim ist, auch wenn er diese Tätigkeit im Fall Kachelmann ruhen lässt. Der dpa-Korrespondent dürfte ihm deshalb nicht unbekannt sein. Offenbar liegen aber bei den Verantwortlichen die Nerven so blank, dass ihnen zeitweise die Fähigkeit zu rationalem und angemessenem Verhalten abhanden kommt.
Zumal man es nicht nur bei peinlichen Machtspielchen belassen hat. Die herbeigerufene Polizei soll den Journalisten in einem Raum des Gerichts festgehalten und ihn aufgefordert haben, sein Handy zu entsperren, damit Nachrichten und Kontaktdaten ausgelesen werden können. Dies hat der Redakteur nach den Berichten entschieden abgelehnt. Er wurde dann am Nachmittag wieder entlassen.
Wie die Mannheimer Justiz Spiegel online sagte, bleiben Handy und Aufnahmegerät des Journalisten beschlagnahmt. Die Geräte sollen “kriminaltechnisch ausgewertet” werden. Davor müsste aber erst mal ein anderer Richter die Aktion absegnen und dies auch in einem Beschwerdeverfahren Bestand haben. Ausgeschlossen ist das sicher nicht. Schon bei der Frage, ob die Kachelmannkammer befangen ist, haben ihr ja trotz triftiger Gründe die Kollegen den Rücken gestärkt. Auf die Begründungen der nun zu erwartenden Entscheidungen darf man gespannt sein. Sofern nicht vorher doch noch jemand ahnt, dass man den Bogen auch mal überspannen kann.
DPA-Chefredakteur Wolfgang Büchner läuft mittlerweile gegen das kindische Verhalten der Richter Sturm. Er weist den Vorwurf nicht nur zurück, sondern beklagt auch einen Angriff auf die Pressefreiheit. Starke Worte, die angesichts der Haudrauf-Mentalität der Mannheimer Richter aber nicht fehl am Platz sind.
Ich glaube, dass Ihr Link mit 'berichtet Zeit online' entweder auf die falsche Zeitung zielt, oder einfach falsch beschriftet ist – auf jeden Fall landet man beim Bild (oder war dies beabsichtigt? :o)
Wäre das nicht mal wieder ein guter Zeitpunkt für einen Befangenheitsantrag der Verteidigung. Wenn anderenorts Schöffen aufgrund von Betrunkheit in der Öffentlichkeit für befangen erklärt werden, müsste man hier doch mit dem labilen Geisteszustand des Richters argumentieren dürfen der zudem die Grundrechte nicht achtet.
Die Kachelmann-Richter lassen ja keinen Fettnapf aus. Hammerhart ist ja auch, daß man bei der Vernehmung der luftgitarrespielenden Zeugin die Öffentlichkeit ausschließt, obwohl diese Zeugin einen Vertrag wohl mit der Bunten hat, in der sie die Inhalte dieser Zeugenvernehmung und der Beziehung zu Kachelmann gewinnbringend vermarkten will. Um mehr Vermarktbares zu haben, schickt sie dem schrecklichen Kachelmann von ihm sicher ungewollte Intimgeschenke in den Knast. Ernstzunehmende Zeugen sehen anders aus, aber dieses Gericht ist ja auch nicht ernstzunehmen, obwohl oder gerade weil am Ende der Verhandlung vermutlich eine Verurteilung Kachelmanns kommen wird. Ein ernstzunehmendes Gericht hätte wahrscheinlich die Anklage gar nicht zugelassen.
Meine Güte, dem Richter und der Polizei haben Sie doch ins Hirn geschissen. Mit welchem Recht nehmen sie sich sowas heraus? Allein schon dass sie Kontaktdaten und Nachrichten auslesen wollen? Noch nie was von INformantenschutz gehört?!
Ich glaube die Zeitungsgeschichte und das was hier im Blog steht nicht.
Die Richter haben wohl Angst, da könnte jemand strafbare Mauschelleien abhören.
@Lars: Meinen Sie oder sie das?
Irgendwie komisch, heute habe ich bei einem Regionalsender einen Kurzbericht gesehen, wo ein Mann seine Ex-Frau entführt, mit ihr 800km durch Deutschland gefahren sein und dazu auch mehrmals vergewaltigt haben soll.
Dieser wurde nun freigesprochen, da Aussage gegen Aussage stand – es gab keine Zeugen.
Ist dort ein anderer Rechtsstaat?
@mark: Würde die Überreaktion begründen.
@Sebastian Meyer:
"Dieser wurde nun freigesprochen,…"
Oder liegt es vielleicht daran, dass der Prozess von dem sie hörten zu Ende ist und dieser Kachelmannprozess eben nicht?
@horst:
Hatte sowieso gehofft zu dem betrunkenen Schöffen hier was zu lesen, kam aber nicht, darum stell ich die Frage OT-Mäßig hier mal:
Was hat Betrunkenheit mit Befangenheit zu tun?
Die Begründung "eines Schöffen nicht würdig" hätte ich ja verstanden, aber warum ist man befangen, wenn man betrunken durch die Straßen läuft…
Nach Belieben die Mobiltelefone von Journalisten “kriminaltechnisch auszuwerten” ist ja ein bekanntes Mittel gegen den Quellenschutz. Rechtswidrig, aber es hat ja niemand aus der Justiz etwas zu befürchten.
Nach der Rechtsauffassung der Mannheimer Landrichter, ist also die Nutzung eines Handys oder Aufnahmegerätes, bei dem im Umkreis von – sagen wir mal 20 Meter – sich Dritte aufhalten, regelmäßig davon auszugehen, dass hier illegal Gespräche abgehört werden.
Das eröffnet dem § 201 StGB ja ganz neue Dimensionen der Anwendung. Vielleicht hilft er sogar endlich wieder diese neumodischen Handys aus dem Alltagsleben zu verbannen……
Gehört der richter vielleicht zur sippe der Neven-DuMonts?
Hoffen wir mal, dass die dpa das entsprechend kritisch aufnimmt und direkt in zigtausende Qualitätsprodukte Wort für Wort so einspeist.
Na also wenn nicht endlich der Letzte versteht, dass wir den ersten richtigen und sogar öffentlich als solchen zu identifizierenden Schauprozess erleben, weiß ich auch nicht was noch passieren muss Oo
Sehr geehrter Herr Vetter,
Sie lagen bei allen Ihren Urteilen zum Thema Kachelmann daneben.
Warum können Sie es nicht einfach lassen? Sie scheinen für diesen Fall keinerlei Gespür zu besitzen. Wie oft haben wir hier lesen dürfen, dass der Prozess sicher sofort platzt und sicher alle Richter sofort abgelehnt werden. Nichts davon ist bisher eingetreten.
Also wieso ist es nicht denkbar, dass ein Journalist versucht Aufnahmen zu machen? Woher wieder ihre unerschütterliche Sicherheit?
Sie sind doch mehrfach beim Thema Kachelmann mit Gewissheit gegen die Wand gelaufen. Lassen sies doch einfach.
Mit vielen Grüßen,
Laiman Lai
Und die GdP hat noch nicht nach der VDS geschriehen? Unverantwortlich.
Gruss Duddley
also entweder dreht da gerade jemand am rad …
oder gewisse leute wissen mehr wie andere …
wundern würde mich auch nicht wen beides zutreffen würde
geselschaftliche verfremdung durch übertrieben unbequemes wissen
Was macht man eigentlich, wenn man in einem Prozess irgendwann feststellt, daß der Richter verrückt ist?
Klingt jetzt vielleicht abwegig, aber paranoide Persönlichkeitsstörungen sind gar nicht so selten…
Und blöderweise sind die oft alles andere als offensichtlich.
Dürfte schwer werden zu beweisen, daß der Richter paranoid ist, wenn er nicht gerade weisse Mäuse sieht…
Tja, dumm gelaufen für diejenigen die von solchen Richtern dann unschuldig verknackt werden, weil diese Gespenster sehen…
@ Laiman Lai
Das geanu ist doch Vetters Masche:
- Trifft seine Prognose zu, erhöht das seinen Guru-Status
- Trifft seine Prognose (wie meist) nicht zu, zeigt das den Jüngern nur, wie verkommen das System doch ist.
Oh(Kachel)Mann! Was bei diesem Prozess abläuft ist echt unglaublich. Ob Kachelmann nun schuldig ist oder nicht…vergewaltigt wird hier auf jeden Fall der Rechtsstaat. Mir wird echt kalt und das liegt nicht am Nahen des Winters.
Weil die Polizei keine Geräte oder Vorrichtungen beschlagnahmen oder sicherstellen konnte die geignet gewesen gewären durch das geschlossene Fenster Tonaufnahmen herzustellen? Weil es mehr als einen MP3-Recorder mit eingebauten Mikrofon oder externem Kugel- oder Nierencharakteristikmikrofon gebraucht hätte? Weil man entweder einen Sender mit Mikrofon im Richterzimmer und einen passenden Empfänger am MP3-Rekorder hätte finden müssen?
Ein hochempfindliches Spezialrichtmikrofon könnte die Schwingungen der Scheibe aufnehmen, ein Laser- oder Mikrowellenstrahl, dessen modulierte Refektionen ausgewertet werden, wesentlich besser/störungsfreier. Bei heutigen Isolierscheiben ist das aber nicht ganz einfach, d.h. der Aufwand ist ziemlich hoch. Wenn man dann noch durch die eigene Gardine und die eigene Fensterscheibe muss, dann ist es technisch grenzwertig und wenn überhaupt nur mit immensem Aufwand machbar wenn man keine "Wanze" im Richterzimmer versteckt hat. Egal wer behauptet der Journalist hätte die Richter "abgehört" oder mit den sichergestellten Mitteln dieses versucht, der glaubt daran dass die Marsmännchen Jesus ermordet haben, die katholische Kirche niemals an Hexenverbrennungen beteiligt waren, die Freimaurer ein Bundesligafussballverein sind und vor Deutschen Gerichten die Wahrheit interessiert und Gerechtigkeit gesprochen wird und die Illuminaten ihn verfolgen weil er der letzte Hüter des Sangreal ist.
Die Welt ist das, was man von ihr denkt. Also lasst dem Kachelmann seinen Prozess und seine Unschuld, der Belastungszeugin Kachelmanns Schuld, dem dpa-Berichterstatter seine Meinungsfreiheit, den Richtern ihre angebliche Paranoia oder Blödheit. Es wird allmählich langweilig, wie in unserem Lande jeder Un-Informierte seinen Senf absondert, hierdurch weitere Un-Informierte zu weiteren Senf-Absonderungen veranlasst und sich am Ende jeder auch noch besonders schlau vorkommt. Wer weiß denn eigentlich genau, was da passiert ist? Wieso lassen sich gerade diejenigen, die den Richtern Vorurteile vorwerfen, selbst von Vorverurteilungen leiten? Die Antwort mag sich jeder selbst geben, denn wie gesagt: Die Welt ist das, was man von ihr denkt.
Richtig so, die Informationsterroristen der Linken Kommunistenpresse gehören erschossen! Wir sind schliesslich in Deutschland.
[/Ironie Ende]
@22: Das ist auch meine "Masche", wenn ich eine eigene Meinung über einen Ablauf habe. Wenn Leute es anders machen als ich für sinnvoll halte, dann halte ich diese Leute für komisch. Wenn er mir wichtige Regeln anders auslegt als ich, halte ich ihn beim Spielen für einen Mogler und im Leben für einen Gauner. Ich halte ihn und ggf das System, dass ihm das Mogeln erlaubt für "verkommen".
Was, wenn der Mogler seine Aktion revidiert? Oder wenn ihm das System (beim Spielen der Freundeskreis) auf die Finger haut? Das macht mich dann nicht zum "Guru" für andere, aber sicher bin ich dann ganz froh, dass meine Meinung bestätigt wurde.
Mit der Argumentationsweise von Herrn @17 können wir jede Ungerechtigkeit verteidigen, die einmal durchgesetzt wurde. Weil, sie wurde ja durchgesetzt, also müssen wir, die wir dagegen waren, von Anfang an falsch gelegen haben. Herrlicher Bullshit.
@judgemotz: Ich denke nicht, daß irgend jemand hier glaubt, die Wahrheit zu kennen (wenn doch, ist er hier ohnehin verkehrt aufgehoben). Wahrscheinlich werden wir in diesem Prozess auch nie die Wahrheit erfahren (wenn doch, dann nur durch Zufall). Aber jeder der diese Geschichte verfolgt hat, wird zugeben müssen, daß sie inzwischen mehr als nur ein Geschmäckle hat – um nicht zu sagen, sie stinkt zum Himmel. Was da genau zwischen Kachelmann und den Damen gelaufen ist, ist mir völlig schnurz (und wenn ich die Beiträge in diesem Blog richtig verstehe, geht es auch UV nicht primär darum). Aber jeder hat einen fairen Prozess verdient, und von soetwas ist der Fall Kachelmann weit entfernt.
naja, was schauprozesse angeht, hat ja die BRD genügend vorzuweisen. zuletzt die politischen schauprozesse gegen die staatsregierung der DDR. wundert mich heute noch, daß damals niemand in plötzensee hingerichtet wurde. einige der staatsregierungsmitglieder wurden ja damals wie unter hitler in moabit eingekerkert.
der kachelmannprozeß ist doch selber ein schauprozeß. aber diesmal ein schauprozeß der feministinnen gegen einen mann. siehe auch das heuchlerische geschwätz der schwarzer in dem schmierblatt bild, welches ja auch zur erniedrigung der frau beiträgt durch tittenbildchen, anzüglichkeiten in richtung anständiger personen und förderung von hurerei.
Manchmal denke ich, das ist bestimmt alles nur eine große Farce. Vielleicht entarnt eine sehr finanzkräftige Produktionsfirma nach einigen Jahren Prozessen und Revisionsprozessen die Prozessbeteiligten um den Hauptdarsteller Kachelmann als ausdauernde Schauspielertruppe, die nach einem sehr langen und ausgefeilten Drehbuch nur die neue Reality Soup auf RTL2 (oder doch den öffentlich Rechtlichen?) ankündigen. Vom Gefängnisaufenthalt bis zum Schuld- und Freispruch (wahrscheinlich + anschließender Selbstentleibung einiger der Beteiligten oder dem plötzlichen Tod wichtiger Zeugen, mal sehen, was noch kommt)ist alles geplant, öffentliche Reaktionen werden interaktiv in das Drehbuch eingearbeitet und dieses daran angepasst. Wie Lindenstraße, nur weniger glaubwürdig. Der Springer-Verlag ist über Bild, Schwarzer und den Buchrechten beteiligt, die DPA ist immer hauteng am Geschen dran, sämtliche überregionale Zeitungen und Zeitschriften beteilige sich an den Kosten, die sie locker wieder über höhere Auflagen reinkriegen. Alles ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Journalisten, Fotografen, Verlage, Justizbeamte, Polizei, Gutachter, Ärzte, Irrenärzte, Pornoindustrie, Berufsfeministinnen, Berufsmachos, Sicherheitsindustrie, Privatdedekteien, usw. usf.
http://www.neu-news.de/content/808neue-belastungszeugin-im-kachelmann-prozess
So isses.
@prior:
Stimmt das war ein Schauprozess aber eher was das Strafmaß anging. Schließlich haben die Politker doch selbst gegen die Gesetze der DDR verstoßen sowie gegen die Menschenrechte.
An politisch brisantes traut er sich also nicht ran, der Herr Vetter, und lässt diese Menschen im Regen stehen. Es ist ja auch einfach, hier von so einer Warte sich über die Lebensgeschichte anderer lustig zu machen. Weil nicht sein kann, das nicht sein darf?
Bestimmt hätte der Herr Vetter vor 10 Jahren auch Mandanten weggeschickt, die berichteten mittels Waterboarding durch die fucking CIA gefoltert worden zu sein. Weil nicht sein kann, das nicht sein darf?
Alles in allem: ganz schwaches Bild das er da von sich gibt.
Und selbst wenn das Mandat nichts für ihn ist, so könnte man immer noch annehmen, dass der potentielle Mandant an einer schizophrenen Erkrankung leidet. Mit einem Satz wie "empfehle wärmstens einen Kollegen, den ich nicht leiden kann" tut er dann genau eines: sich über Kranke und Behinderte lustig zu machen.
Ganz großer Sport, Herr Vetter!
@Oskar
Och Gottchen, wo ham Sie denn heute den Humor gelassen? Es gibt doch wohl einen kleinen, aber feinen Unterschied zwischen dummschwätzenden Paranoikern, die als Kind nicht genügend Aufmerksamkeit bekommen haben, tatsächlich Kranken und tatsächlich Verfolgten. Oder wollen Sie die alle in einen Topf werfen? Da werden sich einige für Ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste der Wahrheit bedanken.
@Linus:
Wenn Du erleben würdest, wie teilweise hier in diesem Ländle mit Kranken umgegangen wird, hättest Du da auch keinen Humor mehr. So ist es übliche Praxis, dass Betreuer (die eine Art "Kopfprämie" bekommen) auch gerne mal ihre Betreuten ohne jeden Grund über Monate hinweg in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses sperren lassen. Nicht, weil von dem Betreuten irgendeine Gefahr ausgeht oder er eine Gefahr für sich selbst darstellen würde, sondern weil sie schlicht und ergreifend mit der Betreuung überfordert sind. Den Kranken wird da natürlich idR kein Glaube geschenkt, die Richter, die sich vor Ort ein Bild machen, lassen sich dazu kaum mehr als 5 bis 10 Min. Zeit und unterschreiben idR jegliche Aufenthaltsverlängerung. Grundrechte werden da mit Füssen getreten wenn sie derart zwischen Tür und Angel und geradezu im Akkord aufgehoben werden.
Die Richter werden es erst mal glaubhaft belegen müssen, dass es überhaupt möglich ist, einen so sensiblen Raum, wie das Richterzimmer, ohne erheblichen technischen Aufwand abhören zu können.
Andernfalls mutet es mal wieder nach einem Akt der Symbolik an.
Und, Herr Vetter, wenn vor Ihnen Leute sitzen, die glauben, dass man sie verfolgt werden, hören sie denen bitte doch mal 10 und nicht zwei Minuten zu.
@Oskar
Das ist ja schön und gut (oder auch nicht) und mag ja alles sein, das hat aber weder mit dem Fall hier, noch mit dem von Ihnen gerügten Statement auch nur irgendwas zu tun. Niemand ist gezwungen, sich von Spinnern die Zeit stehlen zu lassen. Wenn mir einer mit abstrusen Verschwörungstheorien das Ohr abkaut, dann schalte ich auf Durchzug. Etwas anderes zu verlangen, wäre weder höflich, sinnvoll noch bringt es irgendjemandem irgendwas.
@Linus:
Du sagst "Spinner" während ich von Kranken spreche. Genau, wie Herr Vetter das tut und sich lustig macht. Wenn er natürlich nach 2 Minuten schon weiß es mit einem "Spinner" zu tun zu haben dann kann er ja nebenberuflich als Psychiater tätig werden. Da scheint er ja den Stein der Weisen gefunden zu haben. Ansonsten sollte er seine Gehässigkeiten diesen Menschen gegenüber die er hier an den Tag legt indem er Kollegen empfiehlt, die er nicht leidern kann, bitte für sich behalten.
@judgemotz: @judgemotz
Sehr schön wie Sie hier einen Großteil der Presse beschreiben.
Die Welt ist das, was man von ihr denkt. Also lasst dem Kachelmann seinen Prozess und seine Unschuld, der Belastungszeugin Kachelmanns Schuld, dem dpa-Berichterstatter seine Meinungsfreiheit, den Richtern ihre angebliche Paranoia oder Blödheit.
also entweder dreht da gerade jemand am rad …
oder gewisse leute wissen mehr wie andere …
wundern würde mich auch nicht wen beides zutreffen würde
geselschaftliche verfremdung durch übertrieben unbequemes wissen
Das ganze Theater ist doch nur noch lächerlich:
http://neu-news.de/content/901sensationelle-wende-im-kachelmann-prozess
@32
ob es für UV Sinn machen würde, gegen den CIA und den Rest der "dunklen Seite der Macht" zu kämpfen, würde ich einfach mal dahingestellt lassen…
…oder auf den Rat YODAs zu hören:
"Viele müssen wir sein, um zu kämpfen. Doch wenige sind wir geworden, Luc"
möge die Macht mit dir sein, Oscar
Andererseits kannst du froh sein, wenn dir UV dieses Feld der vom CIA, UFO's & more bedrohten kampflos überlässt. Du wirst ein reichhaltiges Betätigungsfeld finden und hast Arbeit bis an dein Lebensende.
Aber, ob es sich wirtschlaftlich lohnt? Gut, nächste Frage….
@schorsch:
"ob es sich wirtschaftlich lohnt". Genau das ist die richtige Frage für Anwälte die kein Interesse haben dass dem "Recht" (ohne was vollkommen willkürliches) Geltung verschafft, dass Menschen geholfen(!) wird. Aber es ist nun einmal so in diesem Ländle, dass nur der vor Gericht einen Hauch einer Chance hat der über das notwendige Kleingeld verfügt. Alle anderen können schauen wo sie bleiben und sind der Willkür der richterlichen Untrigkeit ausgeliefert. Toller Rechtsstaat.
Und dass auch Du Dich über augenscheinlich Kranke amüsierst zeigt Dein menschenverachtendes Weltbild dass Du offenbar dem Mammon gewidmet hast.
Diese paranoide Phantasie habe ich selbst erlebt und darüber berichtet http://bit.ly/dfr00X:
Beklagtenanwalt Tobias B. wendet sich an die Richterin: Fragen Sie den Herrn, ob er Tonbandaufzeichnungen macht.
Richterin Ines W.: Machen Sie Tonbandaufzeichungen?
Rolf Schälike kann es nicht fassen: Auf dumme Fragen antworte ich dumm. Warum fragen Sie nicht, ob ich nicht die Ansicht habe, mich nackt auszuziehen? Darf ich Sie fragen, ob Sie ein Messer bei sich haben und beabsichtigen, mich anzugreifen? Das ist, wie Ihnen bekannt, verboten.
Richterin Ines W. Machtausübung gewohnt, begriff nicht, dass Sie auf eine Provokation des dreisten Anwalts reingefallen ist. Es war ja ein Kollege und die Öffentlichkeit der Richterin bestimmt suspekt.
Es wurde laut. Herr Schälike und Frau W. schrien.
Die begriffsstutzige, ihre Macht kennende Richterin Ines W. sah einen Ausweg: Ich werde Sie jetzt des Saals verweisen, und hole den Ordnungsdienst
Rolf Schälike fand das spannend: Natürlich mache ich keine Tonbandaufzeichnungen. Ich empfinde die Frage als eine Beleidigung, die Sie unterstützt haben.
Richterin Ines W. stand nicht zu ihrem Wort. Der Ordnungsdienst wurde nicht geholt.
Bestünde die Möglichkeit Beitrag 21 zu flattrn, würde ich sie wahrnehmen.
@Oskar:
sorry, aber deine Aussagen lässt sich wie folgt zusammenfassen:
"Hauptsache alte Feindbilder sind bestätigt"
Natürlich würde ich gerne gegen all die Ungerechtigkeit der Welt kämpfen, wenn sein muss mit Feuer und Schwert. Jeden einzelnen Kranken gesund pflegen. Aber es nützt wahrscheinlich nichts, dir erklären zu wollen, was ich damit meine. Aber egal, ich will dir dein Gemüt nicht nehmen, lassen wir es dabei: in Hollywood siegt immer das Gute und bisher hat noch jede Revolution mit einem Che Guevarra-Poster im Kinderzimmer angefangen
:-))
Bei der Sache mit dem beschlagnahmten Handy (und der Weigerung des Journalisten, es zu entsperren) ist mir ein Gedanke gekommen:
Was, wenn der Journalist ein Smartphone hat, dieses Smartphone beschlagnahmt ist und er es dann von zu Hause aus einfach sämtliche Daten vom Gerät löscht?
Das ist bei iPhones (und sicher auch bei Blackberries usw.) ja durchaus möglich.
Macht der Journalist sich dann irgendwie strafbar, weil er ein Beweismittel o.ä. verändert? Immerhin befindet sich das Gerät in Polizei"gewahrsam"?
Süß, wie hier manche glauben, UV sei ein Super-Anwalt, der sich mal eben zwischen Frühstück und Mittagspause erfolgreich mit der CIA anlegen kann (in dem einen von einer Million Fällen, in denen der Mandant tatsächlich recht hat). Solche Fälle sind entweder paranoide Phantastereien (also eher ein Fall für einen Psychiater) oder ein paar Nummern zu groß für normalsterbliche Anwälte.
@Flusskiesel: Er könnte es ja versehentlich machen: "Ich hatte den Vorfall ganz vergessen und dachte, ich hätte es verloren. Da da sensible Daten drauf waren, hab' ich es natürlich sofort fern-löschen lassen…"
@WhiteWolf:
> dass wir den ersten richtigen und sogar öffentlich als
> solchen zu identifizierenden Schauprozess erleben
Das waren wohl eher die RAF-Prozesse in den 1970er Jahren…
Ich habe ja so langsam den Verdacht, die sind da alle nicht mehr ganz klar im Kopf. Eine Syphilis-Epidemie vielleicht?
http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/illegaler-einsatz-im-wendland/
Vielleicht hatte sich die Kammer ja Anregungen zum Umgang mit der Presse beim französischen Staatsoberhaupt geholt (siehe aktuellen Spiegel-Bericht) ;)
Die Herren Richter werden doch nichts zu verbergen haben?
Wenn schon das Verschlüsseln einer Festplatte als Anzeichen von krimineller Energie verstanden wird, ….
@Unfassbar: "…, das Innenministerium weiß von nichts."
Manchmal glaube ich, das einzige was uns vor einem totalen Polizeistaat schützt, ist die Unfähigkeit unserer Politik.
In der Tat gibt es weit mehr Leute, als man glaubt, die sich verfolgt, beobachtet und abgehört fühlen, und dann kommt öfter noch hinzu, daß sie auch wissen, daß sie langsam vergiftet und verstrahlt werden, oft in der eigenen Wohnung. Also ich würde da ausziehen.
@Blacky:
"das Innenministerium weiß von nichts"
Als Verbrecher, der vor Gericht sitzt, würde ich das auch sagen. "Herr Richter, mein Name ist Hase ich weiß von nichts".
@Flusskiesel: Nein – er würde zwar u.U. dadurch Strafvereitelung erfüllen, jedoch nicht wie in §258 I StGB gefordert zugunsten eines anderen. Wäre auch nicht gerade rechtsstaatlich, wenn das strafbar wäre – nemo tenetur, und so…
Zwar ist nicht von vornherein auszuschließen, daß überhaupt ein Journalist eine Gerichtsberatung abzuhören versucht. Es ist jedoch abenteuerlich anzunehmen, daß dpa so etwas macht. Als Agentur verkauft dpa Nachrichten und nicht Stories, und zwar verkauft sie diese Nachrichten im Abonnement und nicht an den Meistbietenden. Nicht verifizierbare bzw. gegenprüfbare Informationen sind für eine Nachrichtenagentur schlicht unbrauchbar.
Was "Recht" ist, ist eine Definiton, die zu dem Zeitpunkt getroffen wird, wenn Recht gesprochen wird. Das macht es für aktuelle Fälle so schwierig und für vergangenes so einfach darüber zu Urteilen, dass Unrecht begangen wurde.
Fakt ist, der Richter spricht "Recht" und das ist pure Macht. Diese gepart mit einem riesen Ego des Machtinhabers, dessen Inkompetenz, Voreingenommenheit und Unwissend hat entsprechenden vernichtenden Folgen für den Betroffenen. Hier wäre es Aufgabe der Gesetzgebung und Politik vielleicht eine "Richterhaftung" einzuführen. Bezahlen kann und will das nur keiner.
Im Gegenteil, Instanzen werden im Zuge der "Beschleunigung" verkürzt und "vereinfacht", vgl. insbesonder § 522 Abs. 2 ZPO und damit der Willkür weiter Vorschub (der Gesetzgeber geht offenbar vom "Idialrichter" aus) geleistet.
Weil es aber immer andere trifft, regt sich keiner auf und ändern wird sich auch nichts. Der Einzelfall geht unter – ist der Vorwurf erstmal erhoben, muss ja etwas daran sein …
Streut Kaviar unters Volk, damit der Pöbel ausrutscht!
Lt. ZDF leitet Staatsanwalt Oltrogge gegen den dpa-Journalisten ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Bespitzelung des Gerichtes ein.
@ Nicko1998
Wenn das zutrifft – und nach allem, was bisher schon passiert ist -, dann kann der Mann eigentlich auch bald auf dem Rummel auftreten.
Mich würde vor dem ganzen Debakel schon mal interessieren, welcher Medienvertreter Herrn Dr. Birkenstock kürzlich die Pikanterie mit dem Exclusiv-Vertrag der Luftgitarristin-Zeugin gesteckt und damit letztendlich auch das Gericht mit seiner Entscheidung auf Ausschluss der Öffentlichkeit mal wieder in die Bredouille gebracht hat. War es vielleicht gerade dieser Journalist? Auf einem RTL-Video sind die beiden jedenfalls m. E. zusammen zu sehen.
Der eigentliche Skandal in dieser Rebublik ist es, nach all den Meldungen über diesen Prozess und das Gericht, dass der verantwotliche Justizminister seiner Verantwortung und Amtspflicht nicht nachkommt und dieser mehr als offentsichtlichen Posse endlich ein Ende bereitet. Der Schaden für unser Rechtssystem und das Vertrauen der Bürger in ein gerechtes Justizsystem ist schon mehr als beschädigt.
Wie der Herr, so das Gescherr!
@Gero Colani: Inhaltlich völlig verständlich, aber nicht realistisch: Der Justizminister hat keine gesetzlichen Möglichkeiten, auf den Prozess einzuwirken. Das ist Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit, die im gegebenen Fall als Hindernis empfunden werden mag, auf die man aber in einem Rechtsstaat einfach nicht verzichten kann. Das ist kein Skandal. Mit solchen Richtern muss man notfalls leben können. Im Übrigen bleibe ich bei meiner Meinung, analog dem Skatspiel: Gezählt wird erst am Schluss.
Hier die heutige Pressemeldung:
http://www.morgenweb.de/nachrichten/aus_aller_welt/20101112_mmm0000000823933.html
Zitat daraus:
"Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Verfahren gegen den dpa-Korrespondenten eingeleitet, der versucht haben soll, die Richter der 5. Großen Strafkammer abzuhören. Oberstaatsanwalt Jochen Seiler sagte gestern unserer Zeitung, es würde wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" ermittelt.
"Wir überprüfen, was auf dem beschlagnahmten Aufnahmegerät zu hören ist", erläuterte Seiler. "Allerdings ist schon der Versuch des illegalen Abhörens strafbar." Das Strafmaß beläuft sich bei einer Verurteilung auf bis zu drei Jahre Haft – oder eine Geldstrafe. Der Redakteur und sein Arbeitgeber, die Deutsche Pressagentur, bestreiten den Abhörversuch entschieden – der Journalist habe vielmehr einen Radiobeitrag in ein Aufnahmegerät gesprochen."
Witzig. Den ersten Absatz könnte ich so unterschreiben, kommt bei uns genau so vor und wird meistens genau so behandelt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,728899,00.html
Der Reporter war unschuldig!
Q.e.d..Ein debakel für das gericht.Wie lange noch?
Zu dieser neuerlichen Posse fällt mir nur Dürrenmatts Spruch – etwas abgewandelt – ein:
"Die Justiz wohnt in einer Etage,
zu der die Gerechtigkeit keinen Zugang hat"
Wenn hier erwachsene Menschen sich so sicher sind, dass die Justiz ungerecht, unfähig und somit scheinbar auch überflüssig ist, weil die Öffentlichkeit das Geschehen ohnehin besser berurteilen kann, dann würde ich gerne sehen, wie diese ohne diese "Paranoiden" auskommt. Dass ein Rechtsstaat nicht immer so agiert, wie es einige gerne hätten, ist ein großes Glück. Nehmen sie einmal an, sie seien vergewaltigt worden, oder, Sie würden zu Unrecht an den Pranger gestellt,oder, Sie müssten entscheiden… Ich glaube kaum, dass Sie einem Reporter, und sei es nur Zufall, dass er unter dem Fenster steht, die Hand schütteln würden, käme Ihnen eine solche Verantwortung zu.
@Sarah: Da kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Endlich macht mal jemand dem Stammtisch-Niveau-Weiss-Alles-Sowieso-Besser-Habe ich ja gleich gesagt – Gelaber den Garaus. Danke, Sarah.
Sehr geehrter Herr Vetter,
ich empfinde Ihre Einleitung als diskriminierend gegenüber psychisch Kranken Menschen. Machen Sie sich doch bitte mal etwas schlauer in dieser Beziehung: http://www.irrsinnig-menschlich.de/html/news.html
–
Nix für ungut,
FB
Wie heute der Lokalpresse zu entnehmen ist, sieht das Landgericht Mannheim weitere 19 Prozeßtage i.S. Kachelmann vor.
Weitere weibliche Bekanntschaften sollen noch als Zeugen geladen werden.
Ein Urteil wird es lt. LG Mannheim erst Ende März geben.