S21: Stuttgarter Polizist nun vorbestraft
In Stuttgart ist ein erster Polizist wegen übermäßiger Härte am “Schwarzen Donnerstag” gegen S21-Demonstranten verurteilt worden. Der Beamte soll einer am Boden sitzenden wehrlosen Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Er akzeptierte nun einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, berichtet die taz.
Die Bereitschaftspolizei Göppingen habe den Beamten angezeigt. Grundlage sei eine Videoaufzeichnung des Vorfalls gewesen. Nach Angaben der taz verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, was für den Beamten 6.000 Euro ausmacht. Gegen den Strafbefehl habe der Polizist keinen Einspruch eingelegt, so dass dieser nun rechtskräftig sei. Ob es zu disziplinarrechtlichen Schritten komme, werde noch geprüft.
Es sollen noch weitere 17 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen Übergriffen am “Schwarzen Donnerstag”, dem 30. September 2010, geben. An diesem Tag hatte die Polizei mit großer Härte Demonstrationen und Blockaden aufgelöst, um die Baumfällarbeiten im Schlosspark beginnen zu lassen.
Was du nicht willst, dass man dir tut, dass fügst du einem andern zu…
Recht komisch, mit welcher Härte dort vorgegangen wurde.
Polizist akzeptiert Strafe? Das kann nur ein Aprilscherz sein.
Hört sich ja fast nach 'nem Aprilscherz an
…oder wann wird schonmal in D ein Polizist verurteilt…
Das ist nur die Beruhigungstablette fürs Volk. Ein Paar werden geopfert (eher leicht angezählt), damit die Volksseele ihren Frieden findet.
Kaum ist Mappus weg…
20(4)
Ohne den link auf den Artikel vom 31.12. wär ich auch von einem makaberen Aprilscherz ausgegangen
Ist Pfefferspray kein Gift iS des §224 I Nr.1 Var. 1 StGB?
Demnach wäre nur eine Freiheitsstrafe in Höhe von mindestens sechs Monaten in Betracht gekommen. Und keine Geldstrafe aus §47 StGB…
Ich fasse es nicht: eine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus? Oder waren die Videoaufnahmen öffentlich geworden, so dass es ohnehin zu einem Verfahren gekommen wäre?
Ich finde es sehr gut, dass die ausführenden Polizisten hier zur Rechenschaft gezogen werden. Gibt es ja nicht gerade häufig. Doch frage ich mich, warum die Polizeigewalt bei S21 so eskalierte. Natürlich entwickelt sowas vor Ort eine gewisse Eigendynamik, aber wenn die Einsatzleitung dies zu lässt, muss sie dafür ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden.
Es wurde damals auch gemunkelt, dass die Härte der Polizei aus Anweisungen der Politik resultierte. Naja, haben ja im Kachelmannfall gelernt, dass es objektive Ermittlungen nur auf dem Papier und in den Köpfen der zuständigen Beamten gibt.
Tja, sieht scheisse aus für ihn.
Vorbestraft und wahrscheinlich noch kein Beamter auf Lebzeit, somit ist der wohl weg aus dem Dienst.
Traurig das man solche Meldungen überhaupt lesen muss, aber das man sie im ersten Augenblick für nen Aprilscherz hält, gibt dann erst richtig zu denken…
usw.
grad gestern gefunden – den klaren worten ist nichts hinzuzufügen.
http://www.youtube.com/watch?v=TwnvSAJ_5yw&t=13m18s
@DieKleinen hängt man: Es erscheint doch mehr als unschlüssig, hier vom Fehlverhalten einzelner Beamter auszugehen. Mir scheint die Härte des Vorgehens politisch gewollt. Aber MP Mappus hat seine Strafe ja schon am letzten Wahlsonntag bekommen. Fraglich ist die Rolle des Polizeipräsidenten, der eine politische Einmischung ausschloss. Täter hinter dem Täter?
Ich hoffe mal er wird nicht nur strafversetzt.
Verglichen mit dem Fall von vor ein paar Tagen müsste ihm ja jetzt eigentlich gekündigt werden oder?
Wobei eine Kündigung wahrscheinlich nur eine "kann-Option" sein wird.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/03/29/polizeidienst-und-drogenbesitz-beien-sich/
mMn ist so ein Beamter erst recht nicht für den Beruf geeignet.
Davon haetten wir in Wackersdorf in den 80-ern nicht einmal zu traeumen gewagt.
50 € pro Tag? Ist der Azubi oder was?
möglicherweise auch nur ein strategischer Schachzug, ein Bauernopfer um den Anschein zu wahren
Und wann werden endlich mal die ganzen Demonstranten verurteilt die Kosten verursachen, Polizisten anpöbeln und bewerfen und sich dann auch noch beschweren?
@ tm78654
Die Schreibtischtäter werden doch so gut wie nie verurteilt. Sie müssen nicht einmal vor Gericht erscheinen. Läßt sich doch halt so schwer nachweisen …
Und deutsche Politiker wären auch sicherlich vorsichtiger mit Auslandseinsätzen (ich meine hier Afghanistan), wenn sie selbst dort durch den Dreck robben müßten. Aber solange sich noch ausreichend junges und abgrundtief dummes Kanonenfutter in D finden läßt, das für Geld freiwillig dort hinzieht und sich notfalls abschlachten läßt (tja, selbst schuld).
Wo bleibt der heutige Aprilscherz ?
@ ferri
Haben Sie den Eintrag nicht gelesen?? Die "Berliner Zeitung" meldet heute, daß die Figur der Goldelse um 180 Grad gedreht wird; Lawblog meldet heute, daß ein Polizist zu einer relativ hohen Geldstrafe verurteilt wird, in Deutschland! Was wollen Sie noch?
@Rainer Zufall: Dies sollte genau dann passieren, wenn sich alle Polizisten an das Gesetz halten und die die es dennoch nicht tun dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Es passiert aber jeden Tag – auch wenn das einzige Vergehen der Demonstranten war gesetzlose Polizisten anzuzeigen – per Gegenanzeige wg. Widerstands o.ä. mit entsprechen willfährigen Staatsanwälten im Rücken.
Wer das Gewaltmonopol für sich fordert, an den sind weit höhere Maßstäbe an dessen Gesetzestreue zu stellen.
BTW: Demonstranten sollen Verurteilt werden wenn sie Kosten verursachen? Das ist doch ein Aprilscherz!
@Bernhard
Gehen sie nicht so hart mit Rainer um, Demokratie und Grundrechte zu schätzen, zu achten und zu schützen ist noch nicht im Kopf eines Jeden angekommen….
Ist sowieso eine Frechheit, was die Leute an Kosten verursachen, die andere Leute anzeigen oder die Kosten, die ein Angeklagter verursacht, der sich verteidigt und den Prozess gewinnt, dann muss der Staat alle Kosten tragen..dieser asoziale Rüpel!
Ich hoffe der Sarkasmus ist erkennbar…
@17 X.Y.Z.
Was glaubst du denn, was ein Polizist verdient? 1.500 im Monat kommt gut hin.
meines erachtens sollte da noch mehr passieren, mindestens sollte abert außer mappus auch noch der ein oder andere vorgesetzte bei der polizei seinen stuhl räumen:
http://www.youtube.com/watch?v=vDBSk_KKisU
@stachel: Aus "Links 568" vom 11.11.2010: http://www.kostenlose-urteile.de/Polizist-kann-nach-Gewaltanwendung-entlassen-werden.news10546.htm
In diesem Fall ist der Polizist noch nicht einmal verurteilt worden, und trotzdem war seine Entlassung aus dem Dienst (wegen eines ungerechtfertigten Faustschlags) rechtens.
Pfefferspray wie blöde!
Haette er der Frau mit 15 Atü Wasser die Augen rausgeschossen würde er heute nicht vorbestraft sein.
mfg
yb
Man sollte die Meldung vor allem unter dem Gesichtspunkt betrachten, daß die Strafe eine extrem niedrige ist. Nach § 340 StGB ist der Strafrahmen im Normalfall Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Zum Vergleich: In Spanien werden hohe Strafrahmen bei Übergriffen von Polizisten durchaus ausgeschöpft. Es gibt Fälle, bei denen Polizisten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurden für Taten mit dem hier beschriebenen Niveau. Ich finde das nun zwar auch übertrieben, aber als Vergleich aufschlußreich.
Apropos Kosten verursachen:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/01/3-tritte-bleiben-ungeshnt/
Verurteilen die Bande! ;)
@OG: Die Strafe ist doch schon deswegen niedrig, weil es nicht als gefährliche Körperverletzung verhandelt wurde.
Könnte das der Unterschied zwischen Berliner Polizeiprügelbrigaden und dem deutschen Südwesten sein? Zu wünschen wär's…
@ 31 (Karsten):
Er wurde lt. taz wegen Verstoßes gegen § 340 StGB verurteilt. Da die gesetzliche Überschrift "Körperverletzung im Amt" lautet, lautet der Urteilstenorauch auf Körperverletzung im Amt. Das heißt aber nicht, dass die Vorschriften zur gefährlichen Körperverletzung nicht angewendet wurden (vgl. § 340 Abs. 3 StGB).
@moe
Gift? Mit Pfefferspray kannst du bedenkenlos dein Steak würzen. Tabasco ist doch auch kein Gift aber nun mal unangenehm in den Augen.
@DmvG
Dann müsste die Gefährliche Körperverletzung aber gemildert worden sein. Ansonsten wäre nämlich eine Geldstrafe wie oben bereits geschrieben nicht möglich gewesen.
Haltet ihr das für möglich? Aus welchen Gründen könnte man hier hier die Strafe gemildert haben?
@OG:
Wieso ist es übertrieben wenn Polizisten genau so hart bestraft werden wie Zivilisten?
@marcus05:
Ich habe nicht gemeint, daß Polizisten milder bestraft werden sollten. Im Gegenteil sollte das Strafniveau höher sein und so ist es auch im Gesetz vorgesehen. Das liegt daran, daß sie in diesen Fällen gleich mehrere Rechtsgüter verletzen (nicht nur die körperliche Unversehrtheit, sondern auch ihre Dienstpflichten und das allgemeine Vertrauen in die Staatsgewalt).
Was ich meinte, ist, daß ich das als Beispiel genannte höhere Strafniveau in Spanien nicht unbedingt als Vorbild für Deutschland gutheiße. Für einen Ersttäter wäre eine vierjährige Freiheitsstrafe im vorliegenden Fall übertrieben. Andererseits ist aber eine Schmusejustiz für Polizisten verfehlt.
@Karsten:
Gefährliche Körperverletzung hin oder her, <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/340.html" rel="nofollow">§ 340 StGB</a> bietet auch so einen genug hohen Strafrahmen. Womöglich hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehlsantrag einen minder schweren Fall im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gesehen. Aber selbst wenn nicht, kommt man mit entsprechender Kulanz auch bei Satz 1 zu einer Geldstrafe (<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/47.html" rel="nofollow">§ 47 Abs. 2 StGB</a>.
@ 35 (moe):
Es müsste in der Tat der Strafrahmen gemildert worden sein. Weshalb das der Fall sein könnte, kann man anhand der aus dem Artikel bekannten Informationen allein schlecht beurteilen.
Denkbar wären mehrere Umstände. Für eine Milderung spräche zB, dass Pfefferspray in der Regel kaum geeignet ist, schwerere Verletzungen herbeizuführen. Ggf. hat man aber auch die Gesamtumstände der Demonstration mit berücksichtigt. Ich kann mir vorstellen, dass die Polizisten da erheblich unter Strom gestanden haben. Strafbar bleibt es natürlich zu Recht, aber der Fall unterscheidet sich ja schon von anderen Fällen.
Wäre es der StA Stuttgart Ernst, dann hätte die Anklage auf gefährliche Körperverletzung lauten müssen und die Strafe hätte wohl die Entlassung aus dem Dienst bedeuten müssen. So ist es ein Bauernopfer und hat noch nichts mit der Abwahl der Prügelbefürworter zu tun.Verwunderlich ist es aber allemal, dass es überhaupt zu einem Verfahren gekommen ist, ist doch die StA Stuttgart- und nicht nur Diese- bekannt dafür, dass Anzeigen gegen Poli's ins Leere laufen, auch wenn es bspw. um vorsätzl. Falschaussagen vor Gericht geht, was sicherlich kein Kavaliersdelikt ist.
@fernetpunker:
Ja, Riesenstrafe. Dicke Pension, bald Jobs in der Wirtschaft, dem muss es tatsächlich dreckig gehen. Na gut, wenn ein angeknackstes Riesenego tödlich enden kann…
@fernetpunker:
Ja, Riesenstrafe. Dicke Pension, bald Jobs in der Wirtschaft, dem muss es tatsächlich dreckig gehen. Na gut, wenn ein angeknackstes Riesenego tödlich enden kann…
@ 39 (Roland Späth):
siehe Kommentar 33.
@DMvG: Und wie muss man das "entsprechend" in § 340 Abs. 3 StGB auslegen, damit eine gefährliche Körperverletzung eines Amtsträgers mit einer Strafe knapp über dem gemilderten Mindestmaß einer gefährlichen Körperverletzung geahndet wird? Soll die Körperverletzung im Amt nicht eine Verschärfung bedeuten?
Frage: An die Leser hier: Was wäre eurer Einschätzung nach wohl die Strafe gewesen, wenn die Zivilistin hier die Täterin und der Polizist das Opfer gewesen wäre, also die Zivilistin einem wehrlos am Boden liegenden Polizisten Pfefferspray in die Augen gesprüht hätte?
a) Freispruch
b) ähnliches Strafausmass
c) Bewährungsstrafe
PS: Bitte nicht von Vorstrafen u.ä. ausgehen, einfach nur von vertauschten Rollen
Selbst schuld, würde ich sagen.
Hätte der sich einen türkischen Ahnenpass besorgt, wäre er nicht mal angeklagt worden.
@Fragender
Nichts wäre passiert. Reinweg nichts.
Die Täterin muss natürlich die richtigen Losungen brüllen. "Wehret den Anfängen" kommt immer gut. Dann klappts auch mit dem Freispruch (bzw. wird nicht mal angeklagt)
Es ist relativ normal,daß Polizei und Staatsanwaltschaft bemüht sind,von Polizisten im Dienst,begangene Delikte,während solcher Einsätze runterzuspielen.
Erst werden die eingesetzten Beamten "heiß" gemacht und wenns schief geht müssens das natürlich ausbaden und damit man auch die nächsten "willigen" Einsatzkräfte heiß" machen kann,dürfen natürlich keine darkonischen Strafen im Spiel sein,sonst wäre es nämlich aus mit "heiß"…
Es gibt genügend Beispiele aus der Vergangenheit,München,Hamburg oder auch Ausschreitungen während Fußballeinsätzen,ect…es läuft immer auf das Gleiche hinaus…
Nur was der "kleine Beamte" wohl nicht berücksichtig,ist,daß solch eine Verurteilung insgesammt um die 20-30 tsd Euro kostet,Anwalt,Gericht,Strafe und die zivilen Folgen,weil der/die Geschädigte natürlich Schmerzensgeld,Verdienstausfall und Behandlungskosten geltend machen wird…
@ 42 (Karsten):
Ich sehe das wie Sie – die KV im Amt verschärft das Strafmaß. Angesichts der mitgeteilten Umstände (Körperverletzung im Amt + gef. KV) erscheinen mir 120 Tagessätze deshalb etwas niedrig. Aber ich kenne die weiteren Gegebenheiten nicht. Evtl. gab es noch andere Umstände (ehrlich gemeinte Entschuldigung im Ermittlungsverfahren, bereits gezahltes Schmerzensgeld o. ä.), aber solange man das nicht weiß, bleibte das natürlich alles Spekulation.
@44 Torsten:
Das glaubst du doch wohl selbst nicht. Also bitte nicht solchen Quatsch erzählen! Ne?
@Torsten:
Du hast noch die Geschichte vergessen das Türken sogar noch den Richter verprügelt haben und das ohne Konsequenzen.
Oh und das eine bestimmte Gruppe die Welt beherrscht. Die man aber nicht nennen darf weil einen sonst böse Männer abholen.
@Fragender:
Erst mal wäre die Frau von allen zur Verfügung stehenden Streitkräften zur Strecke gebracht und entwaffnet worden. Was im Resultat sicher ein paar gebrochene Rippen, ein ausgekugelter Arm und noch ein paar nette Verletzungen ergeben hätte.
Vor Gericht wäre die Person mit Glück mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen.
Anders
ach, hat man nun doch den Missetäter gefunden, der die ganzen Gewalttaten begangen hat? Brav!
@yah bluez: Pfefferspray, Wasserwerfer … alles Quark und Baby-A-A. Für die Strafe hätte er auch mehr haben können. Eine Mitgliedschaft in den US-Streitkräften, dann in Afghanistan einem Kill-Team anschließen, Zivilisten wegballern und dann: "Ich wusste, dass ich etwas Falsches tat, Sir" – na wenn das nicht strafmindernde Reue ist! Die 4.000 frischen Fotos werden sicher bald im Netz zu finden sein.
@OG:
Jemandem der am Boden liegt und sich nicht wehrt Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen zeugt von einer vollkommenen Abwesenheit jeglicher Hemmschwelle und einen ausgesprägten Hang zum Sadismus.
Jemanden, der derart gewaltbereit ist und dies bei der erstbesten Gelegenheit auch auslebt kann man meines Erachtens nach durchaus für 4 Jahre einsperren.
@Olli:
Das ist natürlich wieder polemischer Antiamerikanismus. Der erste des Kill Teams wurde schon zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, dem Rest droht lebenslänglich bzw Todesstrafe.
Grmpf ist mal wieder mein Stalker. Merkt man auch an der Schreibweise.
Dürfte mein besonderer Freund sein.
Gut es gibt noch einen der mal unter Olli geschrieben hat aber der war eher Law and Order.
Hey, wer merkt sich in Blogkommentaren schon Namen?
@Torsten: türkische ahnenpässe gibt es nicht. da hat wohl jemand etwas in seinem braunen oberstübchen mit dem ariernachweis verwechselt. man möchte ja fast gott anflehen, euch nazis mal verstand zu schenken. schade, daß es gott nicht gibt.
der schwarze donnerstag war kein ausrutscher der polizei. das vorgehen wurde vorher politisch so bestimmt (cdu/spd). der protest sollte also mit allen mitteln unterbunden werden. das gute daran: die normalos erkennen endlich was sie an unserer polizei haben.
@zwoologe:
Sehe ich genauso. Dafür spricht das auffällige Abstreiten politischer Einflussnahme durch den Polizeipräsidenten. Die politische Quittung haben Mappus und Co. jetzt erhalten.
@Torsten:
Was soll jetzt dieser Kommentar?
Unterschwellig hetze betreiben?
Bei Udo Vetter?!
Ne ne ne ne ne ne ne neeeee