Regierung will keine Netzsperren mehr
Es gibt auch erfreuliche Nachrichten aus Berlin: Es wird in Deutschland keine Internetsperren geben. Die Koalition hat sich heute darauf geeinigt, das derzeit ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz zu ändern. Künftig sollen kinderpornografische Inhalte nur gelöscht, aber nicht mit Stoppschildern versehen werden.
Hauptverfechterin der Internetsperren war die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Sie verdiente sich damit den Spitznamen “Zensursula”. Kritiker der Internetsperren hatten im wesentlichen argumentiert, dass Internetsperren kinderpornografische Inhalte nicht entfernen und somit nur “kosmetisch” wirken. Zudem seien die Sperren extrem leicht zu umgehen. Internetnutzer, die tatsächlich nach Kinderpornografie suchen, würden somit in keiner Form abgeschreckt.
Gleichwohl befürchteten Netzsperrengegner den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. Wenn heute Kinderpornografie gesperrt werde, könne das – ohne nennenswerten Rechtsschutz für Betroffene – auf beliebige andere Inhalte ausgedehnt werden. Die Musik- und Filmindustrie zeigte sich beispielsweise stets angetan von Sperrlisten und Stoppschildern. Dieser Wechsel auf die Zukunft dürfte nun nicht einlösbar sein.
Das Bundeskriminalamt muss mit der Absage an die Netzsperren eine Niederlage hinnehmen. Behördenchef Jörg Ziercke hat lange vehement behauptet, das Löschen im Einzelfall funktioniere nicht. Jedoch stellte sich durch Tests von Sperrlistengegnern heraus, dass sogar private Beschwerden bei Providern höchst erfolgreich sind, und zwar sowohl im In- und Ausland.
Als die Frage gestellt wurde, warum die deutsche Polizei weniger kann als Verbände, verbesserte sich auch die Erfolgsquote des BKA drastisch. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", erklärte dazu heute Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft und ein Verdienst derjenigen, die beharrlich ihre guten Argumente gegen die Stereotypen der Befürworter gesetzt haben. Viele der Gegenstimmen kamen aus dem Netz. Sie waren sicher auch ursächlich dafür, dass die etablierten Medien das Thema spät aufgriffen, zum Glück aber nicht zu spät.
Die nächste Frage wird sein, ob Netzsperren womöglich noch über den Umweg Europa drohen. Es gibt ja auch noch aktuelle Planungen für eine EU-Richtlinie (“Zensilia”).
Hmmm… klingt schön. Als Pessimist denke ich da schon wieder weiter, und befürchte als nächste Argumentation "Weil unsere Insel-Lösung mal wieder nicht realisiert wurde, ist die beste Möglichkeit, von Rechnern innerhalb der BRD grundsätzlich nicht auf ausländische Domains zugreifen zu können"…
Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft und ein Verdienst derjenigen, die beharrlich ihre guten Argumente gegen die Stereotypen der Befürworter gesetzt haben.
Sehr schön geschrieben und, so glaube ich, sogar wahr!
AKWs weg.
Westerwelle weg.
Netzsperren weg.
Was machen wir als nächstes … ? ;-)
@RA Kompa: Zensus weg und eine erneute Einführung der Vorratsdaten… – pardon – Mindestdatenspeicherung verhindern!
Soweit ich das mitbekommen habe, war die Erfolgsquote des BKA schon vorher so, nur haben die dann mit der niedrigeren Zahl "nach einer Woche" argumentiert, weil sie ja eigentlich keinen Erfolg haben wollten. So als schönes Beispiel für das Zurechtbiegen von Statistiken.
Ob die FDP das bestellt hat, um mal ein wenig positive Nachrichten zu haben?
Ob der Gesetzgeber (Parlament) dem auch zustimmt, was die Exekutive (Regierung) nicht mehr will?
Kleine Nebenfragen, die einem in nachdenklichen Momenten erwärmen, aber mit dem Ergebnis bin ich für heute zufrieden.
@RA Kompa:
Jammern!
@RA Kompa: Sehr schöne Zusammenfassung. Wobei ich dem Westerwelle ja noch so ein halbes Jahr von Herzen gegönnt hätte… dass hätte die FDP nicht überlebt ;)
Sorry, aber ich glaube das erst, wenn das entsprechende Änderungsgesetz ohne Pferdefuß veröffentlicht ist!
Ist eigentlich noch irgendwo ….. Wahlkampf???
@RA Kompa:
So muss es lauten:
Zu Guttenberg weg.
AKWs weg.
Westerwelle weg.
Netzsperren weg.
Als Nächstes muss die Bundesmutti und ihre Krabbelgruppe weg.
Auch wenn es heute und in letzter Zeit (Guttenberg) in der Politik richtig laeuft, denke ich doch sehr oft an Laternenpfaehle und deren alternativen Einsatzmoeglichkeiten.
Gruss Stefan Kelemen
Und täglich grüßen die Gesetze der EU.
Hauptsache wo anders wird "ihr kommt hier nicht rein" gebrüllt.
Die EU ist der Gesetzgeber für unpopuläre Gesetze im eigenen Land.
"Kopf ab" im eigenen Land geht nicht.
"Kopf ab" per Richtlinie: Daaa können wir als Bundesgesetzgeber nichts machen, das kommt von ganz weit oben. Ist ja bei den "Anti-Drogen-Abkommen" genauso.
@Nana:
"AKWs weg" ist ein Wunschtraum, sie werden uns aber noch eine Zeit lang erhalten bleiben.
MfG
Mr. J
So lange Censilia in Schweden noch laut nach der EU-weiten Zensur plärrt, ist leider nix vom Tisch!
Lasst euch doch von der Berliner Junta nicht veralbern!
@ 11, 12 ,14: in der Tat, die EU-Innenkommissarin beharrt ja weiterhin auf ihren Plänen zu einer EU Sperr-Richtlinie. Nur weil man hier ein lokales Gesetzt vorerst nicht mehr weiterverfolgt, bedeutet es nicht dass sowas nicht kommt. Denn zum einen würde das Durchdrücken eines maximal unbeliebten Gesetzes viel Aufregung erzeugen, die dann wieder hochkocht, wenn es an eine spätere EU-Richtlinie anzupassen wäre. Zum anderen kann man Verantwortung delegieren.
Und schließlich sollte man auch nicht unterschätzen, dass die scheinbare Realitätsferne von Uschi, dieses unglaubliche beratungsresistente Verhalten, die verlogenen Argumente und generell das dreiste Vorgehen sich immer auch aus der Verbindung vdL zu Porno-Steffi gespeist hat. Und da die jedenfalls zur Zeit abserviert ist, braucht man die Beziehung im Hause vdL vorerst nicht mehr.
Und wenn da in Zukunft wieder was kommen sollte, die "Bunte" jubelt das ja schon hoch, dann macht man weiter.
Nur mit der Sache hat das alles nichts zu tun, deshalb ist es auch so müßig, hier immer wieder mit Sachargumenten zu kommen. Die will keiner hören, denn Demagogen wollen nicht und mit ihnen kann man nicht sachlich diskutieren. Das zeigt ja auch der Dr-Fall: den größten Blödsinn lässt man ihn durchgehen, die Dr.-Arbeit vielleicht auch noch, aber er stürzt letztlich über seine öffentlichen… ahem Beschönigungen.
Und jetzt warte ich auch noch auf die öffentliche Entschuldigung von "Herrn" zu Guttenberg an die Petitionszeichner:
(Zitat
"Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
So sehr ich das Ende der absurden und populistischen Stopp-Schilder im Netz begrüße, so sehr ärgere ich mich, dass Frau von der Leyen und die CDU/CSU dafür nicht mit Hohn und Spott übergossen werden. Schließlich waren es die Netzsperren, die der damaligen Familienministerin kurz vor den Bundestagswahlen neue Popularitätshöhepunkte verschafften. Dieser Ministerin, die gar als zukünftige Kanzlerin gehandelt wird, machte es nichts aus, durch die Lande zu ziehen und nachweislich zu lügen, bis sich die Balken bogen.
Zugleich wurden alle Kritiker implizit als Kinderschänderfreunde diffamiert. Auf den letzten verbliebenen Kritiker in der SPD, den Unglücksraben und Dummkopf Jörg Tauss, wurde das große Hallalli geblasen, die Leitmedien waren immer vorne mit dabei. Die Kritik konnte endgültig diffamiert werden. Dabei ist die große "Kinderporno-Lüge" das Ablenkungsmanöver zu Finanzkrise, Managergier und Armutswachstum.
Umso peinlicher die SPD, die das Gesetz mit verabschiedet hat. Aus Angst, von BILD & Co. durch die Straßen gejagt zu werden. Ein Tiefpunkt sozialdemokratischer Courage. Selbst heute äußert sich diese Partei nicht zu ihrem Fehltritt, der zur historischen Niederlage 2009 beitgetragen hat. Traurig.
Was erwartest Du von einer SPD, die in den beiden vergangenen Landtagswahlen in Zahlen mehr Verluste erlitten hat, als die FDP, sich gleichzeitig aber nach Kräften als Wahlsieger darzustellen versucht? ;>
Dieses Zugeständnis der konservativen Kräfte bei den Netzsperren ist ein strategisches, auf den Moment gerichtetes. Über die europäische Bande wird uns das Thema mittelfristig wieder einholen.
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in aller Gemütsruhe und mit der Unterstützung aus dem Web den Rumpelstilzchen aus CDU und CSU in den Web gestellt, obwohl sie in der FDP keinen leichten Stand hat(te). Da gehört einiges dazu – Respekt dafür.
Der Erfolg zeigt aber auch, dass man als Bürger Einfluss nehmen kann. Er ist mehr als nur ein Etappensieg für die Bürgerrechte. Ich freue mich darüber sehr.
Ansonsten hat RA Kompa das Wesentliche in vier Zeilen zusammengefasst :-)
Ich hatte mir diesen Sieg irgendwie spektakulärer vorgestellt, aber vielleicht ist man inzwischen auch schon abgestumpft :-)
Ich bin ausdrücklich kein FDP-Fan und war das auch nie.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht jedoch für den einzigen Aspekt der dieser Partei noch eine Existenzerechtigung geben dürfte, eine klare liberale Orientierung an Bürgerrechten.
Durch ihren prinzipienbedingten Rücktritt ist sie auch die einzige mit so etwas wie Glaubwürdigkeit auf diesem aktuell kapitänslosen neoliberalen Piratenschiff.
Wenn man sich anschaut, was diese Frau in den letzten Jahren vertreten hat wird klar wie stark Käpt'n Guido und seine Freunde diese Partei herruntergewirtschaftet haben.
@ RA Kompa
Die Antwort fällt leider nur zu leicht:
- Merkel weg.
- Zensus 2011 weg.
- Gesundheitskarte weg.
- Elena weg.
- GEZ-Haushaltsabgabe weg.
- Zusatzbeitrag bei GKV weg.
- Übertriebene biometrische Merkmale bei Pässen und PAs weg.
- Vorratsdatenspeicherung weg, auch die elende Diskussion darüber.
- Registrierungspflicht bei SIM-Karten weg.
- Bosbach weg.
- Kauder weg.
- Friedrich weg.
- …
Leider wird nur sehr wenig davon bald verschwinden. Und wenn doch, werden in derselben Zeit, am besten hinter dem Rücken der meisten Leute, ähnlich eklige Dinge schnell eingeführt werden.
@ Michel
Stimme Ihnen in allen Punkten zu. Daß Westerwelle und seine Jünger Leichtgewichte sind und immer ohne Inhalte auskamen, war aber bereits vor zehn Jahren leicht zu erkennen. Habe mich immer gefragt, was Genscher getrieben hat, solche Figuren zu unterstützen. Wahrscheinlich hatten sie sonst niemanden. (Immerhin war aber jemand wie Kubicki seit Jahrzehnten um etliches seriöser als solche windigen Westerwelle-Typen.)
Welche Auswirkung hat dies auf die Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz? Ist die damit obsolet, so dass es kein BVerfG-Urteil vor Einführung durch die EU gäbe?
Das wäre dann nicht der dümmste Schachzug …
- GRÜNE weg
@Markus Hansen: Das ist noch offen. Bislang gibt's ja nur die politische Verlautbarung ohne dass was Konkretes in der Welt wäre. Thomas Stadler und ich werden dann für das Verfahren die geeigneten prozessualen Schlüsse ziehen.
Ob oder ob nicht es eine Entscheidung mit Gründen geben wird, ist derzeit offen.
@Dominik Boecker: Danke!
Gleichwohl befürchteten Netzsperrengegner den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur. Wenn heute Kinderpornografie gesperrt werde, könne das – ohne nennenswerten Rechtsschutz für Betroffene – auf beliebige andere Inhalte ausgedehnt werden
und jetzt wirds gelöscht … das ist für mich jetzt nicht besser auch wen es zumindest beim thema kipo besser ist
@ kramer
Was die Befürchtung generell betrifft: okay.
Aber wenn etwas widerrechtlich gesperrt wird oder gelöscht, dann müßte der vorherige Zustand letztlich wieder hergestellt werden, durch juristische Schritte. Was ist da jetzt der praktische Unterschied, ob es gesperrt oder gelöscht wird?
Und umgekehrt, wenn Ihre Homepage von den Deutschen gelöscht werden soll (aus welch albernen Gründen auch immer), und sie liegt in Island auf dem Server, wie wollen die das jemals löschen lassen können?
Dann wirds jetzt eben über eine EU Richtlinie zurück nach D kommen. Und die müssen ja in nationales Recht umgesetzt werden,
Die EU lässt leider nicht ab vom Sperrplan, bereits in einigen
Wochen steht dies dort wieder auf der Agenda.
Dann können die Politiker aber sagen: " Wir sind zwar dagegen,
aber die EU lässt uns leider keine Wahl. "
Die FDP hat zu lange auf die falschen Wahlanalysen gehört. Ständig wiederholgen auch die Medien, dass die FDP als Steuersenkungspartei gewählt wurde. Spätestens bei dem Aufschrei zur Hotelsteuer hätte es der Dümmste merken müssen, dass die FDP als Korrektiv zur CDU/CSU gewählt wurde, weil die Bürger keinen geheimen Polizeistaat nach Schäubles oder Schilys Vorstellungen wollen, der den Bürger unter Generalverdacht stellt.
Ich habe aus diesem Grund das erste Mal FDP gewählt und danke Fr. Leuheusser-Schnarrenberger, dass sie sich in ihrer ruhigen Art allen Versuchen widersetzt hat, dieses Gesetz anzuwenden.
Ich hoffe nur, dass diejenigen, die die FDP heute nicht mehr wählen würden beim nächsten Wahltermin daran denken, dass diese Parteil als liberale Bürgerrechtspartei durchaus ihre Berechtigung hat. (Zumindest vielleicht solange, wie die Piraten noch nicht etabliert sind).
Vielleicht kommen dort mit Rösler, Bahr und Lindner nun auch Leute, die das Internet besser verstehen.
@ Caroline Kaiser
Ich bezweifle erst mal grundsätzlich, daß alle EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Es hat doch bereits dokumentierte Fälle gegeben, wo Regierungen gesagt haben: nein, das machen wir auf keinen Fall. Da ist doch die EU immer/oftmals eingeknickt, wenn ich mich recht erinnere. Das habe ich des öfteren gelesen, konkrete Beispiele habe ich aber leider nicht parat.
Aber Sie haben natürlich recht damit, daß das Wirken der EU national oft als Alibi verwendet wird. Auch ein gutes Beispiel für die zielgerichtete Demagogie der Politiker gegenüber der Bevölkerung.
@ erstwähler
FDP: liberale Bürgerrechtspartei?? Ich glaube, ich träume. Was hat denn die FDP in den letzten zwei Jahrzehnten für die Bürgerrechte getan?? Weder die FDP noch die Grünen haben sich für die Bürgerrechte eingesetzt, als es darauf ankam, im Gegenteil.
Die nahezu einzige aktive Politikerin der FDP ist Leutheusser-Schnarrenberger, vielleicht noch Gisela Piltz, die was für die Bürgerrechte getan hat (die anderen waren bereits im Ruhestand). Westerwelle weiß doch vermutlich heute noch nicht einmal, wie man Bürgerrechte (in Deutschland) überhaupt schreibt. Und bei Bürgerrechten geht es ja keineswegs nur ums Netz.
@Michel:
War das nicht auch die Frau die kräftig die Trommel gegen "Scheinjugendliche" gerührt hat?
@erstwähler:
Ich war früher sogar mal bei den Julis aktiv.
Und in den Unterlagen, im Parteiprogramm und in den Reden klingt das alles echt toll. Der Freiheitliche Grundgedanke der Partei ist genial und gibt es kein zweites Mal.
Aber eben alles nur auf dem Papier.
In der Realität wird nichts umgesetzt – und das wird es auch niemals.
@Olli:
>Sie gehörte zu den Unterstützerinnen von Alice Schwarzers PorNO-Kampagne, die eine Durchsetzung des Verbots der Pornographie anstrebt.
Die ist gemeint.
Wir brauchen kein Netzsperren, wir brauchen Netz-Freigaben.
Nur Inhalte die allen Rechtliche Prüfungen standhalten dürfen in Deutschen Sauberland angezeigt werden.
Es geht schliesslich um die Kinder!
mfg
Ralf
Die Gefahr, dass die Netzsperren über Europa kommen sehe ich nicht. Nun ist von der Bundesjustizinisterin (und kein Widerspruch des BKAs war zu hören) festgestellt worden, dass 99% nach 4 Wochen gelöscht werden.
Damit ist die Verhältnismäßigkeit für ein Netzsperrengesetz nicht mehr gegeben und dürfte verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Und wenn sich die EU auf den Kopf stellt.
@RA Kompa: Vielleicht noch ein paar Dissertationen überprüfen ;)
Was Vorratsdatenspeicherung in Zukunft angeht sehe ich eher Schwarz das die weg bleibt.
Die Musikindustrie hat da einfach eine zu gute Lobby. Und als Hauptnutzer haben sie bestimmt Interesse daran dieses Instrument zu erhalten.
Und was ist mit Frau vdL?
Früher hätte man noch Anstand gehabt und wäre zurückgetreten, heute zählen Werte eh nix mehr.
@ anonym:
Ich hätte mich vielleicht exakter ausdrücken müssen, es werden (fast) alle EU Richtlinien in nationales Recht umgesetzt, unabhängig davon, ob sie umgesetzt werden müssen oder nicht.
z.B. bei der Erfindung des "Jugendpornograpie" Paragraphen hat die EU ihre Kompetenzen weit überschritten.
Mit dem Vertrag von Lissabon sind die nationalen Freiräume aber noch weiter eingeschränkt worden.
In den Niederlanden haben wir übrigens schon Netzsperren,
soweit ich weiß bisher aber nur 2 Provider ( den größten Provider – vergleichbar der Telekom – und einen kleinen Betreiber ), alle anderen sollen bis Ende des Jahres nachziehen, weigern sich bisher aber.
EU Sowjetokraten drohten daraufhin mit Sanktionen.
Also ich bin absolut sicher, daß die Netzsperren auch D
über den Umweg der EU erreichen. Sie heißen dann einfach nur anders. Oder es wird mit der Vorratsdatenspeicherung verknüpft und irgendwo im Gesetzeswerk versteckt.
Ich kann kaum glauben, dass illegale Sachen wie Kinderpornografie im WWW frei klickbar sind.
Ich dachte beim Anbieten von Kinderpornografie wolle man Geld verdienen und nicht die Geilheit mancher Menschen kostenlos bedienen.
@ erstwähler: Die FDP ist seit der "geistig moralischen Wende" keine Bürgerrechtspartei mehr, sondern dessen Totengräber. Die sozial-liberale Bürgerrechtsfraktion hatte sich nach Genschers Wählerbetrug auch von der FDP abgespalten.
("Liberale Demokraten", http://www.liberale-demokraten )
Mit Baum und Hirsch gab es nur noch zwei prominente Köpfe der Bürgerrechtsliberalen, die eher eine Feigenblatt Funktion hatten.
Leutheusser-Schnarrenberger, die viele seltsam unsinnige Verschärfungen mittrug, würde ich eher als Pragmatikerin einstufen.
Schauen Sie sich den Zustand der Bürgerrechte heute und vor 30 Jahren an. Zwei verschiedene Welten, nicht nur wegen der technischen Innovation. ( Die wird aber gerne als Begründung vorgeschoben )
Paradoxerweise gibt es bei der LINKSPARTEI mehr Bürgerrechtsaktivisten als bei der FDP.
Wählen würde ich sie aus vielen anderen Gründen nicht.
Für mich würden bei der Wahl in D nur kleine Splitterparteien infrage kommen.
Aber glücklicherweise muß ich mir als eingebürgerte Niederländerin darüber ja nicht den Kopf zerbrechen.
Jedenfalls sind die Jubelarien der Netzgemeine verfrüht.
Was soll man auch von einer Institution halten, die Importeure von 100 W Glühbirnen wie Schwerverbrecher behandelt ?
@karl:
Und vdL hat Anstand? Haha!
@Caroline Kaiser:
Ein liberale Splitterpartei, die nicht in der Regierung ist hat aber nur wenig Möglichkeiten ihre Positionen durchzusetzen. Die FDP ist in die Regierung eingezogen und konnte deswegen dieses Ziel erreichen.
Natürlich ist auch bei der FDP nicht alles Gold was gelb ist. Und Leutheusser-Schnarrenberger ist mit Sicherheit eine der wenigen letzten Liberalren. Daher ist abzuwarten ob eine Neuausrichtung glaubwürdig gelingt. Man muss aber festhalten:
Die massiven Eingriffe in den Rechtssaat sind auf Schily zusammen mit den Grünen und der großen Koalition geschuldet. Dafür sollte man die FDP nicht verantwortlich machen. Und gerade Leutheusser-Schnarrenberger hat Rückrat bewiesen als sie zurücktrat, weil sie den großen Lauschangriff nicht mittrafen wollte. Daher hat sie das was man als echte Glaubwürdigkeit bezeichnen könnte, im Gegensatz zu Politschauspielern wie zu Guttenberg oder von der Leyen.
@ erstwähler
Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeht, sind wir uns wohl weitgehend einig. Aber nennen Sie doch mal Bürgerrechtsprojekte, für die die FDP seit 2001 gekämpft hat! Meiner Meinung nach hat die FDP (mind. im letzten Jahrzehnt) die Bürgerrechte genauso verraten, wie die Grünen es taten. Sie kann sich lediglich damit herausreden, daß sie nach 2001 die meiste Zeit nicht in der Regierung war. Westerwelle und dem restlichen Klüngel, ob nun Brüderele, Rösler usw., sind doch die Bürgerrechte schon immer schnurzpiepe gewesen – die pfeifen doch darauf, schon aus Prinzip!
Insofern teile ich die Ansicht von Caroline Kaiser, daß höchstens noch die Linke sich um die Bürgerrechte kümmert (bis sie irgendwo mitregiert). Mag man nun von der Partei halten, was man will; ich kann mich mit meiner Meinung aber nur an den Realitäten orientieren (auch wenn die jeder etwas anders wahrnimmt). (O.k., die Piraten habe ich jetzt vernachlässigt.)
@anonym:
Ich finde es etwas zu einfach einer Partei, die nachweislich mit der von anderen Parteien forcierten Erosion der Bürgerrechte nichts zu tun hatte (weil sie nicht in der Regierung war) vorzuwerfen, sie hätten die Bürgerrechte verraten. Dieser Vorwurg sollte zunächst einmal diejenigen treffen, die die Merheiten in Bundestag und Bundesrat hatten.
Aber ich habe mit Freuden registriert, dass Altliberale wie Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger bei den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen zügellosen Staat immer ganz vorne mit dabei waren. Auch in Bayern ist die FDP in der Regierungsbeteiligung der CSU bei den geplanten Polizeigesetzen (Heimliches Eindringen von Polizisten in Wohnungen zum Zwecke des Aufspielens von Bayerntrojanern auf Computersysteme).
Es bleibt abzuwarten, ob die Personen, die den Bürgerrechtsflügel repräsentieren, nach Westerwelles Abgang wieder mehr Einfluss auf das allgemeine Erscheinungsbild der Partei nehmen können.
@ anonym
Was ich oben gesagt hatte: Außer Frau Leutheusser waren es bezeichnenderweise (!) alles Ruheständler der FDP, und damals (vor ihrer Wahl) war selbst sie politisch nicht besonders aktiv, wenn auch noch nicht auf dem Altenteil. Nein, ich finde es extrem beschämend, daß es in einer Partei, die mal für liberale Werte stand und stehen wollte, sonst nicht einen namhaften Politiker gibt, der sich für Bürgerrechte einsetzt oder auch nur interessiert. Die Bürgerrechte sind seit 2001 systematisch ausgehöhlt worden (von CDU und SPD unter Schweigen und Mittun der Grünen, was ja gar keine Frage ist!), und der FDP ist dazu nichts eingefallen!!! Was für eine Armseligkeit in der Opposition. Das ist doch der eigentliche Skandal. Gucken Sie sich die Visage Westerwelles an, den die Öffentlichkeit zehn Jahre ertragen mußte und immer noch muß, gucken Sie sich das Gesicht Röslers an, sehen Sie auf die Fratze Brüderles, von Bahr und diesen Figuren ganz zu schweigen. Bürgerrechte sind diesen ganzen Figuren völlig egal! Wenn sich jemand das letzte Jahrzehnt unsterblich blamiert hat bei den Bürgerrechten, dann doch die FDP. Das zu leugnen, wäre m. E. geistiger Selbstmord.
Aber natürlich sind auch die Grünen (bis auf einzelne Personen, wie Ströbele) völlig unglaubwürdig geworden, während sie früher noch das Image einer Bürgerrechtspartei aufwiesen. Heute sind sie seit langem unwählbar. Bloß waren sie eben früher nicht derart aufgeblasen wie die FDP, die ständig von Freiheit schwadronierte und damit immer NUR KOHLE meinte.
Pardon, sollte oben
@ erstwähler
heißen.
@ Erstwähler: Die FDP hat schon ab 1986 etliche Bürgerrechte abgebaut. Auch im Datenschutz, bei den Fahndungsmethoden, ganz besonders im Sexualstrafrecht, usw. usw.
Mir fehlen Zeit und Muße diese alle im Detail aufzuzählen, davon abgesehen hat es nichts mehr mit dem Thread zutun.
Vielleicht war nicht alles als Einzelmaßnahme falsch, in toto aber doch verhängnisvoll.
Eine Splitterpartei muß ja keine bleiben, wenn sie bei den Wahlen unterstützt wird. Aber die hohe 5% Sperrklausel macht es wesentlich schwerer als in den NL, wo es gar keine Sperrklausel gibt – zugegeben.
Nur warum sollte man eine Partei wählen, die die Bürgerrechte längst wie eine Ware verkauft hat ?
Dann lieber eine Splitterpartei wie die LD wählen, oder notfalls die "Freien Wähler", denn ein Zuwachs bei den "SONSTIGEN" trägt zur Destabilisierung des scheindemokratischen Systems bei.
Vermutlich wirds tatsächlich so ausgehen, wie die ZEIT mutmaßt:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-04/netzsperren-fdp-vorratsdaten
"Die nächste Frage wird sein, ob Netzsperren womöglich noch über den Umweg Europa drohen."
Die Frage ist jetzt nicht mehr "ob" sondern "wann". So ganz plötzlich, ohne äußeren Druck (immerhin sind die Medien ja mit Lybien und Japan abgelenkt genug) wird das Gesetz "geändert"? Nachdem man sich 1,5 Jahre mit Händen und Füßen dagegen gesträubt hat? Das kann doch nur eines bedeuten: die wissen, dass das demnächst von der EU "gefordert" wird (wie sind die da bloß drauf gekommen in Brüssel? *unschuldig guck*). Und dann können sie sagen: hey, wir wollten das nicht, aber die EU "zwingt" uns ja … da können wir nichts machen und müssen es doch einführen.
Und alle Kritiker schauen in die Röhre …
@anonym und Caroline Kaiser
Nun bei den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht fallen mir wenigstens 3 FDP-Politiker ein, die gegen geklagt haben. Von den anderen Parteien weiß ich keinen einzigen, noch nicht einmal einen Ruheständler.
Ich bestreite ja nicht, dass der Bürgerrechtsflügel in der Westerwelle-Zeit einen schwierigen Stand hatte. Aber deswegen Parteien zu wählen, die am Wahlaben und "Sonstiges" subsumiert werden, destabilisiert weder das politische System, noch bringt es Ergebnisse.
Die FDP steht vor einer Neuausrichtung. Man wird sehen ob sie diese glaubwürdig hinbekommt. Als liberale Wirtschaftspartei hat sie abgewirtschaftet, weil sie nicht verstanden hat warum sie mit fast 15% gewählt wurde. Als Bürgerrechtspartei hat sie weiterhin die Chance auf eine gute Zukunft oberhalb von 5 Prozent.
Da kommen wir wohl nicht auf einen Nenner, Erstwähler.
Nicht das Wählen einer einzigen Splitterpartei erschüttert das System, sondern wenn immer mehr Wähler "SONSTIGE" wählen.
Mit der heutigen ( und leider auch ) zukünftigen FDP ist kein
Staat zu machen.
Selten habe ich eine so amateurhafte Vorstellung in der prof. Politik erlebt, wie sie die FDP in der jetzigen Regierung aufführt.
Der obige ZEIT Artikel ist natürlich rein spekulativ und auch
nicht besonders gut geschrieben, aber erst mal ist das Thema weg vom Fenster.
Ich wette darauf, daß bei der nächsten Fußball Europameisterschaft alles durch den Bundestag geschoben wird.
Ist ein alter Trick, besonders wichtige Gesetzesvorhaben während Olympiaden oder Fußball WM/EM durchzuschieben.
Ohne Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Verdienste schmälern zu wollen: Eine Rolle dürfte auch Norbert Lammerts Kritik an der Neigung der Regierung zu rechtswidrigem Verhalten und zur Mißachtung des Parlaments gespielt haben. Der Bundestagspräsident hatte unter anderem ihre Weigerung angeführt, das Zugangserschwerungsgesetz anzuwenden, ohne eine entsprechende Änderung herbeizuführen.
Da mußte also eine Entscheidung her. Daß sie ausfiel, wie sie ausfiel, muß nicht unbedingt mit einer besseren Einsicht der Beteiligten zusammenhängen. Die derzeit eingeschränkte Belastbarkeit der Bundesregierung bietet eine hinreichende Erklärung.
@Caroline Kaiser:
Es wurde auch vorher gesagt, das politicsche System würde sich destabilisieren, wenn immer weniger Menschen überhaupt wählen. Hat sich nicht bewahrheitet. Das politische System würde destabilisert wenn immer mehr Menschen die Linke wählen. Hat sich nicht bewahrheitet.
Was du beschreibst ist wenn überhaupt ein sehr langfristiger Prozess. Bis das aber Wirkung zeigen könnte, sind alle bürgerrechtsabbauende Gesetze längst beschlossen und angewendet.
Ich denke man wird sich in der EU auf freiwillige Netzsperren einigen. Dann sind alle fein raus: Diejenigen, die sperren wollen sperren weiter, diejenigen, die nicht sperren wollen, sperren nicht. Und wenn die Zeit sich dreht, kann man immer noch ein Netzsperrengesetz nachschieben.
Ich behaupte allerdings, dass wenn es eine Neuauflage einer Regierung von SPD und CDU gegeben hätte, das Gesetz auch angewendet worden wäre. Der SPD-Chef Gabriel hat im Bundestagswahlkampf das Gesetz ja noch vehement verteidigt. Man kann der FDP viel absprechen. Aber an dieser Stelle hat sie geliefert was sie versprochen hatte. Und da gibt es auch nichts von weg zu nehmen.
@RA Kompa:
Scherzhaft? Nebgens Blog weg!
Ernsthaft? Skrubellose Anwälte weg!
Wolle´ Spiegel kaufen?
@Alphan:
Es heißt Rubbellose, nicht *Skrubellose. Ernsthaft.
@Nennichnicht:
Ich klau ein b und lass dafür ein p da.
Dann haben Sie auch kein Grund mehr zu bellen und die Ruhe wird nicht weiter gestört.
Einige schreiben hier davon, dass die Netzsperren halt später über die EU doch noch eingeführt würden.
Dabei klingt dieses "von der EU" immer wie ein Naturgesetz oder die 10 Gebote. Wer oder was ist denn "DIE EU".
DIE EU, das sind doch unsere eigenen schizophrenen Politiker, die in der EU zunächst in ihren länderübergreifenden Fraktionen für ein Gesetz stimmen und dann zurück hier in D vor dem Bürger wehklagen "ach das kommt von der EU, das finden wir auch gar nicht gut aber das müssen wir so umsetzen, das kommt von der EU".
Bei dieser Brüsseler Lobbybrigade ist übrigens die große Rechenkünstlerin (Hart aber Fair vom 5.5.2010) der FDP, Frau Dr. Silva Koch-Mehrin ganz vorne mit dabei.
@Matthias:
Das ist das, was ich mit meinem "gefordert" ausdrücken wollte. Natürlich: nicht nur, dass man hier unbeliebte Politiker (Stoiber?) auf EU-Posten abschiebt, man benutzt dieses Instrumentarium, auf das der Wähler NULL direkten Einfluss hat (jedenfalls hier bei uns), um den eigenen Willen als den Willen einer "höheren Macht" aussehen zu lassen. Erinnert das außer mir noch jemanden an Religion? "Ich .. äh, Gott will, dass …"
Billiger, uralter Trick, funktioniert aber noch immer.