Glücksspielreform: Segeln unter falscher Flagge
Kinderpornografie sollte in Deutschland der Türöffner für Internetsperren sein. Doch das Zugangserschwerungsgesetz erwies sich als so heikel für den Rechtsstaat, dass selbst die CDU nun für seine Abschaffung gestimmt hat. Das hindert andere jedoch nicht daran, weiter an der Einführung von Internetsperren zu arbeiten. So planen derzeit die Ministerpräsidenten der Länder Websperren und damit staatliche Zensur. Dabei geht es ihnen noch nicht mal um Kriminalität. Vielmehr sollen Deutsche keine Möglichkeit mehr haben, online bei ausländischen Lotto- und Wettanbietern zu tippen.
Derzeit liegen die Pläne bei der EU in Brüssel. Wie zu hören ist, werden dort kritische Fragen gestellt. Kein Wunder, denn die gesamten Pläne für eine Reform des Glücksspiels sind nach einem neuen Gutachten verfassungs- und europarechtswidrig.
Der Heidelberger Staatsrechtler Prof. Dr. Bernd Grzeszick hat sich im Auftrag des Londoner Wettanbieters Betfair den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages angesehen und kommt – auch abseits des die Öffentlichkeit am meisten interessierenden Komplexes der Websperren – zu einem vernichtenden Ergebnis. Nach seiner Auffassung wird der aktuelle Entwurf, dessen Verabschiedung die Ministerpräsidenten diese Woche auf Oktober verschoben haben, vor dem Europäischen Gerichtshof und den deutschen Gerichten scheitern.
Grzeszick zeigt auf, wie unlogisch und in sich widersprüchlich die geplanten Regelungen gestaltet sind. Das allerdings ist kein Missgeschick, sondern einem Dilemma geschuldet. Nach außen müssen die Ministerpräsidenten der Länder so tun, als wollten sie die Deutschen vor den “Gefahren” des Glücksspiels schützen. In Wirklichkeit ist ihr vorrangiges Ziel aber, die Milliardenerlöse aus Lotto, Toto und staatlichen Spielbanken für ihre Kassen zu erhalten.
Dieses bestehende Monopol lässt sich aber nur verteidigen, wenn die Gefahren des Glücksspiel bis ins Groteske beschworen werden. Der Europäische Gerichtshof hatte nämlich in einem Grundsatzurteil nicht feststellen können, dass in anderen EU-Ländern durch freies Glücksspiel messbare Not und wahrnehmbares Elend entstehen. Er stellte die Deutschen also vor die Wahl: Glücksspielkontrolle ist nur zulässig, wenn das Risiko für die “Volksgesundheit” nicht nur einseitig bei privatem, sondern konsequent auch bei öffentlichem Glücksspiel bejaht wird. Was dann unter anderem die Folge hatte, dass Hartz-IV-Empfänger möglicherweise keine Lottoscheine mehr abgeben dürfen.
Das permanente Segeln unter falscher Flagge bedingt natürlich auch juristische Verrrenkungen, die das neue Gutachten Punkt für Punkt beleuchtet. Für private Sportwetten sieht der Gesetzentwurf etwa lediglich sieben Konzessionen vor. Dagegen ist der Markt für Geldautomaten und Pferdewetten weiter für eine unbeschränkte Zahl privater Anbieter offen. Und das, obwohl gerade die Geldautomaten in Gaststätten und Spielhallen als besonders suchtgefährlich gelten. Ebenso kann wohl auch kaum jemand erklären, wieso ein Fußball- oder Formel 1 – Tipp mehr Suchtpotenzial bietet als eine Pferdewette.
Der Heidelberger Professor kritisiert zahlreiche weitere Punkte. Dazu gehören die staatlichen Pläne, künftig selbst (wieder) Lotto und Spielbankangebote online anzubieten. Das sei gerade kein geeigneter Schritt, um die angeblich so gefährdeten Deutschen vor Glücksspiel zu schützen.
Europarechtlich hält der Gutachter die Pläne für nicht vereinbar mit der garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Auf nationaler Ebene sei die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit nicht nur strapaziert, sondern faktisch außer Kraft gesetzt.
Die geplante weitere Abschottung der Deutschen vom Glücksspiel birgt also auch abseits der geplanten Netzsperren juristische Sprengkraft.
Anzeichen für ein Einlenken der Politik gibt es nicht. Die Ministerpräsidenten, so wird gemunkelt, sollen die Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages bewusst auf den Oktober verschoben haben. Bis zum Jahresende muss wegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nämlich eine Neuregelung her. Bei einer möglichst späten Verabschiedung wäre der Zeitdruck in den Länderparlamenten, die alle zustimmen müssen, viel größer. Somit dürften die Chancen steigen, dass Kritiker gar nicht erst gehört und das Gesetz einfach durchgewunken wird.
Das komplette Gutachten von Prof. Dr. Bernd Grzeszick (PDF)
Auch wenn ich die Konsequenz für richtig halte und das staatliche Monopol für Glücksspiel völlig inkonseqeutn halte und gar Netzsperren deshalb ablehne, so muss man ja doch ein Wort ein Wort zu den Auftraggebern von Prof. Grzeszick sagen: Das Ergebnis kann kaum überraschen, denn wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing.
War auch mein erster Gedanke… :)
Kann Dirk also nur zustimmen!
@Dirk:
Mag durchaus etwas dran sein. Aber zu den Ergebnissen des Professors würde auch jedes unabhängige Gutachten kommen. Jeder Juraerstsemester kann den neuen Glücksspielstaatsvertrag in der Luft zerreißen.
Sehr guter Beitrag!
Was ist das SCHLIMMSTE für einen Politiker?
Einen bestimmten Bereich nicht kontrollieren zu können. Das Internet zählt dazu….
Es könnte so einfach sein, das Glücksspielmonopol zu begründen, allerdings würden dann einige andere Branchen etwas wackelig werden.
Man könnte argumentieren: da beim Glücksspiel keine Werte geschaffen sondern nur umverteilt werden, hat das Aufgabe des Staates zu sein, der ja auch mit Steuern umverteilend eingreift. Wirtschaft ist nur dort zuständig, wo Werte geschaffen werden.
b.
@bismarckhering: Was ist mit dem Unterhaltungswert?
Die Teilnahme an einem Glücksspiel ist ja ein Vertragsabschluß.
Wo, rein geographisch, kommt eigentlich dieser Vertrag zustande ?
Doch wohl dort, wo der Server steht, den der Vertragsabschließende ja nur "fernbedient", oder ?
@Dirk: Der Spruch wird immer wieder gern genommen, ist aber nur dann hilfreich, wenn man sich nicht mit den Argumenten auseinandersetzen will.
Ich kann's nicht mehr hören: Die Aufklärungsarbeit der Glückspielunternehmen, daß das Monopol verfassungs- und europarechtswidrig ist. Die vielleicht größte konzertierte juristische Offensive der letzten 10 Jahren. Die mit dieser Offensive verbundene Investition ist nachvollziehbar, schließlich geht es um Milliardenumsätze, wenn es klappt. Und obwohl sie bisher ganz erfolgreich waren vor BVerfG und EuGH, bin ich nicht überzeugt. Was ist schlecht an einem staatlichen Glücksspielmonopol? Wenn die Menschen schon meinen, ihr Geld verspielen zu müssen, dann soll doch bitte das, was abzuschöpfen ist, in die Staatskassen gelangen, von wo aus wiederum die Gelder öffentlichen Zwecken zugute kommen. Was ist so schützenswert daran, daß einzelne Unternehmen schwerreich werden, ohne daß sie – wie Kommentator 6 richtig sagt – irgendwelche Werte geschaffen hätten? Berufsfreiheit und Diensleistungsfreiheit sind kein Selbstzweck und nicht immer ist der Staat "böse".
Das Nebenthema Websperren ist davon natürlich getrennt zu betrachten. Nicht jeder gute Zweck (Monopol) heiligt die Mittel.
No kidding ;-)
Ist eh nur eine Frage der Zeit, bis diese Entscheidungen außerhalb von Deutschland getroffen werden. Das der Staat an die Einnahmen will ist legitim. Nirgendwo steht im Grundgesetz, dass das staatliche Lottomonopol verfassungswidrig ist. Die Berufsfreiheit hat nun einmal auch ihre Grenzen.
@<a>Hans Bonfigt</a>: Da hatte netzpolitik.org in Form eines <a href="http://www.netzpolitik.org/2011/gluckspielstaatsvertrag-was-ware-wenn/" rel="nofollow">Interviews dazu</a>. Da kam die Frage mit dem Ort des Vertragsschlusses auch auf.
@OG: "Was ist schlecht an einem staatlichen Glücksspielmonopol?" die momentan sichtbare Inkohärenz des Verhaltens. Der Staat und mit ihm die Blockgesellschaften predigen, dass Glücksspiel enorm gefährlich sei und deswegen streng unter Kontrolle gehalten werden müssen. Und zu dieser Kontrolle gehöre auch, dass nur ganz eingeschränkt geworben werden dürfe. Und an dem Punkt stellen sich dann zwei Fragen: warum wird nur ein Teil des Glücksspielwesens so streng kontrolliert (praktisch offen ist die Buchmacherei und Geldautomatenspiele und die ausländischen Anbieter im europäischen Raum werden von den Zulassungsbehörden kontrolliert)? Und als zweites: wenn schon die Werbung für die Spielteilnahme so gefährlich sein soll, warum werben dann die staatlichen Gesellschaften nach wie vor ziemlich agressiv für die Spielteilnahme?
Tja, hätten wir vor ~8 Jahren Schäuble als Deutschen Führer von kapitals gnaden intronisiert, würde der jetzt ein Schnellverschäubelungsverfügung erlassen, und die Websperren sind in Kraft und die Kinder gerettet. PDS, Grüne und Atomkritiker währen Infomationstechnich nicht Existent, und wir könnten ausschliesslich Firmengenehme Produkte zu Gewinkompatibelen Preisen kaufen.
So aber wir planlos Rumgemerkelt…tztz…
mfg
Der Steuerzahler
@Dirk:
"Des Brot ich ess, des Lied ich sing" ist zwar ein beliebtes Argument, macht es aber nicht richtiger.
Natürlich ist es möglich, dass der Gutachter eine Meinung, die für seinen Auftraggeber günstig ist, vertritt, weil er von ihm Geld bekommt. Es ist aber wahrscheinlicher, dass der Auftraggeber sich den Gutachter herausgesucht hat, weil er eine entsprechende Meinung vertritt.
Um es wissenschaftlich auszudrücken: Eine Korrelation ist notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für eine Kausalität. Und selbst wenn ein kausaler Zusammenhang gegeben ist, stellt sich immer noch die Frage, in welche Richtung die Kausalitätsbeziehung geht.
Deshalb wäre ich vorsichtig damit zu behaupten, dass eine bestimmte Meinung "gekauft" sei.
@bismarckhering:
Nur wäre die Argumentation natürlich hanebüchen. Dann dürften ja auch Konzerte, Theatervorführungen, Striptease u.ä. Dienstleistungen nicht mehr privatwirtschaftlich angeboten werden – werden ja keine Werte geschaffen. Die Anbieter von Glücksspielen argumentieren, daß sie Unterhaltung bieten, und das ist eine Dienstleistung wie jede andere. Je nach Art des Glücksspiels kann man diese Behauptung, es wäre Unterhaltung, irgendwo zwischen „absurd, aber nicht direkt widerlegbar“ (z.B. Lottoscheine ausfüllen) und „eigentlich ganz plausibel“ (z.B. Roulette im schicken Ambiente) einordnen.
Habt ihr die Gutachten bei Kachelmann auch so angezweifelt und falls nein, warum?
nur weil ich paranoid bin, heist das nicht, daß sie _nicht_ hinter mir her sind…
Nur weil der Mann von Gesetzesgegnern bezahlt wird, müssen seine Erkenntnisse nicht falsch sein.
Bisher habe ich noch keine nachvollziehbaren Gegenargumente gesehen.
Es geht hier um einen milliarden-schweren Wirtschaftszweig, der in Deutschland in enorm hohem Ausmass von (ex-)Politikern beeinflusst wird. Diesen Einfluß und die damit verbundenen Einkünfte / Posten will man auf keinen Fall hergeben.
Ich bin mir gar nicht mal sicher, ob die Freigabe des Glücksspiels ind Deutschland wirklich so wünschenswert währe.
Die Mittel und die Energie, mit denen dieses Monopol aber durchgesetzt werden soll, machen mir allerdings Angst vor den agierenden Politikern.
@le D:
Das ist aber nicht meine Schuld. Dieses Versteckspiel ist nur nötig, weil das BVerfG und der EuGH diese Richtung vorgegeben haben. Und ich sage ja, daß mich das nicht überzeugt. Man sollte sich einfach nicht vormachen, daß es ein Riesengewinn wäre für die Grundrechtskultur, wenn man im Ergebnis die Milliarden, die jetzt immerhin dem Staat, das heißt allen, zugutekommen, umleitet in die Taschen einiger Privater. Menschenrechtsschutz im engeren Sinne ist das nicht. Man sollte bei diesem Geweine der Branche einfach nicht mitmachen.
Übrigens heißt das gar nicht mal, daß ich unbedingt gegen die Privatisierung des Glücksspiels bin. Wenn sie denn unbedingt sein muß, dann sollen halt 90-95% der Erlöse über eine Steuer wieder abgeschöpft werden, wie es im Falle des Tabaks schon der Fall ist.
@Sebastian Marsching:
Wissenschaftlich ausgedrückt ist da, wenn man den Gutachter nach Meinung aussucht, immer noch eine Kausalität. Denn Gutachter, die keine Aufträge bekommen, begutachten auch nichts.
@Biber: Amen.
@VonFernSeher:
Völlig richtig, das ist Kausalität, allerdings nicht "Des Brot ich ess des Lied ich sing", sondern eher "Des Lied ich sing, des Brot ich ess".
Entsprechend ist zu erwarten, dass die Länder bzw, der Lotteriegesellschaften, die schließlich ein Interesse am Status Quo haben, sich einen Gutachter suchen, der die Meinung vertritt, dass der geplante Glückspielstaatsvertrag mit europäischem Recht und auch dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies bedeutet aber auch nicht, dass diese Gutachter diese Meinung nur deshalb vertreten, weil sie dafür bezahlt werden, sondern nur dass sie bezahlt werden, weil sie die "richtige" Meinung vertreten.
Oder anders ausgedrückt: Es regnet nicht, weil so viele Leute mit offenen Schirmen herumlaufen, sondern es laufen so viele Leute mit offenen Schirmen herum, weil es regnet.
@Sebastian Marsching:
Es wird schon genug Gutachten dazu regnen. Im Übrigen ist das so wie mit den MdB, die man ja auch nicht bezahlen darf, damit sie genehm abstimmen, aber dafür, dass sie genehm abgestimmt haben.
Wenn's da so viel abzuschöpfen geht, könnte man das doch über Steuern machen.
Es ist doch gerade so, dass an Glücksspielen WENIGER verdient würde, wenn es kein künstliches Monopol gäbe. Dann müsste der Staat nämlich per Kartellrecht funktionierenden Wettbewerb anstreben, und der würde die Margen erodieren – es würde also weit weniger am Glücksspiel verdient als jetzt.
Und ein Monopolgewinn, den man einsacken kann (auf Kosten der Spieler) ist eben mehr als die Steuern auf den Gewinn bei funktionierendem Wettbewerb.
@17: Interessante idee, Kunst um der Kunst willen sollte eine deutlich höhere Qualität als die heutige "Wunst" (Kunst kommt von können, Wunst von wollen) haben, die lediglich zum Zwecke des Broterwerbs ausgeführt wird.
b.
bismarckhering, du hast das mit dem "Wunst" etwas verballhornt und damit die Schönheit genommen:
"Kunst kommt von Können und nicht von Wollen, ansonsten hieße es Wulst"
Na, egal, wollte nur mal eben klugscheissen ;)
Glücksspiel kann süchtig machen! Bitte spielen Sie deshalb ausschließlich bei denen vom Staate autorisierten Glücksspielstellen.
Sieht niemand den Widerspruch?
Da geht es um Milliarden, um ausserordentlich gut bezahlten Posten für Parteisoldaten in den Landeslottogesellschaften. Und da wundert sich eherlich jemand, wenn die Ministerpräsidenten dies mit Zähnen und Klauen verteidigen?
So widerlich…
@bismarckhering:
Richtig, Bismarchhering. Wir müssen unterscheiden zwischen schaffendem und raffendem Kapital.
Stimmts?
Ich bin etwas schwerer als gut wäre für meine Gesundheit. Ein Hat was damit zu tun, dass mir Schokolade schmeckt.
Mal angenommen, dass mich bald ein Herzinfarkt auf die Matratze wirft, kann ich dann den Staat auf Schadensersatz verklagen?
Ich bin ja der lebende Beweis dass Schokolade süchtig macht. Warum hat der Staat mich nicht beschützt?
Wäre doch ganz einfach gewesen. Schokolade auf Bezugsschein. 2 Tafeln (Kinder nur eine) pro Monat, das ist gesundheitlich verkraftbar.
Ist das nicht schlimm, wie der Staat meine Gesundheit ruiniert?
Hier besteht Handlungsbedarf!
@OG: Das ist aber nicht meine Schuld.
Das hat auch niemand behauptet (es sei denn, dass Du einer derjenigen bist, die die gesetzlichen Regelungen entworfen hat).
"Dieses Versteckspiel ist nur nötig, weil das BVerfG und der EuGH diese Richtung vorgegeben haben."
Diese "Versteckspiel" hat nicht ein Richter, sondern der Gesetzgeber selber vorgegeben, indem er behauptet hat, dass er sich bei den Regelungen die Suchtprävention als oberstes Ziel gesetzt hat.
@29: Insofern schon, als daß eine ausschließlich auf Glücksspiel basierende Wirtschaft nicht funktionstüchtig wäre.
Upps…
b.
DASS das glücksspiel staatlich kontrolliert wird, ist imho die eine seite… aber: habt ihr euch mal angesehen, was mit den gewinnen gemacht wird?
NEIN, die kommen nicht dem allgemeingut oder dem steuerzahler zu gute… die kirche wird davon bezahlt!
bei der evangelischen bin ich mir nicht sicher, bei sonstigen kirchen kommt keinesfalls auch nur ein cent an.
ein weiterer punkt, weshalb in deutschland kirche und staat NICHT getrennt sind.
würde das monopol fallen, würden vorallem kirchliche finanzkräfte darunter leiden
@bla:
Wo kann ich dazu Fakten nachlesen? (Oder auch: Bitte belegen Sie immer Ihre Aussagen.)
@bla
Da würde mich dann doch einmal Zahlen, Daten und Fakten interessieren.
Ansonsten erscheint mir das eher wie ein willkürliche Aussage, zumal die erste oberflächliche Recherche dazu nichts zutage fördert. Insofern: Quellen bitte :)
Kann es sein, dass du da die Zweckerträge meinst, die ja von den Lottogesellschaften an gemeinnützige Organisationen gezahlt werden, zu denen z.B. auch die Diakonie zählt?
Ansonsten kann man sich natürlich überlegen, dass Wetteinsätze oder Wettgewinne allgemein versteuert usw. werden sollten, aber die Forderung, dass nur die Teilnahme an deutschen Wetten in staatlicher Hand genehm sein sollen weil man sich ja so sehr bemüht, die Gefahren zu verdeutlichen, ist nunw irklich grotesk, gerade auch wenn man sich anschaut, dass die Automaten anders behandelt werden als Lotto.
Die Automaten sind ja nun wirklich ein bekanntes Übel.
Es geht nur ums liebe Geld: über die Lottogesellschaften kann der Staat einfach mehr Geld umverteilen (Steuer und über die Lottogesellschaften) und hat mehr Möglichkeiten zur Pöstchenverteilung. Und es geht viel einfacher, da man gleich direkt an der Quelle zapft.
Andernfalls müsste man das Glücksspiel in das Steuerrecht integrieren und dann würden nicht mehr 60-70% abfallen, sondern nur noch 42% oder noch weniger, je nach Höhe und persönlichem Steuersatz. Außerdem dürften viele Kleingewinne dann im Steuergrau "versickern".
-> Maximaler Kontrollverlust, Unmut bei den ehrlichen Gewinnern.
Ich vermute da außerdem die Befürchtung, dass über solche ausländischen Lotterien bei weniger Kontrolle als in D auch Geldwäsche laufen könnte.
Ob man nun glücksspielaffin ist oder nicht – es ist äußerst bedenklich, wie unbeirrt die Bundesländer auf den Grundrechten der Bürger herumtrampeln.
Die FAZ hat es auf den Punkt gebracht:
Siehe http://bit.ly/lWFnNj
Es stellt sich die Frage, welche Grundrechte als nächste aus finanziellen Interessen preisgegeben werden.
@Cubanisto
bei dem Ganzen Themenkomplex der Internetfilterung geht es nur um Geld! Das Kapital möchte jede Art der Kritischen Berichterstattung und der Preiswerten Parralelimporte von Güter, Produkten, Dienstleistungen und Ansichten verbieten um ein Ungestörte Wohlfühl-Abzock Atmosphäre in Deutschland zu haben. iPads & Co lassen sich besser verkaufen wenn man in der Werbungs schreibt das Sie nach den Strengen Richtlinien der Fa. Abzock produziert werden, und ausblenden kann, das diese Richtlinie Brutalste Kinderausbeutung zur Gewinoptimierung vorsieht.
Genau so ist das mit Manager und Politikern: Wahlen und Posten lassen sich halt besser Gewinnen/behalten wenn Sauf, Sex und Kinderschändeorgien im Ausland nicht in der Eigene Internet-Preseewelt auftauschen. Und wenn die aus Steuerkosten gebaute Prunkvilla in Lichtenstein nicht im Internet sichbar ist, der "Beratervertrag" mit eime US-Schmiergeldgeber ausserhalb der Wahrnehmung der Bürger bleibt.
Unser Landeschefs haben sich zu Speerspitze dessen gemacht, was Lobyisten und Wirtschaftverbände schon lange fordern.
Und Sie werden damit durchkommen. Ich Prognostiziere bis 2020 die "Great German Firewall" gegen die die Chinesiche Lösung wie ein Hort der Meinungsfreiheit und Offenheit aussehen wird.
Und Karlshure wird sicher gerne unter dem Deckmantel der "Wehhaften Demokratie" (und der Postenschieberei) mitmachen.
Ich Denke immer öffters: sollen Sie ruhig, am Besten bis zum Waterboarding beim Rot über die Ampel gehen und Neusprechüberwachung durch Abmahnanwälte in jedem Wohnraum das Volk Terrisieren und Verarschen. Um so ehre fliegt denn das ganze um die Ohren und dann kann mal wieder Richtig aufgeräumt werden. Ist an der Zeit.
mfg
Der Steuerzahler
ich muss euch zu meiner schande gestehen, ich find die arte-doku nicht mehr.
natürlich sind die wege nicht direkt, aber im endeffekt wurde gezeigt, dass die gehälter der kirchenoberen dadurch deutlich mitfinanziert wurden und viele engagements der kirche so direkt vom staat bezahlt wurden, aber die kirche die lorbeeren dafür kassiert.
viele gelder, die in kultur, jugendarbeit und denkmalpflege gehen, werden über die kirche ausgeschüttet. und wie auch bei jeder "gemeinnützigen" organisation bleibt ein großer teil (bis zu 50%) innerhalb der organisationsstruktur hängen.
Es sind Geldspielautomaten. Bei Geldautomaten steeckt man seine EC-Karte hinein und erhält (meistens) Geld. :)