Jede Menge ungespültes Geschirr
Spiegel online berichtet über die Bemühungen der Hamburger Polizei, die Autobrandstiftungen unter Kontrolle zu bekommen. Unter anderem gibt es eine Einsatzgruppe “Brand”. Deren Mitarbeiter klingeln bei Personen von Interesse, betreten deren Wohnungen und führen “aufklärende” Gespräche. Dabei kann man offenbar sehr schnell ins Visier der Ordnungshüter geraten.
Autor Bruno Schrep malt plastisch den Fall eines jungen Kochs aus, der unversehens Besuch uniformierten Beamten erhält. Sein einziges Vergehen: Er war vor einiger Zeit in eine Polizeikontrolle geraten, hatte seinen Ausweis gezeigt – das war’s. Trotzdem muss er sich nun von den Polizisten, die unangemeldet an seiner Wohnungstür erscheinen, erzählen lassen, dass Brandstiftungen nicht nur Sachbeschädigung sind, sondern ein Verbrechenstatbestand. So nebenbei wirft einer der Beamten auch noch einen Blick in seine Küche, registriert aber nicht mehr als größere Mengen ungespültes Geschirr.
Rund 6.000 Personen sind laut Schrep neben dem Koch nur deshalb im Visier der Hamburger Fahnder, weil ihre Namen und Adressen bei nächtlichen Kontrollen in Hamburg notiert wurden. Sie müssen nun mit Hausbesuchen rechnen.
Leider erwähnt der Autor nicht, ob er die Polizei nach der Rechtsgrundlage für diese Datenbank gefragt hat.
Die Antwort wäre sicher interessant. Ich kann jedenfalls keine Rechtsgrundlage dafür finden, Namen und Adressen von Menschen nur deshalb massenhaft zu erfassen, weil sie bei Dunkelheit auf Hamburgs Straßen unterwegs sind. Dies ist – und es tut fast weh, das zu schreiben – ein völlig legales Verhalten. Zumindest so lange, wie nicht noch andere konkrete Umstände dazu kommen, die einen greifbaren Verdacht ergeben.
Wenn die Hamburger Polizei massenhaft die Personendaten Unverdächtiger speichert und auswertet, um diese Personen später zum Gegenstand von Polizeiarbeit zu machen, dürfte das schlicht rechtswidrig sein. Und zwar unabhängig von der Frage, ob die weiteren Ermittlungen mehr schlecht als recht als Kriminalitätsprophylaxe getarnt werden.
Vielleicht findet sich ja jemand, der in letzter Zeit von der Hamburger Polizei kontrolliert wurde und mitkriegte, dass seine Personendaten festgehalten wurden. So ein Betroffener könnte – wie jeder andere natürlich auch – nach dem Bundesdatenschutzgesetz Auskunft darüber verlangen, welche Daten über ihn zu welchem Zweck gespeichert sind.
Für mich jedenfalls wäre es kein sonderlich angenehmer Gedanke, dass ich schon als quasi Verdächtiger im Polizeicomputer erfasst werde, bloß weil ich mich nach acht Uhr abends noch auf die Straße traue. Perfide wird das System ja spätestens dann, wenn sich die betroffenen Bürger nicht über den Hausbesuch freuen, sondern die Beamten weder in die Wohnung lassen noch mit ihnen reden.
Das alles ist zwar ihr gutes Recht. Aber erst eine nächtliche Polizeikontrolle und dann auch noch fehlende Bereitschaft, was über das eigene Privatleben zu sagen – wenn das nicht mal eine handfeste Maßnahme nach der Strafprozessordnung rechtfertigt. Überraschen würde es mich nicht.
Es soll gegen das Gesetz sein, dass im Datenbanken der Polizei vermerkt ist, dass zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort eine bestimmte Person einer polizeilichen Maßnahme (Personalienfeststellung) unterzogen uwrde? Interessant!
Wir leben eben in einem Rechtsstatt.
Ne bessere Maßnahme wäre diese Autobrände nicht so oft in der Presse zu erwähnen… Desto größer die Artikel und desto öffters erwähnt wird dass kaum ein Täter zu schnappen ist, desto mehr Leuten machen es nach um irgendwelche Mutproben zu erbringen…. Einfach kleine Artikel ohne Foto und schon lässt sowas nach..
Die Hamburger Polizei hat auch das "Recht", Gebiete zum Gefahrengebiet erklären zu lassen. Dort dürfen dann u.A. verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden und Platzverweise erteilt werden dürfen. Dies kann durchaus auch Anwohner treffen die dann entweder nicht in ihre Wohnung zurückkönnen oder damit quasi ohne Anklage unter Hausarrest gestellt sind…
Und dann wundern sich die Herren und Damen in Grün bzw Blau, warum man ihnen nicht (mehr) über den Weg traut.
@Zwerg:
Stellst Du Dich eigentlich absichtlich so dämlich?
Ups, hab nur den halben Satz umformuliert, sollte heißen:
Dort dürfen dann u.A. verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt und Platzverweise erteilt werden.
@Zwerg:
Es sollte durchaus eine gewisse Notwendigkeit und eine Verhältnismäßigkeit bestehen.
Ich finde es ok zu speichern wenn Leute Platzverweise bekommen oder in der Gegend eine (akut) straftat verübt wurde und man damit möglicherweise Zeugen wieder auffinden kann.
Nur dann diese Daten für einen völligen anderen Fall zu verwenden ist nicht wirklich mehr verhältnismäßig.. genauso wie solche Daten ewig und drei Tage zu speichern
@Chris: Und du kannst nur beleidigen? Antworte doch vernümpftig. Z.B. wie 7. Der ist auch nicht meiner Meinung, kann das aber anständig schreiben.
ich wurde gestern abend von der polizei der dortmunder innenstadt verwiesen – mit der begründung: dass hier wieder ruhe einkehrt. was willkürlicheres ist denen wohl nicht mehr eingefallen.
Immer wieder ein spass sich von so ein paar dahergelaufenen sagen lassen zu müssen , dass man sich an seinem eigenen wohnort nicht mehr aufhalten darf.
Ungespültes Geschirr? Verlotterter Haushalt! Da ists nicht weit bis zum Drogenkonsum und allgemeinen Verfall. Hat der Kinder? Gleich mal das Jugendamt informieren…
Genau das habe ich mir beim Lesen das Artikels auch gedacht…
Ich als aktives CDU UND FDP Dreifachmitgied (Ehrennadel in Plutonium) finde:
Das ganze Pack, welches nach acht Uhr noch auf unseren Straßen anzutreffen ist, diese ganzen Verbrecher, linke Chaoten oder feministisch/lesbische Öko-Veganerinnen, sollte man einsammeln und präventiv einknasten. Für immer. Polizeistaat jetzt!11
ich sag nur: verdächtigenkartei…
Schon bei diesen Sätzen des Artikels habe ich mich gefragt, ob die Hamburger Polizei noch richtig tickt. Die klingeln und klopfen auf der Basis rechtswidrig gespeicherter Daten bei völlig unbescholtenen Bürgern an die Tür, was die Nachbarn sicher mitbekommen, wecken die, die von der Spätschicht kommen, nur weil die Betreffenden nachts unterwegs waren? Schon das man die angehalten hat ist ziemlich fragwürdig, aber die Datenspeicherung und die unterschwellige Drohung mit den Belehrungen ist eine reine Unverschämtheit und sinnloser Aktionismus. Ich habe bsiher nicht gehört, dass hier in Hamburg eine nächtliche Ausgangssperre herrscht. Ist der offenbar völlig durchgedrehten Polizeiführung eigentlich klar, wieviele Menschen nachts in der Stadt unterwegs sind? Vom Job bzw. dahin, aus Theatern, Kabarett, Kinos, Bars, Kneipen und Restaurants, vom Dom (ein Jahrmarkt in HH)? Die Stadt schläft nunmal nicht, was auch ein nicht unwesentlicher Wirtschaftsfaktor ist, der weit mehr einspielt als die abgefackelten Fahrzeuge kosten.
Wie diese Gefährderansprachen rein rechtlich zu bewerten sind, weiß ich nicht. Kriminalistisch halte ich sie aber für den richtigen Weg, da man über Tatbeobachtungen wegen der BrandVerzögerung scheinbar nicht an die Täter herankommt. Geht man aber an die potentiellen Tätergruppen heran, könnte der eine oder andere, der vielleicht in seinem Innersten mit den Brandstiftungen seiner Kumpels nicht einverstanden ist, msl einen Tip geben. Das ganze ist nun wirklich inzwischen in Nerlin ein wirlich "brennendes"Problem. Ich habe zwei Autoanhänger und weiß inzwischen nicht mehr, wo ich sie sicher hinstellen soll. Aus Schöneberg, wo sie regelmâßig vollgespräht werden, bin ich vor kurzem nach Reinickendorf ausgewichen. Gestern sehe ich auf einer Karte in der Morgenpost dann, daß weniger als 1Kilometer entfernt 3 Autos in der Nacht angesteckt wurden.
hab schon vor einigen Jahren geschrieben: Ab 2010 wird Europa zum Polizeistaat, wobei alles national beginnt und dann unter dem Vorzeichen "Zusammenarbeit" Eu-weit werden wird… nennt mich Kassandra
Und die gute Nachricht ist: Die Zahl der Verdächtigen wird in den nächsten Monaten schnell steigen, denn die Tage werden kürzer und die Nächte (Dunkelheit!) länger…
@stimmviech: Wenn man persönlich davon betroffen sein könnte, dann soll die Polizei ruhig rechtswidrig Daten speichern und bei Leuten klopfen, oder wie?
@all: Wie ist das eigentlich: Kann die Polizei einen Platzverweis so aussprechen, dass man nicht in sein Haus/Wohnung kann?
Als ich vor Tagen den Artikel im gedruckten "Spiegel" las (besonders den Anfang), mußte ich auch gleich lebhaft an das Lawblog denken! Wie die Geschichte schon losging! Wie sich die beiden Polizisten in die Wohnung schoben, ohne jede Berechtigung, und der junge Mann tat nichts dagegen. Sie schnüffelten überall herum, um nach ihrem Besuch festzustellen: Der Bursche ist wohl harmlos …
Da habe ich mich ernstlich gefragt, was sich der Schreiber des Beitrags beim Verfassen wohl gedacht hat. Nichts? Der Zweck heiligt die Mittel?
Meine Rechtskenntnisse reichen nicht aus, um zu beurteilen, ob man z.B. veruteilte Leute aus der Sprayerszene " gefährderansprechen" dar. Ich halte es für falsch, den Adressatenkreis auf harmlose Köche, die durch eine legale Verhaltensweise aufgefallen sind, auszuweiten. Man müßte sich auf Vorbestrafte aus der Hiphop/Sprayerszene beschränken, da aber dann in die Tiefe gehen.
@stimmviech: Können Sie "Hiphop/Sprayerszene" näher definieren?
@grrr:
Dar Problem hierbei ist jedoch mehr die Beweis als die Rechtslage.. wenn man alleine und möglicherweise noch angetrunken ist wird man immer den Polizeibeamten glauben.
Offensichtlich sind hier Leute am Werk, die nicht mehr alle Latten am Zaun haben. Da ich mir schlecht vorstellen kann, das eine solche Vorgehensweise den Beamten auf der Straße selber eingefallen ist, wäre es höchst interessant herauszufinden, wer eigentlich derlei Unfug organisiert und anordnet.
Dieser Person müsste man mal auf die Finger klopfen. Es würde mich nicht wundern, wenn sowas mal wieder "politisch gewünscht" wäre.
Viele Grüsse,
VB.
@guhl: Ganz einfach: Wer unter 25 und wegen Sachbeschädigung im Bereich Sprayen vorbestraft ist, bekäme bei mir eine Gefährderansprache. Ich bin 50 und gebe zu: ich habe keine Ahnung, ob Sprayer oft/immer Hiphopper-für mich ein Synonym für Rapper- sind. Ich habe es mir einfach gedacht.
Noch was: ich bin sicher öfter mal polizeikritisch, da ich weiß, daß Rechte gerade auch Unbescholtener bei der Polizeiarbeit öfter mal auf der Strecke bleiben. Das heißt aber nicht, daß ich die Polizeiarbeit generell ablehne. Wir brauchen wie jedes System zu jeder Zeit eine Polizei, deren Fehler durch kritisches Hinterfragen und Anwälte minimiert werden sollten.
Noch generell zu den Brandstiftungen: ich halte sie ähnlich wie die Riots in England für politisch motiviert, obwohl den Handelnden aus der entwurzelten Unterschicht das oft nicht bewußt sein mag. Hätten wir also ein stabiles System, in dem auch Unterschichtler glücklich werden könnten, so wie in der alten Bundesrepublik- hätten wir diesen anonymen Massenterrorismus, der sich sehr oft gegen auch nicht wohlhabende Menschen richtet, nicht. Das alles ist Ausdruck eines zerfallenden Systems und läßt sich durch kluge Polizeiarbeit allenfalls eindämmen.
Waschen die Beamten dann wenigstens ab, um eine drohende Gefahr zu beseitigen? SCNR
Ich frage mich auch schon, ob ich nicht schon seit Ewigkeiten in irgendeiner Kartei gelandet bin.
Vor Jahren (2004?) bin ich mal mit meinem Schäferhund unterwegs gewesen und in eine allgemeine Verkehrskontrolle (ca. 10 Mann) geraten (die erste und bisher einzige). "Wo wollen Sie denn hin?" "Nach {Stadt Startpunkt Wanderveranstaltung}.". Die Kontrolle war direkt am Ortsschild dieser Stadt. Führerschein, Fahrzeugschein, Perso… Und das dauert und dauert. Hinter mir sind schon ständig mal neue angehalten worden und durften recht schnell weiterfahren (1-2 min, halte ich auch für akzeptabel) und bei mir hat das fast 15 min gedauert. Einen umherstehenden Polizisten (der wohl für den Gesamtüberblick zuständig war) habe ich mal gefragt wieso das so lange dauern könnte. "Haben Sie schon mal was mit der Polizeit zu tun gehabt?" Natürlich nicht ..
Am nächsten Tag habe ich aus der Zeitung erfahren, dass in dieser Stadt wohl eine für die Region recht große Nazidemonstration war – von der ich vor Ort überhaupt nichts mitbekommen hatte.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass ich damit in Zusammenhang gebracht worden bin und vielleicht wurde vor Ort gleich ein neuer Datensatz angelegt, warum das auch alles so lange gedauert hatte. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass "mein" Polizist mal eben meine Sachen in den Bulli gelegt hat und im Wald nebenan mal eben in Ruhe kacken gegangen ist, während sein Kollege die anderen Angehaltenen zügig abgearbeitet hat.
@ Volker Birk
Auf die Finger klopfen? Man sollte zuerst die ganzen Beamten (immerhin Kommissare!), die ohne irgendwelche Gewissensbisse
den ganzen Scheiß ausführen, die willigen Helfer also, in Gruppen zu Hause besuchen, sich in ihre Wohnungen drängeln und den Zustand des jeweiligen Domizils überprüfen und dies dabei laut kommentieren. Die müßten am eigenen Leib gedemütigt werden, damit sie mal was raffen. Und wenn sie sich beschweren, gibt es gleich verbal was auf die Fresse mit "Wer nichts zu verbergen hat …".
@anonym: Daß Polizeibesuche bei völlig Unbescholtenen nerven, verstehe ich ja. Aber die Besuche bei entsprechend Vorbestraften halte ich für sinnvoll. Wie würdest Du denn das Problem mit den Massenbrandstiftungen lösen, die ja auch und gerade die Unterschicht bedrohen?
Das machen also Polizeibeamte, statt sich um echte Ermittlungen zu kümmern. Interessant. Gut zu wissen.
@ stimmviech
Der junge Mann am Anfang der Geschichte war m. W. nicht vorbestraft. Das genau ist doch der Punkt! Wie beschrieben, haben sich die Polizisten einfach in die Wohnung geschoben, obwohl sie keinerlei Recht dazu hatten. Permanente Einschüchterung! Im Grunde agieren die nicht anders als die Abofallenbetreiber, mit Drohungen, Einschüchterungen, Halbwahrheiten. Nur daß sie Uniformen tragen und von den Steuerzahlern bezahlt werden. Diese Typen verursachen mir Brechreiz.
@Zugewanderter:
Praktisch ja, es kommt immer darauf an Wer man ist und Wo man sich befindet.
Einer Anwaltsfamilie welche in einem Nobelbezirk wohnt wird man nicht ihren Sonntagsausflug mit sowas verbieten können.
Einen Mann der z.B. arbeitslos, alkoholabhängig, vorbestraft, ungepflegt und alleine in einer Sozialwohnung lebt …
Was soll so jemand machen ? Die Nacht um 3 Uhr besoffen zur nächsten Polizeiwache und sich über die Kollegen beschweren ? Oder vor dem Haus stehen und "Theater" machen.. dann finden die locker irgendwelche Gründe um denjenigen mitzunehmen.
@ Mumpakl
Ihr Kommentar beginnt für mich etwas seltsam, sicherlich unfreiwillig: Vor Jahren bin ich mal mit meinem Schäferhund Blondie unterwegs gewesen und in eine allgemeine Verkehrskontrolle geraten und hatte keinen Führerschein bei mir …
Entschuldigung.
Ruhig Blut
Hatten wir letztens ähnlich in Sachsen. Meine Frau sagte zu mir: "Bin ich froh, dass ich nicht mehr dort wohne".
So weit sind wir gekommen.
@ U.V. Sie müssten wissen, dass Sie hier keine "Kleinigkeit" beschreiben, sondern polizeiliche(n)
AllmachtAlltag.Ich wurde im letzten Sommer an der Ebertallee in Bahrenfeld von der SoKo Florian (die nennen sich wirklich so) kontrolliert. Ich musste mich ausweisen, meine Daten wurden notiert.
Muss ich jetzt auch mit Hausbesuchen rechnen? Es wird ja immer schöner.
Zwei Dinge möchte ich noch anfügen:
1.) Um als 'Störer', 'Gefährder' oder 'verdächtige Person' zu gelten, reichen ein jugendliches Äußeres und ein dunkler Kapuzenpulli (mit Totenkopf).
Die beiden Beamten gaben sogar zu, dass sie mich wegen des Pullis kontrolliert haben: Schließlich bestehe die Fanszene des FC St. Pauli bekanntermaßen aus linksextremistischen (sic) Randalierern.
2.) Wenige Tage zuvor war ich an der gleichen Stelle unterwegs. Ich hatte im Volkspark mit Freunden gegrillt, in meinem Rucksack fanden sich noch Pappteller, Servietten sowie ein halb gefüllte Flasche Flüssig-Anzünder. Zum Glück gab es keinen Kontakt mit der SoKo….
Nach meiner Erfahrung einige Tage später bin ich mir sicher, dass diese Ansammlung für eine Nacht im Gewahrsam gereicht hätte.
Damals konnte das noch auf Rechtsausleger Ahlhaus geschoben werden – die jetzt SPD-geführte Innenbehörde atmet anscheinend noch dessen Geist (und den seiner Vorgänger)…
Das ist alles nichts neues, vor jeder WM und EM werden auch viele Fußballfans angeschrieben, die zufällig mal kontrolliert wurden. Manche dürfen nicht mal in das jeweilige Land ausreisen.
Es gibt da einige Datenbanken, da werden auch nicht nur die üblichen Angaben zur Person sondern auch Daten zum Arbeitgeber, zu genutzten Fahrzeugen, zu Stadionverboten, zur Zugehörigkeit zu einer Fangruppe einschließlich der Kategorisierung in Hinblick auf die Gewalttätigkeit bei Veranstaltungen gespeichert.
Quelle: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2009/tb-2.htm#t2_1_2
das ist zwar schon ein paar Jahre alt, wird aber wohl immer noch so gemacht.
@grrr: Kann es vllt. sein daß es sich bei dem "Ruhe einkehren" um den Lärm aus der Innenstadt – Richtung Brückstr. gehandelt hat? Sicher ist es schön in den Sommerferien bei bestem Wetter in der Nacht Spass zu haben; Nachts um 03:00 Uhr aber immer noch von dem Lärm der Feiernden wachgehalten zu werden fand ich persönlich nicht so prickelnd! Die "dahergelaufenen" haben -trotz sonst durchaus berechtigter Kritik- nur ihren Job gemacht. Dein Einzelschicksal ist sicher bedauerlich, aber die Nachtruhe der Anwohner ist mit Sicherheit ein genau so hochwertiges Gut wie das Freizeitvergnügen der Innenstadtbewohner.
stoppelkinn
Und im Polizeibericht stand dann vermutlich:
"In der Wohnung des Verdächtigen befanden sich große Mengen schmutzigen Geschirrs in szenetypischer Stückelung." ;-)
also ich finde, eine polizei die böses tut, sollte selber eingesperrt werden!
viele grüße von tobias
Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass die Rechtsgrundlage für die Sammlung der Daten wohl im Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 zu finden sein dürfte.
http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHAV1P14&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Ich bin schon häufig einer Streife der Polizei begegnet und meine Personalien wurden noch nie aufgeschrieben. Offenbar notieren die nicht jeden, sondern nur diejenigen bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sammlung der Daten vorliegen. Das diese Daten dann zum Zwecke der Gefahrenabwehr weiterbenutzt werden können ist doch klar.
Einen wichtigen Aspekt des Spiegel-Artikels unterschlägt Herr V. (natürlich):
"Christine O. und Kai K. sind Polizisten in spezieller Mission. Sie gehören zur Abteilung Jugendschutz, verstehen sich nicht nur als Fahnder, sondern auch als Sozialarbeiter. Sie sollen Heranwachsende und Jugendliche durch Besuche und Gespräche davon abhalten, ein schweres Verbrechen zu begehen."
@Udo Vetter:
Ein völlig legales Verhalten ohne Rechtsgrundlage? Da widerspricht der zweite dem ersten Satz. Ich glaube eher nicht, daß diese Daten, die bei (anlaßlosen) Kontrollen anfallen, überhaupt gespeichert werden dürfen.
@anonym: Völlig einverstanden, die Gefährderansprache Nichtvorbestrafter ist nicht nur sinnfrei, sondern sogar kontraproduktiv, weil sie nämlich berechtigterweise die Leute gegen die Polizei aufbringt. Ich kann mir sowieso nicht vorstellen, wie 20 Leute in 2-Mann-Teams 6000 " Gefährder" ansprechen und hintergründig analysieren wollen. Besser wäre es, sich auf vielleicht 500 entsprechend Vorbestrafte zu konzentrieren und aus derem Kreis Verdächtige oder zumindest Informanten zu gewinnen.
Polizisten jagen!
Ich kann die Polizei verstehen immerhin kennt er sich als Koch ja aus mit Feuer.
@janni:
Weshalb laufen Sie so provozierend rum?
Sind Sie am Ende gar Akademiker?
Extra Portion Verdacht.
Haben Sie gar [echt] promoviert?
Dann nix wie weg aus diesem P-Stadel.
:-)
Bin auch voll dagegen. Wozu soll die Polizei auch überhaupt irgendwen mehr oder (wie hier) weniger verdächtigen dürfen! So lange es keine glasklaren Beweise gibt, hat die gefälligst zu schweigen, und erst wenn sie solche hat (glasklare!), dann darf sie mich fragen ob ich etwas böses gemacht habe.
Hallo? Gesetzliche Regelungen mal dahingestellt, aber das verhindert JEGLICHE Aufklärung unerkannt begangener Delikte. Ich meine doch, dass 'JEDER sich ein paar Worte zur Strafbarkeit von Brandlegung anhören müssen sollte. Schlimm genug, dass das in der Schule kaum irgendwo jemand lernt (und die Betroffenen es eh nicht lernen würden).
Ich wäre auch wenig erbaut, wenn die Herren in Grün vor meiner Tür stünden und mich quasi präventiv schwerer Verbrechen bezichtigten – bloß weil ich nachts noch unterwegs war!
Aber wenn ich nachts um drei mit Freunden im Auto unterwegs bin, dann hält mich die Polizei auch nur völlig verdachtsweise zum Alkotest an – auf Grund der nachvollziehbaren Korrelation 'Junge Leute im Auto' & nachts => 'kommen von Party' => 'haben was getrunken'.
Im Spiegelartikel wird der Datenschutzaspekt zielgruppengerechterweise vernachlässigt und dazu schlicht *nichts* geschrieben. Neben der nicht gerechtfertigten, hier oftmals befürchteten Version, dass jeder, der nachts unterwegs war, jetzt auf ewig in der Brandgefährderdatei steht, gibt es aber genauso gut die banale, korrekte Variante, dass die Abzuklappernden in einer Excelliste stehen und selbige nach den Ansprachen gelöscht wird (und zu den 'Ansatzfällen' jeweils ein paar Sätze notiert werden für die weitere Arbeit).
Klar stehen da erstmal auch ein paar völlig Unschuldige in den Polizeisystemen. Aber wenn jemand ermordet wird, dann wird routinemäßig und genauso anlasslos auch erstmal jeder befragt, der zum Opfer irgendwie näheren Kontakt hatte. Groß was anderes bleibt den Ermittlern gar nicht übrig: Aufklärungsarbeit ist nun eben erstmal rumstochern, bis gezielt verfolgbare Spuren auftauchen.
Ich habe gerade ein sehr gruseliges Bild von einer, von Ohr zu Ohr grinsenden, Serviceangestellten. ,,Kann ich ihnen irgendwie behilflich sein?" *schüttel*
Ansonsten ist der Artikel mit sehr viel Pathos geschrieben, von dem schon beinahe heroischen Unterton ganz zu schweigen.
Man soll mich nicht falsch verstehen, ich will die Arbeit der Polizisten nicht lächerlich machen aber dieser Artikel liegt schon sehr schwer im Magen. Allein die Überschrift "Irgendwann gibt es Tote"…
Man muss sich wohl mit dem Gedanken anfreunden, dass man nie wirklich alle Täter finden wird. Eventuell gibt es demnächst eine Bürgerwehr.
Ich bin gespannt welche kreativen Dinge die Hamburger und Berliner Polizei sonst noch so aus dem Hut zaubern.
@Titus Andronycus:
Bloß deshalb. Oder auch aufgrund anderer Erkenntnisse in Verbindung damit? Oder auch, weil ganz in der Nähe Autos brannten? Oder auch, weil Bekannte einen angeschwärzt haben? Oder, oder, oder. Wir kennen hier wiedermal nur eine Seite – und für Köche wie Ärzte gilt: Natürlich haben sie nichts getan, keinen Verdacht irgendeiner Art erregt, die Polizei hat sie bloß einfach so nachts angehalten und einfach so unter den abertausend Angehaltenen für (vielleicht!) besonders risikobehaftet erachtet. Wir sind ein Volk von Lämmern.
Wo ist das Problem, wenn die Polizei einem das alles sagt, selbst wenn es bekannt sein SOLLTE? "Verdächtiger" ist man deshalb noch lange nicht.
@Bernhard:
;-) Ja, darüber bin ich auch erst gestolpert. Mit etwas Lesekompetenz ergibt sich aber trotzdem der Sinn! Es ist nämlich ein völlig legales Verhalten, sich nachts auf den Straßen von Hamburg oder wo auch immer, auf zu halten, solange man sich an geltende Gesetze hält.
@Titus Andronycus: Da wird überhaupt nichts gelöscht, das sind Beamte. Eher wird die Liste jedesmal komplett ausgedruckt wenn jemand dazukommt und dann die kommt irgendwo ins Archiv, man weiss ja nie …
@grrr:
Freunde dich mit einem Motorradklub an da kommen die nichtmal wenn eine ganze Kneipe auseinander genommen wird.
Aber eine ganze Gruppe mitnehmen weil einer 4 Reihen weiter gesungen hat und pampig zur Polizei und ähnliche Klamotten anhatte wie wir das geht wieder.
@Mumpakl:
[...mit meinem Schäferhund...]
[...große Nazidemonstration...]
Na, klingelt´s :-))) ?
ON TOPIC:
Wenn ich UVs Beitrag richitg gelesen und verstanden habe, ist es wohl juristisch nicht eindeutig [...dürfte das schlicht rechtswidrig sein...], dass die "Hamburger Methode" ungesetzlich ist…?! Oder wie, oder was?
Bescheiden ist die Aktion allemal!
@Gerrit: Studenten… Das sind die schlimmsten, und dann auch noch Sozialwissenschaften!
Irgendwie lustig, hat bei den Konsequenzen auf der Handlungsebene aber auch etwas tragisches. :-/
@JSG:
Und du hättest keine Probleme damit wenn die Polizei das auch bei dir macht? Mehr oder weniger aussagt das du verdächtigt wirst? *
Das deine Nachbarn das mitbekommen? Gut letzteres könnte mir egal sein wenn die meisten Wohnungen hier nicht Eigentumswohnungen wären und meine Vermieterin direkt nebenan wohnt.
* insbesondere das empfinde ich als Beleidigung. Ich hab noch nicht einmal Kaugummi geklaut von größeren Verbrechen nicht zu reden. Und da will mir jemand erzählen das Brandstiftung eine Straftat ist? Wirklich das weiß ich auch.
Wenns eigene Auto abgebrannt ist und die Flammen vielleicht noch aufs Haus übergegangen sind, wird wieder gejammert dass die Behörden untätig waren, außerdem hätte der junge Mann die Beamten ja nicht einlassen müssen….
@313:
Ja ich würde jammern darüber das sie ihn nicht erwischt haben. Aber nicht darüber das sie Leute belästigen.
Solange es keine Möglichkeit gibt,daß rechtswidrige Anordnungen der STA oder Richterschaft mit Verwertungsverbot und persönlicher Haftung,auch evtl.Schadensersatzansprüchen abgegolten werden,ist mittlerweile der Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet worden.
"Sollens doch Klagen,es passiert uns ja eh nichts"…
Diese für mich ebenfalls illegale Datenbank müßte per einstweiliger Verfügung sofort abgeschaltet werden.
Was dort gerade abläuft ist wie ein Sieb auf das alles gescheppt wird und mal schauen was nicht durchfällt,da kümmern wir uns mal intensiver drum.
Dieses Rechtsverständnis unserer Ordnungsbehörden hat mit Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts mehr zu tun…
Ich beglückwünsche die Polizei zu diesem grandiosen Einfall, den Verdächtigenkreis der Brandstifter einzukreisen und die Vergehen einzudämmen. Klasse Polizeiarbeit! Einen Vorschlag hätte ich da noch. Die Daten, welche so schön gesammelt wurden, könnten man doch nachher meistbietend verkaufen und somit noch was in Staatskasse schaffen. Das hätte den goldigen Nebeneffekt, dass unser "Koch" erneut unerwarteten Besuch bekäme von verschiedenen Versicherungsunternehmen, die ihm dann vielleicht eine Brandschutzversicherung anbieten würden.
Wo ist das Problem?
F: "Dürfen wir hereinkommen?"
A: "Nein."
@Quacksilber: Und weiter:
F: Sie wurden doch kürzlich nachts angehalten, oder?
A: Möglicherweise.
F: Weshalb sind Sie denn so spät noch unterwegs?
A: Das wird Ihnen bei Bedarf gerne mein Anwalt erklären.
F: Weshalb sind Sie denn so spät noch unterwegs?
A: Das geht sie einen feuchten Dreck an… und Tschüss…!!
Ganz einfach… nichts sagen was als Beleidigung aufgefasst werden kann aber trotzdem so unkooperativ wie möglich sein.
Alleine schon aus Prinzip und für die Frechheit als möglicher Verdächtiger angesprochen zu werden.
Die sollen ihren Job machen und nicht im Nebel rumstochern und Unschuldige belästigen.
Man sollte so einen Besuch auch mit Humor nehmen, notfalls musikalisch vom Polizei Männerchor untermauern ..
http://www.bigfatass.de/bfa/2011/08/im-fruhtau-zu-berge/
schon etwas älter
Natürlich gibt es eine Rechtsgrundlage, nämlich das PolDVG in Hamburg. Ist auch einfach zu finden im Internet. Ist schon komisch, dass UV das nicht finden konnte (oder wollte?)
@2:
An Rechts statt, oder wie?
b.
Hm, ich frage mich gerade, weshalb sich die Polizei bei der Aufklärung von Autobränden erst einmal (bei Verkehrskontrollen erfasste) Autofahrer ins Visier nimmt…?
Wieso nicht Radfahrer, Fussgänger und sonstiges, dem Auto nicht wohlgesonnenem Volk?
Den Uniformierten trennt von Uninformierten nur ein kleines "n". Mal drüber nachdenken…
@15: Duktus: Polizist, Stil: Kleinkind
"Gefährderansprachen": x-beliebige Personen sind nicht notwendigerweise "Gefährder"
"potentiellen Tätergruppen": war nachts auf der Straße
"Kumpels": ach so einer sind Sie…
"msl einen Tip geben": Sie lieben Verräter?
Zwei Stück? Klingt nach kommerzieller Nutzung. Empfehle bewachten Parkplatz.
Die Mottenpost: Springers Kampfblatt für den intellektuell angehauchten Spießer.
Keine weiteren Fragen.
b.
Hauptsache es werden keine IPs gespeichert
und keine like buttons benutzt.
Man muß das wohl positiv sehen: Je häufiger die Polizei bei unbescholtenen Bürgern vor der Tür steht, desto weniger wird ein Polizeibesuch zukünftig den Ruf versauen. Je mehr Leute davon betroffen sind, willkürlich mit beliebigen Straftaten in Verbindung gebracht zu werden, desto eher werden der Polizeistaat und die eigene Machtlosigkeit zur Normalität.
Wer einmal in Kontakt mit der Polizei gekommen ist, der ist gespeichert. Daten, die die Beamten gesammelt haben, geben die nicht freiwillig wieder her. Die Nutzung erfolgt dann anhand freier Assoziation.
Und da wundert sich noch jemand, DASS Autos angesteckt werden? Ist das postdemokratische Manifest schon im Druck? Gedankenpolizei schon in Arbeit?
Guten Abend, Gestapo (GedankenStaatsPolizei), bitte kommen Sie mit in den Wagen und legen Sie Ihren Kopf in den Gedankenscanner, Ihre Nachbarn verdächtigen Sie, Ihren Müll nicht ordentlich zu trennen und dann müssen wir gleich mal komplett durchschauen. Nein, Herr Müller, so geht das nicht, Sie hatten unzüchtige Gedanken und haben am Leergutautomaten im Supermarkt geschummelt!
m(
kann man diese leute nicht des hauses verweisen und wenn sie ihren arsch nicht gleich in bewegung setzen wegen hausfriedensbruchs anzeigen?
@ich meint Posting Nr. 2
Träum weiter! Ein Rechtsstaat betreibt Rechtspflege und streicht nicht gezielt Artikel, wie z.B. Art 15 GVG (Gerichtverfassungsgesetz) "Alle Gerichte sind Staatsgerichte".
Art 101 GG ist in der BRD wohl kaum zu erfüllen!
@Euripides, @stimmviech: Gibt auch noch die "Notwehr"-Variante:
F: Dürfen wir kurz reinkommen?
St: Schrei, Zeter, Mordio, RAUS!!!
F: Jetzt kriegen Sie sich bitte wieder ein, sonst…
St: ergreift ein Messer
scnr
@janni: Die Hamburger SPD versucht doch schon lange, die CDU rechts zu überholen. Ist allerdings etwas schwierig geworden, seit dort der Ahlhaus das Sagen hat… ;)
Es gibt die sogenannte Vorgangsbearbeitung. In diese kann jede Personalienfeststellung ein Jahr gespeichert werden. In Hamburg und vielen anderen Bundesländern ist das auch klar gesetzlich geregelt. Wogegen in NRW das einfach gemacht wird, bzw es steht im Polizeigesetz das Daten zur Vorgangsbearbeitung gespeichert werden dürfen. Ohne das dieses genauer präzisiert wird.
Ansonsten soll es einen Machtkampf zwischen dem neuen Innensenator und dem Hamburger Polizeipräsidenten geben. Bleibt zu Hoffen das der zu Gunsten des Innensenators und nicht dem Schill/Ahlhaus Polizeipräsidenten ausgeht.
http://www.freie-radios.net/42672
Das ist gut zu wissen. Dann bin ich schonmal vorbereitet und back nen Kuchen.
Wurde eines Abends nach einer Geburtstagsfeier einer Freundin gleich zweimal kontrolliert. Die Freude war groß, zumal man mir keine Auskunft darüber geben wollte, was mich so verdächtig macht und weshalb man deshalb den Inhalt meiner Taschen sehen möchte. Einfach nur auf der Straße gewesen zu sein hat wohl schon gereicht…und als Raucher mit Feuerzeug kann ich nur potentieller Brandstifter sein…diese Willkür ist schlimm, die arrogante und selbstherrliche Art des Polizeibeamten war aber die Höhe.
@74 (Ixion),
die richtige Antwort auf die Frage, ob die Polimanzei in die Tasche gucken darf ist: "Erst wenn ich in Ihre gucken darf!"
Die Polizei hat nicht das Recht ohne Tatverdacht Taschen zu durchsuchen. Wenn die Polimanzei mich auf der Straße anhält bekommen sie den Ausweis, auf o.g. Frage o.g. Antwort, und auf die Frage wohin man kommt und wohin man geht: "Aus Muttis Bauch in ein tiefes Grab."
Mehr Rechte als das Recht, meine Personalien zu kontrollieren, haben sie nämlich nicht wirklich.
@75:
Mit der Taschenkontrolle habe ich auch so in Erinnerung. So weit ich mich erinnere, darf die Polizei auch nicht "mal so" in meinen Kofferraum schauen, oder?
Muss ich die Papiere eigentlich wirklich übergeben oder reicht es, wenn ich die Fahrerlaubnis, die Zulassung und ggf. den Personalausweis vorzeige. Schließlich konnte ich mich ausweisen. ;-)
@bismarckhering:
"Zwei Stück? Klingt nach kommerzieller Nutzung. Empfehle bewachten Parkplatz."
Weil es dann Betriebsausgaben sind?? Und was macht man mit seinem Privatfahrzeug? Bewachter Parkplatz? Es war jahrzehntelang normal, seine Karren an der Straße zu parken, ohne dass sie bemalt oder abgefackelt wurden. Und jetzt sollen wir akzeptieren, dass der Staat eine hinreichende öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann? Fällt mir persönlich echt schwer.
PS: Die in UVs Beitrag beschriebenen Maßnahmen sind natürlich trotzdem daneben und wenig hilfreich.
Ich kann und konnte auch im Hamburger PolDVG bislang keine Rechtsgrundlage finden, die den beschriebenen Umgang der Polizei mit Daten Unverdächtiger erlaubt.
Blinder Aktionismus. Was erwarten die Polisten denn bei ihren Hausbesuchen zu finden? 10 Benzinkanister im Schlafzimmer und datierte Fotos von parkenden Autos an den Wänden?
Man liesst hier in den Kommentaren öfters mal Texte die in die Richtung gehenen "der Zweck heiligt die Mittel" – welcher Zweck? Steuergeldverschwendung? Diese Aktion ist absolut sinnlos. Und illegal.
Ich bin auch schon mal nachts in HH von der Polizei angehalten worden, 3 Uhr morgens,
-20ºC und Schnee… viel Schnee… Allerdings haben die sich nur einen Schuhabdruck
angesehen und dann durfte ich weitergehen (keine Personalien erfasst).
@earendil: Bei Streit/ Unstimmigkeiten mit der Polizei greift das Notwehrrecht nicht, denn der Polizei stehen in einer aktuellen Situation sehr weitgehende Rechte zu. Im Unterschied übrigens zur GEZ, die genausoviel Rechte hat, als wenn ein Privatmann an deiner Tür klingelt und rein will.
@charlie:
Also wenn sie mich fragen, konnte der Staat das offensichtlich in den letzten Jahrzehnten auch nicht. Die hätten auch vor zehn Jahren nichts gegen eine solche Welle der Autobrandstiftung tun können und können es wahrscheinlich auch in zehn weiteren noch nicht. Zumindest solange wir halbwegs frei leben wollen und können.
Ich habe ganz ehrlich gesagt keine so große Angst vor Autobrandstiftern, selbst wenn die lebensgefährlich sein können. Ich habe mehr Angst vor Gedankenbrandstiftern und die werden in Deutschland von allen (auch den Autobrandstiftern) bezahlt.
@stimmviech: Und mal unabhängig von der Rechtslage habe ich bisher noch nie von jemandem gehört, der sich erfolgreich (physisch) gegen eine unrechtmäßige Maßnahme gewehrt hätte. Mehr als Zeugen besorgen, formalen Widerspruch einlegen und dann die Sch**** aus ihnen rausklagen geht idR nicht. Und selbst so könnte es passieren, daß man auf der Wache ungeschickterweise in ein paar Türen läuft oder eine Treppe runterfällt.
Das passiert halt, wenn man Schlägern ein Gewaltmonopol gibt.
(Das ist kein ungezieltes Polizistenbashing, mir ist klar, daß das Einzelfälle sind und die meisten sich einigermaßen korrekt verhalten. Aber auch die Einzelfälle dürfen nicht passieren, und müssen ernsthafte Konsequenzen haben – nicht bloß "der bekommt einen Vermerk in die Akte und wird bei der nächsten Beförderung übergangen".)
Zum Thema der Datenerhebung, Datenverarbeitung sowie der Speicherung der Daten:
§ 37, Abs. 1 auf Grundlage des § 20 PolG
@Udo Vetter:
Doch, das steht genau da drin. Wenn man natürlich den Blogeintrag als Grundlage nimmt bekommt man das nicht deckungsgleich hin. Der ist aber auch eher journalistisch als juristisch geprägt. Entsprechend erhält er auch feine Nebelkerzen, ich unterstelle mal, dass das gewollt ist. Er ja eine bestimmte Stimmung transportieren. Bitte, dein Bier. Eine Diskussion über Unterscheidung Gefahrenabwehrrecht und Strafprozessrecht muss wohl nicht mit einem Juristen geführt werden?
Mal ehrlich, ich weiß garned was ihr habt.
Die Polizei ist besorgt um die Bürger. Sie sind so besorgt, daß sie dem durchschnittlichen Bürger erst einmal erklären wollen/müssen/sollen, daß das Anzünden von fremdem Eigentum nicht erlaubt ist und, sofern einem ein solches Delikt nachgewiesen wird, man mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen hat. Soetwas weiß nicht jeder, wirklich nicht!
Ich bin der Ansicht, daß man sich dafür bei der Polizei bedanken sollte.
Außerdem erwähnten sie, daß der junge Mann anscheinend mit seinem Abwasch nicht zurecht kommt. Auch sehr nett, sehr freundlich, danke dafür. Warum? Nun, dadurch, daß das nun öffentlich bekannt gemacht wurde, kann sich ggf. jemand, der/die als Aushilfe sich evtl ein paar Teuronen (dazu)verdienen möchte oder sich schlichtweg berufen fühlt (Polizisten nach Dienstende evtl?), an besagten jungen Mann wenden und Hilfe anbieten. So wird für den Arbeitsmarkt auch gleich noch etwas getan.
Wenn das Zusammenspiel nicht einleuchtend genug ist, weß ich auch nicht weiter.
Ach, etwaige Ironie in diesem Beitrag ist gewollt.
Lg,
Joe
@10 Dennis:
Nichts da, bis das Jugendamt aktiv wird, hat der doch schon längst aufgeräumt und Beweise vernichtet. Hier ist Gefahr im Vollzuge und daher muß die Wohnung direkt aufs gründlichste durchsucht werden!!!
@78: Scheinbar entwickelt sich dieses Land langsam aber sicher zum Tollhaus. Wobei ich ernsthaft bezweifle, daß irgendwelche polizeilichen Maßnahmen diese Hohlköpfe von ihrem Tun abhalten könnten. Wenn man das abstellen will, wird man um Ursachenforschung nicht herumkommen.
b.
Deutlicher kann die Aussichtslosigkeit der polizeilichen Ermittlungen nicht dokumentieren. Das sind keine Ermittlungen mehr, sondern Kapazitätsverschwendung. Haben die Polizisten keine wirkliche Arbeit mehr?
Das ist doch noch ausbaufähig. Man sollte auch alle besuchen
- deren Handy in irgendeiner Funkzelle eingebucht war, in deren Nähe es mal gebrannt hat. Wegen KnowHow ggf. in Sachsen nachfragen.
- deren Handy nicht eingebucht war, denn: Handy abschalten (oder gar Akku rausnehmen), das ist schliesslich konspiratives Verhalten.
- die eine Website besucht haben, die sich mit den Brandstiftungen beschäftigt. Ggf. selbst eine einrichten und mitloggen. So ähnlich hat's doch das BKA mit ihrer MG-Seite gemacht.
- welche Websites besucht haben, die sich irgendwie mit Autos, Brandschutz, Chemie (die auf jeden Fall!), Anonymisierung/Kryptografie und Politik abseits SPD/CxU/FDP beschäftigen.
- wer Punker, Metaller, Hiphopper ist und alle anderen, die letzten Sonntag schon wieder nicht in der Kirche, der Studentenverbindung oder Junge-Union-Treffen waren.
- gegen die rein gar nichts verdächtiges vorliegt. Denn das gibt es eigentlich nicht – so jemand ist offenbar nur ganz besonders raffiniert und konspirativ bemüht, nicht verdächtig zu wirken. Hier empfehle ich dringend, gleich mit dem SEK zu kommen, man kann schliesslich nicht wissen…
- wer nicht-staatstragende Postings oder Blogbeiträge verfasst – oh, hat es bei mir grad geklingelt?
mm
@stimmviech:
Ich stimme ihnen zu.
Wenn heute bei einer Stitzung der Vorstände einer Großbank 10 Luxuskarossen in der Tiefgarage angesteckt würden dann würden die meißten Bürger doch nur denken: Schade, daß keiner der Herren drinsaß.
Das sammeln tausender von Daten nach dem Motto: Wer war nachts auf der Straße bringt nichts. Was sollen z.B. die Namen von 50000 Leuten die in dem Stadtteil zu der Zeit ihr Händy eingeschaltet hatten. Irgendwann hat man 60 Millionen für alles Verdächtige. Mit solchen Methoden ist bereits ein deutscher Staat gescheitert.
Aber man glaubt heute mit Computern und Überwachungstechnik alles lösen zu können. Dabei kann jeder Brandstifter… der nicht auf den Kopf gefallen ist diesen technischen Mitteln leicht aus dem Weg gehen. Und was nutzt-als anderes Beispiel-die techn. Überwachung dem der Abends zusammengeschlagen wird wenn die nächste Polizeiwache nur noch von 9 bis 16 Uhr besetzt ist.
Nächtliche Polizeikontrolle in Nürnberg.
Meine lustigste Kontrolle ist zugegebenermassen schon ein paar Jahre her. Nürnberg, nach Mitternacht, ca 300 Meter vom Nutten/Altstadtviertel entfernt. Ich musste mich ausweisen und meinen Handkoffer öffnen. Die beiden Polizisten kannten keinen Bundeswehrdienstausweis!!! und waren sichlich enttäuscht, daß ich keine Drogen sondern nur ein Päckchen Tempos im Koffer hatte. Bis dahin ging es ja noch. Aber dann meinten sie mich belehren zu müssen in welch schlimmer Gegend ich wäre. Und das noch mit einem Koffer. So nach dem Motto ein Wunder das ich noch lebe.
PS. Es war ein alter vermackter 10 DM Plastikkoffer mit einem großen Aufkleber eines Comicladens.
Was mich interessieren würde: Wurde der junge Mann kontrolliert weil er Koch ist? Aus welchem Grund können man nachts – vielleicht tagsüber – auf der Straße kontrolliert werden nur weil man sich dort aufhält?
Außerdem: Wenn Belehrung, dann an "Alle" = z. B. auf der Oberstufe des Gymnasiums – oder große Plakate (wie die Werbung).
Um Autoanzündern auf die Spur zu kommen hilft m.E. nur bessere Präsenz der patrouillierenden Polizei auf den Straßen (das gäbe überhaupt mehr Sicherheit). Worüber ich auch nachgedacht habe: Die Krawalle im Anschluss an die Schanzenfeste werden wohl dadurch ins Leben gerufen, dass man dort absperrt und ca. 2000 Polizisten bereitstellt. Irgendwie muss doch das Geld, dass dafür verschwendet wird eine Berechtigung finden.