Der Preis der Pressefreiheit
Die Veröffentlichung von Personalien ist der Preis der Pressefreiheit.
Hans-Christian Ströbele in der taz vom 19. Dezember 2010
(Danke an Frank Nocke für den Hinweis, früherer Bericht im law blog)
Die Veröffentlichung von Personalien ist der Preis der Pressefreiheit.
Hans-Christian Ströbele in der taz vom 19. Dezember 2010
(Danke an Frank Nocke für den Hinweis, früherer Bericht im law blog)
Ströbele macht in der Affäre keine gute Figur. Sein beissen udn rennen zum Anwalt hätte ich von der CDU erwartet, aber nicht von einem selbsternannten Revoluzzer. Das Heddenheimblog ist allerdings in der Sache auch nicht sehr sauber, hier wird die Selbstglorifizierung doch etwas arg aufgetragen. So gibts in der Sache eigentlich nur Verlierer.
"Sein beissen udn rennen zum Anwalt hätte ich von der CDU erwartet, (…)"
Warum?
Interessanterweise scheinen CDU-Leute oft ein entspannteres Verhältnis zu negativer Berichterstattung zu haben als linke Politiker.
Zu Helmut Kohl hatte die Titanic dutzende teilweise sehr unvorteilhafte Titelfotos und Geschichten – geklagt hat er nie.
Man vergleiche das mit Schröder (-> gefärbte Haare), Lafontaine (-> verschärftes saarländisches Pressegesetz als Reaktion auf negative Berichterstattung über ihn) oder Gysi (-> verklagt jeden, der aus einem Bundestagsbericht (!) über seine DDR-Vergangenheit zitiert).
Falls RA Eisenberg nun gegen jede einzelne Pressemeldung zur Fischfutter-Attacke vorgehen soll (Stichwort Persönlichkeitsrechte und so), hat er aber wohl viel zu tun.
Ich fordere derweil:
Freies Schwimmen in freien Fischteichen! ;-)
Wir berichten live vom Ort des Geschehens…
…unser Mann vor Ort zeigt wo und warum das Baden gestattet bzw. nicht gestattet ist…
Herr Ströbele, Herr Ströbele, alles was fehlt, wäre eine Benennung solcher Futterkugeln nach ihnen…
Ströbele Boilies – außen grün, innen hohl Zur Vermeidung von schweren Verletzungen bei Badenden!
http://www.youtube.com/watch?v=nSJ7VFSinwU
Selbst auf Herrn Ströbele trifft die alte Robert-Gernhardt-Weisheit zu "Die schärfsten Kritiker der Elche, waren früher selber welche…".
Naja, letztendlich ist er halt doch nur ein Politiker. Also was sollte man anderes erwarten?
Es sprach schon Adenauer: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Ob die Ströbeles in verbotenen Gewässern geplantscht haben, ist mir völlig egal. Und auch deren Anzeige bei der Polizei gegen die Kids möchte ich nicht bewerten.
Bedenklich allerdings finde ich das Vorgehen gegen jenen Blogger. Da wird in bester Tradition der Winkeladvokaten agiert. Nämlich dass man einen unbedeutenden Nebenaspekt (dass Frau und nicht Herr Ströbele angezeigt hätten) zum juristischen Hebel benutzt, um solch unbotmäßige Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Solches Vorgehen kennt man noch gut vom seligen Freiherrn Gravenreuth und ähnlichen Konsorten.
Gruß OskarMaria
@ Bottke
Soweit ich weiß, stammt das Zitat von Waechter.
@Florian:
Was Kohl angeht, jein.
Sein Verhältnis zur Presse war ambivalent. Er hielt sich dann zurück, wenn ein Intervenieren ihm durch Zusatzpresse darüber geschadet hätte (in die Streisandfalle wäre er nie getappt), aber hielt sich schadlos, wenn es nichts zu befürchten gab. Er hatte Haus- und Hofredationen, die alles in den eigenen Häusern vorher wegfingen, was kritisch gewesen wäre, und wer als Journalist auch nur einmal etwas ihm unpassend erscheinendes schrieb (oder tat, es war zum Beispiel eine lange Zeit ein böser Faux pas, seinen Titel nicht mitzusprechen, wenn man ihn interviewte), war verbrannt, der erhielt keinerlei Reaktion mehr von Kohl in irgendeiner Form (er negierte seine derart verdammten einfach, wie Luft), und wurde auch nicht mehr akkreditiert, wenn es um einen Pressetermin des Bundeskanzleramts ging.
Dazu passt hervorragend:
"Ich habe heddesheimblog.de abmahnen lassen, weil ich zum einen der Auffassung bin, dass Ereignisse privater Natur in meinem Urlaub, in die meine Frau verwickelt ist, in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben"
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1838460/Das-haette-leicht-ins-Auge-gehen-koennen.html
Ich bin verwirrt – hat Herr Ströbele nicht den Blog abmahnen lassen weil seine Frau und nicht er die Strafanzeige gestellt hat?
@anonym:
Weder, noch…
Es stammt von F.W. Bernstein:
http://de.wikipedia.org/wiki/F._W._Bernstein
obwohl es auch Waechter oder Robert Gernhardt zugesprochen wird:
http://www.zita.de/zita20/result.php?stext1=selber&spart=1&sort=-wert
Den Hintergrund finden Sie hier: http://ingoway.wordpress.com/2007/12/22/wer-ist-zur-elchkritik-befugt/
@ Peter Bottke
Ja, Sie haben recht. Ich wußte nur, daß es nicht von Gernhardt ist. Aber von wem es auch stammt, letztlich bleibt es wohl halbwegs in der Familie.
@Florian:
Bei Buske (Zensurkammer Hamburg), Mauck (Zensurkammer Belin), Reske (Zensurkammer Köln) klagen Politiker als Zensoren aus allen Parteien.
Ein paar schnell zusammengestellte Beispiele:
- Politiker der SPD (Schröder, Gabriel, Hans-Jürgen Uhl u.a.)
- Politiker DIE LINKE (Gysi, Lafontaine, Lötzsch, Porsch, Ehepaar Deuling, Dehm, u.a.)
- Politiker der FDP (Niebel, Koch-Mehrin u.a)
- Politiker von DIE GRÜNEN (Joschka Fischer u.a.)
- Politiker CDU (Hinze – Ehefrau von Christian von Boetticher, Peter Harry Carstensen, Roger Kusch, David Erkalp, Britta Siefken u.a. )
Die freie Berichterstattung fordert Herr Ströbele auch aktuell:
"Eine freie Berichterstattung durch die Presse ist als selbstverständlich zu gewährleisten."
http://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=322430124449962&id=96698547915
Schön ist auch Ströbele's Erklärung:
http://www.stroebele-online.de/show/5311070.html
Könnte es sein, daß der Themenkomplex
"Blogger", Meinungsfreiheit und absurdes "Kosten-reindrücken" dort komplett verschwiegen wurde?!?
Das war nämlich der eigentlich Skandal.
Nicht Ärger über freche/gefährliche Jungs.
Naja, geht ja auch nur um Meinungsfreiheit im Netz.
Und wir sind ja bei den Grünen…
Mit piratigem Gruß.
——————–
PS:
"Schön" ist übrigens auch noch im Update im heddesheim-blog:
http://www.heddesheimblog.de/2011/11/22/ehefrau-von-bundestagsmitglied-christian-strobele-grune-zeigte-13-jahrigen-heddesheimer-an/
Der Anwalt hat uns darüber hinaus auch “jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung” der Abmahnung verboten.
Welcher Paragraph verbietet eigentlich die "publizistische Nutzung"? Zumal von Briefen die direkt an jemanden gerichtet sind?
Schon "publizistische Nutzung" ist eigentlich Wortperle aus Pressefreiheit und (hier völlig bizarrer) Content-Verwerter-Rethorik.
Erinnert stark an U.V.'s Beitrag:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/11/15/zunachst-mochten-wir-darauf-hinweisen/
Wobei man hier nicht mal den ausreichend schmierigen UrHg-Hebel nutzt, der eventuell eine komplette Veröffentlichung behindert, sondern gleich jedewede Meldung darüber ersticken möchte…
Offensichtlicher kann man seine wahren Motive nicht freilegen… es geht (Achtung, Spekulation) Herrn Ströbele offenbar nicht um *korrekte* Berichterstattung, es geht ihn um *gar keine* Berichterstattung.
Ein feiner sauberer Herr, da von den Grünen.
Ist schon interessant, immer wieder der gleiche Ablauf bei Politikeraffären: Der Anlaß ist meist gar nicht so gravierend (hier die Überreaktion gegenüber den Jungen).
Aber der Versuch, den Fehler zu vertuschen oder abzuleugnen, der sorgt dann meist dafür, daß die Affäre erst richtig ins Rollen kommt.
Schon die Strafanzeige am nächsten Tag war ein Riesenfehler, das Vorgehen gegen den Blogger absolut daneben.
@14 Rolf Schaelike:
Was hat denn der Uhl mit der SPD zu tun!?
@madd:
Es gibt zwei politische Uhls:
1.
Hans-Jürgen Uhl
Hans-Jürgen Uhl (* 6. Oktober 1951 in Wetzlar) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (bis 2007 SPD).
Dieser Uhl gab 2006 in der VW-Sex-Affäöre eine falsche eidesstattliche Versucherung bei Buske ab. Vertreten wurde er vom Schröder-Anwalt Michael Nesselhauf. Wurde dafür später verurtreiult (nicht Nesselhauf)
2.
Hans-Peter Uhl
Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist Bundestagsabgeordneter und seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bei den Zensurgerichten habe ich ihn noch nicht erlebt.
Ich komme noch nicht darüber: Wenn man sich einmal zu Gemüte führt, bei welchen Ausschreitungen Herr Ströbele in der Vergangenheit das Verhalten von Chaoten relativiert/nicht gesehen/gerechtfertigt hat und als wie aggressiv er auf eine Futterkugelattacke über mind. 20 m Distanz im Fischereibereich reagiert, passt es einfach nicht zusammen. Gerade an diesem Punkt ist die Meinungsfreiheit besonders wichtig…
Tja, die Linken und die Meinungsfreiheit. Das passt einfach nicht zusammen, wie man immer wieder sieht.
@Antisozialist:
Gegner der Meinungsfreiheit gibt es in allen Parteien, in allen Gruppierungen, bei den Geheimdiensten, beim CCC, bei den Piraten, bei den Homosexuellen, bei den Künstlern, Wissenschaftlern etc.
Umgekehrt genauso. Auch bei der Stasi und dem Verfassungsschutz gab und gibt es genügend Vertreter der Meinungsfreiheit. Bei den Nazis und den Kommunisten ist es nicht anders gewesen und ist es heute nicht anders.
Es ist der Faktor Mensch. Menschen – sehr unterschiedliche – sind überall, in allen Parteien, Organisationen, Gruppierungen vertreten.
Aktionen von um 13-jährigen am Rande der Körperverletzung sind nicht so selten. Ich kann mich da noch an einen Knallfrosch erinnern, den ich einem nichtsahnenden Passanten aus ca. 10m Höhe beschert habe. Ich fand es damals recht lustig, dass der Hut exakt getroffen wurde und der Frosch anschließend auf den Punkt genau losknallte. Das hätte aber genauso ins Auge gehen können wie möglicherweise bei der Attacke auf Herrn Ströbeles bessere Hälfte.
Im Rahmen einer funktionierenden sozialen Kontrolle ist es möglich, derartige "Streiche" unter den Erwachsenen zu regeln. Ohne Polizei, Anwälte und Gerichte. Wobei die Kinder sich anschließend mindestens hochnotpeinlich entschuldigen dürfen. Und das nicht unter den Augen der Weltöffentlichkeit, sondern unter den Augen der unmittelbar betroffenen Personen.
Wenn die beteiligten Familien sich nicht kennen, gehört aber zu einem solchen Ausgleich ein überdurchschnittliches diplomatisches Talent.
Ich kann es übrigens nachvollziehen, dass man ab einem gewissen Alter hier erst einmal sehr empfindlich reagiert. Auch wenn als Anwalt die möglichen Fettnäpfchen eigentlich kennen und umgehen können sollte. Und auch wenn man sich mit dem strikten Eintreten gegen die Vorratsdatenspeicherung gewisse Verdienste um die Meinungsfreiheit erworben hat.
@ antisozialist: Inwiefern verbinden Sie denn bitteschön die Linken mit den Grünen. Bitte eine inhaltliche Darstellung, keine weiteren Diffamierungen, bitteschön.
@ Spectator: Nach Ihrer Meinung sind diese Kinder also per definitionum schuldig. Klasse Ansatz. Kinder sind also alle doof und gehören verprügelt, wenn man sie nicht schon einsperren kann. Na, toll Ihr Gedankenansatz, Sie sind ja dümmer als jeder Grundschüler.
@25/Statistiker: Gegen Halsschmerzen hilft Strohmanndreschen auch im law blog genausowenig wie Haarespalten.