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Bewährungsstrafen für Michael Burat und Anwalt Bernhard S.

Öffentlich-Rechtliche springen Contentindustrie zur Seite

Bäume müssen für illegale Biker fallen

BKA ermittelt gegen den Nazikatzen-Untergrund

Reportage aus dem Swingerclub – RTL vergisst zu pixeln

Die Vollstrecker

USA: Nacktscanner als Peepshow-Ersatz?

  • anonym

    Öff.-Rechtl. und Contentindustrie:
    Wer die GEZ betreibt, finanziert und in ihrem jahrelangen schrägen Treiben unterstützt (weil sie die Kohle für ihn heranschafft), dem ist nahezu alles zuzutrauen. Dem ist fast nichts zu dreckig.

  • Blub

    @peepshow: man sollte meinen dass das internet heutzutage fast überall verfügbar ist. Zumindest mit ziemlich großer sicherheit da, wo Naktscanner eingesetzt werden. Können die Herren sich nicht bitte mal daran gewöhnen es zu benutzen wenn die Hose drückt? DANKE!

  • user124

    @katzennazis
    womöglich will das bka anhand hinterlassener katzenhaare ermitteln ob zschäpe an bestimmten orten war. ist nur zu hoffen daß das tierheim nach einstellen der unterhaltzahlungen durch die behörde die katzen vermittelt und den beamten zum dank falsche katzen untergejubelt hat.

    @ör
    ist deren aufgabe nicht zu berichten, aufzukären, beide seiten zu wort kommen zu lassen, und neutral zu bleiben?
    wenn die eigentum an produzierten medien geltend machen wollen sollen sie erst mal das geld erwirtschaften um ihre medien zu produzieren – das gehört nämlich imho alles dem volk das sie bezahlt, und da lass ich mir von gesetzen auch nicht reinreden.

  • anonym

    @ user124
    Neutralität funktioniert doch nur so lange, wie man nicht über Sachen berichtet, die einen selbst betreffen. Obwohl ich dem öff.-rechtl. Rundfunk eine gewisse Neutralität bescheinigen würde, funktioniert doch das nicht mehr, wenn es um die Gebühren und deren Eintreibung geht. Folgerichtig wird darüber nicht berichtet. Was sollen sie auch machen? Die Schweinereien benennen, die in ihrem Namen und mit ihrer Billigung (m. E. aus reiner Geldgier) begangen werden??

  • stimmviech

    Ein wichtiger Link, nämlich zur Inszenierung des Unterhosenbomber -Attentats, fehlt noch http://haskellfamily.blogspot.com/2012/02/victim-impact-statement.html

  • yah bluez

    Was sind das für Pfeifen beim BKA?

    Die haben die Pfotenabdrücke vergessen!

    Nicht auszudenken wenn die Nazikatzen
    jetzt Attentate verüben und das BKA wieder
    jahrelang Heidelberger Phantomen nachjagd
    nur weil hier die Pfotenabdrücke vergessen wurden.

    mfg
    yb

  • Antifaschist

    War zu erwarten, dass die Nazis das gleich wieder ausschlachten werden.
    Wir danken jedenfalls dem BKA für die Entnahme der Speichelprobe von der nationalsozialistischen Terrorkatzen.
    Hätte die Polizei vor 1933 ebenso umsichtig gehandelt, wäre uns Auschwitz erspart geblieben.

    No Pasaran!

  • turtle of doom

    Verkehrssicherungspflicht im Wald:

    Ich erschauder beim Gedanken, dass man mit der gleichen Argumentation zahlreiche alpine Wanderwege entschärfen könnte – hier ein Stahlseil, dort eine Leiter…

  • earendil

    @ “Die Vollstrecker”: Wie nennt man so etwas?

    Da geht es in der Regel darum, sich von aufmüpfigen Betriebs­räten zu trennen. [...] “So legen Sie Ihren Betriebsrat an die Kette”, heißt es da etwa. Die Akzeptanz der betrieblichen Mitbestimmung sinkt immer mehr. Das ist wohl auch eine Folge der Globalisierung. Wenn man als Unternehmer sieht, wie es woanders läuft, weckt das wahrscheinlich Begehrlichkeiten.

    Ganz einfach: Klassenkampf. Von oben.

  • marcus05

    das mit den Vollstreckern ist ja wohl das widerwärtigste, was ich hier seit langem gelesen habe.

  • Antifaschist

    @marcus05: Die Vollstrecker sind die SS des faschistoiden Kapitalismus.
    Die Blutsauger müssen weg!

    No pasaran!

  • Peter Kleissner

    Und wer vertritt jetzt die Rechte der Mitzekatze?

  • Karl

    Mit einer Beratungsfirma, die sich auf Entlassungen spezialisiert hatte, hatte ich auch schon einmal zu tun. Ein ekelhafter Haufen.

    Zuerst wurden in heimlichen Aktionen die Gruppenleiter geschult. Hauptinhalt der Schulungen war, dass Vorgesetzte bereits frühzeitig Material über alle Mitarbeiter sammeln sollte, auch wenn Mitarbeiter noch gar nicht auf der Abschussliste stehen. Gerade bei großen Betrieben findet sich immer was, gegen dass Mitarbeiter verstoßen. Man muss es nur dokumentieren, und Kleinvieh macht auch Mist. Zur Not macht man neue Regelungen, die Mitarbeiter dazu zwingen, entweder ihre Arbeit nicht mehr richtig machen zu können, oder eben gegen die Regeln zu verstoßen. Ein weiterer Teil der Schulung war, wie man Mitarbeitern mittels des gesammelten Materials nahelegt doch zu kündigen.

    Der Personalabbau durch diese Tricks lief nicht schnell genug, daher wurde man aggressiver. Die Beraterfirma ritt mit großem Aufgebot ein und man ließ sich von ihnen ganz offen einen detaillierten Outplacement-Plan erarbeiten. Dabei wurde bewusst ein Klima der Angst geschaffen. Es wurden sinnlose Listen erstellt und mit großem Hallo Abteilungen geprüft.

    Den Outsourcing-Plan wurde dann durchgesetzt. Er bestand hauptsächlich darin Mitarbeiter gegen die man genug Material hatte und verängstigte Mitarbeiter sofort zu kündigen, den anderen wurde eine Abfindung angeboten und gleichzeitig mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht.

    Besonders pervers war, dass die Beratungsfirma den betroffenen Mitarbeitern ebenfalls Beratungsgespräche anbot, die diese selber zu zahlen hatte. In Werbegesprächen für diese Beratungen wurde damit geworben, dass man eine eigene Bewerberdatenbank und Personalvermittlung betreibt, in die man mit der Beratung aufgenommen wird. Nun, es stellte sich heraus, dass man zwar so eine Bewerberdatenbank hatte, nur keine Unternehmen, die in dieser Datenbank Bewerber suchten. Sicher war es nur ein Gerücht, dass persönliche Informationen, die Mitarbeiter in der Beratung preisgaben, damit ihr Marktwert bestimmt werden konnte, ihnen in Gesprächen mit ihren Vorgesetzten, in denen sie zur Annahme der Abfindung überzeugt wurden … Trennungsmanagement mal anders.

    Der Betriebsrat blieb bei der ganzen Sache unangetastet und schaute weg. Leider weiß bis heute niemand, wie die Mitglieder überzeugt wurden.

    Besonders übel waren in dieser Beratungsschlächter-Truppe übrigens die Frauen. Hatten die Kerle schon kein Gewissen, so hatten die Damen ihre Seele vermutlich schon an den Teufel verkauft und hatten ein diebisches Vergnügen daran, Mitarbeiter fertig zu machen.

    Das eigentliche Firmenmanagement hielt sich insgesamt ziemlich raus und wunderte sich danach, dass die Motivation der verbleibenden Mitarbeiter am Boden war. Ebenso das Vertrauen und der kollegiale Umgang mit Vorgesetzten, dem Betriebsrat und einigen speziellen Kollegen. Es wird absolut nur Dienst nach Vorschrift gemacht.

  • zf.8

    Laut verlinktem Netzpolotik.org Artikel fordern die öffentlich-rechtlichen Sender eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten.

    Seltsam, aber in der Pressemitteilung findet sich diese Forderung nicht. Dort wird nur die Ratifizierung von ACTA gefordert, welche bekanntermaßen nicht zu Änderungen im deutschen Urheberrechtsregime führt.

    Gut zu wissen, dass nicht nur die Content-Industrie darauf vertraut, dass Leute verlinkte Sachen schon nicht durchlesen werden.

  • Ceres

    @Nazikatzen:

    Eventuell sucht man ja nach der Reinkarnation von Hitler?

    http://www.catsthatlooklikehitler.com/cgi-bin/seigboardbest.pl?5249:2

    @Reportage aus dem Swingerclub – RTL vergisst zu pixeln:

    Ich bin doch immer wieder überrascht, wie gefällig die Gerichte bei Fernsehsendern urteilen. Allein schon wie der Richter in der Verhandlung so tut, als ob das ganze eine kleine Lapalie wäre. Bedeutet das also, ich kann demnächst durch den Puff rennen, alle Leute fotographieren und dann die Fotos ins Netz stellen? Dafür zahlen brauche ich nur das übliche Statistenhonorar.
    Im Endeffekt bedeutet das, dass Medien gar nicht mehr die Einwilligung dafür brauchen jemanden bloszustellen.
    Ich würde ja mal gerne den Richter in der gleichen Position erleben, ob er dann auch so verständnissvoll gegenüber den Medien reagiert?

    @Die Vollstrecker:

    Ich erinnere nur mal an das Milgram-Experiment. Der der die Befehle erteilt hat ja nichts physisch getan und der der ausführt hat nur Befehle entgegengenommen, meistens kommt dann auch genau die gleiche Entschuldigung, dass ,,es sowieso einer machen würde´´.

  • Volker mit V

    Das Wort “Biker” sollte in der Überschrift geändert werden.
    Es handelt sich um Mountainbiker, BMXler oder was weiß ich, aber nicht um Personen, die man allgemeinhin mit “Bikern” verbindet.

  • jan

    Ich hab mich mal ne Zeit lang mit Verkehrssicherungspflichten beschäftigt, und meiner Ansicht nach müssen diese Bäume mitnichten gefällt werden. Es reicht eigentlich, dass Fahrradfahren abseits der Wege zu verbieten und an etlichen Stellen große Warnschilder anzubringen.

  • Lukas

    @Volker

    Was verbindet man denn mit Bikern allgemein ? Normalerweise sind das MTBer aller arten (wie hier Dirtbiker) oder Motorradfahrer.

    Der Artikel ist extrem tendenziös. Mag man auch den Wanderern das betreten verbieten ? Jene könnten fallen und dann haftet ja der ForstMensch…

    Mal von dem Astargument, der ja auf dem Kopf fallen könnte abgesehen. Worin die “gesuchte Gefahr” besteht bleibt der Artikel ebenfalls schuldig.

    Sollen die Kindies lieber biken statt Pcspiele zocken. Absolut unnötige Regelmentation.

  • heute nicht

    Öffentlich-Rechtliche: 8 Mrd. Einnahmen, 3 Mrd. Pensionen. Propaganda, Parteilinie und Pensionen.

    In meinem Grundgesetz kann ich diesen “Grundversorgungsauftrag” nicht finden, und anscheindend können das andere auch nicht. Ich hätte keinen Verlust, wenn von heute auf morgen alle Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk”leistungen” eingestellt würden.

    Ich möchte mir nicht meine Meinung “bilden lassen”. Ich lese die Nachrichten quer, die ich im Internet finden kann – beispielsweise über Google-News -, die häufig auf Agenturleistungen zurückzuführen sind, und bilde mir die Wahrheit durch die Schnittmenge. Meine Meinung kommt dann von ganz allein – oder eben nicht, weil es egal ist.

    Ganz davon abgesehen warte ich immernoch auf eine professionelle Analyse der Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen, inwieweit diese mit dem angeblich bestehenden “Auftrag” übereinstimmen und ob das mit den Kosten so hinhaut.

    Es schmerzt, zu wissen, demnächst durch die Haushaltsabgabe zur Kasse gezwungen zu werden. Ich möchte dieses falsche System nicht unterstützen.

    Was kann man tun außer sich ohnmächtig fühlen?

  • gummiboot

    Vollstrecker

    sind überwiegend Juristen

  • Kauli

    Wg Nazikatze

    Logisch, da hat jemand im BKA “Maus” von Art Spiegelmann gelesen und einen Ermittlungsansatz gesehen… ;)

    http://de.wikipedia.org/wiki/Maus_%E2%80%93_Die_Geschichte_eines_%C3%9Cberlebenden

  • frequent flyer

    Nacktscanner/ Die debilen Puritaner geraten nur deshalb in Panik weil man ihr Gehänge sehen könnte. Die Zwangsbestrahlung oder die Abschaffung ihrer Bürgerrechte sind denen völlig egal. Jeder Tourist, der sich freiwillig in den Mirowellen der TSA grillen lässt und dafür auch noch Eintritt wie in der DDR zahlen muss, ist selber Schuld. Sollen sich die Yanks doch selber grillen lassen. Für alle anderen gibt es noch jede Menge andere schöne Reiseländer. Und für die, die’s immer noch nicht geschnallt haben, die TSA ist eine Privatfirma und keine Behörde der USA.

  • idefix

    @zf.8: Netzpolitik bezieht sich damit auf die Aussage “Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien”, die man in diesem Kontext als Forderung von Netzsperren verstehen darf. Diese sind nichts anderes als eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten

  • dot tilde dot

    gut, dass der artikel die klarstellung von rtl noch einmal wiedergibt, echte menschen seien russen bei swingerclubdokus offenbar vorzuziehen.

    das wäre sonst sicher an mir vorbeigegangen.

    .~.

  • Granado

    @Bäume/Biker:
    Aber: Verkehrssicherungspflicht in Großschutzgebieten
    http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/skript84.pdf
    und Naturschutzgesetz §§ 13, 27, 30?

  • Granado

    @zf.8: aber im beschworenen ACTA!
    Fahrplan (vieles schon in Deutschland – Abmahnflut, Einstweilige Verfügung ohne Anhörung?!)
    http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/
    Art. 27
    …wird hier durch eine Fußnote klargestellt, dass die Rechtsdurchsetzung auch möglich sein soll in dem man die Provider in die Pflicht nimmt.
    Im Kern steht hier: Die Bundesrepublik strengt sich an, darauf hinzuwirken, dass z.B. Provider im Sinne der Rechteinhaber “mitarbeiten”. Sprich: Man übt Druck aus, um “freiwillige Vereinbarungen” zu treffen. Das schöne an solche freiwilligen Vereinbarungen – da kann man auch mal was vereinbaren, was der Staat als Gesetz nicht durchkriegen würde.
    Art. 28
    Der Staat sammelt die Daten, mit denen die Rechteinhaber hinterher um noch mehr Schutz werben. Daneben ist in Absatz IV die Zusage des Aufbaus “informeller Strukturen” zur verbesserten Rechtedurchsetzung beachtlich – da wirkt der Abschnitt zur Transparenz leicht höhnisch.
    Bei gulli.com
    Ich sehe die eindeutige Tendenz, die in ACTA zwischen den Zeilen zu lesen ist, Provider “in die Pflicht” zu nehmen sowie Kommunikation insgesamt zu überwachen und zu filtern.
    Hinzu tritt die sehr einseitige Betonung der Rechtsdurchsetzung.
    BmWI-PM:
    Wer hier aufmerksam liest, erkennt, dass das so genannte “3-Strikes-Out”-Modell nun offensichtlich in Deutschland handfest diskutiert werden soll.
    …letztlich aber kommt immer der Gedanke dazu, ab einer bestimmten Zahl von Warnhinweisen den Internetzugang ganz zu sperren. Vorstufe: Datengewinnung (Überwachung).
    Selbst wenn man nun den Weg ginge, durch “freiwillige Vereinbarungen” der Provider mit Verbänden diese “Lösung” anzustreben, läge hier de Facto eine durch die Hintertür herbei geführte Strafe vor.

  • earendil

    @dot tilde dot: Danke, das hatte ich doch glatt überlesen. :)

    “Meine Damen und Herren, liebe Russen!”

  • zf.8

    @Granado:

    Und ich habe einen Link bei denen gesagt wird, dass ACTA keine Änderungen im deutschen Recht verlangt. Und da de lege lata die Durchsetzung von Schutzrechten nicht privatisiert ist, fordert ACTA folglich auch keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Denn würde ACTA dies tun, dann würde das geltende deutsche Rechte nicht den Ansprüchen von ACTA genügen.

    http://www.kommunikationundrecht.de/detail/-/specific/ACTA-Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement-ohne-Auswirkungen-2053239133

    Davon abgesehen stützt sich die Argumentation des von Dir zitierten Grünen-Politkers ja maßgeblich “zwischen den Zeilen lesen” und eine bewusst selektive Lesart von ACTA. An einigen Stellen ist seine Ansicht von ACTA nach meiner Meinung übrigens sogar falsch. (Und weist außerdem den methodischen Fehler auf, nicht mit der verbindlichen Sprachfassung zu arbeiten.)

    Daneben ist in Absatz IV die Zusage des Aufbaus “informeller Strukturen” zur verbesserten Rechtedurchsetzung beachtlich – da wirkt der Abschnitt zur Transparenz leicht höhnisch.

    Artikel 28 Absatz IV lautet in der englischen Fassung:

    Each Party shall endeavour to promote, where appropriate, the establishment and maintenance of formal or informal mechanisms, such as advisory groups, whereby its competent authorities may receive the views of right holders and other relevant stakeholders.

    Das ist keine Anforderung eine informale Struktur zur Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Das ist eine Aufforderung, dass die Vertragsländer (Each Party) dafür Sorge zu tragen haben, dass in den entsprechenden Zuständigkeitsbereichen der Länder (its competent authorities) die relevanten Interssengruppen ihre Meinung darlegen sollen.

    Das ist vereinfacht gesagt ein “Hey, wenn ihr endlich mal den dritten Korb binden wollt, holt euch vorher mal Stellungnahmen von Rechteinhabern, Nutzervereinigungen und so ein.”

  • Dieter

    @Bäume müssen für illegale Biker fallen

    Wie kommt dieser Werkleiter darauf, daß er dazu verpflichtet ist, diese Bäume zu fällen? Wenn man das weiter denkt, dann müßte doch jeder Baum gefällt werden, der höher als 2 Meter ist, weil man ja mit einer Leiter hoch klettern und runter fallen…

    Kennt jemand das Urteil, daß herangezogen wird, um das zu begründen? Läuft da noch eine Berufung?

    Die Tischkante vor mir sieht einfach zu verlockend aus, ich probier mal.

  • turtle of doom

    http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Todesbaeume-mussten-weg/story/10096916

    An diesen Beitrag erinnert ich mich soeben. “Todesbäume” am Strassenrand müssen gefällt werden, weil zwei junge Raser…

  • ferri

    ACTA

    Fefe meint, Contentindustrie verdient zu wenig.
    http://blog.fefe.de/?ts=b1ce8871
    Halbwegs aktuelle Zahlen sind wohl 1,7 Milliarden Jahresumsatz für die Musikindustrie und 2,95 Milliarden Euro für Miele. Müller Milch: 2,3 Milliarden.

    Und weil esum so wenig Geld geht soll die Freiheit des Netzes nicht eingeschränkt werden.