Rosenmontag in Großburgwedel
Die Presse berichtet ja heute über den toughen Staatsanwalt, der Christian Wulff zu Fall gebracht hat. Ich kann diesen Eindruck bestätigen, nachdem ich vor einigen Jahren mal mit Clemens Eimterbäumer das Vergnügen hatte. Meine Erinnerung: verbindlich im Ton, konsequent in der Sache. Und genau das lässt mich ziemlich sicher sein, dass das Ermittlungsverfahren dem ehemaligen Bundespräsidenten keine ruhigen Karnevalstage bescheren wird.
Vielmehr steht Christian Wulff eine Durchsuchung ins Haus. Die Ermittler werden spätestens am Rosenmontag an seinem Einfamilienhaus in Großburgwedel schellen, und mit einiger Sicherheit auch an seinem früheren Amtssitz und der Dienstwohnung in Berlin. Das wird, wie üblich, ziemlich früh morgens passieren. Die Ermittler werden Christian Wulff einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover präsentieren, der die Beschlagnahme von Beweismitteln in den bekannten Fällen anordnet. Wahrscheinlich brütet in diesen Stunden der zuständige Ermittlungsrichter über dem Beschluss. Auch er wird zum Ergebnis kommen, dass die Durchsuchung erforderlich ist.
Wulff wird die Herren notgedrungen reinlassen müssen und dabei zuschauen, wie sie seinen Hausrat durchstöbern. Falls niemand da sein sollte, lassen die Beamten und zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die als die gesetzlich vorgeschriebenen Zeugen fungieren, halt einen Schlüsseldienst kommen.
Dieser Ablauf ist deswegen so vorhersehbar, weil praktisch keinem Staatsanwalt, ob er nun Eimterbäumer heißt oder nicht, in dieser Konstellation eine andere Möglichkeit bleibt. Bei Wulffs früherem Sprecher wurde wegen vergleichbarer Vorwürfe bereits durchsucht – warum sollte es beim Ex-Präsidenten anders sein? Einen Hinweis hat Eimterbäumer auf den weiteren Ablauf ja schon selbst gegeben, als er erklärte, man werde Wulff wie jeden anderen Verdächtigen behandeln.
Und es würde auch jeden Verdächtigen in dieser Lage ebenso treffen. Schlecht für Wulff ist nämlich, dass es in Deutschland keines besonders starken Tatverdachts bedarf, um in die Wohnung eines Beschuldigten zu marschieren. Es genügt vielmehr der bloße Anfangsverdacht. Das sind Tatsachen, die eine Straftat als möglich erscheinen lassen. Genau diesen Anfangsverdacht hat die Staatsanwaltsschaft ja am Freitag schon bejaht.
Liegt der Anfangsverdacht vor, stellen sich nur noch wenige Fragen. Zum Beispiel, ob zu erwarten ist, dass Beweismittel aufgefunden werden. Das wird man kaum verneinen können. Jedenfalls fällt es schwer jemandem wie Wulff ohne nähere Nachprüfung zu unterstellen, er hefte seine Kontoauszüge, aus denen sich zum Beispiel Abhebungen an Geldautomaten (wg. Barzahlung) ergeben können, und seine sonstigen Belege nicht fein säuberlich ab.
Zum Schluss muss man natürlich über die Verhältnismäßigkeit nachdenken. Bei der Vorteilsnahme sind bis zu drei Jahren Gefängnis möglich. Sie ist damit zwar kein Verbrechen, aber auch kein Bagatelldelikt. In vergleichbaren Fällen tun sich Gerichte jedenfalls nicht sonderlich schwer, eine Hausdurchsuchung für verhältnismäßig zu erklären. Wenn es im Fall Wulff nicht dazu käme, müsste man aus meiner Erfahrung schon von einer Sonderbehandlung sprechen.
Dem ehemaligen Bundespräsidenten stehen also noch unruhige Tage bevor. Nach meinem Gefühl wird die Hausdurchsuchung auch der Anlass sein, wegen dem Christian Wulff auf seinen Ehrensold verzichtet. Er tut damit der Kanzlerin und dem Kabinett einen riesigen Gefallen, weil diese natürlich zu Recht den Volkszorn fürchten, wenn sie Wulffs üppige Apanage abnicken.
Das passende Pöstchen kriegt der Ex-Präsident dann später – nach Einstellung seines Verfahrens gegen Zahlung eines stattlichen Betrages für einen guten Zweck.
Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft erklärt, sie durchsuche derzeit nicht bei Christian Wulff, weil keine “Verdunkelungsgefahr” bestehe.
Man kann also damit rechnen das durchsucht wird?
Macht eine "angekündigte" HD eben diese nicht überflüssig? Wüsste ich sowas im vorraus würde die Ölheizung abgeschaltet und im Feststoffkessel mit Papier geheizt werden.
Bei jedem anderen muss nicht vorher Immunität aufgehoben werden, sondern kann sofort durchsucht werden.
Darf ich, off topic, was zur Ehrensold-Diskussion sagen? Ich war die ganze Zeit für den Rücktritt des Präsidenten. Aber jetzt meine ich, dass er die mit dem Amt verbundene Rente bekommen darf. Begründung aus dem Gesetz: Wenn der Präsident wegen Verfassungsbruch vom BVerfG amtsenthoben wird, selbst dann muß das Gericht noch entscheiden, ob und wie viel er vom Ehrensold bekommt. Der Rücktritt aus persönlichen Gründen ist ungleich weniger schwerwiegend, was bedeutet, daß es hier keine Diskussion geben sollte. Falls sich Ähnliches wie bei Herrn Wulff wiederholt, will man doch um Himmels Willen nicht, dass der Präsident (wie Bürgermeister Sauerland etwa) nicht zurücktritt sondern peinlich am Amt klebt für den Rest der Periode, nur um seine Pension zu sichern.
Ich ueberlege noch, ob der Artikel ironisch ist, oder ernst gemeint ist..
Wenn ja, dann ist der hier echt gut:
"warum sollte es beim Ex-Präsidenten anders sein?"
@Mario: Schon die große Philosophin Merkel hat zur Causa Wulff gesagt:
"Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt."
Nur einer von vielen Krachern in ihrer Erklärung. :)
Also ich weiß gar nicht, wieso die alle so derb auf den armen Onkel Wulff drauf hauen. Der hat doch nichts anderes gemacht, als was alle hier von Rang und Namen und in Amt und Würden machen. Nämlich geben und geben lassen. Eine Hand wäscht die andere. Tust du mir was, tu ich dir was. Dieses (korrupte) Verhalten stellt quasi das Ur-Meter und damit die Grundlage dieses Wirtschafts- und Politkssystems dar, in welchem wir leben. Das war in den letzten 60 Jahren (und davor) nie anders und das wird auch nie anders sein.
Mal sehen ob man kreativ genug ist, neben Beweismitteln auch erstmal alles mitzunehmen, was bei einer Verurteilung der Einziehung unterfallen würde. :-)
Ein Kommentar aus der Schweiz zum Thema H.Wulff
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html
Sie glauben wirklich, die Staatsanwaltschaft bräuchte eine Durchsuchung, um Kontoauszüge Als Beweismittel bezüglich Kontobewegungen zu finden? Sie sind wirklich ein ganz großer Verteidiger…
Warum wurde damals Helmut Kohls Immunität als Abgeordneter während der Parteispendenaffäre eigentlich nicht aufgehoben, als er sich weigerte, die Parteispender zu nennen? Wurde die Immunität des hessischen (Justiz?)-Ministers jemals aufgehoben, der es verantwortete, dass "übereifrige" Steuerfahnder als verrückt erklärt wurden? Wurde gegen den ermittelt? Was war mit Roland Kochs Immunität? Ich weiß nicht, und unterschätze vielleicht, wieviel Mut noch dazu gehörte, nun offiziell gegen den allgemeinen Buhmann Wulff zu ermitteln, nachdem Bild und Spon täglich mit neuen "Enthüllungen" in dem "Skandal" titelten. Ich vermute aber, dass es für Ermittlungen gegen die zuvor genannten noch mehr Mut gebraucht hätte, und den brachte wohl niemand auf.
Ergänzung zu #9:
Zudem kann auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung aktiv eingewirkt werden, indem die Herausgabe der gewünschten Unterlagen freiwillig angeboten wird. Eine Durchsuchung ist also alles andere als zwingend.
HD mit Ansage. Die werden also nichts finden.
@R.:
Die NZZ hat halt nicht verstanden, worum es geht. Wie sehr viele auch in Deutschland.
Es geht schon lange nicht mehr um moralisch Fragwürdiges. Davon gibt es zwar auch mehr als genug, aber es ist letztlich relativ irrelevant, weil Herr Wulff es beizeiten mit einer (evtl sogar nur scheinbar) aufrichtigen Entschuldigung hätte aus der Welt schaffen können. Der deutsche Wähler verzeiht halt gerne, wenn sich der Übeltäter nur zerknirscht gibt.
Es geht mittlerweile aber vielmehr um die Frage, ob Herr Wulff als Regierungschef käuflich gewesen sein könnte, und es gibt durchaus einige Indizien, die dafür sprechen.
Die Wulff-Affäre als Resultat einer Medienhetze von durchgeknallten Redakteuren darzustellen ist jämmerlich und verlogen.
Jedes Bisschen Munition, das gegen Wulff verwandt wurde, hat dieser erst aktiv selbst produziert. Wer nicht korrupt ist, hat Korruptionsvorwürfe nicht zu fürchten.
Und wer sich so verhält wie Herr Wulff, sollte wissen, dass ihm unangenehme Zeiten bevorstehen, falls jemand Wind davon bekommt.
Die Medien haben ihre Aufgabe, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, vorbildlich erfüllt.
Niemand will ausschließlich Heilige als Politiker. Aber wer in einem wichtigen Amt angekommen ist, sollte sich zumindest von so offen nach Korruption stinkenden Situationen fernhalten.
Das alberne Geblubber von wegen "Wer ohne Sünde ist…" sorgt lediglich dafür, dass überhaupt niemand mehr für irgendetwas kritisiert werden darf.
Davon ganz abgesehen, kleineres privates Fehlverhalten ist eine ganz andere Geschichte als der Verdacht, für persönliche Vorteile Amtshandlungen vorzunehmen.
Und eben dieses wirft man Herrn Wulff vor, und eben darum ist er in keinem öffentlichen Amt mehr tragbar. Sofern man denn annimmt, dass er es je gewesen sei.
@jk:
Ich finde schon, dass die NZZ es verstanden hat, worum es geht und sehr viele in Deutschland ebenfalls.
Herrlich geschriebener Artikel!
Ebenfalls der Artikel in der NZZ.
Herr Wulff war als Bundespräsident nicht schlechter oder besser als andere Grüßaugusts vor ihm. Aber ganz besonders nach den gräßlichen "Enthüllungen" des wahrheitsliebenden Tabloids mit den vier großen Buchstaben hielt ich ihn für den bestmöglichen Repräsentanten unserer Regierung… Nur Dr. Lügenbaron könnte ihn in dieser Güteklasse ersetzen.
Es bleibt natürlich die Frage, welchen Bock unsere Kandisbunzlerin ohne Makel als Nächstes zum Obergärtner des Landes machen wird – Schramm wird es wohl leider nicht werden ;-)
</blockquote>
@ U.V.
der sitzt leider zu weit unten, könnten Sie den bitte korrigieren? Danke
Keiner will! Alle sagen ab! Vielleicht sollte sich die (hierfür ja zuständige) Bildzeitung überlegen, ob sie die Moral-Maßstäbe für Bundespräsidenten nun nicht doch wieder etwas absenkt, sonst findet sich womöglich ja gar kein Interessent mehr.
Broder kennt wie immer die Wahrheit ;o)
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wulff_wie_es_wirklich_war/
Glauben Sie wirklich dem geben die die 200 k€ nicht? Dann läuft ihm doch seine Victoria weg.
Jemand, dem Luxus und ein Leben wie seine Millionärsfreunde so wichtig ist wie Wulff und seiner jungen Gattin, wird niemals freiwillig auf diesen "Ehrensold" verzichten. Niemals!
Nein, die NZZ hat nicht verstanden worum es geht. Schon die Behauptung der Selbstlähmung ist falsch. Da hat der Autor den Job des Präsi nicht verstanden aber eine Gelegenheit nutzen wollen, es den ungeliebten Deutschen mal wieder zu zeigen. Man könnte sagen, der Herr aus der Schweiz macht das, was er deutschen Medien vorwirft.
Dieser Staatsanwalt ist in meinen Augen nur profilierungsgeil, so wie der bei Kachelmann. Und wenn man sich schon wieder der Blöd anvertraut, weiß man doch was man von dem Herren zu halten hat.
Warum rennen die alle zur Blöd?
Die NZZ hält uns einen Spiegel vors Gesicht, und in ihm sehen wir auf einmal häßlicher aus, als wir dachten. Wenn der Mob der Rechtschaffenheit rast, wird jedem Feinfühligen mulmig zumute. Und das nicht nur, weil in einem solchen Mob immer auch die größten Gauner und Heuchler laut mitgröhlen, und weil Wulffs Vergehen pillepalle sind, verglichen mit dem, was einige sozial- oder christdemokratischen Säulenheiligen sich geleistet haben. Was macht eigentlich Gerhard Schröder gerade so?
Sehr geehrter Herr Vetter,
hoffentlich haben sie Recht und Betty verzichtet auf den Ehrensold für ihren Chris!
Und wenn nicht erwartete ich, von ihnen und ihren Kollegen egal in welcher Kanzlei dass sie alle zusammenlegen und dagegen vorgehen werden wenn Betty meint sie müsse die Kohle für ihren Chris vielleicht doch einklagen.
Ich bin mir sicher, wir hatten gar keinen Bundespräsidenten Wulff, wir hatten eine Bundespräsidentin auch Bundes-Betty genannt!
denn hinter jeden großen Mann ist immer ein noch viel größere Frau!
@weisshaupt:
Schade eigentlich, dass er wohl auch dieses Mal nicht antreten wird – meine Stimme hätte er!
Also übermorgen ist Hausdurchsuchung. Da das bis dahin noch auf die Mottowagen gebaut werden kann, kommt das für Präsident Wulff sicher nicht überraschend. Was macht man in so einer Situation, neben Staubsaugen, Aufräumen und Schnittchen vorbereiten?
Den Anwalt einziehen lassen. Vorgegenklage? So eine Art Schutzschrift?
Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat nicht zu befürchten, fälschlich angeklagt zu werden? Und wer von Bild & Co. medial ausgeschlachtet wird, muss ein ganz übler Finger sein?
@D:
Eine angekündigte Hausdurchsuchung hat den Vorteil, dass, sollte eine Beweisvernichtung nachgewiesen werden können, ist nix mehr mit höchstens drei Jahren Haft. Und das wird man sich sicher reiflich überlegen.
Wäre sie nicht angekündigt, nur vielleicht zu erwarten, kann sich der Beweisvernichter u. U. auf guten Glauben berufen.
Verbindlich im Ton, konsequent in der Sache – hat sich Harald Schmidt nicht erst letztes Jahr über diese Formulierung lustig gemacht? :)
@Quacksilber: Ah, ja? Wegen Strafvereitelung für sich selbst nach § 258b StGB? Das unbekannte Verbrechen? Oder wie? Sie verwechseln da möglicherweise was mit der Selbstanzeige im Steuerrecht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderbehandlung
Es ist wohl Vorzugsbehandlung gemeint.
Meine Güte!
Glaubt wirklich irgendjemand hier, dass Bild und Spon wirklich im Alleingang Wulff zu Fall bringen konnten? Nur mit "halbgaren" Vorwürfen? Wulff der Kandidat der CDU, die noch zu einem großem Teil von der Bevölkerung gewählt wird und zu einem großen Teil bei ARD und ZDF mitmischt? Wulff den man nun wirklich nicht als unbeliebt bezeichnen kann…
Die Medien haben das gemacht, wofür sie eigentlich gedacht sind. Mögliche Missstände in Politik und Wirtschaft aufzuspüren. Das das jetzt nicht zu dem riiiieeesen Korruptionsskandal geführt hat aber trotzdem für Ermittlungen und daraus resultierenden Rücktritt ausreicht, kann man nun wahrlich nicht den Zeitungen ankreiden.
Sind wir den heutzutage wirklich so obrigkeitshörig geworden, dass z.B. RTL den Ruf normaler Menschen in den Dreck ziehen kann (mit falschen Verdächtigungen/Andeutungen usw.), ohne das sich darüber jemand aufregt. Wenn aber ein Oberhaupt ins Schussfeld (mit handfesten Anschuldigungen) gerät, dann ist das auf einmal Hetze.
@Quacksilber:
Wie soll dass nachgewiesen werden! Er wird wohl kaum gegen sich selbst aussagen oder sich dabei Filmen.
Oder glaubste er schreibt in seinen Terminkalender
"morgen Akten vernichten"
Dass Wulff "freiwillig" auf seinen Ehrensold verzichtet, halte ich für extrem unwahrscheinlich. Mit der Aussicht auf irgendwelche im später zugeschanzte Pöstchen? So bescheuert ist der nicht. Wenn der Mann 80 wird, reden wir von sicheren mühelosen sechs Millionen, da sind Witwen- und Waisenrente noch gar nicht eingerechnet.
Das tauscht man nicht gegen einen Posten als Frühstücksdirektor ein. Und für ein bisschen "Ehre", an die sich in einer Woche keiner mehr erinnert.
Und die HD wird sehr zivil ablaufen. Zwei Beamte kommen auf ein Käffchen vorbei, werden um ein paar Aktenordner bitten, und das war's dann.
@Quacksilber: Und wie? Da müssten schon genug Beweismittel die Vernichtung überleben um das zu beweisen. Sonst bliebe nur eine Vermutung und sich darauf zu stützen kann sich das Gericht bei dem Medienecho gar nicht erlauben.
@Ceres:
Die laufend veranstalteten Meinungsumfragen sprechen Bände. Einerseits, weil die bewußten Medien nur die Fragen veröffentlicht haben, bei denen Wulff schlecht aussah – andererseits, weil bei die Frage "soll er zurücktreten" über viele Wochen überwiegend mit "nein" beantwortet wurde. Gleichzeitig taten alle Journalisten einfach so, als sei die Antwort "ja".
Die Öffentlichkeit wurde mit täglichen Medienmeldungen über angebliche Verfehlungen weichgekocht. Der Blick aus dem Ausland ist in diesem Fall durchaus erhellend. Der Bundespäsident war für die Außenwirkung weniger verheerend als das Exempel, das die deutschen Medien an ihm statuiert haben.
Der Rücktritt Wulffs ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Medien einen Mob anheizen und Meinungen diktieren können. Die Bildzeitung hat bewiesen, daß sie selbst Präsidenten stürzen kann. Der Mob wird das nicht so sehen, wer gibt schon zu, fremdgesteuert zu sein. Jeder Prominente, der mit der Bild in Kontakt kommt, wird das im Hinterkopf behalten. Das sind üble Zukunftsaussichten.
Zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Zeuge? Ich dachte, ein Mitarbeiter (Beamter) oder zwei Mitglieder (Bürger?) der Gemeinde?
Ja, ich weiß, der Schwerpunkt dieses Eintrages liegt woanders ;)
[...]Und es würde auch jeden Verdächtigen in dieser Lage ebenso treffen. [...]
Tja….wenn man das ließt http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=3197 bekommt die Sache ein gewisses Geschmäckle….besonders dieses: [...]Ungewöhnlich ist auch die Vorabmeldung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität. Allein zur Vermeidung der Beseitigung von Beweismitteln wird dieser Antrag normalerweise nicht bekanntgegeben. [...]
Besonders, wenn man sich mal ansieht wie das mit der Aufhebung der Immunität und den Durchsuchungen bei dem Herren von dem der obige Beitrag stammt abgegangen ist:
[...]Heute morgen tagte der Immunitätsausschuss des Bundestags, am Mittag beschloss das Plenum die Aufhebung der Immunität des Baden-Württembergers. Direkt im Anschluss begannen Durchsuchungen in Tauss' Privaträumen. Beamte des LKA Berlin überprüften auch sein Abgeordnetenbüro.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611546,00.html
Passt meiner Meinung nach nicht so ganz zusammen…..
bombjack
Diese Ereiferung über Wulff ist mir ein Rätsel. Da gab es doch weitaus skandalösere Vorgänger. Na ja, vielleicht wird ja jetzt Udo Lindenberg Bundespräsident.
@Quacksilber:
http://www.express.de/politik-wirtschaft/interview-nach-amtsantritt-hier-spricht-wulff-ueber-die-kuerzung-seines-ehrensolds,2184,11661516.html
18.02.2012 – 16:51 Uhr
Interview nach Amtsantritt: Hier spricht Wulff über die Kürzung seines Ehrensolds
Berlin – Ehrensold ja oder nein? Bekommt Christian Wulff bis an sein Lebensende 199.000 Euro pro Jahr? Diese Frage ist noch immer nicht geklärt.
Derweil taucht im Internet eine Szene aus einem Interview auf, das Wulff kurz nach Amtsantritt 2010 gab. Darin wurde er auch gefragt, ob der Ehrensold und Anspruch auf Büro und Dienstwagen eigentlich noch zeitgemäß oder doch eher ein Ansatz zum sparen sein.
Damals sagte Wulff: "Das wird man verändern müssen." Und auf Nachfrage, in welche Richtung das verändert werden müsse, legt Wulff nach: "Dass man dort Abstriche vornimmt." Die ganze Interview-Szene sehen Sie hier im Video.
http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0
2010 war er noch der Meinung, dass der hohe Ehrensold nicht mehr zeitgemäß ist.
@R.:
Es gibt in der Presse immer solche 'Leuchtturmprojekte' wie beim Wulff, wo man zeigen kann, dass das 'System' funktioniert. Da mussten in der Vergangenheit schon mal Dienstwagen dafür herhalten. ;)
Wenn man dann groß in der Presse und Fernsehen über den Skandal diskutiert, muss man sich mit etwas komplexeren "Schweinereien" in der Politik nicht mehr beschäftigen.
Ein Zauberkunststückchen, dass man sich über die Jahre schon mehrmals angucken durfte …
@Granado:
Ehrensold gibt es nur, wenn Wulff aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Hier kann man annehmen, dass, aufgrund der Angriffe gegen ihn, persönliche Gründe ausschlaggebend waren.
zumindes in einem Punkt hatte Wulf in seiner Neujahrsansprache vor den Mitarbeitern des Bundespräsidialamts recht:
In einem Jahr wird keiner mehr über dieses Thema sprechen. :-)
Im übrigen wäre, sofern Wulf die als "Ehrensold" bezeichnete Apanage tatsächlich erhalten sollte, diese Form der Alimentation zwingend, zum beispiel in "Idiotenrente", umzubenennen.
@D:
"Macht eine "angekündigte" HD eben diese nicht überflüssig?"
Kommt drauf an. Bei einem gewissen Bundeskanzler jedenfalls wurde eine geplante Durchsuchung abgeblasen, weil der "Spiegel" diese bereits zuvor publik gemacht hatte:
"Durchsuchung bei Kohl abgeblasen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,65660,00.html
@Fader Beigeschmack: Nee, aber die Immunität der Chefs der Linken im hessischen Landtag wurde aufgehoben als die Staatsanwaltschaft angefragt hat. Fefe hat das in seinem Blog kommentiert: http://blog.fefe.de/?ts=b1d73540
Der fade Beigeschmack ist also berechtigt, denn selbstverständlich spielt es auch eine Rolle welches Parteibuch man dabei hat.
Durchsuchungen sind immer etwas besonderes. Bei den Wullfes würde ich auch gerne mit wühlen. Besonders gerne mal gucken was Bettina alles so im verborgenen hat. "ironier off"
Ist denn die Immunität von Wulff jetzt schon aufgehoben? Bisher war das doch nur beantragt. Oder hat sich das mit der Rücktrittserklärung am Freitag erledigt, will heißen, ist die Aufhebung der Immunität jetzt nicht mehr erforderlich?
Ich erwarte, dass der Amtsrichter den Durchsuchungsbefehl nicht länger prüft als all die anderen die so unterzeichnet werden. Also max. 30 Sekunden.
@vj: Ja, durch den Rücktritt ist die Immunität sofort weg, sie hängt am Amt nicht an der Person.
@lollio: Wieso? Dir ist schon klar, dass die 30 Sekunden der Schnitt sind und nur erreicht wird, weil 100.000 Durchsuchungen binnen 5 Sekunden unterschriebn werden und diese Eine 10 Stunden geprüft wird?
@Granado: Da wird er heute anderer Meinung sein, und es wie Bismark halten, Was geht mich heute mein dummes Geschwätz von gestern an?
Ich bin mir relativ sicher, dass "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?" Adenauer und nicht Bismark zugeschrieben wird.
@zf.8: Richtig. Außerdem hieß der Mann nicht Bismark, sondern Bismarck – so wie die Heringe, das Schlachtschiff und die Türme.
@BruceMangee: Natürlich gibt es die. Nur, ist die Affäre eins? Abgesehen davon, lieber gelegentlich ein Leuchtturm-Skandal statt eine Presse, die 100% wegschaut.
Es gibt auch einen ziemlich einfachen Weg nicht Teil eines Leutchtturm-Skandals zu werden. Man benimmt sich, macht keine krummen Deals, belügt sein Parlament nicht, nassauert nicht und hält sich einfach von der Grauzone fern.
@Fader Beigeschmack: Einfach mal nachschauen, wer da jeweils die Zuständigkeit hatte – und wie da Motivations- und Sachlage waren.
Es ist ja diesmal auch keiner "vom Bund", sondern Staatsanwaltschaft Hannover, die in ihrer Lokal-Angelegenheit aktiv wird. Weiter "unten" in der Hierarchie ist die Verflechtung mit der Politik vielleicht weniger stark, als Sie annehmen.
@bombjack:
Man kann einen Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht geheim halten und gleichzeitig damit Politik betreiben.
Wie es aussieht, war es der Pfarrer Peter Hintze, der Wulff ans Messer geliefert hat:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wulffs-ruecktritt-der-toedliche-vermerk-11654412.html
"Bismark" = Kurzform für Bis die D-Mark wieder kommt?
oder:
Bismark = Deutsch für OldSchool HipHopper "Biz Markie"?
http://de.wikipedia.org/wiki/Biz_Markie
Who knows! lol
Der erste Reichskanzler kann jedenfalls nicht gemeint sein.
http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_von_Bismarck
kurze frage:
weiss jemand was der freiwillig zurückgetretene ExBuPrä Kähler noch erhält? etwa einen "Ehrensold"?
Wenn man daß so liest:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wulffs-ruecktritt-der-toedliche-vermerk-11654412.html
hört sich das sehr danach an, daß Wulff Dreck am Stecken hat.
Und nein, ich mag und mochte Ihn nicht.
Aber gilt die Unschuldsvermutung eigentlich nicht universell?
Also auch für Menschen die man nicht mag?
Ja was ist denn jetzt los. Immer noch keine Durchsuchung? Oder hat die Presse noch nichts mitgekriegt.
Der Wulff auf den Ehrensold verzichten? Wovon will er denn dann leben – und seine Anwälte bezahlen? Seine sonstigen Politikerpensionen bekommt er ja erst ab 60. Die acht Jahre bis dahin muss er also überbrücken. Oder wird ihm Maschi einen Ehrensold aus seinem Privatvermögen zahlen?
Schaut Euch doch noch mal seine Rücktrittserklärung genau an: Er hat ausdrücklich *nicht* gesagt, dass er wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen zurücktritt oder weil er seine Verfehlungen eingesehen hätte. Der Grund, den er vorgebracht hat, war vielmehr, dass er kein ausreichendes Vertrauen in der Bevölkerung mehr genieße und deshalb seinen Amtspflichten nicht mehr in der gebotenen Weise nachkommen könne. Er hat also bewusst so formuliert, dass es als Rücktritt aus politischen Gründen verstanden werden kann, wie es für den Ehrensold erforderlich ist.
@keine ahnung: Ja, natürlich bekommt Köhler den Ehrensold. Hat AFAIK niemand ernsthaft in Frage gestellt.
@IANAL:
"Der Wulff auf den Ehrensold verzichten? Wovon will er denn dann leben – und seine Anwälte bezahlen? Seine sonstigen Politikerpensionen bekommt er ja erst ab 60."
Vermutlich wird er nach einer kurzen "Schamfrist" einen sehr gut dotierten Posten in der Wirtschaft erhalten. Finanziell angewiesen dürfte er auf den "Ehrensold" auf jeden Fall nicht sein. Dass er ihn trotzdem mitnimmt, verwundert nicht bei einem Mann, der als "Schnäppchenjäger" bezeichnet wird und den laut Umfragen 80% der Bürger für einen Lügner halten.
@Miraculix:
Ja, die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hoffentlich tatsächlich völlig unvoreingenommen und unter Berücksichtigung entlastender Tatsachen (so's solche gibt).
Die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen wollte, widerspricht der Unschuldsvermutung gerade nicht. Sonst könnte man in Deutschland ja kein Verfahren mehr eröffnen. Das wäre vorsichtig ausgedrückt absurd.
Die Hausdurchsuchung bei Wulff fällt aus: Keine Verdunkelungsgefahr! Kein Witz!!
http://www.rentner-news.de/content/Hausdurchsuchung-bei-Christian-Wulff
@Volker: "Finanziell angewisen dürfte er auf den Ehrensold nicht sein." Sehe ich anders: Wulff hat schon in den vergangenen Jahren deutlich über seine finanziellen Verhältnisse gelebt, genau deswegen war er ja auf die ganzen Gefälligkeiten seiner "Freunde" angewiesen.
Das Gehalt eines Ministerpräsidenten oder auch eines Bundespräsidenten ist aus Sicht eines Durchschnittsverdieners zwar sehr hoch, aus Sicht eines Maschmeyer, Gehrkens oder Groenewold aber Peanuts. Deren Lebensstil kann man damit nicht finanzieren, schon gar nicht, wenn man noch eine Ex-Frau mit Kind unterhalten muss. Genau das wollte Wulff aber. Und so ohne Weiteres käme er, selbst wenn er es denn wollte, von seinen Kosten jetzt auch nicht runter, er muss ja zumindest seine Kredite weiter bedienen (von den Ansprüchen seiner Frau ganz zu schweigen).
Hinzu kommen seine Anwaltskosten. Kann ich nicht genauer einschätzen, dürften aber auch nicht ohne sein. Vielleicht kann einer der hier mitlesenden Anwälte mal eine vorsichtige Schätzung abgeben, was Wulff derzeit so an Rechtsberatungskosten haben dürfte?
Und den gut dotierten Posten in der Wirtschaft sehe ich auch nicht. Dass ein Politiker auch das Zeug zum Manager hat (das ist bei Koch ja offenbar tatsächlich so) ist die Ausnahme, es dürfte bei einer mittelmäßigen Gestalt wie Wulff jedenfalls nicht der Fall sein ("Ich bin kein Alpha-Tier").
Üblicherweise stellen Unternehmen ex-Politiker ein, weil sie sich von deren Kontakten und Renommee Vorteile erhoffen. Wulff ist aber so dermaßen unten durch, dass die allermeisten Unternehmen schon aus Rücksicht auf das eigene Image davon Abstand nehmen werden, sich mit ihm zu "schmücken".
Ist BTW schon mal aufgefallen, dass die "Freunde" Wulffs allesamt nur aus der dritten Reihe der deutschen Wirtschaft stammen? Die aus der ersten und zweiten Reihe haben Wulffs Mittelmäßigkeit früh erkannt und sich auf andere Politiker konzentriert.
@IANAL:
Er selber hat es in Frage gestellt. Es stehe nirgendwo, dass ein BP nicht mehr arbeiten darf.
Und wenn alle erwarten, dass er bitteschön arbeitet und nicht Staatsknete kassiert, kann "Schamfrist" kein Thema sein.
Wulff ist doch nur ein bauernopfer damit die ganzen BLÖD leser meinen er wäre ein ausnahmeexemplar von politiker.
Die haben jetzt erstmal ihr blut bekommen und können sich nun geschaffter dinge zurück lehnen und denken "Nun ist deutschland wieder korruptionsfrei!"
Wärend die richtig kriminellen weiter abseits des rampenlichts unser land gegen die wand fahren…. und wer ist schuld?
Medien, Politik und Bevölkerung
Aber im "mit dem finger auf andere zeigen" waren wir ja schon immer ganz ganz dolle… Wulff ist nur die kleinste spitze des eisbergs. Die wurde nun abgehackt damit der pöbel wieder ruhe gibt, sonst kann mutti angela doch nicht ungestört ihr 3. EU Reich aufbauen..
Das lächerlichste ist ja das nun leute so tun als wäre irgendwas passiert oder würde irgendwas passieren. Das ist nur ein übliches ablenkungsmanöver und es würde mich dort hart wundern wenn ein Herr Wulff nun im knast landen würde oder in zukunft einer ehrlichen arbeit nachgehen müsste. Aber in 3 monaten interessiert das ja eh schon niemanden mehr, da wird dann die nächste ablenkungssau durchs dorf getrieben.
@koelneruwe:
Wozu denn auch eine Hausdurchsuchung? Wulffs Problem ist doch gerade, daß es keinen Beleg für seinen Anteil an der Sylter Hotelrechnung gibt bzw. zu geben scheint, den er in bar beglichen haben will. Gibt es doch einen, wird er ihn schon selbst vorlegen. Und daß er sich von dem Filmproduzenten vielleicht positiv eine Vorteilsnahme quittieren ließ, wäre selbst in seinem Fall eine allzu entlegene Erwartung.
Bei allen anderen Vorwürfen ist weiterhin davon auszugehen, daß die Staatsanwaltwaltschaft sie für heiße Luft hält. Andernfalls hätte sie schon früher den einen oder anderen Anfangsverdacht bejahen müssen.
Ohne Worte.
http://www.fr-online.de/bundespraesident–gauck-folgt-wulff/ermittlungen-gegen-wulff-vorerst-keine-hausdurchsuchung-bei-wulff,11460760,11670842.html
Seit wann muss für eine Hausdurchsuchung Verdunklungsgefahr vorliegen (§ 102 StPO)? Ich dachte, Gründe bräuchte es nur bei der Haft, vgl. § 112 StPO.
Nu ja, ne Hausdurchsunchung mach nun wirklich kaum noch Sinn. Herr Wulff hatte genug Zeit gründlich aufzuräumen.
@fernetpunker:
Wenn der Betreffende Papier im Kamin verdunkelt, ist das nun mal eine Gefahr, der man zuvor kommt, in dem man das unverdunkelte Papier vorher mittels einer HD findet und dann beschlagnahmt.
@Kampfschmuser: Von der Erfordernis einer solchen Gefahr als Voraussetzung für eine HD steht aber in § 102 StPO nichts.
Unterlagen lassen sich (dank Pfarrer Hintze) auch in der Staatskanzlei finden bzgl. Landesbürgschaft für Groenewolds Anlage-Phantom "Get Lost Films GmbH" = endlich nachweisbare Gegenleistungen für die vielen Geschenke.
@IANAL:
Das ist halt der Versuch, von unten kommend bei den Großen mitspielen zu wollen. Nur wird oben die Luft dünn und man bleibt auf halber Höhe stecken, bei den eher merkwürdigen Freunden.
Etwas befremdlich, wie Herr Vetter, der ansonsten (und zu Recht) gerne die Unschuldsvermutung hochhält und die imnflationäre Anwendung gerade auch solcher Maßnahmen wie Durchsuchungen kritisiert, sich im Fall Wulff geradezu diebisch über die erwarteten Ermittlungsmaßnahmen freut. Schwingt da etwa der auch in den Massenmedien allgegenwärtige plumpe Groll gegen "den da oben" mit?
@Zol: Selbst Herr Vetter ist nur ein Mensch.
@IANAL: UV ist Strafverteidiger :)
Da wollte einer mit einer Prognose glänzen…
@D:
Falsche Frage
Nützt alles nichts. Denke nur mal daran, was die Ziercke-Fuzzis alles in der zwickauer Wunderasche der lichterloh ausgebrannten Wohnung "gefunden" haben.
@Zombie-Elvis:
Da sind wir schon mal zwei, die sich wundern.
Was Wulff gemacht hat, war nicht sauber. Klarer Fall.
Aber im Vergleich zu anderen sind das alles Peanuts. Eigentlich zeigen die geringen Beträge und seine Ungeschicklichkeit, dass er im Grunde ein bodenständiger Biedermann ist. Er war einfach nicht abgewichst genug, wie die anderen über Teilhaberschaften an Anwaltskanzleien oder Beratungsfirmen die Millionen abzuzocken.
Was zur Hölle ist der Grund für das vollkommen maßlose Wulff-Bashing?
Na ja, immerhin steht Wulff ja nicht im Verdacht, einen Joint geraucht zu haben. Sonst hätte die Durchsuchung bestimmt schon längst stattgefunden. :)
MfG Andy
Keine HD also…hätte mich auch gewundert. Schließlich scheint die "kriminalistische Erfahrung" ja in diesem Fall nicht davon auszugehen, dass eine urheberrechtlich geschützte MP3 heruntergeladen worden sein könnte.
DAS wäre doch noch mal ein GAAAAANZ anderes Kaliber von Ermittlungen, die man dann anstellen müsste!
Verdunkelungsgefahr ist übrigens üblicherweise keine Voraussetzung für die Durchführung einer HD.
Sonst könnte man ja fast überhaupt keine mehr durchführen: Da die Verdächtigen ja üblicherweise nicht vorher informiert sind, dürfte in diesen Fällen erst recht keine Verdunkelungsgefahr bestehen.
Ob man bei in Frage stehenden Delikten überhaupt davon ausgehen kann, dass zu irgendeinem Zeitpunkt KEINE Verdunkelungsgefahr besteht, ist wiederum eine andere Frage.
@Jahn, 8 Jahre alt:
Falsch! Wullfi hat das getan, was JEDER normale Bürger auch getan hätte: Nämlich Vorteile und Vergünstigungen annehmen, die sich ihm bieten.
Okay, der Wert und der Umfang der Vergünstigungen und Vorteile mögen grösser gewesen sein, als sie uns jemals zuteil würden.
Aber das Prinzip ist das Gleiche. Aber in dieser bunten Republik glaubt man tatsächlich noch, dass manche gleicher sind als andere. Obwohl man selbst am gleichesten ist.
@zombie-elvis
Bild, das alte Gossen- und Revolverblatt wird im Juni 60 und möchte geehrt werden. Axel Springer hätte diesen Mai 100. Geburtstag, und hat eine beschädigte Reputation. Bild und Springer wollen unter Beweis stellen, dass sie einen seriösen investigativen Journalismus betreiben und Verdienste um die Demokratie haben. Deshalb die maßlose, schein-investigative (zu mehr reicht es bei Bild und Springer z.Zt. nicht) Kampagne gegen Wulff, auf die die Linken gern hereinfielen. Ansatzlos wurde auch noch die nächste Kampagne pro Gauck angehängt, die den Deutschen den "Präsidenten der Herzen" schenkte und Demokratie und Linke vom Regen in die Traufe führte. Also keine Verschwörung zur Rettung des Systems, sondern stinkdumme PR-Manipulation auf dem Level höchster Medienmacht.
@Hans Monitor:
Interessante These. Vielleicht verhält es sich sogar noch banaler: Nach dem Scheitern zweier Großkampagnen 2011, der pro Guttenberg und jener gegen Kachelmann, brauchte das Flaggschiff des Verlags dringend einen Erfolg, sprich, eine frische Kerbe im Dolchgriff. Da kam es beim Opfer nur noch auf Prominenz an.
Rätselhaft bleibt jedoch die Bereitwilligkeit, mit der auch die überregionale sogenannte Qualitätspresse der Bild-Zeitung als Leitmedium gefolgt ist. Diese Unterordnung scheint mir der bemerkenswerteste Aspekt der Angelegenheit zu sein – auch, weil er am wenigsten bemerkt wird.
@nennichnicht. Guttenberg und Kachelmann-Pleiten von Bild spielten sicherlich auch eine Rolle. Gut beobachtet. Jetzt die Verschwörungstheorie zur Folgsamkeit der Qualitätspresse. Die Qualitätspresse lag in den Wulff-Recherchen zunächst vorn. Aber die Story war etwas zu dünn. Bild erhielt den Vortritt: Diekmann , geh Du voran, Du hast die längeren Hosen an. Bild ersetzte investigative Substanz durch Kampagne. Die Qualitätsmedien folgten mit etwas Abstand und konnten ihre Ziele, Merkel zu erschüttern oder Multi-Kulti Wulff zu kippen, erreichen. Gleichzeitig ging ein einigen von Ihnen unangenehm werdender Skandal medienmäßig unter.
Die Schwiegermutter… je nun, das alles ist wirklich auf Bild-Niveau.
Hinweis. "derzeit" ist jetzt vorbei, sein Computer wurde beschlagnahmt. Zu Maus und Monitor ist noch nichts bekannt.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2203841/Privathaus-von-Wulff-durchsucht-Computer-sichergestellt.html
Herrn Wulff möchte ich gerne einen Brief senden, da er in der familienschutz e.V. Broschüre für die Unterstützung dieses Vereines wirbt. ich wollte ihn bitte, auf Grund diesen netten Fotos auch seine 4 Prozent seiner Rente an den Verein abzugeben. leider finde ich seine Adresse nicht, wegen Einschreiben mit Rückschein.
Welcher Burgwedeler kann mir Strasse und Hausnummer nennen. Es soll keine Briefbombe werden. versprochen!
es grüsst Steffen Wander http://www.afrodent-Hilfe.de