Vorzugsbehandlung

Womöglich wird man bald Post von Christian Wulffs Anwalt erhalten, wenn man mit Blick auf den heutigen Tag in Großburgwedel das Wort Hausdurchsuchung in den Mund nimmt. Denn offenbar versuchen alle Seiten geradezu krampfhaft, das Unvermeidliche nicht mit einer richterlich angeordneten Zwangsmaßnahme zu verbinden. Trotzdem passierte heute nachmittag  etwas: Freundliche Ermittler besuchten ohne Durchsuchungsbeschluss die Wulffs zu Hause und erhielten nach Medienberichten freiwillig Dokumente, Computer und Festplatten ausgehändigt.

Ein Durchsuchungsbeschluss sei nicht nötig gewesen, heißt es in den bisherigen Eilmeldungen. Danach waren die Visite der Ermittler und damit wohl auch ihre Befugnisse nicht nur abgesprochen, sondern es wurde alles auch terminlich flexibel gehandhabt – fast so wie ein Meeting in Geschäftskreisen. Eigentlich habe man sich sogar schon gestern in Wulffs Haus treffen wollen, die Sache dann aber wegen großen Medienauflaufs auf heute verschoben. Wulff habe sich komplett kooperativ gezeigt.

Als Strafverteidiger bin ich hellauf begeistert von so viel behördlichem Fingerspitzengefühl. Hier wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einmal in höchstem Maße Genüge getan. Und es wird vor allem respektiert, dass ein Beschuldigter auch freiwillig das gesuchte Material herausgeben kann, um eine Durchsuchung abzuwenden.

Nachdenklich stimmt mich nur, dass diese Rücksichtnahme ausgerechnet gegenüber einem Mann geübt wird, der mal die Nr. 1 im Lande Niedersachsen war. An einen Zufall kann ich da nicht so recht glauben, dafür ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover doch zu weichgespült. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Beschuldigte schon längere Zeit von Ermittlungen weiß. Denn das tun andere sehr häufig auch.

Die tägliche Praxis, auch in Wirtschaftsverfahren, sieht jedenfalls anders, als es die Gentlemen unter den Strafverfolgern jetzt demonstrieren. Da lässt es sich praktisch kein Staatsanwalt nehmen, unangekündigt in Privaträumen und Büros des Beschuldigten nach Beweismitteln zu suchen. Und das nach Möglichkeit unter Ausnutzung des gerade noch möglichen Überraschungseffekts. Was heißt, die Aktion findet auch dann um halb sieben Uhr morgens statt, selbst wenn der Betroffene eben nicht ahnungslos ist.

Auf einen richterlichen Beschluss wird schon gar nicht verzichtet. Man stelle sich nur mal vor, der Beschuldigte schaltet während des Besuchs auf Verweigerung und verweist die Ermittler des Hauses. Auf Gefahr im Verzuge werden diese sich dann nicht berufen können. Sie hatten ja genug Zeit, sich einen Beschluss zu besorgen…

Vor allem lassen sich Ermittler normalerweise auch nicht so lange Zeit. Wulffs Rücktritt liegt jetzt schon mehr als zwei Wochen zurück. Seitdem hatten die Ermittler die Möglichkeit, bei ihm vorbeizuschauen. Das ist ein fast absurd langer Zeitraum. Schon deswegen, weil auch bei einem Bundespräsidenten a.D. nun mal nicht ausgeschlossen werden kann, dass er Dokumente frisiert oder verschwinden lässt.

Es ist also kaum damit zu rechnen, dass die Wulffsche Vorzugsbehandlung, nennen wir sie mal Ehren-Hausdurchsuchung, demnächst auch dem einfachen Volk zu Gute kommt. Um so trauriger, dass er sie erfährt.

Früherer Beitrag zum Thema

  • Hans-Georg

    Nach seinem Rücktritt ist Herr Wulff ein Mann wie du und ich, ein Mann ohne Amt und Würden. Deshalb ist diese Rücksichtnahme unerträglich.

  • yah bluez

    @Hans-Georg: Nee das finde ich garnicht. Genau so gehört sich das und das fordere ich für alle Bürger, jeder soll gleich behandelt werden.

    Bei dir oder bei mir wären die morgens um 6 eingefallen wie die Vandalen.

  • anonym

    Gleiches Unrecht für alle!!

  • Twister

    Aber aber, Herr Vetter, nun mal nicht so sarkastisch. Es ist doch schön, dass wenigstens jetzt die Strafverfolger sich auf Tugenden besinnen. Bestimmt wird das demnächst auch bei allen anderen angewandt werden. Ein “Jungs, ihr braucht keine HD beantragen, ihr dürft am Montag (ach nein, da hab ich einen Termin), am Dienstag (aehm, sorry, da muss ich meinen Anwalt treffen), am Mittwoch (oops, sorry, geht auch nicht, da habe ich gerade vier Container für Restmüll bestellt, der sofort gegen eine Zahlung von 5000 Euro geschreddert und verbrannt wird), am Donnerstag (da habe ich gerade den Sondermüllabholer beauftragt und außerdem kommt mein Nachbar vorbei, der will sich all meine CDs ausborgen)… also am Freitag vorbeikommen, kein Problem.” wird insofern doch ganz lässig mit einem “okay dann bis Freitag” beantwortet werden.

    Nein, Kooperation ist wirklich kein Problem und es ist wünschenswert, dass sie vielmehr berücksichtigt wird, aber in diesem Fall ist das schon sehr … wulffig

  • Bernd

    yah bluez: Vandalen haben bessere Manieren!
    Hans-Georg: 100% meine Meinung!

  • gerhardq

    Wieso, das ist doch jetzt normal.
    Herr Wulff wird der Regierung nicht mehr unangenehm in den Rücken fallen, er wurde kaltgestellt. Gleichzeitig hat er einen goldenen Handschlag bekommen. So wird er auch in Zukunft über die wahren Hintergründe seines Rücktritts schweigen. Man wird ihm wahrscheinlich die Vorteilsnahme nicht nachweisen können. Und, da er kein Bundespräsident mehr ist, besteht auch kein gesteigertes öffentliches Interesse. Sagen wir, 1.000,-EUR zu Gunsten behinderter Kinder und das Verfahren wird beendet (oder so ähnlich).

  • dude

    Ehren-Hausdurchsuchung! Hammer!

  • 2.0me @2point2me

    Manche sind gleicher als die Gleichen

  • Hannes

    @dude: Ja, für Ehren-Hausdurchsuchung sollte es einen weiteren Grimme-Preis geben.

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    Den Begriff Ehren-Hausdurchsuchung habe ich mir mit dessen Einverständnis von https://twitter.com/#!/primus_pilus/ geborgt.

  • Mike

    Politikverdrossenheit, zu wissen das manche immer gleicher sind, Geld um Macht am Ende des Tages alles ist was zählt usw.

    Das alles stimmt mich traurig, muss ich sagen. Dieses Kasperletheater sollte man sich eigentlich gar nicht mehr antun, und alle weiteren Nachrichten zu dieser Farce ignorieren.

    Denn geschehen wird nichts, er hat seinen Ehrensold. Und beim nächsten Fall ist wieder alles ganz genau so.

  • Marion

    Was der Mann kostet…So eine Hausdurchsuchung ( kann man besser Besichtigung sagen?) kostet doch auch Geld und jedem ist klar, dass da nichts gefunden wird.
    Also was soll das?
    Das muss doch endlich aufhören!

  • MaxiMegalon

    E….
    wie erbärmlich.

  • Gar Nix

    und wegen der Presse werden da auch keine Zicken gemacht. Man denke nur an den Fall Tauss wo die Presse richtiggehend bestellt wurde
    http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/jorg-tauss-schuldig-oder-nicht-schuldig.html

  • Ralf

    Adolf Eichmann schrieb handschriftlich in ein Buch,welches die Biografie des ehemaligen Kanzleramtschefs Globke enthielt
    “Die Großen lässt man laufen,die Kleinen hängt man auf”…
    Dieses Sprichwort hat damals,wie heute,Gültigkeit und der Umgang mit Herrn Wullf ist ein Schlag ins Gesicht eines Rechtsstaates…
    Wenn ich die Möglichkeit habe,alles zu bereinigen,dürfen die Ermittler auch bei mir eine freiwillige Hausdurchsuchung tätigen.
    Die hätte sofort nach dem Rücktritt erfolgen müssen,dann hätte sie evtl. etwas gebracht.

  • Hannes

    @Marion: Aber als Strafverfolger hat man hat seine Pflicht getan. Auf dem Papier. Zudem erspart es später peinliche Aktivitäten wie das Löschen und Verschwindenlassen einer Festplatte wie im Fall Max Strauß.

  • user124

    Als Strafverteidiger bin ich hellauf begeistert von so viel behördlichem Fingerspitzengefühl.

    verstehe ich das richtig? es muss ermittelt werden weil es pr-technisch blöd aussehen würde wenn man nichts macht.
    also wird “durchsucht”, aber mit voranmeldung und ohne beschluss, ohne das beweise *gesucht* werden (zwischen den socken und den bh’s der gattin), so das echte beweise beiseite geschafft werden können und unbelastendes material für eine scheinermittlung ausgehändigt werden kann. ja? so ungefähr?

  • emma peel

    …ist es nicht mittlerweile müßig, in diesem Land über Recht und Gerechtigkeit zu reden?

  • Lutz

    Ich halte das Ganze eher für eine Theateraufführung. Wulff oder Wulffs Freunde haben ihre Beziehung zur Staatsanwaltschaft spielen lassen (gerade auch Beziehung als ehemaliger Ministerpräsident), um nach außen hin (zur Bevölkerung und Presse) zu demonstrieren, wie unschuldig Wulff in allem ist.

    Diese Theaterinszenierung und dann in den nächsten Tagen, wo wir erfahren werden, dass man bei dem observierten Material nichts gefunden habe, soll dann zeigen, wie ungerechtfertigt wohl die Anschuldigungen waren, während der Amtszeit Wulffs als Bundespräsident.

    Toll, wie schön sich nun auch niedersächsische Behörden als Schauspieler hinreißen lassen, den Leuten draussen eine Augenwäscherei zu verpassen, denn irgendwie muss doch gerechtfertigt sein, dass der Ehrensold auch zurecht ausgezahlt wird, der Behördenmeinung nach. Traurig traurig…

  • trei

    War das beim ehrenwerten Bundeskanzler Kohl und der Staatsanwaltschaft damals anders? Wohl kaum. Die Staatsanwälte wissen schon, wer ihre Beförderung abnickt.

  • Conrad Nelius

    Wenn die Staatsanwaltschaft von zu sichernden Beweisen ausgeht, zuvor jedoch den Beschuldigten über das Maß der beantragten Immunitätsaufhebung hinaus warnt und eine Durchsuchung ankündigt, sehe ich die Strafvereitlung im Amt nach § 258a StGB verwirklicht.

    Der zuständige Staatsanwalt ist meiner Meinung nach umgehend anzuzeigen.

  • RA Andreas Schwartma

    Wulff war doch nie in Gefahr, dass die StA bei ihm Beweise sicherstellen könnte. Wenn es etwas zu beseitigen gab, wird Wulff das erledigt haben, als er noch Bundespräsident und immun war. So doof ist er ja auch nicht, dass er erst zurücktritt und ihm dann einfällt, “hm, jetzt bin ich nicht mehr immun, jetzt muss ich mal schauen, dass ich Belastungsmaterial entsorge.” Darum wird er sich bereits gekümmert haben, als die StA lauthals die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte.

    Insofern konnte sich die StA problemlos viel Zeit lassen, denn einen günstigen Zeitpunkt für eine Hausdurchsuchung gab es in der Ermittlungssache Wulff sowieso nicht. Der gestrige Besuch in Großwedel sollte doch öffentlich dokumentieren: Wir ermitteln und sind nicht untätig. Alles nur Show.

  • Lifeguard

    Heißt das dann, daß, sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss aufschlagen, gemäß Art 3 I GG darauf bestehen kann, mit denen in den nächsten 2 Wochen einen Termin zu vereinbaren, bei dem ich mich freiwillig durchsuchen lasse?

  • Chris

    Es wäre wohl auch kaum verboten, wenn Herr Wulff die letzten seinen Kamin mit ein bisschen Papier angeschürt hätte?

    Wobei er seit Beginn der Affären ohnehin genug Zeit hätt alles beiseite zu schaffen.

  • GrandeSpekulator

    Ich hoffe im Sinne der Gleichbehandlung vor dem Gesetz einmal Folgendes fuer die Ermittler:

    Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl in der Tasche. Um aber oeffentlichwirksam nett zu sein, haben sie ihn nicht rausgezogen, sondern erst gefragt, ob alles auch freiwillig geht. Wenn es nicht freiwillig gegangen waere, haetten sie den Beschluss dann rausgeholt.

    Koennte so gewesen sein. Oder ist das nicht legal, so zu verfahren?

  • Conrad Nelius

    Wenn der “Besuch” eigentlich schon am Tag zuvor hätte stattfinden sollen, man sich dann aber aufgrund des hohen Presseaufkommens gemeinsam auf den Folgetag geeinigt hat? Das soll ein legales Verfahren sein? Wulff unmittelbar vorher noch den entscheidenden Tipp zu geben? Da spielt es auch keine Rolle mehr, was die Beamten möglicherweise in der Tasche hatten – das Ziel war erreicht: die Medien berichten einhellig vom “kooperativen Wulff”, der “in die Durchsuchung eingewilligt” hat.
    Wie schön.

  • bismarckhering

    Roß und Reiter nennen!
    Hier sollte man -Ehre, wem Ehre gebührt- diese verantwortungsvollen Staatsdiener namentlich erwähnen. Möglicherweise schlägt sie ja jemand für’s Bundesverdienstkreuz (nur 1.Klasse) vor…

    b.

  • Wolf

    Wenn man Klaus Zumwinkel heißt, findet die Durchsuchung gerade WEGEN des Medieninteresses morgens um sieben stett.
    Was heißen soll: die politischen Kreise lassen durch ihre weisungsgebundene StA der Öffentlichkeit mitteilen, welche “Vorbilder” gerade erwünscht und welche heimgesucht zu sein haben.
    In diesem richtungsweisenden Sinne wird deutlich, welchen ausgesuchten “Vorbildern” Zeit eingeräumt zu werden habe, mögliches Beweismaterial kooperativ zunächst mal selbst sichern…
    Die StA sammelte mit ihrem Entgegenkommen, vor der unvermeidlichen Durchsuchung des Ex- Pressesprecherbüros, ein großzügiges Zeitfenster einzuräumen ja bereits beste Erfahrungen mit dem jetzt beschuldigten Ehrenmann und konnte sich auf dessen Bereitschaft verlassen, den im Büro seines Ex- Sprechers plötzlich vorgefundenen Computer, mit allen auf Festplatten gesicherten Beweismitteln freiwillig, eventuell sogar mit großer Freude herauszugeben.

    Schließlich war der Ehrenmann und künftige Ehrensoldbezieher so klug, niemals das Schlüsselwort “Gentrifizierung” irgendwo im Web zu hinterlassen, sonst hätte die StA sicher das Programm für Normalbürger durchgezogen…

  • Kiddo

    Durch diese ganze verlogene Show zerstören unsere “Eliten” gerade meine letzten kleinen Illusionen über Chancen und Gerechtigkeit in unserem Lande. Eine nach der anderen verschwinden die Tatsachen, die mir als jungem Menschen über unsere Demokratie erklärt wurden. Ich bin doch sicher nicht allein in meiner Desillusionierung. Oder?

    Was muss geschehen, damit es endlich wieder gerecht zugeht?

  • eborn

    “Ehren-Hausdurchsuchung” ist sehr passend. Kommt noch vor “Ehrensold”

  • ferri

    Unter Wulff wurde der Staatsanwalt Uwe G. , der laut Zeitungsartikeln der ZEIT und des WESER-KURIERS sich der Geldwäsche, Förderung der Prostitution, Korruption und Vernichtung von Beweismitteln schuldig gemacht haben soll, zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover befördert, obwohl die massiven Vorwürfe bekannt waren.
    http://dieboersenblogger.de/10291/2010/06/mal-wieder-was-ganz-anderes-wie-hierzulande-versucht-wird-stimmung-zu-machen/

  • max

    @ferri: lies mal lieber nochmal den text genau.

  • Michael Deutloff

    Hier zeigt sich deutlich, daß unser Rechtsstaat weit davon entfernt ist, für jedermann gleich zu funktionieren. Seilschaften, die man ja sonst gern im Osten verortet, sind wirksam und können Sachen bewirken, die den Strafverteidiger Vetter zur Verwunderung treiben.

  • Willi

    Bei dieser lustigen Posse liegt doch das Ergebnis auf der Hand.
    Es wird sich später herausstellen, dass die Unterlagen, die ev. doch noch nach den Beseitigungsaktivitäten des Herrn Wulff gefunden worden sind, gerichtstechnisch nicht verwertet werden dürfen.
    Somit ist alles geklärt!
    Ich vermute, dass der Schnorrer nach den Aktionen auf Schadenersatz klagen wird.

    Gruß
    Willi

  • Roland

    Der Sinn einer Durchsuchung ist doch, Material zu finden, welches die Person sonst nicht freiwillig ‘rausgibt. Wulff ist doch seit längerem klar, dass es irgendwann etwas Richtung Durchsuchung geben wird und hatte genug Zeit, sich darauf vorzubereiten.
    Da ist es für die Staatsanwaltschaft doch viel, viel einfacher, höflich bei Wulff anzuklopfen und sich das Material geben zu lassen. Der kann dann gleich erklären, wie er das Material geordnet hat.
    Oder glaubt ihr wirklich, dass eventuell wichtiges Material für Staatsanwälte leicht auffindbar zu Hause liegt? Nach der Vorwarnzeit?

  • Willi

    Ich vermute mal, dass unser Schnäppchenjäger bereits das nächste Schnäppchen plant!
    Selbstverständlich verzichtet er auf die jährliche Zahlung des Ehrensoldes.
    Vermutlich kapitalisiert er das Geld und lässt es sich, unbehelligt von der Öffentlichkeit, in einem Hinterzimmer auszahlen. Im Fach “Barzahlung” kennt er sich hervorragend aus.
    Vermutlich wird einer seiner “Versicherungsfreunde” eine Sterbetafel aus dem Ärmel ziehen, aus der klar hervorgeht, dass die Lebenserwartung eines Bundespräsidenten bei mehr als 100 Jahren liegt.
    Jeder mag den Geldbetrag für diesen Zeitraum selber ausrechnen.

    Gruß
    Willi

  • Nennichnicht

    Eine Scharade ist das ganze schon. Sie dient aber nicht nur und nicht einmal in erster Linie dem Schutz von Wulff, sondern dem Schutz der Staatsanwaltschaft. Deren Anfangsverdacht setzt sich aus dem Wulffschen Aktenvermerk zugunsten Groenewolds und dessen ungeklärtem Anteil an den Sylter Hotelkosten zusammen. Deshalb war die Hausdurchsuchung bei dem Filmproduzenten sinnvoll; möglicherweise hat dieser ja den auf das Ehepaar Wulff entfallenden Teil als Betriebsausgabe (Beherbergungs- und Bewirtungskosten) steuerlich geltend gemacht.

    Daß sich bei Wulff ein Beleg findet, der den Verdacht einer Vorteilsnahme zu erhärten geeignet ist, ist hingegen äußerst unwahrscheinlich. Er hätte sich allenfalls die angebliche Begleichung seines Anteils in bar quittieren lassen können (womit dann nur Groenewold ggf. in der Patsche säße, Wulff aber jedenfalls aus dem Schneider wäre). Daß er aber eine Nichtbeteiligung an der Rechnung dokumentiert hätte, darf man ausschließen.

    Wie also sollte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluß begründen? Mit der Aussicht auf Zufallsfunde? Das liefe auf eine Fortsetzung der Pressekampagne mit anderen Mitteln hinaus: Man sucht halt so lange, bis man den “Verdächtigen” mit irgend etwas am Wickel hat. Besonders legal dürfte es nicht sein.

    So aber haben beide Seiten ihren Vorteil. Wulff kann endlich einmal zeigen, daß er nichts zu verbergen hat, und die Staatsanwaltschaft zeigt ihr Bemühen, endlich die von vielen so schmerzlich vermißte “Transparenz” in die vermeintliche Causa Wulff zu bringen.

  • Marina

    Mit dem dem Wulff sollte sich der Verfassungsschutz befassen. Diese Leute graben sich besonders dann ein, wenn sie eben KEINE verdächtigen Anhaltspunkte finden. Jeder ohne Verdachtsmomente ist besonders verdächtig.

  • ich wer sonst

    Für das Unwort des Jahres 2012 hätte ich da einen enstgemeinten Vorschlag “Ehrensold”.
    Manche sind halt doch etwas gleicher als andere.

  • Marcus

    Von “Handy und Computerdaten wurden Kopien erstellt” berichtet n-tv soeben in den 14:00 Nachrichten. Das ist doch mal eine nette Vorzugsbehandlung. Noch dazu hatte Wulf 2 Wochen Zeit sich komplett neue Hardware zuzulegen, wo garantiert nichts verdächtiges drauf ist.

  • Volker

    Im Ausland wundern sich viele schadenfroh, dass im “großen Deutschland” ein Bundespräsident wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten muss und zur Belohnung auch noch eine Sofortrente von knapp 200Tausend Euro pro Jahr erhält – eiligst bewilligt von einem alten politischen Weggefährten. So etwas kennen die meisten nur aus Dritteweltstaaten oder südamerikanischen Ländern.

    Und während die polizeilichen Ermittlungen gegen Wulff auf Hochtouren laufen und 90% der Bundesbürger seinen Ehrensold unanständig und unangemessen finden, besitzt der Ex-Bundespräsident tatsächlich noch die Dreistigkeit, sich beim “großen Zapfenstreich” wie ein verdienter Staatsmann verabschieden zu lassen.

    Der Sinn für die Realitäten und das Schamgefühl scheinen ihm völlig abhanden gekommen zu sein.

  • oh

    Die HausBESUCHUNG ist doch nur das mildere Mittel zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit, die man ausnahmsweiße mal beachtet. Das weiß doch jeder, nur kennt sie keiner. ;)

    Um sich als Bundespräsident der lästigen Arbeit zu entlegen, muss man also vorher nur (vermutlich) Straftaten begangen haben und kann sich dann auf “politische Gründe” berufen, um einen “Ehren”sold zu erhalten.

    Das klingt alles so wunderbar nach Logik-2012.

    Wie wohl Logik in den kommenden Jahren aussehen wird?

    Ich freue mich auf die Haushaltsabgabe 2013 zur Förderung des MeinungsBILDUNGSAuftrages.

  • Jonas

    Vor allem lassen sich Ermittler normalerweise auch nicht so lange Zeit. Wulffs Rücktritt liegt jetzt schon mehr als zwei Wochen zurück. Seitdem hatten die Ermittler die Möglichkeit, bei ihm vorbeizuschauen. Das ist ein fast absurd langer Zeitraum. Schon deswegen, weil auch bei einem Bundespräsidenten a.D. nun mal nicht ausgeschlossen werden kann, dass er Dokumente frisiert oder verschwinden lässt.

    Um es mit den Worten des kürzlich durch die Medien gegeisterten rassistischen Kalenders der Polizeigewerkschaft Bayern zu sagen:

    Was heißt hie’ Verdunklungsgefah’?

  • TKEDM

    Nach den letzten Monaten halte ich Herrn Wulff schlicht für zu doof, irgendwelche Beweise auf Computern etc. PERSÖNLICH zu vernichten, ohne, dass dies nachweisbar ist.

    Und wenn er jemanden dafür zu sich ins Dörfchen-Haus gerufen haben sollte, hätte das die Presse bestimmt bemerkt.

  • R.

    Es läuft im Mom. eine Petition beim Bundestag >> Ruhebezüge des Bundespräsidenten – Wegfall des Anspruchs auf “Ehrensold” in bestimmten Fällen.

  • schöne
  • drui

    Die Staatsanwaltschaft hat sich eben nicht getraut, den Rubikon zu überschreiten. Vielleicht bleiben in Niedersachsen auch bald die Gefängnistüren offen, weil die Insassen voll kooperativ sind und versprechen, nicht heimlih zu flüchten.

  • ololo

    Hahaha!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819172,00.html

    Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr.

    479.000 Euro pro Jahr macht das dann, bitte.

    Wulff ist 52. Wenn er 80 wird, kostet das demnach 13.412.000 Euro.

    Klingt fair, finde ich.

    Deutschland beginnt mit “D” wie Doppelmoral, Dreistigkeit und Dummheit.

  • Der Steuerzahler

    Ich Meine das Ihm Sowohl Ehrensold als auch Das Büro zustehe sollte, weniger wegen der Person Wulf als mehr wegen dem Amt als solches. Wulfs verfehlungen, so sehr sie Sich auf das Amt ausgewirkt haben, hatten aber keine direkten Bezug zum Amt sondern zur Privatperson Wulf vor dem Amtseid.

    Das sollte man unterscheiden.

    mfg

    Ralf

  • Schwiegermutter

    Nach umfassenden Umbauarbeiten:

    http://www.abload.de/img/ehrensoldcjubn.jpg

  • zf.8

    Ich bin auch der Ansicht, Wulff habe einen Anspruch auf Ehrensold und die sonstigen Vorteile eines ehemaligen Präsidenten. Bei einem so stark personalisiertem Amt wie dem des Bundespräsidenten halte ich nämlich eine Trennung von politischen und persönlichen Gründen für grundsätzlich nicht durchführbar.

  • zf.9

    Genau, zf.8. Wenn er irgendwo klaut oder besoffen Auto fährt: politische Gründe, weil sich das nunmal nicht von der Person trennen lässt. Und so eben auch bei anonymen Bundesbankchecks, Geerkens in der Wirtschaftsdelegation, Autorenhonorare von Groenewold, Anzeigenkampagne von Maschmeyer, Finanzierung Nord-Süd-Dialog, Landesbürgschaft Groenewold, Hotelupgrade Groenewold, Sylturlaub 2007 Groenewold, Sylturlaub 2008 Groenewold, Handyrechnung Groenewold usw. – alles politische Gründe.

    Sie haben ja wohl hoffentlich Drogen genommen und sind die Denkstörungen morgen wieder los, sonst müsste man sich ernsthafte Sorgen um Sie machen.

  • Densor

    Art 3  
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
    Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat
    und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
    werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Tut mir Leid, hatte nur das Bedürfniss das mal los zu werden. Finde das passt hier so schön rein…

  • Antidot

    @Densor: Wär diese Bananenrepublik tatsächlich ein Rechtsstaat, säßen die Politiker schon längst im Knast.

  • cap

    Vielleicht sollte man die Causa-Wulff dazu nutzen den Tatbestand des öffentlichen Ärgernisses neu zu definieren, was wiegt schon noch ein entblöstes Geschlecht. Die Definition lautet ja bereits: “Bezüglich der Erregung des Ärgernisses muss der Täter jedoch in der Absicht handeln, Ärgernis zu erregen, d.h. es muss ihm entweder gerade darauf ankommen, dass er Ärgernis erregt, oder er muss wissen, nämlich als sicher voraussehen, dass dies geschieht…” Den Belästigungserfolg muß man ihm zurechnen.

  • zf.8

    @zf.9:

    (;_;)

  • tg

    Anscheinend darf jeder kriminell an die Spitze Deutschlands schießen

  • Rainer Hohn

    Irgendwie muss ich gerade an “Blackadder” denken…

    Blackadder: Criminal record…
    Baldrick: Absolutely not.
    Blackadder: Oh, come on, Baldrick, you’re going to be an MP, for God’s sake! I’ll just put fraud and sexual deviancy. Now; minimum bribe level…

  • Renate

    Ich bin überzeugt, daß sich der Herr Bundespräsident a.D. nichts hat zu schulden kommen lassen. Ehrensold, sonstige Vergünstigungen und ein großer Zapfenstreich gebühren ihm selbstverständlich. Bei der Durchsuchung hat er sich sehr kooperativ verhalten. Lassen Sie sich nicht beirren, Herr Wulff!

  • Densor

    @Renate: Stimmt bloß nicht beirren lassen, machen andere “Staatsmänner” ja auch nie wenn man sie mit den Fingern in der Keksdose erwischt hat. Die haben auch einfach nur ihr Programm abgespult bis Gras über die Sache gewachsen ist und heute kräht kein Hahn mehr danach wo Geldkoffer geblieben sind und wer denn nun ein “guter Freund” vom Herrn Kohl war oder wessen “Sicherheitsfirma” nun im großen Stil an der neuen Datensammelwut des deutschen Staates profitiert.

  • Tobias W.

    Hausfrau Renate entdeckt die Welt der Blogs.

  • Nennichnicht

    Der Kommentar im “Spiegel” hat etwas von der reumütigen Katerstimmung nach einem wüsten Besäufnis:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819368,00.html

    Oder auch: “Besen, Besen, sei’s gewesen!”

  • RA aus dem Norden

    Der Tag wird kommen, an dem die Ermittler noch den Musikzug der Bundeswehr mitbringen, um dem Herrn a.D. den notwendigen Respekt zu zollen. :-)

  • Juppke

    Nachdem ich das Vergnügen einer Hausdurchsuchung wegen einer Lappalie über mich ergehen lassen musste inklusive offenlegung meines innersten Privatlebens (Die größte Plauderschnepfe der Nachbarschaft wurde als Zeugin herangezogen weil auf der Stadt keiner verfügbar und ich nicht zu Hause war) habe ich dafür nicht nur kein Verständnis sondern absolutes Unverständnis.

    Ich bin stinksauer über diese Ungleichbehandlung von Bürgern. Im nächsten Leben werde ich Politiker und setze mich an den Trog zu den anderen…

  • Cybaer

    Ehren-Hausdurchsuchung ist für mich jetzt schon “Wort des Jahres”! Danke für diese Schöpfung, an die ich wohl den Rest meines Lebens, so steht es angesichts ansonsten weniger ehrenhafter Hausdurchsuchungen zu befürchten, wohl immer mal wieder schmunzelnd denken werde … :-)