Können solche Vorkommnisse wie in Berlin vorm Reichstag nicht mit etwas mehr Gelassenheit geklärt werden? Muss denn die Exekutive mit voller Wucht ihre von uns Bürgern verliehene Macht ausspielen? Irgendwie drehen doch alle am Rad… völlig überzogen. Freundliches Nachfragen, kurzer Verweis auf die Rechtslage verbunden mit der Bitte, die Aktion einzustellen. Reicht das nicht mehr? Meine Güte… ein Spaßfoto! Obendrauf dann noch die Peinlichkeit des Versuchs, alles unter den Teppich zu kehren. Wer so demonstriert, was für ihn ein mündiger und freier Bürger in diesem Land zählt, der muss sich nicht wundern, wenn selbst dem friedliebensten Zeitgenossen irgendwann die virtuelle Hutschnur platzt.
foxi meint:
(5.3.2012 um 20:29) Antworten
Gebe dir vollkommen recht. Man könnte einen Lachanfall bekommen wegen dieser Posse. Wenigstens ist auf die Staatsanwaltschaft noch Verlass.
Stefan meint:
(5.3.2012 um 20:52) Antworten
Nun ja, Staatspolizei, da wundert mich gar nichts. Erinnert mich an ein Erlebnis in der DDR: Für einen Freund hatte ich seine Sachen, u.a. ein Unterrichtsblatt zum Mauerbau mit in meine Fototasche gesteckt als ich in die DDR, nach Ostberlin, einreiste. Es wurde mir zum Verhängnis. Ich wurde verhaftet und in eine Zelle geführt. Alles wurde durchsucht und ich mußte mich bis auf die Unterhose entkleiden. Nach langem Warten kamen wieder zwei Uniformierte und belehrten mich über die wahren Gründe des Mauerbaus aus Sicht der DDR-Führung. Der Inhalt des Unterrichtsblattes war allerdings gar nicht das Problem: Ich hatte mein eigenes Unterrichtsblatt ja auch noch dabei und damit zwei gleiche Blätter. Diese galten somit als Flugblätter und das Einführen von Flugblättern in die DDR war von Gesetzes wegen strikt verboten. Ich mußte unterschreiben, daß ich darüber belehrt wurde und das verstanden hatte. Die Unterrichtsblätter wurden als Beweismaterial konfisziert.
Der Steuerzahler meint:
(5.3.2012 um 21:01) Antworten
Wieso würde bei den Studenten keine Hausdurchsuchung veranlasst und ein Präventiv-Exmatrikolation mit Anschliessender Sicherheitsverhaftung angeordnet?
mfg
Ralf
Hannes meint:
(5.3.2012 um 21:06) Antworten
Hauptsache den Bürger mal anständig ficken.
Sonstwer meint:
(5.3.2012 um 21:14) Antworten
Leistungsschutzrecht: Vielleicht sollte Google mal, ohne weitere Ankündigung, für drei Wochen, alles was nach Verlag und Rechtevermarkter riecht, aus dem Index löschen.
Nur mal so, um den Verlagen klarzumachen, wie viel von ihrem Bekanntheitsgrad – im Netz – an Google hängt.
Ich SSchätze mal, dass nach drei Tagen das Heulen und Zähneklappern losgeht – spätestens.
Halloooooooooooooooo meint:
(5.3.2012 um 21:17) Antworten
@Vor dem Reichstag sind drei Urlauber mit Pappschild eine Demonstration
Also das gnadenlose Verhalten vor dem Bundestag wundert mich keineswegs.
Viel schlimmer ist es dann jedoch, wenn Frau Merkel sich anmaßt immer wieder andere Länder zu kritisieren und dabei betont, dass Meinungsfreiheit total wichtig sei, u.s.w
Klar, für Merkel ist dieser Spruch guter Wahlkampf, mehr aber auch nicht.
Ist ja bei Gauck auch so. Gauck erwähnt bei seinen Reden wirklich oft das Wort Freiheit ohne genau zu erwähnen, was für eine Art von "Freiheit" er eigentlich damit meint.
Hannes meint:
(5.3.2012 um 21:24) Antworten
@Sonstwer: Nur wird kein Lerneffekt eintreten. Am vierten Tag werden sie lauthals ein Projekt zur Erstellung einer eigenen, sauberen Suchmaschine verkünden – als Googlekiller.
Schon lustig, dass eine Industrie die so viele Lehrmittel erstellt, so komplett unfähig zum Lernen ist.
Name meint:
(5.3.2012 um 21:30) Antworten
Das wirklich üble daran ist, daß die Verlage zwar "entschädigt" werden, aber selbst keinen Cent für Inhalte zahlen müssen, den sie von anderen Seiten raubmordkopieren.
Alleine schon die Forderung, für Zitate aus Wikipedia genauso zu zahlen, dürfte die Verlage in arge Bedrängnis bringen.
user124 meint:
(5.3.2012 um 21:38) Antworten
mir kommts so vor als ob es immer stinkt wenn sie behaupten das alles "nach recht und gesetz ok" war – als ob sie wüssten das sie sich rechtfertigen müssen weil das rechtsempfinden des souverän ein anderes ist.
Oder wenn sie mal wieder Fotos aus Facebook klauen.
Irgendwie ist das ja auch wieder ironisch. Stelle ich was über Torrents rein hätte ich erstmal ne Abmahnung im Briefkasten.
Leute die mit den Werken anderer sogar noch Geld machen bekommen gar nichts weil sie ja die Presse sind oder bekommen Strafen die im Verhältnis lächerlich sind.
gant meint:
(5.3.2012 um 22:01) Antworten
@Name:
Das dürfte dann mit dem Leistungsschutzrecht doch auch vorbei sein. Naja, sofern derjenige, von dem sie abschreiben, Mitglied bei den Leistungsschutzgeldeintribern ist.
Google könnte Tickermeldungen kaufen und rausblasen und es damit bewenden lassen. Wer sonst noch klickfördernd aggregiert werden will, kann ja an Google zahlen. Z.B. 1 Cent pro Klick. Googles Leistung muss schließlich auch leistungsgerecht entlohnt werden. Kann doch nicht angehen, dass die Verlage kostenlos trittbrettfahren, schmarotzen, dolchstoßen… beim Internetunternehmen, das unzählige Mrd Dollar in die Infrastruktur gesteckt hat.
Manchmal wünsche ich mir dann doch das bisschen gegen schlechte Entwicklungen gerichtete Quäntchen Bosheit von Google. Aber die haben sich ja schon für die böse Reichtung zur allgemeinen Verschlechterung schlechter Tendenzen entschlossen. Und hier finden sie dann halt einen Kompromiss, der ihnen Geld einbringt und die Sache am Ende legitimiert.
Scheissdreck.
Die Verlage können doch über robots.txt selbst steuern ob sie bei Google indiziert werden oder nicht.
Wenn es ihnen nicht passt, dann sollen sie es doch bitte bleiben lassen. Aber das machen sie seltsamerweise auch nicht.
emma peel meint:
(5.3.2012 um 22:20) Antworten
zum Landtag: natürlich gehören die Purchen zu Poden ge… weil sie eine Sendung mit Oliver Pocher angesehen haben. Zum Artikel bzw. Aktion selbst; Einen "Aufmarsch" mit drei Personen und Pappschildern mit witzigen Aufschriften mit derartigen Maßnahmen zu überziehen, scheint uns auf die Zukunft vorzubereiten…
UH meint:
(5.3.2012 um 22:25) Antworten
Dann will ich mal ein wenig Wasser in den Wein gießen
Die Dresdner Polizei hat am Montagabend eine mutmaßlich rechte Gruppierung gestoppt, die auf Tour in der Dresdner Innenstadt war. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, hatten sich etwa 40 Personen zunächst am Pirnaischen Platz versammelt und liefen anschließend mit Holzkreuzen zum Theaterplatz und weiter bis zum Neustädter Markt, wo die Gruppe immer wieder kurz stoppte und einer der Teilnehmer zu den anderen sprach. Anschließend kehrte die Gruppe auf die Altstädter Elbseite zurück.
Als die alarmierten Polizisten die Versammlung auf dem Neumarkt schließlich kontrollieren wollten, flüchteten einige der Teilnehmer. Die Ordnungshüter stellten die Personalien von 18 Personen fest. Der „Stadtrundgang" der laut Polizei offenbar rechten Gruppierung soll Teil einer Aktionswoche sein. Die Polizei, die mit insgesamt 35 Beamten im Einsatz war, ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Wie finden wir das?
"Muss denn die Exekutive mit voller Wucht ihre von uns Bürgern verliehene Macht ausspielen? Irgendwie drehen doch alle am Rad… völlig überzogen."
Oder
"Man könnte einen Lachanfall bekommen wegen dieser Posse. Wenigstens ist auf die Staatsanwaltschaft noch Verlass."
oder
"Nun ja, Staatspolizei, da wundert mich gar nichts."
oder
"Hauptsache den Bürger mal anständig ficken."
oder
"Also das gnadenlose Verhalten wundert mich keineswegs."
@Bert: Oh, Bert, das geht nicht gut aus.
Einfach hier so die couragierten Nazijäger lächerlich machen. Das nehmen die Dir übel!
Hannes meint:
(5.3.2012 um 22:46) Antworten
@UH: Schlamperei. Da hat die Polizei nicht das Memo vom Verfassungsschutz bekommen, dass der Verfassungsschutz einen kleinen Stadtrundgang mit 40 Personen plant und die örtliche Polizei sich gefälligst anzuschließen hat.
emma peel meint:
(5.3.2012 um 22:58) Antworten
ich schäme mich; es war kein Land-, es war ein Reich-…
zu "Täter klärt auf" und deshalb sind Massenspeicheltests die beste Möglichkeit alle Verbrechen kostengünstig aufzuklären… *Ironiaus*
hiro meint:
(6.3.2012 um 06:07) Antworten
"Demonstration": Am schönsten ist doch der Schlußsatz.
Was den Bereich um den Bundestag als „befriedeten Bezirk“ ausweise, wollte der Tagesspiegel von der Polizei noch wissen. Die Auskunft: nichts.
Gab es von Kafka nicht auch eine Kurzgeschichte mit dem Namen "Vor dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes"?
nur_ein_laie meint:
(6.3.2012 um 07:44) Antworten
@UH: Das die Polizei die 3 fragt was Sie da tun ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie trotz der völlig harmlosen Situation und der einleuchtenden Erklärung mit der Versammlungskeule draufhauen mussten und dabei noch nichtmal in der Lage waren, Ihre Namen zu nennen.
Muss man Beamten, die sich nicht ausweisen eigentlich seine Personalien geben?
rjb meint:
(6.3.2012 um 07:55) Antworten
@UH:
Nee, das ist nichts "gaaanz anderes", sondern genauso lächerlich. Weshalb sollte es etwas ganz anderes sein? Weil es sich um eine "mutmaßlich rechte Personengruppe" handelte? So klar war die von dieser Gruppe ausgehende Meinungsäußerung also offenbar nicht, um wenigstens das eindeutig feststellen zu können. "die Gruppe immer wieder kurz stoppte und einer der Teilnehmer zu den anderen sprach" – solche Gruppen sehe ich in gewissen Gegenden öfters. Ihre Angehörigen sind zwar nicht mit Holzkreuzen ausgestattet, stattdessen aber mit quaderförmigen Kästchen, die sie sich anscheinend rituell immer mal wieder vor die Brust oder direkt ans Auge halten. Ich werde in Zukunft die Polizei alarmieren, wenn ich derartige Aufmärsche sehe. Ob da eine nach außen gerichtete Meinungsäußerung stattfindet, ist ja offenbar irrelevant.
Ach ja, http://www.heise.de/tp/artikel/9/9083/1.html
entnehme ich: "Die Polizeispitze hatte Mitte Mai beiden Veranstaltern – der Planetcom für die Love Parade und dem Frankfurter DJ Trauma XP alias Martin Kliehm für die Fuckparade – mitgeteilt, dass die Anmeldungen nicht entgegengenommen würden und von öffentlichen Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes keine Rede sein könne." Was hätte die Polizeispitze denn den Studenten mitgeteilt, die ihre Dreimannerinnerungsfotoversammlung anzumelden versucht hätten (abgesehen davon, daß dies schon am beabsichtigten Ort der Veranstaltung gescheitert wäre, was aber mit dem angeblichen Charakter der Sache als "Versammlung" nichts zu tun hat – wenn es an dem Platz vor dem Reichstagsgebaüde oder wie man das Ding nennen muß, eine "Versammlung" war, dann wäre es an einem anderen legitimen Ort auch eine gewesen)?
Und zu der Geschichte in Dresden: Nachdem der Umzug von der Polizei angehalten wurde, ist es nun also "Flucht", wenn sich Teilnehmer entfernen. Dem Versammlungsgesetz http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html
kann ich einerseits nichts dahingehend entnehmen, daß schon die bloße Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung ordnungswidrig oder gar strafbar wäre, mit Ausnahme der Bannmeilenregelungen. Das kann auch schon deshalb nicht anders sein, weil der gewöhnliche Teilnehmer keine Kenntnis über eine erfolgte Anmeldung hat. Sehr wohl gibt es aber im Versammlungsrecht eine Verpflichtung für Teilnehmer, sich aus einer erkennbar und wirksam verbotenen Versammlung zu entfernen. Wie der diesbezüglich der Stand der Dinge bei dem Ereignis in Dresden war, ist aus dem Zeitungsartikel nicht ersichtlich. Aber das an sich rechtskonforme Sich-entfernen aus einem von der Polizei angehaltenen Umzug als "Flucht" zu titulieren, hat schon einen beträchtlichen Spin. Im Gegensatz zur Überschrift "Polizei stellt in der Innenstadt mutmaßlich rechte Personengruppe", dessen Zweideutigkeit der Hilfspraktikant offenbar nicht bemerkt hat.
Im Zweifel natuerlich immer, das ist aber von Land zu Land unterschiedlich, in Niedersachsen gilt der Polizeibeamte mit seiner Uniform als ausgewiesen (ich habe auch noch eine im Schrank, also Roleplay oder Cosplay waere kein Problem), in anderen Bundeslaendern kann es da ganz anders aussehen, aber im Zweifel sitzen die Damen und Herren am laengeren Hebel und sei es nur der/die/das Tonfa.
Ceres meint:
(6.3.2012 um 09:27) Antworten
Ich denke mal die besagten Polizisten waren glühende Guttenberg-Verehrer und sahen es gar nicht gerne, dass IHR Heiland lächerlich gemacht wird. Schon gar nicht von so linkem Gesocks, was die Studenten mit Sicherheit waren.
Alles subversive Elemente an den Universitäten…
Mal Spass beiseite, es gibt auch Vernüftige Leute bei der Polizei. Personen mit denen man sich anständig unterhalten kann und die auch sachlich-logischen Argumentationen zugänglich sind. Meistens sind diese Personen aber in den Stellen anzutreffen, die eine akademische Bildung vorraussetzen. Also an Orten, wo sie nicht unbedingt auf Otto-Normalbürger treffen.
Will heißen, Deppen gibt es überall, nur diese Deppen nehmen leider das Gewaltmonopol des Staates allzu ernst.
Gedankenverbrecher meint:
(6.3.2012 um 09:45) Antworten
Annahme 1: Google muss für jeden verlinkten Zeitungsartikel löhnen.
Weil das ja die bösen Abzocker sind, ein Milliardenunternehmen, dass sich einen Scheiß für die Rechte…. (kennen wir ja)
Annahme 2: Wenn Google jetzt die Zeitungen nicht mehr verlinkt, geht das große Gejammer los, dass Google der böse Abzocker ist, ein Milliardenunternehmen dass sich einen Scheiß für die Rechte…
Ergebniss (offiziell): Das böse Milliardenunternehmen Google wird endlich mit rechtsstaatlichen Mitteln dazu gezwungen Teile seiner Gewinne, die sie mit dem Ausnutzen der armen Zeitungen generieren zurückzugeben. Heil dem Rechtsstaat. (oder so ähnlich)
Ergebnis (gewünscht von den Verlagen): Hossa. Wir kriegen Werbung UND werden von Google dafür bezahlt!
Und jetzt: Kuchen.
Achtung: Kann Spuren von Erdnüssen, anderen Nüssen oder Ironie enthalten
Du kannst prinzipiell jede Frage, die mit "muss ein Polizist" anfängt mit nein beantworten.
Mark meint:
(6.3.2012 um 10:05) Antworten
Bei aller berechtigten Kritik am Vorgehen der Polizei gegen die "Versammlung":
Bitte macht euch auch mal klar, dass die Medaille 2 Seite hat: wenn jemand das nächste mal zu Dritt lautstark auf einem Marktplatz demonstrieren möchte und dabei ein Schild hochhält, weil mal wieder ein Politiker sich seinen Doktortitel ergaunert hat, und die Polizei einen Platzverweis ausspricht, weil sich Anwohner beschwert haben, ja dann wäre das Geschrei aber laut. "Aber wir sind eine Versammlung." "Sie müssen die Versammlung schon auflösen nach VersG, einen einfachen Platzverweis können sie nicht aussprechen." "Wir haben doch ein Grundrecht und hier zu versammeln!"
Also, das Verhalten der Polizei mag im Einzelfall unangemessen sein, aber prinzipiell haben sie eben die Pflicht, Versammlungen in der Bannmeile zu unterbinden. Und wer einer solchen Aktion per se die Möglichkeit, eine Versammlung zu sein, abschneidet, der beschränkt nunmal auch den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.
Judas meint:
(6.3.2012 um 10:05) Antworten
Aber 'library.nu' ist doch nun sicher anderswo zu finden? Ich denke, das Internet vergisst nie?
Davon redet ja keiner. Die Probleme hier sind vielfältig:
1. Es war keine Demonstration
2. Sie haben Strafverfahren eingeleitet anstatt einfach nur die "Versammlung" aufzulösen
3. Die Bannmeile ist nirgends als solche gekennzeichnet
4. Die Bullen wussten ganz genau, wie sehr sie übertrieben, sonst wären sie nicht zu feige gewesen ihre Namen zu nennen. Wer nichts zu verbergen hat….
billytheboy meint:
(6.3.2012 um 10:20) Antworten
@Mark: Laustark war hier niemand.
Eine angemeldete Demo kann aus 3 Leuten bestehen.
Deshalb sind 3 Leute noch keine Demo.
Auch 50 Fußballfans sind keine Demo .
Viator meint:
(6.3.2012 um 11:22) Antworten
@Sonstwer: Du meinst, Google sollte einmal demonstrieren, wie mächtig es wirklich ist und jedem seine Monopolstellung unter die Nase reiben?
Viator meint:
(6.3.2012 um 11:33) Antworten
@Sigried: Nicht nur das. Um im News-Aggregator überhaupt aufgenommen zu werden, muss man sich gesondert anmelden und bestimmte Kriterien erfüllen.
Non Nomen meint:
(6.3.2012 um 11:42) Antworten
Ich würde mich glatt mal mit mehreren Personen , von denen jede ein großes, leeres(!) Plakat zeigt, vor dem RT ablichten lassen. Auf die verdattericht-hilflose Reaktion des schwarzen Korps (oder laufen die da noch als Grashüpfer?) bin ich wirklich mal gespannt….
Name meint:
(6.3.2012 um 12:31) Antworten
Wenn Google es geschickt angeht, optimieren sie ihrerseits die Seiten der Verlage nach hinten. Aus dem Index sind sie damit nicht, aber in der Irrelevanz verschwunden.
Drachenstein meint:
(6.3.2012 um 12:35) Antworten
„Das Verhalten der Polizisten war sehr sonderbar. Vor allem, dass sie uns ihre Namen nicht sagten, haben wir nicht verstanden“
Polizisten sind in so einer Sache verpflichtet, sich auszuweisen. Das hätte ich denen dann schon gesagt !
Hühner Schorsch meint:
(6.3.2012 um 13:01) Antworten
Es wird Zeit das gegen Fehlverhalten hart durchgegriffen wird.
Man hätte sofort die GSG 9 hinzuziehen sollen, außerdem verstehe ich nicht, weswegen keine Ermittlung wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde?
Den verantwortlichen Beamten dürfte ein Verfahren wegen Nichtermittlung von Straftaten sicher sein. Luschen.
Ist der Gockel aus dem Hof, demonstrieren die Hühner auf dem Misthaufen! Zeit das sich was ändert!
Kann mir jemand erklären, weswegen die drei kriminellen Individuen nicht wenigstens für 23 Stunden und 59 Minuten in den Kerker wanderten? Was sind das für verweichlichte Scheißbullen die bei so kriminellen Subjekten nicht mal ihren Job richtig erledigen?
FÜR WAS BEZAHLE ICH SOVIEL MINERALÖLSTEUER WENN VERWEICHLICHTE, LUSCHENHAFTE DRECKSBULLEN IHRER ARBEIT NICHT ORDENTLICH NACHKOMMEN?
Da muß doch wohl noch was übrig sein für knackige Arrestzellen!
anonym meint:
(6.3.2012 um 13:11) Antworten
@ marcus05
Das kenne ich aber etwas anders: Die Bannmeile heißt Bannkreis und ist sehr wohl exakt definiert. Ob da jetzt noch Schilder am Straßenrand sind, weiß ich hier konkret nicht genau (am Berliner Abgeordnetenhaus ist das aber der Fall!); aber auf Wikipedia können Sie ganz leicht nachsehen, wie der Bannkreis um den Reichstag herum verläuft (Landkarte). Da kann es auch keinerlei Zweifel geben!
und warum sagt die Polizei dann, sie sei durch nichts ausgewiesen?
Judas meint:
(6.3.2012 um 13:17) Antworten
@anonym: Bannkreis ist das vierte Studioalbum von Subway to Sally. Sagt Wikipedia. Ansonsten sucht du unter 'Bannmeile'.
anonym meint:
(6.3.2012 um 13:36) Antworten
@ Judas
Danke, aber ich suche überhaupt nichts, ich weiß, wo der Text steht. Das sollten die tun, die die Existenz des Bannkreises/der Bannmeile in Berlin generell bestreiten.
@ marcus05
Da müßte man die Bullen fragen, wie sie das meinen. Der von ihnen abgesonderte Text ist sicherlich interpretationsfähig. Aber ganz einfach: Was solche Leute erzählen, sollte man als Bürger erst einmal grundsätzlich anzweifeln, das lehrt alle Erfahrung.
Stuff meint:
(6.3.2012 um 13:41) Antworten
O!M!G!
Dieses "Dem Deutschen Volke" – steht das noch auf dem Reichstagsgebäude? Wer war der edle Spender? Ein Gnädiger?
Gibt es in Österreich die Staatsoperette, zu der man wenigstens tanzen kann, hat Deutschland die Staatsfarce.
Und dieses Internetz – klemmt die Welt doch bitte endlich von Deutschland ab!
Autolykos meint:
(6.3.2012 um 14:33) Antworten
@anonym: Was im Gesetz zur Ausweispflicht von Polizisten steht, sei mal dahingestellt. In der Praxis haben sie viele Freunde mit Knüppeln auf ihrer Seite, die im sich vor Gericht gegenseitig decken.
Nur: Wenn sich die Polizei wie eine Gang benimmt, braucht sie sich auch nicht wundern wenn sie so behandelt wird.
anonym meint:
(6.3.2012 um 14:46) Antworten
@ Autolykos
Zur Ausweispflicht von Polizisten hatte ich mich gar nicht speziell geäußert. Ich hatte lediglich gesagt, daß ich nichts von dem glaube, was ein Bulle im Einsatz erzählt. Er wird fast immer versuchen, die Leute anzulügen – das zeigen leider alle Erfahrung und die jahrelangen Einträge auf Lawblog.
Daß es eine generelle Ausweispflicht von Polizisten in Deutschland gibt, glaube ich eher nicht. Sonst hätte man ja nicht Jahrzehnte darum kämpfen müssen, daß Polizisten, wie jetzt in Berlin, gekennzeichnet werden. Bezeichnend, daß sie sich meist mit ALLEN Mitteln (auch mit Eisbeinen!) dagegen wehren (obwohl die Kennzeichnungspflicht ohnehin ein müder Kompromiß ist). Ja, wer nichts zu verbergen hat …
Radio meint:
(6.3.2012 um 14:49) Antworten
Anbetracht der Tatsache, dass eine Versammlung sich weder dadurch definiert, dass Pappschilder getragen werden, noch dadurch, dass die Betreffenden sich kennen (müssen) – wie gehen denn die betreffenden Berliner Staatspappnasen mit den täglichen Stau der hunderte Menschen um, die vor dem Reichstag anstehen?
Ist das etwa keine Versammlung ?
Autolykos meint:
(6.3.2012 um 14:56) Antworten
War nicht eins der Argumente gegen die Kennzeichnungspflicht, dass sie sich ohnehin schon ausweisen müssen? Kann aber sein, dass ich mich da irre, war schon 'ne Weile her und die Ausrede ist eh mehr als faul, selbst wenn sie wahr wäre.
Ich beziehe mich im Übrigen auch nicht nur auf die Kennzeichnungspflicht. Nicht sofort zu kuschen wenn man mit den Jungs in blau kommuniziert kann ja generell dazu führen, dass man die nächsten Stunden auf der Wache verbringt und dabei die Treppe runtergestolpert wird – oder, wenn man nicht so aussieht als ob sich die Angehörigen einen guten Anwalt leisten könnten, auf unerklärliche Weise in der Arrestzelle verbrennt. Klar sind nicht alle so, aber man weiß ja nicht welche Gauner man gerade vor sich hat.
anonym meint:
(6.3.2012 um 15:06) Antworten
@ Autolykos
Sehe ich im wesentlichen alles genauso wie Sie.
Es kann durchaus sein, daß es eine Ausweispflicht für Polizisten gibt in D; in der Praxis wird das aber keine große Rolle spielen, weil in den wenigen Fällen, wo der Bürger so frech ist, dieses Recht in Anspruch nehmen zu wollen, die Sache von den Uniformierten ohnehin abgebogen wird.
Versammlungen im Sinne der Versammlungsfreiheit und mithin im Sinne des Versammlungsgesetzes sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.
Densor meint:
(6.3.2012 um 15:59) Antworten
@zf.8: Nun ergibt alles Sinn! Durch das hochladen der Bilder, bei facebook, hätten diese Chaoten an der öffentlichen Meinungsbildung teilgehabt.
Also alles rechtens hier! Die 3 können froh sein so milde davon gekommen zu sein!!1
Diese ganzen News sind doch nur noch deprimierend…
Und über die online Bibliothek regt sich auch nirgends irgendwer auf. Da geht ein Haufen Arbeit verloren welcher der Menschheit als ganzen weiter geholfen hat.
Aber das kann man ja garnichtmehr haben, würde ja bedeuten das es "rechtsfreie Räume" geben könnte. Trauriges Deutschland, traurige "zivilisierte Welt"…
Ich stufe das von den drei Studenten auch nicht als Versammlung ein. Sind wir jetzt Internet-Buddys? Dann können wir nämlich die Staatsanwaltschaft gleich mit in unseren coolen Club aufnehmen, denn die hat das Verfahren ja eben eingestellt, weil sie auch nicht hinreichend sicher ist, dass sich das Ganze als Versammlung einschätzen lässt.
Nur die Polizisten müssten draussen bleiben. Denn wie kann man auch auf die abenteuerliche Idee kommen, dass Leute mit Schildern, deren Schriftzüge auf ein aktuelles Thema Bezug nahmen überhaupt je eine Versammlung sein könnten.
Eis meint:
(6.3.2012 um 16:34) Antworten
@Drachenstein: Sie sind nur Verpflichtet dir die nötigen Informationen zu geben, durch die sie bei einer Beschwerde eindeutig identifiziert werden können.
Das ist nicht zwingend der Dienstausweis, Dienstnummer, Name oder so etwas.
Es würde zB. auch ausreichen wenn eine Streife dir die Wagennummer oder etwas ähnliches
Lediglich in Bayern, soweit mir bekannt ist, sind sie verpflichtet auf verlangen ihren Dienstausweis vorzulegen.
Eis meint:
(6.3.2012 um 16:35) Antworten
Nachtrag: Dienststelle müssen sie dir natürlich auch nennen.
Densor meint:
(6.3.2012 um 20:16) Antworten
@zf.8: Ist ja schön das sich alles so "harmlos" auflöst, aber können wir uns aber nicht trotzdem darauf einigen das ein solches Vorgehen in diesem Land langsam trauriger Alltag wird?
Im nachheinein "Recht" zu bekommen mag ja voll dolle für die Werbung wirken, den Geschädigten hilft dieses meist im nachhinein herzlich wenig. Der Haß und die das Gefühl der machtlosigkeit kann da nämlich sehr prägend sein für so manchen Menschen.
Aber im richtigen Kontext und mit den richtigen (nachträglich entdeckten) Gründen kann man ja inzwischen sogar Menschen dafür wegsperren wenn sie auf Facebook die Revolution ankündigen. Und das alles nur weil dieser Mensch seinem sozialen Umfeld nicht "integriert" und "angepasst" genug erschien.
Und nein das hat nix damit zu tun das "Alle Polizisten doof und Böse sind" sondern damit das ich der Meinung bin das Korruption in diesem Land inzwischen so massentauglich ist das wir sie wissentlich und mit offenen Augen überall betreiben und befeiern.
Dank dem richtigen Neusprech merkt es aber inzwischen niemand mehr, andere bescheissen und austricksen gehört inzwischen überall zum guten Ton, vorallem bei Beamten, die müssen doch unsere hart erarbeiteten Steuergelder richtig schützen….
Ano Nym meint:
(7.3.2012 um 00:20) Antworten
Ich kann mir das wunderbar vorstellen, wie das mit GoogleNews laufen wird: Es läuft weiter wie bisher. Dann kommt irgendwann der erste Verlag auf die Idee, doch mal das Leistungsschutzrecht in Anspruch zu nehmen und bei GoogleNews anzuklopfen. Was dann passiert, ist absehbar: Google wird sagen, wir zahlen nicht, sondern schmeißen euch aus GoogleNews und aus dem Google Index raus. Spätestens ne Woche später wird der Verlag heulend bei Google anklopfen, sie doch bitte wieder aufzunehmen.
Angewendet wird das Gesetz doch eh nur gegen die kleinen, um sie weiter klein halten zu können.
Burga meint:
(7.3.2012 um 05:27) Antworten
Wo ist eigentlich das Problem? Die Polizei hat nur nachgeforscht, ob da gegen ein Gesetz verstossen wird, die Staatsanwaltschaft hat dann negativ beschieden und das war es.
Es gibt kein Grundrecht darauf, vom Staat verschont zu werden! :)
zwoologe meint:
(7.3.2012 um 09:14) Antworten
Die ordnungswiderigkeit wurde nicht auf einem schiff oder flugzeug begangen das berechtigt ist das hoheitszeichen der brd zu führen. ahoi und guten flug.
@Burga:mit deiner aussage hast du das problem doch selbst geschildert. was sind das für polizisten die nicht wissen ob jemand gegen ein gesetz verstößt oder nicht? das ist eine monty python nummer.
Können solche Vorkommnisse wie in Berlin vorm Reichstag nicht mit etwas mehr Gelassenheit geklärt werden? Muss denn die Exekutive mit voller Wucht ihre von uns Bürgern verliehene Macht ausspielen? Irgendwie drehen doch alle am Rad… völlig überzogen. Freundliches Nachfragen, kurzer Verweis auf die Rechtslage verbunden mit der Bitte, die Aktion einzustellen. Reicht das nicht mehr? Meine Güte… ein Spaßfoto! Obendrauf dann noch die Peinlichkeit des Versuchs, alles unter den Teppich zu kehren. Wer so demonstriert, was für ihn ein mündiger und freier Bürger in diesem Land zählt, der muss sich nicht wundern, wenn selbst dem friedliebensten Zeitgenossen irgendwann die virtuelle Hutschnur platzt.
Gebe dir vollkommen recht. Man könnte einen Lachanfall bekommen wegen dieser Posse. Wenigstens ist auf die Staatsanwaltschaft noch Verlass.
Nun ja, Staatspolizei, da wundert mich gar nichts. Erinnert mich an ein Erlebnis in der DDR: Für einen Freund hatte ich seine Sachen, u.a. ein Unterrichtsblatt zum Mauerbau mit in meine Fototasche gesteckt als ich in die DDR, nach Ostberlin, einreiste. Es wurde mir zum Verhängnis. Ich wurde verhaftet und in eine Zelle geführt. Alles wurde durchsucht und ich mußte mich bis auf die Unterhose entkleiden. Nach langem Warten kamen wieder zwei Uniformierte und belehrten mich über die wahren Gründe des Mauerbaus aus Sicht der DDR-Führung. Der Inhalt des Unterrichtsblattes war allerdings gar nicht das Problem: Ich hatte mein eigenes Unterrichtsblatt ja auch noch dabei und damit zwei gleiche Blätter. Diese galten somit als Flugblätter und das Einführen von Flugblättern in die DDR war von Gesetzes wegen strikt verboten. Ich mußte unterschreiben, daß ich darüber belehrt wurde und das verstanden hatte. Die Unterrichtsblätter wurden als Beweismaterial konfisziert.
Wieso würde bei den Studenten keine Hausdurchsuchung veranlasst und ein Präventiv-Exmatrikolation mit Anschliessender Sicherheitsverhaftung angeordnet?
mfg
Ralf
Hauptsache den Bürger mal anständig ficken.
Leistungsschutzrecht: Vielleicht sollte Google mal, ohne weitere Ankündigung, für drei Wochen, alles was nach Verlag und Rechtevermarkter riecht, aus dem Index löschen.
Nur mal so, um den Verlagen klarzumachen, wie viel von ihrem Bekanntheitsgrad – im Netz – an Google hängt.
Ich SSchätze mal, dass nach drei Tagen das Heulen und Zähneklappern losgeht – spätestens.
@Vor dem Reichstag sind drei Urlauber mit Pappschild eine Demonstration
Also das gnadenlose Verhalten vor dem Bundestag wundert mich keineswegs.
Viel schlimmer ist es dann jedoch, wenn Frau Merkel sich anmaßt immer wieder andere Länder zu kritisieren und dabei betont, dass Meinungsfreiheit total wichtig sei, u.s.w
Klar, für Merkel ist dieser Spruch guter Wahlkampf, mehr aber auch nicht.
Ist ja bei Gauck auch so. Gauck erwähnt bei seinen Reden wirklich oft das Wort Freiheit ohne genau zu erwähnen, was für eine Art von "Freiheit" er eigentlich damit meint.
@Sonstwer: Nur wird kein Lerneffekt eintreten. Am vierten Tag werden sie lauthals ein Projekt zur Erstellung einer eigenen, sauberen Suchmaschine verkünden – als Googlekiller.
Schon lustig, dass eine Industrie die so viele Lehrmittel erstellt, so komplett unfähig zum Lernen ist.
Das wirklich üble daran ist, daß die Verlage zwar "entschädigt" werden, aber selbst keinen Cent für Inhalte zahlen müssen, den sie von anderen Seiten raubmordkopieren.
Alleine schon die Forderung, für Zitate aus Wikipedia genauso zu zahlen, dürfte die Verlage in arge Bedrängnis bringen.
mir kommts so vor als ob es immer stinkt wenn sie behaupten das alles "nach recht und gesetz ok" war – als ob sie wüssten das sie sich rechtfertigen müssen weil das rechtsempfinden des souverän ein anderes ist.
@Name:
Oder wenn sie mal wieder Fotos aus Facebook klauen.
Irgendwie ist das ja auch wieder ironisch. Stelle ich was über Torrents rein hätte ich erstmal ne Abmahnung im Briefkasten.
Leute die mit den Werken anderer sogar noch Geld machen bekommen gar nichts weil sie ja die Presse sind oder bekommen Strafen die im Verhältnis lächerlich sind.
@Name:
Das dürfte dann mit dem Leistungsschutzrecht doch auch vorbei sein. Naja, sofern derjenige, von dem sie abschreiben, Mitglied bei den Leistungsschutzgeldeintribern ist.
Google könnte Tickermeldungen kaufen und rausblasen und es damit bewenden lassen. Wer sonst noch klickfördernd aggregiert werden will, kann ja an Google zahlen. Z.B. 1 Cent pro Klick. Googles Leistung muss schließlich auch leistungsgerecht entlohnt werden. Kann doch nicht angehen, dass die Verlage kostenlos trittbrettfahren, schmarotzen, dolchstoßen… beim Internetunternehmen, das unzählige Mrd Dollar in die Infrastruktur gesteckt hat.
Manchmal wünsche ich mir dann doch das bisschen gegen schlechte Entwicklungen gerichtete Quäntchen Bosheit von Google. Aber die haben sich ja schon für die böse Reichtung zur allgemeinen Verschlechterung schlechter Tendenzen entschlossen. Und hier finden sie dann halt einen Kompromiss, der ihnen Geld einbringt und die Sache am Ende legitimiert.
Scheissdreck.
Auch lesenswert:
http://www.zeit.de/2012/10/Martenstein
"Man kann jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant"
Es gibt übrigens einen Präzedenzfall zu der Idee, die Verlage komplett zu sperren:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-sperrt-belgische-Zeitungen-aus-1280764.html
Kaum waren die Zeitungen bei Google nicht mehr auffindbar, ging das Gejammer in Richtung marktbeherrschende Position los und Google musste die Zeitungen wieder in den Suchindex nehmen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-nimmt-belgische-Zeitungen-wieder-in-seinen-Suchindex-1281611.html
Die Verlage können doch über robots.txt selbst steuern ob sie bei Google indiziert werden oder nicht.
Wenn es ihnen nicht passt, dann sollen sie es doch bitte bleiben lassen. Aber das machen sie seltsamerweise auch nicht.
zum Landtag: natürlich gehören die Purchen zu Poden ge… weil sie eine Sendung mit Oliver Pocher angesehen haben. Zum Artikel bzw. Aktion selbst; Einen "Aufmarsch" mit drei Personen und Pappschildern mit witzigen Aufschriften mit derartigen Maßnahmen zu überziehen, scheint uns auf die Zukunft vorzubereiten…
Dann will ich mal ein wenig Wasser in den Wein gießen
Wie finden wir das?
"Muss denn die Exekutive mit voller Wucht ihre von uns Bürgern verliehene Macht ausspielen? Irgendwie drehen doch alle am Rad… völlig überzogen."
Oder
"Man könnte einen Lachanfall bekommen wegen dieser Posse. Wenigstens ist auf die Staatsanwaltschaft noch Verlass."
oder
"Nun ja, Staatspolizei, da wundert mich gar nichts."
oder
"Hauptsache den Bürger mal anständig ficken."
oder
"Also das gnadenlose Verhalten wundert mich keineswegs."
Ach so, das ist ja was gaaanz anderes.
http://www.dnn-online.de/web/dnn/nachrichten/detail/-/specific/700-NR_DNN_20539
@Bert: Oh, Bert, das geht nicht gut aus.
Einfach hier so die couragierten Nazijäger lächerlich machen. Das nehmen die Dir übel!
@UH: Schlamperei. Da hat die Polizei nicht das Memo vom Verfassungsschutz bekommen, dass der Verfassungsschutz einen kleinen Stadtrundgang mit 40 Personen plant und die örtliche Polizei sich gefälligst anzuschließen hat.
ich schäme mich; es war kein Land-, es war ein Reich-…
zu "Täter klärt auf" und deshalb sind Massenspeicheltests die beste Möglichkeit alle Verbrechen kostengünstig aufzuklären… *Ironiaus*
"Demonstration": Am schönsten ist doch der Schlußsatz.
Kafka wäre stolz auf uns.
@hiro:
Gab es von Kafka nicht auch eine Kurzgeschichte mit dem Namen "Vor dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes"?
@UH: Das die Polizei die 3 fragt was Sie da tun ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie trotz der völlig harmlosen Situation und der einleuchtenden Erklärung mit der Versammlungskeule draufhauen mussten und dabei noch nichtmal in der Lage waren, Ihre Namen zu nennen.
Muss man Beamten, die sich nicht ausweisen eigentlich seine Personalien geben?
@UH:
Nee, das ist nichts "gaaanz anderes", sondern genauso lächerlich. Weshalb sollte es etwas ganz anderes sein? Weil es sich um eine "mutmaßlich rechte Personengruppe" handelte? So klar war die von dieser Gruppe ausgehende Meinungsäußerung also offenbar nicht, um wenigstens das eindeutig feststellen zu können. "die Gruppe immer wieder kurz stoppte und einer der Teilnehmer zu den anderen sprach" – solche Gruppen sehe ich in gewissen Gegenden öfters. Ihre Angehörigen sind zwar nicht mit Holzkreuzen ausgestattet, stattdessen aber mit quaderförmigen Kästchen, die sie sich anscheinend rituell immer mal wieder vor die Brust oder direkt ans Auge halten. Ich werde in Zukunft die Polizei alarmieren, wenn ich derartige Aufmärsche sehe. Ob da eine nach außen gerichtete Meinungsäußerung stattfindet, ist ja offenbar irrelevant.
Ach ja, http://www.heise.de/tp/artikel/9/9083/1.html
entnehme ich: "Die Polizeispitze hatte Mitte Mai beiden Veranstaltern – der Planetcom für die Love Parade und dem Frankfurter DJ Trauma XP alias Martin Kliehm für die Fuckparade – mitgeteilt, dass die Anmeldungen nicht entgegengenommen würden und von öffentlichen Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes keine Rede sein könne." Was hätte die Polizeispitze denn den Studenten mitgeteilt, die ihre Dreimannerinnerungsfotoversammlung anzumelden versucht hätten (abgesehen davon, daß dies schon am beabsichtigten Ort der Veranstaltung gescheitert wäre, was aber mit dem angeblichen Charakter der Sache als "Versammlung" nichts zu tun hat – wenn es an dem Platz vor dem Reichstagsgebaüde oder wie man das Ding nennen muß, eine "Versammlung" war, dann wäre es an einem anderen legitimen Ort auch eine gewesen)?
Und zu der Geschichte in Dresden: Nachdem der Umzug von der Polizei angehalten wurde, ist es nun also "Flucht", wenn sich Teilnehmer entfernen. Dem Versammlungsgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html
kann ich einerseits nichts dahingehend entnehmen, daß schon die bloße Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung ordnungswidrig oder gar strafbar wäre, mit Ausnahme der Bannmeilenregelungen. Das kann auch schon deshalb nicht anders sein, weil der gewöhnliche Teilnehmer keine Kenntnis über eine erfolgte Anmeldung hat. Sehr wohl gibt es aber im Versammlungsrecht eine Verpflichtung für Teilnehmer, sich aus einer erkennbar und wirksam verbotenen Versammlung zu entfernen. Wie der diesbezüglich der Stand der Dinge bei dem Ereignis in Dresden war, ist aus dem Zeitungsartikel nicht ersichtlich. Aber das an sich rechtskonforme Sich-entfernen aus einem von der Polizei angehaltenen Umzug als "Flucht" zu titulieren, hat schon einen beträchtlichen Spin. Im Gegensatz zur Überschrift "Polizei stellt in der Innenstadt mutmaßlich rechte Personengruppe", dessen Zweideutigkeit der Hilfspraktikant offenbar nicht bemerkt hat.
@nur_ein_laie:
Im Zweifel natuerlich immer, das ist aber von Land zu Land unterschiedlich, in Niedersachsen gilt der Polizeibeamte mit seiner Uniform als ausgewiesen (ich habe auch noch eine im Schrank, also Roleplay oder Cosplay waere kein Problem), in anderen Bundeslaendern kann es da ganz anders aussehen, aber im Zweifel sitzen die Damen und Herren am laengeren Hebel und sei es nur der/die/das Tonfa.
Ich denke mal die besagten Polizisten waren glühende Guttenberg-Verehrer und sahen es gar nicht gerne, dass IHR Heiland lächerlich gemacht wird. Schon gar nicht von so linkem Gesocks, was die Studenten mit Sicherheit waren.
Alles subversive Elemente an den Universitäten…
Mal Spass beiseite, es gibt auch Vernüftige Leute bei der Polizei. Personen mit denen man sich anständig unterhalten kann und die auch sachlich-logischen Argumentationen zugänglich sind. Meistens sind diese Personen aber in den Stellen anzutreffen, die eine akademische Bildung vorraussetzen. Also an Orten, wo sie nicht unbedingt auf Otto-Normalbürger treffen.
Will heißen, Deppen gibt es überall, nur diese Deppen nehmen leider das Gewaltmonopol des Staates allzu ernst.
@Sigried:
Die bauen nur eine Zwickmühle für Google.
Annahme 1: Google muss für jeden verlinkten Zeitungsartikel löhnen.
Weil das ja die bösen Abzocker sind, ein Milliardenunternehmen, dass sich einen Scheiß für die Rechte…. (kennen wir ja)
Annahme 2: Wenn Google jetzt die Zeitungen nicht mehr verlinkt, geht das große Gejammer los, dass Google der böse Abzocker ist, ein Milliardenunternehmen dass sich einen Scheiß für die Rechte…
Ergebniss (offiziell): Das böse Milliardenunternehmen Google wird endlich mit rechtsstaatlichen Mitteln dazu gezwungen Teile seiner Gewinne, die sie mit dem Ausnutzen der armen Zeitungen generieren zurückzugeben. Heil dem Rechtsstaat. (oder so ähnlich)
Ergebnis (gewünscht von den Verlagen): Hossa. Wir kriegen Werbung UND werden von Google dafür bezahlt!
Und jetzt: Kuchen.
Achtung: Kann Spuren von Erdnüssen, anderen Nüssen oder Ironie enthalten
Gruß
Gedankenverbrecher
@nur_ein_laie:
Du kannst prinzipiell jede Frage, die mit "muss ein Polizist" anfängt mit nein beantworten.
Bei aller berechtigten Kritik am Vorgehen der Polizei gegen die "Versammlung":
Bitte macht euch auch mal klar, dass die Medaille 2 Seite hat: wenn jemand das nächste mal zu Dritt lautstark auf einem Marktplatz demonstrieren möchte und dabei ein Schild hochhält, weil mal wieder ein Politiker sich seinen Doktortitel ergaunert hat, und die Polizei einen Platzverweis ausspricht, weil sich Anwohner beschwert haben, ja dann wäre das Geschrei aber laut. "Aber wir sind eine Versammlung." "Sie müssen die Versammlung schon auflösen nach VersG, einen einfachen Platzverweis können sie nicht aussprechen." "Wir haben doch ein Grundrecht und hier zu versammeln!"
Also, das Verhalten der Polizei mag im Einzelfall unangemessen sein, aber prinzipiell haben sie eben die Pflicht, Versammlungen in der Bannmeile zu unterbinden. Und wer einer solchen Aktion per se die Möglichkeit, eine Versammlung zu sein, abschneidet, der beschränkt nunmal auch den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.
Aber 'library.nu' ist doch nun sicher anderswo zu finden? Ich denke, das Internet vergisst nie?
@Mark:
Davon redet ja keiner. Die Probleme hier sind vielfältig:
1. Es war keine Demonstration
2. Sie haben Strafverfahren eingeleitet anstatt einfach nur die "Versammlung" aufzulösen
3. Die Bannmeile ist nirgends als solche gekennzeichnet
4. Die Bullen wussten ganz genau, wie sehr sie übertrieben, sonst wären sie nicht zu feige gewesen ihre Namen zu nennen. Wer nichts zu verbergen hat….
@Mark: Laustark war hier niemand.
Eine angemeldete Demo kann aus 3 Leuten bestehen.
Deshalb sind 3 Leute noch keine Demo.
Auch 50 Fußballfans sind keine Demo .
@Sonstwer: Du meinst, Google sollte einmal demonstrieren, wie mächtig es wirklich ist und jedem seine Monopolstellung unter die Nase reiben?
@Sigried: Nicht nur das. Um im News-Aggregator überhaupt aufgenommen zu werden, muss man sich gesondert anmelden und bestimmte Kriterien erfüllen.
Ich würde mich glatt mal mit mehreren Personen , von denen jede ein großes, leeres(!) Plakat zeigt, vor dem RT ablichten lassen. Auf die verdattericht-hilflose Reaktion des schwarzen Korps (oder laufen die da noch als Grashüpfer?) bin ich wirklich mal gespannt….
Wenn Google es geschickt angeht, optimieren sie ihrerseits die Seiten der Verlage nach hinten. Aus dem Index sind sie damit nicht, aber in der Irrelevanz verschwunden.
„Das Verhalten der Polizisten war sehr sonderbar. Vor allem, dass sie uns ihre Namen nicht sagten, haben wir nicht verstanden“
Polizisten sind in so einer Sache verpflichtet, sich auszuweisen. Das hätte ich denen dann schon gesagt !
Es wird Zeit das gegen Fehlverhalten hart durchgegriffen wird.
Man hätte sofort die GSG 9 hinzuziehen sollen, außerdem verstehe ich nicht, weswegen keine Ermittlung wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde?
Den verantwortlichen Beamten dürfte ein Verfahren wegen Nichtermittlung von Straftaten sicher sein. Luschen.
Ist der Gockel aus dem Hof, demonstrieren die Hühner auf dem Misthaufen! Zeit das sich was ändert!
Kann mir jemand erklären, weswegen die drei kriminellen Individuen nicht wenigstens für 23 Stunden und 59 Minuten in den Kerker wanderten? Was sind das für verweichlichte Scheißbullen die bei so kriminellen Subjekten nicht mal ihren Job richtig erledigen?
FÜR WAS BEZAHLE ICH SOVIEL MINERALÖLSTEUER WENN VERWEICHLICHTE, LUSCHENHAFTE DRECKSBULLEN IHRER ARBEIT NICHT ORDENTLICH NACHKOMMEN?
Da muß doch wohl noch was übrig sein für knackige Arrestzellen!
@ marcus05
Das kenne ich aber etwas anders: Die Bannmeile heißt Bannkreis und ist sehr wohl exakt definiert. Ob da jetzt noch Schilder am Straßenrand sind, weiß ich hier konkret nicht genau (am Berliner Abgeordnetenhaus ist das aber der Fall!); aber auf Wikipedia können Sie ganz leicht nachsehen, wie der Bannkreis um den Reichstag herum verläuft (Landkarte). Da kann es auch keinerlei Zweifel geben!
@anonym:
und warum sagt die Polizei dann, sie sei durch nichts ausgewiesen?
@anonym: Bannkreis ist das vierte Studioalbum von Subway to Sally. Sagt Wikipedia. Ansonsten sucht du unter 'Bannmeile'.
@ Judas
Danke, aber ich suche überhaupt nichts, ich weiß, wo der Text steht. Das sollten die tun, die die Existenz des Bannkreises/der Bannmeile in Berlin generell bestreiten.
@ marcus05
Da müßte man die Bullen fragen, wie sie das meinen. Der von ihnen abgesonderte Text ist sicherlich interpretationsfähig. Aber ganz einfach: Was solche Leute erzählen, sollte man als Bürger erst einmal grundsätzlich anzweifeln, das lehrt alle Erfahrung.
O!M!G!
Dieses "Dem Deutschen Volke" – steht das noch auf dem Reichstagsgebäude? Wer war der edle Spender? Ein Gnädiger?
Gibt es in Österreich die Staatsoperette, zu der man wenigstens tanzen kann, hat Deutschland die Staatsfarce.
Und dieses Internetz – klemmt die Welt doch bitte endlich von Deutschland ab!
@anonym: Was im Gesetz zur Ausweispflicht von Polizisten steht, sei mal dahingestellt. In der Praxis haben sie viele Freunde mit Knüppeln auf ihrer Seite, die im sich vor Gericht gegenseitig decken.
Nur: Wenn sich die Polizei wie eine Gang benimmt, braucht sie sich auch nicht wundern wenn sie so behandelt wird.
@ Autolykos
Zur Ausweispflicht von Polizisten hatte ich mich gar nicht speziell geäußert. Ich hatte lediglich gesagt, daß ich nichts von dem glaube, was ein Bulle im Einsatz erzählt. Er wird fast immer versuchen, die Leute anzulügen – das zeigen leider alle Erfahrung und die jahrelangen Einträge auf Lawblog.
Daß es eine generelle Ausweispflicht von Polizisten in Deutschland gibt, glaube ich eher nicht. Sonst hätte man ja nicht Jahrzehnte darum kämpfen müssen, daß Polizisten, wie jetzt in Berlin, gekennzeichnet werden. Bezeichnend, daß sie sich meist mit ALLEN Mitteln (auch mit Eisbeinen!) dagegen wehren (obwohl die Kennzeichnungspflicht ohnehin ein müder Kompromiß ist). Ja, wer nichts zu verbergen hat …
Anbetracht der Tatsache, dass eine Versammlung sich weder dadurch definiert, dass Pappschilder getragen werden, noch dadurch, dass die Betreffenden sich kennen (müssen) – wie gehen denn die betreffenden Berliner Staatspappnasen mit den täglichen Stau der hunderte Menschen um, die vor dem Reichstag anstehen?
Ist das etwa keine Versammlung ?
War nicht eins der Argumente gegen die Kennzeichnungspflicht, dass sie sich ohnehin schon ausweisen müssen? Kann aber sein, dass ich mich da irre, war schon 'ne Weile her und die Ausrede ist eh mehr als faul, selbst wenn sie wahr wäre.
Ich beziehe mich im Übrigen auch nicht nur auf die Kennzeichnungspflicht. Nicht sofort zu kuschen wenn man mit den Jungs in blau kommuniziert kann ja generell dazu führen, dass man die nächsten Stunden auf der Wache verbringt und dabei die Treppe runtergestolpert wird – oder, wenn man nicht so aussieht als ob sich die Angehörigen einen guten Anwalt leisten könnten, auf unerklärliche Weise in der Arrestzelle verbrennt. Klar sind nicht alle so, aber man weiß ja nicht welche Gauner man gerade vor sich hat.
@ Autolykos
Sehe ich im wesentlichen alles genauso wie Sie.
Es kann durchaus sein, daß es eine Ausweispflicht für Polizisten gibt in D; in der Praxis wird das aber keine große Rolle spielen, weil in den wenigen Fällen, wo der Bürger so frech ist, dieses Recht in Anspruch nehmen zu wollen, die Sache von den Uniformierten ohnehin abgebogen wird.
@Radio:
Versammlungen im Sinne der Versammlungsfreiheit und mithin im Sinne des Versammlungsgesetzes sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.
@zf.8: Nun ergibt alles Sinn! Durch das hochladen der Bilder, bei facebook, hätten diese Chaoten an der öffentlichen Meinungsbildung teilgehabt.
Also alles rechtens hier! Die 3 können froh sein so milde davon gekommen zu sein!!1
Diese ganzen News sind doch nur noch deprimierend…
Und über die online Bibliothek regt sich auch nirgends irgendwer auf. Da geht ein Haufen Arbeit verloren welcher der Menschheit als ganzen weiter geholfen hat.
Aber das kann man ja garnichtmehr haben, würde ja bedeuten das es "rechtsfreie Räume" geben könnte. Trauriges Deutschland, traurige "zivilisierte Welt"…
@Densor:
Ich stufe das von den drei Studenten auch nicht als Versammlung ein. Sind wir jetzt Internet-Buddys? Dann können wir nämlich die Staatsanwaltschaft gleich mit in unseren coolen Club aufnehmen, denn die hat das Verfahren ja eben eingestellt, weil sie auch nicht hinreichend sicher ist, dass sich das Ganze als Versammlung einschätzen lässt.
Nur die Polizisten müssten draussen bleiben. Denn wie kann man auch auf die abenteuerliche Idee kommen, dass Leute mit Schildern, deren Schriftzüge auf ein aktuelles Thema Bezug nahmen überhaupt je eine Versammlung sein könnten.
@Drachenstein: Sie sind nur Verpflichtet dir die nötigen Informationen zu geben, durch die sie bei einer Beschwerde eindeutig identifiziert werden können.
Das ist nicht zwingend der Dienstausweis, Dienstnummer, Name oder so etwas.
Es würde zB. auch ausreichen wenn eine Streife dir die Wagennummer oder etwas ähnliches
Lediglich in Bayern, soweit mir bekannt ist, sind sie verpflichtet auf verlangen ihren Dienstausweis vorzulegen.
Nachtrag: Dienststelle müssen sie dir natürlich auch nennen.
@zf.8: Ist ja schön das sich alles so "harmlos" auflöst, aber können wir uns aber nicht trotzdem darauf einigen das ein solches Vorgehen in diesem Land langsam trauriger Alltag wird?
Im nachheinein "Recht" zu bekommen mag ja voll dolle für die Werbung wirken, den Geschädigten hilft dieses meist im nachhinein herzlich wenig. Der Haß und die das Gefühl der machtlosigkeit kann da nämlich sehr prägend sein für so manchen Menschen.
Aber im richtigen Kontext und mit den richtigen (nachträglich entdeckten) Gründen kann man ja inzwischen sogar Menschen dafür wegsperren wenn sie auf Facebook die Revolution ankündigen. Und das alles nur weil dieser Mensch seinem sozialen Umfeld nicht "integriert" und "angepasst" genug erschien.
Und nein das hat nix damit zu tun das "Alle Polizisten doof und Böse sind" sondern damit das ich der Meinung bin das Korruption in diesem Land inzwischen so massentauglich ist das wir sie wissentlich und mit offenen Augen überall betreiben und befeiern.
Dank dem richtigen Neusprech merkt es aber inzwischen niemand mehr, andere bescheissen und austricksen gehört inzwischen überall zum guten Ton, vorallem bei Beamten, die müssen doch unsere hart erarbeiteten Steuergelder richtig schützen….
Ich kann mir das wunderbar vorstellen, wie das mit GoogleNews laufen wird: Es läuft weiter wie bisher. Dann kommt irgendwann der erste Verlag auf die Idee, doch mal das Leistungsschutzrecht in Anspruch zu nehmen und bei GoogleNews anzuklopfen. Was dann passiert, ist absehbar: Google wird sagen, wir zahlen nicht, sondern schmeißen euch aus GoogleNews und aus dem Google Index raus. Spätestens ne Woche später wird der Verlag heulend bei Google anklopfen, sie doch bitte wieder aufzunehmen.
Angewendet wird das Gesetz doch eh nur gegen die kleinen, um sie weiter klein halten zu können.
Wo ist eigentlich das Problem? Die Polizei hat nur nachgeforscht, ob da gegen ein Gesetz verstossen wird, die Staatsanwaltschaft hat dann negativ beschieden und das war es.
Es gibt kein Grundrecht darauf, vom Staat verschont zu werden! :)
Die ordnungswiderigkeit wurde nicht auf einem schiff oder flugzeug begangen das berechtigt ist das hoheitszeichen der brd zu führen. ahoi und guten flug.
@UH:
So ist es.
@Burga:mit deiner aussage hast du das problem doch selbst geschildert. was sind das für polizisten die nicht wissen ob jemand gegen ein gesetz verstößt oder nicht? das ist eine monty python nummer.
Link-Hinweis via Fefe:
http://nojusticenopeace.blogsport.eu/2012/03/07/mutter-von-dennis-j-soll-schaden-an-polizeifahrzeug-bezahlen/