Mainzer Professoren verteidigen Drogenhelfer
Alle Jura-Professoren und Dozenten für Strafrecht an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität ziehen an einem Strang. Sie übernehmen gemeinsam die Verteidigung zweier Mitarbeiter des Mainzer „Café Balance“, einer Einrichtung der Drogenhilfe. Die von der Stadt Mainz getragene und vom Land mitfinanzierte Einrichtung war in der vergangenen Woche von einer Hundertschaft der Polizei durchsucht und daraufhin kurzzeitig geschlossen worden.
Bisher wird gegen zwei Mitarbeiter ermittelt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, illegale Drogengeschäfte in der Einrichtung geduldet oder gefördert zu haben. Außerdem sollen sie Besucher des Cafés vor Polizeikontrollen gewarnt haben. In der Einrichtung wurden laut Medienberichten jedoch keinerlei relevante Beweismittel gefunden, die diese Vorwürfe erhärten würden.
Zur Begründung ihres Engagements sagen Prof. Volker Erb und Prof. Michael Hettinger: „Unabhängig von der Substanz der strafrechtlichen Vorwürfe ist bereits der uns vorliegende Durchsuchungsbeschluss unzulänglich begründet. Die uns von Augenzeugen und in den Medien berichtete Art und Weise seiner Durchführung ist inakzeptabel und unverhältnismäßig. Wir bereiten zurzeit die Beschwerden gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mainz und gegen die Leitung des Polizeieinsatzes vor.“
Prof. Jan Zopfs ergänzt zur Motivation: „Wir kennen das Café Balance seit Jahren, haben es begleitend zur Vorlesung Betäubungsmittelstrafrecht mehrfach mit unseren Studierenden besucht. Wir waren beeindruckt davon, wie die Mitarbeiter einerseits ein einfach zu erreichendes Angebot für Schwerstabhängige bereithalten. Andererseits sorgen sie aber mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen dafür, dass Besucher eben keine illegalen Geschäfte untereinander machen.”
Auf Grundlage der bislang bekannten Informationen gehen die Wissenschaftler davon aus, dass sich die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter als haltlos herausstellen werden. „In den Fällen schwerster Abhängigkeit gibt es kaum eine andere Chance der Hilfe, als die Abhängigkeit zunächst zu akzeptieren und wenigstens die elementarste Unterstützung zu leisten“, sagt Kriminologe Prof. Michael Bock. “Wenn unsere Gesellschaft diese Menschen nicht von vornherein aufgeben will, bleibt vor einer Motivation für Therapie und Heilung nichts anderes, als sie erst einmal so zu nehmen, wie sie sind, einschließlich der kriminellen Gefährdung, die Ursache oder Folge ihrer Krankheit sein kann.”
Dr. Knud-Christian Hein, Professor für Sozial- und Strafrecht an der Hochschule Darmstadt und Lehrbeauftragter der Universität Mainz, betont: „Mit ähnlichen wie den in diesem Verfahren erhobenen Vorwürfen könnte man alle niedrigschwellig arbeitenden Einrichtungen der Drogenhilfe bundesweit dichtmachen. Dort, wo Schwerstabhängigen ganz praktisch geholfen wird und diese sich daher länger aufhalten, können Drogen in kleinen Mengen zum Eigenkonsum schon denklogisch nicht fern sein.”
Auch in den in Hessen rechtlich zulässigen „Druckräumen“ bekämen die Abhängigen Drogen nicht gestellt, sondern müssen sie selbst mitbringen, weswegen die Polizei dort aber nicht etwa die Ankommenden durchsuche und kriminalisiere. Die Besucher würden sonst schlicht nicht mehr kommen und die „Junkie-Szene“ sich so unkontrolliert wieder in den öffentlichen Raum verlagern, was sicherlich nicht im Interesse der Bürger sei. Auch Vertreter der Justiz in Hessen, mit denen die Professoren gesprochen haben, würden nur den Kopf schütteln über das, was derzeit in Mainz geschieht.
In die Arbeit an dem Fall werden auch Studenten einbezogen. Ein Seminar zum Betäubungsmittelstrafrecht hat gerade begonnen.
Ein schwieriger Fall. Ich denke es ist generell schon vertretbar einen solchen Einsatz durchzuführen wenn es belastbare Hinweise gibt, dass in einer solchen Einrichtung "illegale Drogengeschäfte geduldet oder gefördert" werden. Mal ganz einfach gesagt – wenn wir mit Steuergeldern dazu beitragen Dealern einen sicheren Umschlagplatz für harte Drogen einrichten, ist das fern des Grundgedankens der "Drogenhilfe". Und da sollte dann auch die Polizei einschreiten.
Wie gesagt: WENN es belastbare Hinweise gibt.
@Christian
Belastbare Hinweise rechtfertigen aber nicht ein solches rechtswidriges Verhalten von Seiten der Verdächtigenden.
Mehr denn je ist es wichtig, die Rechtsstaatlichkeit und das Maß zu wahren.
Insofern: Geile Aktion der Professoren !
Es wird endlich mal Zeit den "Krieg gegen Drogen" ad acta zu legen. Seit den 60ern wird er geführt und gewonnen kann er nicht werden. Solange es Konsumenten gibt, wird es auch Produzenten geben.
Die Gefägnisse (in einigen Ländern) sind ja geradezu überfüllt von Drogenabhängigen. Anstatt versuchen denen ein normales Leben zu ermöglichen, werden sie kriminalisiert.
Hat man aus der Prohibition in den 20ern nichts gelernt? Wenn eine Nachfrage besteht, wird es auch ein Angebot geben.
@SJ: UNd wer aus der Prohibition in den 20ern nichts gelernt hat, der sollte mal nach Portugal gucken wie Entkriminalisierung der Konsumenten funktionieren kann. Die haben da nun ein paar Jahre (10?) Erfahrung mit abhängigen vom Staat aus ohne Polizei und Justiz als ersten Kontakt umzugehen.
Ein bewunderungswürdiges Engagement!
Wie lange soll der Unsinn des "War on Drugs" eigentlich noch andauern?
Selbst in den USA sprechen sich inzwischen mehr als 50% dagegen aus und in mehr als 15 Bundesstaaten wird bei medizinischer Implikation eine entsprechende Karte ausgestellt.
Wie lange werden wir uns als gesellschaft noch einer Lobby aus Kreisen der Alkohol, Pharma- und Tabakindustrie beugen? Das Sicherheitsbehörden trotz eindeutiger Studien in ihrer Mehrheit noch immer die Prohibition befürworten ist aufgrund ihres Eigeninteresses verständlich. Weniger verständlich ist das zahllose Journalisten dies immer wieder vollkommen kritiklos nachbeten.
Wäre ich ein Großverdiener im Bereich internationaler OK würde ich zielgerichtet Institutionen und Multiplikatoren finanziell fördern die der Prohibition das Wort reden. Es gibt keine besser Investition.
Über 30 Jahre "War on Drugs" zeigen das sich nicht zum Besseren gewendet hat. Wieso investieren die westlichen Gesellschaften gegen wissenschaftliche Evidenz und gesunden Menschenverstand weiterhin in ein milliardenteures failed experiment?
Tja, es bleibt wohl dabei: Der weltweite "Krieg gegen Drogen" ist in erster Linie ein Krieg gegen Menschen. Es gibt schon einen guten Grund, warum es "Krieg" heisst und nicht "Hilfe bei Suchtproblemen", "Aufklärung…" o.ä.
Totaler Unsinn war die Durchsuchung so oder so. Wie sollte bitte die Duldung oder die Förderung des Handels belegt werden?
Gott sei Dank ist das nur ein Einzelfall und die Zeiten, in denen die Polizei in der Nähe von Spritzenautomaten und Kontaktläden gelauert hat vorbei!
Imponierende Reaktion. Vielleicht fällt ja bei der Gelegenheit auch die 'Frucht vom verbotenen Baum'. Wäre schön. Für die Gesellschaft.
Tolle Aktion von den Professoren der Johannes-Gutenberg-Universität. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft haben die Damen und Herren offenbar ein besser ausgeprägtes Rechts- und Unrechtsempfinden, was mich wiederum für zukünftige Generationen hoffen lässt. Vielleicht werden die Gesetze und ihre Auslegung auf diesem Wege wieder näher an die tatsächliche Gerechtigkeit herangeführt.
@5: Cui bono?
Man müßte nur der Spur des Geldes folgen.
Bis in die "ehrenwerte Gesellschaft"…
b.
@Tobilah: "Wieso investieren die westlichen Gesellschaften gegen wissenschaftliche Evidenz und gesunden Menschenverstand weiterhin in ein milliardenteures failed experiment?"
Weil es aus Sicht derjenigen, die es betreiben eben kein "failed experiment" darstellt. Es geht um vieles dabei, aber definitiv nicht darum, Menschen zu helfen, soviel sollte jedem klar sein. Was sind denn u.a. die Folgen der Prohibitionspolitik?
Unreine, gestreckte, schwer dosierbare Ware zerstört die Gesundheit und führt im Extremfall zum Tod. Durch Verbot in die Höhe getriebene Preise führen zu finanziellem Ruin und Beschaffungskriminalität. Die Kriminalisierung des Handels führt zu Bandenkriegen, die Kriminalisierung des Besitzes zu masslos überfüllten Gefängnissen (in den USA). Statt aufklärender Information wird nur desinformative Propaganda und Angst verbreitet. Die Forschung mit potentiell nützlichen Substanzen wird derart erschwert, dass sie kaum stattfindet. Wer den Prohibitionskatalog kennt, weiss dass es um weitaus mehr geht, als nur die handvoll der Allgemeinheit bekannten Stoffe.
Der "Krieg gegen Drogen" demonstriert so ziemlich alles, was man falsch machen kann… im Hinblick auf das, was sich positiv auf die Gesellschaft auswirken würde.
Darüber hinaus sind auch Substanzen verboten, bei denen keinerlei Suchtgefahr oder körperliche Gefährdung besteht, dafür aber unter angemessener Verwendung nützlich. Warum das alles? Es wird oft als eine Art Rechtfertigung von Cannabis-Fürsprechern abgetan, aber zwei der gefährlichsten Suchtstoffe sind faktisch völlig legal und überall erhältlich: Tabak und Alkohol. Betrachtet man die dadurch verursachten Erkrankungen und Todesfälle, sieht rein statistisch die Summe aller illegalen Drogen dagegen ziemlich blass aus. Und nein… mit Tabak kann niemand umgehen und mit Alkohol zumindest sehr viele nicht.
Einen ebenfalls sehr gefählichen Suchtstoff muss ich aber auch noch erwähnen: (Raffinierter) Zucker. Die Industrie packt es überall als "Körper" und Geschmacksstoff hinein, die Menschen greifen tüchtig zu und die Folgen sind deutlich.
Nein, betrachtet man alle diese und weitere Dinge, kann man einfach nicht mehr glauben, dass es darum ginge, Menschen zu beschützen und ihnen zu helfen.
bedeutet hier: "mit gesundem menschenverstand"
das hat genug aussagekraft, und dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen außer einem danke an die "professoren und dozenten".
Ich gratuliere meinen ehemaligen Professoren Erb, Zopfs, Bock und Hettinger zu dieser gelungenen Aktion!
@Viator:
Zitat:
"Nein, betrachtet man alle diese und weitere Dinge, kann man einfach nicht mehr glauben, dass es darum ginge, Menschen zu beschützen und ihnen zu helfen."
Tut es ja auch nicht. Es geht um "Investitionsschutz"
für die diversen Industriezweige (Papier, Textil, Pharma)
und um Arbeitsplätze in der Repressions-Industrie (Zoll,
Polizei, Staaatsanwaltschaft)
Das kann man schön sehen am Beispiel der Niederlande.
Kaum machen die ihre Coffeshops für Ausländer dicht kommt
nicht etwa: "Na dann können wir die Zollkontrollen ja
lockern, fährt ja eh keiner mehr rüber" NEIN, in Belgien
werden jetzt VERSTÄRKT Kontrollen gemacht. Weil…nunja,
wir müssen doch Wachsam sein!111!!
nos.nl/artikel/373588-ext...tcontroles-in-belgie.html
Überhaupt ist die ganze "Wietpas"-Angelegenheit in NL
mehr als lächerlich. Paßt aber prima ins Bild denn mit
Vernunft oder dem Willen Manschen zu helfen hat das
alles nichts zu tun.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 24.5.1977 bereits mit einem ähnlich gelagerten Fall befasst (Durchsuchung der "Teestube" der Aachener Drogenberatungsstelle) und die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044353.html
> erst einmal so zu nehmen, wie sie sind, einschließlich der
> kriminellen Gefährdung
Klar, solange die Gefährdung mich nicht trifft, weil ich z.B. keine Kinder an die Drogenszene zu verlieren habe.
Gute Aktion.
Und ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Juristen ein Wort wie "denklogisch" benutzen. Die daraus resultierende Schlußfolgerung, es gäbe in dieser Szene unterschiedliche Arten von Logik (und das ohne Drogen?) verschafft mir ein gewisses Unbehagen.
@ Pinto: Es gibt auch mathematische Logik. Die kann hier natürlich nicht vorliegen. Wenn sich irgendwo Menschen aufhalten, dann heißt das nicht, dass sich mit mathematischer Logik dort auch Drogen befinden.
Sogar das Flaggschiff der Konservativen hat es doch schon gelernt:
faz.net/aktuell/feuilleton/legalitaet-als-letzter-ausweg-machen-wir-frieden-mit-den-drogen-11734267.html
Warum nur nicht die Politiker?
Geile Aktion, sollten die Überall machen, dann werden endlich die Stäte Drogenfrei und das Raubmordkopieren hört auf!
Ach das gehört nicht Zusamme?..Hmm kann ich doch aber beides aus dem Internet ausdrucken, muß also zusammen gehören!
;)
Ralf
@Viator:
Seien wir ehrlich, es ist ein zeitgenössisches Auschwitz.
Früher musste der Jude vernichtet werden. Heute sind die Rauschgifthändler die Sündenböcke.
Wenn erst mal die NPD verboten sein wird, dann wird sich das mit den faschistischen Vernichtungskrieg gegen Rauschgifthändler von selbst erledigen.
@Vadder: Wie sieht's denn in Deiner Familie aus, dass Du Angst haben musst dass deine Kinder Drogen nehmen? Mit 'ner guten Zukunftsperspektive und einem nicht völlig kaputten Umfeld passiert das nicht.
Ich hab' als Kind/Jugendlicher weißgott viel Unfug angestellt, und wusste auch wo man an Drogen kommt. Wäre aber nie auf die Idee gekommen, welche zu nehmen – ich hab' bis heute nicht mal 'ne Zigarette angefasst.
Man sollte noch härter gegen Drogenbesitz vorgehen. Fakt ist, dass es Gesetze gibt, in denen klipp und klar dargestellt ist, dass der Umgang mit bestimmten Substanzen verboten ist. Und wer sich nicht daran hält, bekommt das eben zu spüren.
@Sozi: Man sollte noch härter gegen Trolle vorgehen. Fakt ist, dass du nach wie vor nicht in der Lage bist, Argumente für deine Position anzubringen. Wie die Gesetzeslage ist, ist bekannt. Nämlich beschissen.
Außerdem bist du noch nichtmal in der Lage, deine über alles geliebten Gesetze korrekt wiederzugeben. Nicht der "Umgang" mit bestimmten Substanzen ist verboten, sondern der Besitz, Handel u.a.
Mit dem Hinweis auf ein bestehendes Gesetz ist weder über dessen Sinn und Zweck gesagt noch darüber, wie weit und mit welchen Mitteln dieses Gestz durchgesetzt werden sollte. Aber ich befürchte, das wirst du mit deiner schon krankhaften Obrigkeitshörigkeit nie kapieren…
Ich hab mal einen Vorschlag für ein neues SPD-Parteilied, kannste ja bei der nächsten Ortsvereinsversammlung mal einbringen:
Das Gesetz, das Gesetz, das hat immer recht
und Genossen, es bleibet dabei
denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Feinde der deutsch'n Polizei
Wer die Staatsmacht beleidigt, ist dumm oder schlecht
wer Gesetze verteidigt, hat immer recht
so aus Bismarckschem Geist
wächst von Schily geschweißt
das Gesetz, das Gesetz, das Gesetz!
30 Prozent aller Häftlinge konsumieren in den JVA´s illegale Drogen. Trotz des speziell geschulten Wachpersonals gibt es also Drogenhandel im Knast. Warum sollen da Sozialarbeiter mit einem ganz anderen Focus auf die Besucher eines Drogenhilfecafés ein besseres Ergebnis erzielen. Der Ordnungspolitische Anspruch an Drogenberater ist absurd. Die Kriminalisierung der Helfer, die sehen, dass Menschen wegen der repressiven Drogenpolitik verelenden und auch versterben ein gesellschaftlicher Skandal.
@earendil: Danke earendil.
Das mit dem Rechtsstaat und dem Gesetzen ist sowieso Nazi. Noch schlimmer ist, dass (auch wenn es in Deutschland nur noch selten vorkommt) Gesetze durchgesetzt werden.
Wir von der Antifa sind die Avantgarde einer neuen, einer besseren Gesellschaft. Nicht die Gesetze sind die Richtschnur, sondern die Antifa.
Nie wieder Faschismus!
Drogen in die Schulen!
@Mohrmann: Euer Antiantifa-Getrolle wird auch immer lahmer.
Dieses Gesetze Anbeten und um jeden Preis Durchsetzen, was leider nicht nur in Deutschland immer häufiger vorkommt, ist übrigens keinesweg Nazi, sondern schlicht konservativ. Was ja schon schlimm genug ist.
@earendil:
Dass die Schläger und Brandstifter es nicht so mit der Gesetzlichkeit haben, ist nicht. Aber schön, dass von einem Verbrecher unmittelbar zu lesen.
@Mohrmann:
Wenn man diesen eloquenten Erguß in Zusammenang setzt mit
erübrigt sich wohl jeder Kommentar zu Ihren Fähigkeiten in der verbalen Auseinandersetzung. Oder anders – geht es auch mal ohne Beleidigungen und Unterstellungen? Auf Ihre sonstigen Schwächen in der verbalen Auseinandersetzung will ich gar nicht erst eingehen.
[1] lawblog.de/index.php/arch...links-740/#comment-525320:
@Mohrmann:
… überraschend, sollte das wohl heißen.
Eben. Darum schrieb ich ja, dass diese Gesetzesvergötterung nicht gerade nazitypisch ist.
Freut mich aber, dass du als treuer Anhänger der bundesrepublikanischen Gesetze dafür eintrittst, auch die §§ 86a und 130 StGB mit aller Härte durchzusetzen.
@wonko: Mit Beleidigungen kann er ja meinetwegen weitermachen, wenn es ihm so viel Spaß macht. Aber dazwischen mal gelegentlich ein Argument einzuflechten sollte auch für einen Rechtsaußentroll machbar sein.
@earendil:
Wer sich so veritabel blamiert, mit Anlauf und wiederholt, der verdient zumindest, daß das angemessen gewürdigt wird :)
Wenn ich mal was anstelle, will ich auch Bock, Zopfs und ganz besonders Erb und Hettinger hinter mir haben.