Widerwärtig

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vermisst die Vorratsdatenspeicherung, weil es deswegen schwieriger sei, jene Leute zu erwischen, die online gegen Nationalspieler Mesut Özil gehetzt haben. In einem Interview bedauerte er, dass die Fahndung nach solchen Tätern kaum Erfolg verspreche, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

Was der Bundesinnenminister da macht, ist allerdings selbst Agitation und Propaganda. Wenn er – zu Recht – die rassistischen Sprüche über Özil für widerwärtig hält, darf man dennoch ein ähnliches Urteil auch über seine Worte fällen. Denn Friedrich, der es natürlich besser weiß,  ignoriert mit seiner billligen Polemik die verfassungsrechtlichen Grenzen, innerhalb derer eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zulässig ist.

Zunächst mal ist es keineswegs ausgemacht, dass die Polizei nicht auch mit normalen Fahndungsmethoden herausfinden kann, wer auf Twitter gegen Özil gehetzt hat. Sollten die Täter beim Anlegen des Accounts relevante Daten hinterlassen haben, können diese ausgewertet werden. Vielleicht haben die Spacken, allzuviel Intelligenz darf man ja wohl nicht vermuten, ihre echte IP-Adresse übermittelt. Diese könnte dann aber schon Twitter zur Verfügung stellen. Mittels der heute schon üblichen Speicherfristen bei den Providern wäre es durchaus noch möglich, an den Anschluss heranzukommen.

Sollten die Täter aber zum Beispiel ihre IP-Adresse verschleiert haben, würde auch die Vorratsdatenspeicherung nichts helfen. Denn es bestünde dann keine Möglichkeit, die vorhandenen Daten auf einen konkreten Anschluss zurück zu verfolgen. Die Halde mit allen unseren Kommunikationsdaten wäre zwar da, aber für diesen Fall unergiebig.

Überdies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Verbot der Vorratsdatenspeicherung klipp und klar deutlich gemacht, dass Vorratsdaten grundsätzlich nur verwendet werden dürfen, wenn es um schwere und schwerste Strafaten geht. Oder Leib und Leben von Menschen akut gefährdet sind. Beides ist nicht der Fall, wenn irgendwelche Idioten auf Twitter jemanden beleidigen, selbst wenn es ein Nationalspieler ist.

Die Äußerungen des Innenministers zeigen wieder einmal, wofür die Vorratsdatenspeicherung eigentlich eingesetzt werden soll. Es geht ihren Befürwortern nicht um Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Die Vorratsdatenspeicherung soll vielmehr als universelles Fahndungsinstrument eingesetzt dienen, auch wenn es nur um Enkeltricks, ebay-Schummeleien und den Ehrenschutz geht.

Was Friedrich verlangt, ist nach derzeitiger Lage ein Verfassungsbruch, und das aus gutem Grund. Aber wer halt die totale Datenhoheit über uns möchte, den schreckt eben kaum noch was ab – auch wenn die Menschen für dumm verkauft werden. Ich erlaube mir, das ebenfalls widerwärtig zu finden.

  • Miraculix

    Die Väter der Bundesrepublik haben versucht einen Polizeistaat so gut es geht zu vermeiden. Das ist zunächst auch ganz gut gelungen.
    Dann kam der Anschlag im Olympiadorf in München. Die Polizei musste feststellen, daß Sie solchen Herausforderungen nicht gewachsen und völlig unvorbereitet war. Man hat angefangen alle möglichen Maßnahmen auf die Polizei zu übertragen die diese gar nicht übernehmen konnte.
    Dann kam noch die RAF.Und die Politiker “mussten” handeln. Also wurden Gesetze beschlossen die nur zur Bekämpfung des Terrorismus dienen sollten.
    Genau diese Gesetze werden heute zur Verfolgung von OWIs angewendet. (z.B. § 100h StPO)

    Und wer soll glauben, daß die Verwendung der Vorratsdaten auf schwere und schwerste Strafaten beschränkt bleibt?

    Eines Tages wird man aus Handy-Daten Geschwindigkeits-Vertöße ermitteln und ahnden – mir ist jetzt schon schlecht.

  • Arno Nym

    Deutsche Innenminister haben häufig einen eigenartigen Bezug zu unserer Verfassung. Allgemein wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, scheint das Urteil des Verfassungsgerichts wenige Politiker zu interessieren.
    Keins der Vorschläge der letzten Zeit zur VDS hat sich bisher an den Vorgaben orientiert, sondern sind alle Wunschvorstellungen von Überwachungsdrohnen wie Herrn Friedrich.

  • nutellaberliner

    das ist ein fehler.
    es muss heißen: denn friedrich, der es besser wissen sollte…

    ich bezweifle, dass er versteht und weiß, worüber er redet.

  • Oni

    Nichts gegen Spacken. Die meisten Spastiker dürften intelligenter sein als die Özil-Hetzer.

  • Andre

    Dass ausgerechnet Herr “Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.” davon fabuliert, Propaganda müsse verfolgt werden, hat schon einen eigenartigen Beigeschmack. Aber auf der Suche nach Begründungen für die verdachtsfreie Datenspeicherung ist der Herr Innenminister schon länger davon abgekommen, sich an Fakten zu orientieren.

  • Peter Piksa

    Vielen Dank für diesen Kommentar. Mit dieser hemdärmeligen “Argumentation” ist Bundesinnenminister Friedrich außerdem nicht der einzige Unionspolitiker. Einige dieser Fälle habe ich auf CDUWatch dokumentiert:

    Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) legte kürzlich vor, als er selbst das Totalversagen der Behörden im Fall der NSU-Mordserie für Vorratsdaten-Propaganda benutzte. Angeblich, so Bosbach, liessen sich die digitalen Kommunikationsmuster ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gebührend ausleuchten:
    http://www.cduwatch.de/2011/bosbach-schlachtet-neonazi-mordserie-aus/

    Ferner sei hier noch das Duo Bernd und Uwe Schünemann aus Niedersachsen zu benennen. Beide selbstverständlich CDU. Die Justiz- und Innenminister bedienten sich – wie eingangs bereits durch Udo Vetter aufgeführt – des Enkeltricks um verunsicherte Bürger von der Notwendigkeit der VDS zu überzeugen:
    http://www.cduwatch.de/2010/mit-angst-zur-vorratsdatenspeicherung/

    Und nur um den letzten Zweifel darüber zu beseitigen, daß das alles ja bloß bedauerliche Einzelfälle sein könnten: Selbst beim Thema Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet (was leider immer noch viel zu oft als “Kinderpornographie” bezeichnet wird) ließ der oft als “Innenexperte” angepriesene Wolfgang Bosbach sich nicht lumpen:
    http://www.cduwatch.de/2010/wolfgang-bosbach-und-die-politik-der-angst/

    Ich verzichte auf einen weiteren Kommentar hierzu.
    Die Vorgänge sprechen, wie ich finde, eine deutliche Sprache.

  • Librarian

    Zunächst mal ist es keineswegs ausgemacht, dass die Polizei nicht auch mit normalen Fahndungsmethoden herausfinden kann, wer auf Twitter gegen Özil gehetzt hat.

    Ist das nur mein Gefühl, oder fehlt in diesem Satz ein “nicht”?

    Ich bin jedenfalls auf das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl gespannt. Rot-grün-orange vielleicht?

  • Majesty

    @nutellaberliner:

    Ich befürchte das genaue Gegenteil. Mir macht der Gedanke viel mehr Angst, dass solche Typen GANZ GENAU wissen, was sie tun…

  • agtrier

    Auf die Gefahr, hier zum Kato zu werden: Ich bin übrigens der Meinung, dass wir einen Straftatbestand “Verfassungsbruch” brauchen.

  • Librarian

    @Librarian: Hm, da war Udo schneller.

  • Mirko

    Ich würde es ganz simpel mit der Abfrage der Anmelde E-Mail Adresse versuchen. Oftmals führt das schon zum Erfolg, weil dort Name und Anschrift hinterlegt ist (z.B. bei Hotmail, Web.de oder GMX).

  • Frank Schenk

    Da ging diese Hetze gegen Özil bis jetzt völlig an mir vorbei…dank Lawblog bin ich jetzt auf dem Laufenden.

    Abgesehen davon, daß ich Rassismus ablehne und gegen jedwede Nazis und ihr Gedankengut bin – ist das nicht ein bisschen der Sturm im Wasserglas? Das ist doch “nur” eine Meinungsäusserung (wenngleich es eine rassistisch Motivierte sein könnte)? Was juckts die Eiche, wenn sich die Sau dran kratzt?

    Gruß

  • Frank Schenk

    Zum Friederich dem Wüterich brauchts ja keinen Kommentar mehr. Was sagen denn Psychologen, wo diese Reflexhandlungen herkommen? Oder schickt das BKA dem armen Friederich jeden Tag 100 Faxe, wie doof alles ist ohne BVÜ (Bürger-Voll-Überwachung)?

  • Jonas

    Ist eigentlich bekannt, ob Herr Özil Strafantrag gestellt hat? Ansonsten dürfte eine Fahndung doch eh obsolet sein…

  • Banane

    Ich kenn die Äußerungen gegen Özil nicht… wenns der übliche Schmodder ist sind sie widerwärtig… aber die Widerwärtigkeit dieser offen zur Schau gestellte Ignoranz dieses Herrn Innenministers, gegenüber unseren Bürgerrechten und der Verfassung auf die er einen Eid (oder sollte man angesichts dieser vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit zur Aushöhlung eben dieser Verfassung, Meineid sagen) geschworen hat toppt das noch um Längen.

    Warum? Den merkbefreiten Pappnasen die meinen aus dem Schutz der Anonymität heraus ihr Recht auf Meinungsäußerung zu mißbrauchen, kann man höchstens Dummheit oder mangelnde Einschätzungsfähigkeit attestieren.
    Der Innenminister handelt aber vorsätzlich und täuscht die Öffentlichkeit über die Zweckmäßigkeit der VDS… denn die Untauglichkeit dieser Maßnahme in dem von ihm ach so bedauerten Fall, ist offensichtlich. Falls er nicht vorsätzlich handelt ist er der falsche für den Job und gehört entsorgt. Gibt sicher ein paar Sicherheitsfirmen die noch Berater und Propagandaschergen brauchen, einen das Volk belügenden Innenminister brauchen wir aber nicht.

    – Banane

  • Kinki

    Dem Friedrich kann man echt nicht zuhören. Jedesmal, wenn er den Mund aufmacht, habe ich die Befürchtung: jetzt sagt er gleich was Dummes.

    Das Dumme ist, dass er es dann auch sagt!

  • user124

    Die Äußerungen des Innenministers zeigen wieder einmal, wofür die Vorratsdatenspeicherung eigentlich eingesetzt werden soll.

    is ja nicht so als ob wir das schon immer wussten und auf demos in die welt schreien würden.

  • Fussballer

    Warum spricht Özil eigentlich nicht akzentfrei Deutsch und singt die Nationalhymne nie mit?

  • _Flin_

    Der Herr hat Ambitionen und will Kompromat sammeln, solange er .och Minister ist. Da muss man schon ein wenig Verständnis haben. Er will doch nur sein Bestes.

  • leser

    habe ich da “spacken” gelesen?

  • Rudelgucker

    @Fussballer:
    Erstens: weil Deutsch nicht seine Muttersprache ist.
    Zweitens: seine Sache. Bitte ihn selbst fragen.

    Ebenfalls widerlich.

  • Rudelgucker

    @Rudelgucker: Nachtrag: Die meisten Deutschen sprechen ebenfalls kein akzentfreies Deutsch.

  • Klaus

    “Überdies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Verbot der Vorratsdatenspeicherung klipp und klar deutlich gemacht, dass Vorratsdaten grundsätzlich nur verwendet werden dürfen, wenn es um schwere und schwerste Strafaten geht.”

    Auch wenn man es noch so oft wiederholt, wird doch nicht wahr.

    1) Das Bundesverfassungsgericht hat kein “Verbot” der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, sondern nur ein Ausführungsgesetz einer EU-Richtlinie gekippt.

    2) Das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.

    3) Nur die Verwendung der Vorratsdaten bei einem direkten (unmittelbaren) Zugriff auf die Daten sollen nach dem Willen der Verfassungsrichter auf schwere Straftaten beschränkt sein. Ein mittelbarer Zugriff (z.B. eine IP-Zuordnung zu einem gegebenen Zeitpunkt) ist hiervon explizit ausgenommen worden. Nicht einmal einen Richtervorbehalt halten die Richter dafür notwendig. Außerdem darf der Gesetzgeber beschließen, dass schon bei Ordnungswidrigkeiten auf die Vorratsdaten zugegriffen wird, wenn diese explizit dafür ausgewiesen werden.

    Die Vorratsdaten dürften also bei allen Straftaten verwendet werden. Es ist nur die Art der Verwendung die eingeschränkt ist, wenn es sich nicht um eine schwere Straftat handelt.

  • ich

    @Fussballer: Vielleicht hat er einfach keine Lust, über das Stöckchen zu springen, das Leute wie Sie ihm hin halten?

  • klabauter

    Abgesehen davon, dass Herr Friedrich Unsinn verzapft, hat sich auch Herr Vetter leicht verrannt:
    “nur um Enkeltricks”. Die sind in der Regel organisierter, gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (= Verbrechen, Mindeststrafe 1 Jahr) der schäbigsten Art an alten Menschen.

  • Miraculix

    @klabauter:

    Die sind in der Regel organisierter, gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (= Verbrechen, Mindeststrafe 1 Jahr) der schäbigsten Art an alten Menschen.

    Das beschreibt das Verhalten unserer Politiker aber ganz gut.

  • Netzstachel

    Zum einen gibt Twitter sehr bereitwillig Userdaten heraus und zum anderen haben wir praktisch immer noch eine Vorratsdatenspeicherung:

    https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/485/55/lang,de/

  • lol

    @Rudelgucker:

    du meintest sicher dialektfrei ;)

    warum umstrittene leute wie bushido und özil ständig als “gute integrationsbeispiele” herhalten sollen, versteht sowieso keiner.

  • Dat Gaby

    Nanu, wenn jetzt Özil aufgrund seiner angegriffenen Psyche das Spiel verhaut und die dummsländige Mannschaft verliert, dann ist diese unterirdische Hetze schon ein Kapitalerbrechen. Das muss verfolgt werden und die VDS muss da angewandt werden. Da muss der gesamte Verfolgungsapparat in Stellung gebracht werden. Ich fordere dann die lebenslange Todesstrafe für diesen fiesen Cybermops, äh -mobber.
    Wer Ironie findet, kann sie behalten.

  • Andreas Gietl

    Ich bin ein absoluter Gegner der VDS. Trotzdem sollte man sich der Rechtsprechung des BVerfG schon in ihrer vollen Pracht bewusst sein: Das BVerfG hat in seiner Entscheidung explizit erlaubt, dass auf die aufgrund der VDS gespeicherten VDS zum Zweck der Bestandsdatenauskunft auch bei schweren Ordnungswidrigkeiten zugegriffen werden darf: Nr. 6 des Tenors:

    “Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.”

    Insofern wäre ein Zugriff hier wohl möglich.

  • Progger

    @Peter Piksa:

    Selbst beim Thema Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet (was leider immer noch viel zu oft als “Kinderpornographie” bezeichnet wird)

    Nicht alles was Kinderpornografie ist, ist auch die Darstellung eines Missbrauchs. Aber das haben Sie halt noch nicht kapiert.

  • Marvin S.

    @leser: Ich habe den Satz auch mehrmals gelesen, was es aber nicht besser gemacht hat :(

  • Xylakant

    @Netzstachel: Zumindest der Kommentar über twitter ist vollkommen unangebracht. Twitter hat sich in der Vergangenheit mehrfach sehr weitgehend dafür eingesetzt, Nutzerdaten nicht herausrücken zu müssen. Insbesondere wurden eine ganze Reihe sogenannter Gag-Orders [1] angefochten und deren Aufhebung durchgesetzt. Sicher ist auch bei Twitter nicht alles perfekt, aber unter allen Diensten die ich verwende fühle ich mich bei denen noch am sichersten.

    [1] z.B. in der Welle der Anfragen wegen Wikileaks: https://en.wikipedia.org/wiki/Twitter_subpoena

  • Mario

    Das ist ja erbaermlich, angeblichen Rassisten “nicht allzuviel Intelligenz” zuzutrauen.

    Und was getwittert worden sein soll. Da so ein Fass aufzumachen. Oh mein Gott.

  • Uatu

    Danke für die deutlichen Worte, Herr Vetter.

  • Rainer S.

    Also wenn die Tweets auf http://pastebin.com/z9qhkEqB echt sind, dann kann jedenfalls ich mir kaum irgendeine strafrechtliche Relevanz vorstellen.
    Dummes Zeug, ganz sicher, aber justiziabel?
    Abgesehen davon, daß das nie und nimmer Herrn Friedrichs Träume unterfüttert.

    IANAL

  • BrianBug2

    @klabauter: Wieso verzapft Innenminister Friedrich Unsinn? Die erschreckende Verwahrlosung der Umgangsformen im Internet ist Fakt. Ebenso wie die Skepsis darüber, dass Twitter-Täter zu stellen derzeit mangels Vorratsdatenspeicherung nicht Erfolg versprechend ist.

  • Irgendwer

    Schade das niemand, nciht mal Herr Vetter, auf den von “Klaus” vorgebrachten und berechtigten Einwand eingeht. So hatte ich das Urteil des BVerfG leider auch in Erinnerung.

  • SC

    Ist denn schon wieder ein Uhl rum?

    Ich wäre jetzt nicht überrascht, wenn nun von allerhöchster Stelle die Ermittlungen sabotiert würden, um sie ins Leere laufen zu lassen. Damit Fritze Recht mit seiner Aussage behielte, ohne VDS ginge es einfach nicht.

  • Chris

    Eine Sache für den Verfassungsschutz?

    Das BVG hat eindeutig festgelegt, dass nur wegen schwerer Verbrechen eine Vorratsdatenspeicherung eingesetzt werden darf Dies nur für solche minderen Delikte zu verlangen zeigt, dass sich die CSU vom Grundgesetz immer weiter entfernt.

  • grumpf

    Aber ist nicht gerade die Sache mit den IP Adressen eigentlich im Anforderungsbereich einer Handlung wie Ordnungswidrigkeit zu sehen. So jedenfalls die damalige Entscheidung des Gericht (auch von einem Verbot war da nie die Rede).
    Stellt sich die Frage, wer hier Agitation und Propaganda betreibt?

  • grumpf

    @Chris:
    Und deutlich erkennbar auf Agitation und Propaganda hereinfällt.

  • _Flin_

    Das mit den “Spacken” ist im Übrigen in der Tat unschön. Man kann da auch auf diskriminierungsfreie Worte zurückgreifen, die deutsche Sprache bietet da ungemein viel, z.b. Kasper, Haubentaucher, Trottel, Idioten, etc.
    Andere Formulierungen, die dem Sachverhalt näher wären, sind “Hobby-Blockwarte”, “selbsternannte Rassenreinheitsbeauftragte” oder “Möchtegern-Reichserbhofsvorsteher”.

    “Spacken” diskriminiert Menschen mit Behinderung.

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    Es liegt mir fern, Menschen mit geistiger Behinderung zu diskriminieren. Mir war nicht bekannt, dass Spacken eine Bezeichnung für Behinderte sein soll.

    Auch Wörterbücher bestätigen das nicht. Im Gegenteil, es findet sich der Hinweis, dass Spacko oder Spacken etwas anderes bedeutet als “Spasti”:

    http://www.sprachnudel.de/woerterbuch/spacken

    http://mundmische.de/bedeutung/3009-Spacken

    http://szenesprachenwiki.de/definition/spacken

    http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Spacken.html

  • schott

    @Rudelgucker:

    Er ist Deutscher in Deutschland geborener.

  • Statistiker

    Aha, “lol”, also umstritten. Ich bezeichne mal Ihre Intelligenz als unbestritten. Nämlich nicht vorhanden.

    NAZIS RAUS!!!!!!!

  • BionicForces

    Herr Vetter, lassen Sie Sich von Spacken, die das Wort Spacken nicht kennen, nicht ins Bockshorn jagen.

  • Statistiker

    Özil ist ein “richtiger Deutscher”, wenn man die defuínition richtig setzt.

    Wichtig ist doch, wohin einer gehen will, nicht, woher er kommt. Und dann ist Özil mehr Deutscher als alle diese Nazi-Hetzer hier, die sind nämlich nur asozial…..

  • Horst

    @Statistiker:

    Hier ist dein Schild.
    Das, wo draufsteht, dass du doof bist. Das hilft. Den anderen. Spart nämlich Zeit.

  • Drachenstein

    Hätten wir noch einen Staat mit Leuten, wie Honecker und Mielke an der Macht, würden solche Leute Karriere machen. Worte, wie Verfassung, Grundgesetz, oder Menschenrechte interessieren diese (gefährlichen) Idioten doch nicht !

  • Statistiker

    Oh, ein VollHorst….. Danke, ich liebe geistige Unterflieger….

    Können Sie es bitte unterlassen, sich selbst einzunässen, leiber Horst?????

  • kaputnik

    “spacken” hat keinen Bezug zu “spasten” (sorry)

    ihr besserwisser o. Ahnung. es ist schlicht eine Bezeichnung f. Spacken ebeb.

  • Quacksilber

    Dass, wenn Friedrich so tut, als gehöre er zu den geistig Retardierten, dies eine Strategie wäre, halte ich für einen Trugschluss. Solange seine Meinungsäusserungen keine Konsequenzen haben, darf er sagen, was er will.

  • Martin S.

    Obgleich ich regelmäßiger Twitter User – gerade jetzt im Umfeld der EM bin, habe ich keine strafrechtlich relevanten Özil Tweets gelesen.

    Es kann sich – sollte es sowas gegeben haben – also nur um Einzelfälle gehandelt haben oder aber das übliche Twittergerede wird allzu ernst genommen und mißverstanden.

    Für mich sieht es so aus, als wolle Friedrich mit aller Gewalt die Vorratsdatenspeicherung salonfähig machen und er treibt dazu jeweils die aktuellste Sau durchs Dorf, die den allermeisten Applaus verspricht.

    Wir hatten ja schon einiges: Terrorismus, Pädophile, Rechtsextremismus, NSU und jetzt auch Twitter – Bashing.

    Sicher zielt er diesmal auf die vielen Millionen Ahnungslosen, die – mangels Twitter Account – das Özil Bashing nicht prüfen können, aber reflexhaft wie bei den anderen NoGos applaudieren. Denn sie wissen nicht, was sie tun …

    Martin

  • W

    Die Amtszeit von Innenministern sollte auf ein Jahr beschränkt werden. Dann können sie ja mit einem Kollegen tauschen.

    Nur so kann man verhindern, daß ein Innenminister nach dem anderen der bei diesem Job anscheinend unvermeidlichen Berufs-Paranoia zum Opfer fällt.

    Beispiel Schäuble: Seit der nicht mehr Innen- sondern Finanzminister ist, ist von seinem Kontrollzwang und dem Verfolgungswahn (im umgekehrten Sinne) nichts mehr zu merken!

  • jack candy

    @Frank Schenk:
    Natürlich kann man sagen, dass rassistische Meldungen unter Meinungsäußerung fallen. Aber dann ist man sehr schnell bei amerikanischen Verhältnissen, wo es praktisch keine Möglichkeit gibt, Nazi-Propaganda zu stoppen.
    Ich glaube, dass Rassismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen.

  • Quacksilber

    @jack candy:

    Ich glaube, dass Rassismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen.

    Macht nichts. Andere glauben an die Jungfrauengeburt oder die Hohlerde.

    Ich dagegen glaube, dass Wahrheit nicht durch Konsens gekennzeichnet ist. Schön, diese Glaubensfreiheit.

  • Peter Piksa

    @Progger: Lieber “Progger”, nur einmal für Dich zum darüber reflektieren:

    Pornographie ist in unserem Kulturkreis weder gesetzlich verboten, noch gesellschaftlich geächtet. Pornographie ist ein Filmgenre, in dem die szenische Darstellung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs dargestellt wird. Es handelt sich um gespielte Handlungen, die Produktion eines solchen Filmes erfolgt sowohl in privaten als auch in gewerblichen Produktionen im Einvernehmen aller beteiligten Akteure. Die Rede ist demnach von legalen, zivilisierten Handlungen.

    Wenn von “Kinderpornographie” die Rede ist, verkehren sich alle diese Ausführungen in ihr Gegenteil. Es handelt sich hierbei um Straftaten gemäß Abschnitt 13 Strafgesetzbuch: ““Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung”. Kindesmissbrauch ist zu Recht gesellschaftlich geächtet. Die Handlungen in den betreffenden Filmdokumenten geschah weder einvernehmlich, noch wurde auf das seelische, körperliche oder gesundheitliche Wohl der unfreiwilligen Akteure geachtet.

    Wer den Begriff “Kinderpornographie” verwendet, hat sich über all dies entweder noch keine ausreichenden Gedanken gemacht, oder er nimmt es billigend in Kauf, daß Dinge miteinander vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben. Gewalt- und Vergewaltigungsstraftaten an Kindern werden auf diese Weise verharmlosend dargestellt.

    Ich würde es daher sehr begrüßen, künftig von “Kindesmissbrauchsdarstellungen” anstelle von “Kinderpornographie” zu lesen. Straftaten, zumal von derart menschenverachtender Sorte sollten nicht mit als unstrittig geltenden legalen Handlungen vermengt werden.

    Kurzum: Es gibt keine “Kinderpronographie”, sehr wohl aber Kindesmissbrauchsdarstellungen und den Kindesmissbrauch als solchen.

  • Jenner

    Es kommt noch besser:

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5295ed56d5f.0.html

    Innenminister Friedrich schämt sich für deutsche Fans

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Verhalten einiger deutscher Fans während der Europameisterschaft scharf kritisiert. Daß ausgerechnet in der Ukraine, die während des Zweiten Weltkrieges von deutschen Truppen besetzt war, „Sieg! Sieg!“ gerufen wurde, sei beschämend, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

  • Quacksilber

    @Jenner:
    Scham ist ein Ausdruck des Gedemütigtseins. Wenn sich ein Politiker durch das Verhalten von Leuten demütigen lässt, ohne überhaupt mit ihnen konfrontiert gewesen zu sein, ist das für mich ein Zeichen dafür, dass er in seinem Job nicht geeignet ist.

  • Martin S.

    @Jenner:

    Den selben Mist hat das ZDF schon vor einigen Tagen in einem Tweet moniert … da dürfte also ein Zusammenhang bestehen …

    Es kann sich nur um Leute handeln, die noch nie ein oberklassiges Fußballspiel in einem deutschen Stadion besucht haben.

  • Oliver

    Die Geschichte ist (bis zu Herrn Friedrichs Äusserungen) auch an mir vorbei gegangen.
    Daher fehlen mir auch die Informationen zu den bei Twitter veröffentlichten Kommentaren. Google liefert lediglich einen Satz, nachdem Özil unabhängig vom Pass kein Deutscher sei.

    Frei von Beissreflexen (und weiterem Text) ist mir aufgefallen, daß dieser Satz ebenso von einem Türken, oder einem Deutschen türkischer Abstammung stammen könnte.

    Dämlicher Rassismus ist es so oder so. Aber deswegen so ein Fass aufzumachen???

  • Genervter

    Die gesetzlichen Voraussetzungen, um auf die ggf. irgendwann mal gespeicherten Daten zuzugreifen, wären klar normiert – mit Verweis auf § 100a Abs. 2 StPO. In dem Katalog stehen Beleidigung und andere Kleinkriminalität nicht drin.

    Zur Aufklärung schwerer Straftaten hingegen dürfte man die Daten verwenden.

    Es liegt nicht an der Rechtslage, wenn Ermittlungsinstrumente missbraucht werden, sondern an den Ermittlungsbehörden. Diese sind Teil der sogenannten Executive, nicht der Judikative.

    Wenn man meckert, dann doch wenigstens in die richtige Richtung. Aber verallgemeinern und durcheinanderbringen ist natürlich populistischer – und bringt Flattr-Clicks.

    Zum kotzen, was hier unter dem Deckmantel der Seriosität für Unsinn verbreitet wird.

    Als Organ der Rechtspflege (siehe bitte bei nächster Gelegenheit Bundesrechtsanwaltsordnung) hätte ich mehr von einem Anwalt erwartet. Nicht von dem Blogbetreiber, der hat meinen Vertrauensvorschuss in seinen Titel längst verspielt.

    Leider noch nicht den aller Leser hier…aber was nicht ist, kann ja noch werden…

  • Ichwersonst

    @Oni:
    Viele Spastiker sind sogar deutlich intelligenter als manche Poster.

  • Ichwersonst

    Der Spontispruch” Legal, Illegal, Scheißegal” scheint mittlerweile das Lieblingsmotto deutscher Innenpolitiker geworden zu sein.

  • Clark

    Da ich überwiegend ausserhalb Deutschlands wohne und mich Fußball nicht interessiert sei mir die Frage erlaubt, aus was die Hetze genau besteht? Ich finde nur den Satz “Der ist doch kein Deutscher” (sinngemäß)in der Presse, der auf Twitter gefallen sein soll.
    Ist das tatsächlich die “Hetze” oder fielen da schlimmere Statements?
    Ansonsten sähe ich die Entwicklung gemäß Voltaires Biografie dann sehr bedenklich:
    “Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.”

    Gruß

  • Dr. v. Q.

    Allein die Tatsache, dass es von M.Ö. selbst keine bekannte Reaktion auf die Hetzer gibt, beiweist, dass er durchaus Deutscher ist.

    Denn was stört es die deutsche Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt…?

  • MeisterRöhrich

    Friedrich ist ein ganz armes Licht, der eine Trödeltruppe anleitet; das Ergebnis kennen wir zur Genüge.
    Die NPD besteht fast nur noch aus Verfassungsschützern, weshalb diese Partei nicht verboten werden kann.
    Das BKA darf selbst nicht mit Rasterfahndung arbeiten, und lässt es dann auf der Seite der Polizei Heilbronn machen; aber nicht Täter werden so gesucht, sondern die Besucher überprüft!

    http://netzpolitik.org/2012/heilbronner-polizei-uberwacht-alle-besucher-ihrer-webseite-bezweifelt-selbst-rechtmasigkeit/

    Und Friedrich ist der große Meister dieser merkwürdigen Vereine.

  • ichduersiees

    Das Wort Spaken kommt eben schon von Spastiker (siehe z.b. http://de.wiktionary.org/wiki/Spacko) und bezeichnet daher jemanden der unter Spastiken leidet. Hier wird das wort aber eindeutig abwertend verwendet, womit man “echte Spastiker” beleidigt.
    (Und ein “echter Spastiker” kann ja nichts für seine Krankheit.)

    Vergleichbar wäre “Homo” oder “Schwuler”. Wenn jemand wirklich homosexuell ist, kann man ihn ja ruhig so nennen. Wenn man aber, wie oft üblich, das Wort Homo/Schwuler als Schimpfwort verwendet, so wertet man Homosexualität als etwas eindeutig negatives.

  • Quacksilber

    @Clark:
    “Der ist doch kein Deutscher”. So kann der Satz nicht gelautet haben. Wen würde so eine Aussage aufhetzen und wozu?

    Hetze beinhaltet eine Aufforderung, zumindest implizit. Im übrigen ist ein Deutscher zu sein, wie man in vielen Dingen sieht, zumindest im Inland, mindestens wertfrei, wenn nicht sogar ein Manko. Somit haftete diesem Satz auch prinzipiell nichts negatives an. Und wenn er getwittert wurde, kann man es auch nicht so auslegen, weil er mit hasserfülltem Gesicht ausgesprochen worden wäre.

  • Volker

    @Miraculix:
    in #1 schreibst du, Zitat:

    “Eines Tages wird man aus Handy-Daten Geschwindigkeits-Vertöße ermitteln und ahnden – mir ist jetzt schon schlecht.”

    Das ist gar nicht nötig.
    Wie du vielleicht weisst, haben alle Autos eine Diagnoseschnittstelle, genannt “OBD”. Deren Version 2, also “OBD 2″ ist schon seit Jahren für alle PKW in Europa Vorraussetzung, überhaupt die Zulassung zu erhalten.
    Seit einigen Jahren wird an Version 3 (OBD 3) gearbeitet und diese hat es richtig in sich:
    1. sie soll drahtlos auslesbar sein
    2. das soll auch während der Fahrt und bei Höchstgeschwindigkeit möglich sein und zwar sowohl von ortsfesten Baken aus, als auch aus anderen Fahrzeugen heraus
    3. die Schnittstelle soll “sicherheitsrelevante Fehler” an ebendiese Baken übermitteln, die diese ihrerseits an die “Zuständigen Behörden” übermitteln sollen.

    Es kann also, nach Einführung von OBD 3, surchaus sein, dass man plötzlich einen Brief von der Zulassungsstelle o.ä. bekommt, indem man dann darauf hingewiesen wird, die Bremsen seien schon zu stark abgenutzt.

    und selbstredend soll die Schnittstelle, das ist ausdrücklich vorgesehen, auch die Momentangeschwindigkeit im Moment des Vorbbeifahrens an die Bake/das Lesefahrzeug übermitteln…

    Volker

  • Fonz

    @Peter Piksa: 1) Der Begriff Kinderpornografie ist durch die ausschließliche und allgemeine Nutzung etabliert, völlig egal, wie seine ursprüngliche Definition aussieht.
    2) Ihr Begriff ist noch falscher, da er impliziert, dass jegliche als Kinderpornografie geltenden Werke einen Missbrauch zeigen. Das ist de facto falsch. Auf den überwiegenden Teil trifft dies nicht zu. Offenbar sind sie der Propagandamaschine direkt in die Falle gelaufen und können bei diesem relativ emotionalen Thema nicht objektiv denken.

  • Mojo

    Es wird allerhöchste Zeit, dass der Verfassungsschutz mal die CSU unter die Lupe nimt, von denen kommen mit solcher regelmäßigkeit verfassungswidrige Vorschläge das es echt nicht mehr lustig ist. Der neuste Vorschlag von Friedrich ist nur die Spitze des Eisbergs. Von Informations und Meinungsfreiheit haben die CSU´ler genau so wenig gehört wie von den Allgemeinen Persönlichkeitsrechten.

  • Progger

    @Peter Piksa: Ich gebe den Vorwurf, sich über die Wortwahl und Bedeutung nicht ausreichend Gedanken gemacht zu haben, gerne an Sie zurück: Informieren Sie sich einmal über das Stichwort “Sexting” und Sie werden feststellen, dass Ihre Definition nur einen Teilbereich der verbotenen Pornografie von und mit Kindern abbildet, während der Begriff der Kinderpornografie alle Fälle einschließt, auch diejenigen, die nicht aufgrund eines sexuellen Missbrauchs entstanden sind.
    Aber alleine Ihre Wortwahl zeigt, dass Sie das nicht genügend reflektiert haben oder auf einen Mainstream aufspringen, der bei diesem Thema eine Deutungshoheit erlangen möchte. Daher werden Sie wahrscheinlich einwenden, dass es keine pornografischen Aufnahmen von Kindern geben kann, die nicht unter Missbrauchsbedingungen hergestellt wurden: Ich gebe Ihnen ein Gegenbeispiel eines bekannten Aufklärungsbuches aus den 70er Jahren: “Zeig Mal”, das unter Einwilligung der Eltern und der eindeutig präpubertären Kinder entstanden ist und das heute in vielen Ländern als kinderpornografisch verboten ist.
    Der Begriff der verbotenen Kinderpornografie geht also sehr viel weiter als der von Ihnen vorgeschlagene Begriff, bei dem Sie ausführen, dass es sich dabei um bestimmte Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen handelt:

    Die Handlungen in den betreffenden Filmdokumenten geschah weder einvernehmlich, noch wurde auf das seelische, körperliche oder gesundheitliche Wohl der unfreiwilligen Akteure geachtet.

    Der Begriff der Kinderpornografie deckt aber jede Form sexueller Handlungen von und mit Kindern ab, erzwungene Unfreiwillige, genauso wie nicht erzwungene Freiwillige, während Ihr Begriff das nicht tut. Genauso wie Sie nur auf Bilder und Filme abstellen, während der Begriff Kinderpornografie auch virtuelle Darstellungen, ja sogar Texte einschließt.
    Für die rechtliche Würdigung ist daher der Begriff der Kinderpornografie völlig korrekt und richtig und deckt die gesamte mögliche Bandbreite ab. Ihr Begriff dagegen dient höchstens der moralischen Entrüstung aber er ist lückenhaft weil er unweigerlich die Frage aufwirft, was denn mit Abbildungen und Darstellungen sei, die keine Missbrauchsbbildungen sind, also z.B. eine kinderpornografische fiktionelle Erzählung. Dass Sie mit Ihrer Verengung implizieren wollen, dass Derartiges in irgendeiner Form straffrei sein solle, das kann – bei allem begrifflichen Dissenz – und möchte ich Ihnen nicht unterstellen. Das wäre boshaft. Ich glaube daher Sie wissen es einfach nicht besser.

  • Sack

    @W: Besonders verlieren die Innenminister die Objektivität wenn sie selbst betroffen sind. Niemand will es ihnen verdenken aber dann haben sie in diesem Amt nichts zu suchen.
    Beispiel Schäuble: Wurde selbst Opfer eines terroristischen Attentats. Wie kann so jemand Innenminister werden?
    Beispiel Schily: Just als am 11.09.2001 die Flugzeuge im WTC einschlugen war die Tochter von Schily in New York und er konnte sie über Stunden nicht erreichen. Wie kann man so jemanden mit der Erarbeitung von Anti-Terror-Gesetzen beauftragen?
    Wer will es den beiden verdenken, dass sie eine besondere Einstellung zu solchen Taten haben und sie unter allen Umständen verhindern wollen. Aber persönliche Betroffenheit war noch nie ein guter Ratgeber. In so einer verantwortungsvollen Position schon gleich zweimal nicht.

  • Christian

    […]also z.B. eine kinderpornografische fiktionelle Erzählung. Dass Sie mit Ihrer Verengung implizieren wollen, dass Derartiges in irgendeiner Form straffrei sein solle, das kann – bei allem begrifflichen Dissenz – und möchte ich Ihnen nicht unterstellen.

    Warum sollte eine fiktionelle Erzählung denn nicht straffrei sein? Ich finde, unser Staat sollte besseres zu tun haben, als Gedankenverbrechen zu bestrafen.

  • Alexander

    Ich persönlich empfinde es als unangenehm und im höchsten Maße unseriös die Täter als “Spacken” und “Idioten” zu beleidigen, da sie, man höre genau hin, jemanden beleidigt haben.

    Da tut die Motivation auch nichts zur Sache, im Ton vergreifen sollte sich niemand. Selbst dann nicht, wenn er sich damit als Verfechter der Verfassung und der Menschlichkeit versteht.

  • kamulos

    Bin auch ein wenig erstaunt über die Passage mit den Spacken. Warum so viel Emotion in einem eigentlich sehr objektiven Text?

  • bombjack

    @Peter Piksa:

    Hm…. das Buch “Zeig mal” wurde ja schon erwähnt, nimmt man die Bilder aus dem Kontext des Aufklärungsbuches, dann dürfte da der Staatsanwalt tätig werden…..

    Anderes Beispiel wäre Jeanneke Pis würde das Bild eines realen Mädchens ebenfalls den Staatsanwalt auf den Plan rufen….

    FKK-Bilder wo die Posen etwas lässiger sind wäre ein anderes Beispiel und natürlich nicht zu vergessen Zeichnungen und computer-generierte Bilder, wo keine reale Person beteiligt war…..

    vgl. http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Provokantes-zu-Kinderpornografie-ist-dokumentierter-sexueller-Kindesmissbrauch/forum-178465/msg-18451584/read/

    bombjack

  • MZ

    Einzige Frage zu BMI Friedrich:

    Dummheit oder Vorsatz?

  • Clark

    Halb OT, sorry.
    Also, ich hab jetzt nochmal erfolglos recherchiert. Gehe ich recht in der Annahme, dass niemand inklusiv der Presse weiß, was genau gesagt wurde und “wie” gehetzt wurde?
    Wird das aus Anstand nicht erwähnt?
    Worüber regt sich die Nation auf?

    Grüße

  • GxS

    @Clark:
    @Clark:
    Es scheint sich um die Texte zu handeln, die schon Rainer S. gepostet hat. ( http://pastebin.com/z9qhkEqB )
    Und das beantwortet auch die Frage von MZ:
    Es handelt sich offensichtlich um eine reine Provokation; nach dem Motto: steter Tropfen höhlt den Stein…
    Und das wiederum zeigt, dass Majesty recht hat mit seiner Vermutung:

    dass solche Typen GANZ GENAU wissen, was sie tun…

  • Clark

    @GxS:
    Vielen herzlichen Dank für Info!

    Das deckt sich dann mit dem, was ich in der Presse gelesen habe. Sei mir keiner böse. Ich verstehe nicht, dass dies überhaupt eine Erwähnung wert ist, bzw. wie man sich darüber aufregen kann. Wenn’s da mal keinen ernsteren Rassismus und Diskriminieung gibt, bin ich ja beruhigt.

    Gruß

  • NoName

    Frau Merkel und ihre senile Truppe versuchen nicht weniger als die Abschaffung des Rechststaates und die Insatallation einer Autokratie einer abgeschottenet Kaste von Berufspolitikern. Und Deutschland sieht zu.

  • David Krahl

    Wer jemanden rassistisch beleidigt ist mit Sicherheit ein Spacken, aber wohl nur sehr selten auch ein Spasti. Den Friedrich zum Beispiel kann man mit Fug und Recht als…. ach, lassen wir das, sonst schreit er wieder nach Vorratsdatenspeicherung.

  • Autolykos

    Brrr, diese ganze “Spacken vs Spasti”-Diskussion ist ein weiterer guter Grund, nur noch Pseudobeleidigungen wie “Klappspaten” oder “Volleule” zu benutzen.
    Ansonsten: Business as usual. Friedrich zeigt mal wieder, dass er die Verfassung nicht verstanden hat (oder nicht verstehen will), und daher für sein Amt gänzlich ungeeignet ist. Erfüllt also alle Bedingungen für einen C*U-Minister.

  • bombjack

    @Autolykos:

    […]daher für sein Amt gänzlich ungeeignet ist. […]

    Kleiner Einspruch der ist super geeignet….

    vgl. http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Friedrich-ein-Gluecksfall/forum-197310/msg-20073735/read/

    bombjack

  • twex

    Wird ein Deutscher eigentlich zum Japaner, wenn er einen japanischen Paß bekommt?

    Normaler Sprachgebrauch wäre es jedenfalls nicht.

  • Progger

    @Christian: Darüber gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube allerdings nicht, dass Peter Piksa Ihrer Auffassung folgt. Er möchte ja moralisch auf- und nicht abrüsten.

  • Alexander

    Also nachdem ich die Äußerungen gelesen habe, muss ich mich doch sehr um den ganzen Rummel wundern.

    Ich bin ganz nebenbei auch der Meinung, dass es von jemandem der Millionen dafür bekommt sich in einem sportlichen Wettkampf der >>NATIONEN<< zu messen, erwartet werden kann, dass er wenigstens unsere Hymne trällert.

    Es ist hier leider so, dass man sich nur als Gutmensch fühlen darf, wenn man auf alles nationale schimpft. Dabei wird von Links ganz offen und genauso verfassungsfeindlich gearbeitet, wie es von Rechts der Fall ist. Extremismus ist im Gesamten zu bekämpfen, aber doch auch nur, wenn es tatsächlich ein solcher ist. Zu sagen, Özil und Podolski singen die Hymne nicht mit, ist nun wirklich unser kleinstes Problem.

  • erforderlich

    Solange man sowas in Deutschland noch selber wählen darf, würde ich die Hymne auch nicht singen, wenn ich in so einer Lage wäre.
    Allein schon, weil ich keinen Sinn darin sehe, seinen “Patriotismus” mit einem Lippenbekenntnis kundzutun.

  • Balu

    Noch viel besser ist: Eine IP-Adresse sagt doch gar nichts darüber aus, welche Person da nun das Arschloch ist, sondern nur, wessen Anschluss benutzt wurde…

  • Rainbow

    @Volker:

    Dann würde ich mal empfehlen direkt eine Verfassungsklage vorzubereiten, denn DAS ermöglicht nun wieder das erstellen eines Bewegungsprofils mit allen dazu gehörigen Problemen für den Datenschutz.

  • Arrrrrrr

    @Clark:
    Was das ganze für Herrn Vetter wohl interressant macht, ist dass es unter dem namen der Piratenpartei getweetet wurde

  • Statistiker

    Schon Harald Schumacher hat in den 80´er-jahren nie diese Nationalhymne mitgesungen, sondern provokativ sein Kaugummi gekaut. Das ist sein gutes Recht.

    Und einige Kommentatoren sprechen jetzt Menschen ihr Recht ab, nur weil er einen Migrationshintergrund hat? Wie asozial, wie eklig, wie peinlich, wie faschistisch!!!!!

  • Alexander

    @Statistiker

    Und da sind wir wieder und das Faschismus Geheule geht los. Erstmal Lesen, dann nen bisschen Denken und dann darf man auch was dazu sagen. Aber auch erst, wenn man verstanden hat, was da tatsächlich vorher geschrieben wurde.

    Es hat doch keiner was von Migrationshintergrund gesagt. Beim Schuhmachen find ich’s auch schade, dass er die Hymne nicht mitgesungen hat. In Deutschland ist gleich jeder nen Fascho, der “Einigkeit und Recht und Freiheit” in den Mund nimmt. Ist ja auch völlig daneben! Wer will schon Recht oder gar Freiheit? Schon gar nicht wenn Freiheit bedeutet, dass man der Meinung sein darf, dass die Hymne ruhig gesungen werden kann, ja sogar werden sollte. Pfui!

    Dämliche sinnentleere Totschlagsargumente alla “alles Nazis” hängen mir zu Halse raus. Und es Schade zu finden, dass unsere Spieler nicht Singen, ist MEIN gutes Recht. Aber das darf man mir gerne absprechen, oder?

  • Abucs

    @ Alexander

    Ja.

  • Clark

    @Arrrrrrr:

    Hm, ist auch ein Punkt, den ich bislang übersah.
    Man könnte also unter gewissen Umständen beabsichtigte Rufschädigung unterstellen.
    Dafür spräche auch, dass die “Hetze” so relativ mild ausfiel.
    Wie gesagt ist es in meinen Augen nur eine dumme Meinungsässerung. Wenn ich mir nämliche richtige Rassisten vorstelle, hätte das GANZ anders geklungen. Ich spare mir hier Beispiele, aber da ist ein “germs” oder “nazi”, das ich mir schon auch mal anhören muss, noch harmlos.

    Grüße

  • Andreas infosocke

    Danke für diesen und die vielen anderen hervorragenden Artikel! :-)

    Widerwärtig ist es übrigens auch, wenn Politik und Medien die Opfer missbrauchen, um ihre eigenen Interessen zu bedienen. Insbesondere Parteien wie die NPD missbraucht (Gewalt-)Opfer für ihre Interessen, wenn sie “Ausländer raus” krakelt, sobald unter den Gewalttätern mal kein “Deutscher”, sondern ein scheinbarer “Ausländer” ist.
    Die CDU-CSU fällt mir in den letzten Jahren vermehrt mit dieser Taktik auf, um Bürger auszuspionieren (während Banken und andere Konzerne fast Narrenfreiheit haben).

    Für die Vorratsdatenspeicherung wird meinem Eindruck nach vor keinem Opfer halt gemacht, um es für eigene Zwecke zu missbrauchen. Egal ob es um Schlägereien aka Gewalttat oder dokumentierten Kindesmissbrauch aka Kinderpornos oder um Steuerhinterziehung aka Schwarzarbeit geht. Vor keiner kruden Behauptung wird halt gemacht. Und wenn es nicht genügend schlagzeilenträchtigen Stoff gibt, wird sogar mit Sendungen wie “Tatort Internet” bei RTL2 mit Frau von und zu Guttenberg welcher erfunden – irgendwo gesendet zwischen anderen Scripted-“Reality”- und Pseudo-Doku-Sendungen. Man stürzt sich auf angeblichen Raub von Musik, damit die CDU-CSU künftig auch direkt im Kinderzimmer spitzeln kann. Vielleicht noch mit per Bundestrojaner aktivierter Webcam – live vom Kinderbett. Eingeführt mit der Behauptung, man müsse Kinder vor bösen Menschen schützen, die den Kindern zu nahe kommen wollen. Ich ahne wer das ist.

    Die Verhältnismäßigkeit von Dauerüberwachung der Bürger wird ignoriert, im Wahn sich in der Zukunft vor dem Bürger schützen zu müssen, oder was auch immer der Grund sein mag.

    Zu den Spacken-Klugscheissern:
    “Spacken” kommt definitiv nicht von Spasti.
    Der Duden erklärt gern, was “spack” bedeutet: mager, dünn und schmal
    http://www.duden.de/rechtschreibung/spack
    Als Spacke wird jemand bezeichnet, der schmalgeistig ist. Man könnte auch sagen, der geistigen Dünnpfiff redet/schreibt. Siehe auch “Spackenhirn”. Und das passt perfekt in der hier benutzten Verwendung. :)

  • Jonas

    Bzgl. Özil und Nationalhymne:

    Wer sich nicht mit dem Lied der Deutschen anfreunden kann, sollte auch nicht gezwungen werden als Sportler Deutschland zu repräsentieren.

    Bald sind wir dann soweit, daß es Spieler gibt, die in der deutschen Elf spielen, aber lieber ein türkisches Trikot bevorzugen.

  • wonko

    @Alexander:

    Ich bin ganz nebenbei auch der Meinung, dass es von jemandem der Millionen dafür bekommt sich in einem sportlichen Wettkampf der >>NATIONEN<< zu messen, erwartet werden kann, dass er wenigstens unsere Hymne trällert.

    Die Spieler erhalten bei Gewinn der EM eine Prämie von 300.000 Euro. Wie Sie auf Millionen kommen weiß ich nicht.
    Und das Geld bekommen die Spieler fürs Spielen, nicht fürs Singen.

    Zu sagen, Özil und Podolski singen die Hymne nicht mit, ist nun wirklich unser kleinstes Problem.

    Dann lassen wir es doch einfach und lassen jeden Spieler selber entscheiden.

  • tapir

    Wenn Herr Friedrich mit der Verfassung brechen möchte, ist es die Pflicht dieses Staates dieselbige gegen ihn zu verteidigen. Unterlässt der Staat dieses, müssten in letzter Konsequenz die Bürger ihre Verfassung verteidigen.

    Treten Sie zurück, Herr Friedrich. Sie sind für dieses Land nicht tragbar.

  • Statistiker

    Soso, Alexander spricht mir also die Fähigkeit zum Denken ab und erklärt sich zu einem besseren Menschen einer bessren Rasse.

    Sollte einem dies nicht zu denken geben? Ich halte Alexander für denkunfähig, niederrassig und es wert, sich selbst aus dem Genpool der mMnschheit zu entfernen.

    Bitte, Alexander, tuen Sie uns einmal einen Gefallen….. bitte aus dem Genpool entfernen…..

  • dot tilde dot

    niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.

    .~.

  • Klaus2

    @Jonas:

    Im Grunde sollen sie Fußball spielen und nicht singen, aber es ist schon richtig auffällig, dass nur die Migranten NICHT singen wollen.

    Woran liegt das?

    Da fragt man sich doch warum sie für Deutschland spielen sollen? Ist es nur wegen des Ruhmes und Geldes? Dann sollte man auf sie verzichten.

    Lieber soll Deutschland verlieren, aber mit einer ehrlichen deutschen Mannschaft die Deutschland im Herzen trägt.

  • wonko

    @Klaus2:

    aber es ist schon richtig auffällig, dass nur die Migranten NICHT singen wollen.

    Diese Behauptung ist schlicht falsch.

    Ist es nur wegen des Ruhmes und Geldes? Dann sollte man auf sie verzichten.

    Dann sollten wir wohl für alle Nationalspieler eine Gesinnungsprüfung einführen.

  • Klaus2

    @wonko:

    Beim letzten Spiel haben genau 3 Spieler NICHT gesungen:

    Özil, Khedira und Boateng.

  • wonko

    @Klaus2:
    Ja. Somit ist die Behauptung, daß nur Migranten nicht singen, widerlegt.

  • Dirk

    Und DARUM muss die Immunität der Politiker abgeschafft werden. Sonst können die Friedrichs dieser Welt auch weiterhin ungestraft ihre Verfassungsfeindlichen Allmachtsfantasien ausleben.