Adressbuch-Abzocke: Anwälte drehen den Spieß um

Normalerweise ärgert man sich ja nur über den dreisten Abzockversuch, wenn mal wieder ein dubioses Adressbuch-Angebot eingeht. Die Anwälte der Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf & Partner greifen jetzt allerdings zu handfester Gegenwehr: Sie verlangen von einem Adressbuchverlag Geld dafür, dass er ihre Daten veröffentlichen darf.

Die brillante Idee hatte Dr. Mirko Möller, der in der Dortmunder Anwaltskanzlei arbeitet. Er änderte einfach den Text des Vordrucks, mit dem die Düsseldorfer GWE Wirtschafts-Informations GmbH für ihr Portal gewerbeauskunft-zentrale.de kostenpflichtige Aufträge reinholt. Statt die Zahlung von 569,06 Euro zu versprechen, schrieb Möller folgendes ins Formular:

Basiseintrag: Für die Erlaubnis, unsere genannten Firmendaten unter Gewerbeauskunft-Zentrale.de veröffentlichen zu dürfen, einschließlich der Verlinkung auf unsere Homepage erhalten wir von der GWE GmbH eine Vergütung von jährlich inkl. Ust: Eur 569,06. Die Berechnung erfolgt einmal pro Jahr im Voraus.

Der Adressbuchverlag nahm die Daten der Anwaltskanzlei prompt in sein Register auf, verweigert aber bislang die Vergütung. Nun gehen die Dortmunder Rechtsanwälte einen Schritt weiter. Sie haben die GWE Wirtschafts-Information GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf verklagt.

Dabei müssen sich die Juristen noch nicht mal gute Argumente ausdenken. Sie kupfern einfach die Gründe ab, welche der Adressbuchverlag gegen seine “Kunden” vorbringt. Wer behauptet, das mehr oder weniger amtlich aussehende Dokument nur als Korrekturfahne für einen Telefonbucheintrag gehalten zu haben, den belehrt die GWE gerne, dass man im Geschäftsleben verpflichtet sei, Angebotstexte gründlich zu lesen, bevor man den Vertrag abschließt.

Mirko Möller ist jedenfalls zuversichtlich, dass das Gericht die GWE an ihren eigenen Maßstäben misst. Durch die Veröffentlichung der Daten, so meint er, sei der Vertrag zu seinen Konditionen abgeschlossen worden.

Mit der Klage will der Anwalt, der die Adressbuchmasche für strafbaren Betrug hält, ein Signal setzen und kein Geld verdienen. Sollte die GWE zahlen müssen, will die Kanzlei den Betrag für einen guten Zweck spenden.

beck-online

Ruhr Nachrichten

  • matthze

    Made my day!

  • Stephan

    Hoffentlich klappt´s

  • pete

    Die Aktion kann ich nur unterstützen.

    Allerdings frage ich mich, ob jemand, der “die Adressbuchmasche für strafbaren Betrug hält”, nicht selbst betrügt, wenn er nun deren Methoden übernimmt – auch wenns in diesem Fall ohne Zweifel den Richtigen trifft.

  • Arno Schmidt

    Er hätte noch eine Null an den Vergütungsbetrag hängen sollen.

  • Thomas S.

    Klartext von Hans Werner Sinn:

    Die Wallstreet versucht ihre Zockerpapiere an die Badbank Deutschland abzugeben!

    ab Minute 05:00

    was immer als Verschwörungstheorie galt ist nun ökonomische Wahrheit.

    http://www.youtube.com/watch?v=-VID-8v05Dc&feature=related

  • Johannes Berg

    !!!

    Ich habe letztes Jahr, nachdem ich ein paar Anfragen an Haushersteller geschickt hatte, unaufgefordert einen “Vorvertrag” zugesandt bekommen, da war ich auch kurz davor so etwas in der Art zu machen …

    Sollte man eigentlich öfter machen.

  • Timo

    könnte mir vorstellen, dass der Vertrag angefochten wird wegen Irrtums…

  • Miraculix

    Geniale Idee!

    Allerdings ist der Betrag wohl nicht berufungsfähig so daß wir zunächst nur das Urteil eines Amtsgerichts bekommen werden. Das hätte ich anders gemacht…

  • O8I5

    Hast du aber nicht.

  • Ben

    LOL! Mega-Trollierung at it’s bests. :)

    Coole Sache, Parker!

  • alter Jakob

    @Timo:
    Welcher Irrtum?

  • Troll

    Popkorn

  • jemand

    Verstehe nicht, wieso die nicht einfach zahlen…

  • Gerd

    Wahrscheinlich kriegt die Kanzlei noch eins auf den Deckel wegen Urheberrecht bzgl. Änderungen an der Vorlage… irgendwas werden die sich schon ausdenken, fürchte ich…

  • emma peel

    Gute Idee, sinnloses Unterfangen.

  • DMvG

    Großartig! Hoffentlich funktioniert’s.

  • Klaus

    B R A V O !
    Es gibt also auch solche Anwälte. Gut!

  • Luis Cypher

    @Klaus: Die weitaus größte Zahl der Anwälte sieht das ganz sicher auch als großartige Aktion an. Es gibt nur einige wenige, dafür extrem lästige gewissenlose Anwälte, die leider damit den gesamten Berufsstand in Verruf bringen.

  • Hannes

    @Luis Cypher:

    *Heul*, *jammer* … Und warum tun “die Guten” so wenig bis gar nichts gegen “die Bösen”? Ich höre immer nur Beschwerden von Anwälten, dass einige Wenige den ganzen Berufsstand in Verruf bringen würden. Ich sehe aber kein koordinierte größere Aktion “der Guten” mal den eigenen Saustall auszumisten.

    Wie war das? 50% oder 60% aller Bundestagsabgeordneten sind Juristen? Die könnten ja mal, wenn sie denn wollten … Also, warum wollen die nicht? Vielleicht, weil es mit “den Guten” in der Branche doch nicht so weit her ist?

  • Yourist

    In der Tat ist der Vertrag wahrscheinlich leider anfechtbar, und zwar entweder nach § 123 BGB (arglistige Täuschung seitens des Anwalts), oder nach § 119 I BGB analog (keines der beiden Alternativen passt genau, aber es handelt sich um einen vergleichbaren Fall).

    Was sagen die examinierten Juristen dazu?

  • marcus05

    99% der Juristen lassen den ganzen Rest schlecht aussehen.

  • dermehler

    was die juristisch vorgebildeten bundestagsabgeordneten angeht oder andre,bedeutet ein studium nicht automatisch ein kreativer denker zusein….dafür gibt es referenten;-)oder man copy and pastet wie dieser gutenbach,gutenzwerch..ach ich weiss gutenwald ne auch nicht richtig gutensee..ne komm noch drauf
    aber ne gute idee formulare umzuformulierern,sozusagen

  • konsumer

    Auch in Hannover hat sich die GWE eine Klatsche geholt, siehe dort->
    AG Hannover, Beschluss vom 14.06.2012, Az. 464 C 2977/12
    Als PDF:
    http://www.konsumer.info/wp-content/GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH.pdf

  • van Baithoven

    Und Bitte, Bitte als nächstes diese dreisten Personensuchdienste a la Yasni und Co. den Riegel vorschieben. Welche Daten in welcher Form, Reihenfolge und Zusammenhänge über mich im Internet erscheinen, entscheide ich selbst.

  • Bernhard

    @konsumer:
    Das sieht mir aber eher danach aus, als hätte die Beklagte vorher den Schwanz eingezogen, um auf jeden Fall ein rechtskräftiges Urteil zu vermeiden. So kann man nur sagen: es war “ein Einzelfall”, ohne die Umstände genauer beleuchten zu müssen.

  • RA Michael Seidlitz

    Es ist bereits fraglich, ob ein Vertrag zu den von den Kollegen genannten Konditionen überhaupt zustande gekommen ist.

    Siehe hierzu Näheres unter:

    https://www.facebook.com/ramichaelseidlitz/posts/243498585759310?comment_id=943888&offset=0&total_comments=4

  • turtle of doom

    @Yourist:

    Wir müssen die examinierten Juristen mit Kaffee anlocken, sonst beantworten sie uns diese Frage nicht… :)

    Darauf werden sie sich kaum beziehen können. Denn gerade im geschäftlichen Verkehr ist es üblich, Verträge auch durchzulesen, bevor man sie unterzeichnet. Von Kaufleuten kann man grössere Sorgfalt einfordern als von Laien. Und dies ist genau der Trick, der von GWE gegen Kleinunternehmer anwendet wird: Hättet ihr doch den Vertrag genauer lesen sollen…….

    Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, weshalb der Anwalt die Adressbuch-Firma getäuscht haben sollte – er hatte ja seine Absicht offen und ehrlich erklärt: Ihr dürft meine Adresse publizieren, aber nur gegen die genannte Gebühr.

  • Autolykos

    @Luis Cypher: Genau. Man muss nicht gleich den ganzen Berufsstand verteufeln, nur wegen ein paar hunderttausend schwarzen Schafen.
    Aber mal im ernst: Gute Aktion, so was sollte öfter gemacht werden. Schade, dass keine Rechtsschutzversicherung so etwas zahlen würde :/

  • KlaSch

    Ich verstehe nicht, warum das Vorgehen von Abzockfirmen nicht strafbar ist.
    Wenn die Firmen eine Rechnung schicken und die Betroffenen daraufhin verkünden, dass Sie nicht sehen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist und dies im Zweifelsfall gerichtlich klären lassen möchten, dann können doch nur alle weiteren Schreiben von Inkassobüros und Anwälten als Nötigung gewertet werden. Es gibt doch dann nur zwei akzeptable Vorgehensweisen einer solchen Firma: Entweder sie lassen die Forderungen fallen oder sie stellen einen Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid. Pennen die Staatsanwaltschaften hier oder sehen die das als “normales” Geschäftsgebaren an, wenn Gläubiger praktisch unendlich lang versuchen Forderungen außergerichtlich einzufordern, obwohl ihnen klar sein muss, dass die angeblichen Schuldner die Verträge für ungültig halten?

  • Fred vom Jupiter

    Das ist genau die Medizin, die solche Adressbuch-Abzocker benötigen. Gute Aktion!

  • DaddyChronic

    Mit Veröffentlichung dieses Postings gehen Sie einen Vertrag mit mir ein. Für die Veröffentlichung des folgenden Witzes berechne ich Ihnen 23 Flaschen Hansapils:

    Was sind 500 Anwälte auf dem Meeresgrund?
    Ein guter Anfang.

  • Librarian

    @DaddyChronic: Masochist, oder wie?

  • William Sen

    Der Beklagte könnte ungefähr folgendermaßen argumentieren:

    1) Die Adresse des Klägers war bereits vorher im Verzeichnis. Eine Eintragung nach den vom Kläger vorgeschriebenen Bedingungen hat also nicht stattgefunden. Gegen die vom Kläger vorgetragene Geschäftsbedingung wird ohnehin widersprochen. Ein Vertrag kam also nicht zu Stande. Hierzu fehlt die Einverständniserklärung des Beklagten – kurzum: ein Vertrag kam nicht zustande.

    2) Die Adressdaten sind im Übrigen auch nicht urheberrechtlich geschützt, es fehlt hier die Schöpfungshöhe. Der Kläger kann also nicht damit argumentieren, seine Adresse hätte in dieser Form nicht ins Verzeichnis aufgenommen werden können.

    3) Es kann davon ausgegangen werden, dass ein konkludentes Einverständnis des Klägers, der als Anwaltskanzlei ein Geschäft betreibt, für eine Veröffentlichung ihrer Daten vorliegt (ähnlich wie auch bei Suchmaschinen und anderen elektronischen Verzeichnissen im Internet). Es sei denn, der Kläger hätte aktiv gegen die Eintragung im Verzeichnis widersprochen, z. B. durch ein Hinweis auf der Website. Zudem hat der Kläger seine Adresse für den Zugriff durch Verzeichnisse auch im Internet zugänglich gemacht. Der Beklagte kann sich als “Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft” darstellen und seine Haftungsbeschränkung gem. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründen.

    4) Zuletzt ist nach § 4 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 4a BDSG zulässig. Der Kläger hat bei der Veröffentlichung seiner Daten ein Auskunftsrecht nach § 34 BDSG und kann ja auch nach § 35 BDSG die Löschung dieser Daten verlangen. Dies hat mit dem Hinweis, man verlange für die Veröffentlichung eine Vergütung, jedoch auch nicht stattgefunden.

  • affenärschle

    Also bitte, wenn ich ein Angebot bekomme, dieses abändere und der Lieferant dieses mein Angebot konkludent durch Lieferung der Ware annimmt … wo ist das Problem ? Hat der Lieferant halt “Pech” gehabt. jmtc

  • dave

    Also ich find’s genial!

  • der@jurist.de

    Schöne Idee, am Ende aber ohne Erfolgsaussichten. Eine konkludente Annahme des Angebotes der Kanzlei durch GWE wird man nicht annehmen können und damit wird es am Ende leider eine Lachnummer…

  • der@jurist.de

    @William Sen: Viel zu kompliziert und so gar nicht notwendig.

    Die konkludente Annahme durch GWE scheitert daran, dass die Kanzlei nicht den Beweis führen kann, dass GWE den Willen hatte, das Angebot der Kanzlei anzunehmen. GWE wird sich nachvollziehbar darauf berufen, dass sie davon ausgegangen sind, das ihr Angebot angenommen wurde und keinefalls das Angebot der Kanzlei annehmen wollten. Das wird die Kanzlei auch nicht widerlegen können.

  • Peter Maffai

    Hehe,

    diese Meldung bringt mich glatt zum quietschen vor Lachen.

    Theoretisch dürfte man doch jeden reingeflatterten Vertrag einscannen und subtil ein paar Worte im kleingedruckten austauschen. Es wird dem Vertragspartner damit ja ein Angebot gemacht.
    Fällt den Sachbearbeitern in diesen Abzock-Unternehmen doch eh nicht auf. Absolut genial.

  • Euripides

    @der@jurist.de: Dann können sich umgekehrt aber auch die unfreiwilligen “Kunden” von GWE darauf berufen, daß sie davon ausgegangen sind, daß das Angebot kostenfrei ist, zumal sich der Kostenhinweis im Kleingedruckten befunden hat, das offensichtlich auch GWE nicht liest. So oder so, GWE verliert dabei.

  • Jura-Student

    @Hannes:
    1) Nicht jeder Jurist ist auch gleichzeitig Anwalt.
    2) Du verteufelst den Berufsstand Anwalt und führst dann als Beispiel an, dass Bundestagsabgeordnete, die Juristen sind, nichts gegen die schwarzen Schafe unternehmen. Bundestagsabgeordnete sind aber Hauptberuflich eben dies: BT-Abgeordnete.
    3) Was soll denn ein niedergelassener Anwalt deiner Meinung nach gegen die schwarzen Schafe tun? In einer Nacht- und Nebelaktion die Hauswand mit Graffiti besprühen: “Geht nicht zu bösen Anwälten”? Und wer entscheidet eigentlich, wer ein guter und wer ein böser Anwalt ist?
    4) Ich glaube ja, dass dieser “Hass” auf Anwälte einfach nur etwas damit zu tun hat, dass sie sich mit einer Materie beschäftigen, die den meisten Menschen trotz der großen Praxisrelevanz einfach nur als langweilig und sehr schwer erscheint. Aber statt dafür Respekt zu bekommen, wie etwa ein Physiker (was mE wesentlich komplizierter ist als Jura), kompensiert man seine (unberechtigten) Minderwertigkeitsgefühle mit einem gesunden, da weit verbreiteten und akzeptierten, Hass auf alle Anwälte.
    5) Anwälte vertreten in fast allen Fällen ihre Mandanten. Sollte man nicht viel lieber diese verteufeln?

  • Recht§§taat

    Interessante und witzige Idee, aber juristisch mit Risiken behaftet.

  • DeeJay

    @William Sen Du bedenkst bei Deiner Argumentationslinie nicht, dass die Gwe für die Veröffentlichung Geld verlangte! Meinem Laien-Bauchgefühl nach haben die Anwälte zwar keine großen Aussichten auf Erfolg, allerdings könnte es ein Urteil werden, dass Adresshändlern den Riegel vorschiebt – eben keine Gebühren für Daten einfordern zu können, die frei zugänglich sind..

  • William Sen

    Der Ausgang dieser Klage ist letztlich abhängig von der Auslegung des Beklagten. Es gilt die Dispositionsmaxime: Je nach Mitwirkung des Klägers ist der Ausgang steuerbar, d. h. es kommt jetzt darauf an, ob die Begründungen, Beweise, Interpretationen und die Ausschöpfung der dem Kläger zugrunde liegenden Vorteile erfolgreich vorgetragen werden. Kurzum: Gehen wir mal davon aus, der Kläger ist nicht besonders clever und verteidigt sich nicht gut genug, wird er die Klage verlieren.

  • William Sen

    @William Sen: Sorry, meinte: “der Beklagte ist nicht besonders clever”

  • Hannes

    @Jura-Student:

    Das singt aber einer als Student schon das Hohe Standeslied.

    Die Herren und Damen Anwälte, die sich auf der guten Seite wähnen, könnten zum Beispiel in ihren Berufsverbänden aktiv werden. Oder in ihren kleinen lokalen Netzwerken, aus denen sie die Schmuddelkinder ausgrenzen könnten. Spiel nicht mit den Schmuddelanwälten …

    Die Damen und Herren Anwälte könnten es mit Petitionen und Anfragen an ihre Abgeordneten versuchen. Sie könnten Engagement in entsprechenden Lobbygruppen zeigen. Hach, und, ganz spannend, sie könnten wesentlich schärfer juristisch gegen die Schmuddelkinder in den eigenen Reihen vorgehen, statt dem Krähenprinzip zu huldigen, und ihren Kollegen alles durchgehen zu lassen. Von heimlicher Bewunderung gar nicht zu reden.

    Aber, alles was man hört, auch von Studenten, ist Gejammer über den schlechten Ruf, dass andere gefälligst für die Damen und Herren Anwälte die Kastanien aus dem Feuer zu holen haben, und dabei schön zwischen guten und bösen Anwälten zu unterscheiden haben. Für mich ist das die Forderung, dass der Bürger gefälligst aus einem Kuhfladen, der ihm unfreiwillig auf die Füße geschissen wird, die Schokostückchen rauszulutschen hat. Da frage ich mich dann warum und wieso?

    Zuerst sollten die Damen und Herren Anwälte mal selbst Initiative zeigen. Solange sie das nicht tun, kann der Ruf doch nicht so wichtig sein.

  • tr

    @Hannes: naja, wenn ich ihre argumentation so lese, würde ich sie eh nicht vertreten wollen. würde mich auch nicht wundern, wenn ihnen das auch schon früher mal zu ohren gekommen ist und sie deshalb so einen brass haben.

  • Hannes

    @tr: Ach je, eine Alleskleinschreiberweiledsomodernundgeilist. Bleibt die Frage, ob Sie mich vertreten dürften. Dürfen Sie? Sind Sie Anwalt? Wenn ja, was haben Sie denn so in letzter Zeit für den Ruf ihrer Berufsgruppe getan? Ich meine, neben dem Anpöbeln von Kommentatoren die Ihrer Berufsgruppe mal die Bittere Wahrheit gegeigt haben?

  • der@jurist.de

    @Euripides:

    Nein, das ist leider ein himmelweiter Unterschied.

    Im “normalen” Fall sendet GWE ein Formular (Angebot) und das Formular wird unverändert unterschrieben (Annahme). Damit ist in der Regel klar, dass beide das wollten, was im Formular steht. Dann kommt das Täuschungsargument…

    In diesem “speziellen” Fall dokumentiert die Papierlage aber, dass GWE etwas anderes wollte, als die Kanzlei. Da es keine ausdrückliche Annahmeerklärung durch GWE gibt, muss die Kanzlei nun eine konkludente nachweisen und das wird ihr eben nicht gelingen, weil allen Beteiligten klar ist, dass GWE das nicht annehmen wollte.

  • tr

    @Hannes: ich mache als rechtsanwalt einfach ordentliche arbeit, was aber nicht immer anerkannt wird.

    ein beispiel: erinnere mich an sehr sehr lange zurück liegendes mandat, bei dem der mandant auch nach dem dritten vaterschaftsgutachten noch nicht glauben wollte, daß er der vater ist und dann den anwalt wechselte, weil ich ihm davon abgeraten habe, weitere gutachten einzuholen und das jedesmal eindeutige ergebnis anzunehmen.

    guter anwalt oder schlechter anwalt?

  • Jura-Student

    @Hannes: Viele Handwerker pfuschen und arbeiten schwarz. Trotzdem wäre eine Aussage wie “Alle Handwerker sind Gauner und Steuerhinterzieher” gesellschaftlich wohl kaum vertretbar. Ich verstehe nicht, was Anwälte da so anders macht. Ich kann mir das, wie gesagt, nur so erklären, dass da irgend ein Minderwertigkeitskomplex befriedigt werden muss. Vielleicht ist es auch einfach nur der Neid aufs Geld. Anwälte und Manager scheinen immer die bösen zu sein. Dabei wird übersehen, dass es viele mittelständische Unternehmen gibt, deren Manager alles für ihre Mitarbeiter tun, oder zum Beispiel Anwälte, die für nicht wirklich viel Geld Sozialhilfeempfänger vertreten und damit sicherlich keinen Porsche finanzieren können.

    Aber was sind denn deiner Meinung nach schwarze Schafe unter den Anwälten. Sind das Anwälte, die “Kinderschänder”, “Nazischweine” und Vergewaltiger vertreten? Wenn ja, dann brauchen wir diese Diskussion nicht weiter führen, denn das Recht auf einen Anwalt und eine Verteidigung ist eines der grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaats.
    Oder Anwälte, die eine “böse” Firma vertreten? Auch Anwälte können sich ihren Arbeitgeber nicht immer aussuchen. Ist ja nicht so, dass der Jobmarkt für Anwälte ähnlich dem für qualifizierte Ingenieure ist und sich jeder um sie reist. Ich kenne einen Familienvater, der privat ganz Antikapitalist ist, aber für Nestlé arbeitet. Er findet das zwar nicht gut. Aber er muss seine Familie ja auch irgendwie ernähren.
    Oder meinst du damit Anwälte, die das Recht “beugen”, “verdrehen” oder wie auch immer das gerne formuliert wird? Es ist nun einmal die Aufgabe eines Anwaltes, das beste für seinen Mandanten rauszuholen, “im Rahmen des Gesetzes”. Und sollt er diesen Rahmen des Gesetzes verlassen, dann wird er genau so bestraft wie jeder andere Bürger auch. Und wenn du glaubst, Anwälten würden da bevorzugt behandelt, dann lies einfach mal hier im Blog den Eintrag zu dem im Gerichtssaal verhafteten Anwalt.

  • Quacksilber

    Eine schöne Aktion. Ich sehe aber noch nicht, dass eine Datenveröffentlichung gebührenpflichtig sein muss. Die GWE hätte unterschrieben haben müssen, wenn der Vertrag zustande gekommen sein soll. Die Veröffentlichung einer Anwaltsadresse muss explizit verboten werden, wie ich glaube.

    Ich glaube, dass die Kanzlei besser einen Absatz vorher der Veröffentlichung widersprochen hätte, um dann ein Recht auf die Gebühr zu haben.

  • Quacksilber

    @Quacksilber:
    Ich habe leider zu spät gesehen, dass tatsächlich explizit die Erlaubnis der Datenveröffentlichung die Gebühr kostet. Trotzdem stellt sich die Frage, ob der Vertrag ohne Unterschrift der GWE zustandegekommen ist.

  • Quacksilber

    @Jura-Student:

    Aber was sind denn deiner Meinung nach schwarze Schafe unter den Anwälten. Sind das Anwälte, die “Kinderschänder”, “Nazischweine” und Vergewaltiger vertreten?

    Da würde mich mal interessieren, ob es einem Anwalt erlaubt ist, für seinen Mandanten auf unschuldig zu plädieren, womöglich erfolgreich,, wenn er dessen Mord mit eigenen Augen gesehen hat und um die Umstände weiss. Ausschlüsse wegen Befangenheit gibt es ja nur auf Antrag.

  • xterm

    Eine Täuschungs- oder Betrugsabsicht von Schlüter Graf & Partner, wie manch einer hier vermutet, muss man wohl verneinen. Eine Täuschungsabsicht würde m.M. nach mindestens voraussetzen, dass S-G&P intime Kenntnisse über die internen Arbeitsabläufe bei der GWE hätte, also davon ausgehen konnte, dass bei der GWE nie irgendjemand einen Vertrag durchliest. Nur ist hier genau das Gegenteil der Fall, die GWE war nämlich bereits öffentlich dafür bekannt, dass sie es mit dem Inhalt von Verträgen sehr genau nimmt. Zudem konnte die GWE mit ihrer umfangreichen Rechts- und Gerichtserfahrung keinesfalls davon ausgehen, dass eine Rechtsanwaltskanzlei ihr einen Vertrag, unbesehen, unverändert und unterschrieben zurückschicken würde!

    Selbstverständlich durfte die Kanzlei Schlüter Graf & Partner nach sorgfältiger Prüfung des Angebots der GWE auch davon ausgehen, dass die Verwendung ihres Kanzleinamens zu Werbezwecken etwas Wert sein müsste!

  • Luis Cypher

    @der@jurist.de: Tja, aber der GWE wird leider noch § 362 HGB ins Gesicht wehen… es braucht vielleicht gar keine konkludente Annahme!

  • Matthias

    Das ist wirklich bisher des absolute Knüller in der Juristerei 2012!

    Viel Glück, und bitte: Auf dem Laufenden halten!

  • Rangar

    @56

    Viel Glück, und bitte: Auf dem Laufenden halten!

    Das ist eigentlich das Schlechte am lawblog. Man wird fast nie auf dem Laufenden gehalten. Bei vielen Artikeln würde es mich interessieren, was später daraus geworden ist. Aber ein Update ist fast so selten wie 6 Richtige im Lotto.

  • Investi

    @der@jurist.de

    Sie schreiben:
    “Im “normalen” Fall sendet GWE ein Formular (Angebot) und das Formular wird unverändert unterschrieben (Annahme). Damit ist in der Regel klar, dass beide das wollten, was im Formular steht. Dann kommt das Täuschungsargument…”

    Gerade bei der GWE ist es ja genau andersrum: die versenden Angebote, in denen die Daten zu korrigieren sind. In den Angeboten steht ganz eindeutig drin: “Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten”. Also ist die GWE verpflichtet, die Rücksendungen auf Änderungen und Korrekturen zu überprüfen.
    Auf den schmalen Pfad des Irrtums oder des fehlenden Willens kann sich hier wohl niemand berufen. Und die GWE bietet doch selbst die besten Argumente gegen sich – und zwar aus den bisher geführten und von der GWE so gerne zum “Unter-Druck-Setzen” zitierten Urteilen.

  • Jura-Student
  • Jura-Student

    @Quacksilber: Ergänzend: Hier ein Link auf ein Lehrbuch bei google Books zu dieser Frage: http://bit.ly/N6vV7R .
    Er dürfte sehr wohl auf Freispruch plädieren, sofern der Angeklagte das fordert. Er dürfte nicht nur, sondern müsste, da er sonst seine Pflichten als Anwalt verletzt. Kann er das mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, muss er sein Mandat niederlegen. Das kann er ganz von sich alleine. Er dürfte wohl nicht wahrheitswidrig behaupten, er habe gesehen, dass der Angeklagte das nicht getan hat.

  • Quacksilber

    @Jura-Student:

    Er dürfte sehr wohl auf Freispruch plädieren, sofern der Angeklagte das fordert.

    Wäre eine Begründung “weil er plausible Argumente für seine Unschuld angeführt hat” erlaubt? Damit hat der Anwalt ja nicht gesagt, was er persönlich glaubt.

  • Jura-Student

    @Quacksilber: Weiß ich nicht. Da ich momentan keinen Zugang zu juristischen Datenbanken/Kommentaren habe und StPO noch nicht gehört habe, müsste ich jetzt raten oder Zeit mit google verbringen. Vielleicht kann dir ja ein mitlesender fertig studierter Anwalt etwas dazu sagen.

  • Jura-Student

    @Quacksilber: Ach ja, das ganze stellt natürlich keine Rechtsberatung dar, sondern es handelt sich um Vermutungen meinerseits in einem hypothetischen Fall.

  • Dominik

    Super-Aktion. Den Spieß einfach rumgedreht. Das müsste öfters gemacht werden! Top!!!

  • RWA

    Die Judikative und Exekutive in Deutschland ist einfach nur ein Lacher, was auf meiner Meinung basiert.

    Menschen meines Jahrgangs erledigten solches mit einer Dachlatte aus Eiche!

  • Zorny

    Fantastisch! Bin durch einen Artikel in der aktuellen c’t aufmerksam geworden. Kann dem findigen und gewitzten Herrn nicht genug danken für die brillante Idee und die erfolgreiche Ausführung. Aus meiner Sicht würde das Geschäftsmodell von GWE und Konsorten nachhaltig zerbröseln, falls die GWE Recht bekommen sollte: eine wunderbare und höchst verdiente Zwickmühle. Ich bin begeistert. :-)

  • Peter

    Und, wie ist die Sache jetzt ausgegangen?

  • Doris

    hihi……..genial!

  • vaujot

    http://www.macuser.de/forum/f9/gewerbeauskunft-zentrale-de-658118/index11.html#post7734249

    Anscheinend hat der Anwalt die erste Instanz gewonnen. Man wartet nun auf die Berufung.

  • Pete K.

    @pete: @pete: Wer sollte ihn anklagen? Durch die Patt-Situation wird wohl keiner der Gegenseite auch nur ein Argument für einen Betrug anbringen … genial! Außerdem spendet er das Geld (was bestimmt “strafmildernd” wäre) Ich denke auch, diesen Gaunern sollte man das Handwerk legen.
    Ich verstehe auch nicht, warum man nicht auf Löschung der Daten klagen kann, wir haben doch Datenschutzgesetze.

  • Freudensprung

    Habe vor 10 Jahren mit einem ähnlichen Verfahren einen Mobilfunkprovider der bei 4 Verträgen unbedingt zu Unrecht sehen wollte ” gelingt”.

    Hurra !
    Wehrt euch.
    Auch gegen Abmahnanwälte die weit überhöhte Forderungen stellen.
    Evtl. mit einer Klage gegen den Gesetzgeber auf Schadensersatz weil er so etwas zulässt.

    Beihilfe nennt man das glaube ich !

  • Freudensprung

    es muss natürlich heißen ” Geld sehen wollte “!
    Sorry