Bestrafe einen, erziehe hundert

Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Thema Facebook-Partys zu einem Clash der Generationen mutiert. Sollte das der Fall sein, hätte sich die baden-württembergische Polizei jedenfalls nicht durch eine sonderlich deeskalierende Einstellung hervorgetan. Im Ländle kriegen jetzt nämlich sogar schon Menschen Polizeibesuch, die sich auf Facebook nur für solche Partys “angemeldet” haben.

Mit unverhohlenem Stolz preist die Polizeidirektion Waiblingen ihr drakonisches Vorgehen. Eine neunköpfige Ermittlergruppe – das entspricht ungefähr der Personalstärke in einem ungeklärten Mordfall – wurde eingesetzt. Einzige Aufgabe: Facebook-Nutzer zu ermitteln, die online Interesse an einer für morgen angekündigten Party in Backnang bekundet haben.

Während die Beamten “mit Hochdruck” Facebook-Identitäten ermitteln, schwärmen andere Polizisten aus, um bereits Identifizierte aufzusuchen. 130 Bürger, mutmaßlich meist junge Menschen, hat es nach Angaben der Polizei bereits getroffen. Sie erhielten keineswegs Mails oder einen Brief. Sie wurden auch nicht angerufen. Nein, die Polizeibeamten suchten sie auf. Und zwar nicht nur zu Hause, sondern auch an der Schule, der Uni oder dem Arbeitsplatz.

Mich erinnert so ein Vorgehen an den Vorschlag des hessischen Innenministers, mutmaßlichen Fußballrowdys das Leben schon im Vorfeld schwerzumachen. Man müsse diese Menschen, so sein offenkundiges Kalkül, sozialen Druck aussetzen. Zum Beispiel durch Polizeibesuch am Arbeitsplatz.

Von der Idee aus Hessen hat man jetzt länger nichts gehört. Allerdings nimmt die baden-württembergischen Polizei offenkundige Anleihen. Mit dem – völlig unnötigen – und mit Sicherheit auch unangemeldeten Auftauchen am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz werden die Betroffenen bloßgestellt und stigmatisiert – obwohl sie sich noch nicht mal rechtswidrig verhalten haben (die bloße Anmeldung zu einer Facebook-Party ist nicht verboten).

Mit solchen Aktionen leistet die baden-württembergische Polizei vordergründig Gefahrenabwehr. In Wirklichkeit baut sie aber eine Drohkulisse auf, leider ohne Folgenabwägung für ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. Wie sagte schon Mao Tse-Tung: “Bestrafe einen, erziehe hundert.” Den mochte am Ende auch keiner mehr.

Schon die martialische Wortwahl der Polizei ist ein Skandal. Ein Zitat aus der “Sonderpressemitteilung”:

Die Teilnehmer an einer verbotenen Facebook-Party müssen mit Personenfeststellungen, erkennungsdienstlichen Maßnahmen, Platzverweisen, Bußgeldern und weiteren Kosten rechnen. Jugendliche werden an ihre Eltern überstellt.

Am Freitagmittag und Abend werden vier Bereitschaftsrichter im Dienst sein, um gegenüber völlig uneinsichtigen Personen schnell und effektiv Entscheidungen zur Gewahrsamnahme treffen zu können. Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist erreichbar, damit strafprozessuale Maßnahmen, wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen schnell durchgeführt werden können.

Offenbar ist bei der Polizeidirektion Waiblingen noch nicht durchgedrungen, das es mitunter aus dem Wald so herausschallt, wie man hineinruft. Viele, gerade auch junge Menschen, hadern aus guten Gründen mit der Erfahrung, dass man sich in Deutschland offenbar nicht (mehr) in einer Zahl zum Feiern in der Öffentlichkeit verabreden darf, welche die Kapazität eines  Wohnzimmers überschreitet.

Ausschließlich verbales Säbelrasseln ist vor diesem Hintergrund der eindeutig falsche Weg, um am Ende vielleicht eine vernünftige Lösung in Sachen Facebook-Partys zu finden.

  • Dirk

    Was da die Polizei veranstaltet hat schon diktatorische Züge. Selbst in Saudi-Arabien würden wohl Facebook-Partys nicht mit solchen Mitteln bekämpft.

  • Drachenstein

    Wenn ich das schon lese. “Die Beamten ermitteln mit Hochdruck…”
    Die brauchen sich mit solchen Aktionen nicht zu wundern, wenn der Respekt gegenüber der Polizei jeden Tag nachlässt.
    Wie Herr Vetter schon sagte: Das bloße Anmelden zu einer Facebookparty ist nicht strafbar.
    Die Eltern solcher Kinder sollten ihre Sprösslinge schnellstmöglich über ihre Rechte aufklären !!

  • Kaboom

    Das kratzt langsam an der Grenze zum unqualifizierten Versammlungsverbot. Das sollte man vielleicht mit angemeldeten und über Facebook organisierten politischen Demonstrationen in den Abendstunden an 200 Orten in Baden-Württemberg mal kontern.

  • Torsten

    Dazu eine kleine Geschichte von morgen :-)

    HAMBURG – Der beschauliche Hamburger Stadtteil Sankt Pauli ist nur knapp einem Chaos unerkannten Ausmaßes entgangen. Mit einem Großaufgebot der Bereitschaftspolizei konnte eine Chaos-Party verhindert werden, zu der ein Hamburger Jugendlicher aufgerufen hatte. Nach einer Hausdurchsuchung konnte der Jugendliche festgenommen werden und arbeitete schließlich mit den Behörden zusammen.

    Ins Rollen kam die Geschichte als Gwenda Paschulke, Lehrerin an der Peter-Lustig-Grundschule den verhängnisvollen Aufruf am Schwarzen Brett bemerkte. “Der kleine Paul hat einfach jeden zu seiner Geburtstagsparty eingeladen”, erklärt die Pädagogin gegenüber dem Hamburger Gutenachtblatt. “Doch statt jedem seiner engsten Freunde eine handgeschriebene persönliche Einladung zu übergeben — so wie wir es im Medienkunde-Unterricht auch geübt haben — hat er die Einladung einfach ans Schwarze Brett gehängt”, sagt Frau Paschulke sichtlich betroffen.

    Besonders brisant: Der bald neunjährige Paul hatte den Partyaufruf nicht nur öffentlich gepostet, er hatte sie auch nicht als privat gekennzeichnet und ausdrücklich alle Menschen eingeladen. Dass der Aufruf potenziell sieben Milliarden Menschen betreffen musste, war ihm offenbar nicht bewusst. Nach einer Stunde hatten sich schon fünf Mitschüler angemeldet, nach der großen Pause gar 15. “Bei dieser exponentiellen Entwicklung wären bis zum Termin seines Geburtstages ungefähr 48531 Anmeldungen zu Stande gekommen”, rechnet Schulleiter Olaf Scholz (keine Verwandschaft) vor. So sei der Schulleitung nichts anderes übriggeblieben als sofort die Behörden einzuschalten.

    http://notes.computernotizen.de/2012/07/15/party-randale-verhindert/

  • martin III.

    der hohn dabei: vordergründig sind solche partys ja unerwünscht weil die polizei sich personell nicht in der lage sieht im bedarfsfall mit ausreichender stärke eingreifen zu können. aber für solche unwürdigen sperenzchen gibt es scheinbar noch genug unterbeschäftigte beamte. obwohl, klar: bei so einem party-einsatz könnte man irgendwie in unangenehme situationen kommen, da bedroht man doch lieber im vorfeld einzelne “uneinsichtige”, dabei kann man sich dann auch so richtig in szene setzen und mit dem gefühl nach hause fahren dass man geiler als rambo ist.
    und dann wird wieder gejammert warum denn die polizei so ein völlig unerwartet mieses image in der bevölkerung hat und überhaupt gar nicht mehr respektiert wird, buhhuhuu ….

  • Klaus

    Es ist in NRW üblich verdächtige Fußballfans auf dem Arbeitsplatz zu besuchen. Der soziale Druck ist hier Realität.

  • Wütendererer

    Nein, die Polizeibeamten suchten sie auf. Und zwar nicht nur zu Hause, sondern auch an der Schule, der Uni oder dem Arbeitsplatz.

    Polizeibesuch auf dem Arbeitsplatz kann Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnis sein. Die Arbeit verlieren weil die Polizei einen besucht, ohne dass eine Straftat begannen wurde…

  • Johannes

    Mal aus Laiensicht gefragt: Was will man denn da durchsuchen und beschlagnahmen? Die (möglicherweise) verbotene Teilnahme wird doch höchstens dadurch bewiesen, dass die Polizei einen dort aufgreift – und das Interessezeigen per Daumenhoch ist nicht verboten, oder? Also welche Beweise kann man sich da selbst im optimistischsten Falle als Ermittler erhoffen (und wer unterschreibt so nen Käse)?

  • Densor

    Man muss sich doch vor diesen marodierenden Horden an Chaoten und Leistungsversagern irgendwie schützen! Weiß doch jeder das solche Pöbel jeden Abend durch allerlei deutsche Städte ziehend morden, vergewaltigen und randalieren. Das kann im ordentlich deutschem Staate natürlich nicht sein.

    /ironieoff

    Da muss man sich doch wirklich fragen ab welchem Zeitpunkt sich bürgerkriegsähnliche Zustände entwickeln um hier eine “Verbesserung” zu erreichen.

    Darauf zu hoffen das von behördlicher Seite jemand einsichtig reagiert, und der Bevölkerung entgegen kommt, scheint inzwischen wie eine pure Utopie. Eskalieren und verschärfen wo es nur geht, das ist hier die Devise. Diktatur light.. anders kann man es langsam nicht mehr nennen.

  • Comp1337

    So dringend kann der beklagte Personalmangel bei der Polizei offenbar nicht sein.

  • OG

    Das einzige, was der Polizei noch fehlt, ist Strafgewalt:

    http://www.123recht.net/article.asp?a=122994

    ‘Die offiziell “Reform durch Arbeit” genannte Strafe wird in China durch die Polizei verhängt und bedarf keines Gerichtsprozesses.’

  • Torsten

    Johannes: Damit wollen sie anonyme Facebook-Einlader überführen.

  • Densor

    @Johannes: Um Beweise geht es dabei doch überhaupt nicht, bitte nicht so naiv sein.

    Beweissicherung ist dann höchstens der Vorwand um den Betroffenen die Computer und sämtliche anderen Datenträger zu beschlagnahmen. Das ist dann schon einmal ein guter “Das haste davon!” Effekt.

    Das man auf diesen Geräten dann noch potentiellen Beifang der Sorte Raubkopien/Jugendanscheinpornographie finden könnte ist nur das Sahnehäubchen oben drauf.

  • Frank Sommer

    @Klaus und andere:
    Da bin ich ja froh, daß ich einen Heimarbeitsplatz nutze.

    Auf welcher rechtl. Grundlage ermittelt die Polizei eigentlich den Arbeitgeber?

  • AumBah!

    Von Herzen wünsche ich den Verantwortlichen, es möge sich unter den Eltern der Betroffenen ein fachlich kompetenter, wohlsitiurter, gut vernetzter sowie klagefreudiger Anwalt befinden.

  • ilx

    “Am Freitagmittag und Abend werden vier Bereitschaftsrichter im Dienst sein”
    Das sollte man sich merken, wenn mal wieder behauptet wird, dass kein Richter ereichbar war, für z.B. Blutabnahmen beim Alkoholtest.

  • SoWhy

    Und morgen jammert die Polizei wahrscheinlich auch gleich wieder, dass sie zuwenig Personal hat…

  • AumBah!

    p.s. und möge derjenige zusätzlich noch, auch bei 35+ °C Lufttemperatur im Büro noch fehlerfeier Rechtschreibung fähig sein… ^^

  • user124

    @AumBah!: und ich wümsche den beteiligten polizisten das sie strafverfolgt und zu tagessätzen verurteilt werden. (wie wärs mit “verfolgung unschuldiger”?)

  • kramer

    Herr Vetter,

    als ich die ersten 3 Zeilen Ihres Beitrags gelesen hatte, musste ich mich fest halten um nicht vor Lachen von dem Stuhl zu fallen.
    In welchem Land leben Sie denn, dass Sie von der Polizei “ernsthaft” erwarten zu deeskalieren?
    Motivation zur Eskalation heißt hier das Motto zur Arbeitsplatzsicherung.

  • geheim

    Das fiese an der Sache: Der Einladende kann ja die Party gar nicht mehr verhindern. Er kann die Veranstaltungsseite offline nehmen, lieb darum bitten, dass keiner kommt, aber was dann passiert, kann er einfach nicht mehr beeinflussen. Für die Schäden (und den überzogenen Polizeieinsatz) soll er dann aber trotzdem haften.

  • Oliver

    Na, dann meld ich mich wohl in Zukunft öfter mal bei Parties in BaWü an, hm? Wer macht mit?

  • axt

    Also über das mit der Androhung der Durchsuchung und Beschlagnahme bin ich auch gestolpert.
    Was wollen die denn suchen und auf welcher Grundlage wenn er Vorwurf nur Teilname an einer verbotenen Versammlung lautet.
    Reicht das inzwischen schon für eine Hausdurchsuchung in Deutschland?
    Und dann werden ein paar illegale Musikstückchen und ein bisschen Jugendpornografie gefunden und schon sind die Jugendlichen ihre Rechner los und vorbestrafte Schwerkriminelle.
    Ja ich glaube U.V hat Recht, es ist ein Clash der Generationen.
    Das was die Alten furchtbar und schrecklich und angstmachend finden, ist für die Jüngeren Ausdruck des Lebensgefühls.
    Mal sehen wie lange man das mit immer mehr Polizisten unterdrücken kann.

  • manitoba

    @Oliver: Ich. Auch wenn die Anreise etwas weit wäre. Aber auf die Begründung des Amtshilfeersuchens für einen Besuch bei mir bin ich echt gespannt.

  • titus_shg

    @Frank Sommer: Möglicherweise brauchen die da gar nicht gross was zu ermitteln, weil viele FB-Nutzer ja bekanntlich naiv genug sind, ihren Arbeitgeber auch noch ganz stolz öffentlich bekannt zu geben. :)

    MfG Andy

  • SC

    Wenn man der „Sonderpressemitteilung“ glauben schenken darf, soll es sich bei der Veranstaltung um eine ausdrückliche „Project X“-Party handeln. Die Schlussforderung, dass daher Krawall und Sachbeschädigung zu erwarten sind – weil implizit von den Veranstaltern intendiert -, kann ich nachvollziehen. Das Party-Verbot ist dahingehend vollkommen gerechtfertigt.

    Die Maßnahmen von Besuchen am Arbeitsplatz etc. halte ich allerdings auch für völlig überzogen. Sie stellen unzweifelhaft die nächste Eskalationsstufe dar.

  • SC

    @geheim: Er kann die Party offiziell absagen. Wer trotzdem kommt, haftet für sich selbst.

  • Oberschwabe

    Ich frage mich, was die Polizisten genau bei den Leuten machen die Interesse bekundet haben. Als die auf “ich komme” geklickt haben, war ja noch alles legal und mehr als ein “die Party wurde verboten” können die kaum sagen. Deshalb glaube ich weniger dass das zu einer Stigmatisierung führt…zumindest nicht bei den Besuchten. Dass die Polizei dabei zum Gespött der ganzen Firma wird, ist eine andere Sache…

  • Troll

    Die Facebooker müssen sich auch mal selbst an die eigenen Nase fassen.
    Bei solchen Partys kam es in der Vergangenheit immer zu Sachbeschädigung und Verschmutzung.
    Wer zahlt dann das? Wer räumt das weg?
    Die Leute sollten mal wieder lernen Ihren eigenen Dreck slbst weg zu machen, keine Flaschen rumschmeisen etc. dann würde sich auch niemand über Facebookpartys oder andere Treffen in Parks auf regen.
    Wie man in den Wald schreit, so schallt es zurück.
    Diesmal haben die Partyjünger zu erst geschrienen.
    Es ist traurig das die elterliche Ohrfeige verboten ist, die bräuchten diese Leute gewaltig.

  • Anhalter

    hat mir jemand nen Link wo ich mich bei der Party anmelden kann?

    Normal gehn mir diese Feiern ja sonstwo vorbei, aber gegen diese Gestapo-Methoden setze ich gerne ein Zeichen…

  • fratermalus

    @SC: Da stimme ich vollkommen zu, kritisieren kann man hier nur das Vorgehen der Polizei, was aber auch das einzige ist, was U.V. hier kritisiert. Nur einige Kommentatoren hier meinen, dass ein Verbot von Facebook-Partys rechtswidrig wäre. Das stimmt nicht.
    Eine Facebook-Party ist nämlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG sondern eine Veranstaltung. Eine Versammlung definiert das BVerfG als „eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“
    Facebook-Partys dienen üblicherweise eben nicht dem Zweck öffentlicher Meinungsbildung sondern sind reine Spaßveranstaltungen, die vernünftig angemeldet und genehmigt werden müssen, um einen ordentlichen Ablauf und die Sicherheit von Passanten und evtl. Anwohnern und ihrer Rechtsgüter gewähren zu können.
    Ich fände es mal interessant, wenn jemand, der eine Facebook-Party ankündigt, diese einfach mal vernünftig organisiert und anmeldet. Wenn sich die Verwaltung dann komplett querstellt und diese partout nicht zulassen will, DANN kann man über ein Verbot meckern.

  • max

    Da hilft künftig nur eine politische Demonstration?

    Alle demonstrieren mit lauter Musik und Bier gegen das Facebook-Party-verbot in Waiblingen.
    Dazu kann man ja auch über Facebook aufrufen ;-)

  • fratermalus

    @max: Ja, gute Idee, wäre tatsächlich eine Möglichkeit. Einfach als Demonstration anmelden, vernünftig organisieren und anmelden, fertig.

  • WPR_bei_WBS

    @fratermalus:

    Am besten an mehreren / vielen Orten gleichzeitig. Und bitte auch alle fleißig Zusagen – natürlich für jede der (zeitgleich stattfindenden) Demonstrationen. Man kann dann ja immer noch spontan entscheiden, auf welche man geht, aber so hilft man der Polizei schon mal dabei, die größe Abschätzen zu können :-).

    Ich bin ja eher ein Facebook-… mh, ich möchte nicht -Hasser sagen, dafür sehe ich den Laden zu emotionslos. Wie auch immer, dafür würde mich mir glatt ein Konto zulegen. Ich hab da Gottseidank auch den Vorteil, dass ich nicht zu weit von der BaWü-Grenze wegwohne, ein Besuch uniformierter Beamten der landespolizei bei meiner Arbeitsstelle aber einige interessante völkerrechtliche Probleme nach sich ziehen könnte :-)

  • CeKaDo

    Ich rufe mit schöner Regelmäßigkeit und mit bewusster Öffentlichkeit über Facebook zu meinen Lesungen in Buchhandlungen, Kulturcontainern und anderen kulturellen Stätten auf.

    Es macht mir immer wieder Freude, wenn ich in meiner Ansage mitteilen kann, dass kein Flashmob stattgefunden hat und ich die nicht anwesende Polizei herzlichst grüßen darf. Damit habe ich die ersten Lacher erzeugt.

    Lustiger würde es allemal, benutze ich bei der nächsten öffentlichen Einladung die Stichworte “public reading” und “party”, sowie das raumfüllende Wort “umsonst”. Das werde ich zur Ankündigung meiner nächsten eigenen Lesung am 10.09.2012 in Gladbeck auf jeden Fall mal testen. Wer als Polizeibeamter in Uniform zur Lesung erscheint, bekommt von mir eine Hörbuch-CD geschenkt. Man gönnt sich ja sonst nichts.

    Ist das jetzt schon ein strafbarer Aufruf? Oder ist es erst die Anzeige in der Gladbecker Zeitung mit den gleichen Stichworten? Oder könnte es gar sein, dass Facebook inzwischen der Satan unter den Veröffentlichungsmöglichkeiten ist?

  • Viator

    @Johannes: Na, das Übliche… Computer und Datenträger, was dann beides erstmal lange weg ist, besonders wenn man sich dabei zu kooperativ verhält. Aber darum geht es ja auch gar nicht. So eine Durchsuchung wird eben als peinliche Einschüchterung missbraucht. Von Angemessenheit kann kaum die Rede sein.

  • Johannes

    @Viator: Das ist schon klar, aber irgendwie muss so ein “Durchsuchungsantrag” doch begründet werden. “Wir hoffen, auf der Festplatte des X Beweise dafür zu finden, dass er sich auf der illegalen Veranstaltung Y aufgehalten hat, auf welcher wir ihn aufgegriffen haben”?

  • Viator

    @Johannes: Ja, es soll auch gelegentlich vorkommen, dass Besuchungsbeschlüsse ordentlich begründet sind. ;)

  • popcorn

    Irgendwie laeuft das ganze auf eine effeziente Politische Erziehung der Jugend hinaus.
    Bald wird es den “Politik” Demagogen (ups Lehrern) nicht mehr moeglich sein ohne ausgelacht zu werden an Schulen von “Demokratie” und “Rechtsstaatlichen Prinzipien” zu fasseln, es wird auch niemand mehr ohne Assoziationen zwischen der “Deutschen Polizei” und der Gistapo oder dem MfS (Stasi) herumkommen.
    Sobald das erreicht ist wird es spannend.

  • Sascha

    Mit DDR -Methoden würde ich das Vorgehen der Polizei aus dem Grün-Roten Bundesland vergleichen. Gab es nicht in der DDDr den Straftatbestande “asoziales Verhalten”? Den könnte man auch hier einführen. Erleichtert sich die Arbeit unserer Polizei.

  • Densor

    Übrigens auch sehr toll, aus der selben Pressemitteilung:

    Aktuell haben die Ermittler einen 17-jährigen Murrhardter ermittelt, der die Polizei auf Facebook beleidigt hat. Die Ordnungshüter haben daraufhin sehr schnell reagiert. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde sein Handy beschlagnahmt. Er muss mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen.

    Wehret den Anfängen..
    Polizei auf Facebook beleidigen = Anzeige und Einschüchterung
    Revolution auf Facebook ankündigen = Ab in die Klappse

    In der perfekten Law&Order Welt, die sich so mancher Innenminister erträumt, kann jeder Nutzer im Internet genauso leicht identifiziert werden wie ein Facebook-Nutzer. Wird spannend dann kritische Kommentare auf lawblog und ähnlichen Seiten zu hinterlassen..

  • Jens

    “Facebook-Partys dienen üblicherweise eben nicht dem Zweck öffentlicher Meinungsbildung sondern sind reine Spaßveranstaltungen, die vernünftig angemeldet und genehmigt werden müssen, um einen ordentlichen Ablauf und die Sicherheit von Passanten und evtl. Anwohnern und ihrer Rechtsgüter gewähren zu können.”

    Außer wo, wenn und soweit sie vom Gemeingebrauch an der entsprechenden öffentlichen Anlage gedeckt sind.

  • Peter

    Nur mal eine Frage, weil ich etwas auf dem Schlauch stehe: Wird eine Veranstaltung/Party, die ohnehin stattfindet und das auch rechtmäßig, auf Facebook als Veranstaltung eingestellt, ist das dann eine “Facebook Party” und somit “verboten”, oder ist eben das erlaubt? Als Laie wird man vom Schlagwort Facebookparty tatsächlich langsam erschlagen…

  • marcus05

    wie heißt die Party? Will mich jetzt auch anmelden.

  • Sozi

    Es ist bekannt, dass solche “öffentlichen Facebook-Partys” nur Probleme bringen. Daher sind die Maßnahmen der Polizei, diese Störung der öffentlichen Ordnung einzudämmen, nur zu begrüßen. Wer sich für solche Partys interessiert, ist doch schon verdächtig!

  • Der Steuerzahler

    Mal soll auch nicht feiern sonder zur Erbauen des Kapitals für Lau in Hartz IV schuften!

    Denn hier ist Deutschland!

    mfg

    Ralf

  • Edgar

    Jiang Qing stand wohl über den Tod hinaus zu ihrem Gatten Mao.
    Sie sagte im Prozess folgende Worte:”我是主席的一条狗,主席要我咬谁就咬谁”
    Ich war der Hund des großen Vorsitzenden. Wenn er er mir befohlen hat zu beißen, hab ich gebissen.
    In ihrem Abschiedsbrief hat sie folgendes geschrieben: 主席,我爱你!您的学生和战友来看您来了!
    Großer Vorsitzender. Ich liebe dich. Deine Studentin und Genossin kommt um dich zu sehen.

    Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt haben Mao Zedong mitte der siebziger Jahr besucht. Zu dieser Zeit gab es auch eine stattliche Anzahl von Maoisten weltweit.
    Es stimmt also nicht, dass Mao am Ende keiner mochte.

  • Sozi

    @Sozi:

    Dadurch, dass du auf diesen Link geklickt hast, interessierst du dich für Facebookparties. Also am besten gleich mal bei der nächsten Polizeidienststelle als potentieller Gefährder stellen.

  • ohno

    @Densor: Ooops, man kann die Polizei beleidigen?

  • marcus05

    @ohno:

    Nein, aber sie können dir Ärger machen bis ein Richter sagt “nein!”

  • Jan

    Ich kann ehrlich gesagt garnicht glauben, was hier steht.

    Die Polizei besucht Leute an ihrem Arbeitsplatz, weil sie sich (strafrechtlich völlig irrelevant) an einer Party angemeldet haben?

    Für den Spruch mit dem “Freund und Helfer” habe ich nur noch Hohn übrig. Und es soll tatsächlich Leute geben, die sich über sinkenden Rückhalt in der Bevölkerung gegenüber der Polizei wundern.

  • inge

    Die Polizei sollte die Leute schon besuchen, wenn sie sich bei Facebook registrieren. Ich hasse Facebook.

  • MirKennadÄlles

    Bitte den Text zum Link fixen: Wir schwaben verschlucken zwar gern Endungen und Vokale, aber auch bei uns sagt man nicht Waibling zu Waibling*en*. Heggschdns Waiblenga odr Waiblenge.

  • FreiburgNord

    Wie haben derzeit einen ähnichen Fal in Freiburg:

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburg-untersagt-facebook-party-am-opfinger-see

    Und ähnich wie in Konstanz wurde für das gesamte See-Areal schon mal ein generelles Betretungsverbot für alle an diesem Abend/Nacht (egal ob Party oder nicht) ausgesprochen.

  • FreiburgNord

    @FreiburgNord:
    Sorry bei mir klemmt das L hin und wieder :-D

  • Tabea

    geil, da werden meine zwei dutzend falsche accounts jetzt einige facebook parties ausrufen! viel spaß liebe polizei aus baden württemberg!

  • RC

    Ich fände es super wenn polizeiliche Maßnahmen, ohne das sich jemand rechtswidrig verhalten hat, strafbar würden. Zumindest in schweren Fällen.

  • Super

    Leute freut euch doch!

    Da lernt auch die Jugend endlich, dass die Polizei NICHT dein Freund und Helfer ist.
    Je mehr Leute von der Polizei drangsaliert, schikaniert und bloßgestellt werden, umso besser.
    Nur durch persönliche negativen Erfahrungen wird man den Schafen die “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”-Mentalität austreiben können.

  • kozzgleich

    Hm … dann ruft also z.B. ein auch der deutschen Sprache mächtiger amerikanischer Staatsbürger von seinem Rechner in den USA auf Fäissbuck mehrsprachig zu einem globalen Friedefreudeeierkuchenbeisammensein\gesellig auf öffentlichen Plätzen aller Länder auf, so um 20 Uhr Ortszeit … und in Deutschland finden ein paar hundert Leute in verschiedenen Städten diese Idee einfach gut und gehen da einfach ohne sich miteinander zu verabreden hin …
    Wo war das noch wo mehr als drei Leute zusammen auf dem Gehsteig Gefährder des Systems sind und zusammengeschossen werden, Nordkorea oder Iran?

  • Frank T.

    Das Problem was ich hier sehe, ist eher eines der Systemtheorie. Es wird eine Idee erhoben, dass es soetwas wie einen Veranstalter gibt. Das ist aber genauso bescheuert, wie den ersten Patienten einer neuen Krankheit für jegliche spätere Erkrankungen mit dem Virus verantwortlich zu machen. Wir haben hier einen systemtheoretischen Schneeballeffekt, der aus vielen nicht zugehörigen Einzeltaten gehört.

    Es ist natürlich einfach, jetzt zu sagen “Der Veranstalter ist schuld” aber der Nachweis dieser, ist aus meiner Sicht nicht erbringbar. Das ist ein ganz einfaches Phänomen der Einflussnahme.

    Die Idee ist, dass dies Veranstaltungscharakter hat. Dies wäre aber nur solange gegeben, wie aktive Beeinflussung durch einen Veranstalter überhaupt gegeben ist. Ein Aufruf ist aber keine Veranstaltung. Die sozialen Effekte sind nicht absehbar und so Leid es mir tut, leider von der Gesellschaft zu tragen. Gleichermaßen wäre es in meinem Rechtsempfinden aber genauso gerechtfertigt, mal richtig stunk zu machen, wenn jemand dann in meinen Garten kommt. Ein wenig in die Luft ballern wäre unter Umständen angemessen. Genauso die Überwachung meines eigenen Grundstücks während einer solchen Zeit zur Sicherung des Eigentums. Aber ansonsten? Sehe ich nicht, wo das reine Aufhalten an einem Ort, wo sich viele andere aufhalten, irgendeine Rechtspflicht oder Verbote enthalten könnte. Die Verschmutzung nach einer solchen Party entspricht vielen Einzeltaten. Das ist schade und sicherlich muss polizeilich gewährleistet sein, dass es keinen Krawall mit schweren Schäden gibt. Aber jedes Delikt, jeder Kostenaufwand, ist zum einen einzeln zu verfolgen (Einzeldelikte) und zum anderen zu sozialisieren (Das ist der JOB der Polizei, der bereits budgetiert ist, eine weitere Bezahlung ist hirnrissig.)

  • Christian

    Wo kann man sich anmelden?

  • fratermalus

    @Frank T.: Natürlich ist derjenige, der zur Party aufruft, der Veranstalter. Wo kommen wir denn da hin, wenn irgendjemand irgendwo eine Party ausrufen kann aber dann für nichts verantwortlich gemacht werden kann? Dann kündige ich mal die nächste Party vor Ihrem Grundstück an. Darf ich ja, und wenn dann ein PartyGast Ihren Garten verwüstet können Sie mir ja nichts. Ich darf ja jederzeit überall eine Party ausrufen, macht mich ja nicht zum Veranstalter, die wären sicher von selbst drauf gekommen vor ihrem Haus Party zu machen.

  • Ralf

    Man könnte sich ja auch unter falschem Namen in nem Internetcafe´bei diesem F-Sch**** anmelden und für das WE eine Riesenparty ausrufen.
    Was würden diese blauen Spaßverderber für ein Gesicht machen,wenn 20,30 oder mehr Parties angekündigt würden…
    Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen….

  • daMax

    kleine Klugscheißerei (die als 58. Kommentar voraussichtlich untergehen wird): Es heißt Waiblingen und nicht Waibling.

  • jth

    Als Waiblinger kenne ich die hiesigen Verhältnisse. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass die Polizei hier allgemein immer sehr entspannt ist (im positiven Sinne).

    Die “Facebook-Party” in Backnang sah so aus: Schon am Vormittag waren in den S-Bahnen betrunkene Jugendliche unterwegs, geschätzte 14-16 Jahre alt, mit Wodkaflaschen in der Hand. In Backnang selber war das Problem, dass das Gelände, der Plattenwald, gründlich abgesperrt war, die Feierwütigen sich aber nicht einfach in Luft auflösen konnten und deswegen durch die Stadt gezogen sind, wo dann ein großes Durcheinander herrschte. Unter der Leitung der Waiblinger Polizei war die Stimmung aber entspannt, es gab nur eine Handvoll Betrunkener, die meinten, Flaschen werfen zu müssen (aber solche gibt es wohl immer). Der Preis dafür war aber auch ein sehr aufwändiger und teurer Polizeieinsatz mit vielen Deeskalationsteams.

    Dann kam noch dazu, dass gegen neun am Abend ein Unwetter mit Orkanböen hereinbrach, das die Oberleitung auf der Bahnstrecke Backnang-Stuttgart beschädigte und den Verkehr bis tief in die Nacht zum Erliegen brachte. Das hatte zur Folge, dass am Backnanger Bahnhof Hunderte bis auf die Knochen durchweichter Kinder rumstanden, die teilweise erst am nächsten Morgen heimkamen.

    Aber: Ging es in Backnang noch um ein friedliches Feiern, klingen die neuen Aufrufe schon ganz anders. Hier wird stellenweise ganz offen zu Gewalt gegen die Polizei und zum Zerstören von Geschäften aufgerufen (die Kommentare sind schon gelöscht). Und das ist ein anderes Kaliber als Feiern im Wald. Wer öffentlich seine Teilnahme daran erklärt, der tut mir nicht unbedingt leid, wenn er Ärger mit der Polizei kriegt; und die Vorbereitungen, die jetzt getroffen werden, sind nur eine logische Reaktion auf die angekündigten Aktionen.

    Und nur, weil ein paar Hohlköpfe das für lustig halten, steht jetzt hier eine ganze Stadt unter Spannung…

  • peter (name geändert

    also ich handhabe das folgendermaßen – also ich mein das leben und so:

    ich halte mich komplett aus der gesellschaft raus. ich nehme daran nicht teil. ich gehe arbeiten, gehe einkaufen und alle paar monate zum friseur, sonst mach ich nix, bin zu hause. wenn ich meine wohnung verlassen muss, kleide und verhalte ich mich unauffällig, wenn ich mit menschen reden muss offenbare ich nie meine meinung, notfalls erfinde ich was mainstream-mäßiges. freunde habe ich keine, und auch sonst keine sozialen interaktionen. von polizei und anderen uniformierten halte ich mich grundsätzlich fern und gehe ihnen aus dem weg, selbst wenn man mich ausrauben würde würde ich keinen kontakt zu denen herstellen, ich will mit uniformierten nix zu tun haben. deshalb gehe ich abends oder gar nachts erst recht nicht auf die straße, weil da zuviel polizei (und anderes gesocks) unterwegs ist. von gegenden wo sich jugendliche treffen halte ich mich auch fern. ein leben habe ich somit nicht mehr, bleibe aber unbehelligt und bekomme keine probleme. allein über das internet kommuniziere ich gerne… früher, vor einigen jahren, war ich auch mal anders; war auf demos, in einer partei aktiv, in der gewerkschaft, tierschutz, usw.; aber irgendwann hab ich gemerkt dass es sinnlos ist etwas ändern zu wollen, weil sich sowieso nix ändert, und ein kampf ohnehin aussichtslos ist. ich habe mich entschlossen nur noch zu beobachten, der geschichte einfach ihren lauf zu lassen…

  • van Baithoven

    Diktaturen mögen es grundsätzlich nicht, wenn Leute sich zahlreich versammeln und wollen ihnen dies rechtzeitig aberziehen. An solchen Orten begann schon häufig eine Revolution.

  • Frank

    Man muss halt einfach einsehen, dass in unser heutigen Zeit ein genehmigter Christopher Street Day in jeder Ortschaft mit mehr als 10 Einwohnern einfach viel wichtiger ist. Du!

  • Christian

    Ich bin etwas verwundert, wieviel Manpower die Polizei in Waiblingen übrig hat. Hatte gerade vor einen paar Tagen diesen Artikel gelesen und war darüber entsetzt.
    http://enno-lenze.de/polizei-berlin-hat-angst-vor-tatern-und-ignoriert-daher-meine-notrufe/
    Für mich würde der Einfacherheit vorschlagen, die Polizisten sollen sich erst einmal in Berlin “austoben”, bevor sie sich wieder um die (so bösen) Jugendlichen kümmern.

  • Klaus Wolfrum

    Der Einsatzrahmen mag sicherlich auf den ersten Blick völlig überzogen wirken. Wenn man sich jedoch das Ausmaß der ersten Backnanger Projet X Party ansieht http://www.zvw.de/inhalt.backnang-facebookparty:-1000-jugendliche-gegen-ende-eskalation.7a8d7bcc-f638-4ea9-8da2-7fe35db99674.html und sich mit dem Hintergrund und vergleichbaren “Projekt X”-Parties befasst, sollte man es nachvollziehen können. Alles andere wäre verantwortungslos.

    Aber auch: Einem 15jährigen Azubi in Probe, der aus Gruppendynamik auf Zusage klickt, mit Polizeibesuch beim Arbeitgeber zu beehren, für mich leicht zu hart. Da könnte man m.E. noch mit direkten Präventionskontakten via FB zu beabsichtigten Teilnehmern und Öffentlichkeitsarbeit in FB selbst, in dem Grund des Verbots begründet erklärt werden, viel Wind im Vorfeld rausnehmen.

  • Siggi

    Man könnte doch trotzdem das altrömische Modell aus der Überschrift umsetzen…gut, Arsch voll würde auch reichen, aber manchen Rotzlöffeln, die Respekt vor fremden Sachen wie Menschen nicht als integralen Teil ihres Weltbildes ansehen, darf das gern mal mechanisch näher gebracht werden :-)

  • Jenz

    @Densor:

    Wenn es soweit ist wird es keine “kritischen”
    Kommentare mehr geben, jedenfalls nicht von mir.

    Wer heute noch bei Facebook ist lebt gefährlich!

  • martin III.

    ich denke es geht ja gar nicht um die frage ob diese partys zulässig sein sollten oder nicht, sondern um das gesamtbild: wenn mir jemand das auto aufbricht oder in meine wohnung einsteigt, dann hebt die polzei die hände – keine leute, keine zeit, und wozu soll man da überhaupt eine anzeige aufnehmen, bringt ja nix, die finden wir eh nicht, und tschüss. bei solchen sachen dagegen, bei denen es “nur” um randale und nicht um echte kriminalität geht, da sind auf einmal scharenweise beamte verfügbar, das wird “unter hochdruck ermittelt”, da sitzen gleich mehrere bereitschaftsrichter auf der lauer. und das ist eine verdammte schweinerei, die sollen sich lieber mal mitsolchem elan um die dinge kümmern die den leuten wirklich auf den nägeln brennen, sollen sich mit richtig gefährlichen kriminellen befassen und nicht mit besoffenen halbstarken.

  • Jürgen

    Bezugnehmend auf #7: “Polizeibesuch auf dem Arbeitsplatz kann Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnis sein. Die Arbeit verlieren weil die Polizei einen besucht, ohne dass eine Straftat begannen wurde

    Werter Hr. Vetter, was lässt sich dagegen machen, wenn der Arbeitgeber tatsächlich aus diesen Gründen kündigt?

    Was die Polizei macht, ist einfach existenzgefährdend.

  • Magnetgesicht

    Der Vergleich zur hessischen Fußballtaktik ist hier sehr passend. Denn zwar wurden die Methode “mutmaßliche Straftäter in Schule und Beruf outen” erst vor kurzem offiziell vorgeschlagen, in der Praxis werden Fußballfans aber hier in Hessen schon seit Jahren gern am Arbeitsplatz aufgesucht um sie zu Vorfällen zu befragen oder Gefährdeansprachen zu halten.

  • kleitos

    @Torsten: ymmd ;-D

  • GR@WN

    Waiblingen bitte, nicht Waibling !

  • Manu

    Weiss jemand wie die Polizei überhaupt an die Adresse der Veranstaltungsteilnehmer kommt? Facebook arbeitet doch auch sonst nicht wirklich mit der deutschen Justiz zusammen. Läuft das dann über die veröffentlichte emailadresse der teilnehmer oder wie? Weiss da jemand was?

  • WPR_bei_WBS

    @Magnetgesicht:
    Wie halten das denn die Arbeitgeber? Also meine Reaktion wäre klar: Rauswerfen, aber sofort! (Die Polizei, nicht den AN)

  • Banane

    +++ Eilmeldung +++

    Amoklauf!

    Es ist nun soweit. Nach einer nicht abreißenwollenden Folge von Amokläufen von Familienvätern, Schülern und Studenten die wahl- und sinnlos andere Menschen verletzen und töten hat sich nun ein weiterer Amokläufer eingereiht um den einfachen Bürger das Fürchten zu lehren… die badenwürtembergische Polizei.

    ————————-

    Ich frage mich echt wie dieses Verblasen von Resourcen und Steuergeldern mit dem allseits angestimmten Lamento über mangelndes Personal zusammenpasst.
    Das hat doch mit rationaler “Gefahrenbewertung” und Abwehr nichts mehr zu tun. Da wird blindlings ausgekeilt und nach dem Gießkannenprinzip mit strafprozessualen Maßnahmen und Grundrechtseingriffen um sich geworfen ohne das auch nur ansatzweise eine strafbare Handlung vorliegt.

    Allein schon:

    [...]Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist erreichbar, damit strafprozessuale Maßnahmen, wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen schnell durchgeführt werden können.[...]

    Bitte was?

    Durchsuchungen? Verhältnismäßigkeit? Eignung? Rechtsgüterabwägung? – Fehlanzeige… den unterzeichnenden Richter sollte man wegen vorsätzlichem Rechtsbruch zum Akten abstauben ins Zentralarchiv entsorgen denn für ein Richteramt taugt er nicht

    Beschlagnahme? Von was? mitgebrachten Bierflaschen? Geschossenen Partyfotos? Verschenkten Slips? Und nicht zu vergessen der Tastatur mit der man sich eines derartigen Kapitalverbrechens schuldig gemacht hat sich für eine Facebookparty anzumelden… wohlbemerkt ANZUMELDEN.

    Das ganze hat arg viel von Hexenhysterie des Mittelalters und ich denke es ist nur noch eine Frage der Zeit bis es hier auch noch Todesfälle gibt weil hohldrehendes verbeamtetes Gefahrgut das solche Possen reißt legal mit Schußwaffen herumlaufen darf.

    Wir sollten die nach China als Ausbilder für gutes Geld verleihen. Von solch blindwütigem Aktionismus und Rumgetrampel auf rechtsstaatlichen Prinzipien kann selbst “El Presidente” der Bananenrepublik Tropico noch was lernen.

    – Banane

  • Joe

    Die Polizei Waiblingen hat eine Sonderpresseerklärung zur facebook-party heute herausgegeben.
    Die Art und Weise, auch wie die Staatsanwaltschaft unter der neuen Grüne-Roten Regierung in noch nie dagewesener Form agiert, erinnert an längst vergangene Zeiten.
    “Am Freitagmittag und Abend werden vier Bereitschaftsrichter im Dienst sein, um gegenüber völlig uneinsichtigen Personen schnell und effektiv Entscheidungen zur Gewahrsamnahme treffen zu können. Auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist erreichbar, damit strafprozessuale Maßnahmen, wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen schnell durchgeführt werden können. ”
    http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-37b4deea650e&Id=36686

  • Geschichtsstunde

    Im Juni 1962 versuchte die Münchner Polizei, eine Gruppe von Straßenmusikanten festzunehmen, weil sie nach 22:30 Uhr weiterspielten und damit die öffentliche Ordnung gefährdeten. Die Folge waren 4-tägige Strassenschlachten mit bis zu 40.000 Beteiligten. Viele Jugendliche wurden durch das dort erlebte überzogene Vorgehen der Polizei politisiert. Die “Schwabinger Krawalle” (http://de.wikipedia.org/wiki/Schwabinger_Krawalle) gelten als ein bedeutender Vorbote der 68er-Revolte.

    Es ist erfreulich, dass die Polizei in Süddeutschland über so viel Geschichtbewußtsein vefügt, pünktlich zum 50. Jahrestag diese Tradition wieder aufleben zu lassen. Auf ein ereignisreiches 2018.

  • marcus05

    @jth:

    So sieht das nun mal aus wenn sich die Polizei einen weiteren schwarzen Block wünscht. Und mit ihren unverständlichen Maßnahmen kriegt sie den ganz leicht hin.

  • Philipp

    Ich wundere mich nur: Gehen die Polizisten da wirklich voller Eifer ans Werk? Oder wissen die selbst, wie schwachsinnig das ist? Da würde mich mal ein Insiderblick interessieren.

    “Walter, der Kerl dort hat etwas blaues auf dem Monitor… Zugriff! ZUGRIFF!!!!”

  • Sven

    @Joe: “Die Polizei Waiblingen hat eine Sonderpresseerklärung zur facebook-party heute herausgegeben.”

    WTF ist eine Sonderpresseerklärung?!

  • Miraculix

    @Densor:
    Der war gut!

    @Densor:
    Mit Gewalt auf Gewalt zu reagieren halte ich nicht für eine gute Idee, aber ich befürchte ernstlich daß es einmal soweit kommen wird.

    @AumBah!:
    Den Wunsch teile ich, aber es kommt trotzdem nix dabei raus :(

    @Torsten:
    Was für ein Unsinn. “Die Polizei” kann man nicht beleidigen, das geht nur mit natürlichen (einzelnen lebenden) Personen.

  • Miraculix

    Sh…t

    Zitate 1 (Densor) und 4 (Torsten) vertauscht

    Sorry

  • Magnetgesicht

    @WPR_bei_WBS

    Ihre Position in allen Ehren, doch befürchte ich dass sie damit ziemlich allein da stehen. Das Bild des Ordnungshüters, der den Bürger nur belangt, wenn dieser dazu Anlass gibt, ist weit verbreitet.

  • Matthias

    In Wirklichkeit geht es der Polizei darum, endlich eine richtige Revolution zu bekommen.

    Schritt 1: Der jungen Generation das Gefühl geben, dass der derzeitige Staat ein Gegner ist, der einen immer und aus Prinzip bekämpft.

  • Joe

    Bei besonderen Anlässen gibt es eben diese besondere Art der Presseerklärung. Prof. formuliert, eine Drohkulisse aufbauend – die Erklärung soll ja wirken und nicht im Polizeialltag untergehen.
    Und ja – die Polizei geht extrem offensiv diesbezüglich vor – so offensiv, wie die rund 5000 Aktenvorgänge um den Protest gegen Stuttgart 21 erahnen lassen.
    Und nein, die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei macht vor niemanden halt – auch nicht vor einen Ex-Strafrichter. Sehr lesenswert: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/

  • Benny

    @Densor:

    Man kann die Polizei ansich beleidigen? Ich dachte das geht gar nicht. Genauso wenig wie “Soldaten sind Mörder”-T-Shirts eine Beleidigung oder ACAB-Shirts. Von daher darf sich die Polizei was die Beleidigungsanzeige gegen den Jugendlichen angeht den virtuellen Stinkefinger zeigen lassen!

  • Fixxoo

    Unglaublich, in der Stadt könnte man das gar nicht durchführen, dazu hat die Polizei einfach nicht genug Personal. Sie können sich dann nur vor den Ort des Geschehens stellen und das ganze Auflösen.
    Aber theoretisch ist alles was du bei Facebook veröffentlichst wird auch öffentlich und somit unterliegt es der Kenntnisnahme der Polizei.

    dein Reparaturdienst

  • akbwl

    Auch wenn der Besuch durch Polizisten am Arbeitsplatz schon sehr grenzwertig ist: Sollen die Veranstalter Ihre Party doch einfach offiziell anmelden, die nötigen Auflagen realisieren (Toiletten, Sanitäter) und dann auf Facebook einladen.
    Die Aufrufenden sind hier die Verantwortlichen, nicht die Polizisten. Bei den meisten Veranstaltungen funktioniert dies seit Jahrzenten so. Nur weil ein paar Chaoten sich nicht an bewährte Abläufe halten wollen, ist der Ruf nach Sonderregelungen unnötig.

  • WPR_bei_WBS

    @akbwl:
    Bitte noch mal genau den Srtikel / Die “Sonder”pressemitteilung lesen: Es wurden nicht die Aufrufer von der Polizei besucht, sondern Leute, die auf “Gefällt mir” oder “Komme (vielleicht) vorbei” geklickt haben.

  • schaffy

    Ich kapier das nicht. Bin seit mehreren Jahren bei FB und habe gegenwärtig ca. 50 FB-Party Einladungen. Regt sich auch keiner drüber auf. Wo ziehen die Verantwortlichen den die Grenze, zwischen Einladungen und Einladungen

  • erforderlich

    “damit strafprozessuale Maßnahmen, wie öffentliche Hinrichtungen durch Hängen oder Köpfen und harmlose Folterungen schnell durchgeführt werden können”
    /fixed

  • AiA

    Immer feste druff, auf die Polizei.

    Heute hat ein Konstanzer Student vor dem VGH gegen ein Glasflaschenverbot am Bodensee gewonnen. Er fühlte sich in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt.

    Aber wenn meine kleine Tochter durch’s Bächle läuft oder im Bodensee planscht und (wie leider schon geschehen) und sich den Fuß aufschneidet, dann sind die Damen und Herren obercoolen Studenten ganz weit weg.

    Freiheit bedeutet auch Verantwortung. In dem Fall, Scherben, die ich verursache, restlost zu beseitigen.

    Wer für die Folgen einer aus dem Ruder gelaufenen Party haftet, der kann meinetwegeen sich auf über unsere Polizei aufregen.

    Bis dahin bin ich ganz froh, daß sie so agiert.

  • Inge

    In den Dörfern braucht die Polizei keine Adressen zu ermitteln, da kennt man sich, die wissen vom Foto wer das ist und wo der wohnt. Wird in Großstädten nicht klappen, aber in so Dörfern wie Waiblingen (52.000 Einwohner) ist das normal, daß die Grünen ihre Pappenheimer kennen. Vll. haben die sich auch grade die Bälger herausgesucht , die im Dorf schonmal negativ aufgefallen sind. Von daher sollte man das nicht zu hoch bewerten.

    Wer in Hamburg, Berlin, Köln Besuch kriegt, sollte sich eher Sorgen machen.

  • gipsnacken

    @AiA: Wenn sie weiter so agiert dann können Sie es bald vergessen mit ihrer Tochter am Bodensee zu baden. Denn der wurde gesperrt weil jemand dort ne Party machen wollt.

    Anscheinend sind nur noch durchorganisierte “Parties” mit Bierpreisen von 4 € aufwärts und vorheriger Taschenkontrolle auf mitgebrachte Lebensmittel genehm.

    Der Hinweis auf die Schwabinger Krawalle trifft ins schwarze, ein Generationenkonflikt aller erster Güte.

  • Cybaer

    Übrigens: Der Film zum Problem:

    Project X

    Nicht gerade der beste Film, aber mindestens für (männliche) jugendliche Partyfans sehr unterhaltsam (ich habe mich aber auch amüsiert).

    Der im “Found Footage”-Stil gehaltene Film, hat die Eskalation einer solchen Party zum Inhalt.

    “Macht kaputt, was euch kaputt macht” 2.0 – sozusagen. :-)

  • Peter

    Und die Cops wundern, nein beklagen sich, dass der Respekt ihnen gegenüber gegen null tendiert?

  • WPR_bei_WBS

    @AiA:
    Ich verstehe ihre Argumentationskette nichts ganz. Was sie sagen macht nur Sinn, wenn sie *dem* Studenten der geklagt (und gewonnen hat) vorwerfen, Scherben zu produzieren und sie liegen zu lassen.

    Ansonsten vertritt dieser Student ja eben genau ihre Ansicht: Er läßt möchte sich nicht in seiner persönlichen Freiheit einschränken lassen, nur weil *andere* sich daneben benehmen (könnten).

  • Densor

    @Miraculix: Natürlich ist Gewalt als Reaktion auf Gewalt niemals eine ideale Lösung. Aber wenn eine Partei ein “Gewaltmonopol” für sich beansprucht und dieses unrechtmässig zum durchsetzen der eigenen Interessen missbraucht, dann bleibt der Gegenseite ab einem Gewissen Punkt keine andere Möglichkeit als selbst Gewalt anzuwenden um das Monopol aufzulösen und ein neues Gleichgewicht herzustellen.

    Denn schon Plato hat erkannt: Auf die Demokratie folgt die Tyrannei und der Tyrann agiert hauptsächlich aus Selbstschutz und zum durchsetzen der eigenen Interessen.

    Befinden wir uns noch in einer Demokratie? Oder sind wir schon in der Tyrannei angekommen?

    Und das “die Polizei bei Facebook beleidigen” Unsinn ist das müssen Sie mir nicht erzählen. Ich habe nur 1:1 aus der Pressemitteilung zitiert. Dem 17 Jährigen der sein Handy los ist und eine Anzeige am Hals hat, wird der Umstand das dies alles “Unsinn” ist aber leider herzlich wenig helfen.

  • W

    Wenn der Staat auf dem Bürger rumtrampelt und dadurch massiv Schäden anrichtet, dann hat der Bürger das wegen des “Allgemeinen Lebensrisikos” gefälligst zu schlucken.

    Versucht der Bürger sich dagegen zu amüsieren und sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, dann gibt’s gleich eine saftige Rechnung und Besuch der …..truppen.

    So ist das nun mal im gelebten Feudalismus…

  • Mündig Tolerant

    Man muss immer alles von zwei Seiten betrachten, um zu einem einigermaßen objektiven Ergebnis zu kommen. Dies sollte sich auch der Blogschreiber angewöhnen.
    So sei ihm empfohlen, doch einfach mal die Videos die es in Youtube zuhauf zu finden gibt über die erste derartige Veranstaltung in Backnang, sich zu Gemüte zu führen. Muss man die Auswüchse solcher Party’s, bei denen Horden von angetrunkenen Jugendlichen, die sich über die Rechte Anderer einen Dreck scheren, einfach so dulden.
    Spätestens wenn das Auto des Blogschreibers beschädigt, sein Garten verunstaltet wurde und er vielleicht noch Gefahr lief an der Gesundheit beschädigt worden zu sein, fiele seine Meinung doch etwas differenzierter aus, was solche Veranstaltungen angeht.
    Sicherlich hat die Polizei viel und anderes zu tun, aber die einige Komödianten, die meinen die Geschehnisse eines Kinofilmes kopieren zu müssen, halten die Ordnungshüter von ihrer eigentlich viel wichtigeren Arbeit ab.
    Vielleicht regt das den einen oder anderen mal zum Nachdenken an.

  • wonko

    @Mündig Tolerant:

    Stimmt, wenn man es so differenziert betrachtet wie Sie sind natürlich sämtliche Maßnahmen der Polizei vollkommen okay.

    die sich über die Rechte Anderer einen Dreck scheren

    Was ist mit den Rechten derer, die nichts anderes getan haben als unverbindlich ihre Teilnahme anzumelden?

  • Der unechte N.N.
  • Mündig Tolerant

    @wonko: Welche Repressalien mussten denn die, die nur ihre Teilnahme gepostet haben, hinnehmen?
    Eine Belehrung, in welcher darauf aufmerksam gemacht wurde, welche Folgen eine Teilnahme an der per Verfügung verbotenen Veranstaltung nach sich zieht.

    Welche Probleme ergeben sich daraus? Keine. Denn man hat darauf hingewiesen und die Leute nicht einfach ins offene Messer laufen lassen.

    Mal ganz nebenbei: Wieso muss man mit mehreren hundert Leuten eine Party feiern? Ich kenne keinen vernünftigen Grund dafür.

  • wonko

    @Mündig Tolerant:

    Welche Repressalien mussten denn die, die nur ihre Teilnahme gepostet haben, hinnehmen?

    Jene:

    Nein, die Polizeibeamten suchten sie auf. Und zwar nicht nur zu Hause, sondern auch an der Schule, der Uni oder dem Arbeitsplatz.

    Welche Probleme ergeben sich daraus?

    Die möglichen Probleme, die sich daraus ergeben werden sowohl im Artikel als auch in den Kommentaren hier geschildert. Zumindest den Artikel sollten Sie doch wohl *vor* dem Verfassen Ihres Kommentars gelesen haben?

    Mal ganz nebenbei: Wieso muss man mit mehreren hundert Leuten eine Party feiern? Ich kenne keinen vernünftigen Grund dafür.

    Oh, dann verbieten wir einfach mal alles, wofür Sie keinen vernünftigen Grund kennen? Aber sonst geht’s?

  • Mündig Tolerant

    @wonko: Genauso hab ich mir ungefähr die Reaktion vorgestellt.

    Mal genau lesen, was da steht.
    Ich fragte nach einem vernünftigen Grund mit mehreren hundert Leuten eine Party zu feiern.
    Da stand nicht, es ist alles zu verbieten, wofür es keinen vernünftigen Grund gibt.

    Irgendwie müssen noch gewisse Schranken vorhanden sein. Euch alle hier, die ihr die grenzenlose Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit fordert, möchte ich hören, wenn ihr von den Auswüchsen anderer direkt betroffen seid.

    Man kann über gewisse Maßnahmen diskutieren und deren Ausführung auch in Frage stellen, aber deswegen gleich von Gestapo, DDR-Methoden und ähnlichem Schwachsinn zu schwafeln, zeigt am Ende doch das Niveau, auf dem diese Diskussion hier geführt wird.

  • Max Mannheimer

    Nur mal so am Rande: Baden-Württemberg ≠ Schwaben

    Mit solchen Äußerungen machst du dir hier nicht nur Freunde ;)

  • Dirk

    Schön, dass die Polizei in Baden-Würtemberg für so was Zeit und Personal hat. Jetzt bräuchte man nur noch jemanden für die Pressemeldungen der richtig Deutsch kann.

  • marcus05

    @Mündig Tolerant:

    Sicherlich hat die Polizei viel und anderes zu tun, aber die einige Komödianten, die meinen die Geschehnisse eines Kinofilmes kopieren zu müssen, halten die Ordnungshüter von ihrer eigentlich viel wichtigeren Arbeit ab.

    Und das wäre was? Radarfallen aufbauen, Ausländer am Bahnhof belästigen oder illegale Hausdurchsuchungen durchführen?

    Wenn das so ist, MEHR FACEBOOKPARTIES!

  • earendil

    @Mündig Tolerant:

    Mal ganz nebenbei: Wieso muss man mit mehreren hundert Leuten eine Party feiern? Ich kenne keinen vernünftigen Grund dafür.

    Ich schon: Spaß haben. (Also ich persönlich hätte an so ner Megaparty vermutlich keinen Spaß, aber anderen Leuten soll das gerüchteweise anders gehen…)

  • wonko

    @Mündig Tolerant:

    Ich fragte nach einem vernünftigen Grund mit mehreren hundert Leuten eine Party zu feiern.

    Welche Relevanz soll diese Frage bitte haben?
    Nein, ich habe auch keinen Spaß an Massenveranstaltungen und meide sie; aber offensichtlich gibt es viele Menschen dort draußen, die das anders sehen. Also inwiefern ist es relevant, ob Sie oder ich einen vernünftigen Grund dafür kennen?

  • Waiblinger Bürger

    Die Polizeidirektion Waiblingen – ein Hort von “EDV-Sachverständigen” :-(

    Das ich nicht lache. Vor einigen Jahren haben die mit Ihrem wirklich mangelhaften EDV-Sachverstand eine Existenz an den Rande des Ruins gebracht. Mit einer illegalen Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme von Bürorechner und div. Webservern haben die eine kleine Firma an den Abgrund gebracht.

    Wenn die Beamte der Waiblinger Kripo ihre Akten vor (!) der Hausdurchsuchung richtig gelesen hätten und auch vorher einen richtigen EDV-Fachmann um Rat gefragt hätten wäre in diesem Fall das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht gebrochen worden.

    Wenn man aber keine Ahnung von Zusammenhängen beim Betrieb von Webservern hat und dabei auch nicht 1 + 1 zusammenzählen kann sollte man die Finger davon lassen und nicht durch das eigene Unvermögen die Existenz eines unschuldige Bürgers vernichten.

    Nach einigen Wochen musste die Waiblinger Beamten die beschlagnahmte Hardware kleinlaut wieder herausgeben und das Land Baden-Württemberg den Justizopfer den Schaden ersetzen.

    Jetzt meinen die sie hätten in Sachen Facebook die Weisheit mit den Löffeln gefressen. Das ich nicht lache!

    Das Schlimme daran ist das dieses Unvermögen und die Fehler die da gemacht wurden keine dienstrechtlichen Konsequenzen hatten.

  • Mündig Tolerant

    @Waiblinger Bürger: Ihre Story ist persönliches Schicksal, hat aber mit der Diskussion hier überhaupt nix zu tun. Wenn man ihren Fall diskutiert, müsste man schon den kompletten Sachverhalt kennen, um sich ein Urteil erlauben zu können. Insofern möchte ich mich dazu auch nicht weiter äußern.

    @earendil: Was versteht man unter Spaß? Ich hab auch nix gegen Spaß, aber der hört dann auf, wenn anderen Teilnehmern Flaschen an den Kopf geworfen werden, Sachbeschädigungen begangen werden usw. Und immer schön aus der Anonymität der Gruppe heraus. Und eben deswegen gehören solche Veranstaltungen untersagt, weil den Verlauf niemand kontrollieren kann. Leider auch zum Leid der vielleicht vielen harmlosen Teilnehmer.
    Und ich wünsche mir, dass das so bleibt, sonst meint langsam jeder, er könne machen was er wolle.
    Das Zusammenleben erfordert nun mal Regeln. Und derjenige, dem das nicht passt, soll mit seinen Gesinnungsgenossen ein Leben in Anarchie führen, aber bitte dort, wo es die anderen nicht stört.

  • Mündig Tolerant

    @Geschichtsstunde: Selten so viel Bullshit gelesen. Von den damaligen Verhältnissen sind wir so was von entfernt. Also was soll diese billige Polemik?

  • Mündig Tolerant

    @van Baithoven: Wenn ich die Uhrzeit sehe, wann Sie diesen Post von sich gegeben haben, vermute ich mal, dass Sie nicht ganz Herr Ihrer Gedanken waren. Sei entschuldigt. Nächstes Mal besser ausschlafen und die Verhältnisse klar reflektieren.

  • Densor

    @Mündig Tolerant: Aber sonst gehts noch? Sie malen hier in einer Tour den imaginären Teufel an die Wand nach dem Motto “Jaja wenn die euch mal in den Garten pissen werdet Ihr schon anders denken!”. Wenn dann aber jemand mit einer Geschichte wie sie regelmässig zu lesen ist (Kleinunternehmer in den Ruin getrieben durch übereifrige IT Beschlagnahmungen) kommt, dann ist das für Sie “persönliches Schicksal”?

    Nach der selben Logik kann man auch gegen Ihren Blödsinn argumentieren. Wenn Teilnehmer einer Facebook-Party Ihnen in den Garten Kacken, dann ist das doch nur Ihr persönliches Schicksal und kein Grund Leuten die Bude zu durchsuchen und am Arbeitsplatz aufzutauchen. Relevant ist die Geschichte übrigens allemal, da davon auszugehen ist das Facebookteilnehmern auch die eine oder andere Hardware beschlagnahmt wird.

    Richtig dreist wird es dann allerdings den “kompletten Sachverhalt” zu fordern bevor Sie sich ein Urteil bilden und dazu äussern. Den Sachverhalt nicht verstanden zu haben hindert Sie doch auch nicht daran hier zum Facebook Thema unqualifiziert zu äussern und Urteile zu bilden.

    Trollen auf ganz hohem Niveau…

  • Waiblinger Bürger

    @Mündig Tolerant

    Ein persönliches Schicksal das durch das Unvermögen und durch Fehler der Waiblinger Polizei verursacht wurde.

    Die “Hausbesuche” wegen der Facebook-Party sind auch persönliche Schicksale die durch die Reaktion der Waiblinger Polizei verursacht wurden.

    Solche illegalen Polzeibesuche haben im persönlichem, im beruflichen und im sozialen Umfeld nachhaltig negative Auswirkungen!

    Beides Mal zeigt das ein schönes Bild über die mangelnde Kompetenz der Waiblinger Beamten in Sachen Internet!

    Deshalb gibt es da schon Parallelen zwischen den Aktionen der Polizei.

  • Mündig Tolerant

    @Densor: Wenn, dann sollte man den Thread schon komplett lesen. Ich habe zu dem Post des Waiblinger Bürgers keinen Kommentar abgegeben, weil ich den Sachverhalt nicht kenne.
    In Sachen Facebook-Party erlaube ich mir schon einen Kommentar, da ich mit dem Sachverhalt vertraut bin.
    Leider lese ich nicht regelmäßig davon, dass aufgrund von Fehlern der Polizei, Existenzen in den Abgrund gestoßen werden. Das ist doch schon sehr polemisch.

    @Waiblinger Bürger: Die Hausbesuche, wie Sie es nennen, waren sogenannte Gefährderansprachen, in denen man, ich wiederhole mich, die Leute nur auf die Folgen aufmerksam gemacht hat. Überdies sind diese Besuche nicht illegal, genausowenig wie es illegale polizeiliche Hausdurchsuchungen gibt. Die Verletzung dieses Grundrechts steht unter Richtervorbehalt.

  • Mex

    verstehe die Aufregung nicht, bei mir waren sie auch wegen meinem Junior der sich da wohl angemeldet hat. Sind rausgeflogen und gut ist. Mein Sohn, ich, egal wer kann zu jeder Versammlung/Party gehen wann immer er/sie will und die Polizei hat sich da erstmal rauszuhalten. Auch dem unfähigsten unter den Uniformierten ist sicher klar, dass das noch nicht einmal dünnes Eis ist sondern höchstens noch die Oberflächenspannung auf der er sich da bewegt.

  • Mündig Tolerant

    @Mex: Sie haben’s drauf, alle Achtung. Wer sich soviel Respekt gegenüber den Ordnungshütern verschafft, kann davon ausgehen, dass er in seinem restlichen irdischen Dasein nicht mehr von der Staatsmacht behelligt wird.
    Aber so richtig verstanden haben Sie das Spiel auch noch nicht. Hauptsache die Muskeln spielen lassen und hier den Großen raushängen.
    Schönes Wochenende und weiterhin viel Erfolg in ihrem eigenen kleinen Staat, in dem Sie das Sagen haben..

  • Waiblinger Bürger

    @Mündig Tolerant

    >> waren sogenannte Gefährderansprachen, in denen man, ich wiederhole mich, die Leute nur auf die Folgen aufmerksam gemacht hat.

    ja ja – nur ne “Ansprache”

    Welche Aussenwirkung so ein Besuch der Polizei gerade bei Jugendlichen bzw. Heranwachsende in deren beruflichem bzw. sozialen Umfeld hat steht definitiv in keinem Verhältnis zum Anlass.

    Hier wird bewusst in die Einschüchterung in Kauf genommen.

    >> genausowenig wie es illegale polizeiliche Hausdurchsuchungen gibt

    Gibt es! Hab selbst erlebt.

    Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von PCs und mehrere Internetserver aufgrund einer falsche Angaben im Durchsuchungsbeschluss und auf der Basis von fehlerhaften Ermittlungen sind illegal!

    Das Grundrecht der unverletzlichkeit der Wohnung ist theoretisch recht hoch angesiedelt

    >> Die Verletzung dieses Grundrechts steht unter Richtervorbehalt.

    wer das glaubt glaubt auch das Schmetterlinge Zitronen falten

    Der Richter hat den fehlerhaften Antrag der Staatsanwaltschaft ohne ausreichende Überprüfung abgenickt

    Einen solchen Richtervorbehalt kann man in die Tonne kloppen.

    In diesem Fall haben drei Stellen kläglich versagt:

    -> die Kripo

    Hätte die die Akten sorgfältiger gelesen wäre denen aufgefallen das der Vorwurf des Anzeigeerstatter gelogen war. Das entlastende Dokument befand sich ja schon vor (!) der Hausdurchsuchung in der Akte. Die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme waren unnötig.

    -> die Staatsanwaltschaft

    Die hat fälschlicher Wiese behauptet das weitere Ermittlungen nicht möglich wären und deswegen eine Hausdurchsuchung erforderlich sei. Hätten die den Stuss den sie da geschrieben haben nochmals sorgfälltig überprüft wäre denen der Fehler aufgefallen und sie hätten keine Begründung für die Hausdurchsuchung gehabt. Aber nein – entweder aus Unwissenheit bzw. Unfähigkeit, oder aus Faulheit oder bewusst um das Mittel der Hausdurchsuchung als vorgezogene Strafe einzusetzen haben die beim Gericht den Antrag dazu gestellt.

    -> das Amtsgericht

    Theoretisch soll dies eine unabhängige Stelle sein die solche nach Prüfung zustimmt. Wenn der zuständige Richter diese Anträge ohne ausreichende Prüfung zustimmt wird unsere grundgesetzlich Verankerte Gewaltenteilung aufgehoben.

    Wenn drei Ebenen nacheinander versagen und deswegen massiv gegen das Grundrecht gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstossen wird kann man diese Aktion zu Recht illegal bezeichnen!

  • Waiblinger Bürger

    Nachtrag:

    mit meiner Schilderung möchte ich aufzeigen das bei der Waiblinger Polizei meiner Ansicht nach ein Defizit in Sachen EDV-Wissen vorliegt.

    Dies zeigt sich im Umgang mit den Fällen rund um das Thema “Internet” bei denen meiner Meinung nach deutlich wird das diese Behörde den Anforderungen die moderne Medien mitbringen nicht gewachsen ist.

    Entweder schaut diese Dienststelle das die Mitarbeiter entsprechend fortgebildet werden oder es werden weiterhin bedingt durch diese Defizite die Rechte unbescholtener Bürger beeinträchtigt.

    Gruss

  • Bboy

    @Mündig Tolerant: Zur Frage, ob es illegale Hausdurchsuchungen gibt, empfehle ich Ihnen dieses Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff: http://www.taz.de/!80807/

    Der Mann ist übrigens von der CDU ans BVerfG gebracht worden und Bundesverdienstkreuzträger mit Stern und Schulterband. Also wohl eher kein Linker, der den Staat eh zum Kotzen findet.

    Die Zahl verfassungswidriger Hausdurchsuchungen sind seiner Meinung nach “bedenklich hoch”, in der Regel geht es um das (gesetzlich verankerte) Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dass “ohne handfesten Verdacht einfach mal die Wohnung durchsucht” wird, ist für ihn übrigens kein Ausnahmefall, sondern ein “typisches” Szenario. Er unterstellt der Polizei auch offen, häufig nicht für Ermittlungen, sondern auch zur Einschüchterung und Disziplinierung Hausdurchsuchungen durchzuführen.

    Und als jemand, der solche Fälle in Form von Verfassungsbeschwerden ständig auf den Tisch bekommen hat, muss er es eigentlich wissen.

  • Peilo Deluxe

    Nur eine klitzekleine Anmerkung:

    Statt “Man müsse diese Menschen sozialen Druck aussetzen” muss es heißen: “Man müsse diese Menschen sozialem Druck aussetzen.”

    mfG

  • amalesh – goabase

    In “unserer” Szene ist seit 10 Jahren bekannt, dass Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz und BaWü beobachtet / aufgelöst werden: http://www.kriminalpolizei.de/articles,die_goaszene,1,108.htm