CleanIT stellt ACTA in den Schatten

ACTA ist zwar in der Versenkung verschwunden, doch innerhalb der Europäischen Union wird weiter fleißig an einer Überwachung des Internets und einer Einschränkung der Bürgerrechte gearbeitet. CleanIT heißt ein jetzt ins Blickfeld gerücktes EU-Projekt. Dessen Name ist durchaus Programm.

Die im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, einer Befürworterin von Netzsperren, angesiedelte Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Kontrolldichte der des Iran oder anderer autoritärer Staaten kaum nachsteht. Das entsprechende Dokument hat die Bürgerrechtsiniative “European Digital Rights” jetzt veröffentlicht.

Während sich CleanIT auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus präsentiert, enthüllt die Lektüre des aktuellen Berichts die wahren Dimensionen des Projekts. Zwar ist auch darin immer wieder von “Terrorismus” die Rede. Es wird aber noch nicht mal der Versuch unternommen, diesen Begriff zu definieren.

Stattdessen ergibt sich aus jedem Absatz des Dokuments, dass in Wirklichkeit eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes geplant ist, und zwar in Bezug auf unerwünschte Inhalte jeder Art. Ansonsten ist der umfassende Maßnahmenkatalog kaum zu erklären.

In einem ersten Schritt ist geplant, Internetprovider künftig für “terroristische Aktivitäten” haftbar zu machen. Dies soll praktisch dazu führen, dass Provider von sich aus quasi als Privatpolizei jedweden Content löschen oder zumindest sperren, den sie als riskant betrachten. Im Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden sollen möglichst bald außerdem “automatische Detektionssysteme” implementiert werden, die fragwürdigen Content ermitteln.

Außerdem in der Planung sind Meldebuttons für “terroristische Inhalte” und eine strikte Klarnamenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken. Anbieter aus dem Bereich Web 2.0 sollen nicht nur verpflichtet werden, ihre Nutzer rechtssicher zu identifizieren. Soziale Netzwerke sollen sogar dafür Verantwortung tragen, dass Nutzer nur echte Profilfotos von sich hochladen.

Das sind nur Ausschnitte aus dem Horrorkatalog. “European Digital Rights” fasst weitere Empfehlungen des Papiers zusammen:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, "ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten" müssen
  • "Wissentlich" auf "terroristische Inhalte" zu verlinken soll "ganz genauso" strafbar sein wie "Terrorismus" selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte "terroristische Inhalte")
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie "illegalen" Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und "Warn"systeme einführen –
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden

Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit über das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie ergänzen sich im übrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller Bürger verhindern. Auch INDECT setzt auf umfassende Kontrollen offline wie online.

An keiner Stelle wird in dem Papier dargelegt, wie groß die angebliche terroristische Bedrohung durch Internetaktivitäten angeblich ist. Ebenso wenig findet sich eine Abwägung, ob und inwieweit die Maßnahmen mit europäischen und nationalen Grund- sowie Bürgerrechten vereinbar sind. Auch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit fehlt.

Die nächste CleanIT-Konferenz soll am 5. November in Wien abgehalten werden. Zu den wichtigsten Gästen werden wohl wieder die Hersteller von Überwachungs- und Filtersoftware gehören.

  • Satire?

    Das ist doch mit Sicherheit Satire. Ich weigere mich zu glauben, dass das wirklich ernst gemeint sein kann…

  • Luis Cypher

    Man sollte die Feinde der Freiheit in diesen Brüsseler Zirkeln, also wer außer Malmström sowas andauernd verantwortlich entwirft, mal identifizieren und zur Rede stellen. Und ihre Entfernung aus solchen Ämtern betreiben, aber das wiederum würde natürlich entsprechenden politischen Willen der Kommission und des Rats voraussetzen.

  • emma peel

    Sie wissen, was sie tun. Sie wissen auch, warum sie es tun. Und sie werden es tun. Und ich weiß nicht, was wir dagegen tun könnten…

  • Hustenstorch

    Wie lange wird es noch dauern, bis wir Länder wie China oder Iran in Sachen Zensur und (Internet)Überwachung überholt haben?
    Ich denke, der Tag ist nicht mehr lang hin.

    Wieviel Angst müssen die vor dem Volk haben!!!

  • Chris

    Zeit in den Iran oder Nordkorea überzusiedeln. Viel schlimmer kann es dort auch nicht sein.

    Das ganze kann wirklich nur ein ganz schlechter Witz sein.

  • Rod

    Bei solchen Meldungen hätte ich kein Problem damit, wenn die EU auseinanderbricht.

  • Der Steuerzahler

    Endlich wird im Internet Aufgräumt, wurde auch Zeit.
    Schliesslich hat niemand was zu Befürchten, der nichts zu verbergen hat.

    mfg

    Ralf

  • Wetter

    Der Iran hat ja nun deren “Betaversion” in Betrieb genommen. Man dürfte als demnächst gut beobachten können, wie Nationalismus in Reinkultur sich austoben darf.

  • TomTom77

    Das sind doch alles “ehrenwerte” Ziele.
    Wer kann denn wirklich dagegen sein?
    Das können doch nur die sein, die mit Terroristen und Verbrechern, Kinderschändern* und Raubkopierern* sympathisieren. Und außerdem darf das Internet doch kein Rechtsfreierraum sein!
    (* Mich wundert, dass hier nur von Terroristen gesprochen wird. Um die maximale Wirkung und Akzeptanz zu erzielen reicht das sicher nicht aus!)
    IRONIE OFF – für zur Vorsicht, für die deren Detektor kaputt ist.
    Ich hoffe, dass auch die Mainstreammedien so langsam aufwachen. Mich hat überrascht, dass sogar n-tv.de einen Artikel online gestellt hat.

  • TomTom77

    @Der Steuerzahler: Ja und vorallen ist dann Schluss mit diesem ganzen Schmutz und Schund der dort gezeigt wird!
    Sein es Mohammed Videos, Kates Busen und sonstige Pornografie!
    Denkt denn keiner an die armen Kinder?

  • InderSindUmschlag

    Raus aus der E.U. ehe es zu spät ist.
    Sollen sich die Schweden mit Censilia doch allein rumärgern.

  • Moki

    @Steuerzahler: Sie machen sich hier absichtlich unbeliebt? Oder ist Ihr Beitrag satirisch gemeint?

    Wenn nicht, dann hätte ich folgende Fragen an Sie: Wie heißen Sie mit richtigem Namen? Wie alt sind Sie? Wie lautet Ihre Adresse? Sind Sie verheiratet? Haben Sie Kinder, wenn ja wie viele? Wie alt sind Ihre Kinder? Wo gehen Ihre Kinder zur Schule? Haben Sie vielleicht ein Foto von sich und Ihren Kindern, das Sie für jeden zugänglich online stellen könnten? Haben Sie vielleicht noch ein Foto von Ihrem Haus für die Öffentlichkeit (Innenansichten Ihrer Zimmer wären auch gut)?. Welches sind Ihre persönlichen sexuellen Vorlieben? Sind Sie vorbestraft? Haben Sie Punkte in Flensburg? Auf welchen Frauentyp stehen Sie? Oder stehen Sie vielleicht auf Männer?

    Und jetzt sagen Sie nochmal, Sie hätten nichts zu verbergen…

  • Oliver

    Ich mein, die Ziele dieser Clean IT waren ja schon lange bekannt, von daher bin ich nicht überrascht. So lange es kein Cryptoverbot gibt oder in- und ausländische VPN Anbieter verboten werden ist das eh nur lächerliches Gestikulieren einer untergehenden Macht-Elite. Ist nur traurig, für was wir in Europa Geld übrig haben.

  • CobraCommander

    HEIL Cecilia… und nein, mir fallen keine Godwin-freien Vergleiche mehr zur EUdssr und ihren feuchten Träumen zur Penetration der Privatsphäre jedes registrierten Zahlviehs (als “Bürger” fühlt man sich nicht mehr) ein…

  • stimmviech

    EUDSSR

  • Tanngrisnir

    Ich dachte Europa hat mitlerweile aus dem Lauf der geschichte gelernt was bei totaler überwachung passiert…

    Dann sollen die sich aber nicht beschweren, wenn diverse Leute dagegen vorgehen.

    ich sag nur: actio = reactio

  • Moki

    @Steuerzahler: Hab noch was vergessen… Ihr Krankenakte bräuchte die Öffentlichkeit auch noch. Sie haben ja nichts zu verbergen…

  • yves

    Ich hab zwar schon viel Mist aus der EU gehört, aber das macht mich nicht nur sprachlos – nein, es erschüttert mich gar!
    Wo leben wir hier? Manchmal wünschte ich mir, ich könnte einfach meine sieben Sachen nehmen und in die Schweiz übersiedeln. Warum haben die solche bedepperten Ideen nie? Wieso müssen immer wir unter unseren Politikern leiden?

  • Gondrino

    Es wird höchste Zeit, dass die Institution EU demokratisiert wird (EU-Verfassung, Parlament mit echten Kompetenzen), sonst werden die Bürger diese EU, gerade mit solchen Projekten, nie annehmen.

  • CGast

    Manchmal wünschte man sich, diese ganze Europäische Demokratur würde einfach so zusammenbrechen. Aber das wird nicht passieren, so lange es einfacher und preiswerter ist, seine Wünsche an “das System” zentral einzusteuern und geregelt zu kriegen.

  • oskar

    Die Seite hat nicht einmal etwas, dass auch nur im Ansatz als “Impressum” zu bezeichnen wäre. Keine Namen, keine Zuständigkeit, keine Anschrift. Nichts. Aber dann “Klarnamen” fordern? Wenn das keine Satire ist, dann ist wohl die Zeit gekommen… und man erinnere sich zugleich, dass auch die “Weiße Rose” einst als “terroristisch” eingestuft worden ist. Worte alleine werden allerdings bei den EU-Faschisten kaum auf Gehör stoßen.

  • Cohen66

    Na zum Glück gibt’s ja noch?! keine Zensur der guten alten Post :)

    @Moki : Steuerzahler heißt Ralf ;)

    @Steuerzahler: Das was es zu verbergen gilt, ist nur eine Frage der Definition, und wenn das neu definiert wird, dann könnten Sie ganz schnell was zu verbergen haben. Denken Sie mal bissel an die Geschichte…

  • Atreju

    Schon bald wird sich die gesamte EU in eine riesige DDR entwickelt haben. Die Schweiz muss sich dann vorkommen, wie West-Berlin.

  • wonko

    @emma peel:
    Jap. Traurig aber wahr.

    @Oliver:

    So lange es kein Cryptoverbot gibt

    Wird schon kommen. Nur Terroristen verschlüsseln.

  • Ceres

    Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern “gesperrt” (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht – und nicht im Sinne des Zugangsprovider “gesperrt”) werden. In anderen Fällen sollen wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.

    Wie habe ich das jetzt zu verstehen? Sperren, löschen, unzugänglich machen oder verschieben? Das hört sich nur arg nach “Honeypot” an, sondern auch noch arg nach
    “Wir lassen das mal Online, falls es doch nicht Raubmordkopierterror war. Ist ja nicht schlimm für eine Seite, wenn sie Monate nicht erreichbar ist…”

    Eine der größten Frechheiten ist ja auch, dass man gar nicht groß versucht den Umweg über die Rechtsprechung zu gehen, sondern auf “freiwillige” Mitarbeit der Unternehmen. Die sollen dann ihre AGBs entsprechend ändern. Natürlich alles sehr allgemein und sehr weit anwendbar.

    Von Facebook lernen, heißt siegen lernen!

  • wonko

    @wonko:

    Nur Terroristen verschlüsseln.

    Ich muss mich korrigieren, das ist natürlich Unsinn. Raubkopierer und Kinderschänder verschlüsseln auch.

  • Kommentar

    Wenn die das durchsetzen, und das werden sie tun, dann sind alle EU-Bürger politisch Verfolgte. In welchen Ländern können wir denn dann noch Asylantrag stellen?

  • janosch

    @18, Gondrino,
    sehe ich genauso. Die EU-Kommission ist in etwa so legitimiert wie ein mittelalterlicher König. Lustigerweise gelten fuer diese beiden Formen der Exekutive die gleichen Zugangsvoraussetzungen und die Akteure scheinen ne aehnliche Denke zu haben.
    Wie zu Vor-Gutenberg’schen Zeiten gilt es, moeglichst schwache Hanseln als Chefs auszuwaehlen, die von den nationalen Regierungen beliebig gelenkt werden koennen.
    Mit solchen Aktionen mehrt die Kommission leider nicht nur die Abneigung der Waehler gegen sich sondern vor allem gegen die EU als Ganzes. Das ist nicht nur bedauerlich sondern auch hoechst gefaehrlich.
    Als gute Demokraten und EU-Buerger sollten wir uns dagegen entschieden wehren und fuer eine Demokratisierung der europaeischen Institutionen kaempfen!

  • gast

    das sind alles NUR feuchte träume von personen, die weder in der komission, noch im rat noch im parlament sind – also KEINE politische macht innehaben. pures lobbyistenpapier! #faktencheck

  • Kaboom

    Die Mitarbeit an diesem Projekt alleine muss schon als terroristische Aktivität betrachtet werden, die zu dem Thema als Stakeholder involvierten Parteien als terroristische Vereinigungen.

  • Der Steuerzahler

    @Moki:

    Dise Angaben liegen Vollumfänglich bei alle Sicherheitsbehörden und Adresshändlern vor und werden von mir selbstverständlich bei Änderungen selbständig aktiviert.

    Tip: Fangen Sie da ein Job an und Sie wissen es!

    mfg

    Ralf

  • Spezi

    Dann müssen wir zum freien Meinungsaustausch eben zurück zum Modem und wieder BBSs anrufen. Denn Telefonüberwachung ist ja nur mit hohen Hürden machbar (hahaha ..).

  • Philipp

    Das geile an so einem Gesetz wäre ja: Dadurch, dass die Provider das machen müssen würden sie die Kosten auf die Kunden umlegen.

    Win-Win Situation.. Wie heißt das auf Belgisch?

  • Peter Kleissner

    Bei so viel Unsinn faellt es schwer die gute Frau Malmstroem noch ernst zu nehmen.

  • Mario

    Sobald das Teil da ist, geht mein DarkNet Freehoster an den Start.

  • Aua

    Gibt es denn irgendwo eine Bestätigung, ob das Papier überhaupt echt ist?
    Die Frage stellt sich, weil die Verfasser offensichtlich keine Ahnung haben von der Technik, von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen, von Regulierungsprozessen, und wie man klassifizierte Dokumente kennzeichnet. Melde-Buttons, Klarnamen-Zwang, “exchange via email should be preferred as email is reliable”, “terrorist use of the internet”… da hätte man auch die Klasse 7b der Konrad-Adenauer-Gesamtschule um ein Brainstorming bitten können.
    Als Vertreter der pösen pösen IT-Überwachungsbranche kenne ich niemanden, der Interesse an dem Projekt hat; die meisten haben wie ich erst jetzt davon erfahren. Die auf der Webseite genannten Partner lesen sich wie das Who-is-Who der Bedeutungslosigkeit. Kein einziges InfoSec/LI/DR-Unternehmen, kein einziger Verband, in dem die vertreten wären.

  • Peter Lingert

    Kein Wunder, dass Cecilia wieder dabei ist.

    Da Frauen in viel geringeren Maßen von Bürgerrechten profitieren, sind sie auch viel eher bereit, Bürgerrechte zu vernichten.

    Gleichberechtigung ist eine Sackgasse.

  • Mao13

    das 3. Reich lässt grüßen – die haben auch “terroristische Meinungen” verboten und aus den Medien entfernt – aber wer braucht schon Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder sonstig überflüssige Grundrechte – BITTE LIEBE EU SAG MIR DOCH, WAS ICH HEUTE ANZIEHEN DARF UND WAS ICH ESSEN SOLL

  • LennStar

    Kleiner Tip fürs nächste Mal:

    Einfach Überschrift “Neues Cecilia-Malström-Internet-Gesetz, Schlimmfaktor 1,3″, wobei der Faktor der Vergleich zum letzten Mal ist.
    Spart 2 Seiten Text und alle wissen, was los ist.

  • John Dean

    Ich bin ganz sicher, dass das Satire ist. Sie wollen uns glauben machen, in der “Europäischen Union” gäbe es ein systematisches Problem mit Bürgerrechten und Demokratie. Und dann wird die beteiligte EU-Kommissarin wie Kai aus der Kiste springen und uns erklären, dass man lediglich die Horrorvisionen von Linksliberalen, Netzpolitikern und Piraten persifliert hätte.

    Falls nicht: Dann erscheint es mir persönlich außerordentlich unwahrscheinlich zu sein, dass die Veranstaltung am 5. November auch nur ansatzweise durchgeführt werden kann.

    Wir sind stärker.

  • earendil

    Im Anschluss an gast würde mich auch mal interessieren, welchen realpolitischen Einfluss nun diese “Projektgruppe” hat, ob also bei irgendwas aus diesem Horrorkatalog die reale Gefahr besteht, dass das tatsächlich in irgendeiner Form umgesetzt wird. Dass es Interessengruppen gibt, die Totalüberwachung und Zensur wollen, ist ja nicht mehr überraschend. Wichtiger ist die Frage nach deren Einfluss.

  • Tante Jay

    AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAHHRGS

    Kaum hat man die eine Baustelle abgeschlossen kommt die nächste.
    Es ist doch so zum brechen…

  • vulki

    Ich hoffe, es gibt genügend Initiativen, die diesem Ansinnen den Garaus machen.
    In Brüssel sitzen vermutlich nur alte Leute, die Angst vor dem Internet haben und nichtmal einen Computer bedienen können.

  • zf.8

    CleanIT stellt ACTA in den Schatten

    Das ist auch keine besondere Leistung. Schließlich erfüllte das in Deutschland geltende Recht bereits alle Anforderungen von ACTA, sodass ACTA gar nicht so furchteinflößend neu sein konnte.

  • GxS

    @Oliver:

    So lange es kein Cryptoverbot gibt oder in- und ausländische VPN Anbieter verboten werden

    Ich glaube, das Zauberwort heiss hier “Providerhaftung”.
    Das wird kommen, um vorauseilende Zensur durchzusetzen.
    (Vielleicht noch nicht jetzt, aber in 2-3 Anläufen ist es dann soweit; und es wird sich erst gar nicht bemerkbar machen, das erfolgt dann erst im Laufe der Zeit…)

    @Mario:

    Sobald das Teil da ist, geht mein DarkNet Freehoster an den Start.

    Die ganzen Sachen, wie TOR, I2P, Freenet und wie sie alle heissen, werden dann direkt vom Provider zensiert, da der Provider dann direkt dafür haftet, wenn er nicht sicherstellt, dass kein irgendwie gearteter illegale Content durch sein Netz geleitet wird.
    Da braucht man dann kein formales Verbot der Verschlüsselung mehr.

    Sicherlich werden dann auch ein paar legale Spiele davon betroffen sein, aber was solls, sind nur ein paar unbedeutende Kollateralschäden, und die kann man dann sicherlich gegen Aufpreis beim Provider freischalten, oder so ähnlich…

  • bismarckhering

    Wie tief muß man eigentlich den Kopf in den Sand gerammt haben um nicht zu merken, woher der Wind weht?

    Fast hätte ich gesagt: “Wir seh’n uns im Lager!”, aber das ist heutzutage vermutlich “wirtschaftlich uninteressant”.

    Na dann…

    b.

  • Merkmann

    Erstaunlich, dass nicht von Kinderpornografie die Rede ist. Diese wird doch sonst gerne als Totschlagargument für Maßnahmen dieser Art gebracht.

  • madd

    @12/17 Moki; @21 Cohen66:
    Mal so ein allgemeiner Tip: die Sarkasmusdichte ist in diesem Blog traditionell sehr hoch. Und Ralf, der Steuerzahler, verwendet diese fast durchgehend. Er benutzt auch schon mal Begriffe wie “vorlaeufige Erschieszung”.

    Zum Thema: das ist so einer der Momente, bei dem ich mir die Frage stelle, wann die magische Grenze ueberschritten ist, ab der das Grundgesetz den Staat als Unrechtsstaat erkennt und Widerstandshandlungen, die gegen Gesetze verstoszen, durch den Widerstandsparagraphen gedeckt sind.
    Es wird einfach nicht geschehen, dass wir in einem Staat schlafen gehen, der von der Mehrheit seiner Bevoelkerung als Rechtsstaat anerkannt wird, und in einem Staat aufwachen, den die Mehrheit nicht mehr als Rechtstaat anerkennt. Vor jedem Schritt liegt genug Zeit, dass sich die Menschen an eine neue Definition von Recht gewoehnen koennen.
    Das war (Sorry fuer den Godwin) auch vor 80 Jahren nicht so – der Prozess damals dauerte ein paar Jahre, und es gab durchaus Leute (nicht nur C. Chaplin, sondern auch in D), die genug Weitblick hatten, um die Zukunft zu erahnen. Die anderen brauchten dazu noch ueber 10 Jahre.
    Aber solange die Mehrheit die Entwicklung verschlaeft, ist der Widerstandsparagraph Makulatur. Und die Allierten von damals (USA, UK, Russland und indirekt China), die auch heute die wesentlichen Kraefte auf der Welt darstellen, haben diesmal auch nicht nicht die geringste Motivation, einzugreifen.
    Woran erkennt man nun, dass der Rubikon ueberschritten wurde? Es gab immer schon Stimmen, die die Rechtstaatlichkeit der BRD in Abrede stellen, und sie haben wenig Beachtung gefunden bisher. Und ich wage die Prognose, dass sie auch in Zukunft ignoriert werden, unabhaengig der vorhandenen Tatsachen. Eines ist sicher: plumpe Vegleiche mit Nordkorea helfen nicht weiter, sondern untergraben lediglich die Glaubwuerdigkeit.
    Mein Gefuehl sagt mir aber eines: (physikalisches) Verwanzen war frueher (MfS); die interessanten Informationen ueber Menschen bekommt man ueber seine Kommunikationsdaten. Der Stasi fehlte ein solches Mittel, weil (zumindest lange Zeit) nur die Priviligierten ein Telefon hatten. Heute dagegen ist ein riesiger Teil der Kommunikation maschinenverwertbar, d.h. man kann ohne allzu viel Personal wunderbar hochskalieren.
    Das deutet eine Entwicklung an, an deren Ende der Staat sich jederzeit in reiner Routine sich jeden Rechner ansehen kann. Natuerlich muss man das selber ermoeglichen, aber wer das nicht tut, der steht eben ganz oben auf der Liste klassicher Hausbesuche. Aus dieser Perspektive folgt m.E., dass Stasivergleiche nicht unsachlich sind. Ich glaube dem Mielke sein “Ich liebe euch doch alle!” genauso, wie ich es den CleanITlern glaube, dass sie im Sinne des Volkes handeln, aber das macht es nicht richtig.
    Weitere Schlussfolgerung: wenn zentrale Teile des Lebens einer dauerhaften potentiellen Kontrolle unterliegen, dann ist auch sehr schnell die Reisefreiheit in Gefahr – zumindest die Einreise in die und die Ausreise aus der EU. Wenn *das* irgendwann kommen sollte, dann will ich die EU vorher verlassen haben.
    Dauert hoffentlich noch ein paar Jahre, ich hatte noch ein paar Sachen in Deutschland vor.

    @28 gast: das ist sicherlich ein berechtigter Hinweis. Ich erlaube mir an dieser Stelle auch einen Hinweis: der deutsche Bundestag hat vor einigen Wochen ein neues Meldegesetz beschlossen. Ein dutzend (+/-) Abgeordnete brauchte fuer zwei Lesungen weniger als eine Minute. In diesem Fall haben Lobbyisten es an der Oeffentlichkeit vorbei geschafft, dass das beschlossene Gesetz ein ganz anderes war als das oeffentlich disktierte.
    Ja, der Bundesrat muss noch seine Zustimmung geben, und die ist alles andere als sicher, aber noch ist diese Kuh nicht vom Eis.

  • Mathias

    Kennt jemand eine Stelle, wo man Terrorismus melden kann? Kann ja nicht sein, dass solche Inhalte einfach so im Netz bleiben können…

  • Quacksilber

    Ja, sowas muss auch mal sein. Mir ist dieses Blog oft zu bierernst. Besonders Gerechtigkeitsfanatiker kann man hier gut hassen lernen.

  • Tomate

    Kann es sein, dass Mitglieder der Projektgruppe mit Mitgliedern des Deutschen Juristentags Golf spielen? Oder dass die gute Kontakte haben über ihre Freunde, die Uhus von der Union?

    Deutschland ist ja derzeit noch ein Schlüsselland beim Kampf gegen die EU-weite Einschränkung der Internetfreiheit. Vielleicht haben die Uhle bei der Terminsetzung besonders der Projektgruppe ja ihr eigenes kleines Spielchen gespielt.

    Da würde es mich wundern, wenn die schwarz-schwarzen Internetausdrucker nicht ziemlich bald ins gleiche Horn stoßen und die 1:1-Umsetzung all dieser Empfehlungen auch in Deutschland fordern …

  • Klabund

    @Tomate:
    > wenn die schwarz-schwarzen Internetausdrucker

    Ich wette die Piraten sind mindestens genau so schnell, wenn nicht – mangels Fachwissen – eher viel schneller dabei, ihnen (vcn Lobbyisten) vorgelegte Gesetzesentwürfe zu übernehmen.
    Vielleicht nicht unbedingt bei ihrem einzigen Kompetenzthema “Internetrecht”, aber bei so ziemlich allem anderen.

  • wonko

    @madd:

    das ist so einer der Momente, bei dem ich mir die Frage stelle, wann die magische Grenze ueberschritten ist, ab der das Grundgesetz den Staat als Unrechtsstaat erkennt und Widerstandshandlungen, die gegen Gesetze verstoszen, durch den Widerstandsparagraphen gedeckt sind.

    Da haben wir ja nochmal Glück, dass wir das Recht zum Widerstand haben. Ansonsten wären wir jetzt ganz schön gekniffen…

  • Janosch

    @Der Steuerzahler: Der Preis der Sicherheit ist die Freiheit.
    Schon mal “1984” gelesen – Big Brother is watching you!
    Und wenn man jetzt nicht gegensteuert, gibt es irgendwann kein halten mehr.

    Außerdem: jdm der solche Äußerungen von sich gibt, hat doch reichlich wenig Prinzipien.

  • GxS

    @earendil:

    Beim Juristentag mag die Frage ja berechtigt sein, aber hier…

    Das CleanIT-Projekt der Innen- und Justizminister in den Niederlanden, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Belgien und Spanien arbeitet an einem Prinzipien- und Best-Practice-Katalog für den Kampf gegen Terrorismus im Internet.

    http://heise.de/-1544123

    Den Einsatz automatischer Erkennungssysteme für verdächtige Inhalte wollen die Projektpartner, zu denen außer den Niederländern Vertreter von Justiz- und Innenministerien Deutschlands, Großbritanniens, Belgiens und Spaniens sowie Europol gehören, nach wie vor nicht ausschließen.

    http://heise.de/-1671298

    Die im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström,…, angesiedelte Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor,

    Man setzt auf die schon bei der Vorratsdatenspeicherung bewährte Vorgangsweise: Die im eigenen Land umstrittenen Überwachungsvorhaben werden in alle internationalen Foren und Gremien eingebracht, derer man habhaft werden kann. Zugleich sucht man europaweit Verbündete, die ähnliche Vorhaben im Sinne haben und ebenfalls mit Widerstand gegen deren Umsetzung konfrontiert sind.

    http://fm4.orf.at/stories/1705281/

    Das sollte die Frage beantworten.
    Man bezahlt eine Gruppe direkt im Ressort, hört aber auf diese nicht, da sie nur Unsinn verzapft.
    Schön wärs…

  • Der Steuerzahler

    @Janosch:

    Freiheit braucht keiner!
    – Sauberkeit
    – Ordnung
    – Leise sein
    – Nicht auf den Rasen treten
    – etc.

    Das sind die Ziele die der Deutsche/der Euroner braucht!

    mfg

    Ralf

  • xaoc

    Auf ins DeepWeb !

    Da gibts auch weniger DAU’s :)

  • Musenrössle

    @wonko:

    Da haben wir ja nochmal Glück, dass wir das Recht zum Widerstand haben. Ansonsten wären wir jetzt ganz schön gekniffen…

    Jo, also falls jemand hier erfolgreich eine Revolution macht, dann kann er sich als Freiheitskämpfer auf Artikel 20 IV Grundgesetz berufen.

    Falls das mit der Revolution allerdings weniger erfolgreich sein sollte, wird er als böser Terrorist final errettungsschossen.

    Blöd, daß man ein Widerstandsrecht nur in einem Rechtsstaat hat, wenn man es nicht braucht und wenn man es brauchen würde, dann gibt es keinen Rechtsstaat mehr, in dem man sich darauf berufen könnte.

    DAS möchte ich mal sehen wie jemand den 20 IV beim Bundesverfassungsgericht einklagen will. ;-)

  • Wolli

    @7 Steuerzahler / Ralf
    Der ralf hat Ganz Recht. Als einer, der die Deutsche Sprahce mechtig ist kann ich nur unterschreiben das aufräumen aber entlich not tut so kann es ja schlislich nich weiter gehen. Musz ich noch dran er innern das es unter aDolf keine Internett Krimminalliteht gab? So sieht es nemlich aus da kannn auch Gotwin nichts dran ehndern!

  • Lord Gurke

    Macht es Sinn, in der Wikipedia schonmal den Artikel über “Cecilia Malmströms Machtergreifung” anzulegen? Nur damit der Eintrag schonmal existiert, bevor Wikipedia gesperrt wird…

  • Jonas

    Censilia kann’s halt nicht lassen. Sie hat sich auf den Triumph des Willens eingeschossen, Zensur in Europa zu etablieren. Sie hats nicht geschafft mit der EU-Richtlinie zu sexuellem Missbrauch, ACTA ist auch gescheitert, jetzt muss halt irgendwas anderes her.

    Wird Zeit mal Kompromat über diese Frau zusammenzutragen. Oder sind wir dann auch Terroristen wenn wir das machen?

  • Mistgabel

    Gerade heute habe ich die Spitzen meiner Mistgabel geschärft, ich bin bereit.

  • Trollfresser

    Das ist doch die übliche “Taktik”:
    Es werden unverschämte Maximalforderungen gestellt, danach gibt man “gnädigerweise” einige der Punkte auf. Das Ergebnis ist dann aber genau das, was man eigentlich erreichen wollte.

    Ich frage mich allerdings, wie man so blöd sein kann und auf diese Masche immer und immer wieder reinfällt. Es gibt ganze Abhandlungen aus dem Bereich der Psychologie zu dieser Methode.

  • Stefan

    Ich grab dann schonmal mein Modem aus, eine BBS aufmachen, zusätzlich einenen Router auf Freifunk flashen. Nerds haben das Internet gebaut, wenn der Staat es kaputt macht, bauen Nerds eben ein neues Netz.

  • Morgenstern

    Hab gerade eben Ur-ur-Opas Morgenstern auf dem Dachboden einer Spinne zum Rachen rausgerissen, ich bin auch bereit. Die vielen Holzwurmlöcher im Stiel machen mich nachdenklich!! xD

    Nein ernsthaft, ich frag mich langsam auch wo das noch hinführen soll. Eigentlich führt ja das bekämpfen solcher neuer Gesetze nur noch dazu dass nach einem Erfolg der Gegner die nächst schlimmere Variante durchgedrückt werden soll. Stinkt ganz stark nach klassischer Zermürbungstaktik.

  • Mr Mindcontrol

    So, das haben wir von unserer Lethargie!
    Schon die VDS sollte ursprünglich nach 9/11 2001 nur gegen Terrorismus eingeführt werden (sehr sinnfrei da von Kriminellen leicht umgehbar).
    Es rächt sich jetzt, dass die Massenmedien Jeden der die offizielle Hergänge von Terroranschlägen anzweifelt als Verschörungsspinner und sogar Antisemiten verleumdet hat.
    Auch das “Heimqatschutzgesetz” wurde mit Hilfe (die Wahrscheinlichkeit dass das von US-Diensten unter falsche Flagge durchgeführt wurde damit die Abgeordneten dafür stimmen liegt nahe 100% deshalb drücke ich mich so gewiss aus) von Antrax-Anschlägen durchgeführt.
    So, es gab ja viel Proteste gegen VDS,OD und co, jetzt aber mit Face-Book hat sich die Masse dran gewöhnt nicht anonym zu sein, youtube versucht mich zu nötigen meinen Klar-Namen anzugeben und hat ohne mich zu fragen einen “Channel” für mich eingerichtet wo jeder sehen kann was ich sonst noch für Interessen hab. Der “Frosch” hat sich also langsam an sehr heisses Wasser gewöhnt uns soll jetzt gekocht werden.

  • Ralf

    Das Staatsgefüge in Europa heisst “Demokratie”.
    Wir beschränken uns damit, alle 4 Jahre zum Wahllokal zu pilgern,damit ist der demokratische Akt abgeschlossen.
    Der Rest,wie sich immer öfter zeigt kann durchaus eine reale Politdiktatur sein.
    Wenn wir unsere 4 gewohnten Parteien,CDU/CSU,SPD,FDP und Grüne,mal näher unter die Lupe nehmen,sind die Unterschiede und Meinungsschnittmengen schon ein Beweis für diese beginnende Politdiktatur.
    In dieses Horn bläst nun auch gerne die EU-Überbürokratie,die alles messen,zählen und vor allem überwachen und verwalten möchte.
    Wenn wir nicht ganz genau aufpassen und uns auch vehement gegen diese Machenschaften stemmen,enden wir am Ende noch alle mit einem Strichcode im Nacken,natürlich zum besseren Schutz und der Vermeidung von Kriminalität…

  • Leo Kreitzer

    Es ist schon sehr bedenklich das man nach wie die Entmündigung der Bürger weiter betreibt. Die Verfassung wird mit allen nur mägöichen Varianten missbraucht und hintergangen. QWen die kleinen Bürger eine Aktion starten die sich irgend einer Form gegen die Politiker richtet steht die Exekutive sofort zu Verfügung und schlägt Menschen, nur weil Diese anderer Meinung sind brutal von allen Seiten nieder. Diese Firma soll einmal die Kriminalität im Internet versuchen in den Griff zu bekommen und nicht unbescholtene Bürger Ihren Freiheitsrechten berauben.

  • Arnold Nymous

    Kaum zu glauben, was man der Netzgemeinde noch alles zumuten möchte. Die Ideen scheinen diesen Verrückten wohl nie auszugehen. Ich denke ich suche mir einen Schlafplatz unter freiem Himmel, denn demnächst muß man wohl noch öfter raus auf die Straße, um für ein freies Internet zu kämpfen. Mir fallen dazu nur noch die Begriffe Polizei- und oder Überwachungsstaat ein.

  • Jürgen

    Wie die Möglichkeiten aussehen könnten, wird hier schön (jedoch als Fiktion) dargestellt:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Person_of_Interest

    Wird nicht mehr lange dauern, bis wir unsere eigene Geschichte als Dystopie beschreiben.

  • Bernd Paysan

    Also, dann wandere ich doch nach China aus. Da gibt es das alles zwar schon (auf dem Papier), aber es funktioniert wenigstens nicht. Weder die Klarnahmenpflicht in Foren und sozialen Netzwerken noch sonstwas – ok, technisch nicht versierte User können nicht auf Facebook et al zugreifen, aber richtig schwer ist es nicht, den green wall zu umgehen.

    Ich kann ja verstehen, dass irgendwelche durchgeknallten Tyrannen sich sowas ausdenken, aber anscheinend gibt es *nur solche*.

    Oder ist das einfach Teil des ESMs? China verpflichtet sich, einen nicht näher genannten Betrag zu zahlen, dafür wird die EU Teil des chinesischen Herrschaftsgebiets, und zur Harmonisierung des ganzen führt die EU erst mal den “green wall” ein?

  • lincoln

    @Ralf
    Strichcode – wie altertümlich. QR-Code-Tattoos sind das dann.
    Und zum Thema: Wie weit können solche Lobbyisten gehen, bevor der dumme Deutsche (Europäer) mal etwas unternimmt?

  • Zero

    Könnten wir nicht einfach ein Bundesverfassungsgericht für die EU einführen, dass “alle” ihre Gesetze in die Mülltonne wirft?

    Frage: Muss kein Parlament zustimmen, wenn eine Kommision mal ein Gesetz beschließt?
    Quelle: http://gruene.wettach.org/?p=840 – Punkt 3

  • schredder66

    @64 + @65

    Wer heute immer noch Demokratie mit Freiheit gleichsetzt, der hat wahrscheinlich die letzten Jahre / Jahrzehnte in einer Höhle verbracht.

    Kein Credo, seit Ewigkeiten: Demokratie ist die menschlichste Form der Diktatur!

  • Scourge

    Aber das schönste des ganzen wurde gar nicht mal zitiert.

    Mr McNamee suggested that repressive regimes would “laugh till they choke when the EU next lectures them regarding free speech online”.

  • bombjack

    @GxS:

    […]Die ganzen Sachen, wie TOR, I2P, Freenet und wie sie alle heissen, werden dann direkt vom Provider zensiert, da der Provider dann direkt dafür haftet, wenn er nicht sicherstellt, dass kein irgendwie gearteter illegale Content durch sein Netz geleitet wird.
    […]

    und was wenn man Freenet auf VPN-Basis aufsetzt, wo der ISP dann gar nicht weiß was da kommuniziert wird und auch eine Menge Firmen betroffen sind, wenn dies eingeschränkt wird?

    U.U. sind dann auch alternative Netzwerke vgl.
    http://www.vice.com/de/read/tech-free-the-network-artikel-motherboard
    und daraus
    http://thefnf.org/
    im kommen…wobei da allerdings dann Eingriffe des Staates wie früher beim Piratenradio zu erwarten sind….

    bombjack

  • Le Marquis

    Was um alles in der Welt muss uns an zivilisationserschütternden Verwerfungen ins Haus stehen, dass die derart vorbauen.

    Muss kurz Opas Braunhemd suchen gehen, damit ich die angemessene Kleidung schon mal zurechtlegen kann für die Zeiten die da kommen (Ironie aus).

    Le Marquis

  • Rainbow

    Godwin Vergleiche treffen hier nicht zu, da eben die einzige Zeit, zu der ähnliche Verfahrensweisen in Deutschland statt gefunden haben eben 1930 – 1945 waren…

    Gibt’s eigentlich schon organisierten Widerstand gegen diese Idiotie?

  • Mat Scheibe

    Ich kann mir gut vorstellen, dass bisher unbescholtene Bürger bei derartiger Gesetzgebung wirklich “Terroristen” werden. Als Notwehr gegenber dem Staat. Nun ja, wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz seine eigene Notwendigkeit schafft.

  • anthrax

    @emma peel: uns das einfach nicht gefallen lassen^^…

  • Angela Ferkel

    Wartet mal ab; auch wer sich zu Recht auf den 20/4 beruft, der wird zum Terroristen erklaert und gejagt.
    Ihr werdet schon sehen.

  • Peripherie

    Es wäre so einfach: Es müssen nur alle Ein- und Ausgabegeräte abgeklemmt werden und schon kann nichts mehr passieren.

  • GxS

    @bombjack:

    wo der ISP dann gar nicht weiß was da kommuniziert wird

    Auf längere Sicht wird der Provider das dann sperren, da er dafür haftet.
    (Lösungen, die nur ganz, ganz kurz entschlüsseln und dann gleich wieder verschlüsseln haben wir ja schon, natürlich nur der Viren wegen…)

    Aber selbst wenn nicht.
    Früher hatte ich mal geglaubt, die Überwachung müsse vollständig sein, damit sie funktioniert.
    Aber das stimmt nicht. Im Gegenteil, wenn sie nicht vollständig ist, ist das wirkungsvoller, da man weiteres durchsetzen kann.

    Wir sollten auch die verschiedenen Ziele der Gesetzesvorhaben unterscheiden. Während die VDS auf Überwachung jedes einzelnen zielt (wer war wann wo?, mit wem hat man Umgang?), ist das hier ganz klar auf Zensur ausgelegt (unliebsame Meinungen sollen nicht mehr für die Bevölkerung sichtbar sein, der Name CleanIT spricht ja hier schon Klartext, in den weiteren Anläufen wird man das sicher besser verschleiern)

    P.S. Danke für den Link…

  • Moki

    @Der Steuerzahler:

    Ich denke, Sie haben nichts zu verbergen. Warum beantworten Sie meine Fragen dann nicht hier?

  • Viator

    @Luis Cypher: Sowas geht nur in einer Demokratie. Die EU entspricht dem nicht.

    Langsam begreifen die Menschen.

  • Viator

    @Der Steuerzahler: Und derjenige, der am meisten zu verbergen hat, betreibt die Zensur.

  • earendil

    @GxS: Danke für die Informationen, aber abschließend beantwortet das die Frage noch nicht. Auch bei Ministerien angesiedelte Arbeitsgruppen verzapfen gelegentlich Zeug, das nie eine Chance zur Umsetzung hat.

    Fürs erste bin ich nach dem Acta-Desaster mal guter Hoffnung, dass sich niemand ernsthaft an sowas heranwagen will. Und wenn doch, hoffe ich, dass der Gegensturm entsprechend wird. Wachsam muss man auf jeden Fall bleiben. Auch wenn es nervt, ständig wieder die gleichen Abwehrkämpfe gegen den immer gleichen reaktionären Mist führen zu müssen.

    @Stefan: Nerds werden vielleicht weiterhin Wege finden, Kontrollmechanismen zu überwinden. Das tolle am Internet ist aber, dass es eben nicht nur für Nerds da ist! Und das gilt es zu verteidigen! Sage ich als Semi-DAU schon aus eigenem Interesse.

    @wonko: Darum gab es ja auch in Nazi-Deutschland so wenig Widerstand: Ging ja gar nicht! War ja nicht erlaubt!

    @Angela Ferkel: Zweifellos, das ist ja der Witz an der Sache: Um sich rechtmäßig auf diesen Artikel berufen zu können, muss die verfassungsgemäße Ordnung bereits soweit angeschossen sein, dass “andere Abhilfe nicht möglich ist”. Dann ist sie aber soweit demoliert, dass man von den Rechtsorganen keinen Schutz mehr erwarten kann. Kein Gericht wird jemals feststellen, dass irgendein Widerstand nach Art. 20, 4 GG rechtmäßig ist (höchstens nachträglich, wenn er erfolgreich war). Denn sonst könnte es ja gleich das, wogegen sich der Widerstand richtet, als verfassungswidrig verbieten.

    Dieser Artikel ist nur dazu da, bis zum Umfallen rechtstreuen Deutschen im Zweifelsfall bei Gewissensproblemen à la Stauffenberg zu helfen.

  • earendil

    @Viator: Nö, die begreifen gar nichts. Am allerwenigsten, was (repräsentative) Demokratie eigentlich ist. (Nämlich eine Herrschaftsform.) Stattdessen machen sie, wie du, sich ständig neue Illusionen darüber, was Demokratie nach ihrem Gusto eigentlich sein sollte.

  • joanna

    @Peter Lingert: Sie meinen also, dass es Frauen nicht schwerfällt auf Rechte zu verzichten, die man eh nur Männern zugesteht?

    Tut mir leid, aber das ist größtmöglicher Blödsinn!

  • GxS

    @Musenrössle:
    @Angela Ferkel:

    Das wussten diejenigen, die das 1968? in das GG eingefügt haben, auch. Nur ist es damit einfacher, die Opfer der sich abzeichnenden Diktatur zu rehabilitieren. Dann muss das Parlament nicht noch 50 Jahre danach Gesetze dazu beschließen, bzw. ablehnen.
    (z.B.: http://www.geibev.de/-_Presse_Projekt_1998/articles/id-02072009-tagesschau-grosse-koalition-will-ns-kriegsverraeter-rehabilitieren.334.html)

  • brazil

    Es ist doch offensichtlich, dass hier eine abstrakte Bedrohung geschaffen werden soll, um den herrschenden Kontrollwahn der Politik zu rechtfertigen. Im Augenblick nennt man diese Bedrohung Terrorismus. Beliebig austauschbar durch Begriffe wie Überfremdung, Wirtschaftsflüchtlinge, Zionismus, Islamismus, etc.
    Ein beliebtes Instrument, um Ängste zu schüren und faschistische Zensur zu rechtfertigen. Kennt man ja. Doch im Gegensatz zu Manipulations- und Zensurwünschen in der Vergangenheit scheint dem Regulierungsapparat entgangen zu sein, dass das Internet nicht zu regulieren sein wird. Lassen wir die Herrschaften doch in ihrem Glauben und freuen uns auf deren Verwirrung, wenn die erlassenen Gesetze einmal mehr nicht umsetzbar sein werden. Und vor allem auf die zu erwartenden kreativen Lösungen, diese Gesetze zu umgehen.

  • Ernst Hagen

    Der nächste Angriff der EU auf die deutsche Verfassung. Die Vorschläge lesen sich wirklich wie ein wahr gewordener Albtraum…

  • Bøde
  • Horst Schlimmer

    @Ernst Hagen: Welche Verfassung? Wir haben doch nur ein Grundgesetz…

  • GxS

    @earendil:

    Auch bei Ministerien angesiedelte Arbeitsgruppen verzapfen gelegentlich Zeug, das nie eine Chance zur Umsetzung hat.

    Steter Tropfen höhlt den Stein…

    Der wievielte Anlauf zur Zensur via Selbstzensur der Provider ist das?
    Klar wird hier über die Bande nach Europa gespielt (wie Erich Moechel das schön darstellt). Aber klar ist auch, dass das hier so nicht durchkommt…

    Zensursulas Gesetz (1), das Cenzilia eins zu eins als Richtlinie übernehmen wollte (2), Acta sollte die Providerhaftung international machen(3), hier also (4).
    Vier ernsthafte Versuche innerhalb von vier Jahren.
    Glauben Sie, das wird nach dem nächsten Auswechseln der Kommissare besser? (vor allem, wenn dann wieder jemand wie die Zypries in Deutschland das Ministerium leitet?)
    Das nächste mal erfährt man dann vielleicht gar nichts (oder nur am Rande) davon, das wird dann vielleicht keine Richtlinie, sondern “nur” einen verpflichtenden Durchführungsverordnung.

  • turtle of doom

    Netzsperren und Contentfilter finde ich eine gute Sache.

    Künstliche neuronale Netzwerke könnten Inhalte identifizieren, die einen Bezug aufweisen zu Cecilia Malmström, die CDU, das BKA und sonstigen Ungebilden.

  • ben_

    Drüben bei Netzpolitik kann man lesen, dass das Projekt mit 400.000 Euro finanziert ist. Wenn das die tatsächliche Finanzierungssumme ist, dann läßt sich davon vielleicht die Konferenz in Wien und ein paar Beratertage bezahlen. Mehr aber nicht. Jedes Startup am Rosenthaler Platz, dass eine alberne App baut verpulvert 400.000 binnen Jahresfrist …

  • jannik

    @wonko: Nicht nur Terroristen, also radikale Islamisten, Kinderschänder und Raubkopierer, wobei es letztere Beiden nicht gibt, verschlüsseln, sondern auch fast alle aus der IT-Branche und jeder der ein bißchen Ahnung von Computern hat verschlüsselt, man lässt seine Haustür ja auch nicht unverschlossen offen stehen.;)

  • Bernhard

    An keiner Stelle wird in dem Papier dargelegt, wie groß die angebliche terroristische Bedrohung durch Internetaktivitäten angeblich ist.

    Die angebliche Terrorgefahr wird einfach als abstrakt gegeben hingenommen. Wenn man bestimmte Politiker darauf anspricht, wiederholen die das wie eine elektrische Puppe, die bei jedem Schaukeln “Mama” schreit.

  • GxS

    @ben_:
    Danke, das relativiert das so wie das Indect Projekt…

  • GxS

    @ben_:
    damit ist das Ganze tatsächlich nicht ernstzunehmen

  • Rudi

    CleanIT ist doch ok.

    Ich halte es immer noch für unglaublich, daß ich einfach so einen Brief in einen Umschlag stecken kann und irgendwo hin schicken. Völlig ohne Kontrolle, was in dem Brief drin steht bzw. was da drin ist und wer der Absender ist.

    Normal sollte es doch so sein, daß ich mit meinem Ausweis zur Post gehe, dort die Absenderangabe mit meinem Ausweis verglichen wird und dann der Brief gelesen wird um zu vermeiden, daß ich mich zu terroristischen Aktivitäten verabrede oder womöglich kopierte Zeitungsartikel verschicke.

    Aber alles das geschieht nicht! Das ist doch unglaublich!
    Fr. Malmström: Regeln Sie das bitte!

  • bombjack

    @GxS:

    [….]Auf längere Sicht wird der Provider das dann sperren, da er dafür haftet.
    […]

    Mit anderen Worten, das was ein Herr Büssow in NRW machen wollte: http://odem.org/informationsfreiheit/ wird über die Hintertür eingeführt.

    Btw. stellt sich nur die Frage wann dies auch auf nach EU- und De.-Recht unzulässige Inhalte ausgedehnt wird….denn die Cybercrime-Konvention vgl. http://www.heise.de/tp/artikel/12/12573/1.html wurde 2009 von De. ratifiziert.

    D.h. es wird wirklich Zeit Alternativen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln, denn auf die ISPs ist dann auch kein Verlass mehr…..

    bombjack

  • Alex

    @Der Steuerzahler: Dieser Euphemismus ist eine logisch falsche Argumentation zur Aufhebung der Unschuldsvermutung: diejenigen, die etwas zu verbergen haben, werden ja ohnehin vom Gesetz verfolgt und ggf. auch überwacht, während die, die nichts zu verbergen haben, vor unrechter Verfolgung und Überwachung durch das Gesetz geschützt werden sollten. Somit sind es gerade die Unschuldigen, deren Rechte beschnitten werden und die damit eine ungerechtfertigte Verfolgung befürchten müssen.

    Gruß, Alex

  • bombjack

    @GxS:

    […]damit ist das Ganze tatsächlich nicht ernstzunehmen[…]

    Jein…es liefert dem Gesetzgeber die nötigen Stichworte und das Damoklesschwert der Sperren hängt immer noch über uns, denn laut http://www.heise.de/ct/meldung/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet-218816.html heißt es dort:
    “Jedoch, so das Gericht, setzt eine Störerhaftung voraus, dass eine Sperrung oder Entfernung der rechtswidrigen Inhalte für den Provider technisch möglich und zumutbar ist. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht der Richter die verlangte Sperrungsanordnung durch DNS-Sperren zwar technisch möglich. Es fehle allerdings an der Zumutbarkeit derartiger Blockaden. Insbesondere sei dabei die Eignung der in Betracht kommenden Maßnahme zu berücksichtigen.”
    Mit anderen Worten steht die Sperrinfrastruktur und CleanIT wird bzw. soll diese schaffen, dann sind Sperrungen technisch möglich und auch zumutbar…..

    bombjack

  • wonko

    @jannik:

    Nicht nur Terroristen, also radikale Islamisten, Kinderschänder und Raubkopierer, wobei es letztere Beiden nicht gibt

    Könnten Sie das erläutern?

    jeder der ein bißchen Ahnung von Computern hat verschlüsselt

    Sollte verschlüsseln, ja. Die Realität sieht allerdings anders aus.

  • GxS

    @bombjack:
    Nein, denn das war (und ist) ja offenen Zensur; der Provider wird gezwungen.
    Providerhaftung ist wie Störerhaftung beim WLAN, niemand zwingt Dich zu verschlüsseln, nur…

    Genauso ist das dann bei der Providerhaftung, niemand zwingt dann den Provider, die Information zu sperren, nur wenn er es nicht vorauseilend tut, hat er eventuell Schadenersatz zu leisten. Wenn der ein paar mal nur hoch genug ausfällt, was wird der Provider dann tun?

    Der zweite Beitrag geht schon in die richtige Richtung, damals war es eben noch nicht zumutbar, zu sperren, das sollte ja gerade das Zensursulagesetz ändern, aber bei Mitteln von 400000€, wobei die Leute da ja nicht nach TVL bezahlte werden, sind die paar Hansel nicht ernstzunehmen oder auch Projekte wie Indect(anders als Acta oder das Zugangserschwerungsgesetz). Da habe ich viel mehr Angst vor anderen Organisationen wie z.B. ETSI, die die Überwachungsschnittstellen standardisiern.

  • Der Steuerzahler

    [Sarkasmuß off]

    Wer eine Eindruck gewinne will wie sich ein solche Gesetzgebung auswirken wird, möge sich mal jenseits Strafbare Inhalte mit der Entwicklung des “Jugendschutzes” bei Filmen, CD, Büchern etc. in Deutschland beschäftigen. Stichworte währen FSK und USK. Es wird im Grunde das gleiche Modell verwendet, alles was nich als Friedlich eingeordnet wird ist Böse und verboten.

    Da haben sich in Brüssel die Interessen der verschieden Zensurbefürworter (Medienmafia, Sexfeinde, Jugendschütze, Betkränzschen, Argumentkofferempfänger und Berufparanoiker, um nur einige zu nennen) gebündelt, und gehen einen Weg ausserhalb oder Oberhalb der regulären Parlamentarischen Kontrolle um die Schnittmenge Ihrer Ziel durch zu setzen.

    Und das Schlimme dabei ist, das sehr viele Konservativ bis Technologi-Abstinente Menschen das auch noch gut finden.

    Wobei ich persönlich Mutmaße das 80% der Frauen “Prima” denken weil endlich die Pornos verschwinden, man also mithin die lästige Konkurenzsituation los wird und so richtig Rumschlampen kann und sich gemütlich auf Mannes kosten auf 300Kg hoch frist bevor Frau sich scheiden läst und Mann so richtig Ausgeplündert wird.

    Eine Persönliche Anmerkung zu meine Beiträge, in viele fällen gebe ich das, was ich als Maninstreamdenke der Bevölkerung empfinde in Sarkastischer überspitzter Form wieder. Es ist erstaunlich wie viel Menschen im realen Leben solche Gedanken gut finden und dem zustimmen.

    Ein letztes noch, ich schreib es schonmal: Ich habe LRS, das meine Rechtschreibung nicht Duden und Rechtschreibnazi-Konform ist, hat schon oft für Diskussionen gesorgt. Bis hin zu Äußerungen: “Schreib doch einfach Richtig”. Ich halte bei solchen Menschen dagegen ob Sie bei einem Rollstuhlfahre auch Sagen “Lauf doch einfach Richtig…”. Wenn ich es könnte, würde ich es tun…

    Schönen Tag noch

    mfg

    Ralf

    [Sarkasmuß on]

    und angenehmes Spiessbürgern noch, gelle ;)

  • Kai

    “WAR IS PEACE” hatten wir schon, Stichwort “robuster Friedenseinsatz”.
    “FREEDOM IS SLAVERY” erklären uns CleanIT und Frau “Censilia” Malmström gerade.
    “IGNORANCE IS STRENGTH.” Weswegen Sie damit wohl auch irgendwann durchkommen werden.
    Und die alten StaSi-Schergen schielen wehmütig auf all die neuen Spielzeuge.
    “They will not have to hate us for our freedom anymore.” Ist natürlich auch eine Möglichkeit den Terrorismus zu bekämpfen.

  • egal

    @Moki:

    du nervst, also verpiss dich einfach….

  • dermehler

    Gab es nicht vor gefühlten 100 Jahren diese Sicherheitseinstiegsdroge namens “Clipper”…
    Narrtürlich ist hintenrum etwas ähnliches eingeführt worden.Aber wenn ich mir den totaltollen total funktionstüchtigen billigen Bayernbundestrojaner angucke mache ich mir eher Sorgen das von Steuergeldern teure Junkware beschafft wird.Diese ist dann bei einführung schon überaltert und/oder mit benutzten Systemen nicht kompatibel.Wenn sich z.b.das Bündelfunkgedöns über Jahre hinzieht,bekommt man eine Vorstellung was bei Überrwachungsgeschichten zu erwarten ist.Jeder Staat wird letzlich andere Massstäbe anlegen,so das Terroristen,Kinderpornographen usw auf die Länder ausweichen wo die Gesetze nicht so hart angewendet werden.
    Die Gefahr das Grundrechte unterhöhlt oder ausgehebelt werden besteht aber auf jeden Fall.

  • Moki

    Nö :D

  • Moki

    Warum sollte ich das tun?

  • zf.8

    Wobei ich persönlich Mutmaße das 80% der Frauen “Prima” denken weil endlich die Pornos verschwinden, man also mithin die lästige Konkurenzsituation los wird und so richtig Rumschlampen kann und sich gemütlich auf Mannes kosten auf 300Kg hoch frist bevor Frau sich scheiden läst und Mann so richtig Ausgeplündert wird.

    Eigene Erfahrung?

  • Volker Birk

    Ohne Demokraten keine Demokratie

    Die vorherrschende Ideologie des sogenannten “Neoliberalismus” (eher ein Neofeudalismus) ist zutiefst antidemokratisch und gegenaufklärerisch.

    Die Macht soll weg vom Staat in private Hände – das bedeutet, in die Hände von wenigen mächtigen Familien. Der einzelne Untertan soll möglichst entmachtet werden.

    Das ist der rote Faden all der Einzelmassnahmen vom “Bankenretten” über das Lohndrücken mit den Hartz-Gesetzen bis zur Privatisierung, von den Studiengebühren über den “Lehrermangel” (die Unterfinanzierung der Schulen) bis zum “Studium Bolognese”.

    Um die Herrschaftsstrukturen zu festigen, sind Unterdrückungsmittel aller Art zweckmässig. In dieser Reihe stehen die Projekte zur Totalüberwachung wie INDECT oder CleanIT zusammen mit dem Bundeswehreinsatz im Inneren und Europol, sowie das Verknüpfen von Polizei und Geheimdiensten – eine nahezu endlose Liste von Massnahmen die letzten Jahre.

    Die grossen Parteien in fast allen Ländern sind fest in “neoliberaler” Hand. In Deutschland sind das neben der CDU/CSU im Wesentlichen die SPD und FDP, aber auch die Grünen, die inzwischen von den Neofeudalisten beherrscht werden (bei denen Grünen waren knapp über 50% für’s “Bankenretten” mit dem ESM).

    Solange das so bleibt, wird der Umbau der europäischen Demokratien in eine feudale Struktur immer schneller umgesetzt werden. Jeglicher Widerstand verzögert nur das Unvermeidliche, bleiben diese Machtstrukturen so erhalten.

    Dabei gehen die “Neoliberalen” clever vor: durch Verbreiten ihrer Ideologie und Aufbau von Machtstrukturen im Hintergrund erzwingen sie den Umbau ohne grosses Aufsehen. Ihr Zusammenrauschen mit dem Verfassungsgericht ist genauso Legion wie das Kaltstellen der Parlamente.

    Die Gegenaufklärung hat wohl gelernt, und möchte nicht wieder auf Demagogen wie heute beispielsweise Sarrazin setzen, hat sie doch in den 1930er Jahren schlechte Erfahrung mit einem solchen Versuch gemacht – kurz nach der von ihr verursachten Krise 1929.

    Ein Aufstand der Rest-Demokraten könnte eine solche Entwicklung noch stoppen. Aber um die Demokraten Europas ist es sehr still geworden. Allenfalls Teile der Linken scheinen den Demokratiegedanken noch zu unterstützen, sowie kleine Neodemkratie-Bewegungen wie die Piraten.

    Die Mehrheit Europas will den Feudalismus.

  • Banane

    @97: Nur weil die OFFIZIELLE Summe im Bereich “Peanuts” anzusiedeln ist heißt es nicht das da nicht weit mehr reingesteckt wird – von interessierter Seite.
    Wie beschrieben: Die Teilnehmer dieser Konferenzen sind hauptsächlich Mitglieder des Sicherheitsindustriekomplexes für die Bürgerrechtsvernichtung gleichzusetzen ist mit “Shareholder Value”. Und von denen dürfte da viel mehr Investition betrieben werden als die 400k die dieses Projekt unnötigerweise aus der “Staatskasse” bekommt.

    – Banane

  • Der Steuerzahler

    @zf.8:

    Nicht nur eigen, mindesten 5 Bekannten ist das so gegangen.

    mfg

    Ralf

  • ShenLong

    @gast: Das sind vll feuchte aber immerhin ist das ein “das müsst ihr haben” der Lobbyisten an die EU. und die Lobbyisten zahlen ja meistens auch deren PArteifinanzierung ;)

  • Tiger

    Raus aus der EU!
    Wir brauchen keine totale Überwachung.
    Wer Bürgerrechte einschränkt oder dies auch nur plant ist hier untragbar.

  • Luis Cypher

    @Viator:
    Klar geht das nur in einer (funktionierenden) Demokratie, aber man darf ja nicht öffentlich fordern diese Leute mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Amt zu jagen. Also beschränke ich mich darauf das Unmögliche zu fordern!

  • das lol

    @Tiger: War ja klar dass die typische kurzsichtige Anti-EU-Rhetorik reinkommt…glaubst du ohne EU gäbe es keine solchen Projekte?

    ISPA, die Vereinigung österreichischer Provider, hat sich übrigens bereits dagegen entschieden (siehe @ISPA_at auf Twitter). Wenn CleanIT der Aussage auf ihrer Seite folgen und keine legislative Funktion anstreben, wars das damit (in Österreich).

  • klaus pansen

    Habs schon vor Jahren gesagt, willkommen im Jahr 1984.
    Die EU gehört abgeschafft, dieser Bürokratische Antidemokratische Krake!

  • Arno Nym

    Remember, remember the Fifth of November…

  • earendil

    @Der Steuerzahler: Ohne Sarkasmus ist dein Geschreibe ja noch peinlicher als sonst…

  • wonko

    @Tiger, @klaus pansen:
    Ihr erinnert euch schon an unsere hochverehrte damalige Familieninnenministerin von der Leyen, die ähnliche Pläne hatte; ganz ohne EU?

  • Jim Panse

    “Der Steuerzahler” ist trotz Rechtschreibschwäche der Gewinner. Er hat nämlich Recht.

  • Densor

    Ich find ja drollig wie viele diese Aktion jetzt auf “die böse EU!” schieben. Dabei ist CleanIT ein Projekt mit durchaus deutschem touch und Einfluss.

    Soll man wirklich glauben das die Ähnlichkeit zu Schünemann’s White IT rein zufällig ist?

    Das der “staatliche Partner” in Deutschland das BMI ist setzt dieser ganzen Geschichte dann komplett die Krone auf…
    Klingt fast so als will man das “Deutschland das von Sicherheitsbeamten regiert wird” über EU Umwege einführen da es lokal zu viel Widerstand gegeben hat…

  • fukami

    Ich bin einfach nur fassungslos, dass ausgerechnet Piraten bei CleanIT mitmachen.

  • erforderlich

    Aha, nur weil die Politik auch ohne EU auf solche Einfälle kommt, können wir ja ruhig die EU und alle anderen im Kern bösen Organisationen so lassen wie sie sind. Es hätte natürlich keinen Sinn, irgendwo mal anzufangen, den Moloch aufzuräumen. Es ist ja auch nicht so, dass die EU immer als Ausrede vorgeschoben wird, man müsse dies und jenes ja so machen, weil die das so vorschreibt. Seems legit.
    Die EU ist nichts anderes als ein Konstrukt, das länderübergreifend die nationalen Regierungen übergeht, also im Grunde wie ein Kaiser die Könige. Da geht es nicht um Terrorismus, Sicherheit und sonstigen Mist, den die erzählen, sondern einzig und allein um Geld. Die EU wurde nur für die Wirtschaft erschaffen, nichts weiter. Und die Wirtschaft steht mit ihren Wünschen nunmal immer grundsätzlich denen der Bürger in wichtigen Dingen entgegen.

  • Knacki

    Leute – cooled down!

    Das wird sich alles demnächst klären wenn Frau Malström ihren Berater aus den USA zuzieht. Der Freiherr hatte bisher einfach noch nicht die Zeit, sich darum zu kümmern. Aber als ausgewiesene und bewährte Koryphäe in Sachen IT-Knowhow wird er in Kürze die Sache im Sinne der Demokratie (auch da ist er bewährter Experte) regeln. Zur Not kann er ja noch auf seine erfahrene Freundin aus der aktuellen Regierung zurückgreifen, mit welcher er bereits mehrfach und erfolgreich in Sachen VDS Doppelpaß gespielt hat.

    Diesmal wird alles gut – er war ja nur “vorerst” gescheitert.
    Welch ein Glück!

  • schredder66

    @Volker Birk:

    Ich weiss nicht, ob ich deinen Kommentar richtig verstanden habe bzw. interpretiere.

    Heisst für Dich mehr Demokratie = mehr Staat? Bzw. Staat = Volkswille?

    Ich weiss nicht, ob ich das besser finden aoll. als den von Dir erkannten Neoliberalismus / Neofeudalismus. Ohne die genaue Zahl zu kennen vermute ich, dass heutzutage nur ein kleiner Teil der Bevölkerung um ACTA, INDECT, CleanIT etc. weiss. Wer klärt in deinem Demokratiestaat die Menschen darüber auf? Wird es nicht eher so sein, dass – wie heutzutag – Medien und Staat für jene Stimmung sorgen, die ACTA, INDECT, CleanIT begehrenswert erscheinen lassen? Weil diese Maßnahmen Volkes Wille nach Sicherheit und Kuscheligkeit (vordergründig) befriedigen?

    Kann man die Demokratie vor dem Liberalismus / Feudalismus retten? Ist die Demokartie überhaupt (ernsthaft) in Gefahr? Was ist Demokratie?

  • bombjack

    Nur mal zur Ergänzung:

    Bericht auf BoingBoing:

    http://boingboing.net/2012/09/25/eu-working-group-produces-the.html

    bombjack

  • wonko

    @erforderlich:

    die EU und alle anderen im Kern bösen Organisationen

    Ceterum censeo EU esse delendam!

  • Markus

    Es gibt doch einen “Beweis”. Seit Echelons-Zeiten wissen die Terr. doch, dass sämtliche elektronische Kommunikation überwacht wird. Sie sind zu den früheren Formen zurückgekehrt. Manche Sympathisanten machen zwar Werbung im Internet. Diese könnte vielleicht unter richterlicher Aufsicht überwacht werden und damit besser beobachtet werden. Bei Abwägung der Grundrechte geraten die bürgerlichen Recht eindeutig in die Verlustzone. Es wird langsam Zeit die Eurokraten nach dem Einrichten der Schuldenunion abzuwählen.

  • erforderlich

    @wonko: expelliarmus abrakadabra hex hex! :)

  • Volker Birk

    @schredder66: Als ein vorbildlich demokratisches Land sehe ich die Schweiz an. Über Regierung und Parlament steht dort das Wahlvolk.

    Die Berichterstattung liegt in einer Demokratie bei der freien Presse. Eine solche erfordert jedoch, dass nicht die Medienlandschaft immer mehr monopolisiert wird, und sie erfordert auch, dass sowohl investigativer Journalismus als auch die Skandalisierung von Verfehlungen stattfinden.

    In Deutschland ist nicht nur das Zurücktreten beim Erwischtwerden aus der Mode gekommen; weitestgehend findet seit der Konformierung des Spiegels auch kaum noch investigativer Journalismus statt (wenn man von wenigen Positivbeispielen in einschlägigen Sendungen der ARD absieht, die aber mangels Reichweite und mangels Beachtung in fast allen anderen Medienkanälen untergehen).

    Feudalismus ist kein Liberalismus, und deshalb setze ich den sogenannten “Neoliberalismus” auch gerne in Anführungszeichen.

    Wie ich oben schreibe, unterstützt eine Mehrheit den Neofeudalismus. Die Demokratie hat in Deutschland keine Mehrheit, weder in den Parteien, noch in der Bevölkerung. Letztere wird auch gut manipuliert, um einer demokratiefeindlichen Ideologie wie dem “Neoliberalismus” anzuhängen; sie wäre allerdings bis zu einem gewissen Grad resistent, hätte sie eine demokratische Grundhaltung und keine obrigkeitshörige.

  • Wulffers1963

    Webseiten sperren bringt garnichts… für eine gesperrte kommen 2 neue Seite nach….. das einzige was gegen Djihadisten hilft ist deren Internetforen mit Agenten zu infiltrieren und sie auszuspionieren. Meinetwegen können sie auch die Seiten hacken aber seiten sperren und alles zu überwachen ist nicht zeitgemäß

  • Chrischan

    @Volker Birk: Ich komme nicht drumherum, Ihnen für diesen Kommentar zu danken. Sie sprechen mir aus der Seele.

  • AlphaStylez

    @Der Steuerzahler:

    Solche Trolle wie dich wird es wohl immer geben,entweder arbeitest du selber für eine Regirung oder Oragnisation dieser Art oder du verstehst es einfach nicht. Systemling-Troll -.-

  • AlphaStylez

    Glaubt irgendwer wirklich noch an das Modell “Terroristen”?
    Seid jeher gibt es Institutionen und Interessengruppen die Macht und Einfluss wollen. Geld spielte nie eine Rolle,denn das wird den Bürgern geraubt oder aus eben einfach selbstgedruckt. Die Bürger wurden und werden dumm gehalten, nur wird das durch das Internet immer schwieriger. Früher reichte es den Menschen über die Kirch mit dem Fegefeuer zu drohen oder das ihnen der Himmel auf den Kopf fällt.Der Staat half der Kirche mit der Armee und die Kirche half dem Staat mit der Kontrolle der Bürger.Die Glaubensrichtugn spielt dabei keine Rolle. Die Menschen werden arm und dumm gehalten und es gibt keinen Unterschied zwischen den Sklaven im alten Rom, den Skalven auf Baumwollplantagen oder den ärmsten der Ärmsten in China,Indien und Afrika. Aber wir sind genauso Sklaven der Industrie und des Kapitals, wir schufften in Fabriken und produzieren die Güter,aus den erbeuteten Rohstoffen um sie dann in Form von schlechten Produkten wieder zu kaufen,mit dem Geld das wir uns erarbeitet haben.Es bleibt also immer in der Firma und den Rest holt sich der Staat über die Zwangsabgabe “Steuer”. Von den Banken gar nicht zu sprechen, diese Privatunternehmen schaffen einfach illegal aus dem nichts Geld und nehmen dafür noch Zinsen die niemals erwirtschaftet werden können.Aebr das ist doch herrlich denn so müssen wir uns immer weiter im Hamsterrad drehen und kommen nicht dazu mal dieses perverse und menschenverachtende System zu hinterfragen. “Teile und herrsche” indem du die Menschen gegeneinander ausspielst…den Harz4 Frust gegen diejenigen die noch Hamstern dürfen, die Jugend gegen die Senioren, die Christen gegen die Islamisten, die Kurden gegen die Türken,die Deutschen gegen die Ausländer usw. da findet sich imemr für jeden etwas und der Frust wird so von den Politikdarstellern abgelenkt die auch nur korrupte Marionetten sind.”Problem,Reaktion,Aktion” Wir wollen die totale Überwachung, also muss eine Problem her. 9/11 und alle scheien nach Sicherheit, die Stunde des globalen Terrorismu ist geboren und nun wird die Schraube immer weiter gedreht, denn wir begreifen so langsam ALLE was hier für eine Wahnsinn läuft, WIR wollen da nicht mehr und wenn WIR uns INFORMIEREN,ORGANISIEREN und SOLIDARISIEREN ist schluss damit. Das ist gefährlich für diese Mächte. Alles was nun passiert hatten wir schon zig mal in der GEschichte der Menschheit, es wiederholt sich immer und immer wieder…nur wir stehen an dem Punkt andem wir entscheiden können ob wir etwas neues erschaffen oder ob wir uns endgültig einem totalitären System unterwefen wollen , indem wir nur das “Recht” haben zu konsumieren und als fleischgewordene Rohstofffe dahinvegitieren. Ja es gibt viele Menschen denen diese Realität zu viel ist,die einfach nicht hingucken wollen was passiert weil es so verrückt und schräg ist. Auch das 3. Reich war verrückt und schräg, dass Grauen einfach nicht zu ertragen.Die Menschen wollten einfach nur ihre “Ruhe” haben, also was soll es denn wenn der “Juden/Terrorist” oder der Nachbar abgeholt wurde. So lange wir selber nichts zu verbergen haben kann die SS/CIA/EU/USA ja auch unsere Wohnung durchsuchen, bis sie eines Tages die Regeln ändern und wir alle Terroristen sind. Nur das es heute nicht mehr “nur” um Deutschland oder Europa geht, dank der ach so gepriesenen Globalisierung betrifft es uns alle weltweit. Wir die Menschen werden von 1% gelenkt und unterdrückt,ausgebeutet und belogen damit sie weiterhin die 70% REichtum in ihren Händen halten. Informiert euch bevor ihr dem Staat und seinen Maßnahmen zujubelt,bevor ihr alles hinnehmt. Denn wenn du einen Frosch in heisses Wasser schmeißt springt er raus,erhöst du die Temperatut langsam bleibt er sitzen bis er kocht. Ich will das nicht mehr, nicht für mich, meine Kinder oder irgendein anderes Wesen auf diesem wundervollen Planeten. Der Mensch ist zu so viel mehr in der Lage als dieses System gescheiterter Kolonialphantasien oder Ein-Welt-Staaten,gelenkt von einigen wenigen die offensichtlich ihren Verstand verloren haben.

  • Rudi Rabe

    @Der Steuerzahler:
    Auf welchem Planeten lebst Du denn “Steuerzahler” wenn Du das nocht tust sagt das schon alles. Zitat David Rockefeller “Das Internet ist der größte Betriebsunfall auf dem Weg zur neuen Weltordnung” Und nun fang hoffentlich an zu Denken.

  • Enzo Ferrari

    Sie wissen das wir uns auf diesem Wege mitteilen und organisieren können, das hat die Vergangenheit gezeigt.
    Sie nehmen uns unsere online Rechte.
    Sie wissen das wir nicht mehr so einfach zu vera….. sind, das wir Ihre Machenschaften immer mehr durchschauen.
    Sie nehmen uns das Recht auf Bildung.
    Sie wissen das mit der heutigen Verfassung Ihre Macht eingeschränkt ist.
    Sie ändern die Verfassung.
    Schritt für Schritt werden unsere Rechte genommen und engen uns immer mehr ein.
    Bald können wir Sie nicht mal mehr abwählen.
    Bald können wir wirklich nichts mehr tun.

  • Trololo

    Wiedererstand,Wiederstand und nochmal Wiederstand. Die Hurensöhne dürfen nicht alles sich erlauben. Sonst Könnt ihr gleich die Ketten anprobieren.

  • shitz

    witzig is das sich die menschen sich immer noch von gesetzen diktieren lassen was sie zu machen oder zu lassen haben…

  • Hauke

    @Satire?: Glaube es lieber! Nachher glaubt es keiner und dann wird es für die da oben erst recht einfach sein, das ganze Umzusetzen. Das ganze hat bei ACTA nur nicht funktioniert, weil alle Welt daran GEGLAUBT hat und sich dagegen gewert hat.

  • Rabuntu

    Angst ist das ultimative Machtinstrument und mittlerweile wird reger Gebrauch davon gemacht.

    Postings wie Diese, wird es nicht mehr geben. Sie werden gleichzeitig als Volksverhetzung gebrandmarkt. Die Menschen werden Angst haben etwas zu sagen, müssen sie doch befürchten, zu nächtlicher Stunde Besuch von den Männern mit den schwarzen Kapuzen im Schlafzimmer zu haben.

    Wie wäre es mit Schritt-für-Schritt Überwachung von Politikern? Ok, ich nehme die Beschränkung des Internets hin, allerdings nur, wenn ich weiß was die politische/polizeiliche/geheimdienstliche Führungsriege morgens beim Aufstehen, beim Mittagessen, beim Zubettgehen macht. Wenn sie 24/7/365 zu sehen, zu hören und zu lesen sind. Ein Volksvertreter sollte nicht einmal in der Nase bohren können ohne das es der Bürger weiß. Ich will in jedem Kellerverlies, in jeder Besenkammer und unter jedem Bett nicht deaktivierbare Aufzeichnungsgeräte die alles sofort veröffentlichen.

    Vertrauen erzeugt wiederum Vertrauen. Heimlichkeit/Intransparenz/Illoyalität/Gier erzeugt Misstrauen, Missmut, Angst, Wut. Es zwingt uns Menschen dazu uns um Dinge zu kümmern die wir normalerweise anderen Menschen (in diesem Fall Politikern) auftragen. Wir gehen brav zur Wahl und wählen die Partei unseres Vertrauens. Und jedes Mal wird das Vertrauen missbraucht. Mal ganz ehrlich….

    Ich hab die Schnauze gestrichen voll!!!!!!!!!

    ….Es wird Zeit für ein Kontrollgremium welches einzig und allein unter bürgerlicher Kontrolle steht und einzig zum Ziel hat, die Tätigkeiten unserer Obrigkeiten zu überwachen.

    Ein Politiker dürfte keine 4 Jahre und mehr im Amt sein. Es dürfen keine Wiederwahlen stattfinden.
    Jegliche Kollaborationen mit Wirtschaftskräften, die einzig zum Ziel haben die eigene Position zu stärken bzw. einen Gewinn für die eigene Tasche bedeuten, sollten mit lebenslänglicher Haftstrafe geahndet werden.

    Ich habe nichts gegen eine EU, eine Weltregierung oder dergleichen. Ich habe etwas dagegen wenn die Interessen vieler nicht mehr berücksichtigt und Maßnahmen ergriffen werden die fern jeder Realität sind und zum Ziel haben Angst zu verstärken.

  • Clemens

    CleanIT ist auch für den Finanzmarkt-Terrorismus gut.
    Die sollen mal schön die Typen im Seidenanzug überwachen und strafrechtlich verfolgen. Habe nix dagegen.

    Entweder der Staat holt sich die Brüder oder die Bürger regeln es auf ihre Art (Selbstjustiz).

    Ich spüre einen Machtkampf und eine große bevorstehende Unruhe in der Bevölkerung. Polizist / Soldat/ Richter / Anwalt möchte ich nicht sein, die solche Gesetze dann umsetzen sollen.

  • Name

    Das Problem ist, dass so manche Individuen mit psychischen Erkrankungen es bis in die obersten Politikränge schaffen, DAS müsste mal kontrolliert werden, nicht das Internet!!!

  • T.R.E.Lentze

    Hier so ein Fall für krasse Internet-Zensur:
    http://mann-pass-auf.de/mpaLandesmedienanstalt.php

    Es geht um einen Bußgeldbescheid über 5.500 Euro wegen “frauenfeindlicher” Äußerungen in einem feminismus-kritischen Internetforum.

    Bemerkenswert ist, daß auf einen Straftatbestand abgezielt wird, den es gemäß der bisherigen Rechtspraxis noch gar nicht gibt. Der könnte aber durch das Gerichtsverfahren, das nun zu erwarten ist, hergestellt werden. Bisher fallen Frauen nicht unter die “Teile der Bevölkerung”, die Gegenstand des Volksverhetzungs-Paragrafen sind. Es wird aber so getan, als sei das bereits der Fall. Wenn das durch eine Entscheidung wirklich geschieht und bindend wird, dann müßte – eigentlich – auch Alice Schwarzer ihre Verdienstkreuze abgeben. “Müßte”!

  • Kuerasser

    Was regt Ihr Euch so auf?

    Lest mal Orwells 1984

    “Big Brother is watching You”

    Wer seine Namen, Daten usw in sozialen Netzwerken veröffentlicht und das Internet als Quasselbude betrachtet brauch sich nicht zu wundern, wenn jeder der sich dafür interssiert Daten abrufen kann.

    Auch die Verwaltung hat daran Interesse. Um es zu legalisieren werden nunmal solche Gesetze fabriziert. Ausserdem will man das Kind mit dem Bade ausschütten und erhält als Ergebnis, dass man das Bad mit dem Kinde ausgeschüttet hat.

    Solange wir diese Volksvert(d)re(h)ter wählen bekommt Jeder das, was ihm zusteht.

    Illegale Inhalte, egal welcher Coulör, gehören nunmal nicht ins Netz. Raubkopieren ist kein Cavaliersdelikt und Internetabzocke muss bekämpft werden.