Kleiner Verfahrenstrick rettet bei Verspätung

Ärger im Straßenverkehr hat man nicht nur in der eigenen Stadt. Das kann Probleme mit sich bringen, wenn man sich vor Gericht gegen einen Bußgeldbescheid wehren will. Lohnt es sich überhaupt, für ein 40-Euro-Knöllchen ein paar hundert Kilometer zur Gerichtsverhandlung zu reisen? Auch wenn Richter den Betroffenen natürlich immer gern in Person vor sich haben, gibt es mittlerweile einen ganz praktikablen Ausweg.

Um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen, braucht sich der Betroffene nur anwaltlich vertreten zu lassen. Wenn er dann noch über seinen Anwalt erklärt, das Auto gefahren zu haben, aber ansonsten die Aussage zu verweigern, muss das Gericht auf seine Anwesenheit verzichten. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass ein mutmaßlicher Verkehrssünder nicht im Gerichtssaal auflaufen muss, wenn durch seine Anwesenheit keine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht jetzt noch einen Schritt weiter. Danach darf der Antrag, auf das persönliche Erscheinen des Betroffenen zu verzichten, sogar noch nach Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden. Wichtig ist das in den Fällen, in denen der Betroffene eigentlich kommen wollte, sich aber aus irgendwelchen Gründen verspätet. Viele Richter warten dann höchstens eine Viertelstunde, bevor sie das Rechtsmittel des Betroffenen wegen dessen Abwesenheit verwerfen.

Das ist, wenn man dem Oberlandesgericht Düsseldorf folgt, künftig nicht mehr ganz so einfach. Es bedarf dann nur eines Anwalts, der den Kniff kennt. Der Anwalt kann damit zumindest eine Verhandlung zur Sache erzwingen, die ja gerade in Bußgeldsachen auch häufig mit einer Einstellung endet.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2012, Aktenzeichen IV – 2 RBs 13/12

Carsten R. Hoenig zum gleichen Thema

  • Miraculix

    Dumm nur, daß der Anwalt nicht für 40€ tätig wird.

  • heinz

    Der Anwalt kann damit zumindest eine Verhandlung zur Sache erzwingen, die ja gerade in Bußgeldsachen auch häufig mit einer Einstellung endet.

    Interessante Ansicht. Ich habe eine gegenteilige Erfahrung gemacht: Viele Einsprüche gegen Bußgeldbescheide sind meist unbegründet und rufen selbst bei Richtern nur Kopfschütteln hervor. Viele Betroffene erleben da ihr blaues Wunder, wenn sie glauben, mit ein bisschen Geld und einem Anwalt könnte man sich überall freikaufen.

  • Ingo Waibel

    Die Riesensensation ist dieser Beschluss eigentlich nicht. Es ist schon lange ganz h. M., dass ein Entpflichtungsantrag auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden kann.

    Im Übrigen muss sich der Betroffene aber auch nicht unbedingt von einem Verteidiger vertreten lassen, wenn er nicht persönlich zur Hautpverhandlung erscheinen will.

    Der nicht anwaltlich vertretene Betroffene kann auch einfach selbst vor der Verhandlung bei Gericht einen Enpflichtungsantrag stellen. Dann wird er von seiner persönlichen Erscheinenspflicht durch Beschluss entbunden, und das Gericht führt dann eine Abwesenheitsverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG durch, verhandelt also gewissermaßen mit sich selbst.

  • zf.8

    Dass es wohl h.M. ist, steht sogar schon im Urteil selbst, das sich ausdrücklich auf die überwiegende Meinung beruft.

  • Musenrössle

    Wenn er dann noch über seinen Anwalt erklärt, das Auto gefahren zu haben…

    Verstehe ich nicht.
    Welchen Sinn macht es, daß jemand sich gegen ein Bussgeld gerichtlich wehrt, wenn er dann vor Gericht erklären lässt, daß er das Auto sehr wohl gefahren hat.

    Also entweder fehlen mir da ein paar Fakten zum Fall, oder im Text fehlt ein “nicht”. ;-)

  • Musenrössle

    EDIT würde gerne einen Buss gegen ein Buß tauschen, bevor ich hier noch wegen Bussfahren ohne Führerschein verklagt werde. ;-)

  • Dreier

    Der sagt, ich bin gefahren, aber nicht zu schnell.

  • me

    @Musenrössle: Würde er sich mit dem Argument wehren, er sei nicht gefahren, dann wäre sein Erscheinen zur Gegenüberstellung und damit zur weiteren Sachaufklärung nötig.

  • Musenrössle

    @Dreier:
    @me:

    Danke für die Erklärung! :-)

    Ich fürchte ich habe nicht genug Erfahrung im (zu) schnell fahren um da selbst drauf zu kommen. ;-)

  • Wolfram

    @Musenrössle: Auch wenn zwei Busse zwei s haben – ein Bus hat immer noch nur eins. Ein Bussi allerdings hat zwei…
    “Bussgeld” ist schweizerische Rechtschreibung, Bussfahren schlicht falsch.

  • cepag

    @Wolfram: da muss Musenrössle (Musenrößle?) wohl “Busse” tun.

    Da fällt mir die echte Gesichte ein, wo ein erboster Anrufer aus der Röschenstraße wegen der Leipziger Blitzermeldenungen im Radio anrief: “Der Sprecher sagt immer Rösch-en-straße. Es heißt aber Rös-chen-straße. Rös-chen-straße….”.

  • WPR_bei_WBS

    @Musenrössle:

    Verstehe ich nicht.
    Welchen Sinn macht es, daß jemand sich gegen ein Bussgeld gerichtlich wehrt, wenn er dann vor Gericht erklären lässt, daß er das Auto sehr wohl gefahren hat.

    Naja, manwehrt sich ja im Normalfall nicht gegen den Vorwurf gefahren zu sein, sondern gegen den Vorwurf, regelwidrig gefahren zu sein. Die Gegenwehr mittles “Ich bin gar nicht gefahren.” ist da natürlich recht einfach, aber nicht die einzig mögliche.

    OK, genug des verqueren Geschwurbels :-). Um auf Ihre Frage zu Antworten: Z. B. weil man die Messung anzweifelt.

  • Fahrer

    Die Nummer mit “ich nix Fahrer” erfordert dann aber die zwingende Anwesenheit im Termin.

    Genau das will der gestresste Vielfahrer aber um jeden Preis vermeiden.

    Also räumt man die Fahrereigenschaft ein und lässt den Rest den Verteidiger machen.

  • Der Steuerzahler

    Ich meine, der Trick ist ja alt.
    Da hat man ein Verfahren, will zum Termin, und Urplötzlich stehen “Zufällig” Beamte der Polizei oder Ordnungsbehörden, gegen die man vorgehen will vor der Tür oder vor dem Gericht und führen ein “Allgemeine Personenkontrolle / Allgemeine Verkehrskontrolle” durch, die genau so lange dauert bis der Richter des Wartens überdrüssig ist. Ein Schelm der Böses dabei Denkt…

    mfg

    Ralf