Bewerber müssen über Ermittlungen keine Auskunft geben

Da werden viele Arbeitgeber, gerade auch der öffentlichen Hand, ihre Formulare anpassen müssen. Sie fragen nämlich immer wieder gern nach laufenden oder eingestellten Ermittlungsverfahren. Dies ist jedoch unzulässig, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Der Kläger bewarb sich als Seiteneinsteiger im Sommer 2009 als Lehrer an
einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Einstellung wurde er aufgefordert, auf einem
Vordruck zu erklären, ob er vorbestraft sei, und zu versichern, dass gegen ihn kein
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre
anhängig war.

Der Kläger unterschrieb den Vordruck, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen. Er wurde zum 15. September 2009 eingestellt. Ein anonymer Hinweis brachte ans Licht, dass gegen den Lehrer im fraglichen Zeitraum schon öfter ermittelt wurde – wenn auch ohne greifbares Ergebnis. Alle Verfahren wurden eingestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hält schon die Frage nach früheren Ermittlungsverfahren für unzulässig. Aus dem Gesetz ergebe sich nämlich, dass nur eventuelle Vorstrafen, rechtskräftige Verurteilungen also, offenbart werden müssen. Und selbst diese nur unter bestimmten Voraussetzungen. Frage der Arbeitgeber dagegen sogar nach eingestellten oder laufenden Verfahren, verletze dies das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Ausnahme gelte nur, wenn die Frage aufgrund besonderer Vorschriften zulässig sei. Etwa bei besonders sicherheitsrelevanten Berufen, zu denen der des Lehrers aber nicht gehöre.

Der Lehrer durfte also falsche Angaben machen, ohne dass ihm dies später zur Last gelegt werden konnte.

Interessant ist der Fall natürlich auch für alle Stellenbewerber, gegen die aktuell noch ermittelt wird. Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich eindeutig, dass auch nicht gefragt werden darf, ob gegen den Stellenbewerber aktuell ermittelt wird. Ist das nicht zulässig, wird sogar eine spätere Verurteilung kaum dazu führen können, dass der Arbeitgeber wegen der Vorstrafe kündigen kann.

Das Urteil kann also in verschiedener Hinsicht Bedeutung erlangen. Zum einen können längere Ermittlungen jetzt kaum noch dafür sorgen, dass ein Bewerber wegen der laufenden Verfahren keine Stelle mehr findet. Zum anderen muss sogar eine spätere Verurteilung kein Auflösungsgrund für das Arbeitsverhältnis sein, sofern das Verfahren schon älter ist und nichts mit der neuen Stelle zu tun hat.

Betroffenen kann man nur raten, die Frage nach Ermittlungsverfahren konsequent mit “nein” zu beantworten und dabei auch kein schlechtes Gewissen zu haben. Als erstes verstößt nämlich der Arbeitgeber gegen geltendes Recht, wenn er überhaupt fragt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012, Aktenzeichen 6 AZR 339/11

53 Gedanken zu “Bewerber müssen über Ermittlungen keine Auskunft geben

  1. 1

    Wegen was wurde denn schon mehrfach gegen den Herrn ermittelt?
    Oder andersrum gefragt: ist das Urteil in dem Sinn übertragbar von ‘sicherheitsrelevanten Berufen’ zu bspw. mehrfachen Ermittlungen wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch bei Bewerbung in den Lehrerberuf.
    [Es liegt mir aber fern, in diesem Fall etwas unterstellen zu wollen (daher die Eingangsfrage), wenn z.B. wegen V. a. Steuerhinterziehung oder Cannabisgebrauchs ermittelt wurde/würde, wäre das imho in dem Kontext irrelevant für die Einstellung.]
    Angenehmen 121212 noch.

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    Die Aussage zur Zulässigkeit einer Frage nach aktuell anhängigen Ermittlungsverfahren ist mindestens voreilig.

    Aus der Pressemeldung ergibt sich das jedenfalls nicht, und die Begründung des Urteils liegt noch gar nicht vor.

  4. 4

    @versuch’stier

    Weil die genervte alte Nachbarin von nebenan, schon drei Anonyme Anzeigen wegen Kindsmissbrauch getätigt hat, ist
    der betroffene Lehrer ungeeignet für den Lehrberuf.

    Da die Person ja hoffensichtlich nicht verhaftet wurde,
    besteht da ja auch gerade keinen dringenden Tatverdacht mit
    “Gefahr” für die Öffentlichkeit.

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  6. 6

    Wie dumm kann ein Arbeitgeber eigentlich sein? Ein Anonymer Hinweis eines Menschen, der einen (warum auch immer) abgrundtief hasst und schon kann ein unschuldiger und nette Mensch mit der Tatsache konfrontiert werden, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft.
    So ein Mist ist möglich und darf selbstverständlich keinerlei berufliche Konsequenzen haben!
    -
    Lediglich rechtskräftige Verurteilungen sind evt. für den Arbeitgeber relevant. Alles weitere hat ihn nichts anzugehen. Das ergibt sich aber alleine, wenn der gesunde Menschenverstand mal kurz nachdenkt…
    -
    Aber okay: im öffentlichen Dienst ist das evt. eine Voraussetzung zuviel…

  7. 7

    Wie steht es denn um die heutzutage standardmässige Frage nach dem polizeilichen Führungszeugnis?
    Wenn selbst Vorstrafen “nur unter bestimmten Voraussetzungen” angegeben werden müssen.
    Zuletzt erlebt bei meiner Freundin als Krankenschwester im Senioren Wohnheim. Ist ja nun nicht wirklich ein Sicherheits-Relevanter Arbeitsbereich.

    Gruss,
    Sander

  8. 8

    Mit ein paar Vorstrafen kann man sich auf so mancher Hauptschule schon Respekt verschaffen, sollte man bedenken.

  9. 9

    “Zuletzt erlebt bei meiner Freundin als Krankenschwester im Senioren Wohnheim. Ist ja nun nicht wirklich ein Sicherheits-Relevanter Arbeitsbereich.”

    Und wenn deine Freundin mehrfach wegen “Misshandlung Schutzbefohlener” vorbestraft ist?

  10. 10

    @Sander:
    Ich erinnere mich an Fälle, bei denen Pfleger in Seniorenwohnheimen Senioren reihenweise im ihr Vermögen gebracht haben… Daher fände ich Verurteilungen wegen Betruges etc. durchaus relevant…

    Die Sicherheitsrelevanz am Flughafen oder beim BND ist sicherlich eine andere – völlig unkritisch würde ich aber lediglich wenige Berufe wie Abfallwirtschaft, Reinigungsgewerbe etc. sehen…

  11. 11

    Alpha: Ja. Und selbst in der Abfallwirtschaft ist das gar nicht so eindeutig. Z.B. bei der kommerziellen Aktenvernichtung muss man sicher gehen wen man einzustellt, damit keine vertraulichen Informationen weiterverteilt werden.

    Übrigens arbeiten Behindertenwerkstätte auch in diesem Umfeld, da sie für solche Aufgaben eben auch vertrauenswürdig sind.

  12. 12

    @Michael: Richtig. Man muss sich immer fragen, wo wir hinkämen, wenn jeder anden anderen aus niederen Beweggründen “ankreiden” und einem dadurch – egal wie haltlos die Anschuldigungen auch sind – die Zukunft verbauen könnte. Dann hätten wir wieder diktatorische Verhältnisse in Deutschland, nur halt als eine “Tyrannei der Nachbarn”.

  13. 13

    genau. “beluegen sie ihren arbeitgeber. und wenn sie wissen, dass er gegen das gesetz handelt, weisen sie ihn keinesfalls darauf hin, sie wuerden sich verdaechtig machen.” so verstehe ich UV in einklang mit dem geltenden rechst

    immer weiter so deutschland

  14. 14

    @Internetausdrucker: Nein, § 53 BZRG regelt die Fälle, in denen eine Verurteilung entweder Kleinkram betrifft oder lange her ist.

    Wenn gegen einen Bewerber gerade ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Betrugs anhängig ist, hat der potentielle Arbeitgeber sehr wohl ein schutzwürdiges Interesse, das zu erfahren (anders als lt. BAG bei eingestellten Verfahren).

  15. 15

    Bei der Bundeswehr wird’s interessant, wenn nach SÜG eine Sicherheitsüberprüfung angestrebt wird: da kommt dann der MAD und fragt auch nach bereits eingestellten Verfahren…und da kann man auch mal eins haben, weil man jemanden angezeigt hat und derjenige mal eben “Gegenanzeige” wegen falscher Verdächtigung erstattet hat o.ä. Die Racheanzeigen erwähne ich mal gar nicht. So schnell geht das.

  16. 16

    @Mat Scheibe:

    Das haben wir doch schon längst.

    $jeder = Frau
    $jeden = Mann
    $Anschuldigung = irgendwas mit Sex, frei nach Laune

    Und wenn Mann Glück und/oder Geld hat, dann ist man nur seinen Job und das Private Umfeld los und wenn man Pech hat, dann darf man die nächsten Jahre auf Staatskosten leben.

  17. 17

    @erforderlich:
    Das sehe ich ähnlich kritisch. Man sollte im Bewerbungsgespräch stattdessen dem Personaler vor sich darauf hinweisen, dass man nach geltendem Recht nicht verpflichtet ist, die Frage zu laufenden Ermittlungsverfahren zu beantworten!

    Kommt sicher richtig gut an. Nicht.

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    @Erna: also sie wollen fuer einen finanziellen vorteil mit anderen zusammenarbeiten, welche offenbar gewohnheitsmaessig ungesetzlich handeln? ich guck jetzt nicht nach, was genau die definition von ‘bildung einer kriminellen vereinigung’ ist…

    weiter so detuschland

  20. 20

    @Bernd:
    Schade, durch dieses Gerichtsurteil wurde vielen Kindern eine Notenaufbesserung vereitelt.
    Die Eltern hätten einfach nur andeuten müssen, dass sie eine anonyme Anzeige – ohne Anhaltspunkte, Indizien – aus bloßem Verdacht hätten aufgeben müssen, und die weitere Karriere wäre im Arsch.

    Wie sieht denn die Rechtslage für den Anzeiger aus? Er braucht ja nicht mal eine falsche Aussage zu machen – Es reicht doch bloß eine bloße Vermutung, dass vielleicht hätte was sein KÖNNEN — und schon MUSS ermittelt werden.

    In dem beschriebenen Fall war das wohl die geschiedene Ehefrau. Angeblicher Kindesmissbrauch ist eine beliebte Aktion beim Kampf um das Sorgerecht, und scheint sich auch durch den Pädophilenhype in anderen Rechtsbereichen auszudehnen. Jedenfalls von Frauenseite. Dagegen KÖNNEN Frauen nicht missbrauchen. Wie ich finde, eine Diskriminierung weiblicher Macht. Frau Schwartzer: Bitte übernehmen Sie!

    Und wenn jetzt diese Sodomieparagraphen durchkommen, wird sich das noch steigern. Denn auch dann kann in jedem Haushalt mit Haustieren ermittelt werden — wer braucht da noch ein Kind? In Zeiten sinkender Geburtenraten ein
    richtungsweisender Schritt für die Erpresserindustrie.

  21. 21

    @irgendwer:

    Deine “ach was sind wir Männer arm” Herumtrollerei ist zwar milde unterhaltsam, paßt aber nicht mehr wirklich zum topic…

  22. 22
  23. 23

    “Betroffenen kann man nur raten, die Frage nach Ermittlungsverfahren konsequent mit “nein” zu beantworten und dabei auch kein schlechtes Gewissen zu haben. ”

    “Gewissen” ist doch noch etwas anderes als “juristisch einwandfrei”.
    Ein Mann kann auch seine Frau betrügen. Auch wenn er dabei keine Straftat begeht (und auch wenn die Ehefrau dadurch keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen ihn hat), wäre das durchaus ein Anlass für ein schlechtes Gewissen.

    Und grundsätzlich wäre auch das Belügen des künftigen Arbeitgebers ein Grund für ein schlechtes Gewissen.
    Auch wenn der Arbeitgeber aus dieser Lüge keinen Kündigungsgrund ableiten kann: Lügen im Vorstellungsgespräch dürften die zukünftige Zusammenarbeit durchaus belasten.
    Und während der Probezeit braucht es im übrigen auch gar keinen Kündigungsgrund. (Im Falle eines öffentlichen Arbeitgebers mag die Nicht-Übernahme nach der Probezeit noch irgendwie gerechtfertigt werden müssen. Aber ein privater Arbeitgeber hat dieses Problem nicht).

    Je nach Umständen wäre Ehrlichkeit ggf. auch hier die bessere Strategie. Zumal dann, wenn man dem Arbeitgeber plausibel machen kann, dass an der Sache “nichts dran ist”.

  24. 24
  25. 25

    @Uwe:
    Auch bloße Vermutungen in die Welt zu setzen kann Konsequenzen haben. Z.B. als üble Nachrede, wenn die Tatsachen nicht erweislich wahr sind oder je nach Ausgestaltung der Angaben als mittelbare Freiheitsberaubung.
    Im Übrigen dürfte das Inaussichtstellen einer Strafanzeige zur Erzwingung besserer Noten eine Nötigung darstellen.

  26. 26
  27. 27

    @Florian, @Betroffener und andere:
    Gut, daß ihr keine personalberater seit, onst hätte ich als Arbeitssuchender arge Bedenken Eure Dienste in Anspruch zu nehmen….

    Beim Bewerbungsgespräch gehts in erster Linie nicht ums Gewissen, sondern darum einen Job zu bekommen auf den man sich beworben hat (und den man offensichtlich haben will – sonst wärs schizo).
    Man ist dabei nicht in der Kirche – zu viel Ehrlichkeit ist schädlich. Oder was antwortet ihr, wenn Euch der Chef der Caritas beim Bewerbungsgespräch fragt ob ihr schonmal außerehelichen Geschlechtsverkehr hattet??

  28. 28

    Man ist dabei nicht in der Kirche – zu viel Ehrlichkeit ist schädlich. Oder was antwortet ihr, wenn Euch der Chef der Caritas beim Bewerbungsgespräch fragt ob ihr schonmal außerehelichen Geschlechtsverkehr hattet??

    “Wenn die Frau mit einem anderem verheiratet ist, ist das nicht außerehelich oder?”

  29. 29
  30. 30

    @Angestellter:

    “Oder was antwortet ihr, wenn Euch der Chef der Caritas beim Bewerbungsgespräch fragt ob ihr schonmal außerehelichen Geschlechtsverkehr hattet??”

    Wenn ich nicht vorher schon wüsste, zu was für einer Sekte die Caritas gehört, würde ich das dann an dieser Stelle merken, mich höflich verabschieden und mir woanders einen Job suchen.

    Sonst würden die als Nächstes noch fragen, ob eine und welche Religion ich habe. Geht die ja genausowenig etwas an.

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    Schon gut, schon gut. Ich vestehe, daß hier viele unterwegs sind, die einen Job lediglich als Zeitvertreib neben dem bedingungslosen Grundeinkommen betrachten…..

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    1. So, wie ich ein paar Einstellungsklagen mitbekommen habe (z.B. im universitären Umfeld), reicht die Frage des Personalers nach laufenden Ermittlungsverfahren doch schon vollständig aus. Die Frage ist unzulässig. Die Kommentare zeigen, dass der Bewerber darauf möglicherweise nicht antworten an, ohne latent Minuspunkte beim Personaler zu sammeln. In dieser Situation würde ich als Bewerber sofort ein Protokoll des Bewerbungsgesprächs erstellen, den Personaler unterschreiben lassen und bei Nichteinstellung sofort die Einstellung oder einen Schadenersatz einklagen.

    2. Um die zeitlichen Probleme, die UV aufwirft, ausbügeln zu können, müsste es doch erlaubt sein, folgendes zu fragen:
    „Haben sie Vorstrafen oder wurden sie wegen einer Straftat innerhalb der letzten x Jahre verurteilt? Wenn ja, weswegen? Sollte sich ihre Antwort auf diese beiden Fragen bis zur Einstellung ändern, verlangen wir eine aktualisierte Beantwortung dieser Frage.“
    Damit fragt der Arbeitgeber nur erlaubte Sachen ab, hat aber auch die Sicherheit, im Falle einer Verurteilung vor Einstellung, davon zu erfahren.

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    @Erna: Genau…man zeigt, dass man sich in Arbeitnehmerrechten speziell zum Thema Ermittlungen/Vorstrafen bestens auskennt, aber der liebe Arbeitgeben lässt ja eh´ immer die Unschuldsvermutung gelten, wie ja schon die Frage nach laufenden Ermittlungen zeigt..

    Wer seine Rechte wahrnimmt ist NICHT automatisch verdächtig! Oder aber…oha….”Angestellter”, zeigen Sie Ihren Kommentar hier weiter oben Ihrem Chef um sich bei ihr/ihm beliebt zu machen? Ich habe da so einen Verdacht gegen Sie…

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    Falsch ist das Postulat, dass Vortsrafen bzw. Ermittlungsverfahren etwas Negatives sind.

    Lebt man in einer verlogenen Gesellschaft, dann ist Lügen natürlich erlaubt.

    Ob die Rechtsprechung der richtige Ratgeber dafür ist, wann Lügen vertretrbar ist, wann nicht, habe ich meine Zweifel.

    Moch mehr Zweifel habe ich bei entspechenden Ratschlägen seitens von Anwälten, dem Geschwür unserer Gesellschaft, wie es die Stasi in der DDR war.

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    @Rolf Schälike: Aua, geht vielleicht ein bisschen differenzierter? Die Anwälte, die Politiker…da könnte man ja gleich sagen, alle Blogger sind schamlose Vereinfacher

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    @Rolf Schälike:
    Wie vequer muss man sein, Vorstrafen nicht als negativ zu sehen? Klar gibt es auch positive Effekte dadurch, es wird deswegen aber kein grundsätzlich positives Ereignis.

    Ansonsten wären Beinbrüche, Flugzeugabstürze, Autounfälle, Tote und Kriege auch etwas Positives oder wie?

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    Wenn man sich von so einer Frage aus dem Konzept bringen lässt, und entweder schlecht lügt oder irritiert wird, ist man in Schland für so ziemlich jeden Job unqualifiziert.
    Auch als Lehrer, der ja eine gewisse Autorität ausstrahlen muss.

    Möglicherweise ist das dann auch so eine Provokationsfrage, deren Antwort selber egal ist, aber die Reaktion allgemein.

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    @Kai:

    In der DDR waren Stasi-Ermittlungsverfahren und –Vorstrafen in der Regel etwas Ehrenhaftes.

    In einem Staat, in dem das Denunziantentum vorherrscht und eine verquerte und kriminelle Rechtsprechung auf der Tagesordnung steht, sind sehr viele Ermittlungsverfahren und Vorstrafen nichts Ehrenrühriges.

    In Westdeutschland gab es weniger Stasi-Verbrecher als in der DDR. Das lag aber daran, dass weniger Westdeutsche die Gelegenheit hatten, Stasi-Verbrechen zu begehen.

    Menschen ohne Ermittlungsverfahren und Vorstrafen sind nicht automatisch ehrlicher, angenehmer und gesetzestreuer.

    Ich selbst habe 2005 in Hamburg 6 Tage im Knast gesessen wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung eines angesehenen Hamburger Anwalts. 2011 waren es 5 Tage Knast, erreicht von einem kriminellen Börsenguru und einem kriminell anmutenden Berliner Anwalt.

    Negativ ist das für mich nicht, sondern das Gegenteil. Negativ ist das für die daran beteiligten Juristen, auch wenn die Untertanen und andere Kriecher das anders sehen und auch anders sehen dürfen.

    Nicht jeder, der einen Beinbruch erlitten hat, beim Flugzeugabsturz ums Leben gekommen, ist schlecht. Nicht alle Tote sind Kriminelle. Nicht alle Kriege sind etwas Negatives. Weshalb verheimlichen und sich dessen schämen?

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    Ist doch eigentlich logisch, das Urteil. Nur weil gegen irgend wen ermittelt wird, muss er ja noch lange nichts getan haben. Kommt ja nicht gerade selten vor, dass die Polizei oder Staatsanwaltschaft auf das komplett falsche Pferd setzten.

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    @Triebtier:

    Das Urteil und UV differenzierennicht. Deswegen meine Pauschlalisierung.

    Das Urteil und UV heißen das Lügen gut, anstelle differenziert das falsche Verhalten der Personalchefs und die allgemein vorherrschende falsch Meinung und Verhaltensweise differenziert unter die Lupe zu nehmen.

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    @Angestellter:

    Mit solchen Begriffen wie “Differenzierung” wird abgelenkt, wie ein Dieb ablenkt, der am lautesten ruft: “Haltet den Dieb!”

    Es gibt allerhand solcher einlullenden Begriffe: Menschenrechte, Interessen der Arbeiterklasse, Persönlichkeitsrechte, Rechststaat, Stasi-IM, Terrorist, Volksgenosse etc.

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    @Sander: das ist durchaus ein sicherheitsrelevanter bereich. ich glaube, wenn man dich als renitenten rentner täglich prügelt und ans bett fesselt, weil deine pflegerin, die eindeutig wegen diverser gewaltdelikte vorbestraft wurde, für die pflege eingestellt wurde und ihr verhalten nicht ändert, wirst du das mal anders sehen.

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    Nu, wenn Schäuble als damaliger Innenminister schon meinte: “Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.”, dann ist das Urteil nur konsequent.

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    “Warum fragen Sie? Ist kriminelle Energie eine zwingende Voraussetzung für die Tätigkeit in Ihrem Unternehmen? Dann könnte es sein, dass ich (nicht) der Richtige für diese Stelle bin!” :)

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    Zum Thema “Frühere Ermittlungsverfahren” habe ich zwei Fragen:
    1) Erfährt man tatsächlich von jedem einzelnen eingestellten Ermittlungsverfahren gegen einen?

    2) Die medial bekannt gewordenen Massen Rasterfahndungen und Massengentests berücksichtigend: Würde nicht, hätte diese Bestimmung Bestand, so ziemlich jeder Bürger der BRD zumindest ein Ermittlungsverfahren anführen müssen? (Noch garnicht angesprochen alle Implikationen die aufgrund einer politisch motivierten Strafverfolgung in der ehemaligen DDR entstehen würden.)

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    zu 1): Nein, man erfährt nicht von jedem eingestellten Ermittlungsverfahren gegen einen. (vgl. § 170 II StPO)

    zu 2): Nein, müsste man nicht. Das Ermittlungsverfahren wird ja zuerst gegen unbekannt gerichtet und nicht gegen die Gesamtheit der Gerasterten.

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