Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht nimmt absurde Züge an. In letzter Minute vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Regierungskoalition das Gesetz um genau den Punkt entschärft, der offiziell eigentlich noch eine Rolle spielte. Auch Suchmaschinen, insbesondere Google, sollen künftig weiter kostenlos Texte anreißen dürfen.

Da sich auf diesem Gebiet also nichts ändern wird, stellt sich die Frage: Wer braucht eigentlich das Leistungsschutzrecht? Ich habe nach wie vor die große Befürchtung, dass es in Wirklichkeit gar nicht gegen Google geht. Sondern darum, die Deutungshoheit der Verlage im Netz gegenüber Blogs, Facebook und Twitter zurückzugewinnen.

Um es vorwegzunehmen: Das Projekt kann nur um den Preis der Meinungsfreiheit gelingen. Ziel der Verleger ist es, die öffentliche Beschäftigung mit Nachrichten riskant zu machen. Wer sich in seinem Blog, auf Facebook oder Twitter mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzt, soll sich abmahngefährdet fühlen. Mit der Folge, dass viele lieber gar nichts mehr schreiben, weil sie keinen Bock und schon gar nicht das Geld haben, um Verlagsabmahnungen wegen angeblich illegal übernommener Textpassagen abzuwehren.

Trotz der Entschärfung der ursprünglichen Entwürfe gibt es noch genug Einfallstore, um die Abmahnmeute auf Menschen zu hetzen, die im Netz ihre Meinung sagen. Man kennt das System doch zur Genüge von den Filesharing-Abmahnungen.

Die Rechtslage dort ist in vielen Punkten ungeklärt. Vieles spricht sogar dafür, dass der weitaus größte Teil der Abmahnungen nie und nimmer vor Gericht Bestand hätte. Aber hat das die Rechteverwerter daran gehindert, eine gigantische Abmahnwelle über deutsche Haushalte schwappen zu lassen?

Es geht nämlich gar nicht darum, ob die Abmahner eindeutig Recht haben. Den Abmahnern reicht es schon, nicht offensichtlich im Unrecht zu sein. Den Rest besorgt das strukturelle Ungleichgewicht. Anwaltsbriefe, noch dazu mit hohen Geldforderungen, versetzen die meisten Menschen nach wie vor in Angst. Für viele stellt sich schon aus finanziellen Gründen gar nicht die Frage, ob sie sich gegen Abmahnungen wehren. Vielmehr bevorzugen viele notgedrungen eine andere Lösung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Nicht anders wird es mit dem Leistungsschutzrecht sein. Die Verlage werden abmahnen. Es reicht für dieses Vorgehen ja schon, wenn sie sich auf einen einigermaßen plausiblen Rechtsstandpunkt stellen. Ob und wie die Gerichte später darüber mal urteilen, spielt doch gar keine Rolle. Hauptsache, die Abmahnkarte zieht die ersten paar Jahre. Dann sieht man halt weiter.

Wie lange die Welle geritten werden kann, kann man schön an der Frage sehen, wie teuer einfache Abmahnungen eigentlich sein dürfen. Der Gesetzgeber wollte die Kosten auf 100 Euro deckeln. Weil die Formulierung, etwa zur Frage der Gewerblichkeit, auch nur ein wenig schwammig geraten ist, wurde dieses Einfallstor genutzt. Abmahnkosten von 100 Euro? Über die hehren Ziele des Gesetzgebers lachen sich die beteiligten Anwälte heute immer noch kaputt. Zumal eine jetzt in Angriff genommene Reform die alten Fehler wiederholt. Das Spiel geht also weiter.

Diese Einfallstore gibt es auch beim Leistungsschutzrecht. Alle Hinweise in den Gesetzesentwürfen, dass die Regeln nicht für Menschen gelten sollen, die privat ins Internet schreiben, werden bald vergessen sein. Oder schon von Anfang an keinen interessieren. Die Abmahnungen, welche Anwälte im Auftrag der Verlage wegen angeblicher Copyright-Verletzungen verfassen, werden jedenfalls ebenso überzeugend und bedrohlich klingen wie Post von Filesharing-Kanzleien.

Dies gilt umso mehr, als die Verleger niemals eine realistische Chance hatten, von Google nennenswerte Gelder zu bekommen. Entweder dreht Google den Hahn ab, indem die Firma alle Zeitungsangebote aussperrt. Oder es läuft auf eine symbolische Zahlung Googles für irgendeinen guten Zweck hinaus, welche die Finanzierungslücke der Verlage nie und nimmer schließt.

Der Glaube an das Gute im deutschen Verleger wird am Ende auch nicht weiterhelfen. So wie die Branche unter Führung des Axel Springer Verlages bislang agiert hat, wird sie es sich nicht nehmen lassen, bei uns allen wenigstens einige Früchte des Leistungsschutzrechts zu ernten.

  • horst

    Danke für diese Stellungnahme, Udo !!!!!

  • Susanne bischoff

    Warum erfindet die Politik immer solche Nebenskriegsschauplätze ?

    Das Ganz ist ein solcher Unsinn, völlig an der Realität vorbei, genau wie so vieles andere.

  • Herbert

    Hallo Herr Vetter,
    was halten Sie von folgender Überlegung:

    Der Sinneswandel bezüglich Snippets kam nicht als späte Einsicht wegen guter Argumente der Kritiker sondern wegen handfester Probleme, die da wären:

    Notifizierungspflicht, siehe dazu:
    http://leistungsschutzrecht.info/stimmen-zum-lsr/igel-interview/thomas-hoeren-leistungsschutzrecht-w-rde-notifizierungspflicht-verletzen

    und auch der entsprechende Kommentar von Stephan Thomae:

    “Da es sich um keinen großen Eingriff in die Technik der Informationsvermittler handle, erübrigt sich Thomae zufolge auch die Frage, ob der Gesetzentwurf zunächst von der EU-Kommission geprüft werden müsse. Die Notifizierungspflicht beziehe sich allein auf Initiativen, die das Geschäft von Suchmaschinen und Mediendiensten im Kern berührten.”

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-aendert-Presse-Leistungsschutzrecht-1811304.html

    Zusätzlich räusperte sich ein doch zu großer Hecht im Internetteich, den auch die deutschen Großlobbyisten nicht ungnädig stimmen können:

    “Das fordert eine Verstoßanzeige der Computer & Communications Industry Association (CCIA), in der sich große IT-Firmen zusammengeschlossen haben – darunter Microsoft, Facebook, eBay, Yahoo und Google. In der offiziellen Beschwerde legt die CCIA ausführlich dar, wie das von der deutschen Bundesregierung beschlossene neue Monopolrecht für Presseverlage, das Recht von Verbrauchern und Unternehmen auf einen angemessenen Umgang mit Inhalten unangemessen stark einschränkt.”

    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38589/1.html

    Nun wird es meiner Meinung nach interessant. Die Politiker wollen mit der Modifikation erreichen, dass beide Probleme nicht zum Tragen kommen.

    Wenn Snippets erlaubt – keine Notifizierungspflicht, keine Probleme mit USTR.

    Das wird den Verlegern nicht schmecken. Was tun? Abwarten, bis das Gesetz durch ist und dann Bedenken anmelden.

    Wie ist Ihre Einschätzung bezüglich der offenen Frage wegen der “kleinsten Textausschnitte” und der dadurch entstehenden Zwickmühle? Wenn Verlegern das Gesetz eng ausgelegen und klagen, weil sie Snippets nicht durch das Gesetz abgedeckt sehen, würde damit das Gesetz wieder in eine Notifizierungspflicht “rutschen” und zusätzlich die USTR wieder auf den Plan gerufen?

  • Bernd

    Der Springer-Verlag (Wissenschaftlich orientiert) hat mit dem Axel-Springer-Verlag (Pfui) rein gar nichts zu tun.
    Das sollte korrigiert werden.

  • FloDiehl

    Danke Herr Vetter, kann den Beitrag gar nicht oft genug flattern ;-)
    Ich hoffe es findet sich ein Weg, “die Community” geeint gegen die zukünftige Abmahnerei vorgehen zu lassen. Einzelkämpfertum hat schon gegen die Abmahnungen der Film- und Musikindustrie nix gebracht.

  • Atari-Frosch

    RA Stadler zitierte die Änderung so:

    Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes.

    Ich lese das so, daß gerade mal noch der Linktext erlaubt sein soll, also das, was zwischen a href=””> und </a steht (üblicherweise die Überschrift des verlinkten Artikels). Alles andere müßte dann bezahlt werden.

    Was ist dann eigentlich mit Zitatrecht?

  • geheim

    Nicht zu vergessen: Auch wenn die Abmahnung auf 100€ gedeckelt wäre, das ist immer noch viel Geld für ein Hobby. Gerade Geringverdiener, Studenten oder Hartz IV-Empfänger kann das vor größere Probleme stellen, aber auch sonst ist das ein Loch im Geldbeutel, v.a. wenn man häufiger abgemahnt wird.

  • Michael Haufe

    Der Artikel spricht mir aus’m Herzen – denn letztlich fühle ich mich als Opfer der Inkasso-Gerichtsbarkeit – bis heute…*seufz*.

    Das ganze Konstrukt ist dermaßen bürokratich, der Willkür verhaftet, feudal und dumm – dass es mir reicht: Ich werde es Politikern demnächst verbieten, Gesetze zu schreiben! [Das meine ich durchaus ernst, denn der Schaden der durch mißlungene und idiotische Gesetze entsteht, ist ja noch nicht einmal haftpflichtversichert…*lach*]

    Und die ZeitungsVerlage? Die werden endgültig Abbonenten verlieren. Die AbmahnWelle wird die Stimmung gegen diese armen Verlage derart aufheizen, dass es sie ‘erwischt’. Wieder profitieren am Ende ein paar GeldWäscher… und alle Anderen ‘blechen’ (ohje, das Wörtchen wird aussterben), oder ‘wir’ schreiben ‘kreativ’.

  • Mulder

    Alle Hinweise in den Gesetzesentwürfen, dass die Regeln nicht für Menschen gelten sollen, die privat ins Internet schreiben, werden bald vergessen sein.

    Daß “privat” nach mehreren Durchgängen durch Abmahnungen und Gerichtsinstanzen dann – in Analogie zur Impressumspflicht – wieder nur heißen wird “die statische Seite mit ‘mein Haus, mein Auto, meine Freundin'” und den typischen Twitterer oder Blogger gerade nicht umfaßt (weil der dann “geschäftsmäßig” handelt und nicht “rein” privat), ist doch jetzt schon abzusehen.

    Beim §97a UrhG hat ja selbst die statt “nicht geschäftsmäßig” verwendete, eigentlich noch spezieller klingende Formulierung “außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” dazu geführt, daß dann ein aktueller Kinofilm schon wieder nicht abgedeckt sein soll. Eine Formulierung “in nicht gewerblichem Umfang” hätte dasselbe Schicksal ereilt.

    @#6:

    Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes.

    Es ist ja schon umgekehrt geradezu aberwitzig anzunehmen, “einzelne Wörter” hätten jemals irgendeinem “Leistungsschutzrecht” unterliegen können.

    Ansonsten haben wir bald das “Recht an der Information” und nur noch lizensierte Abnehmer dürfen berichten, wer in welchem Bundesligaspiel wann welches Tor erzielt hat.

  • Lurker

    Was für ein Unfug, das Leistungsschutzrecht mit dem Problem der urheberrechtlichen Massenabmahnungen zu vergleichen.

    Da die Medien hier durch ein aggressives Vorgehen gegen Blogger etc. massive Ansehensverluste (die sie – anders als die regelmäßig gesichtslose – “Verwertungsindustrie” schwer treffen würden) befürchten müssten und von einer “Beschränkung der Meinungsfreiheit” i.e.S. zudem keine Rede sein kann, dürfte sich das LSR praktisch tatsächlich nur gegen kommerzielle Verwerter wie z.B. Google richten.

    Daß es gerade dem unstreitigen Nutznießer der ganzen Problematik letztlich gelungen ist, sich mit Lobby- und Desinformationspolitik (wie z.B. auch dem – allerdings wohl nicht “gesponsorten” – Vetterschen Artikel) dem Gesetz zu entziehen, ist hingegen ein handfester Skandal: Wenn es ein LSR überhaupt geben sollte (rechtspolitisch halte ich das persönlich durchaus für zweifelhaft), wäre Google hier sicherlich der erste Adressat. Schade, daß sich die vielbeschworene Netzgemeinde hier zum nützlichen Idioten macht… letztlich bekommen wir dennoch ein LSR, das in der gegenwärtigen Form aber nun definitiv keinen Sinn mehr macht (wenn es den denn jemals machte).

  • Ano Nym

    @Mulder:

    Es ist ja schon umgekehrt geradezu aberwitzig anzunehmen, “einzelne Wörter” hätten jemals irgendeinem “Leistungsschutzrecht” unterliegen können.

    Bei einzelnen Tönen war es nicht aberwitzig:
    http://www.jura.uni-frankfurt.de/43641199/besprechung_salagean.pdf

  • Klaus

    Liebe Leute, klaut keine Musik, keine Fotos, keine Texte und ihr habt auch keine Probleme mit pösen Abmahnungen.

  • erforderlich

    @Susanne bischoff: ja aeh, die werden dafuer bezahlt, oder? … bei genauer betrachtung zum beispiel glaub ich auch nicht, dass man atomexplosionen nicht auch genauso streng bestrafen koennte als versuchten mord. die meisten gesetze sind offensichtlich sinnlos… noch fragen ohne triviale antwort?

  • Libero

    Das Risiko für deutsche Zeitungsvertage ist sehr gross, selbst Ziel von Abmahnungen zu werden.

    Die Journalisten deutscher Zeitungen verwenden gerne amerikanische, englische und auch deutsche Quellen für ihre Artikel. Die Namen der Verfasser werden noch genannt, die Veröffentlichungen selber nicht.

    Diese Achillesferse ist so anfällig, denn die werden ihr Verhalten ja nicht ändern. Ich brauche etwa fünf Minuten, dann habe ich die meisten Quellen deutscher Zeitungsartikel beisammen.

    Wenn ich auf Veröffentlichungen hinweise, verwende ich nur noch selten deutsche Zeitungsartikel. Das ist ohnehin nur aus zweiter oder dritter Hand und hat selten eigene Substanz.

    Ich zitiere lieber die Originale. Da weiss ich wenigstens, was wirklich in den Texten steht. Das kostet mehr Zeit, aber belastet mit weniger Irrtümer.

  • Libero

    Das Risiko für deutsche Zeitungsvertage ist sehr gross, selbst Ziel von Abmahnungen zu werden.

    Die Journalisten deutscher Zeitungen verwenden gerne amerikanische, englische und auch deutsche Quellen für ihre Artikel. Die Namen der Verfasser werden noch genannt, die Veröffentlichungen selber nicht.

    Diese Achillesferse ist so anfällig, denn die werden ihr Verhalten ja nicht ändern. Ich brauche etwa fünf Minuten, dann habe ich die meisten Quellen deutscher Zeitungsartikel beisammen.

    Wenn ich auf Veröffentlichungen hinweise, verwende ich nur noch selten deutsche Zeitungsartikel. Das ist ohnehin nur aus zweiter oder dritter Hand und hat selten eigene Substanz.

    Ich zitiere lieber die Originale. Da weiss ich wenigstens, was wirklich in den Texten steht. Das kostet mehr Zeit, aber belastet mit weniger Irrtümern.

  • or

    @Klaus:

    Lieber Klaus, haben Sie die Diskussion in den letzten Monaten nicht verfolgt?

  • Ali Schwarzer

    Ich wünschte, Google würde endlich einfach mal für eine Weile alle Publikationen der betreffenden Verlage rausschmeißen, angefangen beim Axel-Springer-Verlag.

  • Rudi K. Sander alias

    Verleger waren – generell – noch nie in der Publikationsgeschichte seit Gutenberg edle Menschen oder gar edle Seelen. Man befrage hierzu nur den großen Autor deutscher Zunge, dessen Name gleichbedeutend ist für historische Kreativität, gemeint ist hier von mir Johann Wolfgang von Goethe. Was hat er geflucht über Raubdrucker, gut (bzw. schlecht), aber auch über seinen Leib- und Magenverleger, dem altem Campe, war er nie so richtig glücklich. Erst als ihm der damalige Kaiser sein Autorenprivileg bestätigte, war er einigermaßen zufrieden.

    Dann kam die Zeit der großen und bekannten Verlegerpersönlichkeiten, Leute also wie Samuel Fischer oder Rowohlt oder Langen, um nur die göttlichen zu nennen. Die – nach einem Wort des alten Rowohlt – schlugen sich ein Manuskript an den Schädel, um die Gewissheit zu erlangen, ob es gut sei und also gedruckt zu werden verdiene. Solche Verlage gibt es ja heute praktisch nicht mehr, auch wenn manche der alten Namen das uns noch vorgaukeln wollen: Alles gekauft, alles geschluckt, alles von der Geldbestie und vom Profitmonster gefressen und auf Nimmerwiedersehen verschlungen ! Übrig geblieben sind nur diese Schweinejuristen oder Juristenschweine, ich weiss nicht, wie mensch sie nennen soll, kann oder gar darf. Die Juristen, diese Macherhuren, sie beherrschen heute alles: Die Regierungen, die Banken und alle großen und menschenfeindlichen Konzerne. Gerechtigkeit gibt es heute nur noch im träumenden Herzen des als Prekariat verfluchten Volkes. Nicht einmal oberste Bundesgerichte, allen voran die geradezu perverse Finanzgerichtsbarkeit, wissen heute noch, was wirklich mir Recht und Gesetz auf den Feldern der alltäglichen Lebenswirklichkeit gemeint sein könnte und dürfte.

    Hier breche ich ab, weil ich kotzen muss, …

    Rudi K. Sander alias dieterbohrer aks @rudolfanders aus Bad Schwalbach.

  • suchenwi

    Technisch gesehen, ist ein Text ein String (“Zeichenkette”). Ein Textausschnitt ist ein Substring daraus. Für alle Strings gilt: ihr kleinster Substring ist “” (0 Zeichen lang).

  • Stéphane Hessel
  • ui-ui-ui

    Betroffenheitsquatsch, wie so oft von Herrn Vetter.

  • Ausgewanderter

    Zur Abmahnangst:

    Jeder Nichtvolljurist, der heutzutage immer noch etwas mit seinem echten bürgerlichen Klarnamen und seiner echten ladungsfähigen deutschen Anschrift ins Netz stellt, hat den Schuss nicht gehört. Nach meiner ersten und einzigen Abmahnung im Jahr 1999 (!) – übrigens durch einen legendären Freiherrn – bin ich virtuell aus .de ausgewandert. Für den Inhalt meiner Webprojekte haftet seitdem ganz legal eine Firma mit Briefkasten im nichteuropäischen Ausland. Gerne nimmt diese Anwaltspost aller Art entgegen. Doch komischerweise ist solche seit 14 Jahren nicht mehr eingegangen. Ob das daran liegt, dass sich vorgenannte Firma auch nicht an die Impressumspflicht gebunden fühlt und auch gar nicht als Domaininhaber in Erscheinung tritt? Wer weiß… – Fazit ist jedenfalls: Wer es den Abnahmanwälten besonders leicht macht, wird auch abgemahnt. Genauso wird ja auch dasjenige Auto eher aufgebrochen, in dem offen Wertsachen herumliegen…

  • horst
  • Guido Gallenkamp

    Da ich selbst Projekte durchführe, über die die Presse berichtet, habe ich überlegt eine “Leistungsschutzschutz”-Klausel für die Berichterstattung einzuführen.

    Die würde in etwas so funktioneren:
    “Bestehen Sie als Verlag auf die Einhaltung des Leistungsschutzes, so erhebe ich eine Lizenzgebühr in Höhe von mindestens 100% des möglichen Streitwertes(?) für ein Vergehen nach dem Leistungsschutzgesetz.”

    Ich bin kein Jurist, wäre aber sehr interessiert daran, so eine Formulierung in juristisch-deutsch zu beauftragen und der Allgemeinheit (besonders ehrenamtlichen Projektmenschen wie mir) zur Verfügung zu stellen.Denn wenn ich eine Laufveranstaltung mache will ich schon rechtssicher zitieren und verlinken können, was die Presse darüber schreibt.

  • Stuff

    @Klaus:

    Liebe Leute, klaut keine Musik, keine Fotos, keine Texte und ihr habt auch keine Probleme mit pösen Abmahnungen.

    Meine Sie entwenden? So mit dem Bestohlenen aus der Hand winden? So dass dem nix mehr bleibt: Es hat jetzt jamand anderer?

    Was ich mich frage: warum diese Werke in Zahlen verwandelt werden müssen, die internetweit Plattenplatz zumüllen und warum die Eigentümer auf ihre Zahlen nicht aufpassen, diese in’s Internet entweichen lassen und von Papa Staat das Aufpassen darauf einfordern…

  • Jan

    Das getrolle von Klaus darf und muss ignoriert werden. ;)

    Interessant finde ich, dem bisher kaum Aufmerksamkeit gewidmeten, Punkt, dass die Verlage elegant eine Volltextindizierung ihrer Angebote wirksam unter Strafe stellen. Somit wird eine Suche nach unlauter entliehenen Texten für den Privatmann unmöglich. Der gemeine Blogger ist jedoch nicht daran interessiert, den Zugriff auf seine Publikation zu limitieren. Ergo können Verlage problemlos die Infrastruktur der Suchmaschinenbetreiber nutzen, um vermeintliche Verstöße gegen das LSR zu “googlen”.

    Nächster Halt auf dieser widerlichen Fahrt wird die Einrichtung einer, von den Verlagen gemeinsam finanzierten, Einrichtung sein, welche sich auf die Suche und Abmahnung von vermeintlichen LSR-Verstößen spezialisiert hat. Damit diese Einrichtung rentabel arbeitet sind Kolleteralschäden unvermeidlich.

    Und das alles findet im Land der Dichter und Denker statt – Realsatire im wahrsten Sinne des Wortes.

  • Moon

    @Lurker:

    Da die Medien hier durch ein aggressives Vorgehen gegen Blogger etc. massive Ansehensverluste (die sie – anders als die regelmäßig gesichtslose – “Verwertungsindustrie” schwer treffen würden) befürchten müssten und von einer “Beschränkung der Meinungsfreiheit” i.e.S. zudem keine Rede sein kann, dürfte sich das LSR praktisch tatsächlich nur gegen kommerzielle Verwerter wie z.B. Google richten.

    Hat die Furcht vor Ansehensverlust die Verlage davon abgehalten, eine Lügenkampagne im Zuge des LSR zu fahren? Geht’s noch naiver?

  • Thomas.w70

    Erstaunlich, dass man auf einem Rechtsblog ein sachlich so fragwürdige Stellungnahme veröffentlicht. Was hier vermischt wird sind zwei unterschiedliche Sachverhalte.

    Einerseits das Recht, aus Texten in beschränktem Umfang zu zitieren, das es schon lange gibt. Das darf jeder. Doch schon heute ist es nicht erlaubt, komplette Artikel auf einer website ohne Genehmigung zu veröffentlichen. Das hat mit dem derzeit diskutierten Leistungsschutzrecht nichts zu tun.

    Was im Zusammenhang mit Google festgestellt wurde ist eben lediglich, dass dieses allgemeine Zitierrecht auch für Google gilt.

    Das diskutierte Leistungsschutzrecht richtet sich in erster Linie an Google und ähnliche Dienste, einsame blogger werden davon überhaupt nicht betroffen sein.

    Was Herr Vetter schreibt ist daher leider schlicht Unsinn.

  • PA

    Paranoia 2.0?

  • ths

    @28 (Thomas.w70): Sie verstehen aber schon, dass ein Zitat nur erlaubt ist, wenn man sich zusätzlich “eigene Gedanken” in nennenswerter Höhe dazu macht und das dazuschreibt? Das “Zitieren” in Form von geklauten Katzenbildern u.ä. ist nach wie vor nicht erlaubt, weil keine eigene geistige Leistung hinzu kommt.
    Sehr schön hier zu sehen, wie ein Cartoonist dazu denkt:

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=599322926748158&set=a.123275981019524.22060.122953521051770

  • amx

    Es geht doch gar nicht um das komplette Übernehmen von Artikeln.

    Aber das allgemeine Zitatrecht hast Du nur, wenn Du dich inhaltlich mit einem Text auseinandersetzt. Drei Zeilen Bildzeitungs-Originaltext und die Kritik an dem verzapften Unsinn geben dir sicher das Recht zum Zitat. Wenn Deine inhaltliche Auseinandersetzung aber ausfällt oder extrem kurz ist, weil Du nur den O-Ton bringst, bist Du schon abmahngefährdet.

    Verlage übersehen zwar auch gerne, dass nicht jeder Text schützenswert ist – weil er im Prinzip nur (öffentlich zugängliche) Fakten herunterbetet, aber keine grössere geistige Leistung enthält. Aber kläre diese Fragen mit einem Verlag, der eine grosse Rechtsabteilung aufbietet und dir, wie ein grosser Hamburger Verlag allein für das Ziehen von 70 PDF einen Betrag von 3500 Euro in Rechnung stellt. Neben Lizenzkosten für fünf Zeilen Text-Zitat, die über den Honoraren der freien Journalisten für ganzseitige Geschichten liegen.

    Da gebe ich Udo Vetter völlig recht: Die Verlage werden, so das LSR in der jetzigen Form kommt, das Instrument der Abmahnung mit der Schrotflinte einsetzen. Ist ja auch irgendwie ein Geschäftsmodell.

  • Thomas.w70

    @ths: was als Zitat erlaubt ist, ist ein eigenes Thema, über das es auch schon diverse Urteile gab.

    Was ich klarstellen wollte, ist lediglich, dass das mit der aktuellen Diskussion zum geplanten Leistungsschutzrecht überhaupt nichts zu tun hat.

  • wonko

    @amx:

    Die Verlage werden, so das LSR in der jetzigen Form kommt, das Instrument der Abmahnung mit der Schrotflinte einsetzen. Ist ja auch irgendwie ein Geschäftsmodell.

    Befürchte ich auch. Google wird nichts bezahlen, warum sollten sie; und im Grunde muss das den Verlegern auch schon lange klar sein. Daher wäre das zumindest eine mögliche Erklärung, warum trotzdem am LSR festgehalten wird.

  • turtle of doom

    @Bernd: Das spielt nur wenig eine Rolle. ;)

    Die Verlage wissenschaftlicher Journals machen riesige Gewinne, während die Kosten ausgelagert werden: Wissenschafter werden vom Verlag nicht dafür bezahlt, dass sie einen Artikel einreichen. Wissenschafter werden nicht dafür bezahlt, dass sie anonym einen Artikel beurteilen (peer review). Aber die Unis bezahlen fünfstellige Beträge, um *ein* Journal zu abonnieren.

    Als Beispiel der Verlag Elsevier: http://de.wikipedia.org/wiki/The_Cost_of_Knowledge

  • Densor

    Alle Hinweise in den Gesetzesentwürfen, dass die Regeln nicht für Menschen gelten sollen, die privat ins Internet schreiben, werden bald vergessen sein.

    Mensch die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt? Privat im Internet gibt es doch gar nicht!

    Das hat uns doch letztens erst BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer erklärt: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.”

    Dementsprechend ist das Spagat zwischen “privat” und “gewerblich” schnell gespannt. Wer im Internet schreibt erreicht große Teile der Öffentlichkeit und handelt somit ja in einem “gewerblichen Ausmaß”.

  • Kinki

    @Thomas.w70: Natürlich hat es was von einer Verschwörungstheorie. Aber ich sehe auch keine andere schlüssige Erklärung dafür, warum jetzt ein LSR “ohne LSR”, also ohne Snippets, beschlossen werden soll.

    Anfänglich war doch das erklärte Ziel, Google News zu treffen. Jetzt wird aber genau das aus dem Gesetz rausgenommen, was Google treffen würde, nämlich das Verbot bzw. die Kostenpflicht der Snippets. Längere Zitate sind sowieso vom Urheberrecht abgedeckt. Warum also sollte ein Gesetz praktisch ohne relevanten Inhalt durchgedrückt werden?

    Wenn man mal davon ausgeht, das Keese & co. nicht derart weltfremd waren, als dass sie angenommen hätten, dass Google freiwillig zahlt – eher wären die Verlage ausgelistet worden -, was ist dann die Motivation für das LSR?

    Warum enthält der Entwurf jetzt keine klare Begrenzung (z.B. auf 160 Zeichen), sondern eine auslegungsbedürftige Angabe?

    Die These, dass es in Wirklichkeit darum geht, Rechtsunsicherheit für “Privatleute”, also kleine Blogger etc. zu schaffen, bietet zumindest eine schlüssige Erklärung. Das Thema der Massenabmahnungen ist allgegenwärtig, und solange keine klaren Richtlinien existieren (die in ca. 5 Jahren vom BGH geschaffen werden), werden Blogger vorsichtig sein, wieviel sie von Presseartikeln wiedergeben.

    Das führt im Ergebnis zu einer Selbstzensur: Aus Angst vor Abmahnungen bzw. deren Kosten werden Blogger im Zweifel Presseartikel nicht zitieren, nicht besprechen, nicht kritisieren.

    Nochmal: Das ist nur eine These. Aber eine bessere Erklärung für das entkernte LSR habe ich noch nicht gefunden.

  • Olli

    @ths: Blöd nur das der Witz selber “zusammengeklaut” wurde.

  • Autolykos

    @Kinki: Ich denke es gibt noch einen Grund. In der Geschichte geht es sowohl den Zeitungsverlegern und ihren Lobbyisten als auch den von ihnen gekauften Politikern jetzt nur noch um eine Machtdemonstration. Das Gesetz ist in seiner ursprünglichen Form tot (oder riecht zumindest schon stark nach Erde), aber von dem Vorhaben zurückzutreten würde bedeuten, dass man zugibt keinen Einfluss zu haben. Einen Lobbyisten der das tut würde niemand mehr beschäftigen, und einen Politiker der das tut niemand mehr schmieren. Also ist das für die keine Option. Lieber machen sie ein völlig entkerntes Gesetz, mit dem sie sich selbst in den Fuß schießen und dem Internet einen unkalkulierbaren Schaden zufügen.

  • Brick

    Inwiefern sollen bitte snipplets betroffen sein?

    Hier wird durch wirre Formulierungen, wie “einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” versucht Rechtsicherheit vorzutäuschen. Einzelne Wörter?! Nochmal EINZELNE WÖRTER?! Da wird sich 1. der Duden freuen, dass er jetzt wohl nicht abgemahnt werden kann und 2. der Duden ärgern denn der Singular ist und bleibt EIN WORT. Wie groß dürfen “kleinste Textausschnitte” sein? 10 Buchstaben oder maximalmal ein EINZELNE Wörter (sic!)? Ich sehe auch immer noch nicht, dass hiermit snipplets geschützt sind. Die bestehen aus MEHREREN Wörtern und zeigen KLEINE Textausschnitte.

    Ich wette, dass auch 87g (4) geändert wird. Wenn nicht jetzt dann bald und damit hat dann Ansgar der Troll sein Ziel erreicht und blogs sind damit dann als mögliche Einnahmequelle für freie Journalisten tot.

  • Brick

    Diese Änderung bedeutet eine Verbesserung der Position der Verleger und bezieht sich keinesfalls auf snipplets.

    “Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes.”
    http://www.internet-law.de/2013/02/doch-keine-snippets-leistungsschutzrecht-soll-in-letzter-minute-entscharft-werden.html

    Das Ziel dieser Änderung ist, dass Google nicht, wie vorher das Recht hat den Verleger rauszuschmeissen (sie hätten sich tatsächlich darauf berufen können, dass sie Aufgrund des LSR nicht einmal die Überschrift übernehmen können und dass sie daher die Verlage komplett rausnehmen müssen). Das ist eine Verbesserung der späteren Rechtsposition der Verleger und nicht die Erlaubnis snipplets zu zeigen.

    Vorher hätte sich Google darauf berufen können, dass sie aufgrund des LSR dazu verpflichtet sind auch den eigentlichen Link zu entfernen. Google hätte daher eine enorme Machtposition innegehabt. Jetzt können sich die Verleger darauf berufen, dass Google sehr wohl einen link ohne Beschreibung zeigen darf. Damit ist dies nun ein Vorteil für die Verleger.

    Dies ist keinesfalls die Erlaubnis Snipplets zu zeigen und sicher ist es auch keine Entschärfung. Wie kann man so DUMM sein und auf diese Regierung und ihre Medienlackeien hereinfallen. “Oh Spon berichtet, dass das eine Entschärfung ist, dann muss das ja so stimmen !!1!1elf”

  • wonko

    @Brick:

    Das Ziel dieser Änderung ist, dass Google nicht, wie vorher das Recht hat den Verleger rauszuschmeissen

    Was bitte sollte google daran hindern?

  • R.A.

    Liebe Güte, da hat sich Udo Vetter aber ziemlich verrannt mit dieser Verschwörungstheorie (oder hat der Pirat in ihm Angst, daß ein schönes Wahlkampfthema wegfällt?).

    Es ergibt überhaupt keinen Sinn für die Verlage, irgendwelchen einzelnen Bloggern o. ä. mit 100-Euro-Abmahnungen nachzujagen. Das ist nicht ihr Geschäftsmodell, das würde ihr Image schädigen (und das brauchen sie für ihr eigentliches Geschäftsmodell) und das bringt abzüglich Aufwand nichts ein.
    Abmahnungen sind nur interessant für Firmen/Kanzleien, die das massenhaft betreiben und für die das der Hauptgeschäftszweck ist. Und die können mit dem LSR nichts anfangen.

    Der wahre Hergang ist doch auf offener Bühne passiert, da muß man doch gar keine Verschwörungen dazudichten:
    Die Verleger wollten ein ganz anderes LSR und haben entsprechend Druck gemacht.
    Aber im politischen Prozeß gab es dann heftigen Gegendruck und juristische Einwände. Und als Ergebnis wurde dann halt ein Gesetz beschlossen, das zwar noch LSR heißt (damit die Union ihr Gesicht wahren kann), aber faktisch bedeutungslos ist.

  • Brick

    @wonko:

    Das Kartellamt. Google hat so lange kein Problem mit den Wettbewerbshütern solange sie ihr Monopol nich ausnutzen. Nach der alten Version hätte Google sich leicht darauf berufen können, dass sie verpflichtet sind aufgrund des LSR die deutschen Verlage vollständig aus der Suche zu nehmen.

    Nach der neuen Version ist zumindest mal EIN WORT (identisch gleich “einzelne Wörter”) erlaubt. Damit würde Google seine Machtposition ausnutzen falls sie die Verlage vollständig delisten (“aus erzkapitialistischen Interessen”, wie sich der Springerverein beschwerte). Sicher könnten sie, aber es fehlt jetzt einfach die Rechtsgrundlage, die die alte Version in all ihrer Inkompetenz Google zur Verfügung gestellt hat.

    Die Freude über diese Änderung ist absolut nicht angebracht. Diese Änderung ist das Gegenteil einer Entschärfung. Es ist eine Verbesserung für die Verleger und eine Schwächung der Google’schen Position.

  • Horst Schulte

    @R.A.: Ich habe von zahlreichen Fällen gelesen, in den Blogger nicht mit 100 Euro-Abmahnungen “beglückt” wurden. Die Beträge waren weitaus höher. Unter welchen Prämissen das mit dem bestehenden Urheberrecht funktioniert kann ich nicht sagen. Die Annahme, das Anwälte Abmahnungen unterließen, weil es sich in diesem Sinne nicht mehr lohnen würde, steht den aktuellen Erfahrungen entgegen.

  • Kati

    @Brick:

    Was für ein Monopol denn? Es gibt genügend Suchmaschinen am Markt. Die Verleger könnten sogar eine eigene Suchmaschine bereitstellen. Der einzige Grund, warum sie das nicht tun, ist der, dass sie zu inkompetent sind dazu. Genauso, wie sie nicht in der Lage sind, Inhalte bereitzustellen, für die die Ware “Leser” bereit ist, zu zahlen. Und so bricht ihnen auch der Kunde “Anzeigenschalter” weg – wer schaltet schon Anzeigen, wenn sie eh keiner liest?

    Von mir aus kann Google auch die Verlage ganz ausschließen, ich hoffe das sogar. Vielleicht fangen sie dann endlich an, sich der Realität zu stellen. Das wäre für mich als Nachfrager kein Nachteil – im Gegenteil. Für das Kartellamt gibt es da jedenfalls keinen Grund, irgendein imaginäres Marktversagen durch ein ohnehin nicht vorhandenes Monopol zu beseitigen.

  • Densor

    @R.A.:

    Das ist nicht ihr Geschäftsmodell, das würde ihr Image schädigen (und das brauchen sie für ihr eigentliches Geschäftsmodell) und das bringt abzüglich Aufwand nichts ein.

    Das “Geschäftsmodell” spielt doch keine Rolle, Geschäft ist was Geld bringt. Das kann man schön an Abmahnungen in Filesharing Bereich begutachten, dort wurde auch schon so manche “Medienproduktion” gegründet die nur zum Ziel hatte Content zu erschaffen der dann abgemahnt wird. So wird am Ende mehr Gewinn durch Abmahnungen als durch den eigentlichen Verkauf des Contents (Der sowieso nie dafür gedacht war) “erwirtschaftet”.

    Das nennt sich dann halt “alternative Revenue-streams” ;)

    Und Image-Schäden? Wirklich? In den letzten Monaten dürfte wohl ziemlich eindeutig geworden sein wie wichtig das “Image” für die Verleger ist. Ganz davon zu schweigen das diese Unternehmen maßgeblich dafür verantwortlich sind Images in der deutschen Öffentlichkeit aufzubauen.
    Bei Bedarf wird eine eigene kleine Realität erschaffen und die Leserschaft durch gleich-geschaltete Desinformation und einseitige Berichterstattung auf die eigene Seite gebracht.

    Und dann haben Blogger ganz schnell den “Bereichern sich an anderer Leute geistigen Eigentum!!1″ Stempel auf der Stirn und die Leserschaft, welche noch im analogen Papierzeitalter hängt, hetzt dann fröhlich mit. Organisierte Gegenwehr der Blogger: so gut wie ausgeschlossen, nun wo man bei Bedarf einen passenden Maulkorb zur Hand hat.

    Natürlich wird das langfristig nicht funktionieren (muss man zumindest hoffen), wenn die analoge Gesellschaft langsam weg stirbt. Aber mit nachhaltigem Handeln erwirtschaftet man halt keine großen kurzfristigen Gewinne..

  • fratermalus

    Leute, den Bloggern geht das alles doch so am Poppes vorbei, die werden vom LSR nicht betroffen, weil das, was sie tun, unter das Zitatrecht fällt. Immerhin setzen sie sich ja üblicherweise mit dem Inhalt auseinander.

    Ein Problem ist tatsächlich eher die Auslegung, wie viel Google zeigen darf. Aber um das mal klarzustellen:

    1. Die Gerichte werden höchstwahrscheinlich den Status Quo als rechtmäßig ansehen, d.h. die derzeitigen Snippets werden nicht vom LSR erfasst werden.

    2. Selbst wenn die derzeitigen Snippets doch unter das LSR fallen, wird Google eben einfach die Snippets verkürzen. Denn niemand kann Google zwingen, sich Lizenzen zu kaufen, um die längeren Snippets verwenden zu “dürfen”. Da hier ja keine “Macht des Monopols” ausgenutzt wird, da die Verleger im Grunde noch gelistet sind (nur eben mit verkürzten oder gar keinen Snippets), ist hier auch kein Kontrahierungszwang in Verbindung mit dem LSR mehr zu fürchten, denn für diesen Eingriff fehlt nun die Rechtfertigung.

  • Kati

    Und selbst wenn man Google zwingen könnte, die Zeitungen zu listen: Dann kommen sie halt erst auf Seite 20 mit einem nichtssagenden Titel. Ist genauso, als wenn sie gar nicht gelistet wären.

  • Kati

    Die FAZ greint aus Enttäuschung ein bisschen vor sich hin:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/leistungsschutzrecht-fuer-verlage-aus-der-lex-google-ist-eine-lex-garnix-geworden-12097833.html

    Besonders witzig fand ich den letzten Satz, wo sie so tun, als sei Google ein besonders beliebter Konzern, während die armen Verlage Hassobjekte seien… Dass sich die Verleger einfach so extrem dumm verhalten haben, dass dagegen sogar Google und Microsoft wie das geringere Übel erscheinen, darauf kommen die verknöcherten Papierbedrucker nicht.

  • Lars

    OH MEIN GOTT! Axel-Springer hat uns voll reingelegt. Das war niemals als Lex Google gedacht, sondern als Lex Bildblog! Google war nur ein Ablenkungsmanöver…

  • Hal

    @Lars: Das ergibt mehr Sinn als mir lieb ist. D: D:

  • wonko

    @Brick:
    Das hiesse dann, daß man google verpflichtete, eine Leistung zu erbringen, für die google dann auch noch bezahlen muss?
    Nein, ich kann – und will – mir nicht vorstellen, daß das möglich ist.

  • Jack

    Ich habe meinen Beruf verfehlt. Ich hätte Anwalt werden sollen. Dann könnte ich mit meinem Bruder eine Anwaltskanzlei gründen. Mein Bruder würde alle möglichen Foren, Blogs, Mailinglisten usw. mit Links und Texten vollplatteln und ich könnte jeden, der darauf entsprechend referenziert, abmahnen. Meinen Bruder würde ich natürlich nie abmahnen. Das ist ja schließlich Familie.

  • affenärschle

    Gute Idee! Einfach Artikel von A in Foren und Blogs von B kopieren…. da kann sich das Gesocks dann schön gegenseitig zerfleischen…. ich hol’ mir schon mal das Popcorn.

  • Ralph

    Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht ist eine Demonstration der geballten Inkompetenz deutscher Politiker.

  • Marc ™

    Ich erinnere an das LSR des frühen Mittelalters und dessen Auswirkung:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bibelverbot

    http://en.wikipedia.org/wiki/John_Wycliffe

    Dazu gibt es auch eine Doku (für diejenigen, die lieber sehen, als zu recherchieren) irgendwo auf YT.

  • Ein Steuerzahler

    Ich Prophezeie/Wünsch 2 Dinge:
    – Google und alle anderen Suchmaschine solle sich aus Deutschland zurück ziehen, und nur noch eine Meldung ähnlich der GEMA Meldung bei YouTube zeigen.
    – Es sollte Maßenhaft gegen alle Möglichen Privatpersonen abgemahnt werden die auch nur Zwei worte hinter einander reihen, die sich in eine (Verlags)text wiederfinden, oder auch nur ein Laut-Ähnlichkeit auf weisen.

    mfg

    Ralf

  • Trollfresser

    @Lurker:

    Ahja, der Ansehensverlust durch Filesharingabmahnungen hat diese ja auch absolut wirklich verhindert.
    Oh, moment.

  • Video-2000

    Ich bin ganz ehrlich, ich habe dieses Gesetz jetzt
    3x gelesen und immer noch nicht völlig verstanden.

    Irgendwie erinnert mich dieses neue Gesetz an
    “Scheinminderjährigkeit”, “Scheinvolljährigkeit”,
    ” jugendliche Anscheinspornografie ” u.ä. Unsinn.

    In der juristischen Praxis wird dieses neue
    Leistungsschutzrecht, wenn es in dieser Form bleibt, vermutlich kaum Anwendung finden, entscheidend ist
    aber die “Schere im Kopf”, man macht um aktuelle
    Nachrichtenmeldungen, erst recht mit langen Zitaten,
    auf seinem Blog lieber einen Bogen.
    Man zensiert sich praktisch selbst, bevor man
    ein unkalkulierbares Risiko eingeht.
    Die Abmahnanwälte suchen ja auch jederzeit neue
    Betätigungsfelder.

  • wonko

    @Video-2000:
    Schliessen sich

    In der juristischen Praxis wird dieses neue
    Leistungsschutzrecht, wenn es in dieser Form bleibt, vermutlich kaum Anwendung finden

    und

    Die Abmahnanwälte suchen ja auch jederzeit neue
    Betätigungsfelder.

    nicht irgendwie gegenseitig aus?

  • Video-2000

    Nein, weil ich ja davon ausgehe, daß sich eben viele
    selbst zensieren werden. Wenn Blogger so weiter-
    schreiben wie zuvor, dann wird natürlich der ganze
    Apparat auf Hochtouren laufen.

  • Michael Neumann

    Als semiberufsverschwörungstheoretiker hab ich ja eine ganz andere Idee zum LSR. Die Initiative ging doch vom Axel Springer Verlag (ASV)aus. Dieser steht mit seinen Printmedien recht stabil im Deutschen Raum. Wenn nun durch das Leistungsschutzrecht ein großteil der Deutschen Printmedien von Google und Co ausgeschlossen wird, erfährt kaum jemand über deren Angebot. Es ist eine Frage der Zeit wann ein großteil der Verlage dicht ist. Und so hat sich der ASV die unliebsame Konkurrenz vom Hals geschaft. Eigentlich ein genialer Zug die Opfer mit ins Boot zu holen und so zu belatschern das diese das LSR frenetisch feiern. Fast schon typisch Deutsch.