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Französischer Geheimdienst scheitert (vorerst) mit Druck auf Wikipedia

Dortmund: Straßenstrich wird wieder erlaubt

Bayerische Polizei sammelt fleißig Bürgerdaten

Machtlose Internetrebellen

Todesstrafe in den USA: Hauptbelastungszeuge war ein notorischer Lüngner

  • stimmviech

    Zum Fall Milke: Selbst die Nutzung des Schweigerechts hilft nichts, wenn der Polizist ein Geständnis erfindet und das Gericht dem glaubt.

  • Nils

    In dem Prozess sei es um ihre Aussage gegen die Aussage des Ermittlers gegangen, befand Kozinski.

    Dass das ausreicht um die Todesstrafe zu verhängen… *sprachlos*

  • FruchtZwerg

    @Nils
    Sprachlos? Das ist da Alltag. Es kommt da sehr häufig vor das Aussagen vor Polizeibeamten dann vor Gericht ein ganz anderen Inhalt haben. Natürlich wird da nix unterschrieben und alles kommt aus dem “Gedächnis” des befragenden Polizeibeamten. Deshalb ist es da auch so wichtig GAR NICHTS zu sagen, da das komplette Schweigen von mehreren Beamten bemerkt wird. Wenn man aber mit nur einer Person ausgiebig plaudert und die anderen Polizisten bekommen nicht den gesamten Inhalt mit, dann kann es später vor Gericht zu kleineren Problemen kommen ;)

    Leider habe ich die Webseite nicht mehr parat mit den geschilderten Beispielen. Ob das hier in DE auch so laufen kann, ist von meiner Seite aus nicht zu beurteilen. Ich bete aber dafür das es noch nicht der Fall ist.

  • Bayer

    Bayerische Polizei speichert:
    Ja ja, der Kriminalaktennachweis (KAN). In den polizeilichen Datenbanken bleiben selbst KFZ-Halterabfragen, Zeugenvernehmungen, Freisprüche und Verfahrenseinstellungen dauerhaft gespeichert. Natürlich bleibt auch gespeichert, wenn man die Polizei gerufen hat wegen was auch immer.
    Eigentlich kann man davon ausgehen, dass JEDER Kontakt mit der bayerischen Polizei dauerhaft gespeichert wird. Egal ob man Täter, Opfer, Zeuge oder Unbeteiligter ist.
    In Bayern würden man sage: Wer KAN, der KAN.

    Todesstrafe USA: Maryland hat gerade beschlossen die Todesstrafe abzuschaffen. Anscheinend siegt die Vernunft doch.

  • Siggi

    @Bayer:

    Als mich der MAD zu einer mittleren Sicherheitsüberprüfung lud, war ich schon überrascht, was die alles über mich hatten. Erstattete Anzeigen, Geschädigtenstatus etc. pp., also auch eher passive Kontakte mit der Polizei….

  • Autolykos

    @Internetrebellen: Da heulen sie rum, dass es entweder Shitstorms oder nur leise Zustimmung gibt. Eine Runde Mitleid. Abgesehen davon, dass es in der Politik nie anders ist*, haben sie auch in letzter Zeit nichts geschafft das mehr als leise Zustimmung verdient hätte, aber dafür viel Shitstormwürdiges.

    *Der beste Spruch dazu ist IMHO aus Wag The Dog: “Der Job ist wie Klempner: Wenn Du alles richtig machst, merkt keiner was. Aber wenn Du es vermasselst, dann ist alles voller Sch****.”

  • marcus05

    “Netzaffine” Politiker bei SPD CDU Grüne und FDP sind nichts anderes als Placebomenschen. Diese Parteien werden uns NIE vertreten, nur verkaufen.

  • Thorsten

    Bayern: Ich habe da nie gewohnt, aber mich öfter bei Freunden aufgehalten. Wegen meines unbayrischen Aussehens bin ich dort fast regelmäßig unter fadenscheinigen Vorwänden außerhalb der Wohnung polizeilich “überprüft” worden. Ich bin nicht vorbestraft und habe dort auch keine Ordnungswidrigkeiten begangen. Kann ich die Offenlegung und Löschung meiner KAN-Daten einfordern, oder muss ich das erst einklagen? Glauben tu ich denen keinen Millimeter mehr, auch bei einer angeblichen Löschung nicht, zumal ich letztere nicht überprüfen kann.

  • Michael

    @Thorsten:

    Gem. Art. 48 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes kannst du eine Selbstauskunft verlangen. Eine Löschung könntest du bei unbegründeter Speicherung verlangen und notfalls vor dem Verwaltungsgericht einklagen.
    Wenn du einer Löschung nicht glaubst, wende dich an den Bayerischen Datenschutzbeauftragten und konfrontiere ihn mit deiner Sorge. Er wird sich um dein Anliegen kümmern.

    @Bayer:
    Die Behauptung, dass selbst Kfz-Halterabfragen und Zeugenaussagen “gespeichert” blieben, entbehrt jeder Grundlage. Selbstverständlich werden Abfrageprotokolle gespeichert (allerdings ohne direkten Zugriff für die Polizei, hier geht es mehr um die Datenschutzkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten) und auch Zeugenvernehmungen in Papierform “gespeichert” (denn diese sind meist Teil eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens). Genausowenig wird jeder Kontakt mit der Polizei gespeichert – sollte dieser Kontakt ereignislos verlaufen (im Falle einer Kontrolle bsp. oder im Falle einer Verständigung, bei der sich der Einsatzanlass nicht (mehr) vorhanden ist; man denke bsp. an eine erledigte Ruhestörung), erfolgt keine Speicherung personenbezogener Daten.
    Eigentlich kann man gerade NICHT davon ausgehen, dass jeder Kontakt gespeichert wird – und schon gleich gar nicht jeder Kontakt in der KAN-Akte auftaucht.

    @Artikel:
    Die Zahl von 1,7 Millionen gespeicherten Personen lässt außer Acht, dass die Daten (je nach Anlass) bis zu zehn, bei Sexualdelikten i.d.R. noch länger gespeichert bleiben. Der KAN-Akten-Bestand umfasst somit neben dem “bayerischen Bürger” auch noch Ausländer, Durchreisende, Bewohner angrenzender Bundesländer, zwischenzeitlich verstorbene Personen etc. Dieser Anteil an KAN-Akten dürfte einen gewichtigen Prozentsatz ausmachen.