Der Kaputtmacher

Es besteht die schlichte Möglichkeit, dass der Herr keine Lust hat. Auf den Prozess gegen die “Alex-Schläger”, wie sie die Boulevardpresse getauft hat. Allerdings spricht eher etwas dafür, dass der Berliner Schöffe Siegfried K. schlicht den Schuss nicht gehört hat und von seinem Amt überfordert ist.

An seiner eigenen Ablösung arbeitet der Laienrichter jedenfalls unbeirrt. An sich soll er gegen die “Alex-Schläger” gemeinsam mit den anderen Richtern am Ende ein faires Urteil sprechen. Doch bis dahin will er offenbar nicht unbedingt den Mund halten – obwohl dies zweifellos für den Prozess förderlicher wäre.

Schon am Donnerstag platzte Siegfried K. bei einer Zeugenvernehmung der Kragen. Er blaffte einen Zeugen an:

Sind Sie zu feige, eine Aussage zu machen? Oder wollen Sie uns verarschen?

Das brachte ihm einen Befangenheitsantrag ein, der Aussicht auf Erfolg hat. Allerdings wird es, meine ich, gar nicht darauf ankommen. Zumindest wenn das stimmt, was die B.Z. heute über den 58-jährigen Leiter eines Jugendhauses berichtet.

Siegfried K. soll nämlich gegenüber den B.Z.-Reportern nachgelegt haben. Die Zeitung zitiert ihn mit folgendem Kommentar zum Befangenheitsantrag:

Am Montag werden die (Verteidiger) noch ein bisschen motzen. Die wollen halt den Prozess kaputt machen. Das haben die doch mehrmals schon so gemacht. Auch mit dem Befangenheitsantrag gegen die Anwälte der Opfer.

So eine Tirade kann nicht gutgehen. Selbst wenn er seinen ersten Ausbruch noch mit spontaner Verärgerung hätte rechtfertigen können, bei dieser Verbalattacke wird das dem Mann nicht mehr gelingen. Wer “Im Namen des Volkes” Recht spricht, sollte sich auch auf diese Aufgabe beschränken. Und nicht seinen fehlgeleiteten Unmut öffentlich herausposaunen. Spätestens jetzt nimmt man diesem Schöffen nicht mehr ab, dass er Angeklagten und Verteidigern unbefangen gegenübersteht.

Ich habe es vor einiger Zeit erlebt, dass ein Schöffe zu freigiebig war. Er stellte dem Staatsanwalt, der Tag für Tag in seiner Nähe saß, im Winter einen Schokonikolaus auf den Tisch. Das hat ihm sein Amt gekostet, aber zumindest nicht den Prozess zum Platzen gebracht. Es gab nämlich noch Ersatzschöffen.

Das ist im Berliner Verfahren anders. Bis der Prozess neu aufgerollt wird, können die Angeklagten sogar auf eine Haftentlassung hoffen.

Damit hätten nicht die Anwälte den Prozess erst mal kaputtgemacht. Sondern Siegfried K., und das ganz alleine.

Update: Das Verfahren wurde ausgesetzt.

  • Christian

    Als Laie sehe ich den Ausraster gegenüber einem Zeugen eigentlich als ziemlich harmlos an. Es ist immerhin keiner der Angeklagten den er hier angemotzt hat, sondern ein Zeuge. Ich verstehe nicht wie man hier eine Befangenheit gegenüber den Angeklagten sehen kann.

    Anders sieht es allerdings mit den (mutmaßlichen, immerhin reden wir von einer Boulevardzeitung) in Richtung der Verteidigung der Angeklagten aus.

  • Nania

    Ich weiß ja nicht, was der Zeuge sagen oder auch nicht sagen sollte. Es gehört sich auf jeden Fall nicht, dass ein Schöffe so etwas im laufenden Prozess von sich gibt.
    Erst recht nicht in Bezug auf die gegenüber der BZ getätigten Aussage.

  • stimmviech

    Spätestens mit dem Boulevardzeitungsinterview hat sich der Schöffe als befangen erwiesen. Aber davon mal abgesehen: daß ihm der Kragen geplatzt ist, lag sicher auch daran, daß wohl die Berufsrichter sich wenig engagiert gezeigt haben angesichts der Zeugen mit Gedächtnisschwund. Wäre hier mal Ordnungsgeld, besser Ordnungshaft verhängt worden- ob das geht, weiß ich allerdings nicht-hätte der sehr volksnah denkende Schöffe vielleicht nicht selbst eingegriffen.

  • GxS
  • Schwarzmaler

    Einen Ausraster würde ich fast verstehen – aber dann nachzulegen? Werden die Schöffen nicht eingewiesen, nicht darauf hingewiesen, was bei einem derartigen Verhalten droht?

  • Thomas A

    Erst wird ein Mensch totgeschlagen. Dann haben die vermeintlichen Täter “Gedächtnislücken”.

    In mir häts auch gebrodelt. Aber ausgerastet wäre ich nicht.
    Die Show der Täter hätte sich dann aber im Urteil “wiedergefunden”.
    Da hätte ich dann alles gegeben um das Maximum rauszuholen.
    Die Täter dürfen ruhig eindringlich “erklärt” (=lebenslänglich) bekommen wieso es nicht okay ist ein Menschenleben zu nehmen.

    Zero tolerance means zero chances!

  • Dr. Nym, Arno

    @Thomas A: Die Zeugen hatten Gedächtnislücken, nicht die vermeintlichen Täter. Die müssen sich ja eh nicht selbst belasten.

  • Trino

    Wieso gibt es keine Ersatzschöffen? Kann ich mir gar nicht vorstellen ! Bei so einem Prozess nur eine Garnitur Schöffen?

  • Roman H

    Der Schöffe behauptet ja nicht mit der BZ gesprochen zu haben.

    Ich habe zwei Fragen:
    1. Kann nun eine Zeitung mit einer Behauptung mit Schöffen geredet zu haben ein Prozess zum platzen bringen?
    2. Zahlt der Schöffe nun die Kosten des geplatzten Prozesses?

  • Flo

    @Nania: Nachdem was ich bisher dazu gelesen habe platzte dem Schöffen der Kragen als bei dem Zeugen die Erinnerungslücken größer und größer wurden, er aber kurz nach der Tat genau die gleichen Fragen noch im Detail beantworten konnte.

    Wie ist das eigentlich vom Beweiswert her. Aussage bei der Polizei kurz nach der Tat mit Details, im Prozess viele, viele Lücken. Kann dann nicht einfach auf die Akten zurückgegriffen werden?

  • Dirk

    Ich bin mehr verwirrt über das Besipiel von UV. Was ist denn am Schenken eines Schokonikolaus irgendwie relevant? Ich schenke häufiger Leuten Schokolade (da grenznah zur Schweiz), einfach so. Ist doch eine nette Geste, ist Nettigkeit im Gerichtssaal nicht zugelassen? Ich gehe mal davon aus, da handelt es sich um einen handelsüblichen Nikolaus von maximal 3€ Wert – Das kann doch keine ernsthafte Nähe darstellen?

  • Archer

    Im Schokonikolaus war Pethidin drin.

  • ZweiPi

    Natürlich ist es das Recht eines Angeklagten, dass er auf Befangenheit geht, wenn der Richter/Schöffe nicht mehr neutral ist. Aber das moralisch gefühlte Recht wird hier auf der Seite der Schöffen sitzen. Denn zu einem Gereizten Schöffen/Richter gehört immer noch ein Verursacher.

    Ich mache mir Sorgen, wenn das “Spielchen” im Gericht schon soweit pervertiert ist, dass es darauf ankommt andere zu Fehlern zu treiben, um besser raus zu kommen. Das hat dann nichts mehr mit Gerichtsbarkeit zu tun.

  • Steve

    “Berlins mutigster Schöffe”? Berlins dümmster Schöffe!
    Wir sind hier eben nicht bei Alexander Hold.

  • kinder-sind-unschlag

    Nur wegen ungeschickter Wortwahl sollte man den Prozess nicht platzen lassen. Wenn man Laienrichter (Schöffen) haben will, dann kann man an die nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie an Berufsjuristen.

    Wenn er allerdings verbotenerweise mit der BZ gesprochen hat und sich das nachweisen lässt…

    Darf sich ein Schöffe eigentlich im privaten Umfeld zu einem Fall außern? Könnten die wörtlichen Zitate aus diesem privaten Bereich stammen und was ist, wenn sie auf diesem Weg in die Öffentlichkeit gelangen?

  • Fan

    @Christian:
    Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Zeuge die Unwahrheit sagt, kann man ihn vereidige, der Falschaussage anklagen oder sonstige Zwangsmaßnahmen gegen ihn durchsetzen.
    Die Voraussetzungen dafür lagen wohl nicht vor. Stattdessen hat der Richter dem Zeugen vorgeworden die Unwahrheit zu sagen, wohl aus dem Grund weil ihm dessen Aussage nicht gepasst hat.
    Wenn der Richter aber in der Beweisaufnahme schon klar macht, dass die Beweise für ihn nicht relevant sind weil sie nicht seiner Erwartung entsprechen, dann kann man daraus durchaus eine Befangenheit ableiten.

  • p90

    Also die Aussage die er im Gericht getätigt haben soll habe ich so schon von Richtern gegenüber Angeklagten gehört und da war Essig mit Befangenheit. Das er sich dann zu einem laufenden Verfahren äußert ist natürlich blöd obwohl er das ja noch bestreitet.

  • Hans

    Aus meiner Sicht ist die Beteiligung von Schöffen durchaus sinnvoll. Die Kehrseite ist natürlich, dass Schöffen keine Forensiker sind und sein sollen und ihnen manchmal Verhaltensweisen unterlaufen, die menschlich verständlich, im Verfahren aber riskant sind. Man zuckt schon zusammen, wenn Schöffen etwas sagen oder fragen wollen. Aber damit muß man halt leben. und dass Verfahren wegen solcher Vorfälle platzen, ist doch sehr selten, statistisch würde ich sagen, bestenfalls im Promillebereich. Aufregung ist da überflüssig.

  • Klopfer

    Die Fragen, die er im Prozess gestellt hat, sind doch legitim. Sollte man vielleicht prinzipiell mal fragen, ob die Leute, die sich angeblich an nichts erinnern, einfach zu feige sind oder das Gericht verarschen wollen. ;) (Angesichts der Atmosphäre im Gerichtssaal, die durch die anwesenden Verwandten und Freunde der Angeklagten bestimmt wird, ist das mit der Feigheit sicherlich kein sonderlich abwegiger Gedanke.)

  • bismarckhering

    Ein Interview mit der B.Z. …
    Allein dadurch hat der Mann gezeigt, daß er nicht
    die notwendige sittliche Reife besitzt, die ihn
    befähigen würde, das Ehrenamt des Schöffen auszuüben.

    b.

  • Lars

    In dem Wutausbruch sehe ich auch keine Befangenheit. Er hat ja nicht vom Zeugen verlangt, den Angeklagten nun endlich zu belasten. Das wäre ja dann was anderes. Er hat sich darüber aufgeregt, dass der Zeuge Fragen nicht beantworten wollte. Es stand dem Zeugen ja frei belastendes oder entlastendes vorzubringen. Insofern gibt es da auch kein Belastungseifer durch den Schöffen.

    Und Zeugen haben nunmal kein Aussageverweigerungsrecht. Die Aussage zu verweigern indem man Erinnerungslücken vortäuscht ist auch nicht statthaft. Meiner Meinung nach ist das alles in Ordnung.

    Teil zwei ist natürlich schlecht, wenn er das so gesagt hat.

  • jk

    @ZweiPi:
    Das “moralisch gefühlte Recht”?
    Ach, so heißt das heute.

    Das letzte Mal hieß sowas “gesundes Volksempfinden”, und kein rational denkender Mensch kann sich das ernsthaft zurückwünschen.

    Dieser moralinsaure Schöffe bewirkt mit seinem Ausraster doch primär dieses:
    Der Prozess wird platzen.

    Ganz toll gemacht, Herr Siegfried K.
    Ganz, ganz toll.

  • Ralf

    @Dirk: Der später mit Erfolg abgelehnte Schöffe hatte – nur – den Staatsanwälten vor Verhandlungsbeginn Schokonikoläuse auf den Tisch gestellt. Das ist zugegebenermaßen nett. Ein Angeklagter wird sich angesichts einer solchen einseitigen Sympathiebekundung aber berechtigt die Frage stellen, ob der nette Schöffe denn so unparteilich ist, wie ein Richter es nun einmal sein muss.

  • zf.8

    Das letzte Mal hieß sowas “gesundes Volksempfinden”, und kein rational denkender Mensch kann sich das ernsthaft zurückwünschen.

    Googlen sie mal durch die Kommentarspalten dieses Blocks nach “gesundem Menschenverstand” und ähnlichen Formulierungen. :-/

  • Makro

    Durch die Aussetzung hatte wohl nun die Haftbeschwerde/Haftprüfung von 3 Angeklagten Erfolg und sie wurden auf freien Fuß gesetzt.
    Der Schöffe hat wirklich ganze Arbeit geleistet……

    Das erinnert fast an den Fall Daschner, da stand damals ja auch ein Beweisverwertungsverbot für die Aussage des Angeklagten im Raum. Gut gemein führt insbesondere bei derartigen “High Profile” Cases aufgrund der Öffentlichkeit schnell zu schlecht gemacht.
    Wahrscheinlich hätte es niemanden interessiert wenn ein Richter am Amtsgericht einen Zeugen derartig angeherrscht hätte. In so einem Fall sieht das dann schon anders aus.
    Im Grunde genommen ist das aber natürlich auch nicht ok, denn es sollten die gleichen Spielregeln für alle gelten.

  • marcus05

    @stimmviech:

    Ich wollte erst irgendwelche Bedenken anmelden, dann habe ich gesehen wer diesen Beitrag geschrieben hat :)

  • Adrian

    Naja, wer Kommentator sein will, kann nicht richten. Entweder man ist Partei und kann seine Statements frei in die Presse blasen oder man entscheidet und hält sich deshalb bis zum Ende zurück.

    Ärgerlich ist, dass hier jemand seine Semi-Prominenz zur Profilierung meint nutzen zu können. Und nicht kapiert, was für einen Kollateralschaden er anrichtet.
    Seelig sind die geistig Armen. Und vermutlich schläft dieser geistig Arme weit besser, als die beteiligten Richter, die wissen, was für eine Scheiße er da anrichtet.

  • Philip Heimhüber

    Neben dem Deutsch-Türkischen Sozialversicherungspakt der einem Türkischen Harz4 Empfänger ermöglichst, gratis seine Eltern und minderjährige Geschwister in der Türkei kostenlos mitzuversichern sollte dieser Vertrag sofort aufgekündigt werden und gegen ein Gefängnisabkommen getauscht werden, wo türkische Straftäter ihre Haft in der Türkei absitzen müssen.

  • Tim

    Ich verstehe nur nicht, warum 3 Angeklagte jetzt entlassen werden mussten … Soweit ich weiß, wird vor einer Verurteilung ja nur “eingesperrt” wenn Verdunkelungs, Gefahr für andere Menschen und/oder Fluchtgefahr besteht. Warum sind diese Gründe jetzt weggefallen weil ein Schöffe Mist gebaut hat? Eigentlich muss doch nur flux ein neuer Schöffe bestellt werden und die 4 Tage Verhandlung wiederholt werden …

  • earendil

    @zf.8: JK schrieb ja “kein rational denkender Mensch …”. Wer mit “gesundem Menschenverstand” ankommt (was in der Tat das “gesunde Volksempfinden” von heute ist), erklärt damit ja öffentlich seinen Abschied vom rationalen Denken.

  • jansalterego

    Ganz allgemein gesagt: Bitte nicht vergessen, dass für eine Ablehnungsgesuch, das Aussicht auf Erfolg hat, schon die Besorgnis der Befangenheit genügt. Das bedeutet, dass es ausreicht, wenn das Verhalten eines Richters in einem vernünftigen Angeklagten die Befürchtung wecken kann, dass dieser Richter den Fall nicht mehr unvoreingenommen beurteilt. Diese Schwelle kann relativ schnell überschritten sein. Wenn – wie hier – ein Schöffe sich von einem Zeugen verarscht fühlt, der vor der Polizei belastend ausgesagt hat, also Belastungszeuge ist(so jedenfalls B.Z., die ich wegen ebendieser Titelstory ausnahmsweise nur dieses eine Mal, ich schäm mich so, gekauft habe), weil dieser sich in der Hauptverhandlung nicht mehr erinnert und diesem Zeugen Feigheit vorwirft, weil der keine belastende Aussage trifft, genügt schon dies allemal für die o.g. Befürchtung.

    Im übrigen muss der Schöffe ja eine belastende Aussage erwartet (wenn nicht erhofft) haben, da mangelndes Erinnerungvermögen eines Zeugen einer entlastenden Aussage wegen der Unschuldsvermutung weitgehend gleichsteht.

    @Heimhüber: Ihren Naziquatsch will hier – und ich bin sicher für alle zu sprechen – niemand lesen.

  • grudel

    Schöffen sollen das Schmoren im eigenen Saft verhindern. Schöffen werden in ihrem Fragerecht beschränkt um ein “fast grotest falsches Urteil” halten zu können.
    “Zweimal kassierte der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile, den letzten Freispruch bezeichnete er als „fast grotesk falsch“. Und nun scheint der dritte Prozess ebenso grotesk zu enden, nämlich mit Verfahrenseinstellung.”
    http://www.taz.de/Brechmittel-Prozess/!117272/
    “Der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, forderte die Staatsanwaltschaft deshalb indirekt auf, einer Einstellung des Verfahrens nicht zuzustimmen. Andernfalls „würde der Rechtsstaat, der für uns auch ein Menschenrechtsstaat ist, im Kern getroffen“. ”
    Staatsanwalt:”Ob es sachgerecht ist, das Verfahren einzustellen, werden wir nach Recht und Gesetz entscheiden – und vor allem unabhängig davon, was Außenstehende meinen.“ http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Ende-im-Brechmittel-Prozess-_arid,584167.html
    Von Aussenstehenden lassen sich Richter in Bremen nicht beeinflußen. Weder vom BGH, wie wiederholt bewiesen, und von Schöffen schon garnicht.

  • drui

    @Steve:
    Allerdings. Daraus sollte man die Lehre ziehen, diesen Mann nie wieder als Schöffe einzusetzen und beim nächsten Prozess Ersatzschöffen zu besorgen. Es sollte Schöffen auch grundsätzlich verboten werden, während des Prozesses Interviews über denselben zzu geben, wie hirnrissig ist das denn. Am Ende hat er von Schweinejournalisten auch noch Geld dafür kasiert, dass die Angehörigen von Johnny jetzt die lustig frei herumlaufenden Schläger und Mörder ertragen müssen. Widerlich, das Ganze.

  • Robert

    Wer “Im Namen des Volkes” Recht sprechen will, sollte die ganze Bande mindestens 30 Jahre einsperren.

  • jansalterego

    @Robert: Zuviel Fokus auf den “Im Namen des Volkes”-Teil, zu wenig Fokus auf den “Recht sprechen” Teil. Vielleicht nochmal bei der Lehrerin der eigenen Kinder anfragen, ob du nicht wegen schwerer Rechtsstaatsdefizite beim Unterricht in Politischer Bildung hospitieren darfst.

  • Antagonist

    äh… Befangenheitsantrag gegen die Anwälte der Opfer?
    Is das ein Fehler von UV, oder hat der Mann evtl seine Rolle nicht verstanden? Oder gibts sowas etwa tatsächlich? Also von meinem Anwalt würde ich eine gewisse Befangenheit durchaus erwarten… egal ob als Opfer oder Täter.

  • jansalterego

    Ich kann mir vorstellen, dass es kein Fehler ist. Ein Ablehnungsgesuch gegen die Nebenklagevertretung ist, genauso wie die Ablehnung des Staatsanwalts zwar nicht explizit gesetzlich geregelt. Man kann aber durchaus begründen warum auch bei diesen Verfahrensbeteiligten eine Ablehnung möglich sein sollte: Anders als in den USA ist ein Strafverfahren in D kein Parteiverfahren. Der einzige Verfahrensbeteiligte, der parteiisch sein darf und muss, ist der Strafverteidiger. Gericht, (und zumindest theoretisch nach der Konzeption der StPO) Staatsanwaltschaft und Nebenklage stehen nicht aufseiten der Anklage, sondern aufseiten der objektiven Wahrheit. Daher kommt übrigens auch der Spruch von der Staatsanwaltschaft als objektivster Behörde der Welt.

    Wenn bspw. ein Staatsanwalt so darauf fixiert ist, den Angeklagten dranzukriegen, dass er entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung entlastende Umstände gar nicht mehr in Betracht zieht (und also nicht mehr objektiv ist), ist ein Ablehnungsgesuch möglich. Da aber die Rechtsfolgen eines solchen Gesuchs nicht geregelt sind, führt es selten zum Erfolg(also dem Austausch des Sitzungsvertreters).

    Im Falle der Nebenklage ist schon schwer vorstellbar, was überhaupt die angestrebte Rechtsfolge sein soll, schließlich kann der Nabenkläger wohl nicht gezwungen werden einen neuen Vertreter zu wählen. Ein solcher Antrag hat also eher symbolischen Charakter und dient allenfalls dazu, das Gericht dazu zu bewegen, den Aussagen des Nebenklagevertreters mit der gebotenen Skepsis zu begegnen.

  • Theo Retiker

    der Grund für diesen Abklatscher dürften die zahlreichen Gerichtsshows auf RTL und SAT1 sein. Drum für alle dies noch nicht wissen: diese Gerichtsshows sind “unterhaltsam aufbereitet” und haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
    Offensichtlich dachte der Laienrichter er könne oder müsse dort so forsch auftreten wie im Fernsehen.
    Ansonsten müsste man den Herrn K. wohl für dumm halten.