Links 860

Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul.

Staatliche Gewaltparty

“Die Leute haben die Schnauze voll”

“To me, social media is the worst menace to society”

„Umfassende Sicherheitsvorsorge“ durch die Bundeswehr

Nur weil ein Land entsprechende Grundsätze in der Verfassung niedergelegt hat und kluge, vernünftige Gesetze einen stabilen Rahmen bilden, ist es noch lange kein Rechtsstaat

Dänemark: Vorratsdatenspeicherung hilft Fahndern nicht

Pflaster kauen kommt in Mode / Gericht legt Grenzwerte für Fentanyl fest

Ein Rudel Gegner

  • DerBeschuldigte

    zu “Umfassende Sicherheitsvorsorge” durch die Bundeswehr:

    Hat jemand außer mir noch so ein ungutes Gefühl im Bauch, dieses Aufstellen der Nackenhaare, wenn er all das so liest?
    Sehr, sehr supekt…

  • mike

    Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul.

    Die Gewalt geht meistens erstmal von den “friedlichen” Demonstranten aus – egal ob in Frankfurt oder Istanbul:

    http://www.blu-news.eu/2013/06/01/blockupy-blockiert-sich-selbst/

  • Trino

    zu Korpsgeist:

    Langsam mache ich mir wirklich ein wenig Sorgen um die deutsche (besonders die bayerische) Justiz. Da ist der Fall Mollath, bei dem man sich offenbar bis zum Schluss weigert, offensichtliche Fehler zu berichtigen. Ebenso ist mir der Fall eines ermordeten (Landwirtes) bei Landau in Erinnerung (die angeblich zerstückelte Leiche tauchte unversehrt in einem versunkenen PKW auf, die Polizei/Staatsanwaltschaft hat massiv beeinflusst und gefälscht. Dann der Fall Peggy … auch so eine vermutlich unter massivem Ergebnisdruck geführte, sehr schlampige Ermittlungs- und Justizarbeit. Dazu kommt der Prozess gegen den Jugendpfarrer König … dem es wohl nur dank zufälliger Videobeweise gelingen wird, die Falschaussagen der Polizisten zu widerlegen …

    Dann noch die Gewaltexzesse der Polizei in München und Rosenheim …

    Also eigentlich muss hier mal eine richtige Polizeireform her … da kann man doch nicht einfach zusehen und darauf hoffen, dass die langsame aber stetige Entwicklung der Zivilgesellschaft auch auf die Polizei abfärbt !

  • mike

    @#3 trino

    “da kann man doch nicht einfach zusehen und darauf hoffen, dass die langsame aber stetige Entwicklung der Zivilgesellschaft auch auf die Polizei abfärbt !”

    wohl eher färbt die rückentwicklung der zivilgesellschaft auf die polizei ab.

  • Ben

    Natürlich ist die Polizeigewalt in Frankfurt völlig überzogen!
    Na und? Muss deshalb auch nur ein Polizist dienstliche Konzequenzen fürchten? NEIN !!
    Wobei wir ja wieder beim alten Thema sind! Was nützt das den Betroffenen, wenn ein Gericht (meist Jahre später) entscheidet, dass die Hausdurchsuchung, Festnahme auf der Demo, etc… rechtswidrig war? Gar nix!
    Und DIESE Leute verteidigen Demokratie und Grundrecht…..

  • Franzy
  • Demonstrand

    Sehr geehrter Herr Vetter,

    mein Recht durch Demonstration meine Meinung zu äußern ist massiv behindert und zum Schluss sogar gänzlich eingeschränkt worden. Kann ich mich in diesem Land juristisch dagegen wehren?
    Vielen Dank.

    - ein Demonstrant, der 8 Stunden vor dem “Kessel” gestanden hat

  • JLloyd

    @ “Nur weil ein Land …”: Respekt für den Kommentator der SZ, welcher es wagt das Offensichtliche auszusprechen: Bayern ist kein Rechtsstaat !

    Anerkennung auch für alle Journalisten der SZ, welche es schaffen jene Themen, an welchen sich diese Aussage weiterhin manifestiert wie z.B. die Affäre Mollath oder die Affäre Haderthauer in der Pfingstpause des NSU-Prozesses zu plazieren.

  • André

    65 Seiten Kommentare auf Spiegel Online zusammengefasst:
    “Es ist das gute Recht der Polizei, querulante Minderheiten zu knüppeln, zu treten und anschließend in den Backofen zu werfen. Die Macht ist beim Staat und der wurde demokratisch gewählt.”

    Ich wollte noch länger zuhören, konnte aber nichts mehr hören, da mir das “sich-im-Grab-rotieren” im nahegelegenen Friedhof zu laut wurde.

  • veri

    In Frankfurt fand offensichtlich keine Polizeigewalt statt gefunden. Die Polizei hat dort Leute eingekesselt die ganz klar gegen das Gesetz verstoßen haben: Sie waren vermummt. Friedliche Demonstranten konnten ohne Probleme vorbeigehen. Das kriminelle, eingekesselte Gesindel hat dann die Polizei attackiert, so dass die Polizei natürlich darauf reagiert hat. Man kann nun nur hoffen, dass die Berufskrawallmacher und die Vermummten nicht an einen Kuschelrichter kommen und alleine wegen der Vermummung ein Jahr Haft erhalten.

  • krischan

    Na das hört sich doch super an mit den neuen “30 Sicherungs- und Unterstützungskompanien” der Bundeswehr.

    “…zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”

    Wenn die Polizei das Volk dann nicht mehr mit dem Knüppeln ruhig halten kann, kommt die BW mit dem G36…

  • earendil

    @veri:

    In Frankfurt fand offensichtlich keine Polizeigewalt statt gefunden. Die Polizei hat dort Leute eingekesselt die ganz klar gegen das Gesetz verstoßen haben: Sie waren vermummt. Friedliche Demonstranten konnten ohne Probleme vorbeigehen. Das kriminelle, eingekesselte Gesindel hat dann die Polizei attackiert, so dass die Polizei natürlich darauf reagiert hat. Man kann nun nur hoffen, dass die Berufskrawallmacher und die Vermummten nicht an einen Kuschelrichter kommen und alleine wegen der Vermummung ein Jahr Haft erhalten.

    Kaum wird über Polizeigewalt geredet, kommen die Nazis aus ihren Löchern gekrochen.

  • zf.8

    Niedlich, dass auf einmal die SZ sich um den Rechtsstaat bemüht. Ist noch nicht allzu lange her, da hat man dort noch so stark dagegen gewettert, dass Gerichte staatliches Handeln überwachen, dass Carl Schmitts Schädel gelächelt hat.

  • Der Steuerzahler

    Also ich finde es gut das die Polizei mein Geld und das meine Bosses vor Anfeindungen schütz. Kann ja nicht sein das so ein paar Linke “Kinderficker” und “Raubmordkopierer” bestimmen was in Deutschland Sache ist, nicht war!

    mfg

    Ralf

  • Benny

    @krischan


    Nach Angaben der Regierung mache eine derzeit zwar „weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage“ eine „umfassende Sicherheitsvorsorge“ notwendig.

    Das scheint mehr auf Befürchtungen zu beruhen das grössere Teile der Bevölkerung, weit jenseits von ein paar G8-Aktivisten die sich mit herkömmlichen Prügeltruppen auflösen lassen, aufmucken. Ein deutscher Frühling lässt sich kaum mit den paar gewaltbereiten Polizisten niederschlagen.

  • veri

    @earendil: Ich hoffe, dass sie auch irgendwelche Belege dafür haben, dass ich ein Nazi bin, ansonsten ist Nazi eine Beleidigung.
    Fakt ist, dass es verboten und strafbar ist sich während einer Demonstration zu vermummen. Fakt ist auch, dass die Polizei die Vermummten eingekesselt hat, um die Personalien feststellen zu können, dass die anderen Demonstrationsteilnehmer an der Einkesselung vorbeigehen konnten und, dass aus dem eingekesselten Block die Polizei angegriffen wurde. Die Polizei hat vollkommen richtig gehandelt. Es ist ihre Aufgabe Straftaten aufzuklären und dazu muss man die Personalien feststellen. Hier worden schwere Straftaten begangen und daher hat die Polizei die Verdächtigen festgesetzt, um die Personalien zu ermitteln – also ist alles korrekt und rechtsstaatlich abgelaufen. Linksextremistische Krawallmacher stehen in Deutschland eben nicht über dem Gesetz und das ist Gut so!

  • Ratlos

    Erst durften wir unsere Gesichter nicht verstecken als wir protestieren wollten egal ob wir Nachteile im Privatleben befürchteten.
    Dann hat man uns an Hand unserer kleidung und “Erfahrungswerten” als Störer indentifiziert und aussortiert.
    Dann mußte wir uns für Demos mit unseren Personalien anmelden. Wer bereits irgendwie aufgefallen war durfte nicht teilnehmen.
    Später reichte es wenn man jemanden kannte der bereits aufgefallen war.
    Als zum Schluß wieder Abzeichen eingeführt wurden um rechtmäßige Demoteilnehmer zu kennzeichnen war keiner mehr da um zu demonstrieren.

  • earendil

    @earendil: Ich hoffe, dass sie auch irgendwelche Belege dafür haben, dass ich ein Nazi bin

    Deine nazisistischen Äußerungen sind Beweis genug.

    Fakt ist, dass es verboten und strafbar ist sich während einer Demonstration zu vermummen.

    Genau so was zeigt den Nazi

    Hier worden schwere Straftaten begangen

    Ja, von der Polizei

    Linksextremistische Krawallmacher stehen in Deutschland eben nicht über dem Gesetz und das ist Gut so!

    Du fragst wirklich nach Beweisen für Dein Nazitum?

  • user124

    @mike:
    wen wunderts?

    demonstrieren dürfen ist kein recht, es ist ein kontrollinstrument in einem pseudodemokratischen staat.
    niemand muss demonstranten zuhören, demonstrationen werden benutzt um die demonstrierenden zu kriminalisieren und diese zur weiteren
    beobachtung zu erfassen, und zu guter letzt dienen demonstrationen
    dazu leuten die sich nicht duckmäuserisch ins system integrieren ein überdruckventil zu bieten – sie meinen nur weil sie arbeitsaufwand hatten auch “etwas getan” zu haben.

    um jemanden zu zwingen sich in eine bestimmte richtung zu bewegen
    muss man gewalt androhen und wenn die drohung nicht hilft auch
    anwenden – die regierungen haben das verstanden, und es wird imho
    zeit das auch die bevölkerung das versteht.

    ich zitiere mich mal selbst. es gibt immer mehr leute die eine 35% koalition und deren regiererei nicht als demokratisch legitimiert ansehen, und nach vielfachen demonstrationen die allesamt nichts gebracht haben die geduld verlieren.

  • linsensuppe

    “…zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”

    Wieso musste ich beim Lesen des Artikels daran denken, dass zum Ende der DDR sogar Lager zum Wegsperren von Demonstranten errichtet oder geplant waren?

    Geschichte wiederholt sich…

  • steakhouse

    Es mag ja sein, dass die Polizei in Frankfurt nicht richtig reagiert hat; aber die Feuerwerkskörper und Farbbeutel sind wohl auch nicht nach der Polizeiaktion zufällig spontan vom Himmel gefallen. So etwas hat auf einer Demo nichts zu suchen.
    Nicht jeder, der nach einer solchen Demo als armes, unschuldiges Opfer dargestellt wird, ist es auch. Auf solchen Demos rennen mitunter ziemliche Idioten mit, die an einem ganz friedlichen Verlauf nicht sonderlich interessiert sind.

  • Ralf

    Nicht nur Frankfurt,Istanbul, auch Kairo,Tunis,Athen oder Moskau,überall wird die politische Entmündigung des Bürgers und die unlogische,unsoziale und undemokratische Handlungsweise des jeweiligen Staates in Frage gestellt und man will Veränderungen,weg vom Lobbyismus und dem Raubtierkapitalismus und hin zum demokratischen Rechts+und Sozialstaat und dieser Veränderungswille muss nachhaltig niedergeknüppelt werden.
    Mittlerweile sollen in diesem Lande schon Hartz 4 Bezieher über das Soziale Netzwerk ausspioniert werden,währenddessen man um die Ecke noch schnell eine Gedenkstele gegen den Nationalsozialismus oder dem DDR Unrechtsstaat aus der Taufe gehoben wird.
    Wir sind doch schon längst auf DDR-Stasi-Niveau verkommen und der Ex-KGB lässt auch schon grüssen,schliesslich dürften da noch n paar alte Folterkellerapparate günstig zu erwerben sein, so für ganz schlechte deutsche Zeiten.
    Was ist das für ein Staat,der sich zum Büttel der Großkonzerne und Banken macht,Bürgerrechte unter dem Aspekt der Freiheitssicherung beschneidet und lieber 500 Millionen€ für Todesdrohnen ausgibt als die sozialen Mißstände im eigenen Land ein wenig gerader zu rücken.
    Nein, das ist nicht mehr das Deutschland in dem ich groß gezogen wurde und auch einen gewissen Nationalstolz bezüglich deutscher Tugenden mein Eigen nannte.
    Dieser Staat ist mittlerweile Respektlos und Ignorant zu seinen Bürgern geworden und bis in den hintersten Winkel,politisch verkommen. Ich möchte es aber auch nicht versäumen eine kleine Lanze für die Polizei zu brechen.
    Der Großteil der Einsatzkräfte hat sich den Befehlen der Vorgesetzten und Führungskräften,so wie den pol.Institutionen zu unterwerfen,der kleine Beamte,der wirklich seinen Dienst am Bürger,nach Recht und Gesetz leisten würde und möchte wird doch zum Büttel degradiert und bei Auflehung oder Widerspruch entweder entlassen,Beamte auf Zeit, oder beruflich ins Abseits gedrängt.
    Diejenigen Knüppelpolizisten oder Wahrheitsverdreher,wie im Fall König, gehören ordentlich gefilmt und aus dem Dienst entfernt,bis sich endlich mal eine andere Kultur mit dem anders denkenden,friedlich protestierendem Bürger durchsetzt.

  • veri

    @earendil: Das Vermummungsverbot steht zu Recht so im Versammlungsgesetz. Teilnehmer haben dagegen verstoßen. Die Polizei hat diese festgehalten um die Personalien aufzunehmen. Die Festgehaltenen haben dann randaliert. So einfach ist die Welt. Nun haben sich Gerichte man den Verdächtigen zu beschäftigen.

  • Horst

    @veri: Laber nicht rum, Alder, du warst nämlich nicht dabei. Die einzigen die randaliert hjaben waren deine Kollegen vom braunschwarzen Block mit den Landeswappen auf der Kleidung.
    Und genau damit wie rechtmäßig dieser Einsatz war werden sich die Gerichte beschäftigen.
    man “Hamburger Kessel”

  • Stuff

    @veri: Meinen Sie nicht auch, dass die Polizei nicht “natürlich” (==wie am Wirtshaustisch oder bei der Mafia?) reagieren sollte? Ist doch Heilige Staatsgewalt und Gewaltmonopol…

  • linsensuppe

    @Ralf:

    Hallo Ralf, bitte vergleiche nicht die heutigen Zustände hier, mit den Zuständen in der DDR.
    Es gibt nämlich einen gravierenden Unterschied.
    Damals in der DDR wußten die Menschen, dass sie ausspioniert und überwacht wurden, und hielten in ihrer Not zusammen.

    Heute, lies doch nur mal hier im Forum oder höre dich unter den Menschen auf der Straße um. Heute vertritt doch die Mehrheit, jedenfalls meiner Bekannten, die Meinung, dass es genau richtig ist, was die Polizei macht. Jawoll, wir brauchen noch mehr Kameras in den ÖPNV, noch mehr Kameras auf Autobahnen und in Fußgängerzonen. Alles nur für unsere Sicherheit.

    Und einen Satz hast du damals bestimmt nicht gehört. “Ich hab doch nichts zu verbergen, also können die ruhig meinen gesamten Tagesablauf überwachen”

  • bombjack

    @veri:

    [...]Das Vermummungsverbot steht zu Recht so im Versammlungsgesetz.[...]

    Okay, nur warum dürfen sich dann auch Polizisten die Straftaten begehen vermummen bzw. in der Masse ihrer Kollegen untertauchen?

    Vgl. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/mutmassliche-polizeigewalt-nach-derby-ein-videobeweis-verschwindet-1.938525

    bombjack

  • marcus05

    @veri:

    Ich hoffe du hast Beweise dafür, dass schwere Straftaten begangen worden sind, ansonsten ist das Verleumdung.

    und damit meinen wir natürlich nicht die Straftaten der Polizei selber.

  • Thea Tralisch

    In Wolfsburg gab es am letzten Wochenende eine Demo von Rechsextremisten. Natürlich waren auch wieder Krawalltouris angereist um sich mit der Polizei anzulegen.
    Tausende Wolfsburger feierten ein friedliches Demokratiefest und die Rechten demonstrierten im Industriegebiet. Es gab einige Zwischenfälle bei denen 5 Polizisten verletzt wurden (einer schwer).Bis heute hiess es dazu dass dieser Polizist von Linken Steinewerfern verletzt wurde. Erst heute stand in einem kleinen Artikel dass alle verletzten Polizisten Opfer einer eigenen explodierenden Pfefferspraykartusche wurden. Einige Demonstranten wurden ebenfalls davon verletzt.
    Diese bewusste Falschmeldung macht mich total sauer!

  • Rudelgucker

    @earendil: Ich dachte auch erst, “veri” sei ein Nazi. Er ist aber offensichtlich Polizist. Der Unterschied ist wohl geringer als ich bisher meinte.

  • wonko

    @Thea Tralisch:

    bewusste Falschmeldung

    So dürfen Sie das nicht sehen.
    Da die Polizisten das Pfefferspray ausschließlich wegen der Linken Steinewerfer benötigen sind diese selbstverständlich auch ursächlich für die Verletzungen der Polizisten verantwortlich. Wären alle brav zu hause geblieben wie es sich für aufrechte Bürger gehört wären die Polizisten nicht verletzt worden.
    Also, alles richtig so.

  • earendil

    @earendil: @earendil: Erstmal kommt wieder der namenklauende Troll aus dem Loch gekrochen.
    Übrigens, Schatzi: Ab morgen bin ich wahrscheinlich ne Weile offline. Kannst dich dann also ganz alleine hier vergnügen, hast ja offensichtlich nix besseres zu tun. Aber wenn’s Wetter besser wird, kannst du auch ruhig mal rausgehen zum spielen.

    @veri: Wer friedliche Demonstranten als “kriminelles Gesindel” und “Berufskrawallmacher” diffamiert, sollte eigentlich etwas weniger empfindlich bei Beleidigungen sein. Aber du darfst meinen Troll gern verklagen. :)

  • earendil

    @Demonstrand: Meine unmaßgebliche, nicht juristisch ausgebildete Meinung: Für juristische Gegenwehr such den Kontakt zu anderen Betroffenen, Gruppen und Organisatoren, das geht nämlich am besten gemeinsam. Wenn du allerdings vor und nicht in dem Kessel gestanden hast, wird es wohl schwierig, selber Betroffenheit geltend zu machen.

  • AiA

    Der Kommentar von Herrn Augstein auf SPON ist auch mal wieder fernab der Sache. Wie mans macht, macht mans falsch.

    Wir halten fest: blockupy-Teilnehmern aus 2012 wird vom AG Gießen eine Entschädigung/Schmerzensgeld von 500 € zugesprochen. Spricht das jetzt für einen funktionierenden Rechtsstaat?

    “Nein, auf gar keinen Fall, darf dieses Ergebnis herauskommen”, denkt sich wohl der geneigte Journalist und argumentiert listreich. Denn jetzt heißt es:”Was ist das für ein Staat, der den bürgern das Demonstrationsrecht abkauft …”

    Aha. Abgekauft.

    Wo kein Kläger, da kein Richter. Also hat wohl eine oder mehrere oder gar viele Personen gegen die damalige polizeiliche Maßnahme geklagt. Und auch noch Recht gekriegt. Das paßt ja nun gar nicht ins Bild (von SPON § Co.).
    Und obendrein: Geld gibts im deutschen Zivilprozeß und auch sonst nur, wenn mann es einklagt, einen Antrag stellt, also es als Kläger einfordert. Ergo: Die Kläger haben gesagt, wir wollen Geld. Und das war ja auch ihr gutes Recht.

    Ergebnis der Geschichte: Der Rechtsstaat hat funktioniert und das wird er sicher weiter auch weiter. Nur erfordert es harte und beharrliche Arbeit.
    In aber pauschal diskreditieren, wie es SPON & co. macht, ist ihm gegenüber unfair.

  • earendil

    @mike: Wieso bezeichnet sich eigentlich eine Website, die Polizeigewalt abfeiert, gegen Muslime und Homosexuelle hetzt und auch sonst reaktionären Bullshit aller Art bietet, ausgerechnet “liberal”? Ich bin ja nun weiß Gott kein Liberaler, und die Übergänge vom Liberalismus zu autoritären und rassistischen Positionen sind bekannt und sowohl logisch als auch empirisch nachvollziehbar, aber das ist nun kein Übergang mehr, sondern einfach Etikettenschwindel. Ist “rechts” und selbst “konservativ” so sehr diskreditiert, dass selbst beinharte Reaktionäre nicht mehr den A… in der Hose haben, sich so zu benennen? (Ähnlich wie umgekehrt in den USA, wo “left” oder gar “socialist” von den Rechten so erfolgreich diskreditiert wurden, dass sich Linke nur noch “liberal” nennen?)

    Andererseits gebraucht hier jemand, der mal wieder eine linke Übermacht herbeifantasiert, ganz unbefangen “konservativ”, “rechts” und mittelbar sogar “reaktionär” als Wir-Bezeichnungen: http://www.blu-news.eu/2013/06/03/warum-uns-die-linken-uberlegen-sind/
    (Der Mainstream, der dort als links firmiert, ist übrigens viel eher mit “liberal” getroffen als die rechtskonservative Ressentimentsammlung auf dieser Seite.)

    Seid ihr eigentlich sehr traurig, dass sich diesmal partout keine Bilder oder sonstigen Berichte vom “Krawall” der “linken Chaoten” auftreiben lassen? Oder ist euch das egal, und Linke bleiben bei euch auch kontrafaktisch grundsätzlich “Chaoten”? (Ja, ein Knaller hier und ein Vermummter da wird sich bei einer 10.000-Leute-Demo doch noch finden, aber das kriegt ja nicht mal BILD zum Krawall aufgebauscht. Ein Schubser hier und ein “Zugriff” dort findet sich auch bei jeder Demo dieser Größe, ohne dass jemand über Polizeigewalt rumjammert.)

  • earendil

    @AiA: Das Problem ist halt, dass solche Entschädigungen zwar juristische Konsequenzen suggerieren, aber über die Geldzahlung hinaus de facto keinerlei Folgen haben. Was man schon daran erkennen kann, dass Polizei und Innenministerium in Hessen diesmal wieder die gleiche repressive Strategie gefahren haben, die darauf angelegt ist, Demonstrationen zu verhindern, anstatt sie zu begleiten. Dann müssen halt wieder Entschädigungen gezahlt werden, na und? Ist doch ein Klacks, und nächstes Mal läuft’s wieder genauso.

    Ich hab mich manchmal gefragt, warum Rechte bislang nie versucht haben, linke Demos zu blockieren. (Wo sie doch sonst den Linken alles nachmachen.) Zumindest in Frankfurt gibt es jetzt eine Antwort: Wozu die Arbeit, das macht doch schon die Polizei für uns.

  • Hans

    @DerBeschuldigte:
    @krischan:

    Ist halt Behördendeutsch. Da Steht eigentlich nur, dass die Bw in Zukunft wie Bewachung und Sicherung der eigenen Liegenschaften wieder selbst übernehmen will.

    Die zivil-militärischen Mittler und Multiplikatoren sind unter anderem Notwendig, da es eine ganz entscheidende Grenze ihrer Befugnis gibt und das ist der Kasernenzaun. Außerhalb darf die Bw eigentlich gar nichts und ist immer auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen.
    Ansonsten ist es das, was schon immer gemacht wurde. Auch die Bundeswehr stellt Verbindungspersonal für (Kriesen-)Stäbe für Übungen bzw. Einsätzen um Großschadensereignisse bewältigen zu können.

  • AiA

    @earendil:

    “Ich hab mich manchmal gefragt, warum Rechte bislang nie versucht haben, linke Demos zu blockieren. (Wo sie doch sonst den Linken alles nachmachen.) Zumindest in Frankfurt gibt es jetzt eine Antwort: Wozu die Arbeit, das macht doch schon die Polizei für uns.” Ganz aufschlußreich fand ich diese Bemerkung in der Zeitung heute morgen:

    “Die laut V-Mann-Bericht 2010 von Schneiders verfasste Pressemitteilung (über eine rechte Demo, AiA) war vor dem Heß-Wochenende von den Neonazis ganz gezielt in die Briefkästen politischer Gegner gesteckt worden, um Gegenreaktionen zu provozieren. “Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Demonstration wird … das Ziel verfolgt, “die Linken mit Futter anzuziehen und Rudolf Heß endlich mal wieder groß in die Presse zu bringen”. http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/nicole-schneiders-die-rechte-verteidigerin-aus-karlsruhe

    So scheint das Spiel also zu laufen.
    ———

    @Frankfurt: Ich bestreite ja nicht, daß der Einsatz umstritten ist. Aber vor eienr Bewertung sollte man sich Kenntnis über die Fakten verschaffen. Und da sind die Medienberichte leider Gottes schon sehr oft sehr gefärbt.

  • was solls

    Beim Thema Polizeieinsatz frage ich mich schon seit geraumer Weile, ob es schon mal vorgekommen ist, das die Polizei gewaltsam gegen eine Regierung vorgegangen ist?
    Wir bezahlen mit unseren Steuern die Polizei dafür das sie uns niederknüppeln, während die Politik und ihre Vertreter sich von einem Rechtssystem beschützen lassen, das sie selbst geschaffen haben. Polizei wird immer nur gegen die Bevölkerung eingesetzt, nie gegen die “Führer” eines Staates, egal welche Verbrechen diese begehen.

  • Polizeisoldat

    Wir sind Mörder sind abartige Tiere.

    Niemand war vermummt – wir foltern trotzdem! Bald kommen unsere Drohnen.

  • veri

    @marcus05: Unsinn. Selbst wenn keine Straftaten stattgefunden hätten (haben sie aber: ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist eine schwere Straftat),kann man Gruppen nicht verleumden!

  • veri

    @earendil: Rechte blockieren selten eine Linke Demo, weil dies eine Straftat ist.

  • steakhouse

    @veri: Erstens ist das Vermummungsverbot alles andere als eine “schwere” Straftat; das ist unproblematisch schon am Strafrahmen ersichtlich, der mit maximal einem Jahr Freiheitsstrafe nicht sonderlich hoch ausfällt. Zweitens ist es in der Pauschalität schlichtweg falsch, dass Gruppen nicht verleumdet werden können (Auch wenn der Tatbestand hier tatsächlich nicht erfüllt sein dürfte).

  • steakhouse

    @veri: Das dürfte eher andere Gründe haben. Die Rechten bekommen schon auf regulären Demos regelmäßig nur wenige Leute verglichen mit den Gegendemonstranten zusammen. Sie dürften also schon die notwendige Menge für eine Blockade nicht zusammen bekommen. Hinzu kommt, dass die Ansichten in rechten Kreisen sich in einigen Bereichen nicht fundamental von linken Kreisen unterscheiden (zum Beispiel bei der Kritik an Banken, am Euro o.ä.). Kein Mensch geht gegen Demonstrationen auf die Straße, wenn er ähnliche Ansichten wie die Demonstranten hat.

    Mit Straftaten dürften viele Rechte dagegen grundsätzlich kein Problem haben. Erst recht nicht, wenn es sich um kaum geahndete leichte Straftaten handelt wie die Blockade von Demos durch Gegendemonstranten.

  • rindersindunschlacht

    @was solls:
    Ja: Malediven Februar 2012
    Ecuador September 2010
    Argentinien, Córdoba Februar 1974
    Ceylon Januar 1962

  • ThorstenV

    @AiA: Ich teile die Meinung, dass Entschädigungen in Geld grundsätzlich ungeeignet sind, auch nicht, allerdings müssten sie schon eine spürbare Höhe haben, damit ein Abschreckungseffekt davon ausgeht. Bei 500.000 statt 500 EUR ließe ich da mit mir reden. Wie schon George Bernhard Shaw sagte “Geld ist nichts. Aber viel Geld, das ist etwas anderes.”

  • veri

    @steakhouse: Eine schwere Straftat ist das Verstoß gegen das Vermummungsverbot durchaus eine schwere Straftat, da es mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Man Aussage war “Die Eingekesselten haben schwere Straftaten begangen” (so ähnlich) selbst wenn dies absichtlich wahrheitswidrig wäre, wäre dies keine Verleumdung. Ich unterstelle ja nicht irgendjemand (konkretem) eine Straftat. Die Gruppe der Eingekesselten ist nicht wirklich definierbar, da man sich ja nicht einfach einen darheraus picken kann, weil das bei einer Demo zu unübersichtlich ist.

  • leser

    @veri:

    Was du dabei aber unterschlägst ist, dass die Polizei einen recht großen Ermessensspielraum hat.

    @veri:

    Nach diesem Maßstab ist auch Beleidigung eine schwere Straftat. Sogar eine noch schwerere, da sie mit Freiheitsstrafe bis zu *zwei* Jahren oder Geldstrafe bedroht ist.

    Ich stelle mir übrigens gerade deine Beiträge vor, wenn ich dort jeweils Beleidigung statt Vermummung als Straftat einsetze… ;-)

  • veri

    @leser: Und ich finde sehr gut, dass die Polizei endlich mal die Gesetze durchsetzt. Während einer Demo herrscht Vermummungsverbot. Nur weil es oft sonst nicht durchgesetzt wird, gibt es kein Recht darauf sich zu vermummen. Ich empfinde jede Straftat, welche mit einer Haftstrafe geahndet wird/werden kann, als schwere Straftat, da eine Freiheitsstrafe immer auch ein schwerer Grundrechtseingriff ist.

  • erforderlich

    So ein Bullshit, “schwere Straftat”, wenn ich das schon lese. So gut wie alles kann einen in den Knast bringen, auch sogar “Verbrechen ohne Opfer”.
    Eine schwere Straftat ist etwas, wo einer das Leben von jemand anderem irgendwie negativ beeinträchtigt, und nicht wenn er harmlos entgegen schwachsinniger Gesetze handelt.
    Ich wüsste nicht, wo Vermummung irgendjemandem Schaden zufügt.
    Eher im Gegenteil, ich halte ein Vermummungsgebot für unhaltbar, so wie sich die politische Lage entwickelt. Speziell für Demonstrationsteilnehmer ist es ja wohl unbestreitbar wichtig, dass sie ihr Leben nicht für beeinträchtigt halten müssen, nur weil sie öffentlich eine vielleicht der Regierung unangenehme Meinung kundtun.
    Wenn Listen von Demonstranten angelegt und ihre Identitäten ermittelt werden, sie pauschal gefilmt werden und nicht anonym teilnehmen können, führt das vermehrt zu einer Atmosphäre von Angst, überhaupt zu demonstrieren. Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ist es aber wichtig, sich nicht Repressalien gegenüber ausgesetzt zu sehen. Es ist eine Schande, wenn man nicht einmal frei demonstrieren kann. Das kommt einem unterdrückenden Staat zugute.

  • steakhouse

    @veri: “Schwere Straftat” bedeutet, dass die Straftat gegenüber “normalen” Straftaten ein besonderes Gewicht haben muss. Sonst ist der Zusatz “schwer” überflüssig. Nach deiner Auffassung gibt es praktisch keine normalen Straftaten, sondern ausschließlich schwere Straftaten, da praktisch jedes Delikt mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann (unbedeutende Straftaten in irgendwelchen Nebengesetzen mal beiseite gelassen). Gegen deine Auffassung spricht auch, dass bestimmte Maßnahmen nach der StPO wie die Telekommunikationsüberwachung nur bei schweren Straftaten zulässig sind, als solche jedoch nur Straftaten mit deutlich höherem Strafrahmen bezeichnen.
    Ganz abgesehen davon ist es äußerst merkwürdig, wenn du ein konkretes Verhalten (=Vermummung in einem konkreten Fall) in jedem Fall als schwere Straftat ansiehst, weil es einen abstrakten Strafrahmen gibt, obwohl der praktisch nie ausgeschöpft wird.

  • Ratlos

    @erforderlich:

    Vielleicht sollte man wenn die nächste Demo der Rechten ansteht als linke oder wasauchimmer nicht dagegen protestieren gehen. Mann müßte nur vorsorglich die Presse informieren daß man nicht dagegen protestieren wird weil man keine Lust mehr hat von der Polizei die Köpfe eingeschlagen zu bekommen. Die Negativpublicity für Deutschland wäre doch gut. Erst wenn wirtschafliche Interessen bedroht werden wird in den Köpfen der (Lokal)Politik ein Umdenken stattfinden. Und wenn die ganzen Lobbyisten sie erst dazu bewegen müssen.

  • Jürgen

    Ein Artikel von Herrn Augstein?

    Da hilft die Mathematik in der Deutung seiner Aussagen. Alle 1/X und man kommt der Realität schon sehr nahe.

    Meine Interpretation seiner Aussage:

    “Die Demonstranten haben recht mit der Gewalteskalation, da die Polizisten zuerst zurückgeschlagen haben.”

    Jürgen

  • leser

    Artikel in der FR:
    http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-polizisten-kritisieren-kollegen,15402798,23119030.html

    In der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Frankfurter Polizei herrscht massiver Frust über den Einsatz bei der Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau äußerten mehrere Beamte die Meinung, ihre zur Verstärkung aus anderen Bundesländern angereisten Kollegen hätten maßlos überzogen. „Und wir dürfen das dann in den nächsten Wochen ausbaden“, sagte ein Frankfurter Polizist, der nicht namentlich genannt werden möchte. [...]

  • ExRA
  • Autolykos

    @DerBeschuldigte: Ja, da sind wirklich alle Stichworte drin:
    “Multiplikatoren gegenüber den zivilen [..] Akteuren“, “Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung”, “mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage”
    Das liest sich wirklich so als ob sie vor hätten die auch zu benutzen. Als Erstes holen sie wahrscheinlich die Kommunisten, dann die Sozialdemokraten…

  • steakhouse

    @ExRA: Wobei zu beachten ist, dass der Artikel auf keinen Fall neutral ist, sondern von Mitgliedern des SDS verfasst wurde, die selber mitgelaufen sind. Er hat also relativ wenig Aussagekraft, was die tatsächlichen Abläufe auf der Demo angeht.

  • Autolykos

    @steakhouse: Er hat ungefähr so wenig Aussagekraft wie der Polizeibericht. Aber mit beidem zusammen kann man zumindest die Grenzen abstecken zwischen denen sich die Wahrheit vermutlich befindet. Zu was anderem sind Zeitungen aber eh kaum noch zu gebrauchen. Echte Nachforschungen (oder auch nur eigene Analysen) kommen vielleicht alle Schaltjahre mal vor, ansonsten werden mehr oder weniger glaubwürdige Quellen abgeschrieben.

  • steakhouse

    @Autolykos: Das ist richtig. Ich bin auch immer wieder erstaunt, welche Berufsauffassung einige Journalisten ganz offensichtlich haben. Da werden gerne offizielle Berichte, Pressemitteilungen o.ä. unhinterfragt und zum Teil ohne Kenntlichmachung übernommen. Gleichzeitig sieht sich der Journalismus aber in seiner Gesamtheit offenbar als Garant für qualitativ hochwertige Berichterstattung. Paradoxe Situation.

    (Wobei es durchaus etliche gute Journalisten gibt; ich möchte allerdings unter den Arbeitsbedingungen, unter denen grade jüngere angehende Journalisten angeblich arbeiten müssen, auch kein Journalist sein)