Private Bewegungsprofile

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Das gilt, wie im entschiedenen Fall, auch für Privatdetektive.

Nur in Ausnahmefällen, so die Richter, kann ein besonders starkes Interesse eine GPS-Überwachung von Fahrzeugen rechtfertigen. Als Beispiel nennt der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Pressemitteilung notwehrähnliche Situationen, wie sie etwa bei Erpressung oder Gefahr für Leib oder Leben vorliegen können.

Die angeklagten Detektive hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben der Zielpersonen führen sollten. Die Motive der Auftraggeber waren unterschiedlich. Vorwiegend ging es um wirtschaftliche und private Interessen, etwa im Rahmen von Erbauseinandersetzungen.

Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik. Sie installierten unbemerkt einen GPS-Empfänger an den Fahrzeugen der Zielpersonen. Dadurch konnten sie feststellen, wann und wo sich das jeweilige Fahrzeug aufhielt. Auf diese Weise erstellten sie Bewegungsprofile der Zielpersonen.

Eine Strafbarkeit entfällt nach dem heute verkündeten Grundsatzurteil nur, wenn das Beobachtungsinteresse eindeutig vorrangig ist. Das Landgericht Mannheim hatte in der Vorinstanz die Auffassung vertreten, eine GPS-Überwachung durch Private verstoße ausnahmslos gegen das Bundesdatenschutzgesetz. In einigen Fällen muss jetzt neu geklärt werden, ob das Interesse der Auftraggeber an der Überwachung schwer genug wiegt. In anderen Fällen bestätigte der Bundesgerichtshof dagegen die Verurteilung (Urteil vom 4. Juni 2013, Aktenzeichen 1 StR 32/13).

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11 Gedanken zu “Private Bewegungsprofile

  1. 1

    Sie installierten unbemerkt einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen.

    Wort doppelt.

  2. 2

    Beispielsweise ist das immer bei so genannten “Raubmordkopierern” gerechtfertigt.

    mfg

    Ralf

  3. 3

    Das Problem wird dann sein, wenn nicht klar wird, ob per GPS oder per einfacher Sichtkontaktverfolgung “gefolgt” wurde. Und solange keine straf- oder zivilrechtlich relevanten Inhalte davon betroffen sind, wird das nie jemand erfahren.

  4. 4

    Ob ein Strafgesetz, das derartig schwammig daher kommt, noch dem Bestimmtheitsgrundsatz des GG gerecht wird – da habe ich arge Zweifel.

  5. 5

    Und ws ist wenn ich mein eigenes Auto mit einem externen GPS ausrueste um bei einem Diebstahl evtl. noch eine Ortung vornehmen zu koennen? Muss ich das nun per Aufkleber ankuendigen, analog den Bestimmungen zur Videoaufzeichnung, damit ein Dieb nicht in seinen Persoenlichkeitsrechten verletzt wird?

  6. 6

    @Titus Andronycus: Wieso? Stimmt doch. Minus * Minus = Plus … wäre es wirklich “unbemerkt” gewesen, wäre das Verfahren ja erst gar nicht zustande gekommen :D

  7. 7
  8. 8

    Hallo,

    wenn ich mich recht erinnere habe ich mal etwas von einem anderen Urteil gelesen. Dabei wurde ein “Vertreter” bzw. dessen Firmenwagen zu Überwachungszwecken mit GPS durch einen Privatdetektiv ausgestattet. Damit konnte nachgewiesen werden das besagter Vertreter seine Arbeitspflichten vernachlässigt hat weil er während seiner regulären Arbeitszeit in der “Kneipe” seiner Frau ausgeholfen hat. Ich meine mich zu erinnern dass das Gericht das Interesse des Arbeitsgebers in diesem Fall als höher eingestuft hat als den Datenschutz.

    Gruß
    Hotte

  9. 9

    Interessant wäre es jetzt, wie es mit GPS-Überwachung der eigenen Kinder aussieht. Meiner Meinung nach ist das ja ein unfassbares Unding, aber leider sehen das hinreichend viele Eltern wohl anders.

  10. 10

    Wie sieht das eigentlich während der Arbeitszeit aus? Darf mich ein Arbeitger eigentlich via GPS Überwachen? Also den Fuhrpark mit GPS Sendern ausstatten um zu gucken wo grade wer mit dem Firmenfahrzeug rumfährt / rumsteht?

    Ich hatte das selber schon mehrfach erlebt. Mit dem Firmeneigenen LKW gefahren, Abends zur Pause auf einem Parkplatz um die Gesetzlich Festgelegte Ruhezeit einzulegen und mitten in der Nacht werde ich von der Frau unseres Chefs aus dem Bett geworfen und gefragt was ich denn da auf dem Parkplatz machen würde, ich hätte ja schließlich zu Arbeiten….

  11. 11

    @Viator:
    Da ist es aber nicht “unbemerkt”. Es steht bestimmt irgendwo im Kleingedruckten, das immer so schnell akzeptiert wird, und ohne das zu Akzeptieren man auf sein Kleinod verzichten muss.

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