Wechselkennzeichen

Das JURION Strafrecht Blog berichtet über eine mögliche Praxis der Polizei, von der ich bislang nichts gehört habe. Danach schraubt die rheinland-pfälzische Polizei an ihre Autos für die Tempo- und Abstandsmessungen unterschiedliche Kennzeichen aus anderen Bundesländern. Obwohl der Wagen dauerhaft in Mainz zugelassen ist und das Behördenkennzeichen MZ- 34997 lautet, sollen die Beamten “falsche” Kennzeichen nutzen, wahrscheinlich um potenzielle Verkehrssünder in Sicherheit zu wiegen.

Eine Anwältin will das in zwei Fällen selbst mitgekriegt haben. Ihre Mandanten wurden jeweils von einem schwarzen 5-er BMW verfolgt. Das Fahrzeug soll ein niedersächsisches Kennzeichen gehabt haben (SHG für Stadthagen). Die Juristin beantragte Akteneinsicht und war erstaunt, dass das Auto tatsächlich ein Mainzer Behördenkennzeichen hat und nicht in Stadthagen zugelassen ist. Jedenfalls ergibt es sich so das aus dem Eichschein für die Messanlage ProViDa 2000, die in den Wagen eingebaut ist. Diesen Eichschein hat die Ordnungsbehörde in dem konkreten Verfahren geschickt, wozu sie ja auch verpflichtet ist.

Den Mandanten der Anwältin sollen die Messbeamten gesagt haben, sie hätten mehrere Kennzeichen, mit denen sie herumfahren. Die Richtigkeit der Schilderung unterstellt, frage ich mich wie der Kollege Detlef Burhoff, ob man als Verteidiger in einer Bußgeldsache daraus Gewinn schlagen kann. Allerdings fällt auch mir kein vielversprechender Ansatz ein, um die mögliche Nutzung eines “falschen” Kennzeichens bußgeldrechtlich zu thematisieren. Die Messung ist eine ganz normale Beweisermittlung, für die es keine festen Regeln gibt. Eine Täuschung im Sinne der Strafprozessordnung liegt jedenfalls nicht vor, da ja nicht direkt unlauter auf den Betroffenen eingewirkt wird.

Fragwürdiger ist, wie so eine Praxis eventuell mit der Zulassungs- und Kennzeichenpflicht für Kraftfahrzeuge zu vereinbaren ist. Auch versicherungsrechtlich muss so was natürlich gelöst werden Mit einem “falschen” Kennzeichen könnte ein Unfallgegner der Polizei ja möglicherweise kaum was anfangen. Es stellen sich also schon einige Fragen, die man mal der Polizei stellen könnte. Aber das wird die Anwältin sicher auch machen. In ihren beiden Fällen stehen bald die Verhandlungen an.

  • der andere Jens

    SHG ist Kreis Schaumburg
    *Klugscheissmodus aus

    oder auch Shanghai

  • F. Nord

    Das ist bei uns im Kreis gang und gebe. Die Wagen haben wechselnde Kennzeichen aus dem Ruhrgebiet und dem Raum Frankfurt.

  • samson

    Feldjäger haben für ihre “Zivilfahrzeuge” auch Wechselkennzeichen, je nach Dienststelle aus den jeweiligen Dienstgebieten. Diese werden aber explizit im BW-Fahrauftrag erwähnt und so kann nachgewiesen werden wann das Fahrzeug mit welchem Kennzeichen unterwegs war. Ist ja auch sinnvoll, wenn man nach eigenmächtig Abwesenden sucht nicht mit Y-Kennzeichen vor zu fahren.
    Auch bei Geschwindigkeitskontrollen der Polizei halte ich das für sinnig, nicht immer mit dem gleichen Kennzeichen unterwegs zu sein. Die sprechen sich, im Internet, nämlich schneller rum als man pieps sagen kann.

  • Pascal

    Ein Wechselkennzeichen ist bei den Feldjägern zum Beispiel gängige Praxis bei Zivilen Nachforschungsfahrzeugen. Ich habe diese regelmäßig gewechselt während meiner Zeit dort. Die Kennzeichen sind aber registriert und auch bei der jeweiligen Ausgebenden Stelle besonders “markiert”. Also keine selbst erstellten Kennzeichen ohne Eintrag bei der Zulassungsstelle. Vielleicht hilft dir das ja weiter. ;-)

  • Sancho

    SHG ist beides: Schaumburg und/oder Stadthagen: http://kfz-kennzeichen.woxikon.de/kennzeichen/shg

    Früher waren viele Mietwagen der Firma Sixt in Schaumburg/Stadthagen zugelassen. Ob das für das betreffende Fahrzeug eine Rolle spielt?

  • Markus

    Die Dinger heißen Tarnkennzeichen: http://de.wikipedia.org/wiki/Tarnkennzeichen

  • JLloyd

    “ob man als Verteidiger in einer Bußgeldsache daraus Gewinn schlagen kann.” Als Verteidiger nicht, wohl aber falls man als Betroffener angehalten wird: Kommen die Polizisten lt. Kennzeichen aus einem anderen Bundesland dürfte es nicht mehr fahrlässig i.S. §111 OwiG sein ihre Zuständigkeit zu bezweifeln.

  • Heiko

    Das ist meines Wissens schon seit einigen Jahren gängige Praxis, das man auch auswärtige Kennzeichen verwendet, da die hiesigen Kennzeichen halt irgendwann “verbrannt”, sprich allgemein bekannt sind. Hier in Coburg heißt es auch des öfteren, das z.B. aus Fahrzeugen mit Fürter Kennzeichen heraus geblitzt wird.

  • Andreas

    Das ist vollkommen üblich. Im Gebiet der PD Hameln (umfasst die Landkreise HM, SHG und HOL) fahren die Fahrzeuge auch mit wechselnden Kennzeichen herum. Neben diversen HM-Nummern auch mit welchen aus den Nachbarkreisen HI und LIP (letzterer ist NRW).
    Wie das nun mit der Zulassung aussieht, ob die entsprechend umgemeldet werden oder es sich um in irgendeiner Form eingetragene Tarnkennzeichen handelt, entzieht sich meiner Kenntnis.

  • Icke_

    Wenn im Eichschein das Kennzeichen aufgeführt ist, dann ist beim Betrieb mit anderem Kennzeichen doch der Eichschein quasi ungültig, weil er sich auf ein komplett anderes Fahrzeug bezieht. Somit wurde die Messung doch eigentlich mit einem ungeeichten System durchgeführt, oder sehe ich das verkehrt?

  • Lars Hänig-Werner

    Aus eigener Erfahrung: Solche “Wechselkennzeichen” sind gängige Praxis in Sachsen-Anhalt. Provida-Wagen aus Magdeburg = MD sind (auch) mit Leipziger Kennzeichen (L) unterwegs.

  • florian

    ich dachte, die Suche der Feldjäger nach “eigenmächtig Abwesenden” hat sich mit Aussetzung der Wehrpflicht erledigt.

  • steakhouse

    @JLloyd: Das dürfte keine praktische Relevanz haben. Wenn die Polizei jemanden anhält, will sie im Regelfall Führerschein und Fahrzeugpapiere sehen. In den seltensten Fällen wird sie den Fahrer nach einer mündlichen Namensangabe ziehen lassen, dann merken, dass der Name falsch war und dann ein OWi-Verfahren einleiten.
    Falls man als Betroffener angehalten wird und tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ändert § 111 OWiG ohnehin nichts daran, dass diese geahndet werden kann. In dem Fall wird die Polizei sich gar nicht erst alleine auf eine mündliche Aussage über die Identität verlassen.
    Schließlich kann man sich die Frage stellen, ob das Kennzeichen tatsächlich Fahrlässigkeit ausschließt. Die Zulassung des Autos sagt nicht zwingend etwas darüber aus, von welcher Behörde es genutzt wird.

  • Andreas

    Mir stellt sich gerade eine ganz andere Frage. Wenn im Eichschein ein Kennzeichen genannt ist, gilt der Eichschein denn überhaupt noch, wenn nun ein anderes Kennzeichen dran ist? Wie will den die Polizei belegen, dass der Eichschein tatsächlich für dieses Fahrzeug erstellt wurde, wenn sie je nach Laune die Kennezeichen wechselt?

    Sofern dieser Ansatz griffig ist gern auch an die Kollegin weitergeben ;-)

  • Heiko

    @florian Wieso? Es gibt doch nocht Berufs- und Zeitsoldaten, die sich eigenmächtig Urlaub nehmen oder desertieren können?

  • Heiko

    @Andreas: Da stellt sich dann die Frage, ob nur das Kennzeichen oder eventuell auch noch die Fahrgestellnummer in dem Eichschein vermerkt ist.

  • IANAL

    “Mit einem “falschen” Kennzeichen könnte ein Unfallgegner der Polizei ja möglicherweise kaum was anfangen.” Solange das Kennzeichen der richtigen Behörde zugeordnet ist und dort dokumentiert ist, zu welchem Zeiptunkt welcher Wagen mit welchem Kennzeichen rumgefahren ist, sollte das doch kein Problem sein, oder?

    Und anstatt als Raser zu versuchen, mit irgendwelchen Winkelzügen aus der Sache rauszukommen, könnte man es auch einfach mal mit dem Einhalten der Verkehrsregeln probieren, oder?

  • Heiko

    @IANAL: Nicht jeder “Raser” rast mit Absicht. Es kann ja auch sein, das z.B. das Schild für die Geschwindigkeitsbeschränkung einfach übersehen wurde, weil es ungünstig positioniert ist.

  • Philipp

    Ist die Info euch echt neu?

    Das ist usus, ich fahre zwar nicht häufig Auto, kenne aber auch den Provida-Wagen der hiesigen Autobahnpolizei – der hat häufiger ein anderes Kennzeichen. Allerdings sind die Kennzeichen AFAIK nicht zufällig, die ausstellende Behörde hat ein Vermerk – das Kennzeichen ließe sich also auf den Halter des Autos zurück verfolgen.

    Eichscheine werden doch auf Seriennummern, Also Karosserienummern, ausgestellt, oder?

  • BV

    @Heiko: Aber dann kann der “Raser” sich doch auch genau mit diesem Argument verteidigen.

  • Icke_

    @Andreas: Wie ich vorhin schon erwähnte. Wobei es darauf ankommt, ob das KFZ-Kennzeichen die einzige Zuordnungsmöglichkeit im Eichschein ist. WENN dem so ist, ist in dem Moment, wo ich dem Messsystem ein neues Label verpasse, der Eichschein ungültig und ich hab ein ungeeichtes Messsystem.

    Wenn schon beim “normalen” KFZ die grüne Plakette nicht mehr gültig ist, wenn ich das Kennzeichen offiziell wechsle, sollte das bei solchen sensiblen Geschichten doch noch eher zu Problemen kommen…

  • IANAL

    @Heiko: Wenn das Schild tatsächlich so positioniert ist, dass es leicht zu übersehen ist, wäre das ein legitimer Grund, gegen das Bußgeld vorzugehen – die Nummer mit dem Wechselkennzeichen bräuchte man nicht.

    Und ja, es kann jedem mal passieren, auch ich bin schon bei der einen oder anderen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erwischt worden. Ich habe jeweils das Bußgeld bezahlt und gut wars.

    Wenn jemand es nötig hat, unter Ausnutzung aller sich bietenden juristischen Möglichkeiten gegen solche Bußgelder vorzugehen, liegt die Vermutung sehr nahe, dass er/sie die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln systematisch betreibt.

  • Pascal Rosenberg

    @Heiko: genau und zu 90% wird man die Antwort bekommen, dass der “Raser” natürlich nur und ganz versehentlich das Schild übersehen hat, alles wird gut.

    In den Eichscheinen, und das hat die Kollegin anscheinend leider nicht erwähnt, steht auch die Seriennummer des Gerätes sowie die FIN des PKW. Damit wäre das wohl erledigt oder? Danke für’s Gespräch. ;) Oder wollen wir jetzt ernsthaft argumentieren, die FIN stimmt zwar, die SN des Gerätes auch, aber das Kennzeichen nicht, darum ist alles ungültig? Also ehrlich, das geht vor keinem Gericht durch. Die beiden “Raser” sollen die Strafe bezahlen und das Fahrverbot antreten und das nächste mal langsam fahren. Gut ist.

  • Heiko

    @Pascal Rosenberg: Es liegt mir fern, mutwillige Raser in Schutz zu nehmen. Zumal ich selber zwei Kinder habe, wovon eins bald schulpflichtig wird.

  • Homeboy

    @IANAL
    “Wenn jemand es nötig hat, unter Ausnutzung aller sich bietenden juristischen Möglichkeiten gegen solche Bußgelder vorzugehen, liegt die Vermutung sehr nahe, dass er/sie die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln systematisch betreibt.”

    Is’ klar ne.
    Wer seine Rechte, auch juristische Verteidigung ist ein solches, in Anspruch nimmt, muss ja schuldig sein. Wer unschuldig ist, hat ja auch nichts zu verbergen, kann in die Verwirklichung von Rechtstaat vertrauen und sich entspannt zurücklegen.
    Gute Güte, was für eine abstruse Vorstellung.

    Disclaimer: ja, regelkonforme KFZ-Benutzung ist grundsätzlich angebracht, die Argumentation und Spekulation verfehlt hier dennoch Elementares.

  • Wetter

    Hach, diese Polizisten… fern jeglicher Realität. Gibst doch dank Facebook&Co mittlerweile genug Menschen, die sich die Mühe machen “All” Kennzeichen eines Fahrzeugs oder whatever, was in ihrer Region als “Blitzer” durchgeht, zu protokollieren, zu fotografieren und alle anderen nötigen Infos für jedermann bereit zu stellen, damit das Blitzerabo reduziert wird.

    Es ist in Grunde nur eine Frage der Zeit, bis es auch mal bei der Polizei ankommt… das spart evt. ein paar Hundert Euro für die Vereinskasse.

  • IANAL

    @Homeboy: Da drum gehts hier nicht. Machen wir hier mal ne Fallunterscheidung.

    Ausgangslage: Ein/e Verkehrsteilnehmer/in wird einer Geschwindigkeitsübertretung beschuldigt.

    Möglichkeiten:
    a) Er/sie hat diese Übertretung tatsächlich begangen, kann aber einen guten Grund zur Rechtfertigung vorbringen (Schild schlecht sichtbar, medizinischer Notfall, whatever).
    b) Er/sie hat diese Übertretung nicht begangen (saß nicht am Steuer, Messfehler, whatever).
    c) Er/sie hat diese Übertretung tatsächlich begangen und hat keinen guten Rechtfertigungsgrund.

    In den Fällen a) und b) gibt kann und soll er/sie rechtlich dagegen vorgehen, aber bitte mit den tatsächlichen Gründen und nicht mit einer Herumeierei wie dem Kennzeichen des Polizeiwagens. In Fall c) soll er/sie zahlen und gut is.

  • user124

    vetter und andere “juristen” kennen die rechtliche grundlage von tarnkennzeichen nicht, sie wissen auch nicht, dass behördenfahrzeuge im regelfall nicht versichert sind.
    zumindest haben sie es nicht selber heraus gefunden?

    ich finde das für die beteiligten juristen peinlich

  • wonko

    @Wetter: Und das wird dann vor jeder Fahrt bzw. nach jeder Aktualisierung auswendig gelernt oder wie muss ich mir das vorstellen?
    Wäre es nicht weniger aufwendig, sich einfach grob an die Verkehrsregeln zu halten?

  • Ingo

    @IANAL: Du meinst, im Fall c) wird das “angerichtete Unrecht” (ich persönlich sehe das anders) wieder gut gemacht, indem man die Strafe akzeptiert?

    Liegt, nach Deiner Logik, das “gesellschaftliche Versagen” nicht schon im Vergehen an sich? Kann die Akzeptanz der Strafe an dem “Versagen” noch irgendetwas ändern?

    Die Rechtsordnung hat sich bewusst (und m.E. mit guten Gründen) für den nemo-tenetur-Grundsatz entschieden – wohlwissend dass einige selbst ernannte Moralisten ihn moralisch in Abrede zu stellen versuchen werden.

    Die Diskussion um Geschwindigkeitsüberschreitungen und/oder das Anfechten von Strafen wird in aller Regel scheinheilig und doppelmoralisch geführt.

    Qui sine peccato est, lapidem primum mittat.

    Mahlzeit.

  • Ingo

    @user124: Ähnliches hatte ich auch geäußert, denn ich habe schon in diversen Ermittlungsakten derartige Tarnkennzeichen entdeckt. M.E. kann man sie nicht übersehen.

    Die Kritik wurde direkt gelöscht.

    Ich habe auch keine Lust, es erneut einzugeben, da es sowieso wieder gelöscht wird.

    Vermutlich versinkt Dein Beitrag auch in Kürze im Nirvana.

  • Nick

    wenn ich mir die Eichscheine in meinen Akten ansehe, dann steht da immer nur:

    eingebaut in Fahrzeug Typ
    amtliches Kennzeichen
    Reifegröße
    Reifenfülldruck
    Reifentyp

    wenn man das nicht klar einem Fahrzeug zuordnen kann, weil das Kennzeichen nicht mit dem übereinstimmt, das angebracht ist, kann man doch zweifeln ob das Gerät geeicht ist oder?

  • Pepper

    § 47 Abs. IV FZV

  • Nick

    @pepper
    ist schon klar, dass die befreit sind.

    aber wie soll der Nachweis geführt werden, dass das Fahrzeug, dass das “falsche” Kennzeichen hatte, das Fahrzeug ist, dass zur Eichung vorgestellt wurde.

  • Zivilrecht

    Nach über einem Jahrzehnt (mindestens!) kommt diese bahnbrechende Neuigkeit also auch im lawblog an… Naja.

    Die Zivilfahrzeuge fahren idR eh immer mit Tarnkennzeichen, zugelassen sind sie, um beim Shanghai-Beispiel zu bleiben, auf zB SHG – 1234, keine Buchstaben. Die neueren, meist geleasten Fahrzeuge, auch in silber-grün, haben dann auch Buchstaben im Kennzeichen.

    Aber wenn der Anwalt meint, damit einen Angriffspunkt zu haben, viel Spaß. Find’ ich lustig.

  • Nick

    was die Frage nicht beantwortet, wie eine Zuordnung zum Fahrzeug erfolgen soll, wenn im Eichschein keine FIN, sondern nur ein anderes Kennzeichen erfasst ist und das nicht mit dem angebrachten Kennzeichen übereinstimmt.

  • Ernst Hagen

    Dass es Wechselkennzeichen gibt, die bei der Tempo- und Abstandsmessung benutzt werden, ist gängige Praxis. Während meines Praktikums hatte ich die Möglichkeit in einer Zivilstreife der Autobahnpolizei mitzufahren. Auf die Frage, warum das Auto ein Freiburger (im Breisgau -“FR”) Kennzeichen hatte, meinten die Polizisten, dass die Kennzeichen regelmäßig gewechselt und zwischen den Ländern ausgetauscht würden, damit sich niemand die Kennzeichen merken kann.

    Ich dachte übrigens bisher, dass SHG für “Schwein hinter Glas” steht…

  • Ernst Hagen

    @Ernst Hagen: Das Praktikum wurde übrigens in Niedersachsen absolviert.

  • hiro

    Ich habe hier kürzlich in RZ einen Mercedes mit B-Kennzeichen gesehen, der einen Raser aufgebracht hat. Also zweimal gesehen: Einmal in der Baustelle mit stark überhöhter Geschwindigkeit, dann am Straßenrand …

    RZ ist wirklich ein ganzes Stück von B weg.

    Wenn auf dem Eichschein das Kennzeichen vermerkt ist, wird die Eichung dann nicht mit Änderung des Kennzeichens hinfällig?

  • h

    Überwachungsstaat = Täuschen, Tricksen, Nötigen …..

    Geheimnisverrat über Akten kann die Ordnungsbehörde damit umgehen, eine Identitätsfeststellung in Betracht zu ziehen und dabei wird den Nachbar ein Verdacht mitgeteilt, der ja nicht stimmen muss.
    Diese Methode wird bei Owis und anderen Vorwürfen angewendet.

  • akbwl

    Wieso soll der Eichschein ungültig werden ? Dem Auto ist offiziell ein Kennzeichen zugeordnet, welches auch im Eichschein vermerkt ist. Diese Zuordnung geht nicht dadurch verloren, dass statt des regulären, weiterhin gültigen Hauptkennzeichen, ein legales Tarnkennzeichen angebracht wird. Nur weil sich der Passinhaber einen Vollbart zulegt wird der Ausweis ohne Bart nicht plötzlich ungültig.

  • Schlitzohr

    Was bisher nicht angesprochen wurde: Wenn die Polizei zur Tarnung ein anderes Kennzeichen anbringen darf, gilt das dann auch für mich? So als Tarnung zur Begehung einer OWi? Ich hätte auch die entsprechende Zuordnung zu Hause archiviert, bzw. könnte sie auf Verlangen vorzeigen…

  • Philip

    Das ist vielleicht auch noch eine astreine Geld-Spar-Idee: Es wird nur ein Wagen geeicht, im Protokoll ist das Kennzeichen erfasst. Vor Gericht sagt man immer, dass genau dieses Fahrzeug auch im Einsatz war, nur die Kennzeichen ausgetauscht wurden. Aus “Sicherheitsgründen”.

    Und weil die Polizei ja schon von Amtswegen nicht die Unwahrheit sagen darf, muss es ja auch stimmen, dass die anderen Wagen, die mit dem Messgerät ausgestattet sind, nie Messungen durchführen. q.e.d.

  • Icke_

    @akbwl: Damit der Eichschein irgendeinen sinnvollen Nutzen hat, muss ich doch das System, für den dieser Eichschein gilt eindeutig identifizieren können. Und wenn ich einen Schein habe, der für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen XY-Z 123 gilt, dann gilt der eben nicht auch automatisch für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen AB-C 123. Weil das ein komplett anderes Fahrzeug sein kann.

    Umgekehrt kann ich ja sonst auch das Provida-Zeugs in IRGENDEIN Fahrzeug reinbasteln und dem das Kennzeichen XY-Z 123 dranpacken. Laut Eichschein hab ich dann ja auch ein geeichtes Messsystem.

    Macht die Sache nur irgendwie nicht besser…

  • Icke_

    @akbwl: Und außerdem: WER garantiert mir denn, dass beim Eichen das Fahrzeug nu auch tatsächlich das “richtige” Kennzeichen dran hatte?

  • martinf

    Ich erinnere mich anlässlich der Chaostage 1996 an ein Gespräch mit einem Beamten, wonach auch in solchen Fällen an den Polizeifahrzeugen die Kennzeichen gatauscht werden, damit die Leute z.B. die Osnabrücker Prügeltruppe nicht sofort anhand der Nummernschilder als solche auffällt.

  • Murgi

    Auf dem Eichschein und auf dem am Gerät angebrachten Prüfsiegel dürfte sich die gleiche Nummer befinden…

  • veri

    @Schlitzohr: Ja, natürlich können auch sie ein Tarnkennzeichen haben, aber worauf Herr Vetter nicht hinweist, ist, dass diese natürlich registriert sind. Z.B. in Ausnahmesituationen können auch Privatpersonen ein Tarnkennzeichen benutzen. Denkbar wäre dies z.B. für Naziaussteiger.

  • Judas

    @veri: Oh ja, die kriegen dann HH-SS 88.

  • Zivilrecht

    @martinf: Aber das heißt doch Punkertreffen, gibt kein Chaos in H. :D

    @akbwl: Das glaubt hier eh keiner, zu einfach und vor allem wahr. Passt auch nicht ins Polizisten-Bashing-Bild.

    Wenn es schon Großkontrollen gibt, die tagelang angekündigt und der Standort der Messstellen bei FB bekanntgegeben wird, und da dann immer noch Helden der Straße reinfahren, Schuld eigene.

  • Lifeguard

    Hm, da die Polizei eine Federalistische Geschichte ist, halte ich es für äußerst Fragwürdig, wenn man Tarnkennzeichen eines anderen Bundeslandes benutzt.

  • mittel mann

    das ist hier im ort beim zivilen einsatztrupp der polizei der normalfall… die haben mehrere zivilwagen, an denen die am laufenden die kennzeichen wechseln. heute ein heimischen, dann wieder auswertige.

    das ist mir einmal aufgefallen, weil ich innert einer woche 3x von den zivilen angehalten wurde. von ein und den selben polizisten in dem gleichen fahrzeug, allerdings mit unterschiedlichen kennzeichen.

    dann bin ich etwa ein halbes jahr später nochmal angehalten worden von anderen beamten, ebenfalls in zivil. 2 wochen später sind die mir wieder übern weg gefahren im gleichen fahrzeug, allerdings diesmal dann mit einem kennzeichen aus dem nachbarkreis.

    also scheint das wohl gang und gebe zu sein…

  • Jens

    @akbwl: So isses. Der Ansatz der Damen und Herren Strafverteidiger ist leider völlig Banane.

  • three

    http://en.wikipedia.org/wiki/Forbidden_fruit

    Darauf einfach hinweisen und erklären.

  • Schnorri

    Den Anwälten geht es ja lediglich darum, das Beweismittel zu hinterfragen, um die Beweiskraft in Zweifel zu ziehen.

    Da aber auch sämtliche Tarnkennzeichen ja geordnet irgendwelchen echten Kennzeichnen nachweisbar zugeordnet werden, ist es doch völlig unerheblich, welches Kennzeichen aussen drann pappt.

    Das angebliche Versicherungsproblem, falls man mit einem Behördenkennzeichen-Kfz zusammen stösst, ist auch keines, da ja auch die Tarnkennzeichen in Datenbanken erfasst sind und die Behörden meist in Eigenversicherung versichert sind.

  • Ano Nym

    Liegt hier nicht eine Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 1) vor?

  • veri

    @three: Sie meinen sicherlich nicht Forbidden fruit, sondern fruit of the poisonous tree. Dies liegt hier aber nicht vor. Beweismittel worden hier nicht illegal beschafft und damit gilt hier kein Beweisverwertungsverbot. Das Tarnkennzeichen ist klar gesetzlich geregelt (auch wenn es so scheint als nicht jeder Anwalt diese Regel kennt). Das Auto ist rechtlich gesehen unter dem “normalen” Kennzeichen zugelassen, aber man darf auch ein anderes an das Auto dranschrauben. An der Zulassung unter das “normale Kennzeichen” ändert sich nichts!
    http://de.wikipedia.org/wiki/Tarnkennzeichen

  • Jim Clark

    Das ist in BaWü gängige Praxis und rechtlich geklärt.

    Abgesehen davon:
    Wer sich an die von der Allgemeinheit anerkannten Verkehrsregeln hält, kommt nicht in die Situation, sich darüber Gedanken machen zu müssen.

  • Ingo

    Es ist immer das selbe scheinheilige Blabla. Wer sich an die Verkehrsregeln hält, hat nichts zu befürchten, bla blubb.

    Komisch aber, dass es immer mal wieder WIRKLICH UNSCHULDIGE Mandantschaft gibt, die sich voll und ganz an die Regeln gehalten hat und sich später trotzdem vor Gericht wiederfand.

    Komisch. Wo man doch nichts zu befürchten hat, wenn man sich an die Regeln hält..

    Und übrigens am Rande:
    Ob ein ProViDa geeicht ist, ist im Grunde völlig wurscht.
    Halbwegs fähige Sachverständige können selbst nachvollziehen, ob die Weg- und Zeitmessung funktioniert oder nicht.

    Hinsichtlich der Zeitmessung hält man einfach eine Stoppuhr vor und schaut, ob auf einer Dauer von einer Minute wesentliche Abweichungen feststellbar sind; hinsichtlich der Wegmessung orientiert man sich an bekannten Größen (zB Abstand Leitpfosten oder Abstand Leitlinien usw.) und prüft dann, ob die Werte der Wegmessung mit dem Wert übereinstimmen, den man anhand der Fixpunkte errechnet hat.

    Klar, im Einzelfall kann das über FV oder kein FV entscheiden, da bei dieser Methode sicherlich zusätzliche Toleranzbetrachtungen notwendig sind. Aber bei den wirklich klaren Fällen bringt die Nummer mit der Eichung dann doch nichts…

  • schredder66

    @Heiko:

    Ich bekenne: Ich bin ein Raser!

    Aber ich durfte und darf feststellen, dass auch so manch verantwortungsvolle Eltern Raser sind.

    Wer wie ich seit Jahrzehnten in 30er- / verkehrsberuhigten Zonen wohnt, der kennt sie – die rasenden Mütter in ihren Vans und SUVs. Aber wahrscheinlich wird die deutliche Missachtung der Geschwindigkeiten mit dem Kindswohl totargumentiert.

    Auch schön zu beobachten: Eltern rasen gerne in fremden Revieren. Man fährt ja fremde Kinder tot, nicht die eigenen. Um Missetaten an den eigenen Kindern anzuprangern, werden dann gerne Bürgerinitiativen gegründet, Einreichungen gemacht und sonstige Geschütze aufgefahren, um den Strassentod im eigenen Getto zu verhindern.

    Aber ich weiss schon: Alle Nicht-Raser sind auch in allen anderen Lebensbereichen mehr als vorbildlich.

    ON TOPIC:

    Wenn es gängige Praxis ist, ProViDa-Fahrzeuge durch Wechselkennzeichen zu tarnen, dann muss ich das als Raser hinnehmen. Der Klageweg steht mir offen – auch wenn´s den gesetzestreuen Bürgern nicht gefällt.

  • Wemheuer

    Das ist nun wirklich nichts neues. Ich selber bin mal in Hannover Mitte der 90er von einem Zivilfahrzeug mit dem Kennzeichen aus Lukkenwalde (Luk) gefilmt worden ;)

  • Steffen

    Ich meine das vor Jaaaahren schon in irgend einer Reportage gesehen zu haben…

  • Daarin

    Das ist komisch. Bisher dachte ich die Aufgabe eines Anwalts wäre es, das bestmögliche Ergebnis für den Mandanten raus zu holen. Alles was von Gesetzes wegen möglich ist. Selbst wenn eine Straftat begangen wurde. Und ich dachte dazu gehört auch das Hinterfragen von Fakten und Ausnutzen jeglicher Möglichkeiten. Und hier beschweren sich jetzt Menschen, die wahrscheinlich angeben würden voll und ganz für die Demokratie und den Rechtsstaat zu sein, weil der Anwalt genau das versucht? Tut mir leid, aber das klingt mir zu sehr nach “Rechtsstaat ja, aber…”

    Außerdem muss ich auch mal sagen dass mich ein bisschen was an der Messpraxis der Polizei stört, nicht weil zu viel gemessen wird, sondern weil grundsätzlich da gemessen wird wo die Leute eher schon vorsichtig sind oder gar nicht erst rumlaufen. Hier in der Dreißigerzone habe ich noch niemanden messen, aber schon viele rasen gesehen.

  • Ein Mensch

    Etwas off-topic: Neulich fuhr ich mit einem Volvo V70 auf der A7 mit Tacho 130. (Höchstgeschwindigkeit war 120) Es tauchte ein ziviles Motorrad hinter mir auf und blieb dicht hinter mir. Ich beschleunigte auf 140, weil ich nicht wusste, was der wollte. Ein zweites Motorrad tauchte auf, und beide fuhren mit konstantem Abstand hinter mir her. Ich beschleunigte auf 160. Die beiden fuhren mit konstantem Abstand hinter mir her. Die Autobahn war komplett leer und ich wurde nervös “was wollen die von mir???” Ich beschleunigte auf 180, in der Hoffnung, die würden von mir ablassen. Nichts. Die verfolgten mich weiter. Nun kam der Elbtunnel, und ich musste auf 80 abbremsen. Nach dem Elbtunnel wurde ich herausgewunken. Die Motorradfahrer stellten sich als Polizei vor, nicht wie befürchtet als bewaffnete Rockerbande. Dieser Spass kostet mich nun 173 Euro und drei Punkte. Danke sehr, liebe Freunde und Helfer.

  • wonko

    @Ein Mensch:

    Wenn Sie so nervös werden, wenn ein Motorrad hinter Ihnen auftaucht sollten Sie in Zukunft vielleicht lieber öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

  • GH

    Bei uns werden bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachung drei unterschiedliche Kennzeichen verwendet. Im Messprotokoll wird sogar vermerkt, welches!

  • Kommentar

    Bei uns in NRW konnten mehrfach zivile Behördenfahrzeuge die durch Inanspruchnahme von Sonderrechten (ohne Signalanlage, daher ohne Wegerechte!) Fahrzeuge abgedrängt haben oder Fahrzeugführer durch deren Fahrweise verunfallt sind nicht ermittelt werden, da die Tarnkennzeichen zwar einer Behörde, aber keinem Fahrzeug zum Tatzeitpunkt zugeordnet werden konnten. Eine Strafverfolgng der jeweiligen Fahrzeugführer wurde dadurch vereitelt. Und die Quellen für diese Infos dürfen als in höchstem Maße zuverlässig eingestuft werden.

  • kapeter

    Mir als juristisch ungebildtem Ignoranten stellt sich die Frage, weshalb sich – wenn schon Tarnung – die Polizeidienststellen verschiedener Bezirke nicht einfach besser absprechen und schlicht die Fahrzeuge tauschen.

    Zu naiv?

  • Hideio

    Wie Nr. 67 schon richtig schreibt, ist ein weiterer Grund für Tarnkennzeichen natürlich die Möglichkeit einer Strafvereitelung in eigener Sache, es ist eine reine Schutzbehauptung und Nebelkerze der anwesenden Beamten wenn Sie behaupten diese Tarnkenzeichen wären immer und Eindeutug einem Fahrzeug und Fahrer zuzuordnen.

  • Ein Mensch

    @wonko: Ein Monat Fahrverbot macht’s möglich.

  • ziviler

    @Kommentar: Schlechten Anwalt gehabt, oder hier die Unwahrheit berichtet. Das Tarnkenneichen wird mittels Urkunde (in NRW Bezirksregierung) dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen NRW.-… zugewiesen. Damit ist der emittelbar welcher Behörde und dort welcher Dienststelle der Wagen zugeordnet ist. Und wer es nicht glaubt, dem sei versichert, wenn ich geblitzt wurde oder falsch geparkt habe, haben mich die Verwarnungen immer erreicht. Und, ich habe sie im Regelfall auch bezahlt. es sei denn, ich konnte Sonderrechte nach 35 StVO geltend machen. Und dafür muss man eine Menge schreiben und begründen, es sind Stellungnahmen von Vorgesetzten erforderlich und und und.

    Ach, wer es nicht glaubt, dem ist eh nicht zu helfen. Wer sein Feindbild zum Überleben braucht, der soll es haben.

    Erstaunt bin ich aber über die Rechtsunkenntnis einiger Juristen hier, über einen rechtlich geregelten Vorgang. Das macht mir Angst. Hoffentlich brauche ich nicht mal einen Anwalt

  • ragos

    @ziviler
    Ganz offensichtlich haben Sie ja auch ein Feindbild. So einfach, wie Sie es beschreiben, dürfte es nicht sein. Die Eichung erfolgt bekanntermaßen im Sinner der EichO. Und darin gibt es einen § 13 Abs. 1 Nr. 2 und der besagt, dass die Gültigkeit der Eichung vorzeitig erlöscht, wenn ein Eingriff vorgenommen wird, der den Verwendungsbereich erweitert. Unzweifelhaft wird die Eichung mit dem Behördenkennzeichen vorgenommen (nicht in Verbindung mit der FIN). Fahrzeug, Kennzeichen und Messeinrichtung bilden damit eine Einheit. Wenn dann ein Teil dieser Einheit ersetzt wird, dann ist es doch nicht fern jeder Realität anzunehmen, dass ein Verstoß gegen die Eichordnung vorliegt – und dann wäre eine Messung nicht verwertbar, weil keine gültige Eichung vorliegt.
    Wenn dann noch hinzukommt, dass bei vielen ProVida-Aufzeichnungen das Behördenkennzeichen nicht eingeblendet wird, dann kann es so viele “Urkunden der NRW Bezirksregierung” geben wie man will – dann liegt keine verwertbare Messung vor.
    Da Sie wahrscheinlich nie einen Anwalt benötigen werden, ist Ihre Angst völlig unberechtigt.