Abschreckend

Da hat sich ein schneidiger Staatsanwalt offenbar einen schönen Textbaustein gebaut. Folgendes lese ich jetzt schon zum wiederholten Mal in einer Berufungsbegründung aus seiner Feder:

Die Strafe kann gleichwohl nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, da die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung gebietet. Die Aussetzung der Vollstreckung erscheint für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich und könnte das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern. …

Eine Strafaussetzung zur Bewährung bedeutete daher eine verheerende Signalwirkung im Hinblick auf den – auch – abschreckenden Zweck eines Strafprozesses.

Am Ende des ersten Absatzes, wo die Pünktchen stehen, liest man dann einige leidlich fallbezogene Worte, aber stets ist von “überdurchschnittlicher krimineller Energie” die Rede, von “verwerflichem Vorgehen” und “erschütternder Gleichgültigkeit” gegenüber den Opfern.

Immerhin können die Berufungskammern des zuständigen Landgerichts offenbar auch wenig mit den rechtspolitischen Vorstellungen des Staatsanwalts anfangen. In keinem einzigen Fall, in dem ich mit ihm zu tun hatte, war seinem “Hängt-ihn-höher”-Tiraden letztlich Erfolg beschieden.

Aber immerhin trägt er etwas zur abschreckenden Wirkung von Strafprozessen bei. Jedenfalls bei mir. 

  • Sancho

    Ist das der gleiche Staatsanwalt, der Bewährung für Hoeness beantragen will?

  • JLloyd

    “Die Aussetzung der Vollstreckung erscheint für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich …” Da hab’ ich beim ersten Überfliegen doch glatt “gesundes Volksempfinden” gelesen.

  • Christian

    Würde mich jetzt wirklich mal interessieren was denn so Richter dazu sagen, dass es in ihrem Auftrag liegen soll mit ihren Urteilen auch gleich noch “abzuschrecken” und nicht nur den Fall der vor ihnen liegt im Rahmen der Gesetze zu bewerten.

    “Ich würde sie ja gerne auf Grund der Sachlage freisprechen, aber ich muss auch an die Abschreckung denken, bitte verstehen sie das.”

  • MarkClark

    Man sollte endlich die Bewährung abschaffen. Freiheitsstrafen sollten grundsätzlich Gefängnis bedeuten.

  • Paranoia

    Hm,

    gut das ich nicht als freier Anwalt unterwegs bin. Hätte schon längst einen Textbaustein mit:
    “Auch diesmal müssen wir StA xx widersprechen, da auch diesmal das allgemeine Rechtsempfinden eines Staatsanwaltes nicht einzig alleine maßgeblich sein kann, sondern auch diesmal die Grundregeln des deutschen Strafrechtes Anwendung finden sollen, die im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung das Sozialisierungsziel gegenüber einem Verurteilten höher als einen martialischen Abschreckungscharakter wertet ….”
    Para

  • 08/15

    @MarkClark:
    Man sollte endlich die Resozialisierung abschaffen. Verurteilungen sollten grundsätzlich Erschießungen bedeuten.

  • W

    Der sollte wohl besser zu einer Abmahnkanzlei wechseln.

  • XiongShui

    Und das “allgemeine Rechtsempfinden” erinnert fatal an das “gesunde Volksempfinden”. Bei solchen Formulierungen bekomme ich eine Gänsehaut…

  • zf.8

    “allgemeines Rechtsempfinden” ist wenn im Kommentarteil Leute mit Hochverrat, Verfassungsbruch und Strafvereitelung anfangen oder?

  • verp

    @JLloyd:

    Da hab’ ich beim ersten Überfliegen doch glatt “gesundes Volksempfinden” gelesen.

    Jap, nicht nur Du.

  • Lifeguard

    Naja, nachdem mich schon aus unterschiedlichen Bundesländern Sta’s angerufen haben, mit der Bitte eine Strafanzeige zurück zu ziehen, damit endlich mal der Prozess gegen einen Betrüger beginnt, wäre es mir lieb, wenn der von Ihnen genannte Sta Justizminister in diesem Land wird.

  • Titus Andronycus

    @08/15:
    Schöner Beißreflex, aber niemand hat die Verschärfung von Strafen gefordert, sondern lediglich deren konsequente Anwendung.

    Bewährung mag im Einzelfall zutreffend sein. Aber irgendwie höre ich ständig von Bewährung bei irgendwelchen asozialen Schlägertypen, die mit 23 immer noch nicht in der Lage sein sollen, zu erkennen, dass es dem Opfer nicht angenehm ist, wenn man es zusammenschlägt.

  • Katharina

    § 56 Abs. 3 StGB: “Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.”

    Dazu der BGH (zB 4 StR 255/12 – Urteil vom 27. September 2012): “Die Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte.”

    Das hat der Staatsanwalt sich also nicht selber ausgedacht, und ein alter Nazi ist er deshalb auch nicht.

  • Einervonvielen

    @Katharina:

    Das hat der Staatsanwalt sich also nicht selber ausgedacht, und ein alter Nazi ist er deshalb auch nicht.

    Beim lesen progressiven Kommentare habe ich mir überlegt wie der gleiche Mob reagieren würde wenn der erfährt, dass der “Verbrecher” ein weißer Deutscher ist, der ein Hakenkreuz in den Schnee gepinkelt hat.
    Da würde das Gesockse wieder toben, mit “auf dem rechten Auge blind”, “BRD-Justiz von NS-Juristen aufgebaut” und allem was dazugehört.

    OT
    Ich hatte jetzt ein paar Wochen den Stecker gezogen. Weiß jemand, ob es Neuigkeiten von der Mannichl- oder NSU-Posse gibt?
    Das letzte was ich von letzterer mitgekriegt habe war, dass die Idioten von Nebenklägeranwälten sich an der Bratwurst aufgegeilt haben.

  • drui

    “Beim lesen progressiven Kommentare habe ich mir überlegt wie der gleiche Mob reagieren würde wenn der erfährt, dass der “Verbrecher” ein weißer Deutscher ist, der ein Hakenkreuz in den Schnee gepinkelt hat.”

    Er (der progressive Mob) würde natürlich – wie besagter Staatsanwalt – die Vollstreckung des Schießbefehls im Sinne des gesunden Rechtsempfindens der türkischen Mehrheitsgesellschaft hierzulande fordern. Wobei weißrassiger Urin schwer von fremdrassigen Urin zu unterscheiden ist und Nazis zu doof zum pissen sind, geschweige denn ein Hakenkreuz zustande brächten.

  • Zwerg

    Das der Staatsanwalt nur das vertritt was ständige Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte ist und so auch in jedem Kommentar zu finden ist verschweigt der feine Herr Verteidger natürlich. Er verscheigt auch, dass Rechtsfolgenberufungen der Staatsanwaltschaft in der Regel wegen der Faulheit der Berufungskammern schlechte Chancen haben. Die haben nämlich genug mit den Nörgelberufungen der Angeklagten zu tun und daher nun überhaupt keine Lust sich auch noch weitere Rechtsmittel der StA ranzuzüchten indem sie der StA signalisieren, dass ihre Rechtsmittel Erfolg haben könnten.

  • veri

    Von so einem etablierten Rechtsanwalt wie Vetter erwarte ich aber schon mehr! Meiner Meinung nach ist der Blogbeitrag ziemlich unausgewogen und der Textbaustein des Staatsanwalt ist gar nicht mal so dumm, insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtssprechung des Bundesgerichtshof, die im Prinzip fast den gleichen Duktus hat wie der Textbaustein des Staatsanwalts. Er hat sich offensichtlich also von der Rechtssprechnung inspirieren lassen. Als Beispiel sei hier BGH 2 StR 665/10 genannt. Dort heißt es: “Die Strafaussetzung zur Bewährung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung nur versagt werden, wenn der Verzicht auf die Vollstreckung der Strafe im Hinblick auf schwer wiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte. “

  • Marc ™

    Überdurchschnittlich?
    Ich liebe es, wenn subjektive Wertungen mit objektiven Kritierien kollidieren.

    Eine “durchschnittliche kriminielle Energie wäre ja objektiv fassbar und in einem Graph oder Tabelle darstellbar.
    Eine überdurchschnittliche kriminielle Energie MUSS dann also über diesem Wert liegen.

    Fließt dann dieser Fall in die Tabelle ein, verschiebt sich der Durchschnitt nach oben, oder verbreitet die Quantile.

    D.h. unterm Strich erreicht der Statsanwalt genau das Gegenteil.

    Mach endlich wieder eure Arbeit und keine Politik!

  • Andreas

    Ich finde ja auch

    …könnte das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttern.

    schön. Das soll wohl eher “den Schutz durch die Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen” heißen…

  • Wolf-Dieter

    Wenn er argumentiert:

    für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich

    dann ist im immerhin zugute zu halten, dass er nicht Volksempfinden schreibt.

  • WiWa

    Es geht hier eindeutig um den sexuellen missbrauch (= SeelenMORD) an Frauen und vermutlich KINDERN!
    Wer fordert denn da Erststrafen zur Bewährung? Diese MONSTER gehören eingesperrt!
    Das es dann noch Menschen gibt, die sich Anwalt nennen und dagegen sind, versteht doch niemand. Hier geht es nicht um Freiheit, sondern um SCHUTZ und eine angemessene Strafe! Missbrauch ist IMMER mit schwersten psychischen Schäden verbunden (Rind et al.) . Diese Behauptung ist Wind und Wildwasser fest.
    Sicher macht es keinen Sinn solche “Menschen” höher zu hängen, das werden die schon im Knast übernehmen, deswegen muss jeder Kinderschänder auch ohne Wenn und Aber direkt in die JVA. Die Strafen sind viel zu gering.

  • Archer

    Kann man das dann vielleicht auch etwas leidenschaftsloser und objektiver beschreiben?

  • earendil

    @Zwerg: Gibt’s eigentlich Statistiken zur Erfolgsquote von Berufungen und Revisionen von Anklage und Verteidigung?

    @Einervonvielen: Zieh bitte wieder den Stecker.

  • Densor

    @WiWa: Endlich denkt mal jemand an die Frauen und Kinder! Hat ja auch lang genug gedauert…

    Bin sicher wenn wir angestrengt genug suchen stellen wir fest das auch Rentner betroffen sind, der internationale Terrorismus ist garantiert auch involviert!

  • jansalterego

    @veri:
    @Katharina:
    Genau, “schwer wiegende Besonderheiten des Einzelfalls”, und genau diese werden nicht aufgezeigt, wenn der StA gebetsmühlenartig Textbausteine raushaut. Der BGH vertritt vielfach nämlich auch die Ansicht, dass es für eine Begründung nicht hinreicht, Gesetzestexte oder allgemein gehaltene Ausführungen des BGH selbst nachzuplappern. Ein bisschen Subsumtionsleistung sollte schon erbracht werden.

    @drui: Wenn Sie von der türkischen Mehrheitsgesellschaft in D fabulieren, ist das dann das Eingeständnis, dass Ihnen die mentalen Kapazitäten zum urinieren fehlen?

    @Titus Andronycus:
    Die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe weist durchgängig eine wesentlich geringere Rückfallrate auf, als die unbedingte Freiheitsstrafe, vgl.
    http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Legalbewaehrung_nach_strafrechtlichen_sanktionen_2010.pdf;jsessionid=E18C27C4334D55392C0B0745EB958805.1_cid289?__blob=publicationFile

    Wenn eine Sanktionsform zu wesentlich besseren Ergebnissen bzgl. der Legalbewährung führt, hat sie – wenn man tatsächlich an Sicherheit und nicht an Rache interessiert ist – gegenüber weniger wirksamen Sanktionsformen Vorrang zu haben. Dementsprechend gibt es exakt keinen wissenschaftlichen Grund, der dafür sprechen würde, den Anwendungsbereich der Bewährungsstrafe einzuschränken.
    Im übrigen würde MarkClarks Forderung, die Bewährungsstrafe abzuschaffen, auf die 08/15 reagiert hat selbstredend eine Verschärfung und nicht bloß “konsequente Rechtsanwendung” darstellen.

  • zwoologe

    @WiWa: bei triebtätern herrscht der trieb vor dem gewissen. aus diesen grunde ist es nicht möglich mit strafen, egal wie hoch sie auch ausfallen mögen, triebtäter abzuschrecken.

  • veri

    @jansalterego: Wie Vetter selber sagt, gab es danach eine Begründung. Woher wissen Sie, dass dort keine gewichtigen Gründe genannt worden?

  • killswitch

    klingt irgendwie nach:

    “die strafe kann nicht zur bewährung ausgesetzt werden, da die tat eine straftat war.”

  • Staatsanwalt

    Ich bin grundsätzlich gegen Textbausteine. Meine nach der RiStBV unzulässigen Sperrberufungen begründe ich allesamt sorgfältig von Hand.

    @26: Und was wäre Ihrer Meinung nach die Konsequenz? Keine Strafe? Das kann ja auch nicht das Ziel sein, oder?

    Wie kommen wir eigentlich in der Diskussion von der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung automatische zu Triebtätern und bösen bösen Kinderschändern? Ist das sowas wie Godwyn´s Law 2.0 ?

  • Darkstalker

    @25: Sorry, aber bei der Statistik musste ich dann doch mich kurz mal totlachen. Die Rückfallrate bei Bewährungsstrafen ist geringer als bei Vollzugsstrafen? WAS SIE NICHT SAGEN!?

    Denken Sie doch bitte zu Ende. Bewährugnsstrafen bekommt doch nur derjenige, bei dem zur Zeit des Urteils eine positive Prognose angestellt wird. Bei dnejenigen, von denen man schon erwartete, dass sie rückfällig werden, gibt es keine Bewährung. Was muss das zwingend für die Rückfallhäufigkeit heissen? Na? NA?!

    Man man … mitdenken – wenn auch nur für 5 cent – würde hier echt helfen …

  • earendil

    @Darkstalker: Bei der Entscheidung über bewährung spielt aber nicht nur die Prognose eine Rolle. Und zumindest zeigt die Statistik doch, dass sowohl Praxis als auch Entscheidungsfindung zu Strafaussetzungen grundsätzlich funktionieren. Warum sollte man denn auch Leute mit guter Prognose grundsätzlich einsperren?

  • jansalterego

    @Darkstalker:
    Selbstredend spielt der vom großen Mitdenker Dunkelnachsteller angesprochene Umstand eine Rolle und selbstredend muss er bei der Beurteilung der Statistik einbezogen werden.
    Allein mit diesem Umstand lässt sich die geringere Rückfallrate aber nicht erklären. Stationäre Sanktionsformen(also Freiheitsentzug im weitesten Sinne) führen im Vergleich zu ambulanten Sanktionsformen zu weniger Legalbewährung. Dieser Umstand ist dem Freiheitsentzug inhärent und Folge eines Phänomens, das man Prisonisierung(seffekte) nennt. Die mit dem Freiheitsentzug verbundene (unfreiwillige) Abgabe an Verantwortung und Selbstbestimmung führen in Verbindung mit der im Freiheitsentzug stattfindenden Bindung an andere Delinquente dazu, dass der so Behandelte eher wieder delinquent wird.
    Dies zeigt sich in Reinform beim Vergleich von Jugendarrest und Arbeitsauflage im Jugendstrafrecht: Beides sind Zuchtmittel, daher gelten für beide die gleichen Voraussetzungen. Dennoch weist der Jugendarrest als freiheitsentziehende Maßnahme eine wesentlich höhere Rückfallrate auf.

    Man merkt(hoffentlich), dass Mit- und Zuendedenken umfassendes Wissen nicht ersetzen können.

  • Darkstalker

    @31: Die Legalprognose zum Zeitpunkt der Enscheidung ist (neben den teilweise darüber hinaus geforderten “besonderen Umständen” bei Strafen jenseits von einem Jahr) der EINZIGE valide Grund, eine Bewährung zu geben, oder eben keine. Jede andere Erwägung ist sachfremd. Das mag in der Praxis vieler Gerichte so nicht gelebt werden, aber das steht so und nicht anders im Gesetz. Ich persönlich halte mich bei meiner Arbeit ans Gesetz und an sonst keinen anderen Umstand. Darauf habe ich einen Eid geschworen.

    @32: Danke, dass Sie mir die Augen geöffnet haben.

    Aber zurück zum Thema ;o) Im Jugendstrafrecht gilt das selbe Argument, dass wiederum nicht zu Ende gedacht wurde. Arrest erhält eben nicht jeder, dem man “auch” Arbeitsauflagen geben könnte. Sondern auch nur die, die entweder “schon mal da waren” oder diejenigen, die die knackigere Tat hingelegt haben. Arrest ist im Übrigen keine einschneidende Sanktion. Natuerlich kann ein Freizeitarrest oder sogar ein vierwöchiger Dauerarrest keine all zu große Erziehungswirkung haben – das sitzen die Jugendlichen doch im Schlaf auf einer Backe ab. Vollzug heisst nicht, am Wochenende ein Buch lesen zu müssen. Vollzug heisst Haft. In dem Fall eben Jugendhaft.

    Ihre offenbar vorhandenen kriminologischen Grundkenntnisse in Ehren – aber das muss sich der/die Betroffene eben überlegen, bevor er so viele Straftaten begeht, dass er in Haft kommt. Dafür muss man sich hierzulande nämlich meines Erachtens schon SEHR anstrengen – und das sage ich, obwohl ich aus Bayern komme und die hier ausgeurteilten Strafen die im übrigen Bundesgebiet in den Schatten stellen.

    Aber dass das nichts bringt, sieht man ja an den deutschlandweiten Kriminalitätsstatisitiken, um auch mal Zahlenanhäufungen statt sinnvolle Argumente zu bringen: Bayern ist im Ländervergleich seit Jahren führend, was die Kriminalitätsbelastung (Tatverdächtigenbelastungsziffern) angeht.

    Die Chance der Legalbewährung verdient eben nur, wer nicht schon mehrfach gezeigt hat, dass er sich eben nicht gesetzestreu verhalten kann. Das war im Übrigen auch die Intention des (STraf-)Gesetzgebers. Weichspülgerichte und sozialpädagogisch geprägte Gutfühlrichter handeln contra legem und tragen zum Problem mehr bei als zur Lösung.

  • jansalterego

    Nochmal, die gesetzlichen Voraussetzungen für Arbeitsauflage und Jugendarrest sind exakt die gleichen, also besteht kein gesetzlich anzuerkennender Grund hier zu unterscheiden. Die Arbeitsauflage wird allerdings deswegen inzwischen wesentlich häufiger verwandt, weil man den Jugendarrest als unwirksam erkannt hat.
    Ich lege ihnen übrigens den Besuch einer Jugendarrestanstalt nahe, diese sind idR baulich von einer JVA nicht zu unterscheiden(wenn sie nicht gleich in (ehemaligen) JVA´en angesiedelt sind). Deswegen ist auch die Behauptung Jugendarrest ließe sich “auf einer Backe absitzen”, für jemanden der eine JAA noch nie von innen gesehen hat eigentlich nur mit ebendieser Unkenntnis zu entschuldigen.

    Sie hängen offenbar der Theorie an, nach der jeder (potentielle) Straftäter vor Tatbegehung eine Kosten-/Nutzen-Rechnung vornimmt oder zumindest vornehemen sollte. So funktioniert Delinquenz in der Realität aber nicht. Niemand wägt den angestrebten Nutzen gegen die zu erwartende Strafe ab, allenfalls wird gegen die Entdeckungswahrscheinlichkeit abgewägt. Im weiten Feld der alkoholisiert oder im Affekt oder unter Gruppenzwang begangenen Straftaten hingegen finden solche Abwägungen gar nicht statt. Zu behaupten, dass ein (potentieller) Täter halt vorher überlegen soll, wenn er nicht in Haft kommen will, zeugt also zwar mglw. von Machismo, nicht jedoch von einer Kenntnis tatsächlicher Geschehensabläufe in Bereich der Delinquenz.

    Abgesehen davon, dass man natürlich an die Grenze sinnvoller Diskussion kommt, wenn Begriffe wie “Weichspülgerichte”(stell ich mir nicht wirklich lecker vor) und “Gutfühlrichter” fallen, ist die Behauptung, diese würden contra legem handeln, schlicht falsch. Das BVerfG vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass exakt jeder die Chance der Legalbewährung verdient, jeder Strafhäftling also die Chance auf Entlassung haben muss, und begründet dies in erster Linie mit Art. 1 I GG. Hinzu kommt, dass im Jugendstrafrecht der einzig zulässige Zweck der Anwendung des JGG die Erziehung ist (vgl. § 2 I JGG). Hier wäre ein “nicht-sozialpädagogisches” Vorgehen gerade contra legem.
    Aber auch in Erwachsenenstrafrecht muss der positiven Spezialprävention eine herausragende Stellung unter den Strafwecken zukommen, da allein sie auf wirksame UND verfassungsgemäße Verhinderung künftiger Straftaten des Delinquenten abzielt. Der beste Schutz vor Straftaten ist eine funktionierende Resozialisierung, da Strafgefangene (zu Recht) ja doch irgendwann wieder auf freiem Fuß sind.

    Im übrigen ist die Entwicklung der PKS seit Kriegsende durchaus weitgehend als erfreulich zu bezeichnen; seitdem geht die Anzahl registrierter Straftaten insgesamt stetig zurück(mit leichten Schwankungen bzgl. einzelner Straftaten).

    Was Bayern betrifft, kann ich Sie beruhigen. Im Bezug auf die Häufigkeitszahl (also registrierte Straftaten pro 100.000 Einwohner), belegen die Stadtstaaten erwartungsgemäß die Spitzenplätze, Bayern hingegen ist das Land mit der geringsten Häufigkeitszahl (vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2013/PKS2012.pdf?__blob=publicationFile S.20).