Effekthascher

Zuerst sah es ja so aus, als wäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit leeren Händen aus den USA zurückgekehrt. Wie sich jetzt herausstellt, hatte er wenigstens eine Lüge im Gepäck.

Von 45 Anschlägen, die durch das Schnüffelprogramm Prism verhindert worden seien, hatte der Politiker der Presse berichtet. Fünf davon seien in Deutschland geplant gewesen. Das klang dramatisch und verfehlte natürlich erst mal seine Wirkung nicht.

Auch wenn Friedrich in seiner Erklärung offen ließ, welches potenzielle Ausmaß die Anschläge gehabt hätten, so ließ er doch keinen Zweifel daran, dass es sich um reale Bedrohungen gehandelt habe.

Keine drei Tage später klingt das völlig anders: Laut Innenministerium zählen zu den fünf angeblich verhinderten Attentaten auch solche, die teilweise nur aus “Überlegungen” bestanden. So berichtet es die Süddeutsche Zeitung.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Überlegungen sind noch nicht mal Pläne. Und selbst die bergen keine tatsächliche Gefahr für die Bürger dieses Landes. Das gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, wie weitmaschig der Begriff der Verbrechensplanung heutzutage ist.

Möglich wird das insbesondere durch den Schwabbelbegriff der kriminellen Vereinigung. Die Strafvorschriften sind über Jahre aufgeweicht worden, können mittlerweile auf alles und jedes angewandt werden. Man muss es leider sagen: Bei gewissen schweren Delikten geht das schon in den Bereich des Gedankenverbrechens. Kurz gesagt und ohne die Gefahr echter Anschläge verharmlosen zu wollen: Von der großen Klappe bis zum Terrorverdacht ist nicht unbedingt ein weiter Weg.

Aber selbst wenn aus Überlegungen konkrete Pläne erwachsen sollten – eine Totalüberwachung, noch dazu eine outgesourcte, ist und bleibt unverhältnismäßig. Auch deutsche Behörden haben heute schon weitgehende Möglichkeiten zur Verbrechensaufklärung. Den Nachweis, dass ein Terroranschlag nur wegen der Komplettkontrolle des Internetverkehrs verhindert werden konnte, ist bislang nicht erbracht. Dagegen spricht viel dafür, dass echte Terroristen auch dann zu fassen sind, wenn die Kriminalpolizei, insbesondere das massiv aufgerüstete Bundeskriminalamt,  ihre Arbeit vernünftig machen.  

Es ist deshalb schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein Innnenminister vermeintliche Fahndungserfolge so aufbauscht, ohne deutlich zu machen, dass sogar schon “Überlegungen” geeignet sein sollen, um die amerikanische Totalüberwachung bei uns zu rechtfertigen. Das ist letztlich Gefahrenabwehr ohne Gefahr. Ein Minister, der im Ernstfall der ruhende Pol sein müsste, sollte jedenfalls nicht zur Garde der Effekthascher gehören.

  • mm

    Und was kann man gegen eine solche Regierung tun? Richtig abwählen gehen.

    Nur, würde es eine neue Regierung besser machen? Ich hoffe es, glaub’s aber nicht. :-(

    Wie nennt man das, wenn Volksvertreter, also die Auftragnehmer gegen ihre Auftraggeber arbeiten? Da muss man doch was dagegen tun können! Fristlose Kündigungen wären toll.

  • Mäuseturm

    Und ich fragte mich erst kürzlich, wie weit wir wohl noch entfernt sind von der Gedankenpolizei aus George Orwells Roman “1984″.

    Es ist also schon so weit :(

  • ck

    @1/mm: Artikel 20, Paragraph 4 des Grundgesetzes.

  • JJ Preston

    Woran merkt man, dass Hans-Peter Friedrich gleich lügen wird?

    Er hört auf zu schnarchen…

  • Martin S.

    Stellt man sich die Frage nach der Motivation für die Erstaussage des IM Friedrich wird die ganze Sache noch trauriger.

    Ist es denn einem Innenminister nicht klar, dass zumindest ein Pressevertreter es auch in diesen schweren Zeiten für die Pressefreiheit wagen würde die einfachste Frage überhaupt zu stellen? Was nämlich mit den betreffenden Verfahren geworden ist?

    Wird darin eine Gesinnung deutlich, nachder man dem deutschen Bürger immerfort ins Gesicht lügen kann, weil sich schon niemand beschweren wird? Ich denke ja.

    Irgendwie kann man es aber auch verstehen, die Menschen haben bei den Anfängen ja schon nicht aufbegehrt.

    M.

  • Kramer

    gibt es eigentlich keine gesetzte dafür dass man uns ständig ins gesicht lügt?

  • kinder-sind-unschlag

    1987 wurde ein Freund verurteilt wegen “versuchter Vorbereitung eines illigalen Grenzübertritt”.

    “versuchte Vorbereitung” – das ist in etwas das Niveau, von dem wir offenbar jetzt wieder sprechen.

    Ach ja – 1987, das war damals eine Diktatur …

  • l.u.

    Na, irgendwas muss der Mann ja mitbringen.
    Kann ja nicht so aussehen, als würden er von den amerikanischen Kollegen nicht ernst genommen werden.

  • Definiendum

    Wie wurden diese Überlegungen eigentlich vereitelt?

  • Anno Nüm

    @Kramer: Dafür oder dagegen??

  • DasWort

    In anderen Deliktsbereichen sind Gedankenverbrechen ja auch sanktioniert.
    Man denke nur an Kinderpornografie, die aus virtuellen Texten, Comics oder rein computerbasierten virtuellen Abbildungen besteht.
    Jeder, der ein Gedankenverbrechen begehen möchte, drucke auf ein T-Shirt “Ich bin pädophil” und gehe durch die Fußgängerzone einer belebten Stadt. Dabei hat Pädophilie zunächst einmal nichts mit Kindesmissbrauch zu tun.
    Wer es überlebt bekommt einen Gummipunkt von mir.

    Gedankenverbrechen sind bequem, wie man seit Minority Report weiß. Man kann Menschen schon verhaften und einsperren sogar bevor sie etwas Schreckliches tun. Nur, wo ist der Beweis?

    Am Anfang waren es die Pädophilen. Dann die Terroristen. Irgendwann ist es Jedermann, der ein Gedankenverbrechen begehen kann, das man verhindern will.

  • Faxin

    Passend dazu fällt mir die Vorstellung der USA ein, wann ein Terrorgefahr vorliegt:

    http://www.usatoday.com/story/news/nation/2013/06/21/official-says-water-complaints-act-of-terrorism/2445071/

    Ich weiß nicht, wozu wir die Totalüberwachung brauchen. Aber wir brauchen sie nicht wegen des Terrorismus. Zu Zeiten allerhöchster Terrorgefahr, als man von gesicherten Erkenntnissen sprach und die Kölner Domplatte von Polizisten gesichert wurde, marschierte ein Ir(r)e mit ein paar Molotowcocktails in den Kölner Dom und warf sie auf die Treppe zum Altar. Hätte er einen Turban getragen, hätte man ihn aufhalten können. Hätte er einen Bombengürtel getragen, hätte ihn auch keiner aufgehalten.

    Ansonsten kaufen Terroristen ihre Chemikalien bei der Polizei oder stellen wiederholt Bomben her, die nicht zünden, wie in Bonn oder Köln. Deutsche Terroristen gehen auf Deutsche Universitäten und bauen folgerichtig funktionsunfähige Bomben.
    Ich wohne in der Gegend, bin öfter am Kölner HBf – und ganz ehrlich: Ich fühle mich sicher, obwohl die Polizei wiederholt bewiesen hat, dass sie derartige Anschläge nicht verhindern kann, obwohl die NSA uns offenbar schon jahrelang detailliert abhört.
    Und alles was das ganze bringt sind 5 vereitelte Überlegungen?
    Dafür schaffen wir den Rechtsstaat ab?

    Totalüberwachung für übermüdete LKW und Busfahrer. Totalüberwachung für Ärzte, die ihre Finger nicht desinfizieren. Da sterben Menschen. Da lägen echte, nachvollziehbare Gründe vor. Aber das kann man nicht dem Bürger verkaufen. Wir fahren alle müde Auto und nach dem Gang zur Toilette infizieren wir wieder uns an der Klinke, die wir zuvor oder jemand anderer verschmutzt hat. Das ist deutsches Kulturgut. Da muss die Angst vor dem Terrorismus her und wir Deutsche äußern uns ja nicht mehr mit Sprengstoff zu politischen Sachfragen.

    Hier geht’s doch nicht um Terrorismus… jedenfalls nicht von Al Qaida. Unsere Terroristen, die den Rechtsstaat gefährden und die westliche Welt gefährden, tragen Maßanzug und keinen Turban.

  • W

    Ich vermute, dass die Herrschenden Angst vor einer Revolution haben, deshalb die ganze Überwachung.

    @1: Da du gerade von Kündigung sprichst, andere haben ähnliche Gedanken:
    https://www.openpetition.de/petition/online/amtsenthebung-von-bundesinnenminister-herrn-friedrich

  • Wir

    Das erinnert uns irgendwie an die “Anstiftung zur Vortäuschung einer Straftat” die ja irgendwie auch eine Straftat ist.

    Ach ja, nur um mal eine Relation zu den 45 angeblich verhinderten Anschlägen zu haben:
    http://wahrheitueberwahrheit.blogspot.de/2013/07/ne-bombennummer.html

  • Troll

    Ich überlege schon lange wie man unser Bundeskanzlerin Frau ich verstoße gegen meinen Amtseid Merkel und Herrn Friedrich für immer loswerden kann.

  • zf.8

    In anderen Deliktsbereichen sind Gedankenverbrechen ja auch sanktioniert.
    Man denke nur an Kinderpornografie, die aus virtuellen Texten, Comics oder rein computerbasierten virtuellen Abbildungen besteht.

    1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
    1. verbreitet,
    2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
    3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Das klingt für mich immer noch nach konkreten Tathandlungen und nicht nach bloßen Gedanken.

  • bombjack

    @zf.8:

    [...](2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
    [...]

    und erkläre mir mal, welche Rechtsgüter ich verletze wenn ich einem anderen solche Schriften zugänglich mache die ein wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben?

    bombjack

  • verp

    @Troll:

    Art. 20 Abs. 4 GG:

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Inwiefern das vor Gericht Bestand hätte, wenn jetzt jemand dahin geht und die zwei Spezis, sagen wir, “unschädlich macht”, kannst Du Dir aber selbst ausmalen. Das Grundgesetz, was zumindest dem Wort nach eine verdammt gute Verfassung ist, wurde eben von der Führungselite dieses Landes noch nie be-, geschweige denn geachtet. Das ist nicht neu und das wird auch für die absehbare Zeit so bleiben.

  • DasWort

    @bombjack:
    Tja, zf.8 liest eben nur was ihm/ihr passt.

    Gedankenverbrechen und Vorbereitungshandlungen sind in bestimmten Deliktsbereichen usus. Und im Zweifel dümmlich bejubelt von der Gesellschaft.
    Erst wenn diese Art der Verbrechensbekämpfung bei anderen Deliktsbereichen Einzug erhält, dann jault man auf.

  • Ernst Hagen

    @JJ Preston: Der war gut :-)

  • besorgter burger

    Herr Vetter,

    jetzt mal in der kruden Theorie.
    Wie sieht das eigentlich aus? Je nach Interpretation von GG-20-4 bin ich ja schon halbwegs verpflichtet gewisses Wissen für den Fall der Fälle vorzuhalten. Wenn ich mir jetzt dieses Überwachungsgedöns anschaue, wäre es glaube ich kein Zufall als “false-positive” bei den Diensten aufzufallen. Kann man nicht somit sagen das die Überwachung genau gegen die Möglichkeit verstösst GG-20-4 im Fall des Falles durchzusetzten? Und kann man nicht auch sagen, dass die Überwachung in diesem Fall Grundgesetztwiedrig ist? Und das wenn die Bundesregierung dem nicht Einhalt gebietet, und auf dem Rechtsweg nichts dagegen zu erreichen ist GG-20-4 zum tragen kommen würde.

  • urtz

    Die Gedanken sind frei……
    schön wär das gewesen
    sie fliegen vorbei
    schon sind sie gelesen

  • bombjack

    @DasWort:

    [...]Erst wenn diese Art der Verbrechensbekämpfung bei anderen Deliktsbereichen Einzug erhält, dann jault man auf.
    [...]

    Stichwort: Präventiv…

    http://www.heise.de/tp/foren/S-Strafverfolgung-um-jeden-Preis/forum-213339/msg-20910071/read/

    und wie dort schon geschrieben wie weit darf es denn gehen? Wie lebenswert ist eine Gesellschaft in der immer mehr Gesetze verfassungsrechtlich auf Kante genäht werden und das Bundesverfassungsgericht nur dazu da ist, das Gröbste zu verhindern, indem es eben nur die absoluten Grenzen für den Gesetzgeber aufzeigt, was eben nicht heißt, dass der Gesetzgeber das auch alles machen muss.

    bombjack

  • zf.8

    und erkläre mir mal, welche Rechtsgüter ich verletze wenn ich einem anderen solche Schriften zugänglich mache die ein wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben?

    Die von DasWort in Beitrag 11 angebenen Fälle auf die ich mich bezog:

    Man denke nur an Kinderpornografie, die aus virtuellen Texten, Comics oder rein computerbasierten virtuellen Abbildungen besteht.

    Sind allesamt keine kinderpornographischen Schriften die ein wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Deshalb fallen die nicht unter den Absatz den Du da zitierst.

  • Lifeguard

    Es ist doch ganz einfach. Alle Geheimdienste dürfen Ausländer im Ausland überwachen. Und wenn man was findet, sagt man seinem Freund bescheid.
    Gentleman Agreement, was seit Jahren klappt. Was macht nun jedoch einer, der kein Geld mehr hat, die anderen zu überwachen. Er läßt sich erwischen. Im eigenen Land juckts keinen. Weil man hat nur das Ausland überwacht. Im Ausland ist die Empörung groß. Aber auch dort schaut keiner aufs Wesentliche, dass man ja selber dieselben Gesetze hat, welche den Ausländer überwacht. Und so könnte nun der eine Aufgeflogene dem anderen Sagen. Also bei dir kann man momentan nicht schauen, aber du kannst ja weiter machen, wie bisher…

  • Mike

    Ich habe gehört, es soll Pläne geben, die auch schon sehr lange ausliegen. Darin wird beschrieben, dass die Erde gesprengt wird, weil eine Straße gebaut werden soll! Keine Überlegungen, sondern konkrete Pläne!
    Dahinter steckt eine Gruppe die sich “Vogonen” nennen soll.

    Seitdem liegt mein Handtuch immer griffbereit!elf

  • bombjack

    @zf.8:

    Was ist denn dann ein wirklichkeitsnahes Geschehen?

    Zudem Comics können nach der Entscheidung http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/99/2-365-99.php3 durchaus unter den §184b fallen….

    bombjack

  • zf.8

    27/bombjack

    Die von Dir zitierte Entscheidung erging nicht zum gegenwärtigen § 184b StGB sondern zum alten § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB (aufgehoben durch SexualdelÄndG v. 27.12.2003 (BGBl. I 3007). Dieser enthielt die Einschränkung auf ein wirklichkeitsnahes Geschehen noch nicht (§ 184 Abs. 3 a.F. habe ich unten angefügt).

    Zum Begriff des wirklichkeitsnahen Geschehens verweise ich mal auf den Fischer § 184b Rn. 13 m.W.N. Irgendwann in den letzten zwei Wochen oder so war das auch noch in irgendeinem UV Blog-Post mal erklärt. (Bin gerade auf dem Sprung, kann aber die Begriffsdefinition später nachreichen wenn gewünscht.)

    (3) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
    1. verbreitet,
    2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
    3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
    wird, wenn die pornographischen Schriften den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  • Bayern. Das Land.

    @zf.8: Das ist so nicht ganz richtig. Es heißt “wirklichkeitsnahes” und eben nicht “wirkliches Geschehen”. Sinn und Zweck, alle “wirklichkeitsnahen Geschehen” zu erfassen, ist es, auch tatsächlich alle Geschehen zu erfassen, die sich so in der Wirklichkeit hätten abspielen können. Ohne weiteres kann und wird daher auch jeder Comic die Anforderungen an ein “wirklichkeitsnahes Geschehen” erfüllen können.

  • bombjack

    @zf.8:

    Liebster zf.8 wenn man schon die alten Paragraphen zitiert, dann sollte man auch den relevanten Teil des alten §184 zitieren der da lautet:

    [...]
    (3) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,

    1. verbreitet,

    2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

    3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

    wird, wenn die pornographischen Schriften den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (4) Haben die pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3) in den Fällen des Absatzes 3 den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand und geben sie ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

    (5) Wer es unternimmt, sich oder einem Dritten den Besitz von pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3) zu verschaffen, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird, wenn die Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
    [...]

    und nun die Frage wie Du auf den Trichter kommst, dass der alte §184 keine Einschränkungen auf ein wirklichkeitsnahes Geschehen inne hat?

    Die Abs. 4 und 5 des alten §184 hast Du wohl überlesen?

    bombjack

  • Viator

    @Mäuseturm: Wir sind längst darüber hinaus. Es wird vielen nur jetzt bewusst.

  • Viator

    @Definiendum: Man liest die Gedankenverbrecher von der Strasse auf und interniert sie im KZ auf Guantanamo – vorerst das einzige KZ, das öffentlich bekannt ist -, wo sie ohne Anklage beliebig lange vor sich hinrotten und gefoltert werden dürfen.

    Mag überzogen klingen, aber ist womöglich gar nicht so weit von den Fakten entfernt.

  • Marc ™

    Endlich haben wir die Gedankenpolizei. Der große Bruder ist ecuh dankbar.

    Zudem habe ich Kraft meiner mentalen Fähigkeiten in den letzten 3 Jahren 156 terroristische Anschläge verhindert!!!

    Das Ganze wird langsam ein Fall für James Randi!

  • zf.8

    29/Bayern. Das Land.

    Ohne weiteres kann und wird daher auch jeder Comic die Anforderungen an ein “wirklichkeitsnahes Geschehen” erfüllen können.

    Das sehe ich anders und ich denke ich liege damit auch auf der Linie des BGH. Aber das was Du

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=3240281f44e482491cfffeb067ce1bdf&nr=64468&pos=0&anz=1

    Ab Rn. 15.

    30/bombjack

    Ich habe gesagt, dass § 184 Abs. 3 a.F. keine Einschränkung auf wirklichkeitsnahe Geschehen enthielt, weil die Entscheidung aus der HRR sich nur auf § 184 Abs. 3 a.F. StGB bezog. Insoweit ist für die Strafbarkeit keine Beschränkung auf ein wirklichkeitnahes Geschehen enthalten. Abs. 4 a.F. ist lediglich eine Strafschärfung für bestimmte Unterfälle des § 184 Abs. 3 a.F. Und Abs. 5 ist ein anderer, eigenständiger Straftatbestand.

    Aber um mal zum Ausgangspunkt zurückzukehren. Wenn ich das recht erinnere, ging es Dir darum ob die Verbreitung von fiktionalen kinderpornografischen Schriften Rechtsgüter tangiert oder ob das ein bloßes “Gedankenverbrechen” ist. Nach Ansicht des Gesetzgebers besteht auch bei solchen Schriften die Gefahr, dass es bei den Konsumenten Kindesmissbrauch “normalisiert” und sie dazu verleitet solche Taten auch in der Realität zu begehen. Damit schützt die entsprechende Strafvorschrift mittelbar die Rechtsgüter der Kinder. (Ob das eine stichhaltige Argumentation ist, weiß ich nicht, ich geb das Zeug nur wieder.)

  • bombjack

    @zf.8:

    [...]Nach Ansicht des Gesetzgebers besteht auch bei solchen Schriften die Gefahr, dass es bei den Konsumenten Kindesmissbrauch “normalisiert” und sie dazu verleitet solche Taten auch in der Realität zu begehen.
    [...]

    Praktisch der gleiche Schutzzweck wie beim §184a und dem §131 StgB und damit für mich eine Art Zensurparagraph….bzw. Präventivstrafrecht…..

    Da fragt man sich wie es denn sein kann, dass der Verkauf von Krimis nicht nicht verboten ist, schließlich könnten die auch den einen oder anderen zu etwas verleiten…..

    bombjack

  • Bayern. Das Land.

    @zf.8: Naja, die Entscheidung des BGH beschäftigte sich mit den rein textlichen Darstellungen in einer Email. Ein Comic hat da schon eine andere Qualität. Die erhöhte Gefährlichkeit bildlicher oder videografischer Darstellungen sowie authentischer Tonaufnahmen besteht ja auch darin, dass dem Betrachter das Missbrauchsgeschehen unmittelbar “vor Augen geführt” wird. Und das ist bei einem Comic definitiv der Fall. Der bei Menschen mit entsprechender Neigung ausgelöste Reiz, solches Geschehen selbst mit Opfern zu wiederholen, dürfte durch einen Comic ungleich höher sein, als durch textliche Beschreibungen.

  • geheim

    Kleiner Gedanke dazu: Wenn die Pläne erfolgreich aufgedeckt wurden, müsste darauf ja eine Strafverfolgung bzw. ein Prozess erfolgt sein. Immerhin ist Terrorismus strafbar. Und da Prozesse etc. öffentlich sind, müsste unser IM uns ja auch nennen können, welche 5 Prozesse das waren. Das unterliegt dann ja keiner Geheimhaltungsstufe mehr. Man darf gerne nachfragen, wenn man ihn sieht.

  • llamaz

    Wahrscheinlich zählt das hier auch schon zu solchen “Überlegungen” und fließt in die Statistik mit ein:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-dagger-complex-interessiert-die-polizei-a-911215.html

  • Bayern. Das Land.

    @llamaz: Das ist schlicht die Aufgabe von Sicherheitsbehörden, nämlich allen Hinweisen nachzugehen. Wenn hier wirklich ein Terrorist auf Facebook seine Anschlagspläne gepostet hätte, wären Sie ja auch froh gewesen, hätte diese die Polizei oder der Staatsschutz verhindert.

    Wer arbeitet, macht halt auch mal Fehler!

  • Sonstwer

    Übertragen wir das Thema der Gedankenverbrechen und Vorbereitungshandlungen mal auf ein Gebiet, das in D (im Gegensatz zum Terrorismus) jährlich etwa 4000 Tote, ind den USA um die 30000 Tote fordert: Den Autoverkehr.

    Damit wäre der Kauf eines Autos, das nicht selbstständig die aktuell gefahrene Geschwindigkeit mit der jeweils erlaubten abgleicht und – je nach Laune – entweder die Einhaltung der Vorschrift sicherstellt oder ihre Übertretung meldet als Vorbereitungshandlung für das Töten eines der 4000 Menschen zu behandeln.

    Wir verkünden, dies als Absicht des Gesetzgebers und warten das Geschrei ab.

    Dann vergleichen wir die Reaktion auf die Einschränkung des Privilegs ein Kraftffahrzeug fahren zu dürfen mit der Reaktion auf die Einschränkung von grundgesetzlich verankerten Grundrechen, Menschenrechten, etc.

    Und schauen, ob wir noch irgendwo einen robusten Strick haben. :-(

  • llamaz

    @Bayern. Das Land.:
    Ja, so kann man sich die Realität auch schön reden. Ist ja alles menschlich gell, hahaha.

  • andi
  • Ridcully

    Laut Innenministerium zählen zu den fünf angeblich verhinderten Attentaten auch solche, die teilweise nur aus “Überlegungen” bestanden. So berichtet es die Süddeutsche Zeitung.

    Deldenk ungut.

  • Eru

    @zf.8, Bombjack, DasWort, Bayern. Das Land.

    Auch wenn ich zf.8s Beiträge sonst nicht leiden kann, hat er hier m.E ausnahmsweise (zum Glück) vollumfänglich recht.
    BGH 1 StR 8/13 hat nämlich nicht nur festgestellt, dass sexuell explizite Texte nicht unter § 184b Abs. 2 et 4 StGB fallen, sondern auch allgemein, dass „erkennbar künstliche Produkte“ nicht von der Strafdrohung umfasst sind. (Rn. 15).

    Der BGH sagt denn auch, dass es nicht Aufgabe einer Pornographiestrafnorm sein darf, mit einem absoluten Verbreitungsverbot auch „Romane, Zeichnungen und Zeichentrickfilme“ zu erfassen. (Rn. 19ff.)

    Er hat weiter erkannt, dass die Strafwürdigkeit pornographischer Darstellungen im Kontext auf Darstellungen tatsächlichen sexuellen Missbrauchs zu beschränken ist, weil nur diese allenfalls eine die Strafbarkeit begründende abstrakte Gefahr eines Korrumpierungseffkts mit sich bringen können. Bei „Beschreibungen, Trickfilmen oder Erzählungen“ sei dies schlechterdings unmöglich.(Rn. 26)

    Solange der Entscheid nicht politisch oder juristisch gekippt wird (was zu erwarten sein wird…), sind meiner Ansicht nach Anime/Manga, Romane, Zeichnungen, Zeichentrickfilme und Computerspiele in .DE vorerst davor geschützt, als Pornographie verboten zu werden. M.E daher ein sehr guter und äusserst überraschender Entscheid, den der Bundesgerichtshof da gefällt hat.

    Übrigens wird in .CH mit der Umsetzung der Lanzarote-Konvention diese Strafbarkeit für [auch wirklichkeitsferne] Comics (und der bundesrätlichen Botschaft nach sogar für Gemälde!) gerade versucht einzuführen, wogegen ich mich entschieden wehre… (Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht, der Unfug kann daher wenn, leider nur politisch verhindert werden, nicht aber abstrakt gerichtlich auf Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden)

  • Der Horst

    Das erinnert mich an den Kerl, der neulich bei uns in der Fußgängerzone händeklatschend umher gelaufen ist. Auf meine Frage, warum er denn permanent in die Hände klatscht: “Ich vertreibe die Elefanten!” .. “..hier gibt es keine Elefanten!?” ..”..sehen Sie, es funktioniert!”

  • ich

    Was würde geschehen, wenn tausende und abertausende von Menschen in Ihren Emails regelmäßig die Worte Bombe und Anschlag usw. verwenden würden? Könnte man damit die Geheimdienst-Auswertungen quasi spammen???

  • Eru

    @ich

    Theoetisch gesehen sicherlich, aber man müsste dafür wohl etliche Petabyte (10^15) Datenvolumen an Unsinn erzeugen. Da eine reine Textnachricht üblicherweise gerade mal einige Kilobyte (10^3) gross ist, bräuchte man dafür mindestens eine Billion Emails, was für mich als Nicht-ITler jetzt ein bisschen unrealistisch klingt…

    Möglicherweise ginge es, wenn man irgendwie erziehlen könnte, dass inhaltlich harmlose HD-Videos in dem System als falschpositiv erkannt und dementsprechend gespeichert würden…

  • RA Beck

    “Gedankenstrafrecht” ick hör dir trapsen.

  • Densor

    @Eru: Es geht ja auch nicht um die eigentliche “Menge” der Daten, sondern auch viel mehr um deren Genauigkeit.

    Wenn in einer Tour false-positives auftauchen, weil hunderte “harmlose” Menschen es darauf anlegen hits zu triggern, dann bedeutet das auf NSA Seite einen gewaltig gestiegenen Arbeitsaufwand.

    Die Algos mögen noch so gut sein, am Ende muss aber trotzdem ein Mensch das alles auswerten.

    In der Hinsicht ist es leicht dort Arbeit zu produzieren, im Zweifel ist für diese Leute jeder Fake Account eine echte Person. Also schön fleißig imaginäre Personen erfinden ;)

  • Knacki

    Na was bleibt dem armen Mann auch übrig?
    Da erhält eine Gans als Gänserepräsentant bei der großen Fuchsversammlung eine Anhörung und darf auch mal die Meinung der Gänse kundtun.
    Was soll die jetzt groß berichten im heimischen Stall?

  • LoVo

    Die Reise war durchaus nicht erfolglos. Wie ich las, soll ein (noch) besserer »Informationsaustausch« vereinbart worden sein. Vermutlich wurde beim Abgleich der Daten festgestellt, das unsere Freunde aus Übersee, die alles überse(h)en möchten, etwas übersehen haben…

    Im Übrigen könnte man ja theoretisch zu der Auffassung kommen, das eine Verhältnismäßigkeit, im Sinne von mildestes Mittel, vorlag. Auf vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung, Abhören oder Filmen (z.B. über die vorgeschriebenen Brandmelder) wurde ja bisher wohl verzichtet. Möglich wäre auch das nach Ergebnissen der Datensammlung, wenn man z.B. bestimmte Redewendungen gebraucht hat, wie z.B. »bombiges Wetter« plötzlich eine »Delegation« vor der Tür steht, um einen zu einem mehrjährigen »Erholungsaufenthalt« in die amerikanischen »Ferienlager« abzuholen… Angeblich sollen diese von der CIA betriebenen »Erholungslager« in Europa zwar abgeschafft sein, aber darauf sollte man sich meiner Meinung nach nicht verlassen…

  • Daniel

    @15:
    Die kanonische Lösung wäre ja darauf zu hoffen, dass sie bei der Bundestagswahl abgewählt wird. Dummerweise gibt sich Herr Steinbrück aber größte Mühe das zu verhindern…

    Dagegen würde mitunter auch nicht zwingend helfen, wenn die FDP den Sprung über die 5-Prozenthürde verkackt. Denn gibt es trotzdem keine Mehrheit für Rot-Grün, wird es wohl eine neue große Koalition mit dem Bundeskanzler (die Verfassung sieht kein “in” vor) Dr. Angela Merkel.

  • zf.8

    Auch wenn ich zf.8s Beiträge sonst nicht leiden kann, (…)

    :,-(

  • Eru

    @zf.8

    Du hättest ruhig auch auf den Rest eingehen dürfen. Nur weil mich deine Rechtsmeinung häufig nicht überzeugt, heist das nicht, dass sie mich nicht interessiert. Entspricht denn meine Interpretation des Entscheids auch deiner Ansicht oder gehe ich da zu weit, wenn ich aus dem Beschluss einen generellen Schutz “erkennbar künstlicher Produkte” von § 184b/c StGB rauslese?

  • Uwe1164

    Wieviel Prozent sind denn diese fünf ermittelten Anschlags-”Überlegungen” denn in Relation zu allen (geschätzten) Anschlagsüberlegungen?

    Ich könnte mir vorstellen, dass es pro Tag tausende Überlegungen gibt, von rechts-/links-/religiös-radikalen oder einfach medizinischen Paranoikern, einen Anschlag durchzuführen

    Und von den Tausenden hat man fünf entdeckt? Klingt ja wahnwitzig effektiv!