500 Euro für jeden Monat hinter Gittern

In der endlosen Geschichte um die Sicherungsverwahrung hat der Bundesgerichtshof nun ein letztes Wort gesprochen: Verurteilten Straftätern, die wegen der – illegalen – rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung teilweise über viele Jahre zu Unrecht eingesperrt blieben, steht eine finanzielle Entschädigung zu.

Im Kern geht es darum, dass der Gesetzgeber einfach eine 10-Jahres-Obergrenze für die Sicherungsverwahrung abschaffte. Das sollte auch für Straftäter gelten, deren Urteil vorher unter Beachtung der 10-Jahres-Grenze gesprochen wurde. Mit der Folge, dass diese nicht nach längstens zehn Jahren Sicherungsverwahrung freigelassen wurden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Regelung nun schon mehrfach für rechtswidrig erklärt. Völlig zu Recht, denn zu den wichtigsten Rechtgrundsätzen gehört, dass eine rechtskräftig verhängte Strafe nicht nachträglich verlängert werden darf. Dies hatte der deutsche Gesetzgeber sehenden Auges missachtet. 

Bei der jetzigen Auseinandersetzung ging es darum, ob das Land Baden-Württemberg den Inhaftierten Schadensersatz leisten muss. Das Land argumentierte, wegen der aus seiner Sicht eindeutigen Gesetze habe es sich gar nicht anders verhalten können. Deshalb hafte das Land nicht für die Folgen des unrechtmäßigen Freiheitsentzugs.

Dieser Argumentation folgt der Bundesgerichtshof nicht. Das Gericht stellt mit deutlichen Worten fest: Wen der Staat zu Unrecht einsperrt, hat Anspruch auf eine Entschädigung. Das folge direkt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auf ein Verschulden der Gerichte komme es gar nicht an.

Etwa 100 Sicherungsverwahrte sollen von dem Urteil profitieren können. Die vier Kläger in den jetzt entschiedenen Fällen erhalten zwischen 49.000 und 73.000 Euro. Das klingt erst mal nach einem stattlichen Betrag. Tatsächlich sind es aber nur 500 Euro für jeden Monat hinter Gittern. Mehr hält der Bundesgerichtshof nicht für angemessen.

Eine weitere Ehrenrunde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist bei so viel Freigiebigkeit nicht ausgeschlossen.

  • Scharnold Warzenegge

    500 Euro pro Monat sind ein Witz. Das ist mehr als schäbig.

    Auf der anderen Seite kann ich aber auch nicht sehen, warum man diese gefährlichen Schwerkriminellen hat laufen lassen. Das verdanken sie nur den besonderen Umständen.

  • dazydee

    Man hat sie aber nicht laufen lassen, sondern sie hätten nach ihrem Urteil schon längst frei sein müssen.

    500€ pro Monat ist Freiheit in Deutschland also Wert… :(

  • hiro

    Die Haftentschädigung in Deutschland ist ein Witz. Eigentlich gehört sie in Gänze vor den EuGH für Menschenrechte.

    Der Gesetzgeber kann sich ja nicht mal darauf hinausreden, dass es hier um Verbrecher geht, denn die Entschädigung gilt ja gerade für zu Unrecht Inhaftierte.

  • Kampfschmuser

    500 Euro für 1 Monat Knast? Sehr günstig.

    Lasst uns zusammenlegen und gewisse Politiker einfach mal ein paar Jahre in den Knast stecken. Kostet doch nur Peanuts. ;)

  • Mr. J

    Es zeigt doch auf eindringliche Weise wieviel ein Menschenleben heutzutage noch wert ist. Allerdings sollte man es lieber nicht mit solchen Sachen wie z.B. Filesharingabmahnungen vergleichen denn sonst könnte einem kotzübel dabei werden wie sehr wir (im-)materielle Güter im Vergleich zu Leben schätzen.

    MfG
    Mr. J

  • hotte

    Im Ergebnis ist diese Entscheidung das Mindeste.

    Leider wird argumentiert und ist “rechtlich” anerkannt, dass Sicherungsverwahrung etwas anderes ist als Strafe ist.

    Dies halte ich für sematischen Schwachsinn, aber in diesem herrlichen Rechtsstaat gibt es diesen Schwachsinn auch in anderen Bereichen.

  • steakhouse

    Ich frage mich, ob die Länder ihrerseits den Schaden nun im Innenverhältnis gegenüber dem Bund geltend machen können, der aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz für die damalige Rechtslage verantwortlich war. Auch wenn die Entscheidung im Verhältnis zu den Opfern richtig ist, ist nicht ersichtlich, warum die Länder auf dem Schaden – für den sie ja tatsächlich nichts können – sitzen bleiben sollten.

  • Jörg

    Man darf die 500 Euro Entschädidung natürlich nicht mit einem Gehalt vergleichen.

    Im Gefängnis muss man keine Wohnung, kein Essen, Kleidung, … bezahlen, ein dicker Batzen eines Gehaltes fällt also mal weg. Ebenso das Auto samt aller anfallenden Kosten usw usf

    Ich zum Beispiel hab keine 500 Euro im Monat einfach so übrig. Ich mag mit denen aber auch nicht tauschen wollen.

    Ich weiss natürlich auch dass hier jeder Vergleich furchtbar zu hinken anfängt, aber ich denke man muss die Entschädigung abseits der normalen Lebenshaltung sehen.

  • Peggy

    @Mr. J: »Es zeigt doch auf eindringliche Weise wieviel ein Menschenleben heutzutage noch wert ist.«

    Wann und wo war ein Menschenleben denn mehr wert?

  • Jan

    @Jörg: Das Auto? Ja, stimmt, und den Kaviar haben sie auch gespart, also nochmal 200 abziehen… ;)

  • Sebastian Meyer

    #8: Stimmt, der Vergleich hinkt. Denn 500€ hat man als Facharbeiter heutzutage sicherlich “gerade noch übrig”, diese aber für 40 Stunden pro Woche “unfreiheit”, weil unser Chef sagt wann wir wo was zu tun haben. Aber selbst das durften wir uns aussuchen. Diese Herren waren 168 Stunden pro Woche “unfrei”. Mit dem Vergleich “Unfrei” müssten also die Geldleistungen, welche so schon unter aller Sau sind, also mindestens vervierfacht werden. PLUS: Schmerzensgeld, und nicht zu knapp.
    Egal was die Herren vorher angestellt haben, aber wenn wir ein Rechtsstaat sein wollen, muss auch Recht herrschen.

  • Zero

    @Mr. J:

    Was heißt “heutzutage”? Was war es denn vor 60, 70 Jahren wert? Etwa mehr?

  • marcus05

    @Peggy:

    in den USA z.B.
    Da gibt’s die Haftentschädigungen in ganz anderen Größenordnungen.

  • Christian

    @Jörg:

    Für gewöhnlich müssen die zu unrecht inhaftierten für ihre Unterbringung selbst aufkommen. Es werden ihnen also so etwas wie Lebenshaltungskosten von der Entschädigung abgezogen.

  • Xaerdys

    @hotte: Ganz das gleiche, ist es nach deutschen Verständnis tatächlich nicht. Das deutsche Strafrecht ist ein Tatstrafrecht, die Strafe bestimmt sich nach Tat und Schuld des Täters, Maßregeln werden aber nur wegen Tat, aufgrund der Persönlichkeit des Täters verhangen. Anders ausgedrückt, sind sie eine Art Mischung zwischen Strafe und Betreuungsanordnung.
    Das bedeutet allerdings nicht, dass der nulla poena-grundsatz deswegen nicht gilt, denn die Strafe ist immerhin Anlass. Das wurde bei der Erstreckung auf die Alttaten übersehen, nicht wie der Hausherr oben angibt, der Satz selbst, nur die Frage ob er anwendbar ist. Bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung wird hingegen meist übersehen, dass es sich nicht um Strafen im eigentlichen Sinne handelt, eine Sicherungsanstalt ist kein Gefängnis und gehört auch nicht so ausgestaltet. Letztlich verkennt man noch andauernd, dass es keine sinnvollen Gefahrenprognosen gibt. Kein Mensch kann genau sagen oder auch nur sinnvoll beurteilen, ob der Angeklagte wirklich gefährlich ist, oder nicht.

  • RABIn

    Herr Vetter, Ihr Blogeintrag ist irreführend. Sie wissen sicherlich ganz genau, dass es umstritten ist, ob Sicherheitsverwahrung überhaupt eine Strafe ist. Ich tendiere eher zu nein, da der Zweck ja vorallem der Schutz der Bevölkerung und deren Grundrechte ist. Ihr Satz “Dies hatte der deutsche Gesetzgeber sehenden Auges missachtet.” ist daher nur reinster Populismus. Hauptsache man konnte noch mal auf die bösen Bundespolitiker eindreschen.

  • sebl

    Ich hoffe mal die Straftäter spenden diesen Betrag ihren Opfern oder den Angehörigen ihrer Opfer. Denn die haben auch Recht auf Entschädigung und hier ist nicht der Staat der Täter, sondern das vermeintliche Justiz-Opfer.

  • MaxR

    Das Gericht ging wohl so ungefähr vom Hartz4-Satz aus.

  • Jörg

    @Christian: Stimmt das? Das kann ich mir ja eigentlich kaum vorstellen.

    Wenn das so wäre, dann wäre der Betrag eine Frechheit denn ich kann mir nicht vorstellen dass das dann reichen wird. Wenns um das Geld Fordern geht dann kann unser Staat immer ziemlich gut zu seinen Gunsten rechnen.

    @Sebastian Meyer: Ich denke nicht dass es sinnvoll ist die 40 Stunden “Unfreiheit” eines Arbeitnehmers gegen die 168 Stunden Unfreiheit in der Sicherungsverwahrung zu vergleichen … der Erste kann gehen wenn es ihm zuviel der Unfreiheit wird, der Zweite nicht.

    Selbstverständlich sind mir beim Ersten auch die Sachzwänge die vorhanden sind bewusst sodass nicht jeder der möchte auch einfach ohne weiteres gehen kann – aber ich möchte das dennoch nicht in den Vergleich einer Sicherungsverwahrung stellen

  • WPR_bei_WBS

    @Jörg:

    Man darf die 500 Euro Entschädidung natürlich nicht mit einem Gehalt vergleichen.

    Im Gefängnis muss man keine Wohnung, kein Essen, Kleidung, … bezahlen, ein dicker Batzen eines Gehaltes fällt also mal weg.

    Naja, Dicker Batzen ist relativ. So ein mickriges 1-Zimmer-Wohnklo in Zweifelhafter lage etc. wird nicht viel an Gegenwert haben. Und auch das Essen wird zu wünschen übrig lassen.

    Ebenso das Auto samt aller anfallenden Kosten usw usf

    Hier hinkt ihr Vergleich nicht, er hat einen Rollstuhl. Oder hat der Sicherheitsverwahrte ein Auto gestellt bekommen, mit dem er durch die Gegen Düsen durfte? Ich muß auch im freien Leben kein Auto haben. Und wenn ich es dort nicht habe, habe ich mehr Geld übrig.

    Ich weiss natürlich auch dass hier jeder Vergleich furchtbar zu hinken anfängt, aber ich denke man muss die Entschädigung abseits der normalen Lebenshaltung sehen.

    Nö :-). Im Prinzip ist es doch ganz einfach: Wie sähe es ohne die SIcherheitsverwahrung aus, wie sah es mit aus. Unterscheid ausrechnen und die Entschädigung steht. Im konkreten dann natürlich etwas komplizierter auszurechnen, aber das Grundprinzip bleibt: WIe hätte die normale Lebenshaltung finanziel ausgesehen, wenn es die rechtswidrige Unterbringung nicht gegeben hätte.

    Was ich noch viel interesseanter hier finde? Handelt es sich bei den 500 EUR um reinen (Sach) Schadensersatz, oder ist das das Schmerzensgeld (Freiheitsentzug) schon miteingepreist?

  • JLloyd

    Von der absoluten Höhe abgesehen sind die €500,-/Monat schon deshalb unangemessen, weil die reguläre Haftentschädigung bereits €25,-/Tag beträgt; mithin ca. €750,-/Monat. Somit bekommen in diesem Fall ‘zu Unrecht zu Unrecht’ Inhaftierte eine geringere Entschädigung als ‘zu Recht zu Unrecht’ Inhaftierte [z.B. nach U-Haft & anschl. erwiesener Unschuld].

  • WPR_bei_WBS

    Frage dazu:

    Handelt es sich bei den 500 EUR um reinen (Sach) Schadensersatz, oder ist das das Schmerzensgeld (Freiheitsentzug) schon miteingepreist?

  • Jörg

    @sebl: Warum sollten Sie? Sie haben die verhängte Strafe Ihres Verbrechens verbüsst. Die angeordnete Sicherungsverwahrung war in der Form falsch und rechtswidrig.

  • Christian

    @sebl:

    Bitte vergessen Sie nicht, dass es hier zwei Opfer gibt. Dem ersten Opfer wurde Gerechtigkeit durch den Freiheitsentzug des Täters zuteil. Das zweite Opfer ist aber der, nach Verbüßen seiner seiner Haft, zu unrecht Inhaftierte. Er konnte schließlich nicht frei entscheiden, was er mit seinem Leben machen will.

    Gerecht wäre es gewesen, den früheren Beruf, das Gehalt nebst Inflation des Inhaftierten zu berücksichtigen. Da würden dann ganz schnell amerikanische Verhältnisse herrschen und die Gerichte genauer prüfen.

  • RABIn

    @JLloyd: Bei der Sicherheitsverwahrung handelt es sich nicht um Haft. Es ist wohl eher keine Strafe. Ein Vergleich ist daher schwierig.

  • Christian

    @Jörg:

    Ich finde leider keinen schönen Link. Vielleicht hat der ein oder andere etwas Besseres auf Lager. Bis dahin guckst du hier:

    http://www.express.de/panorama/zu-unrecht-in-haft-wir-sassen-unschuldig-im-knast,2192,8646104.html

  • Jörg

    @RABIn: Das werden Juristen sicher so sehen, aber als Betroffener ist einem der Unterschied vermutlich eher egal. Die Tür nach draussen ist einfach zu.

  • Jörg

    @Christian: Danke für den Link. Was dabei aber auffällt: Nach Abzug der 6 Euro Verpfleung müssten das dann rund 570 Euro / Monat sein und nicht 500 … Aber die Diskussion ob das eine Haftentschädigung ist oder nicht findet hier ja auch statt.

  • Christian

    Die Diskussion ist mal wieder typisch deutsch. Entweder ist jemand frei oder er ist es nicht. Das ist doch völlig Wurst wie die Unterbringungsform heißt. Irgendwann haben wir keine Haftanstalten mehr, sondern Unterbringungspaläste mit All-Inclusive-Verpflegung, wo auch der Sport nicht zu kurz kommt.

    Schon hat man ein Argument mehr, weshalb der Inhaftierte, *reusper* der Untergebrachte dafür nicht auch was abdrücken soll.

  • HansWurst

    Das Leben ist für die meisten Ex-Inhaftierten sowieso schon vorbei und 500,-€ sind immerhin 500,-€. Dennoch ist dies ein geradezu lächerlicher Betrag im Anbetracht der Tatsache, dass einem rechtswidrig die Freiheit entzogen wurde. Traurig.

  • steakhouse

    @RABIn: Die Diskussion war schon im Vorfeld ziemlich intensiv mit gewichtigen Meinungen dahingehend, dass die Begrenzung der Sicherungsverwahrung im Nachhinein wegen des Rückwirkungsverbots eben nicht rückwirkend aufgehoben werden kann. Statt den sicheren Weg zu beschreiten und Streichung der 10-Jahres-Frist nur für zukünftige Sicherungsverwahrungen zu bestimmen, hat der Gesetzgeber die Streichung auch für zurückliegende Fälle bestimmt.

    Natürlich hat der Gesetzgeber das Problem des Rückwirkungsverbots sehenden Auges missachtet. Er mag die Rechtslage (wie das Bundesverfassungsgericht im Nachhinein auch) anders interpretiert haben; dass Gerichte mit dieser Gesetzesänderung gravierende Probleme haben könnten, war aber schon damals klar.

  • Mike

    Dieser Betrag zeigt wieder Mal, in was für einer Welt wir leben.

    500 Euro im Monat für Freiheitsentziehung. Jahrelang.

    Wenn ich lese, daß sie ja keine Miete, Essen usw. bezahlen musste finde ich das geradezu lächerlich.

    Es geht nicht darum was sie diverse Kosten nicht hatten. Sondern darum, daß einem Lebenszeit vom Staat rechtswidrig gestohlen wurde. Ein- und weggesperrt.

    Der Witz daran ist, wenn sie dieses Geld auf dem Konto haben können sie kein Hartz4 bekommen weil sie ein zu hohes Vermögen haben. Das müssen sie erstmal aufbrauchen, bevor sie Leistungen bekommen können. So fast, ein paar Tausend Euro können sie haben, mehr nicht.
    So gesehen haben sie rein gar nichts bekommen was sie ohne diese “Entschädigung” nicht sowieso bekommen würden.

    Demokratisches, christliches Deutschland. Man muss dich einfach lieben.

  • Kai

    @WPR_bei_WBS:

    Im Prinzip ist es doch ganz einfach: Wie sähe es ohne die SIcherheitsverwahrung aus, wie sah es mit aus. Unterscheid ausrechnen und die Entschädigung steht

    Sie wollen allen ernstes den Freiheitsentzug an sich nicht entschädigen, sondern nur die Geldsituation unter Ausklammerung, dass man selbstbestimmt sein Geld ausgeben könnte (Whg, Essen, etc)?

    Wie einfach ist es eigentlich festzulegen, was jemand ohne Sicherungsverwahrung verdient hätte?

  • Roadrunner

    @RABIn:
    Da fängts dich schon an. Es wurde schon vor längerer Zeit entschieden, dass die Sicherungsverfahrung sich von ihrem Charakter her der Haft eben genau NICHT ausreichend von der Haft unterscheidet.

    Man kann das x-Mal wiederholen, es ändert aber nichts daran, dass eine andere Farbe des Haftraumes und Privatkleidung eben keinen wesentlichen Unterschied zum Regelvollzug darstellt.

    Es ist einfach zum Mäusemelken mit den Leuten, die einfach nicht einsehen wollen, dass man das Recht nicht einfach so anwenden kann, wie einem das gerade passt.

  • Wolf-Dieter

    @RABIn: Sie bezweifeln, dass die Sicherungsverwahrung Strafcharakter hat? Fragen Sie einen Sicherungsverwahrten!

  • Der Steuerzahler

    Ich Denke, der Staat wird es sich nicht nehmen lassen die so genannt Hotelkosten gegen zu Rechnen, so das die Frei gekommen das Mehrfache an den Staat überweisen müssen.
    Ich habe da mal was von 300 ~ 600€ am Tag gehört, was so ein Platz kostet soll. Dann kommen dann so pro Jahr um die 110.000€ Zusammen oder noch mehr.

    mfg

    Ralf

  • Wolf-Dieter

    Im Thread wird mehrfach der Vergleich zwischen Entschädigung und entgangenem Gehalt abzüglich “eingesparter Lebenshaltungskosten” geführt. Die Betrachtung der zivilrechtlichen Seite (also der sachlichen Entschädigung) ist soweit in Ordnung.

    Aber was ist mit der Alterssicherung? Den nicht eingezahlten Sozialversicherungen? Der verhinderten Lebensplanung?

    Infolge des Weggesperrtseins fehlt das “Alltagstraining”, das normale Hauswirtschaften. Die Burschen geben das Geld in einem halben Jahr aus und sind hernach pleite als mittelbare Folge der Verwahrung.

  • user124

    @Jörg:

    Man darf die 500 Euro Entschädidung natürlich nicht mit einem Gehalt vergleichen.

    Im Gefängnis muss man keine Wohnung … bezahlen

    dafür fällt auch der bereich der privaten lebensführung weg. die zugewiesenen zelle kann nach gutdünken und ohne richterlichen beschluss von jeden dahergelaufenen kerkerwächter durchsucht werden.

    , kein Essen … bezahlen

    dafür kannst du dir auch nicht aussuchen was du essen willst, sondern musst das fressen was dir vorgesetzt wird. “nudeln mit kackbällchen”…”nach art des hauses”

    Kleidung, … bezahlen

    was interessiert dich kleidung wenn du gefangen gehalten im bau verschimmelst? der grund warum die nicht verbabbt nackt rumrennen ist wahrscheinlich nur weil ihnen empfindliches übel angedroht wird wenn sie es so machen…

    , ein dicker Batzen eines Gehaltes fällt also mal weg. Ebenso das Auto samt aller anfallenden Kosten usw usf

    irrelevant. die staatsorgane nehmen sich heraus eine person 24/7 ihrer persönlichen freiheit zu berauben und sollten 24/7 dafür bezahlen. ich schlage die üblichen stundenlöhne für selbständige vor, inklusive kreditzinsen.

  • zf.8

    @Roadrunner:

    Dass Sicherungsverwahrung sich von Strafhaft unterscheiden muss rührt aber genau daher, dass einfachgesetzlich und verfassungsrechtlich die Sicherheitsverwahrung keine Strafe ist und deshalb der Sicherungsverwahrte eben nicht wie ein Sträfling verwahrt werden darf.

    Merkzettel:

    Nationales Recht: Sicherungsverwahrung != Strafe

    EGMR: Sicherungsverwahrung == Strafe

    :-D

  • WPR_bei_WBS

    @Kai:

    Nö, will ich nicht. Wenn sie meinen Beitrag vernünftig gelesen (und zitiert) hätten wüten Sie das aber auch. Ich habe ausschließlich auf die Argumentation “dafür hatte er ja auch ein Dach überm Kopf” geantwortet.

    Natürlich muß es (mMn) auch einen Ausgleich für die ergangene Freiheit/Lebenszeit geben. Bei der Diskussion Über die Höhe davon sollte man die beiden Komponenten aber tunlichst nicht in einen Topf werfen, sondern strukturiert die beiden Aspekte (also Sachschadensersatz und Schmerzensgeld) getrennt voneinander betrachten.

  • Densor

    @Jörg: Typisch, erst einmal durchrechnen wie sich das “rentiert”, am Ende könnte ja noch jemand “Gewinn” machen dafür das er unschuldig weggesperrt wurde.

    Diese komische Kosten/Nutzen Rechnung bedenkt nicht einmal ansatzweise was “eingeknastet werden” für das Seelenheil und das Soziale Leben bedeutet: Gibt es nicht mehr.

    Auch die Arbeitssuche nach einer so langen Gefängnisstrafe gestaltet sich oft schwierig, da interessiert es wenige ob man nun zu Recht oder Unrecht weggesperrt war.

    Von den sozialen Stigmata mit denen Ex-Knackis behaftet sind ganz zu schweigen. Freundeskreis weg, von der Familie verstoßen, man steht vor dem nichts wenn man da raus kommt, ohne jegliche Perspektive.

    Aber hey: Miete und Geld für Auto gespart! Na dann ist es ja alles halb so wild, so lange man noch Geld hat, davon kauft man sich einfach ein neues soziales Umfeld!

  • Olli

    @Jörg: Also wenn ich jemanden ins Koma prügel bekomm ich je länger er liegt Geld von ihm?

    Ich meine der spart ja auch ne Menge Geld.

  • Irgendwie anders

    Irgendwie wird die Entschädigung verkürzt dargestellt.

    Richtig gerechnet, ergibt sich folgendes Bild:

    Entschädigung 2.000 €
    ./.Unterbringungskosten Vollpension (50,00 €/Tag)./. 1.500 €

    auszahlung / Nettoentschädigung 500 €

    Passt doch. :-)

  • Böser Mann

    Der Staatsbürger ist immer noch Untertan, sein Leben ist immer noch weniger Wert als Sachwerte. Der Bankräuber ohne Waffe bekommt 8 Jahre, die Berliner Kopfzertreter für die Tötung ihres Zufallsopfers 2 bis 4 Jahre. Wieviel Euro gibt es für den Verlust eines Fingers? Die Öffentlichkeit wird auch noch staunend zur Kenntnis nehmen wieviel Schadensersatz ein Mollath für seine gestohlenen Jahre und sein zerstörtes Leben bekommt.

  • Nachgerechnet

    Durchschnittliche Lebenserwartung: 83 Jahre

    83 * 12 * 500 = 498.000

    Für weniger als eine halbe Million Euro Schadensersatz kann der deutsche Staat also einen völlig unschuldigen Menschen sein ganzes Leben einsperren.

    Das sind die Fakten.

  • Marc ™

    Festmachen am Mindestlohn:

    EUR 8,70 / Stunde
    8 Stunden / Tag
    260 Arbeitstage / Jahr

    => 8,70 * 8 * 260 = 18096

    EUR 18096 / Jahr.

    Das wäre ja ein Betrag, den man mit normaler Tätigkeit erzielt hätte.

    Zudem natürlich STEUERFREI! Sonst kämen einige Justizspezialisten noch auf dumme Ideen.

    Die Entschädigungen in DE sind VIEL zu gering, als daß die irgendeinen Effekt hätten.

  • henny

    @Christian:
    das ist aber auch heikel. dann prüfte man bei besserverdienenden besser, dass nur ja keine entschädigung fällig werden könnte – wiederum der arme teufel säße eventuell beinahe konsequenzenlos zu unrecht…

  • Andrew

    @RABIn: Selbst wenn es keine Strafe ist, so stellt eine nicht durch das Gesetz gebilligte Freiheitsberaubung immer noch eine Straftat dar. Doch wenn Vater Staat so etwas macht, ist es ja nur der Schutz der Bevölkerung. Was Sie betreiben, ist reinster Populismus.

    @Nachgerechnet: Da haben Sie falsch gerechnet, denn das sind nicht die Fakten. Den Klägern stand vermutlich so um die 2000 bis 3000 Euro im Monat zu. Allerdings haben sie, wenn auch nicht unbedingt freiwillig, Leistungen empfangen. Das fing an bei einer psychologischen und gesundheitsärztlichen Betreuung, Strom, Wasser, Kost und Logi, etc. pp.; das alles wird verrechnet.

  • zf.8

    Selbst wenn es keine Strafe ist, so stellt eine nicht durch das Gesetz gebilligte Freiheitsberaubung immer noch eine Straftat dar. Doch wenn Vater Staat so etwas macht, ist es ja nur der Schutz der Bevölkerung. Was Sie betreiben, ist reinster Populismus.

    Jetzt mal Butter durch die Fische, wer soll sich hier durch welche Handlung einer Freiheitsberaubung strafbar gemacht haben?

  • Densor

    @zf.8: Wer sich da strafbar gemacht hat, das ist eine gute Frage, die wohl niemals beantwortet werden wird, ist ja niemals jemand für irgendwas verantwortlich, außer es macht sich gut im Lebenslauf.

    Aber wenn der EGMR feststellt das die Sicherheitsverwahrung, so wie sie in Deutschland praktiziert wird, nicht Rechtens/Vertretbar/Was auch immer ist, dann sollte das schon irgendwelche Folgen haben, wenn man diese Feststellung ignoriert.

    Bei allerlei anderen Themen der Politik bekommen wir ja auch regelmäßig zu hören: “Ja da können wir nichts machen, das wurde so auf EU Ebene beschlossen, uns sind die Hände gebunden!”.

    Irgendeinen Vorteil muss das EU Gedönns doch haben, immerhin hat das Souverän einen ganzen Haufen Mitspracherecht an diesen nicht legitimierten Haufen abgegeben. Und wofür? Damit unsere Gurken nicht mehr ganz so gekrümmt sind, aber bei den Themen wo es sinnvoll und wichtig wäre, da bleibt man dann doch lieber beim nationalen Alleingang.

  • Jörg

    @Olli: Wie meinen? Deine Wortmeldung finde ich hier etwas … unangemessen.

  • Jörg

    @Densor: Ich hab nicht durchgerechnet ob sich da irgendwas irgendwie “rentiert”.

    Mein Ansatz war schlicht der, in der Diskussion in der es um die Höhe des Schadensersatzes ging einen Punkt zur Diskussion zu stellen, warum die 500 Euro möglicherweise nicht völlig zu niedrig sein könnten.

    Ich habe mit keinem Wort versucht die Lage derer zu beschönigen, verharmloses oder sonstwas.

    Diese Menschen haben nach Ihrer Entlassung mehr Probleme als notwendig weil wir als Gesellschaft nach wie vor zu unkultiviert sind.

    Aber wie gesagt, das war in meinem Beitrag nicht enthalten und ich bitte das auch nicht herauslesen zu wollen.

  • Densor

    @Jörg: Sorry, das war dann wohl etwas weit ausgeholt meinerseits! Wollte diesen Aspekt aber hier auch erwähnt sehen, da dieser in den Kommentaren zuvor kaum angesprochen wurde.

  • Gefreiter Asch

    Leute, Leute, Leute….

    Mein Tag heute:

    9:00 Uhr mit Kaffee von meiner Partnerin geweckt worden.
    9:30 Uhr zu REWE getappelt und frische Brötchen geholt.
    9:45 Uhr mit meiner Partnerin gefrühstückt und die Morgensonne genossen.
    10:45 Uhr das Erste von ca. 20 Lächeln am Morgen von meinem Sohn bekommen.
    11:00 Uhr mit meinen Eltern gesprochen, dass ich morgen vorbeifahre und für sie einkaufe.
    11:30 Uhr auf Arbeit gefahren, Musik gehört und auf Fahrer mit Hut geschimpft.
    11:55 Uhr auf Arbeit eingetroffen, von Kollegen mit „Tach, alte Socke“ und frischen Kaffee begrüßt worden.
    Ab 12:00 gearbeitet, bedeutet: Interessante Gespräche geführt, Alltag gelebt, Spaß gehabt (ich oute mich: Ich habe viel Freude an meiner Arbeit)
    17:00 Uhr Pause gehabt. Habe auf eBay ne neue Maus ersteigert. Meine alte Maus gibt so langsam den Geist auf.
    18:00 Uhr Abendessen – Kein Bock auf Bemme – ab in die Pizzabude um die Ecke (Hawaii – immer lecker)
    19:30 Uhr es wird ruhiger auf Arbeit – jetzt kann ich mich dem ungeliebten Papierkram widmen (Dienstplan erstellen, Haushaltsansatz für 2014 planen – gäääääähn!!!)
    20:15 Uhr mit meiner Partnerin telefoniert: wir haben beschlossen, dass wir am Sonntag in den Harz fahren werden. Freue mich schon drauf!
    00:00 Uhr jetzt ist es total ruhig auf Arbeit, also Law Blog an und die letzten Beiträge lesen.
    02:30 Uhr Tag rekapitulieren, in Geld bemessen, irre werden, Kommentar schreiben und posten.

    Mal abgesehen davon, dass es meines Erachtens Dinge gibt, welche einfach nicht in Geld umzurechnen sind hat mich diese Diskussion schon sehr verwundert. Da wurden Bemessungsgrundlagen konstruiert und entgangene materielle Werte beurteilt.

    Die Insassen einer Sicherungsverwahrung sind straffällig geworden und haben ihre Strafe bereits verbüßt. Das bedeutet für mich, es sind freie Menschen, die zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden. Der Sicherungsverwahrung an sich stehe ich eher positiv gegenüber, da ich der Meinung bin, dass der Schutz der Öffentlichkeit vor potentiell gefährlichen Straftätern Freiheitsentziehungen rechtfertigt. (das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen)

    Aber der EGMR hat es für nicht Rechtens erachtet und die deutsche Justizia muss diesem Umstand nun Rechnung tragen. Wenn ich mir jetzt überlege, dass ich den heutigen Tag trotz seiner Banalität auf gar keinen Fall missen möchte, stellen sich mir die Nackenhaare auf, wenn ich mir vorstelle, die letzten 10 Jahre rechtswidrig von Vater Staat eingesperrt worden zu sein. Ich glaube, man macht sich im Alltag nur wenig Gedanken darüber, wie es wohl wäre, wenn die Freiheit beschnitten und das eigene Leben vorrangig fremdbestimmt wird. Bis auf den Umstand, dass ich mich beim Autofahren an die StVO zu halten habe und mein Arbeitgeber den Dienstbeginn auf 12:00 Uhr festgelegt hat, habe ich den Tag doch wesentlich mitbestimmt und meine Bedürfnisse berücksichtigen können.

    Das Lächeln meines Sohnes, die Gespräche und das Frühstück mit meiner Partnerin und der Opi mit nem gepflegten 80er Jahre Benz incl. Wackeldackel auf der linken Spur bei 35 km/h auf der Schnellstraße —– schon jetzt unbezahlbar. Und genau da bin ich bei der Entschädigung. In vielen Kommentaren wurden Lebenshaltungskosten etc. Zugrunde gelegt was meines Erachtens völlig unzureichend und nicht der Sache entsprechend ist. Wenn ich so ran gehe bekomme ich maximal einen Ausgleich entgangenen Vermögens hin. Selbst das ist wage und nicht gut pauschal berechenbar.

    Hier geht es aber nicht um einen Ausgleich sondern um Entschädigung für eine zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung. Und da müssen andere Ansätze berücksichtigt werden. 10 Jahre des eigenen Lebens sind weg – die kommen auch nicht wieder, kann man nicht kaufen. An entscheidenden Entwicklungen konnte man (zu Unrecht) auf lange Zeit nicht teilhaben: Großwerden der eigenen Kinder, Partnerschaft, die Welt ansehen, die Veränderung der eigenen Stadt, Opa werden, Eltern gehen lassen, was auch immer. Stattdessen wurde das Leben und die eigene Entwicklung (zu Unrecht) durch Fremde reduziert auf einen Tagesplan mit vorgegebenen Zeiten, Handlungen, Vorschriften und Verboten, welche nicht mitbestimmt werden können. Kein greifbares Ziel, Stumpfsinn, breitmachende Lethargie und 8 Quadratmeter die im Großen und Ganzen auch unveränderbar sind.

    Meine Meinung: Wenn man monetäre Verluste ausgleichen möchte sind EUR 500.-/Monat wohl etwas wenig. Wenn es aber tatsächlich um eine Entschädigung für die verlorenen 10 Jahre gehen soll, könnte getrost erst mal eine Null drangehängt werden

  • jonpro

    Interessant finde ich, dass unrechtmäßige Sicherheitsverwahrung hier offensichtlich als weniger schlimm erachtet wird, als die Strafe. Laut StrEG sollte nämlich für jeden angefangenen Tag Freiheitsentziehung die Entschädigung 25€ betragen – das liefe dann auf gut 750€ im Monat hinaus.

  • steakhouse

    @zf.8: Vielleicht sollte die Frage lauten, warum sich niemand strafbar gemacht hat. Der Straftatbestand ist erfüllt. Es scheitert im Ergebnis daran, dass die staatlichen “Bediensteten” gerechtfertigt sind und sich der Staat als Entität – ebenso wie Unternehmen – nicht selber strafbar machen kann.
    Etwas losgelöst von der strengen deutsch-juristischen Betrachtungsweise kann man umgangssprachlich durchaus davon sprechen, dass sich die Bundesrepublik (ggf. auch die Länder) der Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat. Oder – um es anders zu formulieren – die Bundesrepublik Deutschland hat dafür gesorgt, dass Unschuldige zu Unrecht jahrelang massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden.

  • leser

    @jonpro:

    Anmerkung: Die 25€ sind “brutto”.

    Zitat aus http://de.wikipedia.org/wiki/Haftentschädigung

    Ohne Rechtsgrundlage werden allerdings von der Entschädigung die Kosten für Betreuung und Verpflegung während der Haftzeit, ca. 6 € pro Tag, abgezogen, sodass die reale Entschädigung noch erheblich gemindert wird.

    (25€-6€)*30 = 570€

    Ich finde leider keine Quelle, die die “ca.6€” genauer angibt.

  • Peter Hartz

    Bei der Berechnung der Kohle muss von Hartz IV ausgegangen werden, da die Sicherungsverwahrten allesamt dem Hartz IV-Milieu entstammen und deshalb mit den 500 Euro pro Tag sogar noch 100 € “Gewinn” machen.

  • Peter

    Nur mal so aus Neugier. Wie schaut es mit den Rentenbeiträgen aus wenn man im Bunker sitzt? Wird da etwas reingezahlt?

  • Lord

    @58: Das ist mehr als polemisch. Lassen Sie ich einfach mal 30 Tage einsperren, dann werden Sie anders denken. Idealerweise zusammen mit nem Junky auf Entzug, einem starken Raucher und in der Nachbarzelle ist ein gläubiger Moslem untergebracht der 5 Mal am Tag/Nacht lauthals betet.

    @59: Man bekommt keinen müden cent an Rente für die Zeit die Mann/Frau in Haft ist. Sofern Du Arbeit bekommst wird von dem Witzverdienst in die ALV eingezahlt. Nach der Haft muß man dann aufstocken…

    Sofern ein Gefangener über ein festes Einkommen (von außen) verfügen kann, er keine Pfändung hat und nicht arbeiten gehen kann oder will zahlt er bis zu 372,- im Monat für “Unterkunft & Verpflegung”, sofern er seinen Haftraum alleine nutzt. Bei 2- oder Mehrfachunterbringung wird es einiges billiger.

  • Liberty999

    Unrechtmäßiger Freiheitsentzug ist das schlimmste Verbrechen überhaupt. Die vielen nachweisbaren Fehlurteile “unvorstellbar” welche Qualen ein unschuldiger Mensch ertragen muss, welche schwerwiegende folgen dies für ein zukünftiges leben einleiten wird (katastrophal). Mensch Leute denkt doch mal nach , dass ist doch nicht mit dem wenigen Geld wieder gut zu machen. Lest euch die Beiträge mit den Fehlurteile durch und dann versetzt euch mal in dessen lagen (schrecklich),villeicht kann man das einschränken wenn die entschädigungen erhöht wird.
    Richter haben narrenfreiheit und mit abspeißen von UNSCHULDIG Inhaftierten mit peanuts, wird nicht weiter nachgefragt .Zu Unrecht verurteilt ,dass kann jeden treffen. Freiheit ist unbezahlbar und wenn eindeudig erwiesen ist ,dass es sich um einen Justiz-Irrtum handelt dann muss es doch entschädigt werden und zwar angemesssen. Wo sind hier die Menschenrechte haufenweise Meldungen zu Fehlurteile aber nichts passiert.