18 Gedanken zu “Links 890

  1. 1

    Die Behörden entwickeln ja erstaunliche Kreativität, um die Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu verweigern.

  2. 2

    10-Jähriges Mädchen wird der Vergewaltigung angeklagt.
    Gibts nicht?
    http://www.focus.de/panorama/welt/weil-sie-doktorspielchen-spielte-us-justiz-inhaftiert-zehnjaehrige-wegen-vergewaltigung_aid_1083830.html

    In Houston, Texas, hat die Polizei ein zehnjähriges Mädchen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung festgenommen und mehrere Tage festgehalten. Das Mädchen hatte mit einer Gruppe von Kindern Doktor gespielt – die Mutter eines Vierjährigen zeigte sie daraufhin an.

    Etwas weniger Hysterie (s. Trittin) und mehr Verständnis der Materie im Sexualstrafrecht, täten allen Beteiligten gut.

  3. 3

    Zu den Wahlergebnissen: Es gibt doch keinen Grund, warum Parteivertreter vorab über Wahlergebnisse informiert werden sollen. Per Gesetz mit Strafen zu drohen mag vielleicht eine gute Absicht sein, besser ist, das Problem schon an der Quelle zu bekämpfen. Keine Vorabergebnisse für niemand! Die Parteien können auch mal eine halbe Stunde warten.

  4. 4

    Faxgerät: Ja das ist ein typisches Verhalten. Auf der einen Seite erwartet man vom Bürger Transparenz und will möglichst an alle seine Daten, die eigene Transparenz schert einen aber nicht.
    Ich kann nicht fassen, dass die Medien diese Blaupause eines Überwachungsstaates immer noch nicht realisiert haben.

    Bundestagswahl: Irgendjemand wird mit Sicherheit die Ergebnisse früher twittern, zu groß ist die Versuchung in den Genuss der sozialen Beachtung. Der Bundeswahlleiter könnte natürlich an jede Partei etwas unterschiedliche Daten weitergeben, dann könnte man evtl. leichter nachverfolgen aus welcher Ecke die Twitterer ihre Daten erhalten haben.

  5. 5
  6. 6

    Bundeswahlleiter:

    Der Bundeswahlleiter hat den Parteien mit Geldbußen gedroht, sollten sie am Sonntag vor Schließung der Wahllokale Informationen über die Exit Polls öffentlich machen.

    Dass die Parteien selbst Vorabinformationen twittern, mag damit eingeschränkt sein, aber es gibt sicher genug andere Interessierte, die es dennoch machen. Die Zuverlässigkeit der Wahlstände wird sicher sogar daurch erhöht, wenn sie nicht direkt von den Parteien stammt.

    Die Einschränkung zieht überhaupt nicht, denn dass es genug Nichtparteigänger mit Twitteraccount gibt, die ihre Information von Parteien oder Umfrageinstituten auf Papier erhalten, halte ich für wahrscheinlich.

  7. 7

    Was wäre wenn, jeder Wähler seine Wahl vorab twittern oder wie auch immer veröffentlichen würde?
    Hieße das dann, das die Daten zwar vorliegen, aber niemand sie auswerten bzw. diese vor 18:00 veröffentlichen dürfe?

  8. 8

    C3S:

    Wozu soll C3S gut sein? CC-Lizenzen gibt es. Man muss sie nicht auf herkömmliche Art verwalten. Ich sehe den einzigen Vorteil darin, dass die GEMA eine Konkurrenz bekommt. aber die ist doch selbst überflüssig.

    Die Konkurrenz wäre die zentrale Verwaltung von Kompositionen, Auftritten etc., die aber nur etwas brächte, wenn man der GEMA aus dem Weg gehen könnte. Ich glaube aber nicht, dass die GEMA nur wegen der Existenz von C3S auf die Beweislastumkehr bei öffentlichen Aufführungen verzichten wird.

  9. 9

    @Spukgespenst: Was genau hat Jürgen Trittin denn nun mit dem Mädchen in Texas zu tun? Habe ich da irgendwas verpasst?

    Die Zusammenhänge die manche Menschen dieser Tage zusammenstellen wollen, nur für ein bisschen Wahlkampf, sind langsam angsterregend.

    Da werden überall im Netz Zitate von diversen Politikern rumgereicht , welche sich so niemals diesen Person zuordnen lassen und auch das stört nicht, wenn es nur genug Leute wiederholen wird es schon irgendwie Wahr sein.

    Für solche Meldungen muss man übrigens nicht einmal bis in die US of A gucken, wir haben hier solche Späße schon wegen Knutschflecken: http://www.verfassungsblog.de/de/vierzehnjahriger-soll-wegen-knutschfleck-als-sexualtater-in-die-dna-datei/

  10. 10

    @Quacksilber:
    Die “GEMA-Vermutung” hat aber nur so lange Bestand, wie es nur eine Verwertungsgesellschaft gibt. Sobald es die C3S gibt, wird es überhaupt sinnvoll möglich sein, sich als Künstler ohne GEMA durchzusetzen. Denn heute zahlt jeder eh an die GEMA und wird dir dann nicht noch extra Geld zahlen.

  11. 11

    @hotte: das ist auch der Fall, wie auch beschrieben: vor den Wahllokalen stehen teilweise Meinungsforscher, die die Wähler, mit ihrer Zustimmung, befragen

  12. 12

    @Densor: Ich sehe den Zusammenhang schon. Denn eine derartige Konstellation und Reaktion des Staates mit dem Strafrecht kann ja auch hierzulande passieren. Da braucht dann nur ein 14-Jähriger mit einer 13-Jährigen rum zu machen und dann ist es sexueller Missbrauch.
    Mit Trittin hat es insoweit zu tun als das es Konstellationen gibt, bei denen das Strafrecht ein schlechtes Mittel ist und mehr zerstört als das es hilft. Eine derartige Konstellation sehe ich bei sexuellen Handlungen zwischen jungen Leuten, die vom Alter her sehr nahe beieinander liegen also z.B. mit 2 oder 3 Jahren Abstand. Da kann auch von Pädophilie keine Rede sein, sondern die sitzen teilweise in der gleichen Klasse…..
    Man kann zwar die damalige Forderung der Gründen kritisieren aber der Weisheit letzter Schluss ist das Sexualstrafrecht heute auch noch nicht. Gerade weil die Gesetze, die gegen Missbrauch und Pädophilie gedacht waren eben auch gewaltfreie und beiderseits gewollte sexuelle Handlungen betreffen, die Kinder und Jugendlich unter sich durchführen. An dieser Stelle ist das Sexualstrafrecht tatsächlich reformbedürftig.

  13. 13

    @Spukgespenst:

    Mit Trittin hat es insoweit zu tun als das es Konstellationen gibt, bei denen das Strafrecht ein schlechtes Mittel ist und mehr zerstört als das es hilft.

    Vielleicht bin ich ja schwer von Begriff, aber wo genau ist da jetzt der Zusammenhang mit Trittin?

    Die Grünen waren die letzten 8 Jahre nicht am Regieren, allerdings fanden diese fragwürdigsten Verschärfungen im Sexualstrafrecht, in eben diesen 8 Jahren statt.

    Also wo ist da jetzt der Zusammenhang/Vorwurf in Richtung eines Trittin’s?

    Selbst Googeln bringt in der Hinsicht nicht viel, außer das sich Konservative Medien in den letzten 2 Tagen wohl auf irgendwelche 1989er Geschichten von den Grünen/SPD mit irgendwelchen Pedos eingeschossen haben.

    Aber das ist ja auch irgendwie Scheinheilig, wenn man auf der anderen Seite an so Fälle denkt wie den von Christian von Boetticher. Ein 40 Jähriger Landesvorsitzender der CDU, lacht sich eine 16 Jährige an und das ist dann irgendwie legitim und erlaubt einem mit Fingern auf andere zu zeigen?

    Wenn das verschärfte Sexualstrafrecht ein Problem für Sie darstellt, dann sollten Sie diese Kritik vielleicht auch an die Empfänger richten die für eben diesen Blödsinn verantwortlich waren.

  14. 14

    @Densor: Ach, Sie haben den Zusammenhang wirklich nicht verstanden.
    Stellen Sie sich vor, auch heutzutage gibt es Leute, die Trittin und den Grünen die damalige Positionen im Sexualstrafrecht nicht vorwerfen, sondern im Gegenteil der Meinung sind, dass es manchmal gute Gründe gibt im Sexualstrafrecht auf das Strafrecht zu verzichten.
    Aus diesem Grund gibt es ja bis heute z.B. keine Anzeigenpflicht für Fälle des sexuellen Missbrauchs. Das ist so eine letzte Bastion der Vernunft.

  15. 15

    @Spukgespenst: Nö habe ich nicht, muss aber dazu sagen das ich nicht wirklich viel TV gucke oder deutsche Zeitungen lese. Musste mich in diese “Debatte” gerade erst schnell einlesen, finde es aber trotzdem noch immer lächerlich das man so alten Käse ausrollen muss.

    Offensichtlich haben wir inzwischen aus den USA nicht nur das “2 Parteiensystem” übernommen sondern auch die dämliche Art des Wahlkampfes.

    Allerdings: Ihre Position in der Sache habe ich noch immer nicht ganz verstanden. Also muss man die Grünen, Heute, für ihre damalige Position kritisieren?

    Aber andererseits, kritisieren Sie doch auch das momentane Sexualstrafrecht?

    Sind Sie mit dieser Meinung nicht eher nah an der damalige Position der Grünen dran? Die haben ja anscheinend eine “Entkriminalisierung” gefordert, diese würde Heute teils wohl auch wirklich gerechtfertigt sein nach den letzten Verschärfungen.

    Oder geht es Ihnen darum das die damals geforderte Entkriminalisierung der Grünen zu weit ging?

    Und bei all dem bleibt am Ende auch die Frage: Wichtigere Themen gibt es nicht in diesem Land, als 20+ Jahre alte Meinungen von Parteien zu bestimmten Dingen? Ich glaube bei den Zeiträumen, da kann man in so ziemliche jede Partei gucken und findet abstruse Meinungen und Menschen.

  16. 16

    @Spukgespenst: Nachtrag: Ich glaube ich habe ihre Position wohl inzwischen verstanden, Entschuldigung für die etwas längere Leitung ;)

    Wie gesagt, diese ganze “Debatte” ging bis gerade eben voll an mir vorbei, offensichtlich zu Recht.

  17. 17

    @Densor: Dann ist es ja gut. Die Forderungen der Grünen nach einer Entkriminalisierung sind durchaus vernünftig. Zumindest sollte das Wort des Opfers ein stärkeres Gewicht haben. Es heißt doch immer, dass den Opfern zuwenig BEachtung geschenkt wird. Hier könnte man die Paragrafen entsprechend ändern, dass eine Strafverfolgung nur auf Antrag des Opfers statt findet.
    Dies würde viele Kinder aus der Zwickmühle befreien ob sie von einem Missbrauch berichten und damit dafür sorgen, dass der missbrauchende Vater ins Gefängnis kommt, oder schweigen.

    Insbesondere aufgrund der langen Verjährung müsste das Opfer sehr viel mehr Mitspracherecht haben. Da nun wieder diskutiert wird die Verjährungsfristen anzuheben, stelle ich mir Fälle vor ähnlich des von Roman Polanski: Nach Jahrzehnten, das Opfer hat längst seinen Frieden gemacht meinen übereifrige Staatsanwälte dem Recht zur Geltung verhelfen zu müssen. Das ging soweit, dass sogar das damalige Opfer gesagt hat man sollte den Täter in Ruhe lassen.

    Und man darf nie vergessen, dass dieses Strafrecht für alle ab 14 Jahre gilt. Wenn ich mir vorstelle, dass da in einer Kinder sitzen, die sind noch 13 und andere, die sind schon 14 und dann machen die auf Klassenfeten oder ähnlichem miteinander rum und die 14-Jährigen stehen mit einem Bein im Gefängnis und die Tagen könnten noch auf Jahre hinaus verfolgt werden, (müssen verfolgt werden, da Offizialdelikt!)……..
    Das mach absolut keinen Sinn. In Sexualstrafrecht ist in diesem Bereich absolut reformbedürftig.

  18. 18

    Zur “Alternative” zur Gema:
    1. Es ist nicht nur die Gema, sondern vor allem die Contentmafia ( Sony, BMG, Universal etc), die youtube zu Sperren zwingt.
    2.CC-BY-SA ist keine Alternative zu All Rights Reserved.
    3. Die Gema muss erstmal die Verleger loswerden (siehe VG-Wort). Sie muss die Ungleichbehandlung beenden. Sie muss flexiblere Verträge mit den Urhebern machen.

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