Ein Fall für den Staatsanwalt

Facebook taugt ja als Pranger für alles mögliche. Neu ist allerdings, dass auch Kommunen diesen Weg beschreiten. Die Stadt Abensberg (Niederbayern) veröffentlicht seit neuestem auf ihrer Facebook-Präsenz sogenannte „Blitzer-Highlights“.

Gezeigt werden in den ersten beiden Einträgen sehr scharfe Aufnahmen von Auto- und Motorradfahrern, die in eine örtliche Geschwindigkeitskontrolle gebrettert sind. Gesichter und Nummernschilder sind zwar geschwärzt, aber die Fahrzeuge und auch ein behelmter Motorradfahrer sind ansonsten gut erkennbar.

Zumal es sich um durchaus individuelle Fahrzeuge handelt. Etwa um ein ziemlich auffälliges Motorrad. Und auch ein Audi, der es zum „Blitzer-Highligt September 2013“ geschafft hat, ist mit seinen Sportfelgen und Sportreifen jedenfalls keine Massenware.

Die Kommune nennt ihren Pranger einen „neuen Beitrag zur Gefährenprävention“. Die Betroffenen sehen es möglicherweise anders. Aber mal abgesehen von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz: Bei den Fotos handelt es sich nicht um Material für die städtische PR-Abteilung, sondern um Beweismittel in Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Unabhängig von möglichen Klagen Betroffener und der Frage des guten Geschmacks können sich die Verantwortlichen in Abensberg damit sogar strafbar machen. Es handelt sich bei den Fotos, vor allem auch wegen der eingeblendeten Messdaten, nämlich um „amtliche Schriftstücke eines Bußgeldverfahrens“. Diese Dokumente bzw. Beweismittel dürfen nicht veröffentlicht werden, bevor sie in der Hauptverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Ein Verstoß wird mit Freiheistsstrafe bis zu einem Jahr geahndet (§ 353d StGB).

Anscheinend sind die Bußgeldverfahren bislang nicht abgeschlossen. Denn die Stadtverwaltung spricht in süffisantem Tonfall davon, was den Betroffenen an Bußgeld und eventuellem Fahrverbot drohen könnte. Außerdem handelt es sich nach Angaben der Kommune um aktuelle Bilder. Anscheinend wartet die Stadt also noch mal ab, dass die Bußgeldbescheide rechtskräftig werden.

Damit machen sich die kommunalen Verkehrserzieher selbst zum Fall für den Staatsanwalt.

Update: Nun fühlt sich die Stadt Abensberg vorverurteilt und an den Pranger gestellt.