Vertrauliche Post von ganz oben

Ein Richter am Bundesverfassungsgericht hat eine 21-seitige Stellungnahme zum Google-Urteil geschrieben und diese an Politiker und Datenschützer geschickt. Der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte der Richter seine Ausführungen allerdings nicht. Zumindest derzeit nicht. Dem Portal irights.info, dem das Schreiben vorliegt, verweigert er eine entsprechende Genehmigung.

Dabei ist das Papier, das aus der Feder von Johannes Masing stammt, durchaus interessant. irights.info bewertet das Schreiben jedenfalls als fundierte, tiefgehende und weitsichtige Kritik.. Nichts anderes wäre auch zu erwarten, immerhin ist Masing beim Bundesverfassungsgericht für die Themengebiete Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz zuständig.

Ebenso interessant wie das Dokument selbst ist allerdings, wieso ein Bundesverfassungsrichter – offenbar unaufgefordert – so eine Stellungnahme an einen kleinen Kreis Politiker und Datenschützer sendet. Zumal es bei irights.info heißt, dies sei „vertraulich“ geschehen.

Zwar ist es Verfassungsrichtern natürlich nicht verwehrt, auch außerhalb des Gerichtssaals ihre Meinung zu aktuellen Dingen zu sagen. Das geschieht aber, zumindest so weit mir bislang bekannt, in Fachbeiträgen, Interviews oder Vorträgen. Eine Art Newsletter für Entscheidungsträger, von dem die Öffentlichkeit selbst nach seinem faktischen Bekanntwerden durch den Bericht von irights.info nichts erfahren soll, wirkt da schon ganz anders. Immerhin schreibt Masing ja an Mitglieder der Legislative und Exekutive. Also an jene, die er als höchstrangiger Mitarbeiter der Judikative letztlich kontrollieren soll.

Und zwar „Im Namen des Volkes“. Auch wenn dieses hier, aus welchen Gründen auch immer, offenbar außen vor bleiben soll.

Kundenbewertungen – ein Spiel mit dem Feuer?

Mehrere zehntausend Euro soll es einen Kunden kosten, weil er bei Amazon eine kritische Bewertung über ein Fliegengitter zum Preis von 22,51 Euro abgegeben hat. Zwar gibt es nun ein Urteil, endgültig erledigt ist die Sache damit aber aber wohl noch nicht.

Der Kunde erstand das Fliegengitter bei einem Drittanbieter auf dem Amazon Marketplace. Es gelang ihm nicht, das Fliegengitter richtig zu installieren. Er meinte es sei zu klein und schrieb, nachdem er sich von dem Verkäufer nicht ausreichend unterstützt fühlte, eine negative Bewertung ab. In der stand recht kurz und eher sachlich, die Anleitung sei falsch.

Der Händler behauptet nun, dies habe katastrophale Auswirkungen für ihn gehabt. Amazon habe ihm wegen der Bewertung das Verkäuferkonto gesperrt, er habe über den Marketplace keine Fliegengitter mehr verkaufen können. Er verklagte den Kunden – Streitwert 70.000 Euro.

Interessanterweise scheint das Landgericht Augsburg Probleme damit zu haben, mal in Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) zu schauen und die Klage abzuweisen. Vielmehr drehte es dem Kläger einen Strick daraus, dass dieser einen Beweisantrag zu spät gestellt habe. Wir werden also frühestens von der nächsten Instanz hören, was von der Klage zu halten ist.

Der bei dem Wetter sicher boomende Markt für Fliegenschutzgitter scheint, wie sich nach dem Klick zeigt, trotz des bedauerlichen Rückzugs des Händlers keineswegs ausgetrocknet (Amazon-Partner Link).

Bericht in der Augsburger Allgemeinen

Liebe in der Gefängniszelle

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Landshut hat gegen eine seiner Mitarbeiterinnen Strafanzeige erstattet. Die Frau steht im Verdacht, sexuelle Beziehungen zu einem Inhaftierten gehabt zu haben. Außerdem wurde die Frau vom Dienst suspendiert, nachdem sich die Verdachtsmomente erhärtet haben sollen.

Tatsächlich gibt es einen besonderen Straftatbestand für Vollzugsbedienstete. § 174a Strafgesetzbuch verbietet dem Wachpersonal sexuelle Beziehungen zu Inhaftierten. Einzige Voraussetzung ist, dass der Täter „unter Missbrauch seiner Stellung“ handelt. Dabei kommt es, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs, im wesentlichen auf die Machtbefugnisse des Wachpersonals an. Je größer die „Schlüsselgewalt“, desto eher wird vermutet, dass der Täter seine Stellung missbraucht hat.

Ob der Gefangene womöglich selbst die Initiative ergriffen hat oder gar eine echte Liebesbeziehung vorliegt, soll normalerweise keine Rolle spielen.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

Pflichtverteidiger – die zweite Chance

In vielen Konstellationen, inbesondere bei Haft, müssen Beschuldigte einen Verteidiger haben. Benennen sie keinen eigenen Anwalt, ordnet ihnen das Gericht einen Pflichtverteidiger bei. Das geschieht nach einer angemessenen Frist, die das Gericht setzen muss.

Versäumt der Beschuldigte die Frist, muss er trotzdem nicht unbedingt auf dem vom Gericht bestellten Verteidiger festsitzen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln. Hier hatte der Beschuldigte bis zum 2. Juni Zeit, einen Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger vorzuschlagen. Sein Anwalt meldete sich aber erst am 4. Juni nach Dienstschluss per Fax beim Gericht. Deshalb lehnte es das Gericht ab, die bereits sofort nach Fristablauf vom Gericht ausgewählten Anwälte zu entpflichten.

So einfach ist es nicht, meint das Oberlandesgericht Köln. Die Frist sei nicht so zu verstehen, dass das Recht des Angeklagten auf einen Pflichtverteidiger seiner Wahl mit ihrem Ablauf erlischt. Vielmehr müsse das Gericht prüfen, ob das Interesse des Beschuldigten an einem Verteidiger seines Vertrauens überwiege.

Das Gericht muss also zumindest begründet abwägen, wobei auch die Frage nach bereits entstandenen Kosten für die Staatskasse eine Rolle spielt. Allerdings hat das Oberlandesgericht, worauf der Kollege Detlef Burhoff hinweist, zu Unrecht angenommen, für die vom Gericht bestellten Anwälte seien noch gar keine Kosten angefallen (Aktenzeichen 2 Ws 344/14).

Links 950

Raum der Feigheit

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Neues aus der Großkanzlei

Die kostspielige Ehe mit einem Mörder

Neues Kommentarsystem: Disqus

Wir haben das Kommentarsystem umgestellt: Ab sofort erfolgt die Kommentierung bei lawblog.de über Disqus, einen spezialisierten Kommentaranbieter. Die Änderung bringt verschiedene lange gewünschte Funktionen wie registrierte Benutzernamen oder nachträgliche Editierbarkeit der Kommentare mit sich. Auch können Kommentare hoch- bzw heruntergewichtet werden – so können die gelegentlichen Niveausrutscher einzelner Kommentatoren in der letzten Zeit einfacher beseitigt werden, ohne dass das Kommentar erst wegmoderiert werden muss. Wir hoffen, dass so die Debatten wieder inhaltlich spannender werden.

Die Umstellung wird aus verschiedenen Gründen nicht komplett reibungslos verlaufen, so dass im Laufe des heutigen Tages die Kommentarfunktion vorübergehend wechseln oder fehlen kann. Auch werden die Kommentare der letzten 24 Stunden zum Teil erst verspätet hier wieder erscheinen.

Eine Anmerkung noch zum Datenschutz: Die alten Kommentare wurden zur besseren Übersichtlichkeit bei Disqus ebenfalls importiert – hier wurden allerdings sowohl die IP-Adresse als auch die Mailadresse vor dem Import anonymisiert.

Leinenzwang an der Schule?

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, zu einem juristischen Nachspiel wird es aber nicht kommen. Das Landgericht Göttingen lehnte es ab, gegen eine Lehrerin das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Pädagogin soll im September 2012 einen 12-jährigen Realschüler auf einer Klassenfahrt etwa 500 Meter an einem Strick durch die Gegend geführt haben.

Im Ergebnis sahen die Richter nicht den hinreichenden Tatverdacht, den die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage noch bejaht hatte. Die Lehrerin hatte vorgebracht, der Schüler habe sich den Strick selbst um den Hals gelegt. Es habe sich um die Fortsetzung eines Spiels der Schüler gehandelt. Außerdem habe der Schüler den Strick jederzeit abnehmen können.

Letztlich soll der Schüler selbst nicht mehr sicher sein, wie die Sache abgelaufen ist. Den für eine Verurteilung nötigen Zwang wolle er jedenfalls nicht mehr bejahen, berichtet das Göttinger Tageblatt.

Links treffen keine Aussage

Ein kommentierter Link zu einer fremden Webseite bedeutet noch nicht, dass sich der Linksetzer die dortigen Inhalte zu eigen macht. Diese Rechtsprechung bekräftigt das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

Ein Orthopäde bot auch Implantat-Akupunktur an, wofür er auf seiner Webseite Werbung machte. Ganz unten gab es einen Link zur Internetpräsenz eines Forschungsverbandes. Angekündigt wurde der Link mit dem Satz „Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter…“ Auf der Seite des Verbandes wurden wettbewerbswidrige Aussagen gemacht, für die der Orthopäde nun ebenfalls haften sollte.

Nach Auffassung des Gerichts erinnert der Text mehr an einen „abschließenden Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Zeitschriftenartikels“. Er bedeute aber keineswegs, dass damit die ungeteilte Zustimmung zu den verlinkten Inhalten zum Ausdruck komme. Hierzu bedürfe es im Zweifelsfall einer eindeutigen Identifikation mit den verlinkten Inhalten. Diese sei aber (noch) nicht zu erkennen (Aktenzeichen 6 U 49/13).

Flughafenchaos: Keine Klage gegen Kofferdieb

Einen Tag lang herrschte letzten September Chaos am Düsseldorfer Flughafen. Wegen eines herrenlosen Koffers musste das Terminal evakuiert werden, 140 Flüge fielen aus oder verspäteten sich. Jetzt ist klar: Zivilrechtlich wird der „Verantwortliche“ nicht in Haftung genommen. Der Flughafen verzichtet auf eine Klage gegen den Mann.

Der 32-Jährige, der sich später selbst als professionellen Kofferdieb bezeichnete, hatte den Koffer kurz zuvor im Flughafenbereich geklaut. Das sagt er jedenfalls selbst, denn vom Diebstahl gibt es keine Videoaufnahmen. Aber davon, wie der Mann den Koffer auf einer Wartebank im Terminal abstellte und wegging. Er wollte seine Beute nicht behalten, da er den Inhalt für Drogen hielt.

Ein Bombenexperte der Polizei hielt es dagegen für möglich, dass sich in dem Koffer eine Bombe befand. Dementsprechend wurde Großalarm ausgelöst.

Bestraft worden ist der Kofferdieb mittlerweile – aber nur wegen diverser Diebstähle in Deutschland. Er soll seine kurze Haftstrafe mittlerweile verbüßt haben.

Ein Rechtsgutachten hat nach Angaben des Flughafens nun ergeben, dass eine Klage gegen den Kofferdieb wenig Erfolgsaussichten hätte. Das halte ich für nachvollziehbar, denn der Fall liegt im Detail deutlich anders als die früheren telefonischen Terrordrohungen, die es am Flughafen Düsseldorf auch schon gab.

Während die Anrufer absichtlich eine „Gefahrenlage“ schafften, welche sie zu späterem Schadensersatz verpflichtete, müsste man das Verhalten des Diebs doch arg zurechtbiegen, um ihm die Folgen anzulasten. Zumal der Koffer weder Sprengstoff noch Drogen enthielt. Das Pulver war eine harmlose Mischung aus Mehl und Gewürzen.

So einen ungewissen Prozess möchte sich der Flughafen nach eigenen Angaben nicht antun. Insbesondere auch, weil der Kofferdieb mittellos sein soll und man keine Möglichkeiten sieht, eventuelle Ansprüche auch zu realisieren.

Provider dürfen IP-Adressen speichern

Provider dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden mindestens sieben Tage speichern, auch wenn diese eine Flatrate haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt abschließend.

Damit gehe ein Rechtsstreit zu Ende, der sich mehrfach durch alle Instanzen zog. Ein Telekom-Kunde hatte sich gegen die Speicherung seiner IP-Adresse gewehrt. Begründung: Er habe einen Flatrate-Tarif, deshalb benötige die Telekom keine Informationen, wann und wie lange er online war.

Nach Auffassung der Richter konnte die Telekom aber glaubhaft machen, dass sie die Daten zumindest vorübergehend braucht, vor allem für die Störungsbeseitigung. Dies, so die Richter, sei nach dem Telekommunikationsgesetz ein ausreichender Grund für die Speicherung (Aktenzeichen III ZR 391/13).

Ein Herz für Tiere

Ein Herz für Tiere zeigt die Stadt Zweibrücken. Selbst dann, wenn es gar nicht um Tiere geht. Sie beschlagnahmte bei einer Frau durchaus wertvolle Elefantenstoßzähne. Diese sind allerdings nicht aus Elfenbein, sondern Nachbildungen aus Harz.

Das hielt die Behörde jedoch nicht ab, die Stoßzähne sicherzustellen – und zwar unter Berufung auf die Tier- und Naturschutzgesetze. Diese bürden dem Besitzer geschützter Tierarten die Beweislast dafür auf, dass die Teile nicht illegal sind. Die Frau, so die Behörde, habe diesen Nachweis nicht erbringen können.

Allerdings konnte die Besitzerin mit Gutachten glaubhaft machen, dass die Stoßzähne zwar aussehen wie vom Elefanten, es sich aber um hochwertige Nachbildungen handelt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße kam jetzt in einem Eilverfahren zu dem eher nicht überraschenden Ergebnis, dass der Artenschutz keine Replikate umfasst, auch wenn sie echt aussehen. Die Richterin gaben der Frau vorläufig recht. Die Stadt Zweibrücken muss die Stoßzähne zurückgeben (Aktenzeichen 3 L 615/14).

Schonvermögen muss nicht geschont werden

Ein Hartz-IV-Empfänger darf mit seinem „Schonvermögen“ machen, was er will. Er darf das Geld auch für Nachtclub-Besuche ausgeben, entschied jetzt das Sozialgeicht Heilbronn.

Das Jobcenter drohte einem Leistungsempfänger Rückforderungen an, weil dieser nach Auffassung der Behörde an sich von einer früheren Erbschaft über 16.000 Euro einige Zeit hätte leben können. Allerdings hatte der Mann nach eigenen Angaben einen Großteil des Geldes ausgegeben, um eine Nachtclubtänzerin zu unterstützen und „Beziehungen zu knüpfen“.

Das Sozialgericht bescheinigt dem Jobcenter allerdings einen Denkfehler. Dem 59-Jährigen stehe wie jedem anderen auch ein „Schonvermögen“ zu. In diesem Fall etwa 9.000 Euro. Diesen Betrag hätte der Betroffene sogar besitzen und trotzdem Hartz IV beziehen können. Wenn das Schonvermögen nicht zähle, könne dem Mann auch nicht vorgeworfen werden, dass er es ausgegeben hat.

Außerdem berücksichtigte das Sozialgericht, dass der Mann ja auch allgemeine Lebenshaltungskosten in der Zeit hatte, in der er seine Erbschaft ausgab (Aktenzeichen S 9 AS 217/12).

Mollath-Prozess: Anwälte wollen gar nicht mehr

Im Fall Gustl Mollath gibt es handfeten Knatsch zwischen Anwälten und Mandant. Und dieser wird auch öffentlich ausgetragen. Die Verteidiger Gerhard Strate und sein Kollege Johannes Rauwald haben das Landgericht Regensburg heute gebeten, ihre Beiordnung als Pflichtverteidiger aufzuheben. Erst letzte Woche hatten die Anwälte ihre Mandate gekündigt, worauf das Gericht sie zu Pflichtverteidigern ernannte.

Strate fand heute drastische Worte, so die Süddeutsche Zeitung. Er empfinde Mollaths Verhalten als Angriff auf seine Ehre. Hintergrund ist wohl ein Streit darüber, welche Beweisanträge für Mollath gestellt werden sollen. Der Angeklagte sagte, er habe 30 Anträge vorbereitet. Strate bezeichnete diese allerdings als „Mist“; das habe er Mollath auch so erkärt.

Hintergrund ist offenbar, dass Mollath seine volle Rehabilitation will. Er bestehe darauf, wegen „erwiesener Unschuld“ freigesprochen zu werden, nicht „im Zweifel für den Angeklagten“. Seine Anwälte wissen allerdings zu gut, dass Mollath hier etwas verlangt, was wahrscheinlich noch nicht einmal das Gericht leisten könnte – so es denn will.

Die Zusammenarbeit mit Mollath ist für die Anwälte damit allerdings noch nicht beendet. Das Landgericht Regensburg lehnte es ab, Strate und Rauwald zu entlassen. Streit um die Verteidigungsstrategie, so das Gericht, komme vor und zerstöre nicht das Vertrauen. Die Vorsitzende Richterin sagte sogar, Mollath sei bisher „hervorragend“ verteidigt.

Ausdrucken erlaubt

Immer mehr Gerichte gewähren Akteneinsicht in elektronischer Form. Gerade in Großverfahren kommt immer häufiger eine DVD per Post – und nicht ein unter der Last etlicher Kartons zusammenbrechender Paketbote. Eine andere Frage scheint es aber zu sein, ob ein Anwalt die elektronische Akte auch am Bildschirm lesen muss. Hierzu gibt es jetzt eine interessante Entscheidung des Landgerichts Duisburg.

Der Verteidiger des Angeklagten hatte die 76 Aktenbände auf der DVD ausgedruckt. Hierfür berechnete er 2.307,25 €, nachdem sein Mandant kostenpflichtig freigesprochen wurde. Die Staatskasse wollte die Kopien nicht zahlen, wurde jetzt aber vom Gericht dazu verpflichtet.

Das Lesen von 76 Bänden Aktenmaterials am Bildschirm ist nicht zumutbar, ebenso wie die Verkleinerung der einzelnen Seiten auf jeweils die Hälfte.

Dass die Akte nur als DVD übersandt wird, bedeutet also nicht, dass der Anwalt sie auch am Monitor lesen muss. Das halte ich für nachvollziehbar, immerhin liegt ja auch den Richtern die Akte in Papierform vor. Und nicht jeder arbeitet gerade riesige Informationsmengen unbeschwert am Computer durch, wie auch Rechtsanwalt Detlef Burhoff in einem Blogeintrag zum gleichen Thema findet.

Link zum Beschluss des Landgerichts Duisburg

Landgericht Bremen lässt Anklage 14 Jahre liegen

Das Landgericht Bremen und die dortige Staatsanwaltschaft haben über 14 Jahre lang eine Anklage verschlampt. Bei der Anklage gegen vier Personen geht es nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um Beihilfe zum Mord. Wie sich jetzt auf Mediennachfragen herausstellte, liegt die komplett eingereichte Anklage seit Frühjahr 2000 der zuständigen Strafkammer vor. Das Gericht hat nach 14 Jahren noch nicht einmal darüber entschieden, ob die Anklage zugelassen wird.

Die Anklage richtet sich gegen die mutmaßlichen Helfer beim „Bremer Bunkermord“. Im Jahr 1999 war ein kurdisches Liebespaar am U-Boot-Bunker Valentin umgebracht worden. Gegen die Haupttäter gab es ein Strafverfahren, das nach einem Zug durch die Instanzen im Februar 2003 endete. Die Haupttäter wurden wegen Totschlags zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie haben ihre Strafen mittlerweile abgesessen.

Wieso die Anklage gegen die Helfer nicht bearbeitet wurde, ist bislang unklar. Ebenso wenig, wieso die zuständige Staatsanwaltschaft offenbar keinen ausreichenden Druck machte, damit sich das Gericht mal mit der Sache beschäftigt. Übersehen werden kann die Akte nach Recherchen von Radio Bremen kaum. Sie soll 70 bis 100 Stehordner dick sein.

Das Landgericht Bremen hat mittlerweile schon mal erklären lassen, man bedauere die offensichtliche Verfahrensverschleppung. Die Frage wird jetzt sein, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind. Und falls nicht, ob die Taten nach so langer Zeit noch nachgewiesen werden können. Eine Opferanwältin hat bereits angekündigt, dass sie prüfen wird, ob sich die zuständigen Richter wegen Strafvereitelung strafbar gemacht haben.