Der Vorleser

Telefonnotiz aus dem Sekretariat:

Frau P. bittet um Rückruf. Sie bittet um Erläuterung zu Ihrer Mail vom heutigen Tag. Sie hat die Mail gesehen, möchte aber mit Ihnen über den Inhalt sprechen, weil die Mail auf dem iPhone so klein ist.

Das ist dann wohl das Äquivalent zum Hörbuch.

Bei Vorauskasse muss das Geld nicht weg sein

Partnervermittlungen dürfen Vorauszahlungen ihrer Kunden nicht einfach einbehalten, wenn der Vertrag vorzeitig endet. In einem aktuellen Urteil erklärt das Oberlandesgericht Dresden eine entsprechende Vertragsklausel für unwirksam.

Von ihren “Premiumkunden” verlangte eine Partnervermittlung vorab die gesamte Jahresgebühr von 474 Euro. Die Kunden konnten den Vertrag – wie gesetzlich vorgesehen – zwar jederzeit kündigen, sollten die Vorkasse aber nicht anteilig zurückbekommen. Die Klausel verstößt nach Auffassung der Richter mehrfach gegen geltendes Recht. Unter anderem entwerte sie das Kündigungsrecht völlig. Außerdem entstehe beim Kunden der unzutreffende Eindruck, er habe sich für mindestens ein Jahr an die Firma gebunden.

Erstritten hat das Urteil der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Ackermanns Einsicht

Eine Belehrung über die Pflichten gegenüber der Justiz: Diese Prozedur muss jeder über sich ergehen lassen, der als Zeuge vor Gericht aussagt. Oder bei der Polizei. Oder bei der Staatsanwaltschaft. Beim früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dürfte es kaum anders gewesen sein. Dennoch hat er möglicherweise die Unwahrheit gesagt – das soll Ackermann jetzt selbst gegenüber der Staatsanwaltschaft München eingeräumt haben.

Ackermann soll, so etwa die FAZ, in einem vierseitigen Brief darlegen, er habe in den Prozessen um die Pleite des Kirch-Imperiums seinerzeit wohl falsche Angaben gemacht hat. Allerdings soll Ackermann betonen, nicht bewusst falsch ausgesagt zu haben. Vielmehr hält er es für möglich, dass er sich bei der Vorbereitung seiner Aussagen von der Rechtsabteilung der Deutschen Bank beeinflussen ließ. Grund sei Zeitmangel gewesen. Erst nach seinem Weggang von der Bank habe er sich gründlicher mit dem Thema befasst und sein Gedächtnis bemüht.

Letztlich könnte dies auf ein Geständnis Ackermanns hinauslaufen. Denn für eine Falschaussage kommt es höchstens am Rande darauf an, ob sich ein Zeuge sich etwas hat einflüstern lassen. Maßstab ist vielmehr stets das, woran er sich selbst konkret erinnert. Und wenn er sich nicht erinnert, muss er genau das sagen: Ich erinnere mich nicht.

Ackermann wird wohl bald Gelegenheit haben, vor Gericht nähere Erläuterungen abzugeben. Er ist neben anderen früheren Topmanagern der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs und Falschaussage angeklagt. Immerhin einen Vorteil hat Ackermann dann. Als Angeklagter gelten die Zeugenpflichten für ihn nicht. Er darf vielmehr so viel lügen, wie er will.

Tatwerkzeug Computer

Computer dürfen nicht unbedingt schon deshalb gerichtlich einbehalten werden, weil auf ihnen Dateien aus einer Straftat gespeichert sind. Vielmehr muss nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs immer geprüft werden, ob nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht – zum Beispiel die wirksame Löschung der Daten.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Rechner, auf dem ein Verurteilter illegal gefertigte Aufnahmen gespeichert hatte, die den höchstpersönlichen Lebensbereich Dritter verletzten. Mit der Verurteilung ordnete das Landgericht an, dass der Rechner des Betroffenen als Mittel der Straftat eingezogen wird. Das ist zwar grundsätzlich möglich (und wird auch gern gemacht). Allerdings moniert der Bundesgerichtshof, die Richter hätten den gesetzlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachtet. Bei Einziehungen ist nämlich ausdrücklich vorgesehen, dass weniger einschneidende Maßnahmen ergriffen werden müssen, sofern diese möglich sind. Dazu gehöre auch die Löschung der Daten.

Der Beschluss gibt zwar an sich nur die Rechtslage wieder. Allerdings ist es natürlich gut, wenn Gerichte mal von oberster Stelle gemahnt werden, dass nicht jeder Computer einkassiert werden kann, bloß weil mit ihm eine Straftat begangen worden ist (Aktenzeichen 4 StR 128/14).

RA Thomas Stadler zum gleichen Thema

Streit um Rollos

Ein Wohnungsmieter mit einem behinderten Kind kann nicht verlangen, dass der Vermieter die Wohnung auf eigene Kosten behindertengerecht gestaltet. Das Amtsgericht München sieht allenfalls einen Anspruch des Mieters, die Wohnung auf eigene Kosten umzubauen.

In dem entschiedenen Fall ging es um die Zimmerrollos. Der körperbehinderte Sohn einer Mieterin konnte die früher angebrachten Gurtrollos bedienen. Vor knapp vier Jahren ließ die Vermieterin die alten Rollos erneuern. Die neuen Rollos müssen aber mit einer Kurbel bedient werden – was der Sohn der Mieterin nicht kann. Allerdings ist er wegen seiner fortschreitenden Erkrankung auch nicht mehr in der Lage, die Gurtrollos zu bedienen.

Laut Amtsgericht München haben Mieter ohne ausdrückliche Regelung im Mietvertrag keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter bei Instandhaltungsmaßnahmen “besondere” Einrichtungen installiert. Also in diesem Fall wohl elektrische Rollos. Der Mieterin bleibe nur die Möglichkeit, die Wohnung auf eigene Kosten umbauen zu lassen. Das müsse der Vermieter wohl dulden.

Einen möglichen Anspruch auf (Wieder-)Einbau von Gurtrollos verneint das Amtsgericht München mit der Begründung, dass das Kind diese wegen seiner Erkrankung nun auch nicht mehr bedienen könne (Aktenzeichen 433 C 2726/13).

Nur noch mit Powerbank

Genau eindreiviertel Stunden ließ ein Richter am Amtsgericht Köln heute warten, bis er unsere Strafsache aufrief. Sicher kein böser Wille. In den vorangehenden Verfahren war irgendwie der Wurm drin. Das ließ sich unschwer an ständig rein- und rauslaufenden Anwälten, hektischen Telefonaten und diversen Sitzungspausen ersehen.

Als meine Mandantin und ich dann daran waren, konnten wir zum Abbau des Zeitverzugs beitragen. Allerdings unfreiwillig. Denn wie sich herausstellte, war der einzige, aber wichtige Zeuge in unserem Verfahren nicht erschienen. Oder er hatte schon vorab aufgegeben und war ohne Nachricht wieder nach Hause gegangen.

Notgedrungen gibt’s also demnächst einen neuen Termin. An dem Tag muss ich unbedingt die Powerbank für mein Handy einstecken. Heute hatte ich es auf 4 % runtertelefoniert.

Wann kommt ein Flugzeug an?

Flugverspätungen werden nicht danach berechnet, wann das Flugzeug auf der Landebahn aufsetzt. Vielmehr kommt es darauf an, wann die Türen des Fliegers geöffnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Ab drei Stunden Verspätung steht Fluggästen eine finanzielle Entschädigung zu. Bei einem Flug der Airline Germanwings von Salzburg nach Köln/Bonn setzte der Flieger mit 2 Stunden und 58 Minuten Verspätung auf der Piste auf. Die Türen wurden erst fünf Minuten später geöffnet. Germanwings wollte die an sich fällige Entschädigung von 250 Euro nicht zahlen.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Fahrgast erst “angekommen”, wenn die Türen geöffnet werden. Bis dahin bestehe – wie auch auf dem Flug selbst – für die Reisenden eine einschränkende Situation, weil sie wegen der Sicherheitsvorschriften nicht nach außen kommunizieren oder ihre Zeit sonstwie nach eigenen Vorstellungen nutzen können. Deswegen sei es richtig, die Ankunft auf den Moment zu legen, in dem die Passagiere das Flugzeug verlassen dürfen (Aktenzeichen C-452/13).

Router-Lücke kann sich auszahlen

Mögliche Sicherheitslücken in Routern können dazu führen, dass Abgemahnte nicht wegen angeblichen Filesharings zur Kasse gebeten werden können. Das Amtsgericht Braunschweig wies eine Klage auf rund 1.100 Euro Schadensersatz ab, weil sich der Abgemahnte auf bekannte Sicherheitslücken in seinem Telekom-Router Speedport W504V berufen hatte.

Der Betroffene soll im Jahr 2010 den Film “Resident Evil Afterlife 3D” über eine Filesharing-Börse bezogen und gleichzeitig wieder angeboten haben. Er machte geltend, dass er es jedenfalls nicht war und die Telekom selbst rund zwei Jahre später die Sicherheitslücke in ihren Routern eingeräumt hat.

Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht ausgeschlossen, dass damals “kriminelle Personen mit hoher IT-Kompetenz“ die Lücke ausgenutzt haben. Die Möglichkeit sei auch nicht ganz fernliegend, gerade weil der Betroffene in einem Mehrfamilienhaus lebe (Aktenzeichen 117 C 1049/14).

Bericht auf heise online

Zeitung zu Unrecht durchsucht

Die Durchsuchung wegen eines Online-Kommentars beim Darstädter Echo war rechtswidrig. Das Landgericht Darmstadt stellte jetzt schwere formelle Mängel fest und hob den Durchsuchungsbeschluss auf.

Näheres beim Darmstädter Echo.

“Dein Freund und Partner”

“Was beim Friseur der Kamm ist, ist bei uns die Waffe”, zitiert Zeit Online einen Polizeiausbilder. Es geht um den immer lauter artikulierten Wunsch diverser Polizeiführungen, ihre Beamten zu “offensiver Waffenhaltung” zu animieren.

Laut dem Bericht soll die gezückte Waffe Routine werden. Sogar schon bei Verkehrskontrollen. Da soll der “sichernde Beamte” die Dienstwaffe in der Hand halten – immerhin noch auf den Boden gerichtet.

Früher hieß es: “Die Polizei, dein Freund und Partner.” Diese Zeiten sind offenbar vorbei.

“Positiv und dankbar”

Wie man durch die Hintertür die Polizei als “Werbepartner” einspannt, zeigt die Firma Red Bull. Das Unternehmen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg als “Kooperationspartner” gewonnen. Und die Gewerkschafter streuen nun wiederum bei Großeinsätzen fleißig und offensichtlich reichlich Red-Bull-Produkte unter die Polizeibeamten.

Zuletzt war das bei den “Squatting Days” in Hamburg der Fall. “In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit heißem Kaffee, Süßigkeiten und Kaltgetränken unseres Kooperationspartners „Red Bull“ versorgt”, lobt sich die DPolG auf der eigenen Webseite. Bevor es später “zur Sache ging” (es gab gewalttätige Auseinandersetzungen), seien alle Einsatzkräfte “komplett erreicht und versorgt” worden.

Nicht vergessen zu erwähnen wird, dass erstmals auch Red Bull Cola an die Frau und den Mann gebracht wurde. Die Beamten, heißt es, hätten alles “positiv und dankbar” angenommen. Den Artikel ziert ein Bild Hamburger Polizisten, die ihre Energy Drinks in die Kamera halten.

Dabei fährt doch gerade die Stadt Hamburg seit Jahren einen harten Kurs bei “Zuwendungen” im Zusammenhang mit dem Dienst. So ist es Müllmännern beispielsweise streng untersagt, Geschenke mit einem Wert von über zwei Euro anzunehmen. Aber sicher ist das alles nicht mal ansatzweise vergleichbar.

“Section Control” soll getestet werden

Radarfallen und Laserpistolen reichen nicht. Jedenfalls in Niedersachsen. Dort will die Regierung ab kommendem Jahr die sogenannte “Section Control” testen. Dabei wird ein kompletter Streckenabschnitt überwacht, indem für Autos eine Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt wird.

Problematisch hieran ist vor allem der Datenschutz. Um Temposünder überführen zu können, müssen alle Autos bei der Einfahrt in den Sektor fotografiert, ihre Kennzeichen ausgelesen und bei der Ausfahrt abgeglichen werden. Für den Fall, dass die Daten eine Geschwindigkeitsüberschreitung hergeben, soll eine stationäre Kamera dann ein Beweisfoto vom Fahrer schießen. Für “Section Control” muss also eine (weitere) Möglichkeit geschaffen werden, mit der die Route einzelner Fahrzeuge ermittelt werden kann.

Bedenken will Niedersachsen dadurch Rechnung tragen, dass die Forderungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags berücksichtigt werden. Dieser hatte gefordert:

- „Section Control” soll nur an Unfallhäufungsstrecken zulässig sein.

– Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Geschwindigkeitsüberwachung verwendet werden; eine Verknüpfung mit anderen Registern oder gespeicherten Daten ist unzulässig.

– Es ist technisch sicherzustellen, dass Daten zu Fahrzeugen, mit denen die Geschwindigkeit nicht überschritten worden ist, nach Abschluss der Messung sofort automatisch und spurlos gelöscht werden; Zugriffe auf die Daten während der Messung sind auszuschließen.

– Der überwachte Streckenabschnitt soll mit gut sichtbarem Hinweisschild angekündigt werden.

Als Vorteil sieht es das Minsterium, dass künftig komplette Strecken überwacht werden können. Das werde den Verkehrsfluss insgesamt harmonisieren. Die Methode sei auch gerecht. So hätten Fahrer die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsübertretung durch langsameres Fahren (oder gar eine Pause) im weiteren Streckenabschnitt auszugleichen.

Zuerst soll “Section Controll” ab Anfang des kommenden Jahres auf einer Pilotstrecke für 18 Monate getestet werden.

Gericht bremst Uber

Das Landgericht Frankfurt hat dem US-Unternehmen Uber mit einer einstweiligen Verfügung verboten, Taxidienstleistungen in Deutschland anzubieten. Uber vermittelt via App Fahrten in Pkws, welche das Unternehmen als “Ride Sharing” bezeichnet. Dabei handelt es sich aber nicht um Mitfahrgelegenheiten. Vielmehr bestimmt der der Fahrgast wie beim Taxi das Ziel allein.

Das Landgericht Frankfurt sieht – wenig überraschend – in dem Geschäftsmodell einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Denn für gewerbliche Fahrdienste muss der Chauffeur eine Genehmigung haben, welche weder Uber noch die einzelnen Fahrer – oft handelt es sich um Privatleute – besitzen.

Geklagt hatte die Dachfirma der deutschen Taxizentralen. Sie machte geltend, dass Uber sich durch die Missachtung der Genehmigungspflicht einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Dem stimmte das Landgericht Frankfurt zu. Es sei plausibel dargelegt, dass Uber Preise nimmt, die über den reinen Betriebskosten liegen. Nur für den Fall, dass die Vergütung höchstens so hoch ist wie die Betriebskosten, dürfen in Deutschland Fahrten ohne Genehmigung angeboten werden.

Es handelt sich um ein wettbewerbsrechtliches Verfahren. Unabhängig davon versuchen auch Ordnungsbehörden, Uber vom Markt zu drängen. So gibt es Verbotsverfügungen in Berlin und Hamburg, über die gerade ebenfalls vor Gericht gestritten wird.

Link zum Beschluss des Landgerichts Frankfurt

Gefährliche Vorschüsse

Die Anklageschrift in einer Wirtschaftsstrafsache zählt auf, wie der Angeklagte schon früher mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist. Auszug:

Am 18.12.2007 erhob die Staatsanwaltschaft … Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmäßigen Betrues und der Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis … im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wertpapierpieren zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Das Hauptverfahren wurde mit Beschluss vom 27. April 2008 eröffnet; eine Terminierung ist noch nicht erfolgt.

Das heißt keineswegs, dass die Sache irgendwo komplett vergessen wurde. Sondern es zeigt nur, wie privilegiert Beschuldigte aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität an vielen Gerichten sind. Handelt es sich nicht um eine Haftsache, verschiebt sich bei Wirtschaftsstrafsachen die Verhandlung oft Jahr um Jahr. Bis am Ende keiner mehr weiß, um was es eigentlich noch geht. Und am Ende steht dann die Einstellung – schon wegen des Zeitablaufs.

Ich komme als Anwalt wohl bald in das Alter, in dem ich die Vorschüsse aus Wirtschaftsstrafsachen besser zur Seite lege. Ich will ja nicht alles aus eigener Tasche zurückzahlen müssen, wenn ich bei Beginn der Hauptverhandlung wegen Ruhestands gar nicht mehr zur Verfügung stehe.