Probezeit

Aus einem Arbeitsvertrag:

Frau Sabine S. tritt ab 1.3.2015 als Alten- und Krankenpflegerin in den Dienst des Unternehmens. Die Zeit bis zum 31.8.2014 gilt als Probezeit.

Wenn der Arbeitgeber während der Probezeit kündigen sollte und eine (dann kürzere) Kündigungsfrist geltend macht, freut sich im Zweifel einer: der Arbeitsrechtler.

Neue Grenzwerte

Der Bundesgerichtshof hat für einige synthetische Cannabinoide, die sich häufig in Kräutermischungen und “Badesalzen” finden, den Begriff der nicht geringen Menge definiert. Demnach gelten künftig folgende Werte:

JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes: 2 g Wirkstoffmenge
JWH-073 und CP 47,497: 6 g Wirkstoffmenge

Zum Vergleich: Bei natürlichem Cannabis beträgt der Grenzwert für den Wirkstoff THC derzeit 7,5 Gramm.

Die Zahlen bedeuten nicht, dass man erst ab den betreffenden Mengen bestraft wird. Vielmehr bedeutet die Überschreitung der nicht geringen Menge in der Regel eine Strafverschärfung (Aktenzeichen 1 StR 302/13).

Peitschenhiebe für Blogger

Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist nicht nur zu zehn Jahren Freiheitsstrafe, sondern auch zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Die ersten 50 Hiebe hat er bereits erhalten, jetzt stehen die nächsten an.

Bisher sind alle Proteste an der grausamen und menschenunwürdigen Strafe an der saudischen Regierung und dem Königshaus abgeperlt, berichtet Spiegel online. Derzeit könne allenfalls der Gefängnisarzt die weitere Auspeitschung stoppen. Angehörige Badawis sagen, er habe die ersten Hiebe schlecht verkraftet und es sei zu befürchten, dass er die Prozedur nicht überlebt.

Badawis ist verurteilt worden, weil er auf seiner Internetseite Liberal Saudi Network fortwährend regierungskritsche Berichte veröffentlicht und ein Meinungsforum betrieben hatte. Amnesty International setzt sich für Badawi ein und hat eine Petition gestartet.

Klarheit bei Flugpreisen

Der Endpreis für Flugreisen muss bei einer Online-Buchung sofort erkennbar sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es reiche nicht, wenn der Endpreis erst im weiteren Verlauf des Buchungsvorgangs genannt werde.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Air Berlin geklagt, weil auf einer älteren Version der Buchungsseite von Air Berlin der Endpreis anfangs nur für den konkret ausgewählten Flug angezeigt wurde, nicht jedoch für alle vorgeschlagenen Verbindungen.

Die Verbraucherzentralen erhoffen sich von dem Urteil eine weitreichende Wirkung. Das Problem, erklärte der Bundesverband, liege mittlerweile bei zahlreichen Online-Reisebüros und Flugbörsen, die mit den tatsächlichen Kosten und Zuschlägen erst relativ spät im Laufe des Buchungsvorgangs rausrücken. Auch diese müssten künftig den Endpreis sofort angeben, wenn das Angebot erstmals auf dem Bildschirm erscheint (Aktenzeichen C-573/13).

Hoffnung für Syndikusanwälte

Für große Verunsicherung unter Juristen hat ein Urteil des Bundessozialgerichts geführt, nach dem Anwälte, die hauptberuflich als Firmenjuristen arbeiten, in die gesetzliche Rentenversicherung und nicht in die berufsständischen Versorgungswerke gehören. Dies wird aber voraussichtlich doch nicht umgesetzt.

Bundesjustizminister Heiko Maas präsentierte jetzt ein Eckpunktepapier, das Firmenjuristen mit “normalen” Rechtsanwälten gleichstellt. Immerhin stellen die sogenannten Syndikus-Anwälte mit 60 bis 70 Prozent bereits die größte Gruppe unter den deutschen Anwälten.

Maas möchte klarstellen, dass es keinen qualitativen Unterschied zwischen den beiden Berufsgruppen mehr gibt. Das hätte zur Folge, dass auch Syndikusanwälte sich weiter von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können.

Eine ausführliche Besprechung des Eckpunkte-Papiers findet sich in der Legal Tribune Online.

Keine vorschnelle Akteneinsicht

Auch in Zivilverfahren kommt es vor, dass am Verfahren Unbeteiligte Auskünfte aus den Akten haben wollen. In Frage kommen insbesondere Behörden und Versicherungen. Das Bundesverfassungsgericht stärkt den eigentlichen Prozessbeteiligten jetzt den Rücken. Sie müssen sich gerichtlich dagegen wehren können, dass Dritten Akteneinsicht gewährt wird.

Es ging um einen Beamten, dessen Dienstherr Auskünfte aus einem Vaterschaftsprozess wollte, der gegen den Mann geführt wurde. Der zuständige Richter genehmigte die Akteneinsicht für das Amt ohne nähere Begründung. Eine Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht als unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht fordert dagegen, dass derartige Fragen richterlich überprüft werden müssen. Dies ergebe sich schon aus der Bedeutung, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Bei vernünftiger Auslegung der Verfahrensvorschriften, so das Gericht, hätte die Beschwerde des Mannes in der Sache geprüft werden müssen.

Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung. Bisher ist es nämlich in Zivilverfahren gängige Praxis, dass Richter nach eigenem Gutdünken über die Akteneinsicht an Dritte entscheiden. Steht künftig ein Rechtsweg zur Verfügung, wird die Entscheidung damit zumindest überprüfbar (Aktenzeichen 1 BvR 3106/09).

Ungewolltes Kind ist kein Schaden

Ob ein Kind ein Schaden sein kann, wird schon seit langem diskutiert. Das Oberlandesgericht Oldenburg musste jetzt klären, ob eine vom Arzt zu spät entdeckte Schwangerschaft zu Ersatzansprüchen führt, wenn ein Schwangerschaftsabbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr in Frage kommt.

Erst in der 15. Schwangerschaftswoche erfuhr eine Frau von ihrer Schwangerschaft. Und das, obwohl sie sich in der 6. Woche untersuchen ließ. Die Ärztin schloss zu dem Zeitpunkt fehlerhaft eine Schwangerschaft aus. Die Frau wollte kein weiteres Kind und machte geltend, sie hätte die Schwangerschaft abbrechen lassen, was in der 6. Woche juristisch noch möglich gewesen wäre.

Das Oberlandesgericht Oldenburg billigt der Frau aber weder Kindesunterhalt noch Schmerzensgeld zu. Das Gesetz betrachte einen Schwangerschaftsabbruch nur dann als erlaubt, wenn eine medizinische oder kriminologische Indikation vorliege. Ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Fristen- und Beratungslösung sei dagegen nicht akzeptiert, sondern werde nur straflos gestellt. Die bloße Straflosigkeit habe zur Folge, dass in dieser Konstellation ein Kind keinesfalls ein “Schaden” sein kann (Link zum Urteil).

Filesharing: Gericht pocht auf Datenschutz

Reseller von Internetanschlüssen, wie zum Beispiel die 1 & 1 AG, dürfen in Filesharing-Fällen nur eingeschränkt Auskunft geben. Das Amtsgericht Koblenz beanstandet es in einem aktuellen Beschluss, dass ein Reseller Daten des Kunden herausgegeben hat, obwohl sich der gerichtliche Auskunftsbeschluss nur an den Netzbetreiber Deutsche Telekom richtete.

Nach Auffassung des Gerichts gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Reseller dem Netzbetreiber mitteilt, welchen konkreten Kunden zur fraglichen Zeit die IP-Adresse zugeteilt war, über die Filesharing betrieben worden sein soll. Auskünfte dürften nach den einschlägigen Datenschutzregeln im wesentlichen nur an Behörden und Strafverfolger erteilt werden. Die Datenübermittlung von Reseller zu Netzbetreiber, der dann wiederum den Auskunftsbeschluss des Gerichts beantwortet, sei unzulässig.

Das würde in der Praxis bedeuten, dass Filesharing-Abmahner zwei Auskunftsbeschlüsse bräuchten. Diese müssten dann auch zeitversetzt beantragt werden, weil ja dem Abmahner zunächst nur die IP-Adresse der Telekom bekannt ist, aber nicht, ob die Telekom den Anschluss an einen Reseller vermietet hat und womöglich nur dieser weiß, welchem Kunden die IP-Adresse zugeteilt war.

Das Amtsgericht Koblenz nimmt sogar ein Verwertungsverbot an, falls gegen den Datenschutz verstoßen wurde (Link zum Beschluss).

Internet-Law zum gleichen Thema

Sitzenbleiber vor Gericht

Es ist an vielen Gerichten eine beliebte Übung, aber noch längst keine Pflicht: Nach Verhandlungspausen müssen sich der Angeklagte und andere Prozessbeteiligte nicht erheben, wenn die Richter wieder den Saal betreten. Darauf weist das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung hin.

Ein Angeklagter war nach einer Sitzungspause am Amtsgericht Breisach auf seinem Platz geblieben. Dafür sollte er ein Ordnungsgeld von 200 Euro zahlen. Diesen Beschluss hob das Oberlandesgericht auf.

Es gebe nur eine begrenzte Pflicht aufzustehen, wenn das Gericht den Sitzungssaal betritt: zu Beginn der Verhandlung an dem betreffenden Sitzungstag, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel. Auch dass der Vorsitzende nach einer Sitzungspause ausdrücklich darauf besteht, dass der Angeklagte aufsteht, begründe keine “Ungebühr”. Denn auch ein Richter könne nichts verlangen, wozu der Angeklagte nicht verpflichtet sei.

Das Sitzenbleiben könne nur ungebührlich sein, sofern sich aus besonderen zusätzlichen Umständen ergibt, dass der Angeklagte seine Missachtung für das Gericht ausdrücken wollte. Hierfür gab es in dem entschiedenen Fall jedoch keine Anhaltspunkte (Link zur Entscheidung).

Gericht kassiert Apples Garantieklauseln

Das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Das Urteil geht zurück auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Distribution International. Der vzbv hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke, was die Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei.

Alle vom vzbv beanstandeten Klauseln sind nach dem Urteil unzulässig – darunter elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung („AppleCare Protection Plan“).

Apple hat die Bedingungen nach Klageerhebung geändert, sich jedoch geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. „Apple muss nun prüfen, ob seine überarbeiteten Klauseln den vom Gericht formulierten Anforderungen an Herstellergarantien standhalten“, sagt Helke Heidemann-Peuser, Teamleiterin Rechtsdurchsetzung beim vzbv.

Apple warb für seine Produkte mit einer einjährigen Hardwaregarantie für Material- und Herstellungsfehler. Doch die Garantie blieb laut vzbv hinter den gesetzlichen Gewährleistungsregeln zurück: Laut Gesetz haftet ein Verkäufer zwei Jahre lang für Produktmängel. Apple gewährte als Hersteller eine Garantie für ein Jahr und schloss darüber hinaus eine Garantiehaftung aus.

Für Produktmängel wollte der Konzern nur haften, sofern die Geräte „normal“ und nach „veröffentlichten Richtlinien“ genutzt wurden, ohne diese näher zu erläutern. Nicht einmal für Dellen und Kratzer an iPhone und anderen Geräten wollte Apple laut Klauseln einstehen, sofern sie „die Funktion des Produktes nicht beeinträchtigen und sich nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken.“ Falls die Garantieleistung nicht in dem Land erbracht werden kann, in dem sich das Produkt befindet, sollte der Kunde, soweit gesetzlich zulässig, die Versand- und Transportkosten zahlen.

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass diese und weitere Klauseln die Käufer unangemessen benachteiligen. So sollte die sogenannte Hardwaregarantie nach ihrem Wortlaut an die Stelle aller sonstigen Ansprüche des Verbrauchers treten. Dies sei unzulässig, urteilte das Gericht, denn Sinn und Zweck einer Produktgarantie sei es gerade, dass sie neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen bestehe. Ein entsprechender Hinweis an anderer Stelle reiche zur Klarstellung nicht aus. Auch der Zusatz „soweit rechtlich zulässig“ könne einer inhaltlich unwirksamen Regelung nicht zur Geltung verhelfen, denn Verbraucher seien völlig überfordert einzuschätzen, ob eine Klausel rechtlich zulässig sei oder nicht.

Zum Umfang einer Garantie führte das Gericht grundsätzlich aus, dass Garantieleistungen im Leistungswettbewerb eine beliebte Nebenleistung seien, um sich von vergleichbaren Produkten von Mitbewerbern abzuheben. Die Garantieleistungen würden ihrem Namen aber nur gerecht, wenn sie werthaltig seien. Von einer besonderen Zusatzleistung könne keine Rede sein, wenn – wie hier – die Einstandspflicht für Herstellungs- und Materialfehler nur halb so lang sei wie die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers.

Darüber hinaus sollte die Garantie nur gelten, sofern das Produkt „normal“ genutzt werde. Bei extensiver Nutzung sollte also ein nach dem Gesetz berechtigter Sachmangel nicht als Garantiefall geltend gemacht werden können. Dies entwerte das Garantieversprechen ins Belanglose. Auch im kostenpflichtigen Care Protection Plan schränkte Apple nach Auffassung des Gerichts sein Garantieversprechen unzulässig ein. Der Konzern wollte beispielsweise nicht für Material- und Herstellungsfehler aufkommen, wenn der Schaden durch eine „nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung“ verursacht wird. Was darunter zu verstehen ist, blieb unklar. Diese Klauseln wurden ebenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot untersagt.

Dem Verfahren ging ein gemeinsames Vorgehen europäischer Verbraucherverbände, darunter der vzbv, voraus. Verbraucherschutzorganisationen aus elf europäischen Ländern beanstandeten im Jahr 2012 die Werbung von Apple zum „AppleCare Protection Plan“ (Aktenzeichen 15 O 601/12).

Grenzen beachten

Deutsche Polizeibeamte dürfen nicht ohne weiteres im Ausland tätig werden. Das gilt laut Oberlandesgericht Koblenz auch bei Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Tempoverstößen. Deshalb sprachen die Richter einen Autofahrer frei, der zwar in Deutschland zu schnell gefahren sein und den Mindestabstand unterschritten haben soll, jedoch erst in Luxemburg angehalten wurde.

Gestoppt wurde der Verkehrssünder auf der A 64 in Richtung Luxemburg erst auf dem Rastplatz Mesenich, der bereits auf luxemburgischen Gebiet liegt. Das verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen das “Territorialprinzip”, nach dem die deutsche Polizei im Ausland nicht ohne vorherige Zustimmung der dortigen Behörden tätig werden darf.

So eine Verletzung des Territorialprinzips ist laut der Entscheidung so schwerwiegend, dass er zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Deshalb sei die Personenkontrolle als nicht existent zu betrachten mit der Folge, dass nicht feststeht, wer den Wagen geführt hat.

RA Detlef Burhoff zum gleichen Thema / Link zum Beschluss

Besser nichts sagen

In meiner aktuellen Kolumne für die ARAG geht es mal wieder um ein strafrechtliches Thema, das jeden betreffen kann: “Was tun, wenn Untersuchungshaft droht?” Ich gebe einige Tipps für den Umgang mit der Polizei und erläutere insbesondere, warum man möglichst nichts ohne Anwalt sagen sollte.

Zum Beitrag.

Eine Datei

Ob Google Drive, OneDrive von Microsoft oder andere Dienste: Viele amerikanische Anbieter scannen die von Nutzern hochgeladenen Inhalte von sich aus auf mögliche Kinderpornografie. Oder das, was man in den USA als solche definiert. Die Überprüfung geschieht offensichtlich automatisch und bringt auch in Deutschland Ermittlungen in Gang. Diese gehen bis zur Hausdurchsuchung, wie ein aktueller Fall aus meiner Praxis zeigt.

Mein Mandant bezeichnet sich selbst als “Internet-Junkie”. Das heißt, er sammelt online und wahllos ziemlich viel Material, darunter auch Pornografie. Einen Teil davon hatte er nur für die eigene Nutzung auf OneDrive von Microsoft hochgeladen. Offensichtlich schlug dabei der Scan an, den Microsoft automatisch durchführt. Ein einziges, fragwürdiges Bild unter etlichen tausend unbedenklicher Aufnahmen führte zur Meldung an das US-amerikanische Center for Missing & Exploited Children. Über die amerikanische Polizei wurde das Bundeskriminalamt in Wiesbaden informiert.

Der Hinweis auf die einzelne Bilddatei genügte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen, den das Amtsgericht Nürnberg auch erließ. Der Rest ist business as usual, das heißt die Polizei kam im Morgengrauen und packte die gesamte Hardware meines Mandanten ein. Sie will jetzt schauen, was er sonst so auf seinen Rechnern hat.

Der Fall zeigt, dass in der Cloud gespeicherte Daten vielleicht einigermaßen gegen den Zugriff Dritter gesichert sind. Aber eben nicht gegen die eigene, präventive Kontrolle durch Microsoft & Co. Die Firmen gehen ganz offensichtlich nicht nur konkreten Verdachtsmomenten nach. Vielmehr überprüfen Microsoft und Google, wie sich hier zeigt, tatsächlich automatisch alles, was in die Cloud hochgeladen wird und informieren dann von sich aus die Ermittlungsbehörden. Ins Zwielicht geraten dann möglicherweise zum Beispiel auch Eltern, die Aufnahmen ihrer Kinder in der Cloud speichern.

Dass die Praxis der amerikanischen Unternehmen juristisch fragwürdig ist, habe ich an anderer Stelle erläutert. Der vorliegende Fall bietet vielleicht mal Gelegenheit, den lockeren Umgang der Speicheranbieter mit dem deutschen Telekommunikationsgeheimnis gerichtlich überprüfen zu lassen.

Gericht ermahnt zur Wahrheit

Mit etlichen Klagen setzen derzeit Anwaltskanzleien ältere Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen durch. Besser gesagt: Sie versuchen es. Denn die Fälle haben allesamt gemeinsam, dass die Art und Weise höchst fraglich ist, mit der die IP-Adressen der Nutzer ermittelt wurden.

Konkret geht es um Prozesse, in denen Abmahner Tauschbörsen mit der Software “Oberserver” überwacht haben. Dies ließen sie von der britischen Firma Guardaley Ltd. erledigen. In ihren Anspruchsbegründungen behaupten die Kläger und ihre Anwälte, die von Guradeley angewandte Methode sei zuverlässig und sicher. Dabei verschweigen sie, dass genau das nicht der Fall sein dürfte.

So haben bereits mehrere Gerichte die Arbeitsmethode der Guardaley Ltd. als fragwürdig eingestuft. Denn es fehlt unter anderem schon an einem nachvollziehbaren Sachverständigengutachten, mit dem die Funktionsfähigkeit der Software unabhängig überprüft wurde. Stattdessen beziehen sich die Kläger reichlich nebulös auf ein viel jüngeres Gutachten zu der Software, das aber naturgemäß nichts darüber sagen kann, ob die früher verwendete Version funktionierte. Nähere Einzelheiten und Hinweise auf die Urteile finden sich hier.

Das Amtsgericht Frankfurt schließt sich in einem aktuellen Beschluss (Aktenzeichen 30 C 2266/14 – 71) den Bedenken an. Aber nicht nur das. Das Gericht weist die Kläger ausdrücklich auf ihre “prozessuale Wahrheitspflicht” hin. Was nichts anderes bedeutet, als dass das Gericht den Eindruck hat, an der Nase herumgeführt zu werden. Die Kläger sollen jetzt noch einmal Stellung nehmen. Wir sind gespannt, was ihnen einfällt.

Anwälte: Den Terror nicht siegen lassen

Der Terror von Paris darf nicht zum Anlass genommen werden, tief in die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung einzugreifen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt daher eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab, die jetzt wieder verstärkt gefordert wird.

“Die Anschläge von Paris wären auch mit einer Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern gewesen”, sagt der Vizepräsident des DAV Ulrich Schellenberg. „Es kann keine absolute Sicherheit geben“. Dagegen könnten und wollten die weitaus meisten Menschen nicht in einer Gesellschaft totaler Überwachung leben. Selbst in Frankreich, mit seinen scharfen Gesetzen zur inneren Sicherheit und einer Vorratsdatenspeicherung, habe dieser Anschlag nicht verhindert werden können. „Der Terror hätte sein Ziel erreicht, wenn wir jetzt damit beginnen, unsere offene Gesellschaft in Frage zu stellen“, so Schellenberg weiter.

Der DAV erinnert auch daran, dass der Europäische Gerichtshof die ursprüngliche EU-Richtlinie (2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Auch der EuGH hatte bemängelt, dass die Richtlinie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. Nach Ansicht des DAV sind daher die jetzigen Diskussionen verfehlt. Eine Vorratsdatenspeicherung wäre ein massiver Eingriff, bei der die Gefahr besteht, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werden würde. Von der Vorratsdatenspeicherung würden Millionen von Menschen betroffen, von denen weder ein Anfangsverdacht oder gar der Verdacht einer schweren Straftat ausgeht.

Vielmehr schlägt der DAV vor, dass die Bürger- und Freiheitsrechte gerade nach den Anschlägen aktiv verteidigt werden müssen. „Die Gesellschaft muss insbesondere jungen Menschen die Werte der Freiheitsrechte vermitteln“, so Schellenberg.