Ein Schriftsatz reicht

Sehr erfreulich finde ich eine Entscheidung des Amtsgerichts Siegen. Es ging um die Frage, welche Anwaltsgebühren ich gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, nachdem das Gericht eine ziemlich dünne Anklage der Staatsanwaltschaft schon gar nicht zur Verhandlung zugelassen hat.

Ich hatte die sogenannte “Mittelgebühr” geltend gemacht, woran der Kostenbeamte natürlich krittelte. Es habe sich, zusammengefasst, doch nur um eine kleine Sache gehandelt. Was schon zutrifft, aber vor dem Amtsgericht werden halt nun mal vorwiegend die kleinen Sachen verhandelt. Das sieht erfreulicherweise auch der zuständige Richter so. Er schreibt kurz und knapp:

Zwar hat der Verteidiger nur einen Schriftsatz eingereicht, das Verfahren und die Tätigkeit sind aber für ein Strafverfahren vor dem Strafrichter zumindest durchschnittlich.

Mir klingen da auch noch die Worte eines unvergessenen Strafkammervorsitzenden im Ohr, dem man auf keinen Fall zu viel Papier auf den Tisch legen durfte. “Ich wiege nicht, ich lese”, seufzte er im Fall einer Zuwiderhandlung.

Nichtraucherschutz gilt auch im Knast

Nichtraucherschutz – auch in Gefängnissen kein leeres Wort. So erklärte es jetzt das Oberlandesgericht Hamm für rechtswidrig, wenn ein nichtrauchender Gefangener in einer Gemeinschaftszelle für Raucher untergebracht wird.

Geklagt hatte ein süddeutscher Gefangener, der wegen eines Gerichtstermins einige Tage in der Justzivollzugsanstalt Gelsenkirchen war. Dort kam er in einen Gemeinschaftsraum, in dem auch Raucher untergebracht sind. Dies war unzulässig, befindet das Oberlandesgericht. Das Rauchen sei nach der aktuellen Gesetzeslage ab dem Moment untersagt, in dem sich ein Nichtraucher in dem Raum aufhält.

Es sei deshalb Sache der Anstaltsleitung, dafür zu sorgen, dass tatsächlich nur Raucher in eine gemeinsame Zelle kommen. Das bedeute auch, dass der Gefangene vorher gar nicht ausdrücklich protestieren musste. Vielmehr habe das Gefängnis von jedem Inhaftierten vorab dessen ausdrückliches Einverständnis mit einer Raucherzelle einzuholen (Aktenezeichen 1 Vollz (Ws) 135/14).

Eine einmalige Sache

Wer nach einer fristlosen Kündigung den Chef als “Arschloch” tituliert, muss nicht unbedingt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Genau das hatte eine Firma von ihrer bisherigen Mitarbeiterin, einer Verkäuferin, verlangt.

Im entschiedenen Fall verneinte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Wiederholungsgefahr. Das Arbeitsverhältnis war nämlich mittlerweile beendet und abgewickelt. Es gab auch keine sonstigen Berührungspunkte.

Normalerweise wird Wiederholungsgefahr vermutet, wenn es um Unterlassungsansprüche geht. Hier sah das Gericht jedoch triftige Gründe, dass sich die Beleidigung gerade nicht wiederholen dürfte. Es habe sich bei dem Kündigungsgespräch um eine einmalige eskalierende Situation gehandelt (Aktenzeichen 3 Sa 153/14).

Dashcams sind derzeit legal

Die bayerischen Behörden werden künftige keine Bußgelder mehr verhängen, bloß weil Autofahrer eine Dashcam in ihrem Auto installiert haben. Dies hatte das Landesamt für Datenschutzaufsicht versucht, war damit aber vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Ansbach erklärte vor kurzem das Bußgeld gegen einen Anwalt für unwirksam, dem die Behörde den Betrieb einer Dashcam untersagt hatte. Die Datenschützer wollen das Urteil akzeptieren.

Stattdessen wollen sie künftig verstärkt darauf achten, wie die Aufnahmen von Dashcams genutzt werden. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in dem Urteil nämlich festgelegt, dass eine Kamera zwar laufen darf. Allerdings sei es unzulässig, die Aufnahmen zu veröffentlichen, etwa auf Youtube. Gleiches gilt laut dem Verwaltungsgericht auch, wenn das Bildmaterial Dritten zur Verfügung gestellt wird – Polizei und Versicherungen eingeschlossen. Bei Verstößen droht die Behörde Bußgelder bis zu 300.000 Euro an.

Die Frage ist nur, ob das Amt damit mehr Glück hat als beim Versuch eines kompletten Dashcam-Verbots. Immerhin dürfte es auch ein wenig darauf ankommen, was die Aufnahmen konkret zeigen und wie groß das Beweisinteresse des Betroffenen ist. Das letzte Wort ist auch in diesem Punkt jedenfalls noch nicht gesprochen, zumal die Polizei ja eventuelle Beweismittel auch beschlagnahmen darf.

Kernbotschaft für Autofahrer: Eine Dashcam ist derzeit legal, ins Netz stellen sollte man die Aufnahmen aber besser nicht.

Anwälte müssen draußen bleiben

Eine Stadtverwaltung darf es nicht mit einem “Hausverbot” verhindern, wenn Bürger sich bei Verhandlungen von einem Anwalt vertreten lassen wollen, hat das Amtsgericht Rastatt entschieden.

Bei einem Gespräch wollte die Stadtverwaltung Rastatt Probleme mit einigen Vereinen lösen. Den Rechtsanwalt der Vereine, ausgerechnet ein früherer Rastätter Oberbürgermeister, wollte man nicht dabei haben. Kurzerhand deklarierte der derzeitige Amtsinhaber die Veranstaltung als “Informationsgespräch”, bei dem Anwälte unerwünscht sind. Er ließ den Anwalt von Mitarbeitern abweisen.

So geht es nicht, urteilte das Amtsgericht Rastatt. Anwälte seien nach dem Gesetz “der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten”. Daraus ergebe sich auch das Recht eines Anwalts, bei allen Gesprächen dabei zu sein, sofern dies seine Mandanten wünschen. Lediglich der Gesetzgeber könne dieses Recht einschränken, nicht jedoch eine Gemeinde (Aktenzeichen 3 C 92/14).

Bericht bei beck-online

Alles freiwillig

Wichtig zu wissen: Die Polizei muss bei Verkehrskontrollen nicht darüber belehren, dass ein Atemalkoholtest freiwillig ist. Pustet man freiwillig, kann man sich später nicht gegen eine Verwertung des Messergebnisses wehren. Das ergibt sich aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg und des Kammergerichts Berlin.

Auch bei Verkehrskontrollen gilt der Grundsatz, dass niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Das bedeutet: Die Teilnahme an einem Atemalkoholtest ist stets freiwillig; niemand kann dazu gezwungen werden. Gleiches gilt auch für Drogenwischtests, die Abgabe einer Urinprobe oder Kontrollen der Motorik. Eventuelle Aufforderungen durch Polizeibeamte sind stets nur als freundliche Bitte zu verstehen. Dieser kann man folgen, muss es aber nicht.

In den Gerichtsentscheidungen ging es lediglich um die Frage, ob Beamte aktiv auf die Freiwilligkeit hinweisen müssen. Nur dies wird verneint. Man muss also seine Rechte kennen und sich aktiv darauf berufen. Nicht zulässig ist es allerdings, wenn Beamte den Eindruck erwecken, man sei zum Atemtest etc. verpflichtet. Das könnte eine Täuschung sein, die das Messergebnis unverwertbar machen kann.

Das muss man doch sagen dürfen

Nicht jede verbale Attacke auf einen Richter ist auch eine Beleidigung. Dies führt das Bundesverfassungsgericht der Strafjustiz zum wiederholten Male vor Augen. Diesmal anhand eines Beklagten, der nach einem verlorenen Schadensersatzprozess in einer Dienstaufsichtsbeschwerde „gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin“ protestiert und verlangt hatte, die Richterin effizient zu “bestrafen”, um zu verhindern, dass diese auf eine schiefe Bahn gerät.

Das Landgericht hatte den Mann wegen Beleidigung verurteilt. Allerdings liegt in der Äußerung noch keine unzulässige “Schmähkritik”, meinen die Verfassungsrichter. Vielmehr sei das erst der Fall, wenn es dem Betreffenden nicht mehr um die Sache, sondern ausschließlich um die Herabsetzung seines Gegners gehe. Hier habe der Mann zwar polemisch und überspitzt formuliert. Grundlage sei aber erkennbar nach wie vor die sachliche Auseinandersetzung, denn dem Betroffenen gehe es ersichtlich darum, das Verhalten der Richterin überprüfen zu lassen.

Auch die Erwägung, die Richterin werde als künftige Straftäterin dargestellt, sei unzutreffend und missachte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Hierbei werde die ungünstigste Auslegung zu Grunde gelegt. Dabei lasse sich die Äußerung problemlos auch so verstehen, dass es dem Betroffenen um eine dienstliche Maßregelung der Richterin geht.

Die Sache muss jetzt neu verhandelt werden (Aktenzeichen 1 BvR 482/13).

Namen auf den Tisch

Staatsanwälte und Strafverteidiger haben keinen Anspruch auf nachträgliche Anonymität gegenüber der Presse, wenn sie in einer Gerichtsverhandlung aufgetreten sind. Deshalb dürfen ihre Namen in einer Urteilsabschrift nicht geschwärzt werden, wenn ein Journalist auch die Nennung der Namen beantragt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein Amtsgericht hatte dem Redakteur einer Publikation zum Ausländer- und Asylrecht nur eine Urteilsabschrift überlassen, in der unter anderem die Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers geschwärzt waren. Dagegen klagte der Journalist mit Erfolg. Neben den Richtern stehen, so das Urteil, auch Staatsanwälte und Verteidiger im Blickfeld der Öffentlichkeit. Und zwar in ihrer Rolle als “Organe der Rechtspflege”. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, wichtig für ein rechtsstaatliches Verfahren, gehe dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor.

Etwas anderes gelte nur, wenn die Sicherheit der Personen gefährdet sei oder die Gefahr bestehe, dass sie erheblich belästigt werden. Dafür gab es aber keine Anhaltspunkte (Aktenzeichen 6 C 35.13).

Keine Erleichterung für Abmahner

Auch Filesharing-Abmahner aus der Pornobranche müssen lückenlos nachweisen, dass sie tatsächlich über die Rechte an dem Film verfügen. Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf reicht ein Copyright-Vermerk auf dem DVD-Cover dafür zum Beispiel nicht. Vielmehr müssten auch die entsprechenden Vertragsdokumente vorgelegt werden.

Bisher berufen sich Abmahner gerne auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach soll es unzulässig sein, wenn Abgemahnte die “ins Blaue hinein” bestreiten. Das gilt laut dem Amtsgericht Düsseldorf allenfalls für den gewerblichen Bereich. Dort hätten die Beklagten Marktkenntnisse. Beim Filesharing sei dies aber grundlegend anders, denn die Abgemahnten hätten keinen Einblick in die Abläufe und auch keine Möglichkeit, sich diese Kenntnisse zu verschaffen.

Wörtlich heißt es in dem Urteil:

Es darf nicht sein, dass ein massenhaftes automatisiertes Bearbeiten von Rechtsstreitigkeiten ohne Eingehen auf konkrete rechtliche Hinweise des Gerichts von der Rechtsprechung dadurch gefördert wird, dass es der Klägerseite als professionellem Marktteilnehmer erspart bleibt, auf den Einzelfall bezogene … Urkunden vorlegen zu müssen.

In dem entschiedenen Fall wurde die Klage auf rund 1.300 Euro Schadensersatz schon deshalb abgewiesen, weil der Pornovertrieb nicht plausibel darlegen konnte, wann und von wem er die Rechte an dem Film erworben hat (Aktenzeichen 57 C 425/14).

Früherer Beitrag zum Thema

Doppelt kassieren geht nicht

Wer von einer Airline wegen Flugverspätung entschädigt wird, kann im Regelfall nicht noch eine Minderung beim Reiseveranstalter geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Weil der Flug 25 Stunden verspätet war, erhielten eine Reisende und ihr Ehemann jeweils 600,00 € von der Fluggesellschaft. Beim Reiseveranstalter meldeten sie außerdem eine Minderung an.

Allerdings kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht doppelt kassiert werden. Die Entschädigung nach EU-Recht werde wegen der entstehenden Unannehmlichkeiten gezahlt. Genau das sei aber auch der Grund für die Reisepreisminderung nach deutschem Recht (Aktenzeichen X ZR 126/13).

Kein Dopingsünder

Bei einem Online-Shop in Holland erwarb mein Mandant ein Fläschchen Tabletten mit dem Wirkstoff DHEA. Hersteller ist die amerikanische Firma Puritan’s Pride, die – neben vielen anderen – das Zeug weltweit vertreibt.

Kleines Problem: Bei uns steht der Wirkstoff auf der Dopingliste. Außerdem handelt es sich um ein zulassungspflichtiges Medikament, das allenfalls per Rezept erhältlich ist. Das ahnte mein Mandant allerdings nicht, denn die holländische Webseite pries DHEA als harmloses Nahrungsergänzungsmittel an. Schlecht, dass die deutsche Polizei bei Ermittlungen dahinter kam, wer so alles aus Deutschland bei dem Laden geordert hat.

Für meinen Mandanten konnte ich geltend machen, dass er ohne Vorsatz handelte (auch wenn Unwissenheit angeblich nicht vor Strafe schützt). Außerdem gab es da noch einige Punkte, die ich dem Staatsanwalt mitteilte. Zum Beispiel, dass mein Mandant seit einigen Jahren unter einer neurologisch bedingten Querschnittslähmung leidet. Und sich selbst an guten Tagen nur mühsam mit dem Rollator fortbewegen kann – wenn seine geschwächte Lunge mitspielt.

Ich denke, damit war klar, dass mein Mandant nicht der typische Hantelmaniac ist, der nur was für seine Optik tun will. Der Staatsanwalt hat das Verfahren ohne weitere Konsequenzen eingestellt.

Das Gericht will samstags tagen

Eine Premiere naht, jedenfalls für mich. Ein Landgericht möchte in einem Großverfahren mit vielen Angeklagten und Verteidigern am übernächsten Samstag, den 11. Oktober, kurzfristig einen Verhandlungstag einschieben – weil in letzter Zeit wegen der Erkrankung von Angeklagten Termine ausgefallen sind.

Immerhin scheinen die Richter bereit, hierfür selbst Opfer zu bringen. Jedenfalls entnehme ich einer Mitteilung des Gerichts folgendes:

Zwei erholungsbedürftige Kammermitglieder werden für diesen Tag ihren bereits bewilligten Urlaub widerrufen lassen.

Das klingt für einen Samstag jetzt nicht besonders tragisch. Allerdings sind in den meisten Bundesländern auch Herbstferien. Deshalb sollten die nächsten knapp drei Wochen auch verhandlungsfrei sein. Würde mich überraschen, wenn die zahlreichen Verteidiger, vor allem die mit Kindern, alle nur auf Balkonien sind und tatsächlich durch die Bank anreisen können.

Auch so mancher Angeklagter wird einen Urlaub gebucht haben. So könnte es ein teurer Spaß für die Staatskasse werden, wenn das Gericht tatsächlich auf den Termin besteht. Die Kosten für die An- und Rückreise vom Urlaubsort müssten dann wohl der Steuerzahler übernehmen. Und die Extra-Öffnung des Gerichts wird sicher auch nicht sonderlich preiswert sein.

Ein ganz klitzekleines bisschen würde ich allerdings gern an dem Samstag verhandeln. Das Vergnügen der Wochenendarbeit im Gerichtssaal ist mir in fast 20 Jahren nämlich bisher versagt geblieben. Das wäre doch mal eine Anekdote, die man gern im Repertoire hat.

Mützenunfreundliche Frisurgestaltung

Die Lufthansa darf ihren männlichen Piloten nicht vorschreiben, während der Arbeit eine “Cockpit-Mütze” zu tragen. Zumindest so lange nicht, wie Pilotinnen von der Mützenpflicht ausgenommen sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Pilot hatte gegen die Lufthansa geklagt, weil er sich gegenüber Kolleginnen benachteiligt sieht. Die entsprechende Betriebsvereinbarung stellt es Pilotinnen nämlich ausdrücklich frei, ob sie die Mütze tragen oder nicht.

Die Mützen-Klausel sei unwirksam, meinen die Richter am Bundesarbeitsgericht. Sie missachte nämlich den Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach in Betriebsvereinbarungen Mitarbeiter nur aus sachlichen Gründen ungleich behandelt werden dürfen. Die Lufthansa hatte argumentiert, auch die Mütze solle das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als “hervorgehobene Repräsentanten” des Unternehmens kenntlich machen.

Genau darin sehen die Richter aber das Problem. Wenn es darum gehe, die Piloten herauszuheben, sei es nicht nachvollziehbar, wieso Frauen und Männer ungleich behandelt werden. Auch das Argument der Lufthansa, Pilotinnen hätten mitunter eine mützenunfreundliche Frisurgestaltung, überzeugte das Gericht nicht (Aktenzeichen AZR 1083/12).

Tatort Wien

Ein Beamter aus dem Polizeipräsidium Ludwigsburg lädt meinen Mandanten schriftlich zu einer Vernehmung als Beschuldigter. In dem Schreiben steht wenig drin. Nur der angebliche “Tatort” ist ausdrücklich aufgeführt:

“A-Wien
Eine Wiener Gasse 8″

Das ist die Privatanschrift meines Mandanten. Das könnte, sofern die Angaben richtig sind, ein sehr kurzes Mandat für mich als deutschen Anwalt werden. Der Polizist müsste womöglich nur dahinter kommen, was es mit diesem “A” in der Adresse auf sich hat.

Täglich frische Unterwäsche – auch im Knast

Vier Garnituren Unterwäsche, zwei Paar Socken: Damit mussten Gefangene in westfälischen Gefängnissen bislang eine Woche auskommen. Nun schwenkt das Oberlandesgericht Hamm von seiner eigenen, seit 1993 gepflegten Linie ab und zeigt sich deutlich großzügiger. Auch im Knast muss ein täglicher Unterwäschewechsel möglich sein, heißt es in einer aktuellen Entscheidung.

Gegen die eingeschränkte Wäscheversorgung hatte ein 60-jähriger Gefangener geklagt. Das Oberlandesgericht Hamm nahm seine Beschwerde nun zum Anlass, neue “Richtlinien” für westfälische Haftanstalten bekanntzugeben. Die Lebensumstände hätten sich geändert, so die Richter. Heutzutage gelte der tägliche Unterwäsche- und Sockenwechsel als gesellschaftliche Norm. Oder zumindest als “wünschenswert”.

Wenn Gefangene schon gestellte Anstaltskleidung tragen müssten, dürften ihre Persönlichkeitsrechte nicht noch über Gebühr beeinträchtigt werden. Genau das sei aber der Fall, wenn die Versorgung mit Kleidung von den gesellschaftlichen Normalvorstellungen abweiche.

Überdies bestehe die Gefahr, dass die Mangelversorgung mit Kleidung eine unzureichende Körperhygiene zur Folge hat. Der Strafvollzug habe aber das Ziel, dem Gefangenen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Unzureichende Körperhygiene erschwere aber eine Rückkehr ins Arbeitsleben und sonstige soziale Kontakte (Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 365/14).