Wird sowieso eingestellt …

Heute nachmittag wollte sich jemand bei mir beschweren. Über die Polizei. Die Anruferin war extrem verärgert über das, was der Polizeibeamte ihr gesagt hat. Dass sie nämlich einfach zu ihm auf die Wache kommen soll, dann nimmt er ein Protokoll auf, alles keine große Sache, das Verfahren werde sowieso wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Das hat die Anruferin geglaubt. Das mit der Einstellung ist allerdings nicht passiert. Der zuständige Staatsanwalt, der zum Zeitpunkt der „Zusage“ mutmaßlich noch nicht mal von dem Vorgang wusste, hat doch eiskalt eine Anklageschrift formuliert. Die Anruferin war nun der Meinung, dass es ja so wohl nicht geht. Immerhin hatte sie doch die Quasi-Garantie von dem Polizisten für den Fall, dass sie das tut, was er will – die Karten auf den Tisch legen nämlich.

Die Verärgerung konnte ich der Dame nicht nehmen. Wohl aber das Gefühl, mit diesem Erlebnis ganz allein zu stehen. Genau so passiert es doch tatsächlich Tag für Tag, und zwar in einer Vielzahl von Fällen. Das böse Erwachen kommt erst, wenn der Beschuldigte erfährt, dass der Polizist mit einer Einstellung des Verfahrens rein gar nichts zu tun hat, weil darüber an ganz anderer Stelle entschieden wird. Und dass die betreffenden Entscheidungsträger, Staatsanwälte nämlich, nicht an das gebunden sind, was um Arbeitsvermeidung bemühte Polizisten so von sich geben.

Die Betroffene ist jedenfalls mit den Nerven fertig. Immerhin konnte ich sie vorerst ein klein wenig mit der Staatsgewalt versöhnen. Ich habe nämlich mit dem zuständigen Richter geplaudert. Immerhin will der jetzt mal beim Staatsanwalt dafür werben, dass es doch noch zu einer Einstellung kommt.

Wenn es gelingt, will die Mandantin mein Honorar von der Polizei einklagen. Wäre schön, wenn so was klappen würde.

Rechte, die kaum einer kennt

In Berlin sind Jugendliche wegen versuchten Mordes angeklagt. Sie sollen in einem U-Bahnhof versucht haben, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Ich will etwas näher auf eine wichtige Verfahrensfrage eingehen, die es sogar bis in die Zeitungsberichte geschafft hat. Zitat aus der Welt:

Dann macht Richterin Regina Alex noch auf einen entscheidenden Fehler der Ermittler aufmerksam: Vier der Aussagen bei der Mordkommission dürfen nicht verwertet werden, weil die Polizisten die Jugendlichen und ihre gesetzlichen Vormünder nicht darauf aufmerksam gemacht hatten, dass sie ein sogenanntes Elternkonsultationsrecht haben: Jugendliche unter 18 Jahren dürfen ihre Eltern oder einen gesetzlichen Vertreter zu ihrer Aussage hinzuziehen. Dies hatten die Ermittler bei Mohammad, Khaled, Bashar und Eyad jedoch nicht erklärt.

Ein Elternkonsultationsrecht für Beschuldigte unter 18 Jahren. Das gibt es tatsächlich, es steht in § 67 Jugendgerichtsgesetz. Gegen die dort niedergelegten Rechte wird Tag für Tag an vielen Tatorten und auf noch viel mehr Polizeiwachen verstoßen. Einerseits, weil viele Polizeibeamte die Vorschriften in ihrer ganzen Tragweite nicht kennen. Aber auch, weil sie diese missachten, denn so haben sie weniger Arbeit und erzielen sogar noch bessere „Erfolge“.

Aber was ist das Elternkonsultationsrecht genau? Hier die Grundzüge:

-> Die Eltern eines Minderjährigen haben ein eigenes Recht, bei jeder Vernehmung ihres Kindes dabei zu sein. Sie können auch Beweisanträge stellen und dem Kind (sogar ohne dessen Einverständnis) einen Anwalt zur Seite stellen;

-> Die Polizei muss die Eltern von einer beabsichtigten Vernehmung benachrichtigen. Wenn die Eltern nicht bekannt oder greifbar sind, muss die Polizei aktiv daran arbeiten, dass sich dies ändert. Und es muss natürlich abgewartet werden, bis die benachrichtigten Eltern zur Polizei kommen können.

-> Der Jugendliche selbst muss über seine Schweigerechte hinaus auch für ihn verständlich darüber aufgeklärt werden, dass er ein Recht auf Anwesenheit seiner Eltern bei der Vernehmung hat. Aber nicht nur das. Denn seine Rechte gehen noch weiter. Er hat auch das Recht, sich vor einer eventuellen Vernehmung mit seinen Eltern zu beraten. Und zwar ohne Aufsicht durch die Polizei.

Wurde der Jugendliche unter Verstoß gegen diese Vorgaben vernommen, ist seine Aussage unverwertbar. Also das, worauf jetzt auch das Landgericht Berlin hingewiesen hat. Ist der Jugendliche zunächst unter Verstoß gegen die Vorschriften vernommen worden und kommt es deshalb – zum Beispiel durch Anregung eines weitsichtigen Staatsanwalts – zu einer weiteren Vernehmung, muss er vor dieser zweiten Vernehmung ausdrücklich darüber belehrt werden, dass seine erste Vernehmung nicht verwertet werden kann.

Im Ergebnis kann man feststellen, dass Eltern somit ähnliche, teilweise sogar weitergehende Rechte als Strafverteidiger haben. Aus meiner Erfahrung gibt es kaum eine Vernehmung eines Jugendlichen ohne Anwesenheit seiner Eltern, bei der alle vorstehenden Regeln wirklich konsequent beachtet werden.

Vielleicht ist es ganz gut, wenn man gerade als Elternteil schon mal davon gehört hat. Möglicherweise läuft dann einiges ganz anders, wenn sich die Polizei meldet und mitteilt, dass der Nachwuchs gerade zu einem Tatvorwurf vernommen wird und danach auf der Wache abgeholt werden kann.

Gewählte Ausdrucksweise

Aus einer Polizeiakte:

Herr Müller wurde im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme auf die Veranlassung der Fertigung eines Schadensgutachtens sensibilisiert. Er wollte dies an hiesige Dienststelle steuern.

Eine gewählte Ausdrucksweise. Da gebe ich dem Kollegen Thomas Will recht, der das Fundstück in seinem Blog präsentiert.

Essig und Salz dürfen gegen Unkraut eingesetzt werden

Dieser Gerichtsbeschluss wird Hobbygärtner interessieren: Der Einsatz einer Essig-Salz-Lösung im Garten ist nicht verboten. Und das, obwohl Ordnungsämter und Landwirtschaftskammern dies bundesweit regelmäßig bejahen. Zumindest wenn die Lösung auf versiegelten Flächen angewendet wird.

Das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Gärtner freigesprochen, der 150 Euro Bußgeld zahlen sollte. Vorwurf: Der Mann hatte das Unkraut auf der Zufahrt zu seiner Garage und auf der öffentlichen Pflasterfläche mit einer Essig-Salz-Lösung bekämpft.

Nach Auffassung des Gerichts fallen Essig und Salz sowie Mischungen nicht unter das Pflanzenschutzgesetz. Ein Pflanzenschutzmittel liege nur dann vor, wenn es extra für die Bekämpfung von Unkraut oder Schädlingen hergestellt werde. Essig und Salz seien aber nach objektiven Gesichtspunkten Lebensmittel und nicht zur Pflanzenvernichtung bestimmt.

Für eine Gefährdung des Bodens oder des Grundwassers aufgrund anderer Vorschriften sah das Gericht keine Anhaltspunkte (Aktenzeichen 2 Ss OWi 70/17).

man, Man, MAN!

Um 21.36 Uhr kriege ich folgende SMS:

… man, Man, MAN! Hatte vorhin um RÜckruf gebeten – FEHLANZEIGE! Geht man so mit neuen Mandanten um? Erwarte Ihren kurzfristigen Rückruf, man Man, MAN!

Habe den Herrn gebeten, einen anderen Anwalt zu beauftragen.

Ich will gar nicht wissen, um was es geht.

Das Erbrecht und ich

Es ist ja nicht so, dass ich unvorbereitet in einen Verhandlungstermin gehen würde. Auch dann nicht, wenn das Thema Erbrecht für mich eher ungewohnt ist. Erbrecht! Da ich heute aber mal meine Kollegin in einer komplexen Nachlasssache vor Gericht vertreten musste, hatte ich mir gestern ein paar Stunden lang die stattliche Akte angeschaut.

Das war ein mehr oder weniger angenehmer Auffrischungskurs über so spannende Dinge wie gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Vermächtnisse, vom Notar verpfuschte Erbverträge, notwendige Verwaltung einer Erbengemeinschaft, Geschäftsführung ohne Auftrag und vieles mehr. Alles Themen, mit denen ich mindestens anderthalb Jahrzehnte nichts mehr zu tun hatte.

Ich muss aber sagen, der Aufwand hat sich gelohnt. Schon wegen des guten Grundfeelings, mit dem ich den weiten Weg nach Oldenburg hinter mich brachte. Wenn man sich die Sache nämlich genau besah, ging es eigentlich um reine Rechtsfragen. Auch wenn die Auslegung des Gesetzes natürlich immer ein Risiko birgt, war ich mir ziemlich sicher, dass die Argumentation unserer Seite eindeutig stichhaltiger war. Und immerhin war ich nun in der Lage, das erforderlichenfalls auch noch mal in der Prozessarena zu vermitteln.

Der Mandantin habe ich zur Einstimmung vor dem Termin prognostiziert, wie die Sache ausgeht: Die Seite, der sich der Richter in einem Zivilrechtsstreit argumentativ zuerst zuwendet, die verliert. Ist für mich eine Art Erfahrungswert, auf den man als Anwalt wirklich gut vertrauen kann.

Glücklicherweise war es die Gegenpartei, die sich knappe 15 Minuten so ziemlich alles anhören musste, was ich auch auf meinem Laufzettel für die Verhandlung notiert hatte. Am Ende stand der Rat des Richters, die Klägerseite möge doch bitte ihre Ansprüche zurückziehen, damit es nicht noch teurer wird. Was die Kläger dann auch machten, auch wenn sich der gegnerische Anwalt vorher wirklich noch mal ganz tüchtig wehrte.

Das Ergebnis wäre genau so gewesen, wenn ich die Akte nicht mühselig durchgearbeitet hätte. Das muss ich leider zugeben. Aber was ich jetzt neu übers Erbrecht weiß, das kann mir ja letztlich keiner mehr nehmen. Und gewonnen ist gewonnen.

Ab morgen aber bitte wieder Strafrecht…

Das Land haftet für seine Lehrer

Auch Schulen müssen das Urheberrecht beachten, wenn sie Inhalte auf ihre Homepage einstellen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte jetzt den Unterlassungsanspruch eines Cartoonisten gegen das Land Hessen. Der Künstler war nicht damit einverstanden, dass auf der Internetpräsenz einer Schule einer seiner Cartoons veröffentlicht wurde. Ihn hatte vorher auch niemand gefragt.

Das Gericht bestätigte dem Grunde nach, dass das Land Hessen unmittelbar haftet. Das Land hatte sich damit verteidigt, es handele sich um eine kommunale Schule. Deshalb sei allenfalls der örtliche Schulträger in der Pflicht. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ergibt sich die Verantwortung des Landes aus dessen Aufsichtspflicht über alle Schulen. Es gehe um pädagogische Inhalte, diese seien Sache des Landes (Aktenzeichen 2-6 O 175/16).

Die Deutsche Bank Bauspar AG möchte kein Präzedenzurteil

Mein Rechtsstreit mit der Deutsche Bank Bauspar AG ist schon zu Ende, bevor er so richtig begonnen hat.

In dem Prozess geht es um die Darlehensgebühr für die Auszahlung eines Bauspardarlehens. Ausgezahlt wurde das Darlehen vor (fast) zehn Jahren. Nachdem der Bundesgerichtshof Ende letzten Jahres aber solche Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam erklärt hat, habe ich den von mir gezahlten Betrag zurückgefordert. Es geht um knapp 600 Euro.

Zunächst berief sich die Deutsche Bank Bauspar AG auf Verjährung, wie ich hier berichtet habe. Das wäre aber nur dann richtig, wenn die sogenannte Regelverjährung greift. Warum die Verjährungsfrist ausnahsweise aber länger ist (nämlich zehn Jahre), habe ich in meiner Klageschrift begründet.

Am Samstag kriegte ich Post vom Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank Bauspar AG lässt über ihre Anwälte mitteilen, dass sie die Klageforderung in den nächsten Tagen überweist. Die Anwälte hängen die ausdrückliche Erklärung an, dass die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu 100 % übernehmen wird – und zwar, wie es wörtlich heißt, zur „Vermeidung einer Meinungsbildung des Gerichts“.

Okay, den Hinweis hätte ich persönlich mir doch eher gespart.

Nachtrag: Der Bundesgerichtshof hat jetzt auch noch die „Kontogebühr“ für unwirksam erklärt, die etliche Bausparkassen ihren Kunden während der Darlehensphase berechnet haben (Pressemitteilung).

Ist der Transit schon Europa?

Dass man bei der Ein- oder Ausreise aus der EU Barmittel über 10.000 Euro anmelden muss, ist bekannt. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld bis zu einer Million Euro – und unangenehme Nachfragen. Wie ist das aber, wenn jemand europäischen Boden nur in der Transitzone eines internationalen Flughafens betritt?

Diese Frage hat nun der Europäische Gerichtshof beantwortet. Es ging um einen Geldkurier. Dieser reiste von Benin in den Libanon, wobei er einen Zwischenstopp auf dem Pariser Flughafen hatte. In der Transitzone wurde der Mann kontrolliert und es wurde festgestellt, dass er rund anderthalb Millionen Dollar bei sich hatte.

Auch in diesem Fall gilt die Deklarationspflicht, so der Europäische Gerichtshof. Auch die Transitzonen gehörten zum Hoheitsgebiet der EU, so das eine „Einreise“ im Sinne der Bargeldverordnung vorliege. Ziel sei die (weltweite) Bekämpfung illegaler Geldströme. Somit gebe es auch keinen sachlichen Grund, Durchreisende von der Anmeldepflicht auszunehmen.

Ich habe schon diverse Betroffene vor Gericht verteidigt. Allerdings war niemand darunter, der sich nur im Transitbereich eines deutschen Flughafens aufgehalten hätte. Gut möglich also, dass dort bis dato auch tatsächlich nicht kontrolliert wurde. Dann hätten die Behörden ja ein ganz neues Betätigungsfeld (Aktenzeichen C-17/16).

Infoseite des Zolls über die Anmeldepflicht

Früher Richter, heute Anwalt

Sie sind eine besondere, aber gar nicht seltene Spezies: Pensionierte Richter, die sich noch mal als Rechtsanwälte versuchen. Dagegen spricht grundsätzlich nichts, die Berufsfreiheit gilt auch für Richter in Rente. Allerdings erweckt es immer einen unschönen Schein, wenn sich die betreffenden Neu-Anwälte bevorzugt an ihrem ehemaligen Gericht austoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat da auch Bauchschmerzen. In einer Entscheidung billigen die Richter deshalb eine dreijährige Karenzzeit für „Heimspiele“ ehemaliger Richter.

Das Auftreten eines vor kurzem pensionierten Richters als Anwalt könne den Anschein erwecken, dass dieser durch seine persönlichen Kontakte zu früheren Kollegen ungebührliche Vorteile rausschlagen kann. Deshalb sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn die Justizverwaltung dem einen Riegel vorschiebe. In dem entschiedenen Fall durfte ein Richter nicht am Landgericht als Anwalt arbeiten, an dem er viele Jahre selbst Urteile gefällt hatte.

Allerdings könne dem Neu-Anwalt nur direkter Kontakt mit dem Gericht verboten werden. Also Terminsvertretungen, telefonische Kontakte zum Gericht und die Unterzeichnung von Schriftsätzen ans Gericht. Ein weitergehendes Verbot sei dagegen unwirksam. So könne dem Ex-Richter keine „of counsel“-Tätigkeit verboten werden, in deren Rahmen er für das Prozessgericht gar nicht namentlich in Erscheinung trete. Mehr als drei Jahre Sperre seien aber nicht zulässig. Insoweit billigte das Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung der 1. Instanz.

Solche Karenzzeiten setzen aber immer voraus, dass die Justizverwaltung sie auch tatsächlich verhängt. Mitunter soll es auch schon mal vergessen werden, habe ich gehört (Aktenzeichen 2 C 45/16).

Die Vernehmung

Aus einer Vorladung der Polizei:

In der Ermittlungssache wegen Vernehmung ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher gebeten, bei der Polizeiinspektion … vorzusprechen.

So eine aussagekräftige Beschreibung des „Tat“vorwurfs ist natürlich nicht sehr hilfreich. Gerade dann nicht, wenn der Mandant nicht mal ansatzweise damit gerechnet hat, dass ihm Ärger mit der Polizei droht. Leider konnte ich den Beamten gerade telefonisch nicht erreichen, um mich mal zu erkundigen.

Er ist in einer Vernehmung.

Ein paar Worte zu viel

Der deutsche Anwalt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sein Mandat niedergelegt. Michael Hubertus von Sprenger möchte für Erdogan nicht mehr arbeiten, weil er dessen Nazi-Vergleiche nicht mehr erträgt. Von Sprenger erklärte laut meedia.de, sein Vater sei im Nationalsozialismus verfolgt worden, ihm habe sogar Konzentrationslager gedroht.

Ich bin mir nicht sicher, ob sich der Anwalt einen Gefallen tut. Damit meine ich nicht die Mandatsniederlegung an sich. Ein Anwalt ist zur Kündigung des Mandats selbst gegenüber einem Präsidenten berechtigt, und das auch ohne Grund. (Mit der Einschränkung, dass die Kündigung nicht zur „Unzeit“ erfolgen darf, zum Beispiel am Morgen eines wichtigen Verhandlungstermins.) Sorgen könnte von Sprenger aber der Umstand bescheren, dass er öffentlich die Gründe für seinen Ausstieg benennt.

Stichwort: anwaltliche Schweigepflicht. Die Schweigepflicht ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung so definiert:

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Grundsätzlich muss der Anwalt also über sein Mandat schweigen. Und das eisern. Die Enttäuschung von Sprengers über seinen Mandanten ist wohl keine „offenkundige“ Tatsache. Denn das Gefühlsleben des Anwalts in Bezug auf den Mandanten, mit dem er seinen Rückzug begründet, kennen wir ja erst seit seiner Äußerung. Sonst könnten wir nur darüber spekulieren, warum er nicht weiter macht.

Ebenso lässt sich fragen, ob von Sprengers Angaben tatsächlich „keiner Geheimhaltung bedürfen“. Wenn sich der eigene Anwalt mit solchen Gründen öffentlich vom Mandanten distanziert, wirft das in jedem Fall ein schlechtes Licht auf den Mandanten. Ob zu Recht oder Unrecht, darauf kommt es überhaupt nicht an. Ein Geheimhaltungsbedürfnis wird also kaum zu verneinen sein. Denn die Geheimhaltung dient ja dazu, Schaden vom Mandanten abzuwenden. Ich meine jedenfalls, dass von Sprenger besser gar nichts gesagt hätte. Wobei ich mal unterstelle, dass er Erdogan vor seinen Äußerungen nicht gefragt und dessen Einverständnis bekommen hat.

Genau darin liegt mutmaßlich auch das juristische Risiko. Erdogan ist als klagefreudig bekannt. Ob er neben den Gerichten auch noch eine deutsche Anwaltskammer beschäftigt, dürfte für ihn kaum eine Rolle spielen.

Gehen Sie ins Gefängnis! Gehen Sie direkt dorthin …

Man kann natürlich auch sehenden Auges in sein Unglück rennen. So macht es gerade ein Angeklagter, der wegen gefährlicher Körperverletzung vom Amtsgericht verurteilt worden ist. Und zwar zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Und das ohne Bewährung. Dabei hätte es durchaus Möglichkeiten zur Katastrophenvermeidung gegeben…

… wie ich finde. Das sage ich jetzt mal aus einer etwas anderen Perspektive. Denn in diesem Fall vertrete ich den Verletzten. Dem Opfer – es handelte sich um eine Messerattacke – ist natürlich auch daran gelegen, dass die Tat angemessen strafrechtlich geahndet wird. Allerdings ist es dem Verletzten natürlich noch wichtiger, vom Angeklagten angemessen entschädigt zu werden. Das bedeutet Schmerzensgeld, Schadensersatz. Auch eine glaubhafte Entschuldigung kann nie schaden.

Doch was kam bisher? Nichts. Selbst die Entschuldigung, zu der sich der Angeklagte – interessanterweise erst auf meine ausdrückliche Aufforderung hin – vor Gericht aufraffte, war wie Wackelpudding. Zahlungen? Bislang gibt es noch nicht mal ein Angebot. Natürlich kann sich der Angeklagte bequem darauf zurückziehen, dass er sowieso kaum mehr verdient als Hartz IV. Und das auf Dauer. Zu pfänden wird bei ihm also wenig sein.

Dennoch: Wir hatten es von Anfang an mit einem Fall zu tun, in dem ein freundlicher Richter problemlos eine kleine Freiheitsstrafe verhängen kann. Ein strenger Richter aber ebenso problemlos die schon erwähnten 16 Monate. Genau so bei der Bewährung, was ja fast noch wichtiger ist als die Höhe der Strafe. Bewährung kann man geben. Muss man aber nicht.

Deshalb bin ich in diesem Fall etwas fassungslos, dass von der Seite des Angeklagten rein gar nichts gekommen ist. Sein Anwalt wird ihm ja klar gemacht haben, wie wichtig in solchen Grenzfällen Wiedergutmachung ist. Oder zumindest entsprechende Bereitschaft, so sie denn glaubwürdig rüberkommt. Wenn der Angeklagte beispielsweise ein paar Monate vor der Verhandlung damit angefangen hätte, 30 Euro im Monat auf das zu erwartende Schmerzensgeld zu zahlen, hätte es die Bewährung gegeben. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Nun ja, womöglich vertraut der Angeklagte voll und ganz auf die Berufungsinstanz. Ich habe dem jetzt schon mal einen kleinen Riegel vorgeschoben. Indem ich den Angeklagten erneut schriftlich aufgefordert habe, sich doch mal ein klein wenig auf meinen Mandanten zuzubewegen. Zum Beispiel mit der Zahlung eines monatlichen Betrages. Das Schreiben kann ich dann in der Hauptverhandlung vorlegen. Hat es bis dahin wieder keinerlei sinnvolle Reaktion gegeben, dürfte am Ende des Weges wirklich der Knast warten.

Vermeidbar wäre er gewesen.

Richtervorbehaltsfreie Zone

Der Richtervorbehalt wird ja gemeinhin als sehr hohes Gut gepriesen. Um so erstaunlicher ist eigentlich, dass er nur zu bestimmten Uhrzeiten gilt. Grund: Praktisch in ganz Deutschland gibt es keine richterlichen Eildienste, die wirklich rund um die Uhr erreichbar sind. Zwischen 22 Uhr und 7 Uhr morgens ist das Land fast flächendeckend richtervorbehaltsfreie Zone – so zumindest meine Erfahrung.

Wenn der Richtervorbehalt so wichtig ist, kann das eigentlich nicht richtig sein, meint auch die Bundesrechtsanwaltskammer in einer aktuellen Stellungnahme. Darin geht es unter anderem um die Frage, wieso in einer (gar nicht mal so kleinen) Stadt wie Rostock um 4.40 Uhr morgens kein Ermittlungsrichter zu erreichen ist, der über Eilfälle entscheiden kann. Und das, obwohl 4.40 Uhr morgens nach derzeitiger Rechtslage zumindest im Sommer als „Tagzeit“ gilt.

Die Stellugnahme ist sehr lesenswert. Nicht nur wegen der Ausführungen zur Uhrzeit. Sondern weil sie sehr schön darstellt, welche hohen Anforderungen die obersten Gerichte zu Recht an die Umsetzung des Richtervorbehalts stellen. Und wie erbärmlich er in der täglichen Praxis umgesetzt wird.

Link zur Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

Desaster in Koblenz

Heute der Koblenzer Großprozess um das „Braune Haus“ vorläufig zu Ende gegangen. Weit über 300 Tage wurde dort seit dem 20. August 2012 gegen mutmaßliche Neonazis verhandelt. 26 Angeklagte waren es zunächst, denen 52 Pflichtverteidiger zur Seite standen. Ein greifbares Ergebnis gibt es allerdings nicht. Vielmehr hat die Strafkammer erkannt, was sich schon seit gut anderthalb Jahren abzeichnete. Dass das Gericht den Prozess auf keinen Fall bis Juni 2017 zu Ende bringen kann. Zu diesem Zeitpunkt geht der Vorsitzende Richter in Rente; ein Ersatzrichter steht nicht zur Verfügung. Eine Verlängerung des Justizdienstes ist für einen Richter gesetzlich nicht vorgesehen. Somit werden in Koblenz nach knapp fünf Jahren Prozessdauer die Uhren wieder komplett auf null gestellt.

Vom Aufwand der Behörden ist das Verfahren durchaus zu vergleichen mit dem NSU-Prozess. Die den Angeklagten zur Last gelegten Taten hatten aber nie ein vergleichbares Gewicht. In dem Prozess ging es um Steinewürfe bei Demonstrationen. Oder um politische Aufkleber auf Straßenschildern. Zu den schwersten Vorwürfen zählte ein angeblicher Brandstiftungsversuch am Auto eines Kommunalpolitikers, wobei das Auto aber kein Feuer fing.

Ich habe als Verteidiger knapp 180 Verhandlungstage in dem Verfahren miterlebt und kann somit auch dessen Scheitern etwas bewerten. Der Geburtsfehler lag schon in der Anklage begründet. Diese jazzte auf knapp 1.000 Seiten die sicherlich stramm rechte Gruppierung zu einer ernsten, quasi terroristischen Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland hoch. Wenn man in der Chronologie etwas zurückgeht, stellt man schnell fest, warum: Das NSU-Debakel war zu dieser Zeit offenkundig geworden. Somit brauchte man nichts so dringend wie spektakuläre Fahndungserfolge. Wo allerdings schwere Straftaten rund um das „Braune Haus“ fehlten, mussten halt geringere Delikte ausreichen. Den Klebstoff für die Anklage an eine Staatsschutzkammer lieferte einzig der Vorwurf, die Angeklagten hätten eine kriminelle Vereinigung gegründet.

Dieser Mörtel erwies sich allerdings im Laufe langer Monate als außerordentlich brüchig. Dem Gericht blieb kaum etwas anderes übrig, als auch den kleinsten Stein umzudrehen, um vielleicht doch etwas zu finden. Daraus resultierte eine schier endlose, ermüdende und oftmals bizarre Beweisaufnahme zu den unbedeutendsten Details. Wären die Angeklagten wegen der einzelnen Vorwürfe getrennt zur Rechenschaft gezogen worden, hätten die dann zuständigen Amtsgerichte vielleicht einen, maximal zwei Tage zur Aufklärung gebraucht.

Nun endet der Prozess in einem juristischen Desaster und in einem riesigen Fiasko für den Steuerzahler. Alleine die Anwaltskosten dürften mit etwa 15 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Prozess ingesamt hat sicher ein Mehrfaches gekostet. Dementsprechend groß sind jetzt die Fragezeichen, wie es weitergeht. An sich müsste das Verfahren nun mit einem neuen Vorsitzenden ganz von vorne beginnen. Ich nehme aber an, dass es nicht so weit kommt. Immerhin haben sämtliche Angeklagte jetzt schon knapp fünf Jahre ihres Lebens in das Verfahren „investiert“; weit über ein Jahr waren etliche sogar in Untersuchungshaft.

Wenn jetzt das Verfahren durch Versäumnisse der Justiz sein vorläufiges Ende gefunden hat, könnte diese krasse Verletzung des Anspruchs auf ein zügiges Verfahren eine gute Grundlage bieten, etwa für Einstellungen oder Geld- bzw. Bewährungsstrafen. Gescheitert ist das bisher immer nur an der Staatsanwaltschaft Koblenz, die in dem Prozess so verbissen und uneinsichtig agiert hat, wie ich es in mehr als 20 Jahren Berufstätigkeit noch nicht erlebt habe.