Letzte Chance

Kleine Erinnerung: Hier im law blog läuft noch die Verlosung von 10 Cartoon-Bänden des Karikaturisten und Richters Tim Oliver Feicke.

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Mitmachen ist ganz einfach. Einfach einen Kommentar mit gültiger E-Mail-Adresse in diesem Beitrag oder in der Ankündigung hinterlassen. Das war’s schon.

Die Teilnahme ist noch bis morgen im Laufe des Tages möglich, je nachdem, wann ich dazu komme, die Gewinner zu ermitteln.

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Journalist in Meck-Pomm freigesprochen

Ein Journalist des „Nordkurier“ wird nun doch nicht wegen Beleidigung bestraft. Das Oberlandesgericht Rostock sprach ihn frei. Der Redakteur hatte einen Jäger, der ein totes Reh an einem Abschleppseil hinter seinem Auto hergeschleift hatte, in seinem Bericht als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet.

Das Amtsgericht hatte den Journalisten noch zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Eine unhaltbare Sicht der Dinge, stellt nun das Oberlandesgericht klar. Die Bewertungen seien von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Ähnlich sah es anfangs auch die Staatsanwaltschaft vor Ort. Diese wollte den Redakteur nicht anklagen, wurde aber von der Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Der Jäger ist ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker und Mitglied im selben Kreisverband wie die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Die FAZ bericht weitere Einzelheiten zu dem Freispruch.

Richter billigen Ohrfeige von der Klassenaufsicht

Dürfen die Betreuer in einer Ganztagesschule ihre Schützlinge ohrfeigen? Unter Umständen ja, meint zumindest das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Richter sprachen jetzt einen Ein-Euro-Jobber vom Vorwurf der Körperverletzung frei.
Der als Schulhofaufsicht eingesetzte Mann war von den spielenden Kindern, die ihn auch bedrängten, so genervt, dass er einem Erstklässler zur Abschreckung aller anderen eine runterhaute. Das ist durch Notwehr gerechtfertigt und somit ok, befindet das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer bemerkenswerten Entscheidung.

Der Mann hatte zunächst mit etwa 5 bis 10 Jungen aus der ersten Klasse auf dem Schulhof gespielt. Dabei ging es, so das Gericht, „wild“ zu. Irgendwann sei dem Ein-Euro-Jobber der Trubel zu viel geworden. Er habe sich dann in einen hinteren Teil des Hofes zurückgezogen. Die Jungs merkten nicht, dass der Mann seine Ruhe haben wollte und bedrängten ihn. Dabei schlugen die Erstklässler teilweise auch auf ihn ein. Zwei Jungs spuckten wohl auch in Richtung des Mannes, wobei dieser sich aber nach eigenen Angaben nicht in seiner Ehre verletzt oder ernsthaft angegriffen fühlte. Ihm sei stets seine Überlegenheit gegenüber den Schülern bewusst gewesen, heißt es in dem Beschluss.

Um die tobenden und auf ihn einstürmenden Kinder loszuwerden, verteilte der Mann dann die Ohrfeige. Das war in Ordnung, urteilt das Oberlandesgericht. Und das, obwohl dem Betroffenen auch andere Möglichkeiten geblieben wären. So hätte er sich problemlos in das Schulgebäude zurückziehen können. Das tat er aber nach eigenen Angaben nicht, weil er dann Ärger wegen des „Verlassens seines Arbeitsplatzes“ fürchtete. Ebenso hätte der Mann einen hauptamtlichen Pädagogen rufen können, der ebenfalls mit ihm auf dem Pausenhof Dienst hatte. Das tat er jedoch nicht, weil er sich als 1-Euro-Kraft von dem Pädagogen herablassend behandelt fühlte.

Für das Oberlandesgericht Düsseldorf waren diese Handlungsalternativen ohnehin nicht zumutbar. Schon deshalb, weil sie nicht in gleicher Weise geeignet waren, den „rechtswidrigen Angriff“ der Kinder zuverlässig zu stoppen. So sei ein Ausweichen in das Schulgebäude nicht erfolgversprechend gewesen, weil die Kinder dem Mann auch schon vorher gefolgt seien. Außerdem hätten die Kinder schon vorher nicht auf den Angeklagten gehört. Deshalb sei es fraglich, ob ein Einschreiten des hauptamtlichen Pädagogen gewirkt hätte.

Insgesamt, so das Gericht, sei die Ohrfeige in der Situation das einzige angemessene Mittel gewesen. Erfolgreich war sie jedenfalls, denn die Kinder ließen nach dem Schlag sofort geschockt von dem Mann ab. Die vorherigen Instanzen haben den Fall noch komplett anders beurteilt. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht Düsseldorf verurteilten den Mann zu einer Geldstrafe von 30 bzw. 25 Tagessätzen; nun wurde er freigesprochen (Beschluss vom 2. Juni 2016, Aktenzeichen III-1 Ws 63/16).

Kein Gottesurteil

Ein Strafbefehl ist kein Gottesurteil. Das allerdings scheint eine junge Mutter geglaubt zu haben, die nach einem Bericht des Focus eine Geldstrafe über 20 Tagessätze wegen eines angeblichen Diebstahls akzeptiert hat. Dabei hätte es für die junge Frau durchaus nahelegen, sich gegen den Strafbefehl zu wehren.

Den Diebstahl hat nach ihrer eigenen Schilderung nämlich gar nicht die junge Mutter begangen. Sondern ihr sieben Monate altes Baby, das sie im Kinderwagen durch einen Drogeriemarkt schob. Bei einer Kontrolle an der Kasse entdeckte der Ladendetektiv in der Kinderhand eine Haarkur für 65 Cent. Den eigentlichen Einkauf hatte die Frau auf das Kassenband gelegt.

Trifft die Schilderung der jungen Frau zu, hat sie sich nicht strafbar gemacht. Einen fahrlässigen Diebstahl, etwa durch fehlende Aufsicht gegenüber dem Kind, gibt es nicht. Das Verhalten des Kindes kann der Mutter deshalb strafrechtlich nicht zugerechnet werden. Jedenfalls so lange nicht, wie sie ihr Kind nicht zu Diebstählen „motiviert“.

Eine andere Frage ist natürlich, ob das Gericht die Geschichte glaubt. Wertet man die Story als unglaubwürdig, kann die Mutter durchaus als Diebin verurteilt werden. Aber selbst in diesem Fall hätte es sich wahrscheinlich gelohnt, den Strafbefehl anzufechten. Es handelt sich um eine geringwertige Sache. Beim ersten Ladendiebstahl im Bagatellbereich stellen Staatsanwaltschaften das Verfahren schon normalerweise von sich aus ein.

Wenn die Mutter allerdings schon einschlägig vorbestraft war, kann auch ein Bagatelldiebstahl zu einer Vorstrafe führen. Ist sie vorbestraft, würde der Focus-Bericht in dem Punkt nicht zutreffen, dass die Frau sich immerhin noch über eine Vorstrafe unter der Eintragungsgrenze freuen kann. Wenn es schon die zweite Strafe ist, spielt die Eintragungsgrenze von 90 Tagessätzen keine Rolle mehr. Dann stehen alle Vorstrafen im Registerauszug; auch die unter 90 Tagessätzen.

Der Justillon zum gleichen Thema

Gericht: Auch die Polizei sollte bei Spam nicht die Nerven verlieren

Eine Wohnung darf nicht einfach deshalb durchsucht werden, um mutmaßliche Spam-Mails an die Polizei zu verhindern. Auch die Beschlagnahme der Hardware des Spammers ist nicht zulässig, entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Es ging um einen Mann, der einige Polizeiwachen in seiner Gegend über Nacht mit 57 E-Mails bombardiert hatte. In den kaum verständlichen Mails wollte sich der Betroffene wohl über Behörden beschweren. Zwei Tage vorher hatte der Mann schon einmal 39 Mails geschickt.

Die Polizei reagierte auf ihre Weise, besorgte sich beim willigen Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss und konfiszierte die Computeranlage des Mannes. Ansonsten, so die Begründung, bestehe die Gefahr, dass bei der „Flut“ von Mails wichtige Schreiben untergehen.

Eine Argumentation, welche das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht sonderlich beeindruckt. Es gebe durchaus mildere Mittel als einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, erläutern die Richter. So sei es problemlos möglich gewesen, die Domain des Absenders auf die Blacklist für normalen E-Mail-Spam zu setzen. Mit dem bei den Landesbehörden verwendeten Programm „Outlook“ sei das ohne großen Aufwand möglich, selbst wenn der Betreffende mehr als eine E-Mail-Adresse verwendet haben sollte.

Wegen dieser einfacheren Möglichkeit, das Problem in den Griff zu bekommen, sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen. Das Gericht hat außerdem Zweifel, ob es sich überhaupt um eine taugliche Maßnahme handelte. Selbst wenn man dem Betroffenen den Computer wegnehme, sei es heute doch recht leicht möglich, E-Mails übers Handy (oder im Internetcafé) zu versenden (Link zum Beschluss).

Gericht rät zur Hornhautcreme

Ein Richter soll Sachkunde haben. Und Lebenserfahrung. Beides konnte ein Strafsenat am Oberlandesgericht Celle jetzt voll ausspielen – mit hilfreichen Tipps zur Hornhautentfernung an den Füßen. Mechanisches Gedöns wie Hornhautraspeln und Honrhauthobel, so das Fazit der Richter, sind hierfür nur bedingt zu empfehlen.

Ausgangspunkt war der Wunsch eines Gefangen, in seiner Zelle eine Hornhautraspel und einen Honrhauthobel nutzen zu dürfen. Seine Hornhaut wachse sehr stark, klagte der Inhaftierte. Deshalb müsse er sich regemäßig gut pflegen. Das Gefängnis wiederum hatte Sicherheitsbedenken. Immerhin hätten Raspel und Hobel scharfkantige Metalleinsätze. Damit könne man auch Sachen anspitzen und Waffen schärfen.

Das Gericht folgte den Sicherheitsbedenken der Anstalt. Dem Gefangenen entstehe auch kein Nachteil, denn Raspel und Hobel seien heute ohnehin nur zweite Wahl. Wörtlich heißt es in dem Gerichtsbeschluss:

Diese Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden, zumal es neben der vom Antragsteller bislang praktizierten mechanischen Hornhautentfernung bekanntlich auch wirksame Cremes zur Hornhautentfernung gibt, die aus medizinischer Sicht ohnehin regelmäßig gegenüber einer mechanischen Hornhautentfernung mittels Raspel und Hobel wegen der damit verbundenen Verletzungs- und Infektionsgefahr vorzugswürdig sind.

Aktenzeichen 1 Ws 323/16; RA Detlef Burhoff zum gleichen Thema

„Juristen!“ und andere Menschen – zehn Bücher zu gewinnen

Juristen wird oft nachgesagt, sie müssten schon von Berufs wegen möglichst komplett humorbefreit sein. Einer, der das Gegenteil beweist, ist Tim Oliver Feicke. Feicke ist im Hauptberuf Richter, kondensiert seine täglichen Beobachtungen aber mit ebenso großer Begeisterung in Cartoons.

FEICKE 108 Glauben law blog

Schon seit zehn Jahren zeichnet Feicke den ganz normalen Wahnsinn vor Gericht. Dramen im Beratungszimmer, keifende Mandanten und der tägliche Kampf mit der Akte – das sind die Themen, die ihm zum Glück nie ausgehen. Pünktlich
zum Cartoonisten-Jubiläum ist in diesen Tagen der Band „Juristen!“ erschienen. Er enthält eine Auswahl der besten Cartoons von Tim Oliver Feicke.

Damit sich die Leser selbst ein Bild machen können, verlose ich ab heute hier im law blog zehn Exemplare der „Juristen“! Fünf Bücher wirft Tim Oliver Feicke in den Korb, die anderen spendiere ich.

Wer bei der Verlosung sein Glück versuchen möchte, schreibt bitte bis spätestens Montag, 12. September 2016, einen Kommentar unter diesen Beitrag. Wichtig ist, dass eine gültige E-Mail-Adresse angegeben ist. Die E-Mail-Adresse wird nicht nicht veröffentlicht, weitergegeben und nur zur Benachrichtigung der Gewinner genutzt.

Den Band „Juristen!“ und Tim Oliver Feickes andere Werke gibt es auch im Buchhandel, zum Beispiel hier bei Amazon. „Juristen!“ kostet geschenkefreundliche 9,99 Euro (ISBN-13: 978-3830343899). Die Homepage von Tim Oliver Feicke: www.feickecartoons.de

Viel Glück!

FEICKE 109 Erstes Date law blog

Nachfragen bitte an Frau Merkel

Laut Anhörungsbogen der Polizei war die Sache klar:

„In Auswertung des XY-Forums durch das LKA wurde festgestellt, dass Sie als User „schnepfe“ in der Zeit vom 18.02.2008 bis 14.06.2012 mindestens 3625 Beiträge verfasst haben. Ihre Beiträge haben zum Fortbestand und damit zur Unterstützung des Forums als kriminelle Vereinigung beigetragen…“

Dass „schnepfe“ nicht immer freundliche Dinge geschrieben hat, war klar. Aber wie kam die Polizei darauf, dass mein Mandant „schnepfe“ ist? Lediglich darüber, dass der Nutzer „schnepfe“ bei Anlage seines Foren-Accounts eine E-Mail-Adresse bei einem bekannte Freemailer angegeben hatte. Diese E-Mail-Adresse war wiederum registriert worden unter Angabe von zwei E-Mail-Adressen für eventuelle Rückfragen oder Systemnachrichten, von denen eine meinem Mandanten gehörte.

Nun wies schon der Freemailer in seiner Auskunft an die Polizei darauf hin, dass er die Anmeldedaten nicht überprüft. Und dass er auch die E-Mail-Adressen nicht kontrolliert, die als Kontaktmöglichkeit genannt werden. Das wiederum schien der Staatsanwalt aber nicht gelesen zu haben, denn er klagte den Sachverhalt ebenso selbstsicher an wie schon das LKA den Anhörungsbogen formuliert hatte.

Tja, dann saßen wir also in der Hauptverhandlung, und selbst die nicht sehr IT-affine Amtsrichterin hielt eine nicht verifizierte E-Mail-Adresse für kein schlagkräftiges Indiz (von einem Beweis konnte man ja ohnehin kaum sprechen). „In das Anmeldeformular kann man ja alles eintragen“, stellte sie zutreffend fest. „Möchte nicht wissen, wie oft Angela Merkel genannt wird…“

Zwei Minuten später war das Verfahren eingestellt, sogar die Anwaltskosten fallen der Landeskasse zur Last.

Angeklagter wurde scharf beobachtet

Der Angeklagte sitzt in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht und tut das, was viele Angeklagte auch besser tun sollten. Er schweigt. Das wiederum gefällt dem Gericht ganz und gar nicht, wie sich aus dem Urteil ergibt. Darin heißt es über den Angeklagten:

Auch sein nonverbale Verhalten in der Hauptverhandlung lies nicht den geringsten Ansatz von Unrechtseinsicht und Problembewusstsein für die schwierige Lage der Polizei in E an diesem Tag erkennen.

Dem Angeklagten wird also strafschärfend zur Last gelegt, dass er nichts sagt. Mehr noch: Offenbar begutachtete das Gericht Mimik, Bewegungen oder Haltung des Angeklagten und schloss daraus auf fehlende Unrechtseinsicht und fehlendes Problembewusstsein.

Wären solche Rückschlüsse erlaubt, wäre das grundlegende Schweigerecht praktisch nicht mehr allzu viel wert. Denn ein schweigender oder leugnender Angeklagter kann ja schlecht Unrechtseinsicht zeigen, ohne damit mittelbar ein Geständnis abzugeben. So sieht es auch das Oberlandesgericht Hamm. Es hob die Entscheidung auf und ordnete eine Neuverhandlung an (Aktenzeichen 1 RVs 20/16).

Morgens um sieben

Eine Vorladung zur Polizei ist ja schon als solche unangenehm und damit ein guter Grund, die Sache einem Anwalt zu übergeben. In einem neuen Fall spielte für den Auftrag an mich allerdings auch die Uhrzeit eine Rolle, zu welcher der Mandant bei einem Polizeioberkommissar vorsprechen soll:

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Wäre interessant zu erfahren, um wie viel niedriger die Erscheinensquote bei diesem Beamten ist. Etwa im Vergleich zu seinen Kollegen im Großstadtrevier, die bei ihren Vorladungen eher christliche Uhrzeiten nennen. Jedenfalls vermute ich mal ganz dreist, dass der Beamte im Zweifel eher weniger zu tun hat, weil die Leute auf solche Uhrzeiten schon mal gar keine Lust haben und er die Akte deshalb schneller zuklappen kann.

Bayerns Justiz verletzte Menschenrechte

Deutsche Gefängnisse dürfen Inhaftierten nicht nach Gutdünken eine Methadon-Behandlung vorenthalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bejaht in einem aktuellen Urteil, dass die bayerische Justiz einen langjährig Drogenkranken unmenschlich und erniedrigend behandelt hat, als sie ihm während seiner Haft die Ersatzdroge Methadon verweigerte.

Der 1955 geborene Kläger ist seit 1973 schwer drogenabhängig und seit 1988 mit HIV infiziert. Im Juni 2008 kam er in Untersuchungshaft und wurde später zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Vor seiner Verhaftung war er in einem Methadon-Programm. Die Behörden verweigerten ihm während der Haft die Fortsetzung. Auch bei einem gerichtlich angeordneten Entzug erhielt er keine Substitution. Auch als er wegen Scheiterns des Entzugs wieder in Haft ging, wurde ihm weiter Methadon verweigert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert in dem Urteil harsch, dass die Justiz ohne nähere ärztliche Prüfung beziehungsweise aus Prinzip, weil die jeweilige Haftanstalt Methadon-Programme gar nicht anbietet, eine Substitution verweigerte. Die Überwindung der Drogensucht sei auch im Strafvollzug ein wichtiges Ziel. Hierbei sei es unumgänglich, dass der Betroffene eingehend untersucht wird und fachkundige Ärzte entscheiden, ob zum Beispiel eine Methadon-Therapie sinnvoll ist.

Das ist sicher ein Urteil mit großer Bedeutung für die Praxis in deutschen Haftanstalten. Die Verweigerung einer Methadon-Behandlung ohne Rücksicht auf den Einzelfall, die heute in einigen Bundesländern üblich ist, dürfte damit nicht mehr zulässig sein (Aktenzeichen 62303/13).

Einbrecher sucht Rat bei der Polizei

Weiterbildung ist in jedem Gewerbe wichtig, doch in Saarbrücken hat es ein mutmaßlicher Einbrecher doch etwas übertrieben. Er informierte sich ausgerechnet an einem Beratungsstand der Polizei über dort ausgestellte Sicherheitsfenster. Jedenfalls bis die Handschellen klickten und der Betroffene in Untersuchungshaft wanderte.

Am Gustav-Regler-Platz, wo gerade die Seniorentage sind, fragte der 26-Jährige die Polizisten von der Einbruchsberatung nach Informationen. Unter anderem ließ er sich ein Infoblatt mit Tipps für einen einbruchssicheren Haushalt geben. Dumm nur, dass einer der Beamten den Mann erkannte. Dieser wird mit Haftbefehl gesucht, seit er in eine Saarbrücker Postagentur durch ein Toilettenfenster eingestiegen und 56,90 Euro geklaut haben sein soll.

Bericht in der Saarbrücker Zeitung

1 böser Kommentar mit besoffenem Kopf kann den Job kosten

Ein volksverhetzender Leserkommentar auf einer Internetseite kann den Job kosten – auch wenn die Äußerung in keinem direkten Zusammenhang zum Arbeitsplatz steht.

Ein 48-jähriger Bergmechaniker war 32 Jahre im Dienst der Essener RAG Aktiengesellschaft. Er wurde gekündigt, weil er unter einem Fernsehbericht des Senders n-tv unter anderem geäußert hatte, er hoffe dass beim Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Thüringen „alle verbrennen,,,die nicht gemeldet sind“. In einem späteren Kommentar schrieb er noch: „alle raus und es geht gut.“

Das Arbeitsgericht Hamm sah in den Äußerungen eins schwerwiegende Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dabei berücksichtigte das Gericht, dass der Mann in seinem Facebook-Profil die RAG als Arbeitgeber nannte. Der Link zu Facebook war bei n-tv zu sehen. Dem Arbeitnehmer habe klar sein müssen, dass die RAG, die sich sozial stark engagiere, durch den Bezug über das Facebook-Profil in den Verdacht gerate, die Firma dulde es, wenn Asylsbewerber böswillig verächtlich gemacht werden und zum Hass gegen diese aufgestachelt wird.

Der Arbeitnehmer wandte ein, er habe den Kommentar unter Alkoholeinfluss geschrieben. Außerdem habe er den Post schnell wieder gelöscht. Dennoch war das Arbeitsgericht Hamm der Meinung, dass es keiner Abmahnung bedurfte. Auch eine ordentliche Kündigung als milderes Mittel habe nicht ausgereicht.

Gegen das Urteil legte der Betroffene zunächst Berufung ein. Diese Berufung nahm er jedoch mittlerweile zurück. Das Urteil ist also rechtskräftig, teilt das Landesarbeitsgericht Hamm mit (Aktenzeichen 5 Ca 2806/15).

„Fahle Gesichtsfarbe“

Wer gelegentlich mal einen Joint raucht und trotzdem mit dem Auto unterwegs ist, hat es deutlich schwieriger als ein Alkoholkonsument. Auch nach einem ausgiebigen Zechgelage kann man nach 24 Stunden sicher sein, dass der Promillewert null sein wird. Oder zumindest nicht mehr im nennenswerten Bereich. Bei Marihuana ist das keineswegs der Fall, wie jetzt mal wieder ein Mandant feststellen musste.

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Mandant nachts rausgewinkt. Die Blutprobe ergab einen THC-Gehalt von knapp 2 ng/ml. Und das, obwohl der Mandant sich sicher war, dass er mindestens 72 Stunden rein gar nichts mehr geraucht hatte. Trotzdem reichten die chemischen Nachwirkungen noch locker, um den sogenannten analytischen Grenzwert von 1 ng/ml zu übersteigen.

Früher hätte man nicht mal im Traum denken können, so niedrige THC-Konzentrationen mit vertretbarem Aufwand nachweisen zu können. Dank des rasanten Fortschritts der Analysetechnik lassen sich heute auch weit geringere Spuren belegen. Der „analytische Grenzwert“ ist deshalb eher eine juristische Absicherung nach unten, weniger eine technische Notwendigkeit.

Ab 1 ng/ml dem gibt es bei uns bereits ein Fahrverbot von einem Monat, 500 Euro Geldbuße und zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei. Jedenfalls bei Bußgeldrichtern, die nicht vom Bußgeldkatalog abweichen. Das sind die allermeisten. Und das ganz dicke Ende kommt dann ohnehin erst noch später: Das Straßenverkehrsamt lädt im besten Fall zum Drogenscreening, im ungünstigsten zum kompletten Idiotentest.

Dabei hätte der Mandant sogar noch eine realistische Chance gehabt, ungeschoren davon zu kommen. Dazu hätte er aber einiges auf keinen Fall nicht mit sich machen lassen dürfen. Nämlich dem Polizeibeamten erlauben, dass er ihm in die Augen leuchtet, was zu der Feststellung „erweiterte Pupillen“ führte. Ebenso wenig hätte er sich dazu äußern müssen, ob er einen trockenen Mund hat.

Gut, gegen die weitere Feststellung „fahle Gesichtsfarbe“ konnte der Mandant sich kaum wehren. Spätestens da hätte er aber jede Kooperation einstellen sollen. Die Beamten waren ja – auch weil mein Mandant im Straßenverkehr nicht aufgefallen war – auf der Suche nach Ausfallerscheinungen oder körperlichen Symptomen, die auf Betäubungsmittelkonsum hindeuten.

Den schwerwiegendsten Fehler machte der Mandant, als ihn der Polizeibeamte um einen „Drogenvortest“ bat. Diese Tests gibt es in verschiedenen Varianten. Entweder wird ein spezielles Papier über die Stirn gewischt. Oder der Betroffene wird überredet, in einen Plastikbecher zu pinkeln, damit der Beamte einen Teststreifen in den Urin halten kann.

Zur Mitwirkung an beiden Tests ist man nicht verpflichtet. Die Polizei kann auch nichts erzwingen, auch wenn vor Ort gerne mal was anderes behauptet wird. Wer den Test verweigert, nimmt nur seine Rechte wahr. Für den Mandanten hätte es in diesem Augenblick im Fall seiner Weigerung noch die Chance gegeben, dass die Beamten ihn doch nicht als lohnendes Objekt betrachten. Denn einen Verdächtigen bei unklarer Lage mit auf die Wache zu nehmen, kostet Zeit und später auch Geld. Den Polizeiarzt und die Blutanalyse zahlt dem Staat bei „0,0“ keiner.

Jeder Beamte wägt also sehr sorgfältig ab, ob er einen Wackelkandidaten mit auf die Wache nimmt. Gut möglich, dass er sich für ein „Gute Fahrt noch“ für den Betroffenen entscheidet – der nächste Verdächtige ist ja in der Regel nur einen Kellenwink entfernt.

Indem der Mandant aber brav in das Töpfchen pieselte, nahm er sich natürlich diese realistische Chance. Deshalb kann ich auch anlässlich dieses Falls nur noch mal darauf hinweisen, dass man sich bei einer Verkehrskontrolle schon prophylaktisch am besten dadurch verteidigt, indem man jedwede Mitwirkung und möglichst auch eine Befragung konsequent verweigert.

Nur so wahrt man sich die Chance, vielleicht doch weiterfahren zu dürfen. Ein schlechtes Gewissen muss man sich dafür von niemandem einreden lassen. Rechte sind nun mal dafür da, dass man sie nutzt.

Ich will doch nur das Protokoll

Den Verhandlungstermin an einem Amtsgericht habe ich eigentlich noch in angenehmer Erinnerung. Die Richterin war freundlich, die Beweisaufnahme verlief erfreulich, das heißt die als Belastungszeugen geladenen Polizeibeamten quatschten sich um Kopf und Kragen – und am Ende wurde das Verfahren eingestellt.

Für die Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung der Mandantin brauchte ich jetzt nur noch eine Kopie des Hauptverhandlungsprotokolls. Keine große Sache. Manche Gerichte senden die Protokollabschrift sogar unaufgefordert zu. Da hier nichts kam, bat ich halt schriftlich um Übersendung.

Das war am 8. Juni 2016. Keine Reaktion. Am 3. August schrieb ich nochmals ans Gericht und wies sehr freundlich darauf hin, dass ich eine Protokollabschrift benötige. Da schrieb ich sogar rein, dass die Erfüllung dieser Bitte keine reine Gefälligkeit ist. Nach Ziff. 9000 Abs. 3 Nr. der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz besteht ein Anspruch auf eine Abschrift, und für die darf noch nicht mal was berechnet werden.

Nach fast vier Wochen habe ich noch immer kein Protokoll. Nun also das dritte Schreiben, nach wie vor höflich. Dennoch sagt mir ein unbestimmtes Gefühl, es wird sich erst etwas tun, sobald im nächsten Brief das Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ steht. Dann aber ganz schnell.