Der Wortlaut als Grenze

Ein Gynäkologe wurde vom Landgericht Dortmund wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses nach § 174c Abs. 1 StGB zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er hatte nach den Feststellungen des Gerichts Patientinnen bei Vorsorgeuntersuchungen im Intimbereich gefilmt.

Diese Verurteilung wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Problematisch war eine Auslgeungsfrage, nämlich ob sich die Frauen dem Arzt wegen einer Krankheit anvertraut hatten, wie es § 174c Abs. 1 StGB fordert. Man könnte nämlich auch argumentieren, dass bei einer Vorsorgeuntersuchung gerade (noch) keine Krankheit vorliegt, sodass § 174c StGB nicht einschlägig wäre.

Das Landgericht hatte mit dem Sinn und Zweck des § 174c StGB argumentiert, da auch bei Vorsorgeuntersuchungen ein geschütztes Vertrauensverhältnis bestehe. Eine reine Auslegung nach dem Sinn und Zweck einer Vorschrift verbietet sich aber insbesondere im Strafrecht, weil das über Art. 103 Abs. 2 GG mit Verfassungsrang ausgestattete Analogieverbot gilt. Das heißt, die Grenze des Wortlauts des jeweiligen Straftatbestands darf nicht zuungunsten des Angeklagten überschritten werden, auch nicht wenn der Sinn und Zweck eines Straftatbestands eine solche Auslegung nahelegt.

Der Bundesgerichtshof stellte daher zusätzlich darauf ab, das Wort „wegen“ in § 174c Abs. 1 StGB könne auch so interpretiert werden, dass man im Hinblick auf eine etwaige, also mögliche Erkrankung, die nicht zwangsläufig vorliegen muss, einen Arzt aufsucht. Mit dieser zusätzlichen Argumentation ist die Auslegung dann nicht zu beanstanden.

Bericht in der Legal Tribune Online

RA Dr. André Bohn

Paketbote darf nicht scannen (am Steuer)

Paketboten dürfen während der Fahrt den Paketscanner nicht benutzen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte ein entsprechendes Bußgeld gegen einen Auslieferungsfahrer in Höhe von 120,00 €.

Das Handyverbot am Steuer ist schon seit geraumer Zeit viel umfassender gefasst als früher. Praktisch ist jedes elektronische Gerät umfasst (§ 23 StVO). Da ist es natürlich konsequent, wenn die Gerichte auch Paketscanner als solche Geräte einstufen.

An sich ist es auch klar, dass das Hantieren mit dem Scanner während der Fahrt die Sicherheit gefährdet. Problematisch könnte es für Boten aber werden, weil sich das Fahrzeug nicht unbedingt bewegen muss. Vielmehr gilt das Paketscannerverbot auch bei stehenden Fahrzeugen, so lange der Motor nicht (vollständig) ausgeschaltet ist. Das könnte die Arbeitssituation von Paketboten dann doch stark betreffen – sofern sich Polizisten finden, die einen noch laufenden Motor zum Thema machen (Aktenzeichen 4 RBs 345/20).

Entschädigung auch bei Streik

Airlines müssen an Passagiere die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung auch zahlen, wenn ein Flug wegen eines Streiks ausfällt. Ein Arbeitskampf sei Teil der normalen Tätigkeit eines Unternehmens und somit keine höhere Gewalt, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Fall aus Skandinavien. Ein Fluggast verlangte einen Ausgleich von 250 Euro, weil ein für April 2019 geplanter Flug von Malmö nach Stockholm ausfiel. An diesem Tag streikten Piloten in Norwegen, Schweden und Dänemark.

Die Fluggesellschaft argumentierte, wegen der mehrtägigen Arbeitsniederlegung seien mehr als 4.000 Flüge gestrichen worden, 400.000 Reisende seien betroffen gewesen. Wenn jeder Fluggast die EU-Standardentschädigung erhalte, wären laut Fluggesellschaft Kosten in Höhe von etwa 120 Millionen Euro entstanden. Alleine die Summe ändert nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs aber nichts am Grundsatz, dass eine Flugentschädigung auch bei einem im EU-Mitgliedsland arbeitsrechtlich zulässigen Streik des Personals zu zahlen ist (Aktenzeichen C-28/20)

Komplettes Desinteresse

Derzeit laufen etliche Verfahren, in denen Kommunikation mutmaßlich Krinmineller über den Anbieter EncroChat als Beweismittel eine große Rolle spielt.

Enchrochat war ein Unternehmen, das Crypto-Handys und ein in sich geschlossenes Kommunikationsnetzwerk bereitstellte. Ausführlichere Informationen bei Wikipedia.

Französische Behörden hackten sich in das Netzwerk mit der Folge, dass die gesamte Kommunikation auf einmal für die Behörden sichtbar wurde. Es gab nun schon einige Urteile zu der Verwertbarkeit der durch den behördlichen Hackerangriff erlangten Beweise. Die Chats werden von den zuständigen, möglicherweise auch den unzuständigen Behörden munter weltweit verbreitet.

Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg zu der Verwertbarkeit Stellung bezogen. In dem Beschluss heißt es wörtlich:

(ddd) Hiervon unabhängig würden die Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot auch dann nicht vorliegen, wenn das Vorgehen der französischen Behörden teilweise als nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatwidrig begriffen werden würde…

Unabhängig davon, dass es als Strafverteidiger mein Job ist, Probleme mit der Verwertbarkeit von Beweismitteln anzusprechen und im Zweifel die Unverwertbarkeit durchzusetzen, finde ich es schon ein starkes Stück, dass das Oberlandesgericht einfach frank und drei behauptet, dass auch die nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatswidrige Erlangung von Beweismitteln auf keinen Fall zur Unverwertbarkeit führt.

Wenn man das weiterdenkt, kann man auch generell den Grundsatz aufstellen, dass es gar keine Beweisverwertungsverbote (mehr) in Deutschland gibt. Die Grenzen sind ohnehin schon sehr aufgeweicht, weil die Rechtsprechung im Zweifel die Schwere der vorgeworfenen Taten in die Abwägung hinsichtlich der Verwertbarkeit von Beweismitteln einbezieht. Außerdem gilt in Deutschland, dass die sogenannten Früchte vom verbotenen Baum, also Beweismittel, die nur aufgrund eines nicht verwertbaren Beweismittels gefunden wurden, trotzdem verwertbar sind.

Sprich: Wird ein mutmaßlicher Mörder unter Folter dazu gezwungen zu verraten, wo die Leiche ist, ist zwar die Aussage unverwertbar, alles was man dann am Fundort der Leiche findet, kann aber verwertet werden.

Das komplette Desinteresse des Oberlandesgericht Hamburg an der Frage von Beweisverwertungsverboten geht aber sogar noch darüber hinaus. Zu dem Thema äußert sich auch Rechtsanwalt Detlef Burhoff in seinem Blog. Dort findet sich auch der Link zu dem Beschluss.

RA Dr. André Bohn

Online-Casino: Geld zurück für Kreditkartenzahler

Wer im Online-Glücksspiel gewonnen hat, braucht nicht weiter zu lesen. Ich vermute aber, die Zahl unter den Lesern wird sich in Grenzen halten. Wer dagegen tatsächlich schon mal online Geld verzockt hat, für den könnte ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen interessant sein.

Ein Spieler hatte seine Einsätze mit der Mastercard bezahlt. Insgesamt gab er 800,00 € aus, für die er seine Kreditlinie in Anspruch nahm. Allerdings weigerte er sich dann, an Mastercard zu zahlen, worauf das Unternehmen klagte.

Das Amtsgericht Leverkusen weist auf einen unbestreitbaren Fakt hin: Die weitaus meisten Online-Casinos agieren illegal, wenn sie Kunden aus Deutschland spielen lassen. Damit habe es sich bei dem Glücksspiel um eine „gesetzlich verbotene Veranstaltung“ gehandelt. Mastercard dürfe hieran als Zahlungsdienstleister nicht mitwirken. Den Einwand von Mastercard, es laufe alles automatisiert ab, hält das Gericht für unbeachtlich (Aktenzeichen 26 C 346/18). Es gibt auch noch andere Entscheidungen in diese Richtung, zum Beispiel Landgericht Gießen Aktenzeichen 4 O 84/20.

„Sicher im Rechtssinne“

Das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) hat eine Schwachstelle. Die Nachrichten sind zwar verschlüsselt, werden auf dem Transportweg aber im Rechenzentrum „umgeschlüsselt“. Das heißt, es erfolgt keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie jedenfalls technisch möglich ist. Daran wird sich auch nichts ändern – einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs sei Dank.

Anwälte, die Gebühren für das beA zahlen und es auch nutzen müssen, hatten auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geklagt. Diese sei zum einen an sich Standard, zum anderen auch problemlos umsetzbar. Die Umschlüsselung halten sie für ein Sicherheitsrisiko, gerade mit Blick auf den möglichen Zugriff staatlicher Stellen.

Der Bundesgerichtshof sieht dagegen einen Spielraum für die Rechtsanwaltskammer, wie diese das beA in die Praxis umsetzt. Es komme nicht darauf an, ob eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolge. Sondern darauf, und jetzt bitte festhalten, ob die IT-Architektur des beA „sicher im Rechtssinne“ ist. Was sie – trotz der Umschlüsselung – ist, so der Bundesgerichtshof.

Sicher ist also etwas, wenn es für sicher erklärt wird. Könnte mir gut vorstellen, dass der Beschluss nicht nur in IT-Kreisen für Erheiterung sorgt (Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 2/20).

Software-Update direkt vom BKA

Netzpolitik.org berichtet heute über eine fragwürdige Aktion des Bundeskriminalamts. Danach hat die Behörde ungefragt und ohne Information der Betroffenen Software auf viele tausend Rechner aufgespielt, nicht nur in Deutschland. Dabei handelt es sich um eine Art Update der bei einer länderübergreifenden Razzia hochgegangenen Erpresser-Software „Emotet“.

Dies soll zum einen geschehen sein, um das Ausmaß der Emotet-Verbreitung feststellen zu können, was natürlich für die Verfolgung der mumtmaßlichen Täter wichtig ist. Zum anderen gibt das Bundeskriminalamt sich als Samariter: Die modifizierte Software bereinige die Systeme – und deinstalliere sich Ende April auch noch selbst.

Im Beitrag von netzolitik.org wird zutreffend darauf hingewiesen, dass es ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gibt. Dies bedeutet, dass der Staat nicht ohne ausreichende Rechtsgrundlage auf Datenträgern schnüffeln und die Systeme auch nicht manipulieren darf. Zitierte Experten kommen einmütig zum Ergebnis, dass die Aktion des BKA nicht von der geltenden Rechtslage gedeckt ist. Sogar der Behördenchef selbst soll im Bundestag zugegeben haben, dass die Grenzen des rechtlich Möglichen überschritten worden sein könnten. Auch die Zuständigkeit des BKA an sich ist höchst fragwürdig – Gefahrenabwehr ist Ländersache. Und die Begeisterung in anderen Ländern, dass deutsche Behörden auf die Rechner dortiger Bürger zugreifen, dürfte sich auch in Grenzen halten.

Zum Artikel auf netzpolitik.org

Alle Läden sind gleich – zumindest in NRW

Juristischer Paukenschlag aus Münster: Das Oberverwaltungsgericht hat alle Corona-Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt. Das heißt, es bedarf mit sofortiger Wirkung keiner Terminbuchung mehr, die Kundenzahl im Geschäft ist auch nicht beschränkt.

Die Richter monieren krasse Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn neben Lebensmittelgeschäften dürfen seit dem 8. März auch wieder Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen. Sie müssen nur darauf achten, dass maximal eine Person auf 10 Quadratmeter Verkaufsfläche anwesend ist; diese Regelung gilt auch für Supermärkte. Andere Geschäfte müssen dagegen viel strengere Regeln einhalten. Hier gilt: nur ein Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Und Click & Meet, das heißt kein Shopping ohne Voranmeldung.

Dem Gericht erschließt sich nach eigenen Angaben nicht, wieso Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte einen anderen „Grundbedarf“ deckten als der restliche Einzelhandel. Ausdrücklich kritisieren die Richter, dass in der Corona-Schutzverordnung noch nicht einmal versucht werde, die Unterschiede nachvollziehbar zu begründen.

Das Gericht sah offenbar keinen anderen Weg, als die Regelungen komplett außer Kraft zu setzen. Bedanken bedarf sich der Einzelhandel bei einem Mediamarkt. Dieser hatte gegen die Regelungen geklagt (Aktenzeichen 13 B 252/21.NE).

Update: Die NRW-Landesregierung hat auf den Gerichtsbeschluss reagiert. Sie verschärft die Regeln für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Blumenländen und Gartenmärkte auf das Niveau des sonstigen Einzhelhandels. So kann man Gleichbehandlung natürlich auch herstellen…

Pflichtverteidiger wird man jetzt schneller los

Wer sich einen eigenen Anwalt leisten kann, hat’s gut. Fällt die Zusammenarbeit nicht zur Zufriedenheit aus, kann man den Rechtsanwalt jederzeit auswechseln. Schwieriger ist das, wenn man auf einen Pflichtverteidiger angewiesen ist. Der wird ja vom Gericht beigeordnet, eine Mandatskündigung durch den Betroffenen ist an sich nicht vorgesehen. Nun gibt es eine wichtige Ausnahme.

Vor einiger Zeit ist das Pflichtverteidigerrecht renoviert worden; EU-Recht machte die Reform unausweichlich. Eine wirklich gelungene Regelung findet sich nun an der Sollbruchstelle zwischen Tatsachen- und Revisionsinstanz. Das ist natürlich exakt der Moment, in dem es für die weitere Zusammenarbeit zum Schwur kommt. Ist das Urteil erträglich ausgefallen, gibt es in der Regel keine Probleme. Fällt das Ergebnis aber weniger erfreulich aus, hängt der Haussegen zwischen Mandant und Pflichtverteidiger schon mal schief. Natürlich ist ein atmosphärisch belastetes Verhältnis keine sonderlich gute Grundlage, um in der Revision gemeinsam noch mal richtig durchzustarten.

Dem trägt die Strafprozessordnung mit einem neuen Paragrafen Rechnung. Nach § 143a Abs. 3 StPO kann der Angeklagte nun auch nach dem Urteil seinen Anwalt wechseln, wenn dieser ein Pflichtverteidiger ist. Voraussetzung ist lediglich ein Antrag des Angeklagten beim Gericht. Dieser Antrag muss spätestens eine Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist gestellt werden. Die Revisionsbegründungsfrist beginnt erst mit der Zustellung des schriftlichen Urteils. Sie liegt also regelmäßig einige Zeit nach dem letzten Verhandlungstag, in dem das Urteil mündlich bekanntgegeben wurde. Es bleibt also Zeit zum Überlegen und insbesondere für ein klärendes Gespräch mit dem jetzigen Verteidiger.

Der Pflichtverteidigerwechsel für das Revisionsverfahren ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. Das heißt, der Angeklagte muss nicht irgendwie vortragen, dass er kein Vertrauen mehr zu seinem Verteidiger hat. Oder ähnliches. Der bisherige Pflichtverteidiger hat auch kein Einspruchsrecht, sondern muss sich mit seiner Ablösung abfinden. Überdies hat der Angeklagte auch die Möglichkeit, den Revisionsanwalt frei zu wählen. Das Gericht darf dessen Beiordnung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.

Durch die Neuregelung erhalten also auch Angeklagte mit Pflichtverteidiger die Möglichkeit, sich an einem entscheidenden Punkt ihres Verfahrens neu aufzustellen. Einziger Wermutstropfen für den Angeklagten sind die Kosten. Wird er rechtskräftig zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt, muss er auch die zusätzlichen Anwaltsgebühren zahlen, die der neue Pflichtverteidiger ebenso wie sein Vorgänger abrechnen kann.

Insgesamt ist das aber eine sinnvolle Lösung, in vielen Fällen auch für den bisherigen Pflichtverteidiger. Auch für diesen ist es ja nicht unbedingt eine Freude, wenn er einem eher unzufriedenen Mandanten seine Dienste aufzwingen muss.

Alltagshorror

Das Gebläse töst noch, das Signal springt auf grün – aber der eigene Wagen springt an der Ausfahrt der Waschstraße nicht mehr an. Oder man kennt sich plötzlich nicht mehr mit der Automatik aus. Typischer Alltagshorror, den fast jeder kennt.

So ein Fall landete jetzt vor Gericht. Verklagt war der Autofahrer, dem das Missgeschick passiert war. Zwar war sein Auto nicht rechtzeitig gestartet, jedoch hatte der Hintermann schon sehr früh „panisch“ reagiert. Er bremste seinerseits heftig, sein Auto verkantete sich in der Waschanlage und wurde beschädigt. Genau da sprang das vordere Auto im zweiten Versuch an. Die Wagen berührten sich nicht, dennoch wollte der hintere Autofahrer seinen Schaden vom Vordermann ersetzt.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellt erst mal die Frage, ob das vordere Fahrzeug „in Betrieb“ war, was für die Haftpflicht wichtig ist. Wenn das Auto noch auf dem Förderband der Waschanlage gezogen wird, sei das normalerweise nicht der Fall, genau wie bei einem geparkten Fahrzeug. Hier habe der Autofahrer aber schon am Ende des Förderbandes gestanden und versucht, sein Auto in Bewegung zu versetzen und es damit „in Betrieb“ genommen.

Das Gericht sieht bei dem vorderen Autofahrer auch eine Betriebsgefahr. Immerhin fuhr das Fahrzeug nicht zügig ab. Dass der Hintermann möglicherweise überreagiert habe, lasse die Haftung aus der Betriebsgefahr nicht entfallen. Vielmehr kommt es dann zu einer Haftungsquote. Der vordere Autofahrer hafte zu 30 %, so das Gericht. In dieser Höhe muss er dem anderen Autofahrer Schadensersatz zahlen (Aktenzeichen 1 U 63/19).

Abgezogen

„Stealthing“, so wird das heimliche Abziehen des Kondoms beim ansonsten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr genannt. Vor dem Amtsgericht Kiel wurde so ein Fall verhandelt. Der Richter dort hielt das Verhalten des Mannes nicht für strafbar. Was möglicherweise nicht ganz richtig ist.

Das Oberlandesgericht Schleswig hob nun den Freispruch auf. Auch wenn das Opfer – hier eine Frau – nicht bemerke, dass der Partner das Kondom abstreift, könne das als sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) gewertet werden, sagte der Senatsvorsitzende zur Urteilsbegründung. Der Richter am Amtsgericht war dagegen der Meinung, es gebe nach geltendem Recht grundsätzlich keinen Raum für die Strafbarkeit eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs. Er wies darauf hin, dass sich dann ein Mann auch strafbar machen könne, wenn er ohne Wissen des Partners ein Kondom verwendet. Nun ja.

Auch das Kammergericht Berlin hat in einem früheren Stealthing-Fall die Verurteilung eines Mannes bestätigt. Diese Sicht macht zumindest klar, in diesem Bereich ist nicht immer nur das „Ob“ der sexuellen Handlung ein Thema. Sondern ggf. auch das „Wie“, und das muss dann keineswegs nur auf die Kondom-Frage beschränkt sein.

Frankfurter Polizei vermisst Waffen

Die Asservatenkammer der Frankfurter Polizei könnte ein Selbstbedienungsladen gewesen sein – jedenfalls für einen Beamten. Gegen den Mitarbeiter laufen Ermittlungen, weil der Verbleib von mehr als 100 Waffen und diverser Munition nicht geklärt ist. Es besteht der Verdacht, dass der Polizist die Waffen verkauft hat. Die Polizei räumt in einer Stellungnahme „offenkundige Defizite“ ein.

Gegen den Beamten gab und gibt es auch schon aus anderen Gründen Ermittlungen. So soll er möglicherweise für private Sicherheitsfirmen unzulässigerweise Informationen aus dem Polizeicomputer abgefragt haben. Außerdem soll er für eine Sicherheitsfirma unter anderem auch im Irak gearbeitet haben, ohne dass diese Tätigkeit genehmigt war.

Ein Polizeisprecher äußerte laut Spiegel Online die Hoffnung, dass zumindest ein Teil der Waffen, wie ja durchaus üblich, vernichtet worden sein könnte – ohne dass dies ordentlich dokumentiert wurde. Der Frankfurter Polizeipräsident betont, er habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert. Arbeitsgruppen seien damit beschäftigt, „neue Wege im Umgang mit Asservaten“ zu beschreiten.

Kein Hartz-IV für Masken

Hartz-IV-Bezieher können die Kosten für FFP2-Masken nicht erstattet verlangen, so aktuelle Entscheidungen des Sozialgerichts Saarbrücken in mehreren Eilverfahren.

Die Antragsteller hatten Mehrbedarf angemeldet, weil sie sich mit FFP2-Masken vor einer Corinainfektion schützten wollten. Die Forderung schwankte laut dem Gericht zwischen zwischen 10 Masken pro Monat und 20 Masken pro Woche.

Ein unabweisbarer Mehrbedarf, der Voraussetzung für zulässige Leistungen ist, liege nicht vor. Vielmehr gelte auch für FFP2-Masken der Grundsatz, dass alle „normalen“ Aufwendungen aus den Regelsätzen bewältig werden müssen (Aktenzeichen S 26 AS 23/21 ER, S 26 AS 26/21 ER, S 16 AS 35/21 ER).

RJ45 darf weiter leben

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, den gebuchten Internetanschluss nur mit mobilen Geräten (z.B. Smartphones oder Tablets) zu nutzen. Vielmehr gehört es zur Grundfreiheit aller Nutzer, auch kabelgebundene Geräte (z.B. einen PC) anzuschließen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat den Anbieter Telefónica verklagt. Dieser schränkte die Nutzungsmöglichkeit seines Mobilfunktarifs „O2 Free Unlimited“ mit unbegrenztem Datenvolumen dahingehend ein, dass keine kabelgebundenen Geräte – mit Ausnahme spezieller LTE-Router – angeschlossen werden dürfen.

Das Gericht beruft sich auf EU-Recht. Danach haben Kunden ein Recht darauf, geeignete Geräte ihrer Wahl zu benutzen. Das „Verbot“ kabelgebundener Geräte schließe viele geeignete Geräte aus, die Kunden normalerweise benutzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Telefónica Berufung eingelegt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband führt wegen ähnlicher Klauseln auch Prozesse gegen andere Mobilfunk- und Internetanbieter (Aktenzeichen 12 O 6343/20).

Wenn Eltern über die Impfung streiten

Bis Kinder und Jugendliche für eine Corona-Impfung dran sind, dürfte es noch dauern. Doch welches Elternteil entscheidet eigentlich über die Impfung, wenn die Eltern sich nicht einig sind? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun aufgezeigt, wie zu verfahren ist.

Eine Mutter wollte ihr 2018 geborenes Kind so impfen lassen, wie es Kinderärzte empfehlen. Also gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR-Impfung) sowie gegen Tetanus, Diptherie und Heptatis B. Der Vater des Kindes opponierte gegen diese Standardimpfungen. Der Fall landete vor Gericht.

Maßstab für elterliches Handeln ist immer das Kindeswohl, stellen die Richter grundsätzlich fest. Bei dem Elternstreit komme es darauf an, ob Vater oder Mutter das „bessere Konzept“ hätten, um diesem Ziel näher zu kommen. Wenig überraschend erscheint es den Richtern plausibel, wenn man sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert, welche als unabhängiges Expertengremium konzipiert ist. Deren Empfehlungen seien so etwas wie ein antizipiertes Sachverständigengutachten, so die Richter.

Ob und wie die Empfehlungen der STIKO bei dem betroffenen Kind umgesetzt werden (sogenannte Impffähigkeit), müsse ohnehin letztlich ein Arzt entscheiden. Im Streitfall entscheidet also das Elternteil über das Ob einer Impfung, welches näher an den offiziellen Impfempfehlungen dran ist. Bei der Corona-Impfung dürfte dann nichts anderes gelten (Aktenzeichen 6 UF 3/21).