Fahrlässigkeit – oder versuchter Mord?

Durchaus spektakulär ist die Wende in einem Fall, in dem ein Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Angeklagte hatte eine Mutter und ihr Kind schwer verletzt. Nun beschäftigte der Fall erneut das Berliner Landgericht – der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil kassiert.

Am Ende bleibt vom Vorwurf des versuchten Mordes nichts übrig. Stattdessen muss sich der Angeklagte „nur“ wegen fahrlässiger Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Trunkenheit im Verkehr und Unfallflucht verantworten. Im Ergebnis ergab das eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, außerdem Führerscheinverlust und eine Entziehungskur.

Wie es zu der Wende kam, kann man bei Spiegel Online nachlesen. Dieses Urteil zeigt, dass die – keineswegs eindeutige – Abgrenzung zwischen
Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit einen fast unglaublichen Unterschied beim Strafmaß mit sich bringen kann.

Autor: RA Dr. André Bohn

Deutschland Taserland

Personen in Berlin, Frankfurt a. M. und Kaiserlautern aufgepasst: Seit Montag setzt die Bundespolizei probeweise in diesen Städten Taser ein. Begründung: Man wolle Angreifer und sonstige Adressaten nicht dem tödlichen Risiko des Schusswaffeneinsatzes aussetzen.

Allerdings tut ein Angriff mit dem Taser nicht nur weh, sondern kann leider auch tödlich enden. Zum Beispiel hat Amnesty International entsprechende Todesfälle in den USA dokumentiert. Es wird interessant sein zu sehen, ob die Hemmschwelle für den Gewalteinsatz durch Taser sinkt.

Autor: RA Dr. André Bohn

Das (übertragbare) Ticket liegt zu Hause…

Heute morgen war ich auf dem Weg zu einem auswärtigen Prozess. Just in dem Moment, in dem ich in den Zug stieg, merkte ich, dass ich mein Portemonnaie, in dem unter anderem mein übertragbares Ticket 2000 war, vergessen hatte.

Aussteigen, nach Hause das Portemonnaie holen und zum Prozess fahren, wäre knapp geworden, zumal der Zug bereits langsam anfuhr. Ein paar Sekunden später kam bereits der Kontrolleur, dem ich meine Situation erklärte. Er beharrte darauf, mir das erhöhte Beförderungsentgelt in Rechnung zu stellen. Ich könne ja versuchen, das Ticket nachzureichen. Dies würde aber in der Regel nur bei nicht übertragbaren Tickets akzeptiert.

Ausweisen konnte ich mich natürlich auch nicht, weil ich ja kein Portemonnaie dabei hatte. Meinen Namen und meine Adresse wollte der Kontrolleur trotzdem wissen. Man ist zwar nicht verpflichtet, ihm die Daten zu geben; dann hätte er aber wahrscheinlich die Polizei hinzugezogen. Ich spielte mit dem Gedanken, ihm einfach falsche Informationen zu geben, hatte aber juristentypische Bedenken, ob das strafbar wäre. In Betracht käme auf jeden Fall ein Betrug. Problematisch erscheint mir, ob damit, dass er auf die Richtigkeit meiner Angaben vertraut, eine Vermögensverfügung oder zumindest -gefährdung verbunden ist, die ja auch für einen Betrug ausreichen kann. Das kann man – wie fast immer – so und auch anders sehen.

Ich habe richtige Angaben gemacht und darf mich dafür nun mit dem Reisecenter der Bahn auseinander setzen. Damit dürfte der nächste Blogeintrag garantiert sein.

Autor: RA Dr. André Bohn

Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 3. November, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, rechtswidrig ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Allgemeinverfügung unbestimmt. Unter Punkt 1 heiße es: „Auf öffentlichen Straßen und Wegen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile von Düsseldorf ist eine Alltagsmaske zu tragen, sofern und solange nicht aufgrund von Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz objektiv ausgeschlossen ist, dass es zu Begegnungen mit anderen Personen kommen kann, bei denen ein Abstand von 5 m unterschritten wird.“ Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege. Vielmehr müsse er anhand der unbestimmten Begriffe „Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz“ selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begegnungsverkehr „objektiv ausgeschlossen“ sei. Dem Bestimmtheitsgebot sei nicht genügt, wenn der Bürger – wie hier – nicht ohne weiteres in der Lage sei zu erkennen, welches Verhalten von ihm gefordert werde, zumal dann, wenn ein Verstoß bußgeldbewehrt sei.

Das VG Düsseldorf hat außerdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Abstandsregelung von 5 m geäußert. Diese gehe deutlich über die Vorgaben in § 2 der aktuellen Coronaschutzverordnung hinaus (Mindestabstand von 1,5 m). Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Regelung beruhe, sei nicht ersichtlich (Aktenzeichen 26 L 2226/20).

Fitnessstudios bleiben in NRW bis mindestens 30. November geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in einem Eilbeschluss die Lockdown-Regelungen als voraussichtlich rechtmäßig an. Das gesellschaftliche Konzept, etwa Schulen und Firmen weitgehend offen zu lassen und vor allem den Freizeitbereich einzuschränken, sei sachlich jedenfalls nachvollziehbar (13 B 1657/20.NE).

Nachtrag: Die Stadt hat die Maskenpflicht ausgesetzt. Am Dienstag soll allerdings schon eine neue Allgemeinverfügung erlassen werden, berichtet tagesschau.de.

Niedersachsen: Lokale und Sportstudios bleiben zu

In Niedersachsen bleiben Gaststätten und Fitnessstudios geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt es mit heute veröffentlichten Entscheidungen ab, die ab dem 2. November geltenden Corona-Regeln außer Kraft zu setzen. Im Rahmen einer Folgenabwägung geben die Richter dem Gesundheitsschutz Vorrang.

Die klagenden Unternehmen hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass trotz Kontaktverfolgung keinerlei Infektionen in ihren Betrieben festgestellt wurden. Dieses Argument reicht den Richtern jedoch nicht. Sie verweisen darauf, mittlerweile könne die Ursache vieler Infektionen gar nicht mehr zurückverfolgt werden. Das Ziel der Regierung, soziale Kontakte weitgehend einzuschränken, sei grundsätzlich nachvollziehbar.

Genau dieser Aspekt führt aber zu einem Punkt, mit dem die Betriebe irgendwann doch noch einmal Recht bekommen können. Die große Frage ist nämlich, ob dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen wird. So dürfen andere Unternehmen, und der Handel geöffnet bleiben, ebenso Kitas und Schulen. Hier müsse geprüft werden, ob die Regelungen tatsächlich eine „auf hinreichenden Sachgründen beruhende und angemessene Differenzierung“ darstellen. Das seien komplizierte Rechtsfragen, so das Gericht. Diese Fragen müssten im Hauptsache- und nicht im Eilverfahren geklärt werden (Aktenzeichen 13 MN 411/20, 13 MN 433/20).

„Kennzeichen“

Bei der Verfolgung von Corona-Sündern sind die Bußgeldstellen allerorten ja recht eifrig. Die Software für die Textbausteine hinkt mitunter allerdings hinterher:

IfSG steht für Infektionsschutzgesetz.

Fingerabdrücke im Perso

Der Bundestag hat für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen gestimmt. FDP, die LINKE und die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf dem Speichermedium des Personalausweises als verpflichtend vor. Hier kann man Näheres nachlesen.

Wer sich jetzt noch sehr schnell einen neuen Personalausweis holt, muss noch keine Fingerabdrücke abgeben. Der Ausweis in alter Form bleibt dann auch zehn Jahre gültig.

Nachtrag: Die Fingerabdruckpflicht tritt nach derzeitiger Planung am 2. August 2021 in Kraft. Bis dahin besteht also die Möglichkeit, den Personalausweis ohne Abgabe von Fingerabdrücken zu erhalten.

Autor: RA Dr. André Bohn

Täter tragen volles Risiko

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen Raubs mit Todesfolge zu elf Jahren Freiheitsstrafe bestätigt. Laut dem Urteil des Landgerichts, welches der Bundesgerichtshof prüfte, hatte der Angeklagte eine 84-jährige Frau überfallen, die zuvor 600 € bei der Bank abgehoben hatte. Das Geld steckte sie in ihre Handtasche, die sie in den Korb ihres Rollators legte. Den Gurt der Tasche legte sie um den Rollatorgriff.

Der Angeklagte kam von hinten mit dem Fahrrad und riss an dem Gurt, was dazu führte, dass die Frau den Kontakt zu dem Rollator verlor und ungebremst mit dem Kopf auf dem Gehsteig fiel. Die Frau erlitt erhebliche Verletzungen, musste operiert werden und erlangte wegen hohen Blutverlustes während der Operation und einer Kreislaufschwäche das Bewusstsein nicht wieder. Ihr Zustand verschlechterte sich weiter. Das veranlasste Ärzte und Angehörige dazu, entsprechend einer Patientenverfügung das Opfer nur noch palliativ zu versorgen. Die Frau starb kurz darauf.

Die Frage war hier, ob zwischen dem Raub und dem Tod der erforderliche „gefahrspezifische Zusammenhang“ vorliegt. Man könnte nämlich überlegen, ob das Opfer mit seiner Patientenverfügung nicht selbst eine Art Ursache für den Tod gesetzt oder zumindest mit gesetzt hat. Der Bundesgerichtshof meint allerdings, ein eigenverantwortliches Handeln des Opfers bzw. seiner Angehörigen lasse den Gefahrzusammenhang nicht entfallen. Die Frau habe kein neues Todesrisiko gesetzt, sondern sie habe dem durch die Tat gesetzten Risiko nur seinen Lauf gelassen. Anders könnte es sein, wenn das Opfer ohne vernünftigen Grund eine erfolgversprechende Behandlung ablehnt. Da dies hier aber nicht der Fall war, lässt das Gericht die Frage offen.

Der Beschluss steht im Einklang mit der sehr weiten Auslegung des spezifischen Gefahrzusammenhangs durch die Instanzgerichte. So genügt es beispielsweise auch, dass das ansonsten gesunde Opfer sich bei dem Gewaltdelikt einen Arm bricht und an Krankenhauskeimen stirbt (Aktenzeichen 3 StR 574/19).

Autor: RA Dr. André Bohn

123 x Passwort

Ich finde es gut, wenn Bußgeldstellen Akteneinsicht elektronisch gewähren. Spart Arbeit.

Es sei denn natürlich, man ist eine ostdeutsche Kreisverwaltung und schickt dem Anwalt eine ZIP-Datei, in der jedes Blatt (123 insgesamt) einzeln als PDF abgespeichert ist. Aber nicht genug, jedes PDF ist auch einzeln passwortgeschützt. Das heißt, ich soll jetzt 123-mal das Passwort eingeben, um an alle Seiten zu kommen.

Ich rufe da morgen mal an und bitte darum, mir die Akte ganz altmodisch per Post zu übersenden. Schont Nerven.

Zu Hause fühlen wir uns sicher

Eine Dunkelfeldstudie, in deren Rahmen rund 24.000 Menschen in NRW zu ihrem Sicherheitsempfinden und ihrer Erfahrung mit Gewaltkriminalität Auskunft gaben, bestätigt kriminologische Erkenntnisse.

Laut der Studie, durchgeführt von der Kriminalistisch-Kriminologischen Forschungsstelle (KKF) des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, fühlen sich Menschen in ihrer Nachbarschaft sicher. Das Gefühl der Unsicherheit nimmt zu, je weiter sie sich aus der Nachbarschaft bewegen. Die Tendenz deckt sich mit älteren kriminologischen Erkenntnissen. Frauen fühlen sich zudem nachts und im ÖPNV unsicherer als Männer, und sie schätzen das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, höher ein. Gleiches gilt für nicht heterosexuelle Personen und Menschen mit Migrationshintergrund in Bezug auf Straftaten, die ihnen wegen der Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen zugefügt werden (sog. Vorurteilskrimininalität).

Generell ist die Furcht vor Eigentums- und Vermögensdelikten höher als vor Gewalt- und Sexualstraftaten. Zumindest dies deckt sich mit dem stetigen Rückgang der Gewaltkriminalität in den letzten Jahren, den die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet.

Das generelle Risiko, selbst Opfer von Kriminalität zu werden, wird laut der Studie gering eingeschätzt. Andererseits steigt das subjektive Unsicherheitsempfinden parallel zu Wahrnehmung von Unordnung (z.B. Müll in den Straßen, Graffitis). Dieses Symptom ist schon länger bekannt als Broken-Windows-Theorie.

Die Studie kann man hier nachlesen.

Autor: RA Dr. André Bohn

Niedrige Promillegrenze für E-Scooter

Der E-Scooter an der Ecke ist eine gute Möglichkeit, schnell und unkompliziert nach Hause zu kommen. Nach ein paar alkoholischen Getränken sollte man das aber nicht riskieren, wenn einem der Führerschein lieb ist. Denn auch für E-Scooter gelten die Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge, hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

1,54 Promille wurden bei einem jungen Mann gemessen, den die Polizei auf einer Fahrt mit dem E-Scooter stoppte. Das Amtsgericht entzog ihm vorläufig den Autoführerschein, weil die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für Kraftfahrzeuge (1,1 Promille) deutlich gerissen wurde. Der Betroffene meinte dagegen, E-Scooter seien eher wie Fahrräder einzustufen. Bei Radfahrern wird die Fahruntüchtigkeit aber erst ab 1,6 Promille unwiderleglich vermutet.

Das Landgericht Osnabrück sieht keinen Grund, E-Scooter nicht als Kraftfahrzeuge zu behandeln. Insbesondere sprächen die Sonderbestimmungen für „elektrische Kleinfahrzeuge“ dafür, diese im Gegensatz zu Fahrrädern als Kraftfahrzeuge einzustufen. Es gebe auch keinen Grund, Kraftfahrzeuge wiederum in Gefährlichkeitsklassen einzuteilen. Im Ergebnis muss der Mann also damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Sommer schon ähnlich geurteilt (Aktenzeichen 10 Qs 54/20).

Promille ohne Ende

Nach einem Verkehrsunfall fahndete die Polizei nach dem Fahrer. Die Polizei fand einen Verdächtigen und ließ ihn erst mal pusten. Das Gerät zeigte einen Wert von über 5,5 Promille an, was selbst bei Hardcore-Alkoholikern Lebensgefahr bedeuten kann. Auch ein zweiter Test ergab den gleichen Wert. Daraufhin nahm die Polizei den Mann, der im Übrigen noch torkelnd gehen konnte, zur Blutprobe mit. Im Zuge der Ermittlungen kam raus, der Beroffene hat auch keinen Führerschein.

Was die Promille angeht sicher ein krasser Fall, ansonsten aber Alltag für jeden Verkehrspolizisten. Der gemeine Autofahrer wird sich dagegen fragen, was er womöglich richtig und falsch machen kann, wenn die Polizei einen Amtemalkoholtest verlangt. In aller Kürze:

Niemand ist verpflichtet, in das Messgerät zu pusten, um den Atemalkoholgehalt feststellen zu lassen. Hintergrund ist das Recht, sich nicht selbst zu belasten. Verweigert der Betroffene den Atemalkoholtest, war es früher so, dass die Polizei sich in der Regel (Ausnahme: Gefahr in Verzug) überlegen musste, ob sie über die Staatsanwaltschaft den Ermittlungsrichter kontaktiert, um den erforderlichen Beschluss richterlichen zu erhalten. Seit August 2017 gilt der Richtervorbehalt bei Straßenverkehrsdelikten aber nicht mehr.

Die Polizei darf eine Blutprobe nun selbst anordnen – und wird es desto eher tun, je mehr Anlass der Betroffene für einen Anfangsverdacht gibt. Da der Transport zur Wache aber trotz der eigenen Anordnungsbefugnis Zeit kostet und Aufwand bedeutet, wird das der Polizist aber nur anordnen, wenn er genug tatsächliche Anhaltspunkte für eine Alkoholfahrt hat. Die Verweigerung eines Atemtests kann da sogar hilfreich sein – wenn sie sachlich und überzeugend rüberkommt.

Was noch verweigert werden darf: sich in die Augen leuchten lassen, auf einer Linie gehen, sonstige Geschicklichkeitstests etc. Kurz gesagt: Man muss gar nichts, außer die Papiere zeigen. Welche Taktik im Einzelfall die Beste ist, lässt sich vorher schlecht sagen. Abgesehen natürlich davon, dass man besser gar nicht erst alkoholisiert fahren sollte.

Autor: RA Dr. André Bohn

Die Tücken des Handy-Weckers

Weil der Wecker seines Handys klingelte, sollte ein Student durch eine Klausur fallen. Das Klingeln wurde als Täuschungsversuch gewertet. Kurios wird diese Entscheidung durch den Umstand, dass die Tasche 40 Meter entfernt abgestellt war.

Die Universität verwies auf die Prüfungsordnung. Danach sei es verboten, Mobiltelefone eingeschaltet mit in den Prüfungsraum zu nehmen. Ob das im Flugmodus befindliche Handy überhaupt „eingeschaltet“ im Sinne der Vorschrift war, will das Verwaltungsgericht Koblenz gar nicht entscheiden. Denn der Student habe das Handy ja gar nicht an den Klausurarbeitsplatz mitgenommen, vielmehr habe der Wecker rund 40 Meter entfernt geklingelt. Wenn man das auch verbieten wolle, so das Gericht, müsse man es auch ausdrücklich in die Prüfungsordnung schreiben. Nur so könne ein Kandidat wissen, was erlaubt und was verboten ist.

Auch eine Störung des Prüfungsablaufs mit der Folge „Nicht bestanden“ sieht das Gericht nicht. So eine Sanktion sei schlicht unverhältnismäßig. Die Störung durch das Klingeln hätte problemlos mit einer kurzen Verlängerung der Schreibzeit ausgeglichen werden können. Außerdem habe der Student glaubhaft belegt, dass er nicht vorsätzlich handelte. Er habe vergessen, den Wecker zu deaktivieren. Außerdem habe er angenommen, dass sein Handy im Flugmodus gar keine Töne von sich gibt (Aktenzeichen 4 K 116/20.KO).

„Trulla“ ist nicht unbedingt eine Beleidigung

Wenn ein Gefangener in einer hitzigen Gesprächssituation eine Sozialarbeiterin als „Trulla“ bezeichnet, ist dies nicht unbedingt eine strafbare Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde eines Sicherungsverwahrten statt, der wegen der Äußerung verurteilt wurde.

In der Anstalt gab es ein Problem mit der Buchung der Gefangenengelder. Der Betroffene fürchtete, nicht einkaufen zu können und hatte gleichzeitig das Gefühl, dass sich die Sozialarbeiterin nicht für sein Anliegen interessiert. Der Mann wurde wütend und bezeichnete die Frau „im Rahmen eines Wortschwalls“, so das Verfassungsgericht, als „Trulla“. Die Strafgerichte verurteilten den Mann, weil sie die Bezeichnung stets als beleidigend ansehen. Ein beliebter Fehler bei vielen grenzwertigen Äußerungen, den das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung seziert.

Danach reicht es eben nicht, dass eine Ehrverletzung bejaht wird. Vielmehr eröffnet diese Feststellung die Pflicht, zwischen der Meinungsfreiheit und dem Ehrenschutz abzuwägen. Eine strafbare Schmähkritik halten die Richter in diesem Fall für fast ausgeschlossen. Die Äußerung sei mündlich und spontan im Rahmen einer hitzigen Auseinandersetzung erfolgt. Außerdem habe sie den dienstlichen Bereich der Betroffenen berührt. Was dann eben dazu führt, dass es sich eher um (überzogene) Kritik in der Sache und nicht in erster Linie um eine bösartige Herabsetzung des Gegenübers handelte. Die Strafgerichte hätten sich zumindest mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen, lautet das Fazit in dem Beschluss.

Nicht ganz unwichtig ist auch der Hinweis, dass der inhaftierte Betroffene „in besonderer Weise staatlicher Machtenfaltung ausgesetzt war“. Da darf auch mal eher Druck abgelassen werden, das Gericht spricht von einer „emotionalen Verarbeitung der als unmittelbar belastend wahrgenommenen Situation“. Der Fall muss neu verhandelt werden (Aktenzeichen 1 BvR 2249/19).

Reisestorno: Trotz Corona Anspruch auf sofortige Rückzahlung

Pauschalreisende müssen sich nach wie vor nicht mit einem Gutschein vertrösten lassen. Sie haben bei Stornierung Anspruch auf Erstattung des Reisepreises innerhalb von 14 Tagen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt klargestellt.

Der Kläger hatte den Preis für seine Pauschalreise in Höhe von 2.381,35 € zurückverlangt, nachdem der Veranstalter die Reise wegen Corona abgesagt hatte. Der Reisende bekam lediglich Gutscheine angeboten. Das Unternehmen ließ sich hiervon weder von einem Anwaltsschreiben noch einer Klage abhalten. Erst im Prozess erkannte die Firma den Anspruch an und erstatte den Reisepreis.

Die Verweigerungshaltung setzte sich allerdings fort, denn der Kläger sollte auf seinen vorgerichtlichen Anwaltskosten sitzenbleiben. Auch Zinsen wollte die Firma nicht ersetzen. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte den Veranstalter aber in allen Punkte. Zur Begründung weist das Gericht darauf hin, dass das Gesetz – entsprechend einer EU-Richtlinie – beim Reisestorno eine 14-tägige Rückzahlungsfrist setzt. Auch auf Gutscheine müsse sich der Kunde nicht einlassen, denn die Regelung sei für Pauschalreisen nicht verpflichtend (Aktenzeichen 32 C 2620/20 (18)).

Nachtrag: Ebenso hat das AG Bad Driburg entschieden