Von Oliver S. Lazar In der Diskussion um die Redtube-Abmahnungen spricht Rechtsanwalt Thomas Urmann bezüglich der redtube-Videostreams von „progressive Download“ und lokalen Kopien auf den Rechnern der Benutzer. Mit dieser Behauptung lehnt sich der Anwalt jedoch sehr weit aus dem … Weiterlesen →

Endlich, der Bundestrojaner ist zum Download verfügbar. Ich zitiere aus der Produktbeschreibung der Version 1.0: Leider wurde der Sinn und Zweck dieser Online-Untersuchungen von den meisten Medien ein wenig verzerrt dargestellt. Von den Medien völlig vernachlässigt wurde der Aspekt der … Weiterlesen →

Die russische Seite allofmp3.com bietet extrem billige Downloads an. Obwohl sie sich nach außen legal gibt, ist sie der europäischen Musikindustrie natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb passt diese Meldung ins Bild, wonach jetzt angeblich die Staatsanwaltschaft den Anbieter ins … Weiterlesen →

Momentan werden vor den Amtsgerichten Zivilverfahren verhandelt, deren Streitwert 5.000 Euro nicht übersteigt. Das soll sich ändern. Künftig soll der Streitwert auf 8.000 Euro steigen. Damit will das Bundesjustizministerium nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass mehr Prozesse beim Amtsgericht (vor … Weiterlesen →

Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Download als PDF) erlassen. Sie tritt am 1. September 2022 in Kraft und beinhaltet diverse Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind, so will ich es mal formulieren, … Weiterlesen →

Manche Anwälte verhalten sich merkwürdig. Auch gegenüber den eigenen Mandanten. Ich erlebe es immer wieder (meist, nachdem ich die Sache zu einem späteren Zeitpunkt übernommen habe), dass Verteidiger ihre eigenen Auftraggeber im Unklaren lassen. Und zwar über den Inhalt der … Weiterlesen →

Wer eine App im Play Store von Google kauft, wird wohl nicht ausreichend über seine Rechte informiert. So soll der Kunde schon durch das Tippen auf den „Kaufen“-Button auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das jedoch ist so nicht ausreichend, hat … Weiterlesen →

Aus der Mail eines Mandanten: Ich habe alle wichtigen Unterlagen in einem PDF für Sie hochgeladen. Der Downloadlink lautet wie folgt: www.homepagedesmandanten.de/anwalt Das Passwort lautet „privat“.

Der deutschlandweit größte Ticketversender Eventim darf keine „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro verlangen, wenn der Kunde das Ticket selbst ausdruckt. Der Bundesgerichtshof erklärte das Entgelt für die die sogenannte „print@home“-Option bei Veranstaltungskarten für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte Eventim … Weiterlesen →

Mobilfunkanbieter dürfen bei einem monatlichen Paketpreis den Kunden nicht zusätzlich zur Kasse bitten, wenn dieser nicht telefoniert oder keine SMS schreibt. Genau diese „Nichtnutzungsgebühr“ von monatlich 4,95 Euro hatte die Firma mobilcom-debitel über Jahre verlangt, wenn Kunden mehr als drei … Weiterlesen →

Wer sein Auto gerne mal unkonventionell abstellt, wird sich vielleicht für dieses Urteil interessieren. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte einen Falschparker, der im Stadtgebiet mit dem Auto rund eine Stunde die Straßenbahn blockierte, zur Zahlung von knapp 1.000 Euro. … Weiterlesen →

Wer eine Frage zum Internetrecht hat und nicht gleich viel Geld in Fachbücher oder kostenpflichtige Aufsätze investieren will, für den gibt es seit vielen Jahren eine super Quelle: das Skript „Internetrecht“ des Münsteraner Professors Thomas Hoeren. Das Handbuch ist jetzt … Weiterlesen →

Hand aufs Herz: Wer kennt schon die genaue Kündigungsfrist für seinen Handy-, Telefon- oder Internetvertrag? Besonders ärgerlich kann das bei Anbietern werden, die eine Kündigung drei Monate vor Vertragsablauf verlangen. Ist die Frist verpasst, läuft der abgeschlossene Vertrag erst mal … Weiterlesen →

Die Rechtslage ist klar: Händler mit einer Ladengröße von 400 Quadratmetern müssen gebrauchte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Bis zu einer Gerätegröße von 25 Zentimetern gilt die Rücknahmepflicht sogar unabhängig davon, ob der Kunde ein neues Gerät erwirbt. Dieser leidigen Pflicht kommen … Weiterlesen →

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beamter gescheitert, der gern Gleichstellungsbeauftragter für den öffentlichen Dienst werden wollte. Diese Position ist laut dem Gesetz Frauen vorbehalten. Außerdem kritisierte der Beamte, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte wählen dürfen. Die Klage ist weniger absurd, … Weiterlesen →