Wie wird aus einem Verkehrsunfall ein Mord?

Dieser Frage geht Gisela Friedrichsen in einer spannenden Gerichtsreportage nach.

(danke an Andrea Altefrone für den link)

Die Anhörungen in Asylverfahren sind nicht immer ein besonderer Ausweis der Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn sich im Protokoll zeigt, wie voreingenommen der Einzelentscheider tatsächlich ist. So diktiert einer die Äußerungen meiner Mandantin, die aus einem afrikanischen Dialekt übersetzt wurden, permanent so ins Protokoll:

> Ich gebe vor, nicht zu wissen, ob ich seit Mitte oder Ende 2003 in Deutschland bin.

> Ich gebe jetzt vor, dass ich die sudanesische Staatsangehörigkeit besitze.

> Ich will hier vorgeben, dass ich nicht weiß, von welchem Stamm ich komme.

> Ich gebe vor, dass ich keine authentischen Personalpapier vorlegen kann.

So geht das über Seiten. Ich frage mich, ob der gute Mann seine Meinung, dass Asylbewerber ja doch nur lügen, nicht für die Entscheidungsgründe aufheben kann?

Kleine Diskussion mit dem Richter, mal wieder:

Haben Sie Ihre Robe vergessen?

Nein, die ist in meiner Tasche.

Wollen Sie sie nicht anziehen?

Nein.

Warum nicht, wenn ich fragen darf?

Am Amtsgericht in Zivilsachen sind Anwälte nicht verpflichtet, ihre Amtstracht zu tragen. Das ist seit einigen Jahren so geregelt. Ich finde das gut, und deshalb ziehe ich die Robe nicht an.

Ach so.

Aber wenn Sie Wert drauf legen, ziehe ich sie gerne an.

Ne, ne, lassen Sie nur.

ZUGEHÖRT

Die Justizministerin rückt vom großen Lauschangriff auf Anwälte ab. Das Besprechungszimmer bleibt also weiter eine Tabuzone, berichtet t-online.

Sehr beruhigend. Kaffeehausbesuche und Parkspaziergänge hätte man auch schnell über gehabt.

Telefonate, die Staatsdiener ohne Gruß mit dem Satz

„Meinen Sie Ihren Antrag eigentlich ernst?“

beginnen, nehmen meist kein gutes Ende. Zumindest aus Sicht des Anrufers. Hätte er sich aber selbst denken können, dass ich nicht acht Seiten schreibe, um dann umzufallen. Kleine Anmache und arroganter Ton sind dafür definitiv zu wenig.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Im Godesberger Tunnel strecken Autofahrer gern den Po in Richtung Radarkamera. Der Express druckt einschlägige Po-sitive ab. Was ich nicht verstehe, ist die Aussage, dass die Stadt einfach dem Halter die Strafe aufgedrückt haben soll, statt den Fahrer zu ermitteln. Wenn sich der Halter dagegen gewehrt hätte, wären seine Chancen vor Gericht nicht schlecht gewesen. Schließlich muss der Halter nur im ruhenden Verkehr für sein Auto den A…. hinhalten. Und wir wüssten endlich, ob man Menschen auch anhand ihres Hinterns identifizieren kann.

Wie es aussieht, lässt die Regulierungsbehörde in Dialerfragen nicht mit sich spaßen. Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass sich genehmigte Dialer selbsttätig installieren und ausführen, hat die Reg TP (Presseinfo) die Nummern nachträglich für illegal erklärt und abschalten lassen. Der Anbieter hat damit auch keinen Anspruch mehr, seine „Leistungen“ bezahlt zu erhalten.

(danke an Jörg für den link)

Ich wollte noch mal auf die Seite Jurablogs.de hinweisen. Dort findet man eine tolle Übersicht, was in diesem Bereich gepostet wird. Jetzt sogar mit Hitparade und 3-Tages-News.

Das fadeste Abendessen gewinnt an Reiz, wenn man zu doof ist, von einer Packung Golden Toast Butter Sandwich den 5 € – Gutscheincode für eine Bestellung bei Quelle abzuknibbeln.

Es hat dann doch noch geklappt, aber in der Tüte ist jetzt unten ein Loch.

PS. Für Schnellentschlossene: GT68204320.

PRIORITÄTEN

Schon komisch, wenn man einem Mandanten hilft, der wegen Mietrückständen die fristlose Kündigung erhalten hat. Und der dann seinen Gerichtstermin verlegen lässt mit der Begründung, ausgerechnet an dem Tag fliege er in den Urlaub nach Spanien.

Auch der Richter war nicht begeistert.

EIGENHÄNDIG

Der Postbote an meiner Privatadresse muss gestern etwas schläfrig gewesen sein. Sonst hätte er mir, wenn ich schon nicht zu Hause bin, das Einschreiben / Eigenhändig wenigstens in den Briefkasten gelegt. Und es nicht mit den Postwurfsendungen in das Gemeinschaftsfach für die größeren Sendungen gepfeffert.

Für den Gesetzgeber hagelt es mal wieder Ohrfeigen. Der Bundesgerichtshof hält den verschärften Straftatbestand der Steuerhinterziehung für möglicherweise verfassungswidrig, berichtet beck-aktuell. Wer „in großem Umfang“ Steuern hinterzieht und dabei gewerbs- oder bandenmäßig handelt, begeht danach ein Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr, keine Einstellung gegen Auflagen möglich, eine Selbstanzeige wirkt nicht strafbefreiend).

Nach Ansicht des BGH ist das Merkmal „in großem Umfang“ zu vage, um dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot zu genügen. Außerdem weist das Gericht auf Ungereimtheiten bei den Strafrahmen und Wertungswidersprüche hin.

Über die Erfahrungen, welche „Mandanten am Monitor“ mit Online-Rechtsberatung machen, berichtet der stern. Das Fazit:

„Eine Internet-Rechtsberatung eignet sich zur Information und zur Einschätzung von Rechtsproblemen – wird es ernst, kann sie den Gang zum Anwalt um die Ecke nicht ersetzen.“

Ob allerdings ausgerechnet der Anwalt „um die Ecke“ der Richtige ist, wäre eine ganz andere Frage.

(link via Handakte WebLAWg)

Unverhohlen für die Zulassung der Folter setzt sich ein „Terrorismusexperte“ im Interview mit der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (PDF) ein. Berndt Georg Thamm:

Es darf keine Tabus in der Diskussion um Mittel in der Bekämpfung des Terrorismus geben. … Auch hier denk ich, muss zumindest anüberlegt und diskutiert werden, in wie weit selbiger (der finale Rettungsschuss) auch gegenüber Djihâd-Terroristen durch Spezialkräfte zur Anwendung kommen sollte, wenn dadurch ein Sprengstoffattentat verhindert werden kann. Weiterhin, ebenfalls strittig diskutiert, in wie weit in der Vernehmung von Djihâd- Terroristen – um Leben zu retten oder schlimme Anschläge zu verhindern – die Androhung von Gewalt im Sinne eines Notwehrrechtes durchgeführt werden kann, soll oder müsste? Ich will nur mit diesen sehr streitig diskutierten Punkten deutlichen machen, dass wir heute in der Lage und Situation sind, auf Grund des Bedrohungsszenarios gegen Djihâd-Terroristen, was uns ja auf sehr lange
Zeit, wahrscheinlich auf Jahrzehnte erhalten bleibt, wirklich alle Möglichkeiten der Bekämpfung leidenschaftslos und ohne jede Ideologie durchdiskutieren sollten.

Was solche Leute nicht begreifen ist, dass wir mit der Einführung des Polizeistaates genau das aufgeben, was wir gegen Terroristen verteidigen wollen: die Freiheit. Was solche Leute gefährlich macht ist die kaum verborgene Heuchelei. Auch sie wissen doch, dass der Beruf Terrorist normalerweise nicht im Personalausweis steht. Schon deswegen wäre es möglich, die „angedachten“ Maßnahmen auch bei anderen Beschuldigten anzuwenden, abgesehen davon, dass nach einem solchen Dammbruch die Ausweitung sowieso kommen würde.

(danke an Claudia Sanders für den Hinweis)

PRIVATE POLIZEI 2

Wie im Wortfilter zu lesen ist, hat die Braunschweiger Polizei ihre „Privat“auktionen bei ebay eingestellt. Es soll sich jetzt dort nur noch folgende Mitteilung finden:

Verkauf von ausgesonderten Dienstkraftfahrzeugen: Bis zur Klärung eines rechtlichen Problems hinsichtlich der Gewährleistung werden keine Dienstkraftfahrzeuge mehr versteigert. Aktuelle Angebote wurden bereits gelöscht. Wir bitten um Ihr Verständnis.

So was sollte man im Hinterkopf behalten, wenn ein Beamter erklärt, er wisse doch wohl am besten, wie die Rechtslage ist.

(danke an Marc Wickel für den Hinweis)