Viele langjährige Mieter sind richtig schön auf die Schnauze gefallen. Nach der Reform des Mietrechts 2001 gingen sie davon aus, dass Mieter ab jetzt grundsätzlich mit dreimonatiger Frist kündigen können – egal wie lange der Mietvertrag schon läuft.

Der Bundesgerichtshof sah das anders. Er nagelte Mieter mit Altverträgen auf die langen Kündigungsfristen (bis 12 Monate) fest, weil sich angeblich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.

Jetzt wird nachgebessert, und zwar mit einer Gesetzesänderung: Ab Sommer sollen die kurzen Kündigungsfristen auch für Mieter mit Altverträgen gelten. An die längeren Fristen (jetzt bis neun Monate) ist dann nur noch der Vermieter gebunden. Details berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Fakt bleibt allerdings, dass der Gesetzgeber schon 2001 mit einer klaren Formulierung oder einer Übergangsregelung deutlich hätte sagen können, dass er gleiches Recht für alle Mieter will. Dann hätte nicht spitzfindig bis bis vors höchste Zivilgericht über diese Frage gestritten werden müssen, und viele Mieter hätten sich keine blutigen Nasen geholt.

(Link via Handakte WebLAWg)

Das konsequente DiBa-Bashing im FINBLOG hat mich aufgeschreckt. Immerhin sind Weblogs ja die neue Macht. Wer weiß, wenn Nico Lumma die Bahn plattmachen kann, dann nordet Andreas Kunze vielleicht ein Geldhaus ein.

Wäre mir an sich egal, hätte ich bei der DiBa nicht so ziemlich jeden Euro geparkt, den ich flüssig habe. Ein Blick auf die Homepage hat mich aber beruhigt. Die Bank ist Mitglied im Einlagensicherungsfonds:

Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt derzeit 176 Millionen Euro (176.878.000,– Euro).

Da ist noch Luft.

Wie ist das eigentlich, wenn Polizisten von Kamerateams begleitet werden? Müssen sich die Betroffenen filmen lassen? Haben die Journalisten gar Zutrittsrechte zu Wohnungen oder Firmengrundstücken?

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen weist in ihrem Jahresbericht 2005 (PDF, Textseite 84) darauf hin, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, die es der Polizei gestattet, „eingebetteten“ Medienvertretern Sonderrechte zu gewähren.

Jeder der gefilmt wird, muss also den Dreharbeiten und der späteren Ausstrahlung zustimmen. Und zwar vorab und schriftlich, so meint zumindest die Datenschutzbeauftragte. Wird ohne Erlaubnis gefilmt und gesendet, ist das Persönlichkeitsrecht verletzt. Das kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

Ob die Anwesenheit eines Filmteams nützt oder schadet, kann man allerdings nicht pauschal beantworten. Die Sendungen, die ich bisher im „Reality-TV“ gesehen haben, liefern in der Regel eher Steilvorlagen für die Verteidigung, weil die Fernsehstars in Grün im Interesse der Dramaturgie schon mal die Beschuldigtenbelehrung „vergessen“.

Aber vielleicht fällt dieser langweilige Teil auch immer nur der Schere zum Opfer.

Ärger mit Klingeltönen? Zweifel an der Wirksamkeit der Aboverträge? Kann ich komplett widerrufen? Wie steht es um den Datenschutz? Für Onlinekosten.de haben Diplom-Jurist Sascha Kremer und ich die wichtigsten rechtlichen Fragen rund um Jamba & Co. beantwortet.

Hm. Wenn ich diese Berichte in der WZ und NRZ richtig interpretiere, sind 40 % der Düsseldorfer LTU-Arena für € 39.500,00 zu haben (in Worten: neunundreißigtausendfünfhundert).

Laut WZ gehören der Besitzgesellschaft, für deren vollständige Übernahme es derzeit im Düsseldorfer Stadtrat keine Mehrheit zu geben scheint, das Grundstück und die Halle selbst.

Also, wenn sich hier noch ein bis zwei Partner finden, würde ich der Eigentümerin blind € 50.000,00 für die Übernahme der Gesellschaftsanteile bieten.

Notar kann kurzfristig gestellt werden.

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Das Programm läuft ja auch schon zweieinhalb Wochen.

Der Richter in der mündlichen Verhandlung:

„Ich habe mir noch keine Meinung gebildet. Das ist wahrscheinlich eine Wertungsfrage. Also, wenn ich feststellen sollte, dass noch Fragen offen sind, kriegen Sie selbstverständlich einen Hinweis.“

Die Übersetzung:

„Obwohl das Verfahren jetzt schon vier Monate läuft, habe ich die Akte noch nicht gelesen.“

Ich habe keine Ahnung, warum die Stadt S. die Aufenthaltsgestattung meiner Mandantin immer nur um einen Tag verlängert. Die Klage auf Asyl vor dem Verwaltungsgericht läuft. Ein Verhandlungstermin ist nicht in Sicht. Außerdem bestehen tatsächliche Abschiebungshindernisse. Es gibt nämlich derzeit kein Land, das die Frau aufnehmen würde.

Trotzdem muss sie jeden Tag (!) vorsprechen und sich einen neuen Stempel abholen. Wenn die Stadt S. das mit allen Asylbewerbern macht, für die sie zuständig ist, gibt es schätzungsweise einen Beamten, der auf Kosten des Steuerzahlers sicher sinnvollere Aufgaben erledigen könnte.

Ein potenzieller Mandant, der um einen Kostenvoranschlag gebeten hat, meldet sich zurück. Er sich für einen anderen Anwalt entschieden. Grund: Der Kollege bietet seine Dienste günstiger an.

Für € 50,00 pro Stunde.

Da kann und will ich nicht mithalten.

Bewertungsstreitigkeiten bei ebay spielen sich meistens zwischen Käufer und Verkäufer ab. Das Auktionshaus hält sich fein raus und verlangt eine schriftliche Zustimmung oder ein gerichtliches Urteil, bevor es Bewertungen löscht.

Das wird sich möglicherweise ändern.

Für eine Verkäuferin, ein Handelsunternehmen, haben wir eine einstweilige Verfügung gegen ebay beim Amtsgericht Köln erwirkt. Diese Verfügung verpflichtet ebay unmittelbar, offensichtlich beleidigende und herabsetzende Äußerungen zu löschen – und zwar ohne Zustimmung des Käufers.

Das Amtsgericht Köln folgte mit dem Erlass der Verfügung unserer Argumentation, dass ebay sich spätestens dann nicht mehr auf die Haftungsprivilegierung der §§ 8, 11 Teledienstegesetz berufen kann, wenn das Auktionshaus durch einen konkreten Hinweis auf die rechtswidrigen Handlungen ( = beleidigende Bewertungen) aufmerksam gemacht worden ist.

Unsere Mandantin war in den Bewertungen u.a. mit folgenden Sätzen bedacht worden:

– „Reden wie Proleten und verkaufen minderwertige Ware! einfach lächerlich“

– „Gesperrt wird bald diese Proletenfirma“

Das Amtsgericht Köln sah in der Löschungsanordnung auch keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Wir hatten darauf hingewiesen, dass ebay sicherlich volle Kontrolle über seine Datenbanken hat. Deshalb sei das Unternehmen auch in der Lage, die Bewertungen wieder einzustellen, sofern unsere Mandantin in letzter Instanz doch kein Recht bekommen sollte.

(AG Köln 119 C 110/05)

Diese Privatinsolvenzen sind wirklich grauenhaft. Was da für Mengen an Papier produziert werden, nur damit am Ende doch nichts rauskommt.

Wir melden zum Beispiel die Forderung eines Mandanten an. Nicht irgendeine Forderung. Nein, hierüber gibt es sogar ein Gerichtsurteil. Ein rechtskräftiges.

Was macht der Insolvenzverwalter? Er bestreitet die Forderung in voller Höhe. Warum – das wird einem noch nicht einmal mitgeteilt. Aber wahrscheinlich gibt es gar keine Gründe. Welche soll es auch geben, bei einer endgültig festgezurrten Forderung?

Jetzt geht die Sache in den Widerspruch, vielleicht sogar mit einem neuen Prozess. Falls der Insolvenzverwalter über die Prozesskostenhilfe bezahlt wird, macht das Ganze wenigstens ein bisschen Sinn. Für ihn. Denn wir Steuerzahler finanzieren ihm dann seine Gebühren.

Frau K. hatte ihr Auto zur Reparatur. Der Händler gab ihr für die Zeit einen Leihwagen. Frau K. parkte das Fahrzeug ordnungsgemäß. Bei der Rückkehr war es hinten rechts zerdötscht; der Unfallfahrer hatte das Weite gesucht.

Das Autohaus zieht vor Gericht. Es verlangt die „Selbstbeteiligung“ von Frau K. Genau € 1.000.00. Die Klage klingt überzeugend. Das ändert sich aber, wenn man den Leihvertrag genauer liest:

Das Fahrzeug ist bei selbst verschuldeten Unfällen des Mieters pro Schadenfall eigenversichert, jedoch mit einer Selbstbeteiligung des Mieters von € 1.000,00.

Unstreitig ist, dass Frau K. beim Unfall gar nicht anwesend war. Das Auto war auch ordentlich abgestellt. Hat sie den Schaden somit trotzdem „selbst“ verschuldet, so wie es die Bedingungen ausdrücklich voraussetzen? Nein, denn Frau K. hat ja gar nichts gemacht. Verschuldet hat den Unfall einzig und allein der flüchtige Fahrer.

Wenn der Anwalt, der klagt, auch die Bedingungen entworfen hat, gibt es allerdings noch einen Schuldigen…

Zwei Schriftsätze ans Oberlandesgericht Köln. Den Rest erledigt der Kurier.

Das Grundgesetz lügt; und das Bundesverfassungsgericht hat nichts zu sagen. Das ist keine Polemik, sondern die bittere Wahrheit – dann jedenfalls, wenn es um das Fernmeldegeheimnis geht.

Heribert Prantl bringt die Gefahren des Abhörwahns auf den Punkt. In der SZ.

(Danke an Hartmut Nissen für den Link)

Die Mobilfunkfirma O2 geht nicht nur gegen die Hersteller von Beatmungsgeräten vor, um ihren Markennamen zu schützen. Auch die Verwendung des Begriffes „Loop“, den sich das Unternehmen als Marke gesichert hat, verfolgt O2 unnachsichtig.

So musste der Betreiber einer Downloadplattform für Musik und Sounds jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben. Er hatte sein – vom Arbeitsamt gefördertes Unternehmen – LXXXSession genannt.

Der Fall ist auf dieser Website umfassend dokumentiert.

(Danke an Tobias Winter für den Link)