Angela Schröders Ex-Berater und Fast-Minister Paul Kirchhof fordert die Bürger zu Verfassungsklagen gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf. Außerdem äußert er gegenüber dem Spiegel sein Unbehagen, dass die Steuerpolitik alles andere als konzeptionell ist. Die Bürger hätten die „Umklammerung des Bürokratischen“ satt:

„Der alte Grundsatz von Friedrich dem Großen lautet: Ein guter Hirte schert seine Schafe, aber er zieht ihnen das Fell nicht ab“, sagte Kirchhof. „So einfach war das damals formuliert, so richtig ist es noch heute.“

Das doppelte Lottchen. Bei passender Gelegenheit eine beliebte Verteidungsstrategie vor Gericht. Hier einmal nahezu perfekt inszeniert, wenn man diesem Bericht der Westdeutschen Zeitung glauben darf. Besonders beeindruckt mich die Unsicherheit, ob der Mann auf der Sünderbank überhaupt der Angeklagte ist.

Was haben die Stadt Köln und die FIFA gemeinsam? Es fehlt ihnen an Humor. Das zeigt sich schön am Umgang mit diesem spöttischen Flugblatt, das Kölner im Briefkasten fanden. Wie zu befürchten, fallen der Stadtverwaltung angesichts der dreisten Amtsanmaßung nur strafrechtliche Schritte ein. Ach ja, und ein Sorgentelefon für verunsicherte Bürger.

Bleibt nur die Frage: Sind die Kölner wirklich so doof, wie man in ihrem Rathaus anscheinend denkt?

via ElbeLaw

Eine Online-Demo, mit der eine Internetseite der Lufthansa blockiert werden sollte, war doch keine Nötigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Initiator jetzt frei, berichtet heise online. Das Amtsgericht hatte den Mann noch zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, die Anhörung zu einem Bewährungswiderruf drei Tage vor der Verhandlung anzuberaumen, in der über die angebliche Straftat verhandelt wird, wegen der die Bewährung widerrufen werden soll.

Aber wenn es den Richter glücklich macht.

Der sächsische Verfassungsschutz hat den „Hitler-Code“ in einer WM-Broschüre der NPD entdeckt, berichtet die Netzeitung:

Nach seinen Angaben sind auf den bundesweit vertriebenen WM-Planern mit der Aufschrift «Nationalelf 2010?» elf Spielerfiguren zu sehen.

Die erste Figur trage die Zahl 77. Wenn man jetzt noch die elf hinzu addiere, werde daraus die Zahl 88. Der achte Buchstabe im Alphabet sei ein «H», sagte Stock. Somit stehe in der rechtsextremistischen Szene die Zahl «88» für «HH», was so viel bedeute wie «Heil-Hitler».

Da hat wohl jemand zu viel Dan Brown gelesen. Und selbst wenn es stimmt, wer außer ein paar Neonazis hätte es gemerkt? Dünnpfiff. Wer aus so was eine offizielle Warnmeldung strickt (vor was eigentlich? Gehirnwäsche?), muss sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er eigentlich dient, wenn auch hoffentlich ungewollt.

(Danke an Mathias Schindler für den Link)

Ich habe gerade einen Anruf von der Kriminalpolizei in Düsseldorf erhalten. In meiner eigenen Sache. Der Beamte hat mir freundlicherweise die Anzeige von Callboy Torsten vorgelesen. Sinngemäß steht darin:

Ich zeige Herrn Vetter an, weil er mich verleumdet. Er behauptet gemeinsam mit dem Herrn von der Krambox, ich wolle nicht, dass meine Seite verlinkt wird. Das ist eine böswillige Hetzkampagne. Dabei will ich doch nur nicht, dass meine Seite verlinkt wird, weil ich ansonsten so viel Traffic habe und mit den Kosten nicht klarkomme. Ich fordere die Polizei auf, die Seite law blog spätestens 12 Stunden nach der Vernehmung des Herrn Vetter zu schließen.

Der Beamte hält eine Vernehmung derzeit nicht für notwendig. Auch eine schriftliche Stellungnahme möchte er nicht. Das lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass es ihm an einem Anfangsverdacht fehlt. Er wird die Sache an die Staatsanwaltschaft senden mit dem Vermerk, dass ich Akteneinsicht haben möchte. Aber nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Staatsanwalt einen Paragrafen im Strafgesetzbuch findet, der auf Herrn Rahnerts Anliegen passt.

Ach so, von einer Schließung des law blog sieht der Beamte noch mal ab.

Der Rechtsstreit war etwas bizarr Aber wenigstens hat meine Mandantin gewonnen. Das Amtsgericht Krefeld (4 C 28/06) hat die AXA Versicherung verurteilt, auch das Schadensgutachten zu bezahlen. Das hatte die Versicherung verweigert, weil der Nettoschadensbetrag angeblich unter der Bagatellgrenze lag.

Das Amtsgericht Krefeld stellt zunächst klar, dass es keine starre Grenze gibt:

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht auf Seiten des Geschädigten wird in der Rechtsprechung im Bereich des Verkehrsunfallrechts aber angenommen, wenn der Geschädigte ein Sachverständigengutachten einholt, obwohl der Schaden an seinem Fahrzeug erkennbar unterhalb einer bestimmten Wertgrenze liegt und als Bagatellschaden einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hat hierzu klargestellt (BGH NJW 05, 356), dass es jedenfalls nicht zu beanstanden ist, einen Schaden von € 715,81 nicht als Bagatellschaden anzusehen.

Eine Untergrenze ist damit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Betrag von € 700,00 gerade nicht gezogen worden. In der Rechtsprechung und der Literatur wird im Übrigen die Bagatellgrenze teilweise mit € 700,- für die alten Bundesländer und € 500,- für die neuen Bundesländer angegeben (Palandt-Heinrichs, BGB, § 249, Rz. 40).

Dann beantwortet das Gericht die Frage, ob die Bagatellgrenze ein Brutto- oder ein Nettobetrag ist:

In den vorliegenden Entscheidungen wird häufig nicht danach differenziert, obwohl der angegebene Schadensbetrag einen Netto- oder einen Bruttobetrag darstellt. Unproblematisch gehört jedoch die angefallene Mehrwertsteuer zum ersatzfähigen Schaden. Das erkennende Gericht hält es daher nicht für sachangemessen, bei der Ersatzpflicht hinsichtlich der Sachverständigenkosten die Entscheidung davon abhängig zu machen, ob die Reparatur bereits durchgeführt wurde oder nicht, ob entsprechend Mehrwertsteuer angefallen ist oder nur die fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt werden.

Hinzu kommt, dass es in dem Grenzbereich von um die € 700,- für den Laien auch nicht von vornherein absehbar ist, ob er die veranlassten Kosten ersetzt verlangen kann oder nicht. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist hiernach nach Auffassung des erkennenden Gerichts nur gegeben, wenn auch für einen Laien absehbar die voraussichtlichen Kosten inklusive anfallender Mehrwertsteuer unterhalb von € 700,- liegen werden.

Die Versicherung hatte vehement behauptet, ein Kostenvoranschlag wäre völlig ausreichend gewiesen. Das Amtsgericht Krefeld sieht das etwas kritischer und lässt deutliche Kritik an der Regulierungspraxis der Versicherungen anklingen:

Bei der Erstattung von Sachschäden im Bereich des Verkehrsunfallrechts zeigt jedoch die Entwicklung der letzten Jahre, dass die (gegnerischen) Haftpflichtversicherungen verstärkt dazu übergegangen sind, Gutachten und Reparaturkostenrechnungen und -voranschläge extrem kritisch zu prüfen und eigene Gutachten gegenüber zu stellen. Der durch einen Unfall Geschädigte kann bei der gegenwärtigen Praxis nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Kostenvoranschlag seiner Fachwerkstatt von der gegnerischen Versicherung unproblematisch reguliert wird. Gerade deshalb wird er die Feststellung der Schadenshöhe durch ein Gutachten veranlassen.

law blog vor Spreeblick. Das gab es, glaube ich, zuletzt vor dem Sonnenlischt.

Zum Glück habe ich in dieser älteren Anmerkung zur Hebegebühr nur gesagt, dass ich diese in der Regel vergesse.

Denn heute habe ich für die Weiterleitung von Geld doch mal die Hand aufgehalten. Immerhin habe ich schon 18 Monatsraten à 450 € von einem Prozessgegner erhalten. Wenn ich das Kontenblatt richtig verstehe, holt sich der Mandant sein Geld dann auch schon mal gerne in bar bei uns ab.

Bei dem Aufwand konnte ich der Versuchung dann doch nicht widerstehen, mir jetzt mal ein Prozent der jeweils ausgezahlten Summe zu sichern.

Ein Mandant parkt seit Jahren morgens auf der gleichen Straße. Wenige Meter vor seiner Firma. Jetzt hatte er eine Verwarnung an der Windschutzscheibe. Fünf Euro soll er zahlen, weil er keine Parkscheibe ausgelegt hat. Wie sich herausstellte, hatte die Stadt am Nachmittag des Vortages ein entsprechendes Verkehrsschild aufgestellt.

Ich habe ihm geraten, erst mal mit der Sachbearbeiterin im Ordnungsamt zu sprechen. Und, je nach Reaktion, mit einem Redakteur der Lokalzeitung.

Gegen eine GmbH hat das Landgericht ein Versäumnisurteil erlassen. Jetzt wendet sich die Geschäftsführerin selbst an das Gericht:

Bezugnehmend auf das Säumnisurteil bitte ich höflichst um Wiederaufnahme des Verfahrens in den vorigen Stand, also um Aufhebung des Versäumnisurteils. Es hat sich herausgestellt, dass Herr RA P. durch Unterlassung seiner anwaltlichen Pflichten das Versäumnisurteil erwirkt hat (Nichteinreichung von Schriftsätzen). In der Zwischenzeit hat RA P. dies zugegeben. Daher bitte ich Sie höflichst das Säumnisurteil aufzuheben, da ich die Geschädigte in diesem Verfahren bin. Meines Erachtens kann ich nicht für anwaltliche Fehler, wie es in diesem Verfahren geschehen ist, meine Existenz verlieren.

Wegen des Anwaltszwangs kann das Gericht den Antrag gar nicht prüfen. Aber unabhängig davon hat die Geschäftsführerin auch in der Sache schlechte Karten. § 85 Zivilprozessordnung bestimmt nämlich:

Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Aber vielleicht hilft ja die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts. Wenn er über sechs Millionen versichert ist…

Im Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf hat jemand gepennt. Etliche Tausend Bußgeldverfahren aus dem Jahr 2003 wurden nicht ordentlich erledigt. Die Betroffenen werden laut Westdeutscher Zeitung jetzt gemahnt.

Leider ergibt sich aus dem Artikel nicht eindeutig, ob bereits Bußgeldbescheide erlassen waren. Ist dies nicht der Fall, sind die Verkehrssünden längst verjährt.

Wurden dagegen Bußgeldbescheide erlassen und sind diese rechtskräftig geworden, beträgt die Vollstreckungsverjährung nicht drei oder sechs Monate, sondern drei Jahre (§ 34 Ordnungswidrigkeitengesetz) nach Rechtskraft. Rechtskraft tritt ein zwei Wochen nach Zustellung, wenn der Betroffene keinen Einspruch einlegt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine Gegenerklärung zu einer Revision eingereicht. Meine Revisionsbegründung umfasste die Komplexe 1), 2) und 3). Zu 1) nimmt der Staatsanwalt eingehend Stellung. 2) und 3) würdigt er mit keinem Wort.

Entweder habe ich also Unsinn geschrieben. Oder meine Argumente sind so gut, dass ihm nur Unsinn einfällt. Als dritte Möglichkeit käme natürlich noch was in Frage: null Bock. Kommt ja in den besten Häusern vor.

Focus online:

Falschparker können im niederbayerischen Passau künftig ihre Strafzettel als Rabattkarte für Geschäfte und Gasthöfe nutzen.

(Und was für ein mutiges Foto.)