Die Regierungskoalition hat sich gestern auf das neue BKA-Gesetz geeinigt. Das Bundeskriminalamt bekommt viele neue Befugnisse. Unter anderem wurde auch der Onlinedurchsuchung zugestimmt. Das Gesetz soll möglicherweise noch dieses Jahr in Kraft treten.
Angeblich ist alles verfassungsgemäß.