Ein Kommentar von Florian Holzhauer

Seit gestern treffen sich die USA, Japan, die EU und acht weitere Staaten in Seoul, um das Anti-Piraterie-Abkommen „ACTA“ zu besprechen. Der Inhalt ist nicht öffentlich, um genau zu sein sogar eine Angelegenheit von „national security“. Klingt beeindruckend, irgendwie nach „Menschen retten“, sozusagen die Antwort auf Schweinegrippe-Hype und Terrorismus. Weniger nach „Anti-Piraterie“. Trotzdem: Was genau drin steht, und weshalb, ist Verschlußsache.

In den letzten 48 Stunden sickern allerdings die ersten Informationen durch, und alles, was bislang öffentlich wird, klingt irgendwie gar nicht mehr nach Terrorgrippe, sondern altvertraut. Es klingt nämlich stark nach dem Wunschzettel der Copyright-Industrie, wieder einmal.

So wurde gestern zunächst über das „Digital Environment“ diskutiert – angeblich mit einigen alten Bekannten: Internetzugang wird bei Copyrightverstössen abgestellt? Drin. Netzzensur bei Copyrightverstössen? Klar, auch. Direkte Mithaftung des Providers? Ebenfalls. Oder, wie es die Zeit deutlich formuliert: „Stimmten die EU-Verhandlungsführer den ACTA-Vorschlägen aus den USA zu, würden sowohl die Sperren gegen Nutzer als auch die Sperrungen von Inhalten auf ausländischen Servern plötzlich internationales Gebot.“

Ob, sozusagen als Bonusfeature, Seitenbetreiber darauf verpflichtet werden sollen, Multimediainhalte proaktiv auf Copyright zu prüfen zu müssen, ist unklar. Verschiedene Medien berichten darüber, andere verlieren kein Wort.

Heute geht es weiter, mit ähnlich sportlichen Vorstellungen zum „Criminal Enforcement“: Nichtkommerzieller Datentausch soll strafbar werden, Gefängnisstrafen inklusive. Genauso strafbar nach Wünschen der Nachmachen von Software-, Video- oder Musik-Verpackungen. Auch Video-Bootlegs von Konzerten. Auch diverse weitere Erweiterungen der Rechte von Copyrightholdern werden angedeutet.

Liebe Contentindustrie: So nicht. Es ist für mich logisch nicht nachvollziehbar, warum auf der einen Seite um Verständnis und Fair play geworben wird. Weshalb – wie auch wieder in den letzten Tagen hier in den law blog Kommentaren – um Mitgefühl für die Multimedia-Branche geworben wird, die durch jedes kopierte MP3 den Gegenwert einer CD als Verlust notiert, und generell kurz vor dem Aussterben durch Geldmangels ist.

Um dann, auf der anderen Seite, völlig ohne öffentliche Debatte, und auch unter vollständiger Ignoranz bisheriger gesetzlicher Diskussionen und Entscheidungen, wieder einmal den gleichen – Entschuldigung – totalitären Mist irgendwo anders auf den Tisch zu bringen.

Fair play und Demokratie sieht für mich anders aus. Und gerade in einer Industrie, dessen Wert sich ausschliesslich aus emotionalen Aspekten ergibt – der rein materielle Wert einer DVD ist eher überschaubar – sollte man sehr vorsichtig sein, wie weit man den Bogen überspannt. In der Geschichte gibt es genug andere Beispiele von scheinbar unangreifbaren Institutionen, die an ihrer eigenen Selbstherrlichkeit erstickt sind.

Für mich bleibt im Moment nur zu hoffen, dass die Behauptung von Daniel Caspary in der Zeit auch tatsächlich so wahr wird: Dass sich für ACTA im Europarlament keine Mehrheit für diesen neuen Vorstoss finden lassen wird. Auch wenn ich skeptisch bin – bislang war diese Episode wieder einmal alles andere als ein Lehrstück in Transparenz und Demokratie.

Mehr Informationen zu ACTA finden sich zum Beispiel bei der EFF oder im Weblog von Michael Geist sowie Heise & Co.

PS: Sollte ich die Stimmung an diesem sonnigem Donnerstag zu sehr vermiest haben, bitte ich um Verzeihung. Zur Stimmungsaufhellung kann ich zum Beispiel die grossartige Madeleine Bloom wärmstens empfehlen.