Hollands Justiz will zur Kasse bitten

Die niederländische Staatsanwaltschaft ist in finanzieller Not und deswegen auf Geld aus. Das berichtet das „NRC Handelsbald“ unter Berufung auf Justizkreise der Niederlande. Demnach gibt es eine Millionenlücke, die mit mehr und höheren Geldbußen gefüllt werden soll. Es dürfte deshalb auch deutsche Autofahrer treffen, die in den Niederlanden unterwegs sind.

Dem Bericht zufolge werden Bußen in Verkehrssachen um fünfzehn Prozent angehoben. Andererseits gibt es aufgrund von Einsparungen und Personalknappheit bei der Staatsanwaltschaft erhebliche Verzögerungen beim Bearbeiten von Strafsachen: „“Von vielen Sachen hört man nie wieder etwas. Die wandern einfach ins Regal“, wird der Rotterdamer Rechtsanwalt Frank van Ardenne zitiert.

Diese Entwicklung wird von nordrhein-westfälischen Staatsanwälten bestätigt, die mit Rechtshilfeersuchen beschäftigt sind. (pbd)