“Wir leben nicht im Bürgerkrieg”

„Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden.“ Mit dieser Aussage reagiert die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen auf die Forderung von Rainer Wendt. Der notorische Scharfmacher und Vorsitzende der Konkurrenzvereinigung Deutsche Polizeigewerkschaft hatte nach den Hamburger Krawallen gefordert, deutsche Beamte mit Gummigeschossen auf Demonstranten schießen zu lassen.

„Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter. Die Polizei habe zudem genügend andere Mittel, um aggressive Angreifer auf Distanz zu halten. „Dazu gehört im Notfall auch der Wasserwerfer.”

Gummigeschosse sind, so die Gewerkschaft der Polizei, in der Vergangenheit in Europa vor allem in Krisenregionen zum Einsatz gekommen. Allein in Nordirland wurden zwischen 1970 und 2005 durch Gummigeschosse 17 Menschen getötet. Zudem gibt es beim Einsatz von Gummigeschossen immer wieder Schwerverletzte.

Wegen der fehlenden Zielgenauigkeit finden sich unter den Opfern oft auch Unbeteiligte. Beinahe jeder zweite Getroffene muss im Krankenhaus behandelt werden. Auch bei den modernen Hohlraum-Geschossen, wie sie seit 2005 in Großbritannien und in Nordirland benutzt werden, gibt es ein vergleichbar hohes Risiko, durch den Beschuss getötet zu werden.

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt deshalb den Einsatz von Gummigeschossen grundlegend ab. „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein, aber die Polizei darf dabei nicht bewusst den Tod von Menschen im Kauf nehmen“, sagt Richter.