Zu den Aufgaben eines Rechtspflegers gehört es auch, das Honorar von Rechtsanwälten zu prüfen und festzusetzen. Auf dieser Grundlage werden dann die Gebühren ausgezahlt. In Strafsachen, meist sind die Anwälte als Pflichtverteidiger tätig, klappt das eigentlich ganz gut. Allerdings gibt es auch immer wieder Rechtspfleger, die den berühmten Igel in der Tasche haben.
Ein beliebter Streitpunkt sind Kopierkosten. Diese Kosten darf der Anwalt zum Beispiel berechnen, wenn er die Gerichtsakte kopiert. Die Gerichtsakte ist die wichtigste Grundlage seiner Arbeit. Deshalb stehe ich seit jeher auf dem Standpunkt, dass ich die Gerichtsakte komplett kopieren darf. Jedes Blatt kann später mal wichtig werden – und woher soll ich im voraus wissen, welches?
Eine beträchtliche Zahl Rechtspfleger sieht das jedoch anders. Da wird schon mal kritisiert, das in der Akte befindliche Urteil oder Beschlüsse dürften nicht kopiert werden. Denn nach dem Buchstaben des Gesetzes habe der Verteidiger Anspruch auf kostenlose Abschriften.
Die Bearbeitung der Anfrage auf beiden Seiten und die Versendung “kostenloser” Abschriften kostet aber ein Vielfaches, als wenn man diese Dokumente gleich mit kopiert und dafür ein paar Cent berechnet. Aber trotzdem wird schon mal gern über diesen Posten gemeckert.
Das gilt aber auch für andere Kopien. Mal sollen Unterlagen über Zahlungen an Sachverständige oder Zeugen nicht erstattungsfähig sein, dann wieder eine Kopie des Aktendeckels oder von Zeugenladungen. Der Einfallsreichtum von Rechtspflegern ist hier schier unerschöpflich.
Meist geht es im Ergebnis um Auslagen zwischen einem und vielleicht fünf Euro. Dafür werden dann Briefe gewechselt, und am Ende muss gar ein Richter entscheiden. (Meist übrigens zu Gunsten des Anwalts.) Der Aufwand steht jedenfalls regelmäßig in keinem Verhältnis zum möglichen “Erfolg”.
Es sei denn natürlich, man sieht als Rechtspfleger seine Aufgabe darin, die Anwälte mürbe zu machen. Nach dem Motto: Bestrafe einen, erziehe hunderte. Ich kenne durchaus Kollegen, die sich den Kleinkrieg, der mitunter angezettelt wird, schlicht nicht mehr antun wollen. Sie geben gleich nach, auch wenn die Auffassung des Kostenbeamten juristisch fragwürdig ist.
Wenn man die Auseinandersetzung nicht scheut, ist es natürlich wichtig, die eigenen Kosten überschaubar zu halten. So bin ich schon vor längerer Zeit dazu übergegangen, den oftmals geforderten pauschalen Nachweis angefallener Kopierkosten zu erbringen – allerdings per Fax. Natürlich könnte man als Anwalt auch seinen eigenen Aktenauszug in einen dicken Brief oder gar einen Karton packen, dem Gericht für teuer Geld zusenden, das Papier zählen lassen und sich dann die Unterlagen zurückschicken lassen.
Ein tierischer Aufwand, der sich via Fax vermeiden lässt. Ich lasse im Büro ja ohnehin immer ein PDF jedes Dokuments erstellen, so dass ich das PDF dann auch gerne faxen kann. Der Einfachheit halber verzichte im Begleitfax sogar auf die Rückgabe der gefaxten Aktenkopien, sofern das Gericht sich tatsächlich alles ausdrucken lässt. Was ich allerdings nicht weiß, das Dokumentenmanagement soll ja überall anders sein.
Interessanterweise passiert es total selten, dass ein Rechtspfleger nach Erhalt meines ersten Faxes beim nächsten Fall wieder den kompletten Aktenauszug in Händen halten möchte. Warum, das kann ich allerdings nicht mit Bestimmtheit sagen.