Zu wenig Geld: NRW-Richter ziehen vor Gericht

Nach vergangenen und drohenden Nullrunden wollen Richter und Beamte in Nordrhein-Westfalen nun auf den Tisch hauen: Der Deutsche Richterbund NRW und die Verwaltungsrichtervereinigung rufen alle Richter und Beamten auf, ihren eigenen Dienstherrn zu verklagen. Zu diesem Zweck haben die beiden Interessenvertretungen eine Musterklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen entworfen, die möglichst massenhaft bei den Verwaltungsgerichten eingereicht werden soll.

„Mit der Klage weisen wir in dieser Weise erstmalig nach, dass die Besoldung der Richter und Beamten in dreißig Jahren um über dreißig Prozentpunkte hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieben ist“, sagte Reiner Lindemann, Vorsitzender des Richterbundes NRW, bei Vorstellung der Klage. Gerade für die niedrigeren Besoldungsgruppen sei die Situation kaum noch hinnehmbar. Hier nähere sich das Einkommen der Staatsdiener bereits dem Sozialhilfeniveau.

Die doppelte Nullrunde ist bereits Gegenstand einer Klage der der CDU und FDP vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. Mit den nun angestrebten Einzelklagen vor den Verwaltungsgerichten streben die Verbände eine „verfassungsgemäße Besoldung“ an. Das verlange Nachschläge, um die Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung wett zu machen.

Link zur Musterklage