+++ Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Mit dem Gesetz, das im März Thema im Bundestag sein soll, will die Große Koalition die Macht kleiner Gewerkschaften einschränken. +++

+++ Dem Hotelportal HRS sind Bestpreisklauseln untersagt worden. Damit verpflichtete HRS teilnehmende Hotels, Zimmer nirgendwo anders billiger anzubieten. Das Unternehmen teilte nun mit, es werde das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf akzeptieren. +++

+++ Fußballfans haben keinen Anspruch auf Abokarten. Vielmehr darf ein Club, hier der FC Bayern, ein Abo sogar jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist beenden. Ein langjähriger Fan hatte vor dem Amtsgericht München geklagt (Aktenzeichen 122 C 16918/14). +++

+++ Eine Fahrtenbuchauflage darf gegenüber Firmen nur verhängt werden, wenn die Behörde selbst ausreichend ermittelt hat. Dazu gehört nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier, dass der Geschäftsführer befragt und Unterlagen verlangt werden. Ein Gespräch mit der „Seniorchefin“ reiche nicht (1 L 349/15.TR). +++