Horst-Schimanski-Gedächtnistage

Sind bei der Polizei Horst-Schimanski-Gedächtnistage? Ich habe den Eindruck. Siehe auch diesen Eintrag von heute morgen. Vorhin ging es dann munter weiter. Ein Mandant informierte mich darüber, dass Polizeibeamte ihn nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung noch mal in ein Vernehmungszimmer baten. Mein Mandant sei nun nicht mehr Beschuldigter. Sondern Zeuge. Er müsse nun in einem anderen Fall aussagen. Hier und jetzt.

Nachdem er als Beschuldigter schon seine Fingerabdrücke abgeben und sich fotografieren lassen musste, war mein Mandant über dieses Ansinnen nicht besonders erfreut. Ihm war eher nach frischer Luft. Erschwerend kam hinzu, dass mein Mandant seine Rechte kennt. Es war also für den Gesprächsverlauf wenig hilfreich, dass ihm der Polizeibeamte vorgaukelte, ein Zeuge müsse bei der Polizei aussagen. Was schlicht nicht stimmt. Auch Zeugen müssen nicht mit der Polizei sprechen. Mein Mandant wusste das.

So viel Informiertheit eines Bürgers gefiel dem Polizisten überhaupt nicht. Er nahm meinen Mandanten tatsächlich vorläufig fest, als dieser darauf beharrte, nun nach Hause zu gehen. Anscheinend war es sein Ziel, meinen Mandanten so nachhaltig zu beeindrucken, dass er „freiwillig“ auf sein Recht verzichtet, bei der Polizei nichts zu sagen. Doch auch damit hatte er keinen Erfolg. Nicht mal beim Staatsanwalt. Als der Polizist nämlich wenigstens den Staatsanwalt kontaktierte, wohl um sich Rückendeckung zu holen, war der Staatsanwalt vermutlich ebenso erschrocken wie ich, als ich die Geschichte hörte. Der Staatsanwalt hob die vorläufige Festnahme sofort auf.

Die Details beruhen übrigens nicht nur auf den Angaben meines Mandanten. Inzwischen hat mir auch der Staatsanwalt bestätigt, dass tatsächlich er den Beamten angewiesen hat, meinen Mandanten jetzt aber mal zügig gehen zu lassen – auch ohne Aussage.

Um es klar und deutlich zu sagen: Dass ein Zeuge bei der Polizei nichts sagen will, kann eine Festnahme nicht rechtfertigen. Nie und nimmer. Ob mein Mandant nun an so was wie versuchte Aussageerpressung, Nötigung oder gar Freiheitsberaubung denken will, kann ich noch nicht sagen.

Ich rate ihm, erst mal eine Nacht drüber zu schlafen.